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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
1.7.2020
13 MN 246/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO v. 08.05.2020 i.d.F. 25.06.2020, § 1 Abs. 3 Nr. 1 - Shisha-Bars)

GG Art 12, Art 3
IfSG § 28
VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 13MN246/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-01
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht Versammlungsfreiheit

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
26.6.2020
11 ME 139/20

Versammlungsrechtliche Beschränkungen zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus

1. Versammlungsbehördliche Beschränkungen der Teilnehmerzahl einer Versammlung aus infektionssschutzrechtlichen Gesichtspunkten bedürfen einer besonderen Begründung und einer besonders strikten Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Dazu ist konkret darzulegen, dass und warum bei einer größeren Teilnehmerzahl die Mindestabstände nicht gewahrt werden können.

2. Die Anordnung der Einhaltung eines Mindestabstands von 2 Metern zwischen den Versammlungsteilnehmern ist rechtswidrig, soweit dies auch zwischen einem Elternteil und einem betreuungsbedürftigen minderjährigen Kind gefordert wird.

3. Die Beschränkung, dass Ordner und Versammlungsteilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen haben, ist im Rahmen der summarischen Prüfung nicht zu beanstanden.

CoronaVV ND § 2 Abs 4 S 2, § 2 Abs 4 S 3
VersammlG ND § 8 Abs 1
GG Art 8 Abs 1

Aktenzeichen: 11ME139/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
17.6.2020
13 MN 218/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 08.05.2020, § 1 Abs. 3 Nr. 3 - Kino)

Zur Schließung eines Kinos wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus

IfSG § 28 Abs 1 S 2, § 32
VwGO § 47 Abs

Aktenzeichen: 13MN218/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-17
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
16.6.2020
11 LC 138/19

Gebühren für die Bescheidung eines Antrags auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 24 GlüStV

1. Zu den gebührenrechtlichen Anforderungen an die Festsetzung einer Rahmengebühr nach § 9 NVwKostG.

2. Zum Vorliegen von Ermessensfehlern bei der Festsetzung einer Rahmengebühr für die Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis.

3. Eine Gebühr für die Bescheidung eines Antrags auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis kann anhand der folgenden vier Schritte berechnet werden: Zunächst werden der durchschnittliche Verwaltungsaufwand sowie der durchschnittliche Wert des Gegenstands der Amtshandlung ermittelt. In einem zweiten Schritt wird geprüft, ob im zu entscheidenden Einzelfall Abweichungen vom Durchschnitt vorliegen. In einem dritten Schritt wird sodann zwischen den ermittelten Faktoren eine angemessene Wertrelation hergestellt. Abschließend wird die sich aus den vorangegangenen Schritten ergebende Summe mit dem Mittelwert des Gebührenrahmens multipliziert.

VwKostG ND § 11, § 9
VwGO § 114, § 130a
VwKostG ND § 13
GlüStVtr ND § 24, § 35 Abs 2
SpielV § 3

Aktenzeichen: 11LC138/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OLG Braunschweig
12.6.2020
3 W 88/20

Voraussetzungen für verdeckte Bildaufzeichnung nach § 35 niedersächsisches POG

1. Die §§ 34, 35 NPOG können lediglich als Ermächtigungsgrundlage personenbezogener Datenerhebung dienen, nicht aber einer ausschließlich ortsbezogenen Datenerhebung.

2. Die Zielperson der Maßnahmen gemäß der §§ 34, 35 NPOG muss eindeutig individualisiert sein. Dabei ist es nicht unbedingt erforderlich, dass die Personalien der betroffenen Personen bekannt sind; eine solche Individualisierung muss aber darüber hinausgehen, dass alle Personen überwacht werden sollen, die einen bestimmten Ort aufsuchen.

3. § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NPOG erfordert das Vorliegen einer konkreten Gefahr. Ein Gefahrverdacht – bei dem die Sicherheitsbehörden das Vorliegen einer Gefahr lediglich für möglich halten – reicht nicht aus.

4. Die nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bzw. 3 NPOG vorzunehmende Prognose, dass eine Person eine der dort benannten Straftaten begeht, ist auf der Grundlage von Tatsachen zu treffen. Vermutungen oder allgemeine Erfahrungssätze reichen in beiden Fällen nicht aus.

SOG ND § 2 Nr 1, § 2 Nr 2, § 2 Nr 14, § 6, § 7, § 8, § 19 Abs 4 S 1, § 19 Abs 4 S 2,
SOG ND § 19 Abs 4 S 3, § 34 Abs 1 S 1 Nr 1, § 34 Abs 1 S 1 Nr 2, § 34 Abs 1 S 1 Nr 3,
SOG ND § 34 Abs 2 S 5, § 34 Abs 2 S 8, § 35 Abs 1, § 35 Abs 1 S 1, § 35 Abs 2 S 5,
SOG ND § 35 Abs 3 S 2
BKAG § 45
StGB § 12 Abs 1, § 89a, § 129a, § 129b
FamFG § 63 Abs 1
GKG § 2 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 3W88/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-12
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
9.6.2020
13 MN 211/20

Anordnung der Schließung einer Prostitutionsstätte wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus aufgrund der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020

IfSG § 28 Abs 1 S 2, § 32
VwGO § 47 Abs 6
CoronaVInfSchMaßnV ND § 1 Abs 3 Nr 4
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 13MN211/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-09
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
5.6.2020
13 MN 195/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO v. 08.05.2020 und 22.05.2020, § 5 Abs. 1 - Quarantäne für Reiserückkehrer aus europäischen Ländern)

IfSG § 30, § 32
VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 13MN195/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-05
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

VGH Baden-Württemberg
5.6.2020
1 S 1623/20

1. Die Corona-Verordnung Einzelhandel leidet voraussichtlich nicht unter einem Verkündungsmangel. Die Voraussetzungen für eine Notverkündung nach § 4 VerkG lagen aller Voraussicht nach vor.

2. Das Wirtschaftsministerium und das Sozialministerium waren für den Erlass der Corona-Verordnung Einzelhandel voraussichtlich zuständig.

3. § 3 Abs. 3 Satz 2 CoronaVO Einzelhandel - wonach „Richtgröße für eine angemessene Anzahl von Kunden (…) hierbei 20 Quadratmeter Verkaufsfläche pro Person (einschließlich der Beschäftigten)“ sind - ist aller Voraussicht nach rechtswidrig. Die Vorschrift genügt nicht dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot.

Aktenzeichen: 1S1623/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-05
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus

VGH Hessen - VG Frankfurt
3.6.2020
1 B 1379/20

"Urlaubsrückgabe" wegen Reisebeschränkungen zu Corona-Zeiten

Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie begründen keinen (gebundenen) Anspruch auf Hinausschieben eines antragsgemäß genehmigten Urlaubs oder auf Rücknahme der Urlaubsgenehmigung.

EUrlV § 8 Abs 2

Aktenzeichen: 1B1379/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge Grundgesetz - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht Versammlungsfreiheit

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
30.5.2020
1 S 1651/20

1. Zum Kern der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG gehört das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters einer Versammlung. Er darf selbst Ort und Zeit, Umstände und Inhalte sowie die Teilnehmerzahl der Versammlung festlegen. Versammlungsbehördliche Begrenzungen der Zahl der Teilnehmer sind nicht von vornherein ausgeschlossen. Höchst ausnahmsweise können besonders schwerwiegende Gefahren für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit, insbesondere gravierende Gefahren für die Schutzgüter von Leib und Leben nach Art. 2 Abs. 2 GG, für die der Staat eine Schutzpflicht innehat, versammlungsbehördliche Begrenzungen der Teilnehmerzahl rechtfertigen (s. schon Senat, Beschl. v. 16.05.2020 - 1 S 1541/20 - juris).

2. Die Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts zum Verlauf der SARS-CoV-2-Pandemie sind nachvollziehbar und beruhen auf einer Analyse der derzeit vorhandenen, das dynamische Geschehen der Pandemie berücksichtigenden Erkenntnisse.

3. Beim derzeitigen Stand der Corona-Pandemie besteht aller Voraussicht nach weiterhin eine konkrete Sachlage, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgüter von Leib und Leben einer potenziell großen Zahl an Menschen und für das Gesundheitssystem in Deutschland führt, wenn die Abstandsregelungen nach der CoronaVO bei Versammlungen nicht eingehalten werden.

4. Es ist voraussichtlich davon ausgehen, dass bei der Durchführung einer Versammlung mit über 10.000 Teilnehmern - zumal auf einer schlauchartigen Straße - nicht mehr gewährleistet werden kann, dass die nach der CoronaVO notwendigen Abstände eingehalten werden.

Aktenzeichen: 1S1651/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-30
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
29.5.2020
13 MN 185/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Schließung einer Prostitutionsstätte wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus aufgrund der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (juris: CoronaVInfSchMaßnV ND)

Zur Schließung einer Prostitutionsstätte wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus.

IfSG § 28 Abs 1 S 2, § 32
VwGO § 47 Abs 6
CoronaVInfSchMaßnV ND § 1 Abs 3 Nr 4

Aktenzeichen: 13MN185/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

BGH - LG Koblenz - AG Montabaur
28.5.2020
III ZR 138/19

Wildschadensersatzanspruch: Vorverfahren für Verzugs- und Prozesszinsen; Fälligkeit des Anspruchs; Prozesszinsen bei Klage gegen Vorbescheid - Wildschadensersatzanspruch, Vorverfahren, Fälligkeit, Verzug

1. Hinsichtlich des Anspruchs auf Verzugs- oder Prozesszinsen aus einem Wildschadensersatzanspruch muss kein Vorverfahren im Sinne von § 35 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) durchlaufen werden.(Rn.16)

2. Der Wildschadensersatzanspruch nach dem Bundesjagdgesetz wird im Allgemeinen mit dem Eintritt des Schadensereignisses fällig.(Rn.20)

3. Tritt der Schädiger einem Vorbescheid nach § 35 Satz 1 BJagdG durch Klage erfolglos entgegen, kann der Geschädigte Prozesszinsen in entsprechender Anwendung von § 291 Satz 1 BGB verlangen.(Rn.21)(Rn.22)

BJagdG § 29 Abs 1 S 1, § 35 S 1
JagdG RP § 43 Abs 2 S 1
BGB § 271 Abs 1, § 286 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: IIIZR138/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
26.5.2020
13 MN 182/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 08.05.2020, § 8 Abs. 2 Satz 3 - Bewirtungsverbot in Einkaufscentern)

GG Art 12 Abs 1, Art 3 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1
VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 13MN182/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge Grundgesetz - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht Versammlungsfreiheit

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
23.5.2020
1 S 1586/20

Eine Versammlung kann nicht mit der Begründung verboten werden, wegen einer potentiell konfliktträchtigen Gegendemonstration ergäben sich bei Durchführung der Versammlung Infektionsgefahren für Teilnehmer, Gegendemonstranten und Polizeibeamte, wenn diese Gefahren durch Auflagen auf ein solches Maß reduziert werden können, dass sie zur Gewährleistung einer praktischen Konkordanz von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens auf der einen Seite und Art. 8 GG sowie gegebenenfalls Art. 21 Abs. 1 GG auf der andern Seite hinzunehmen sind. Andernfalls hätten es zu Rechtsverstößen bereite Personen auf möglicherweise lange Zeit - unter Umständen bis zum Bereitstehen eines Impfstoffes gegen das Coronavirus - in der Hand, durch Ankündigung von rechtswidrigem Verhalten per se rechtmäßige Versammlungen vollständig unmöglich zu machen. Ein solches Ergebnis wäre rechtsstaatlich kaum tragbar.

Aktenzeichen: 1S1586/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-23
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Versammlungsfreiheit

VG Stuttgart
22.5.2020
5 K 2478/20

1. Das Verbot einer Versammlung, bei der Anhaltspunkte für einen unfriedlichen Verlauf fehlen und die daher voraussichtlich nicht als Störerin in Anspruch genommen werden kann, kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des sogenannten unechten polizeilichen Notstandes dennoch ausnahmsweise gerechtfertigt sein.

2. Eine solche rechtfertigende Situation kann vorliegen, wenn eine nachvollziehbare und auf konkreten Umständen beruhende Gefahrenprognose gewalttätige Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten erwarten lässt, die ein erhebliches Infektionsrisiko im Hinblick auf die Verbreitung des neuartigen Coronavirus begründen, welchem durch Auflagen nicht hinreichend begegnet werden kann.

Aktenzeichen: 5K2478/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Berlin-Brandenburg
20.5.2020
11 S 49/20

Coronapandemie; Eindämmungsmaßnahme; Lockerungsmaßnahmen; Schließung von Spielhallen; Verhältnismäßigkeit;

Einschätzungsspielraum des Verordnungsgebers; allgemeiner Gleichheitssatz

Das in der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg enthaltene Gebot, Spielhallen für den Publikumsverkehr zu schließen, begegnet bei summarischer Prüfung auch noch gegenwärtig weder mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

VwGO § 47 Abs 6
CoronaVV BE § 7 Abs 1 Nr 1
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 11S49/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-20
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
18.5.2020
13 MN 169/20

Einstweilige Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung über die Untersagung der Erbringung von Dienstleistungen in Piercing-Studios (Nds. MS, VO v. 08.05.2020, § 7 Abs. 2 Satz 1)

GG Art 12 Abs 1, Art 3 Abs 1
VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 13MN169/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-18
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

VGH Baden-Württemberg
18.5.2020
1 S 1357/20

1. Die Vorschriften in § 1 Abs. 1, § 1d CoronaVO zur Einschränkung des Schulbetriebs und zur Ermächtigung des Kultusministeriums, durch Rechtsverordnung die grundsätzliche Untersagung des Schulbetriebs nach bestimmten Maßgaben auszuweiten oder wieder einzuschränken, sind voraussichtlich derzeit rechtmäßig.

2. Die Vorschriften in §§ 1 f. der Verordnung des Kultusministeriums über die (stufenweise) Wiederaufnahme des Schulbetriebs (Corona-Verordnung Schule - CoronaVO Schule) vom 14.05.2020 sind voraussichtlich derzeit ebenfalls rechtmäßig.

3. § 3 Abs. 4 CoronaVO und die Verordnung des Kultusministeriums über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 im Bereich von Gottesdiensten und weiteren religiösen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie Bestattungen vom 03.05.2020 sind voraussichtlich derzeit ebenfalls rechtmäßig.

Aktenzeichen: 1S1357/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-18
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
14.5.2020
13 MN 156/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung zur fortdauernden Schließung von Fitness-Studios (Nds. MS, VO v. 08.05.2020, § 1 Abs. 3 Nr. 5 Alt. 3)

Zur Schließung von Fitnessstudios in der Corona-Pandemie wegen Ansteckungsgefahr
IfSG § 28 Abs 1 S 1, § 32
VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 13MN156/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-14
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
14.5.2020
13 MN 160/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO v. 17.04.2020 i.d.F. v. 05.05.2020, §§ 1 III 1 Nr. 5, 7 I, II - Sonnenstudios)

Sonnenstudios waren nicht als "ähnliche Einrichtungen" i.S.d. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 a.E. der (4.) Nds. Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus v. 17.04.2020 i.d.F. der (2.) Änderungsverordnung v. 05.05.2020 geschlossen; ihr Betrieb stellt keine nach § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 dieser Verordnung untersagte ("körpernahe") Dienstleistung, bei der der Mindestabstand von 1,5 m von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, dar.

GG Art 12 Abs 1
VwGO § 154 Abs 1, § 155 Abs 4, § 161 Abs 2 S 1, § 47 Abs 2 S 1, § 47 Abs 6, § 92 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 13MN160/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-14
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
14.5.2020
13 MN 162/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung zur fortdauernden

Schließung von Fitness-Studios (Nds. MS, VO v. 08.05.2020, § 1 Abs. 3 Nr. 5 Alt. 3)

GG Art 12, Art 3
IfSG § 28 Abs 1, § 32
VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 13MN162/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-14
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
14.5.2020


13 MN 165/20 Einstweilige Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung über die Untersagung der Erbringung von Dienstleistungen in Tattoo-Studios (Nds. MS, VO v. 08.05.2020, § 7 Abs. 2 - Tattoostudio)

GG Art 12, Art 3
IfSG § 28, § 32
VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 13MN165/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23033

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

VGH Baden-Württemberg
13.5.2020
1 S 1281/20

1. Das Verbot des Präsenzbetriebs von Nachhilfeeinrichtungen ab dem 17.03.2020 durch die CoronaVO ist voraussichtlich rechtmäßig, insbesondere da die Erbringung von Online-Nachhilfeleistungen nicht untersagt war.

2. Die Wiederaufnahme des Präsenzbetriebs von Nachhilfeeinrichtungen ab dem 04.05.2020 auf Nachhilfe für anstehende schulische Prüfungen zu beschränken, ist voraussichtlich rechtmäßig.

Aktenzeichen: 1S1281/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23040

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

VGH Baden-Württemberg
13.5.2020
1 S 1314/20

1. Die Vorschrift in § 3 Abs. 1 Satz 3 CoronaVO, wonach Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr zum Schutz anderer Personen vor einer Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus im öffentlichen Personenverkehr, an Bahn- und Bussteigen und in Flughafengebäuden sowie in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren grundsätzlich eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen (sog. Maskenpflicht), ist voraussichtlich derzeit rechtmäßig.

2. Die Bestimmungen aus § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 CoronaVO betreffend Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen Raum sind voraussichtlich derzeit ebenfalls rechtmäßig.

Aktenzeichen: 1S1314/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-13
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

VGH Baden-Württemberg
11.5.2020
1 S 1216/20

Untersagung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen in Zeiten der Corona-Pandemie

Die grundsätzliche Untersagung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer sog. Notbetreuung gemäß § 1a Var. 3 i.V.m. § 1b CoronaVO in der Fassung vom 09.05.2020 ist voraussichtlich rechtmäßig.

Aktenzeichen: 1S1216/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

VGH Baden-Württemberg
7.5.2020
1 S 1244/20

Wendet sich ein Antragsteller mit einem Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Untersagung seines Betriebs nach § 4 Abs. 1 CoronaVO und macht geltend, er sei Nichtstörer, ist der Verwaltungsgerichtshof nicht verpflichtet, in diesem Verfahren zu entscheiden, ob die Untersagung des Betriebs zu einem Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG oder einer Entschädigungspflicht aus Aufopferung oder enteignungsgleichem Eingriff führt.

Aktenzeichen: 1S1244/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23039

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
5.5.2020
13 MN 119/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO v. 17.04.2020 und v. 24.04.2020, § 9 - Maskenpflicht)

GG Art 2 Abs 1
IfSG § 28
VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 13MN119/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22995

PDF-DokumentOrdnungsrecht Staatsangehörigkeit - Allgemeinverfügung Corona-Virus Asylrecht Verfahrensrecht

VG Berlin
17.4.2020
38 L 251/20 A

So ist derzeit nicht ersichtlich, dass das Coronavirus das georgische Gesundheitssystem vor eine zu große Herausforderung stellt.

Aktenzeichen: 38L251/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-30
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus

VGH Baden-Württemberg
30.4.2020
1 S 1101/20

Die in § 4 Abs. 3 Nr. 12a CoronaVO vorgenommene Beschränkung der Ausnahmen von den Betriebsuntersagungen auf Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 m² verstößt voraussichtlich gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Aktenzeichen: 1S1101/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-30
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
30.4.2020
13 MN 125/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 17.04.2020 und 24.04.2020, § 2b Abs. 2)

IfSG § 28
VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 13MN125/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22998

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
30.4.2020
13 MN 131/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO v. 17.04.2020 und 24.04.2020, § 1a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 - Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für Viertklässler)

GG Art 3
IfSG § 28
VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 13MN131/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-30
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
29.4.2020
13 MN 120/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO v. 17.04.2020 und 24.04.2020, §§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7, 3 Nr. 7 Halbsatz 1 - Schließung des Einzelhandels auf einer Fläche von mehr als 800m² Verkaufsfläche)

GG Art 12, Art 3
IfSG § 28, § 32
VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 13MN120/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG NRW
29.4.2020
13 B 512/20.NE

Infektionsschutz - Betriebsuntersagung für den Einzelhandel - hier: Verkaufsflächenbegrenzung von Einzelhandelsgeschäften auf 800 qm gilt weiterhin

1. Die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete grundsätzliche Verkaufsflächenbeschränkung von Ladengeschäften des Einzelhandels auf 800 qm bleibt vollziehbar.

2. Beeinträchtigungen und erhebliche finanzielle Einbußen müssen nach gegenwärtiger Lage gegenüber dem angestrebten Erhalt der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems und dem damit verbundenen Schutz von Leib und Leben insbesondere intensivmedizinisch zu betreuender Patienten zurücktreten.

IfSG § 28 Abs 1, § 32
CoronaVV NW § 3
GG Art 12 Abs 1, Art 14 Abs 1

Aktenzeichen: 13B512/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

BVerfG
29.4.2020
1 BvQ 44/20

Teilweise einstweilige Außervollzugsetzung des § 1 Abs 5 Satz 1 Nr 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung - Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen zuzulassen

1. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 Abs 1 BVerfGG sind die erkennbaren Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz vereitelte (vgl BVerfG, 15.04.2020, 1 BvR 828/20 ). (Rn.7)

2. Hier:

2a. Ein Abwarten bis zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens oder des Hauptsacheverfahrens würde das vom Antragsteller vorrangig verfolgte Begehren, dass sich seine Mitglieder während des Fastenmonats Ramadan zum Freitagsgebet in der von ihm genutzten Moschee versammeln können, mit hoher Wahrscheinlichkeit vereiteln und ihm auf lange Zeit das gemeinsame Beten als eine wesentliche Form der Ausübung seiner Religion unmöglich machen. Unter diesen Umständen läge in der Nichtgewährung von einstweiligem Rechtsschutz ein schwerer Nachteil für das gemeine Wohl iSd § 32 Abs 1 BVerfGG (vgl BVerfG, 23.06.2004, 1 BvQ 19/04, BVerfGE 111, 147 <153>).(Rn.8)

2b. aa. Eine Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des IVG über die Ablehnung des Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 47 Abs 6 VwGO hätte voraussichtlich Erfolg. (Rn.7)

bb. Jedenfalls nach derzeitigem Stand der Erkenntnis und der Strategien zur Bekämpfung der epidemiologischen Gefahrenlage ist ein generelles Verbot von Gottesdiensten in Moscheen ohne die Möglichkeit, im Einzelfall und gegebenenfalls in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt Ausnahmen unter situationsgerechten Auflagen und Beschränkungen zulassen zu können, voraussichtlich nicht mit Art 4 GG vereinbar. (Rn.9)

cc. Zwar ist die Annahme des OVG, dass der Verordnungsgeber bzgl des Freitagsgebets in Moscheen nicht von vergleichbar einheitlichen Umständen ausgehen musste wie bei der Erledigung von Einkäufen, nicht zu beanstanden. Die Einschätzung des Risikos von Infektionen durch Kontakte zwischen Personen hängt bei der Veranstaltung von Gottesdiensten in Moscheen in deutlich größerem Umfang von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. (Rn.13)

dd. Jedoch ist mit Blick auf den schwerwiegenden Eingriff in die Glaubensfreiheit, den das Verbot von Gottesdiensten in Moscheen nach dem Vorbringen des Antragstellers jedenfalls insoweit bedeutet, als auch Freitagsgebete während des Fastenmonats Ramadan erfasst sind, jedenfalls bei der derzeitigen Gefahrensituation und der sich hieran anschließenden aktuellen Strategie zur Bekämpfung der epidemiologischen Gefahren kaum vertretbar, dass die Verordnung keine Möglichkeit für eine ausnahmsweise Zulassung solcher Gottesdienste in Einzelfällen eröffnet, in denen bei umfassender Würdigung der konkreten Umstände eine relevante Erhöhung der Infektionsgefahr zuverlässig verneint werden kann.(Rn.14)

ee. Gegenstand des vorliegenden Beschlusses ist allein die Frage einer vorläufigen ausnahmsweisen Zulassung von Gottesdiensten auf der Grundlage der spezifisch dazu vorgetragenen und im gerichtlichen Verfahren erörterten konkreten Umstände. (Rn.17)

GG Art 4 Abs 1, Art 4 Abs 2
BVerfGG § 32 Abs 1
CoronaVNeuIfSV ND vom 24.04.2020 § 1 Abs 5 S 1 Nr 3, § 2

Aktenzeichen: 1BvQ44/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
29.4.2020
13 MN 117/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO v. 17.04.2020 und 24.04.2020, §§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7, 3 Nr. 7 Halbsatz 1 - Flächenbeschränkung für Möbel- und Einrichtungshäuser)

BauNVO § 11 Abs 3
GG Art 12, Art 3
IfSG § 28
VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 13MN117/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
29.4.2020
13 MN 121/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO v. 17.04.2020 und 24.04.2020, §§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7, 3 Nr. 7 Halbsatz 1 - Schließung des Einzelhandels auf einer Fläche von mehr als 800m² Verkaufsfläche)

GG Art 12, Art 3
IfSG § 28, § 32
VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 13MN121/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
29.4.2020
13 MN 122/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO v. 17.04.2020 und 24.04.2020, §§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7, 3 Nr. 7 Halbsatz 1 - Schließung des Einzelhandels auf einer Fläche von mehr als 800m² Verkaufsfläche)

GG Art 12, Art 3
IfSG § 28, § 32
VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 13MN122/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Berlin-Brandenburg
29.4.2020
11 S 30/20

Fortdauer der Schließung von Einzelhandelsbetrieben mit einer Verkaufsfläche größer 800 m²

Die in § 2 Abs. 1 SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Bbg enthaltene Regelung, im Rahmen einer schrittweisen Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen Verkaufsstellen des Einzelhandels lediglich mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 m² für den Publikumsverkehr zu öffnen, ist bei summarischer Prüfung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar.

VwGO § 47 Abs 6
GG Art 2 Abs 1 S 1
IfSG § 28 Abs 1 S 1, § 32
CoronaV2V BB § 2 Abs 1

Aktenzeichen: 11S30/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Berlin-Brandenburg
29.4.2020
11 S 31/20

Coronavirus; Pandemie; Eindämmungsmaßnahmen; Schließung von Einzelhandelsbetrieben; schrittweise Öffnung; Verkaufsfläche; 800 m²-Regelung; Warenhäuser; Sportartikelanbieter; keine gleichheitswidrige Benachteiligung; kein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff

Die in § 2 Abs. 1 SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Bbg enthaltene Regelung, im Rahmen einer schrittweisen Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen Verkaufsstellen des Einzelhandels lediglich mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 m² für den Publikumsverkehr zu öffnen, ist bei summarischer Prüfung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar.

VwGO § 47 Abs 6
GG Art 2 Abs 1 S 1, Art 12, Art 3 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 11S31/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
28.4.2020
13 MN 116/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO v. 17. und 24.04.2020, § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 - Schließung von Golfplätzen)

GG Art 2 Abs 1, Art 3
IfSG § 28 Abs 1
VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 13MN116/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

VGH des Saarlandes
28.04.2020
Lv 7/20

VerfGH Saarbrücken: Teilweise Außervollzugsetzung des § 2 Abs 3 VO-CP) unter Maßgabe

1. Zur Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes (§ 23 VGHG SL) gegen Rechtsverordnungen des Landes mit Blick auf die Möglichkeit verwaltungsgerichtlicher Normenkontrolle (§ 47 VwGO):

1a. Die Rechtfertigung des Verweises auf die vorherige Inanspruchnahme fachgerichtlichen Schutzes und anderer Abhilfemöglichkeiten liegt darin, vor der verfassungsgerichtlichen Entscheidung eine fachgerichtliche Klärung der tatsächlichen Grundlagen und der einfachrechtlichen Auslegung im Streit stehender Normen „vorzuschalten“. (Rn.18)

1b. Kann hingegen das fachgerichtliche (Normenkontroll-)Verfahren keine weitergehenden Erkenntnisse beschaffen, steht der Grundsatz der Subsidiarität der Zulässigkeit eines Eilrechtsschutzbegehrens zum VerfGH nicht entgegen (vorliegend für die Situation der Corona- Pandemie angesichts der jeweils befristeten Geltungsdauer der Verordnungen sowie der Unklarheit über die konkrete Wirkung des Virus und seiner Bekämpfbarkeit bejaht).(Rn.19)(Rn.20)

1c. Die Verweisung auf die vorherige Anrufung der Verwaltungsgerichtsbarkeit kann allerdings dort notwendig sein, wo Grundrechtsbeschränkungen unterschiedliche Segmente der freien Persönlichkeitsentfaltung oder der Berufsfreiheit betreffen, nicht aber dort, wo letztlich allein eine Abwägung zwischen den verschiedenen verfassungsrechtlichen Gütern und die Frage der Reichweite und der Grundlagen einer Einschätzungsprärogative der Exekutive vorzunehmen ist.(Rn.21)

1d. Daher kann offen bleiben, ob bereits § 55 Abs 3 VGHG SL auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erlauben würde, wegen einer etwaigen allgemeinen Bedeutung der Sache unmittelbar den VerfGH anzurufen. (Rn.17)

2. Zu den Voraussetzungen einer Vorabentscheidung über eine Verfassungsbeschwerde vor Rechtswegerschöpfung (§ 55 Abs 3 S 2 VGHG SL):

2a. Die Regelung zur Zulässigkeit einer Vorabentscheidung vor Rechtswegerschöpfung wegen allgemeiner Bedeutung der Sache (§ 55 Abs 3 S 2 VGHG SL) ist auf Rechtssatzverfassungsbeschwerden anwendbar (vgl BVerfGE 84, 90 <116>). (Rn.26)

2b. Allerdings kommt eine Vorabentscheidung über eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde nicht schon ohne weiteres in Betracht, wenn eine Norm – wie vorliegend die CoronaVV SL 2020 – in irgendeiner Weise große Teile der Bevölkerung betrifft und die Verfassungsmäßigkeit von „allgemeinem Interesse“ ist. Vielmehr muss berücksichtigt werden, welche Segmente des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens betroffen sind, für die untereinander nicht die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen einer Rechtfertigung von Eingriffen gelten. (Rn.27)

2c. Es kann jedoch offen bleiben, ob eine Vorabentscheidung hinsichtlich der – alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen betreffende – Regelung des § 2 Abs 3 CoronaVV SL 2020 in Frage kommt, da die Verfassungsbeschwerde gegenwärtig jedenfalls nicht „offensichtlich“ unzulässig ist. (Rn.28)(Rn.29)

3. Zur Verfassungsmäßigkeit von Grundrechtseingriffen in Fällen einer akuten Bedrohung der Grundrechte auf Leben und Gesundheit:

3a. In Fällen einer akuten Bedrohung der Grundrechte auf Leben und Gesundheit besteht eine weite Einschätzungsprärogative der Exekutive, auf der Grundlage der ihr vorliegenden Erkenntnisse andere Grundrechte einzuschränken. (Rn.31)

3b. Grundrechtseingriffe, vor allem solche der Intensität der durch § 2 Abs 3 CoronaVV SL 2020 geregelten Ausgangsbeschränkung, bedürfen jedoch einer begleitenden Rechtfertigungskontrolle. Je länger sie wirken, desto höher müssen die Anforderungen an ihre Rechtfertigung – und an ihre Kohärenz mit anderen Regelungen – sein. Solche Maßnahmen müssen mit dem Verstreichen der Zeit und damit der Tiefe der Grundrechtseingriffe einerseits, der Breite und Validität wissenschaftlicher Erkenntnisse andererseits jeweils neuen Maßstäben gerecht werden.(Rn.32)
4. Zur Abwägung im vorliegenden Fall:

4a. Der mit der Einschränkung des Grundrechts auf Freiheit der Person (Art 3 S 1 Verf SL) verbundene Gewinn an Gesundheitsschutz ist nicht nachvollziehbar dargelegt. Insoweit kommt den absoluten Zahlen über die Zunahme von Infektionen mit dem SARS-Cov2-Virus keine Aussagekraft zu. (Rn.44)(Rn.45)

4b. Zudem ist die angegriffene Regelung des § 2 Abs 3 CoronaVV SL 2020 inkonsistent. Es leuchtet etwa nicht ein, dass die Begegnung von miteinander verwandten Personen bei Vorliegen eines triftigen – außerfamiliären – Grundes bei dem Besuch eines Ladengeschäftes erlaubt ist, in der eigenen Wohnung indessen nicht. (Rn.46)(Rn.49)

4c. Das Gebot der Glaubhaftmachung des triftigen Grundes (§ 2 Abs 3 S 3 CoronaVV SL 2020) ist unzumutbar, da es den Bürger zwingt, die Wahrnehmung elementarer Grundrechte jederzeit dem Staat gegenüber zu rechtfertigen. (Rn.51)

4d. Schließlich beschränkt die Notwendigkeit der Glaubhaftmachung bestimmter triftiger Gründe voraussichtlich die von Art 3 S 1 Verf SL geschützte Bewegungsfreiheit der Adressaten unangemessen (wird ausgeführt). (Rn.52)

GG Art 80 Abs 4
CoronaVV SL 2020 vom 17.04.2020 § 2 Abs 3
IfSG § 28, § 32
Verf SL Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: Lv7/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

BVerfG - VGH Baden-Württemberg
28.4.2020
1 BvR 899/20

Ablehnung eines Antrags auf Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Zur Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios gem § 4 Abs 1 Nr 5

der baden-württembergischen Corona-Verordnung - Folgenabwägung 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen im Verfassungsbeschwerdeverfahren eine eA gem § 32 Abs 1 BVerfGG ergehen kann, siehe etwa vgl BVerfG, 12.09.2012, 2 BvE 6/12, BVerfGE 132, 195 (232). Bei offenem Ausgang der Verfassungsbeschwerde sind demnach die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde jedoch der Erfolg versagt bliebe. (Rn.2)

2. Hier: Ablehnung eines eA-Antrags bzgl der Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios gem § 4 Abs 1 Nr 5 CoronaVV BW idF vom 27.03.2020. 2a. Gegenüber den Gefahren für Leib und Leben, vor denen zu schützen der Staat nach dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gem Art 2 Abs 2 GG auch verpflichtet ist (vgl BVerfG, 06.12.2005, 1 BvR 347/98, BVerfGE 115, 25 <44f>; im vorliegenden Kontext siehe auch BVerfG, 07.04.2020, 1 BvR 755/20; BVerfG, 10.04.2020, 1 BvQ 28/20; BVerfG, 10.04.2020, 1 BvQ 31/20), müssen die – durch die Untersagung des Betriebs für den Publikumsverkehr allerdings schwerwiegend beeinträchtigte – Berufsfreiheit und die wirtschaftlichen Interessen der Betreiber von Fitnessstudios derzeit zurücktreten. (Rn.13)

2b. Zum einen werden die wirtschaftlichen Folgen solcher Betriebsuntersagungen durch Hilfsprogramme staatlicher Stellen etwas abgemildert. Zum anderen ist die angegriffene Regelung zunächst bis zum 03.05.2020 befristet. Damit ist sichergestellt, dass die Verordnung unter Berücksichtigung neuer Entwicklungen der Corona-Pandemie fortgeschrieben werden muss. Hierbei ist stets unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots zu prüfen, ob die streitgegenständliche Untersagung noch aufrechterhalten oder eine Lockerung verantwortet werden kann. (Rn.13)

GG Art 2 Abs 2 S 1, Art 12 Abs 1
BVerfGG § 32 Abs 1
CoronaVV BW § 4 Abs 1 Nr 5
IfSG § 28 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 1BvR899/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
28.4.2020
13 MN 90/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO v. 17. und 24.04.2020, § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 - Schließung von Golfplätzen -, und § 1 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 - Verbot von Zusammenkünften in Kirchen -)

GG Art 2 Abs 1, Art 3 Abs 1, Art 4 Abs 1, Art 4 Abs 2
VwGO § 47 Abs 2 S 1, § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 13MN90/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Berlin-Brandenburg
28.4.2020
11 S 28/20

Coronavirus; Pandemie; Eindämmungsmaßnahmen; Schließung von Einzelhandelsbetrieben; schrittweise Öffnung; Verkaufsfläche; 800 m²-Regelung; Möbelhäuser; hinreichende Ermächtigungsgrundlage; keine gleichheitswidrige Benachteiligung; kein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff

Die in § 2 Abs. 1 SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Bbg enthaltene Regelung, im Rahmen einer schrittweisen Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen Verkaufsstellen des Einzelhandels lediglich mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 m² für den Publikumsverkehr zu öffnen, ist bei summarischer Prüfung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar.

VwGO § 47 Abs 6
GG Art 2 Abs 1 S 1
IfSG § 28 Abs 1 S 1, § 32
SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Bbg § 2

Aktenzeichen: 11S28/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
27.4.2020
13 MN 98/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO v. 17.04.2020, §§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7, 3 Nr. 7 Halbsatz 1 – Flächenbeschränkung für Möbelund Einrichtungshäuser)

1. Die sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergebenden Grenzen für die Infektionsschutzbehörde, die mit der Differenzierung zwischen Verkaufsstellen für solche Güter, deren Verfügbarkeit sie für die tägliche Versorgung der Bevölkerung als erforderlich ansieht, und denen, hinsichtlich derer ein erschwerter Zugang vorübergehend im Interesse einer möglichst weitgehenden Verringerung der Infektionsgefahr hingenommen werden kann, sind bei Regelungen eines dynamischen Infektionsgeschehens weniger streng und fordern auch die strikte Beachtung des Gebots innerer Folgerichtigkeit nicht.

2. Die sachliche Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen ist nicht allein anhand des infektionsschutzrechtlichen Gefahrengrades der betroffenen Tätigkeit zu beurteilen. Vielmehr sind auch alle sonstigen relevanten Belange zu berücksichtigen, etwa die Auswirkungen der Ge- und Verbote für die betroffenen Unternehmen und Dritte und auch öffentliche Interessen an der uneingeschränkten Aufrechterhaltung bestimmter unternehmerischer Tätigkeiten.

GG Art 12, Art 3 Abs 1
IfSG § 28
VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 13MN98/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Saarland
27.4.2020
2 B 143/20

Verbot eines Möbeleinzelhandels durch Corona-Verordnung

1. Die Anwendung der Betriebsuntersagung für Ladengeschäfte über 800 qm in dem § 5 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (CPV, Stand 17.4.2020) unterliegt bei einem im Sortiment beschränkten Einrichtungs- und Möbelhaus, das sich nicht in zentraler Innenstadtlage befindet, mit Blick auf den umfangreichen Ausnahmekatalog in dem § 5 Abs. 5 Satz 1 CPV Bedenken unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten (Art. 3 Abs. 1 GG).

2. Ungeachtet der Tatsache, dass es sich bei den vom Verordnungsgeber verfolgten Anliegen des Gesundheitsschutzes um sehr wichtige, beispielsweise nach der Rechtsprechung des Senats eine vorübergehende Betriebsuntersagung von Gaststätten und Gastronomiebetrieben durch § 5 Abs. 1 CPV rechtfertige Belange handelt (dazu Beschlüsse des Senats vom 22.4.2020 - 2 B 128/20 und 2 B 130/20 -), erscheint es bei einem großflächigen Möbel- und Einrichtungshaus zweifelhaft, ob eine Begrenzung der Verkauffläche auf 800 qm noch verhältnismäßig ist, wenn nach dem Sachvortrag davon ausgegangen werden muss, dass durch die Einhaltung von notwendigen Abständen zwischen Kunden untereinander aber auch zu dem Personal und sonstige Hygienevorkehrungen die Gefahren einer Infektionsweitergabe wesentlich minimiert werden können.

CoronaVV SL § 5 Abs 4 S 1, § 5 Abs 5 S 1
GG Art 12, Art 14, Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 2B143/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

VG Sigmaringen
27.4.2020
3 K 1422/20

CoronaVO - Gesamtbetrachtung - Mischsortiment - Überwiegen

Für die Beurteilung, ob ein nach § 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 der CoronaVO zulässiges Mischsortiment angeboten wird, bedarf es einer Gesamtbetrachtung. Soweit nähere, valide Angaben über Umsatz und unterstützende Werte von den Betrieben gemacht werden, sind diese in die Gesamtbetrachtung miteinzubeziehen.

CoronaVV BW § 4 Abs 3

Aktenzeichen: 3K1422/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

VG Münster
25.4.2020
5 L 361/20

Zum (hier bejahten) Anspruch auf Erteilung einer infektionsschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Durchführung einer Versammlung im Wege der einstweiligen Anordnung (Höchstteilnehmerzahl, Mindestabstände, örtliche Gestaltung, Abgrenzung der Verantwortlichkeiten, Aufgaben der Sicherheits- und Ordnungskräfte).

Aktenzeichen: 5L361/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-25
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Schleswig
24.4.2020
3 MR 9/20

Infektionsschutzgesetz

Einstweilige Aussetzung des durch die SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung vom 18.04.2020 des Landes Schleswig-Holstein geregelten Verbots, Outlet-Center zu öffnen

1. Die angegriffene Regelung des § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 9 SARS-CoV-2-BekämpfVO erweist sich bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage als offensichtlich rechtswidrig, weil sie die Antragstellerin in ihrem Recht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt.

2. Das Schließungsgebot für Outlet-Center stellt eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung gegenüber den anderen in § 6 Abs. 1 und Abs. 2a SARS-CoV-2-BekämpfVO geregelten Verkaufsstellen des Einzelhandels dar, die unter den dort genannten Voraussetzungen ihre Geschäfte geöffnet haben dürfen.

Aktenzeichen: 3MR9/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
24.4.2020
1 S 26/20

Spielhalle; Bestandsunternehmen; Auswahlverfahren 3. Stufe; Mindestabstand zwischen Spielhallen; konkurrierende Bestandsunternehmen; Losverfahren; gesetzliche Regelung; Anwesenheit der Spielhallenbetreiber während der Auslosung (nicht zwingend)

Das in § 7 Abs Nr 1 MindAbstUmsG Bln vorgesehene Losverfahren zwischen Spielhallenbetreibern, die um einen Standort für ihre Spielhalle konkurrieren und die ersten beiden Stufen des Sonderverfahrens für Bestandunternehmen nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin erfolgreich durchlaufen haben, begegnet keinen Bedenken.

SpielhG BE § 2 Abs 1
MindAbstUmsG BE § 4, § 7 Abs 1 Nr 1
VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 4
GlüStVtr BE § 9 Abs 2

Aktenzeichen: 1S26/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-24
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