RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 50 von 1757

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
17.12.2018
11 LA 66/18

Effektiver Rechtsschutz auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Observation

Geht es um die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme, die sich typischerweise kurzfristig erledigt, gilt die Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur für schwerwiegende Grundrechtseingriffe, sondern auch für einfach-rechtliche Rechtsverletzungen, die - von der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG abgesehen - kein Grundrecht tangieren, und für weniger schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte und Grundfreiheiten. Wenn und soweit sich die Kurzfristigkeit der Maßnahme aus der Eigenart der Maßnahme selbst ergibt und der Betroffene gerade aufgrund dieser Kurzfristigkeit ansonsten keinen Rechtsschutz erlangen kann, verlangt das Gebot des effektiven Rechtsschutzes, dass der Betroffene die ihn belastende Maßnahme unabhängig von der Schwere des damit verbundenen Rechtseingriffs in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren überprüfen lassen kann.

StPO § 170 Abs 2
VereinsG § 20 Abs 1 S 1 Nr 4
VwGO § 43 Abs 1, § 80 Abs 5
GG Art 2 Abs 1, Art 1 Abs 1, Art 19 Abs 4

Aktenzeichen: 11LA66718 Paragraphen: Datum: 2019-12-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21578

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
26.9.2019
12 ME 141/19

Fehlerhafte Gutachtenanordnung der Fahrerlaubnisbehörde; hier: Benennung nicht einschlägiger Ermächtigungsgrundlagen

Aus der Nichtbefolgung einer Gutachtenanordnung der Fahrerlaubnisbehörde, in der ausschließlich nicht einschlägige Ermächtigungsgrundlagen angeführt werden, kann in aller Regel nicht auf die mangelnde Fahreignung des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers geschlossen werden.

FeV 2010 § 11 Abs 8, § 14 Abs 1 S 2, § 14 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: 12ME141/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22548

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung

OVG Saarland - VG Saarbrücken
25.9.2019
1 B 205/19

Spielhalle, Duldung, Verbundverbot, schutzwürdiges Vertrauen, unbillige Härte, Existenzvernichtung, tragfähiges Konzept

Einzelfall eines erfolglosen Eilantrags auf vorläufige Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle

SpielhG SL § 12 Abs 2, § 12 Abs 3, § 3 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 1B205/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22550

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
17.9.2019
12 ME 100/19

Entziehung der Fahrerlaubnis - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -

Wer gelegentlich Cannabis einnimmt, aber bislang lediglich einmal unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug geführt hat, ist in der Regel noch nicht ohne weiteres als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Dies bedarf vielmehr grundsätzlich der Klärung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fähigkeit, den Cannabiskonsum vom Fahren zu trennen. (Änderung der Rechtsprechung des Senats)

FeV § 11 Abs 8 S 1, § 14 Abs 1 S 3, § 46 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 12ME100/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22519

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Datenschutz

OVG Saarland - VG Saarland
10.9.2019
2 A 174/18

Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung (Untersagung von Telefonwerbung) nach § 38 Abs. 5 S. 2 BDSG a.F.; maßgeblicher Zeitpunkt für rechtliche Beurteilung; Berücksichtigung von Rechtsänderung (hier: im Hinblick auf DS-GVO)

1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( Urteil vom 27.3.2019 - 6 C 2/18 - in NVwZ 2019, 1126 - 1132; juris) ist die Rechtmäßigkeit von Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher Verstöße nach § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG a.F. nach der Rechtslage zu beurteilen, die zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung gilt und nachträgliche Rechtsänderungen sind nicht zu berücksichtigen.

2. Dass in Bezug auf die Ermächtigungsgrundlage des § 38 Abs. 5 Satz 2 BDSG a.F.ausnahmsweise ein anderer rechtlicher Beurteilungszeitpunkt als bei der Vorschrift des § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG a.F. zugrunde zu legen wäre, erschließt sich nicht, denn sowohl Anordnungen nach § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG a.F. als auch Anordnungen nach § 38 Abs. 5 Satz 2 BDSG a.F. stehen gleichermaßen im Ermessen der zuständigen Aufsichtsbehörde.

BDSG 1990 § 38 Abs 5 S 1, § 38 Abs 5 S 2
EUV 2016/679 Art 6 Abs 1f

Aktenzeichen: 2A174/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22479

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Bayerischer VGH - VG München
4.9.2019
11 ZB 19.1178

Entziehung der Fahrerlaubnis; Polizeiliche Mitteilungen; Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens; Vorlage anderer ärztlicher Unterlagen

FeV § 11 Abs 8, § 46 Abs 1 S 1, Anl 4 Nr 7

Aktenzeichen: 11ZB19.1178 Paragraphen: Datum: 2019-09-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22501

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
22.8.2019
21 CS 18.2518

Waffenrecht; Erfolglose Beschwerde des Antragstellers; Widerruf von Waffenbesitzkarten, eines Kleinen Waffenscheins und einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis; Unzuverlässigkeit; Sog. Reichsbürgerbewegung

WaffG § 4 Abs 1 Nr 2, § 5 Abs 1 Nr 2a, § 5 Abs 1 Nr 2b, § 5 Abs 1 Nr 2c, § 41 Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 21CS18.2518 Paragraphen: Datum: 2019-08-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22510

PDF-DokumentOrdnungsrecht Bau- und Bodenrecht - Glücksspiel/Verlosung Spielhallen

OVG Saarland - VG Saarland
19.8.2019
1 B 226/19

Spielhalle - Auswahlentscheidung - Befreiung vom Abstandsgebot

SpielhG SL § 12 Abs 2, § 3 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 1B226/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22311

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Bayerischer VGH - VG München
19.8.2019
11 ZB 19.1256

Entziehung der Fahrerlaubnis; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad (BAK 1,68 ‰); Feststellungen im Strafbefehl; Nichtbeibringung des medizinisch-psychologischen Gutachtens; Maßgeblicher Zeitpunkt; Verwertbarkeit der Eintragung bis zur Tilgung im Fahreignungsregister

StVG § 3 Abs 1 S 1, § 29 Abs 1 S 2 Nr 2a, § 29 Abs 4 Nr 1
FeV § 3 Abs 1 S 1, § 3 Abs 2

Aktenzeichen: 11ZB19.1256 Paragraphen: Datum: 2019-08-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22457

PDF-DokumentOrdnungsrecht Bau- und Bodenrecht - Glücksspiel/Verlosung Spielhallen

OVG NRW - VG Münster
16.8.2019
4 B 659/18

Duldung einer Spielhalle - hier: Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes erfolglos; Gewichtung der Auswahlkriterien

1. Das Erlaubniserfordernis, das Verbundverbot und die Abstandsgebote für Spielhallen nach dem Glücksspielstaatsvertrag stellen unionsrechtlich zulässige, insbesondere auch im Lichte der konkreten Anwendungsmodalitäten kohärente, Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Glücksspielbereich dar.

2. Das Auswahlverfahren nach Ablauf der fünfjährigen übergangsfrist nach dem Glücksspielstaatsvertrag für Bestandsspielhallen genügt in Nordrhein-Westfalen dem Transparenzgebot; es beruht auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien, weil es ausreichend gesetzlich fundierte und durch Verwaltungsvorschrift näher konkretisierte Maßstäbe gibt, durch die die Gefahr willkürlicher Entscheidungen ausgeschlossen wird (Bestätigung von OVG NRW, Beschluss vom 8.6.2017 - 4 B 307/17 -).

3. Für die Einhaltung des Transparenzgebots ist nicht erforderlich, dass bereits ein von den zuständigen Behörden zu entwickelnder Verteilmechanismus vorab bekannt gegeben wird.

4. Glücksspielrechtliche Erlaubnisse für den Betrieb von Spielhallen sind keine Dienstleistungskonzessionen; das Vergaberecht ist hierauf nicht deshalb anwendbar, weil erlaubte Spielhallen nach dem Glückspielstaatsvertrag zum erlaubten Glücksspiel gehören, das eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellen soll.

5. Mit dem unbestimmten Rechtsbegriff der unbilligen Härte sollen (nur) atypische, vom Gesetzgeber nicht ausreichend berücksichtigte, besonders gelagerte Fallkonstellationen einer die widerstreitenden Interessen abwägenden Einzelfallentscheidung zugeführt werden können (Bestätigung von OVG NRW, Beschuss vom 10.1.2019 - 4 B 1333/18 -). 6. Schon innerhalb der fünfjährigen übergangsfrist konnte eine Betreiberin zweier miteinander verbundener Spielhallen verlässliche Planungen dazu anstellen, welche ihrer beiden Spielhallen sie künftig aufgeben wollte, so dass sich eine Härte aufgrund von Unsicherheiten, ob eine Spielhalle fortbestehen kann, allenfalls für eine verbleibende Spielhalle ergeben kann, die mit weiteren Spielhallen anderer Anbieter in einem Konkurrenzverhältnis steht.

AEUV Art 49, Art 56
VwGO § 123 Abs 1
GewO § 33i
GlüStVtr NW § 1

Aktenzeichen: 4B659/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22305

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Prostitution

OVG NRW - VG Arnsberg
15.8.2019
4 B 1647/18

Einzelfall einer unzulässigen Beschwerde gegen die Versagung einer Erlaubnis zur Ausübung eines Prostitutionsbetriebs u.a.

1. Ein personenbezogenes Recht zur gewerblichen Betätigung gehört nicht zur Insolvenzmasse, die gemäß § 35 Abs. 1 InsO allein das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehörende und das von ihm während des Insolvenzverfahrens erlangte Vermögen umfasst.

2. Das Rechtsschutzinteresse für die Zulässigkeit der Beschwerde ist zu verneinen, wenn die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nicht zu einer Verbesserung der Rechtsstellung des Antragstellers führen kann.

InsO § 35 Abs 1

Aktenzeichen: 4B1647/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22306

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
14.8.2019
10 ZB 19.1334

Klage auf Herausgabe sichergestellter Reifen; Bestandskräftige Sicherstellung; Wegfall der Voraussetzungen für die Sicherstellung; Darlegung von Zulassungsgründen; Verfahrensmangel wegen Ablehnung eines Befangenheitsantrags

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 5, § 146 Abs 2

Aktenzeichen: 10ZB19.1334 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22456

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Obdachlose

Bayerischer VGH - VG München
14.8.2019
4 CE 19.1546

Obdachlosenunterbringung; Örtliche Zuständigkeit der Sicherheitsbehörde; Unbeachtlichkeit der Zuständigkeit einer außerbayerischen Behörde; Zuständigkeit der Zuzugsgemeinde in Fällen des Ortswechsels; Recht auf freie Wahl des Aufenthaltsorts

In Fällen der Obdachlosigkeit bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit der Sicherheitsbehörde gemäß Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 BayVwVfG nicht nach dem Ort, an dem der Betroffene erstmals obdachlos geworden ist, sondern nach dem Ort, an dem er sich gerade aufhält und die Zuweisung einer Notunterkunft begehrt.

LStrVG Bay Art 6
VwVfG Bay Art 1 Abs 1 S 1, Art 3 Abs 1 Nr 4
GG Art 11
Verf Bay Art 109 Abs 1

Aktenzeichen: 4CE19.1546 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22462

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
8.8.2019
1 N 104.17

Straßenverkehrsrecht; Lärm; Erschütterungen; Straßenschäden; verkehrsbeschränkende Maßnahmen; Durchfahrverbot für Fahrzeuge über 3,5 t; Ermessen; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Reduzierung "auf Null" (hier verneint)

1. Die Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 5 StVO steht im Ermessen der Straßenverkehrsbehörden. Maßgeblich für die Ermessensausübung der Behörde ist eine wertende Gesamtbeurteilung. Ob unzumutbare Beeinträchtigungen vorliegen, aufgrund derer straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind, ist eine Frage des Einzelfalls.

2. Den von Straßenlärm und verkehrsbedingten Erschütterungen Betroffenen steht regelmäßig nur ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung zu. Eine Ermessensreduzierung „auf Null“, die zum Ergreifen konkreter Verkehrsbeschränkungen bzw. einer entsprechenden gerichtlichen Verpflichtung führen könnte, kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht.

StVO § 45 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 1N104.17 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22255

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht Waffenrecht

OVG Saarland - VG Saarland
8.8.2019
2 A 227/19

Erwerb einer "dritten" Kurzwaffe durch einen Jäger

1. Der gesetzlichen Regelung in dem § 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG liegt die Intentionen des Bundesgesetzgebers nach einer regelmäßigen zahlenmäßigen Begrenzung der "Bewaffnung" auch von Jägerinnen und Jägern mit Kurzwaffen auf "zwei". Das rechtfertigt nicht die Annahme, diesem Personenkreis seien neben einer dritten Kurzwaffe vom Gesetzgeber generell immer zusätzlich zwei "großkalibrige" Formate zugestanden.

2. Ein mit der persönlichen Nichteignung des Jägers - hier wegen Verkehrsdelikten - begründete Widerruf aller seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse macht in einem späteren Verfahren auf Wiedererteilung der Erlaubnisse eine neue Prüfung durch die Behörde erforderlich, in deren Rahmen hinsichtlich einer "dritten" Waffe kein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis wegen "Bestandsschutzes" in Betracht kommt.

JagdGDV SL 2000 § 62b
JagdG SL 1998 § 32 Abs 1 Nr 3
VwGO § 124 Abs 2
WaffG § 13 Abs 2, § 4

Aktenzeichen: 2A227/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22314

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Bayerischer VGH - VG München
31.7.2019
11 CS 19.1101

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens; Gelegentlicher Cannabiskonsum

VwGO § 80 Abs 5
FeV § 11 Abs 8, § 14 Abs 1 S 3, Anl 4 Nr 9.2.2

Aktenzeichen: 11CS19.1101 Paragraphen: Datum: 2019-07-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22357

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung Spielhallenerlaubnis

OVG Saarland - VG Saarland
30.7.2019
1 B 143/19

Schließung einer Spielhalle - Verbundverbot-Befreiung

Fortführung der Senatsrechtsprechung (u.a. Beschluss vom 13.12.2018 - 1 B 248/18 -)

GewO § 15 Abs 2
SpielhG SL § 12 Abs 2, § 12 Abs 3

Aktenzeichen: 1B143/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22265

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Bayerischer VGH - VG München
26.7.2019
11 CS 19.1093

Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenbesitz; Nachvollziehbarkeit des ärztlichen Gutachtens Hält die Fahrerlaubnisbehörde ein für den Betreffenden positives Gutachten für nicht nachvollziehbar, kann sie nicht ihre, regelmäßig nicht von ärztlicher Fachkunde getragene Auffassung an die Stelle des ärztlichen Gutachtens setzen, sondern muss beim Gutachter nachfragen und ggf. eine Nachbesserung des Gutachtens verlangen.

StVG § 3 Abs 1 S 1
FeV § 11 Abs 8 S 1, § 14 Abs 1 S 2, § 46 Abs 1 S 1, § 46 Abs 3

Aktenzeichen: 11CS19.1093 Paragraphen: Datum: 2019-07-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22356

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht gebühren

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
25.7.2019
2 L 44/17

Kosten einer unmittelbaren Ausführung

1. Eine Maßnahme darf im Wege der unmittelbaren Ausführung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 SOG LSA nur dann erfolgen, wenn die Heranziehung des Störers nach den konkreten Umständen des Einzelfalls keinen Erfolg verspricht und deshalb ausscheidet.

2. In einer Situation, in der eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt und der nach §§ 7, 8 SOG LSA Verantwortliche nicht unmittelbar zur Verfügung steht, um die Gefahr beseitigen zu können, sind grundsätzlich keine Ermittlungen nach dem Verbleib des polizeirechtlich Verantwortlichen veranlasst, weil deren Erfolg zweifelhaft ist und zu nicht abzusehenden weiteren Verzögerungen führt.

3. Für die Frage, ob eine die unmittelbare Ausführung nach § 9 Abs.1 Satz 1 SOG LSA rechtfertigende Gefahrenlage vorliegt, ist auf den Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahme abzustellen.

4. Eine Vertreterbestellung nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB ist – auch im Interesse des Eigentümers – aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht geboten, wenn der Zweck der ordnungsbehördlichen Maßnahme im Wege der unmittelbaren Ausführung gleich effizient und ohne Mehrbelastung des Eigentümers erreicht werden kann.

5. Während eine den Restwert eines Grundstücks überschreitende Belastung des Grundstückseigentümers unzumutbar sein kann, wenn die zu beseitigende Gefahr auf Naturereignisse, der Allgemeinheit oder nicht nutzungsberechtigten Dritten zuzurechnende Ursachen zurückgeht und selbst eine geringere Belastung unverhältnismäßig sein kann, wenn das Grundstück den wesentlichen Teil des Vermögens des Pflichtigen und die Grundlage seiner privaten Lebensführung bildet, kann andererseits selbst eine den Restwert übersteigende Belastung zumutbar sein, wenn der Eigentümer das Risiko der entstandenen Gefahr bewusst in Kauf genommen hat.

GG Art 14 Abs 1
BauO LSA § 57 Abs 2
BGBEG Art 233 § 2 Abs 3
SOG LSA § 9 Abs 1 S 1, § 9 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 2L44/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22272

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung Spielhallenerlaubnis

OVG Saarland - VG Saarland
24.7.2019
1 B 138/19

Schließung einer Spielhalle - Verbundverbot

Fortführung der Senatsrechtsprechung (u.a. Beschluss vom 13.12.2018 - 1 B 248/18 -)

SpielhG SL § 12 Abs 2, § 12 Abs 3

Aktenzeichen: 1B138/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22264

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht

Bayerischer VGH - VG München
24.7.2019
22 ZB 19.132

Im Einzelfall bejahter Abwehranspruch von Bewohnern gegen die von der Straßenbeleuchtung ausgehende Blendwirkung

BImSchG § 3 Abs 5, § 22 Abs 1 S 1, § 22 Abs 1 S 3
BGB entsprechend § 906, § 1004

Aktenzeichen: 22ZB19.132 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22368

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
19.7.2019
6 B 172/18

Unzulässiges Wetten

GlüStVtr SN 2012 § 21 Abs 1, § 21 Abs 4
VwVfG § 37 Abs 1

Aktenzeichen: 6B172/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22175

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Bayerischer VGH - VG München
19.7.2019
11 ZB 19.977

Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholabhängigkeit; Rehabilitationseinrichtung für Alkoholabhängige; fehlende Abstinenznachweise; mehrfache Rückfälle

StVG § 3 Abs 1 S 1
FeV § 46 Abs 1 S 1, Anl 4 Nr 8.3, Anl 4 Nr 8.4

Aktenzeichen: 11ZB19.977 Paragraphen: Datum: 2019-07-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22245

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Thüringer OVG - VG Gera
17.7.2019
3 ZKO 422/16

Teilnahme an Einwohnerversammlungen nach KomO TH 2003 § 15 für ortsfremde Personen

1. Die Einwohnerversammlung nach § 15 ThürKO ist keine öffentliche Versammlung i. S. des Art 8 Abs 1 GG, § 1 Abs 1 S 1 VersammlG.(Rn.5) 2. Ortsfremde Personen haben grundsätzlichen keinen Anspruch auf Teilnahme an der Einwohnerversammlung.(Rn.8)

3. Der Bürgermeister als Leiter der Einwohnerversammlung kann im Rahmen des ihm zustehenden Hausrechts eine Ermessensentscheidung über den Ausschluss anwesender Personen treffen.(Rn.8)

GG Art 8 Abs 1
KomO TH 2003 § 15

Aktenzeichen: 3ZKO422/16 Paragraphen: Datum: 2019-07-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22226

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

BVerwG - Bayerischer VGH
17.7.2019
3 BN 2.18

Rechtsverordnung zur Änderung der Jagdzeiten - Antragsbefugnis des Inhabers eines Eigenjagdreviers

1. Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist zu bejahen, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in einer eigenen Rechtsposition verletzt wird; der Nachweis einer tatsächlichen Beeinträchtigung ist nicht erforderlich.

2. Die Annahme, ein Antragsteller verfolge "in Wahrheit" andere Ziele, macht die Berufung auf die zu bejahende Möglichkeit einer Verletzung des Eigentums nicht rechtsmissbräuchlich.

VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1, §§ 121, 132 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 3BN2.18 Paragraphen: Datum: 2019-07-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22340

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Bauordnungsrecht - Einzelhandel

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
16.7.2019
4 B 9.19

Benutzbarkeit; Freihalten; Großflächigkeit; Grundsätzliche Bedeutung; Notausgang; Türrahmen; Verkaufsfläche; Warenpräsentation; fehlende Entscheidungserheblichkeit; im Beschwerdeverfahren klärungsfähige Frage;

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Berechnung der Verkaufsfläche eines Einzelhandelsbetriebes

Flächen vor Notausgängen zählen bei der Berechnung zur Feststellung der Großflächigkeit eines Einzelhandelsbetriebes nicht zur Verkaufsfläche.

VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 137 Abs. 1
ArbStättV § 4 Abs. 4 Satz 1

Aktenzeichen: 4B9.19 Paragraphen: Datum: 2019-07-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22342

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
15.7.2019
3 M 123/19

Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Alkoholmissbrauchs

VwGO § 80 Abs 3 S 1
StVG § 3 Abs 1
FeV § 46, § 11 Abs 8

Aktenzeichen: 3M123/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22221

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Bayerischer VGH - VG Augsburg
15.7.2019
11 ZB 19.1122

Entziehung der Fahrerlaubnis; Erstmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss; Fahreignungsrelevanter Mischkonsum; Anordnung einer ärztlichen Untersuchung; Aufklärung des Konsummusters; Erforderlichkeit einer Haaranalyse; Fehlende hinreichende Mitwirkung

ZPO § 414
StVG § 3 Abs 1 S 1
FeV § 11 Abs 8, § 14 Abs 1 S 1 Nr 2, § 46 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 11ZB19.1122 Paragraphen: Datum: 2019-07-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22246

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Bayerischer VGH - VG München
12.7.2019
11 ZB 19.780

Fahrzeugzulassung im Inland; Aufforderung zur Umschreibung; Wohnsitz des Halters; Amtsermittlungspflicht

FZV § 3 Abs 1 S 1, § 6 Abs 1 S 1, § 13 Abs 3, § 20 Abs 1 S 1, § 20 Abs 6 S 1

Aktenzeichen: 11ZB19.780 Paragraphen: Datum: 2019-07-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22244

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Bayerischer VGH - VG München
10.7.2019
11 CS 19.1018

Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; Zugang der Verwarnung; Bindung an Bußgeldbescheid; nachträgliche Tilgung

StVG § 4 Abs 5 S 1 Nr 2, § 4 Abs 5 S 1 Nr 3, § 4 Abs 5 S 4, § 4 Abs 5 S 7, § 29 Abs 6 S 2

Aktenzeichen: 11CS19.1018 Paragraphen: Datum: 2019-07-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22241

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Bayerischer VGH - VG München
9.7.2019
11 CS 19.1066

Entziehung der Fahrerlaubnis; Kokain; Wiedererlangung der Fahreignung; Drogenkontrollprogramm

StVG § 3 Abs 1 S 1
FeV § 11 Abs 7, § 46 Abs 1, Anl 4 Nr 9.1

Aktenzeichen: 11CS19.1066 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22243

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

Bayerischer VGH - VG Ansbach
8.7.2019
10 ZB 18.1003

Schriftformerfordernis für Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung

1. Für eine Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung ist grundsätzlich eine schriftliche Begründung erforderlich.(Rn.7)

2. Versuchte und vollendete gefährliche Körperverletzung können im konkreten Einzelfall Straftaten von erheblicher Bedeutung sein.(Rn.10) PolAufgG Bay 1990 vom 24.06.2013 Art 36 Abs 1 Nr 1, Art 36 Abs 3 S 3, Art 36 Abs
5, PolAufgG Bay 1990 vom 24.06.2013 Art 30 Abs 5 S 2
PolAufgG Bay 1990 vom 24.05.2018 Art 40 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 10ZB18.1003 Paragraphen: Datum: 2019-07-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22197

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
5.7.2019
10 S 1059/19

1. Das mit dem Anbringen des Zusatzzeichens 2 „Diesel (außer Lieferverkehr) erst ab Euro 5/V frei“ zu dem Verkehrszeichen 270.1 sowie dem Zusatzzeichen zum Zeichen 270.1 bekannt gegebene Fahrverbot für Diesel-Pkw unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in der Umweltzone der Stadt Stuttgart findet seine Rechtsgrundlage in § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG.

2. Der Katalog der Zusatzzeichen nach der Straßenverkehrsordnung ist nicht abschließend, sondern kann um geeignete Zusatzzeichen ergänzt werden (wie BVerwG, Urteil vom 27.02.2018 - 7 C 30.17 - BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 55).

3. Ob ein Verkehrszeichen sich dem im Straßenverkehrsrecht geltenden Sichtbarkeitsgrundsatz entsprechend mit einem „raschen und beiläufigen Blick“ erfassen lässt, bemisst sich aus der Warte eines objektiven Empfängerhorizontes in Gestalt eines durchschnittlichen Kraftfahrers (wie BVerwG, Urteil vom 24.01.2019 - 3 C 7.17 - juris Rn. 36).

Aktenzeichen: 10S1059/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22163

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
4.7.2019
11 OB 144/19

Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

1. „Hintermann“ i.S.v. § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG ist, wer, ohne Mitglied des Vereins zu sein, geistig oder wissenschaftlich Wesentliches für den Verein leistet, dabei jedoch im Hintergrund bleibt, sich in der offiziellen Vereinsarbeit also nicht exponiert.

2. Bezüglich der für eine Durchsuchungsanordnung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG erforderlichen „hinreichenden Anhaltspunkte“ dafür, dass eine Durchsuchung zur Auffindung bedeutsamer Beweismittel führen werde, gelten die für Vereinsmitglieder bestehenden Anforderungen entsprechend auch für Hintermänner des Vereins.

VereinsG § 4

Aktenzeichen: 11OB144/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22087

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Thüringer OVG - VG Meiningen
4.7.2019
3 EO 467/19

Versammlungsauflagen - Verbot rassistischer Liedtexte, Alkoholverbot, Sicherheitskorridor zur Gegendemonstrationen

1. Der Begriff der "Versammlung unter freiem Himmel" des Art. 8 Abs. 2 GG ist nicht in einem engen Sinne als Verweis auf einen nicht überdachten Veranstaltungsort zu verstehen.(Rn.6)

2. Erfasst werde Versammlungen, die in der unmittelbaren Auseinandersetzung mit einer unbeteiligten Öffentlichkeit stattfinden.(Rn.6)

3. Die Versammlung kann hier leichter Zulauf finden; sie bewegt sich als Kollektiv im öffentlichen Raum und ist allenfalls durch mehr oder weniger robuste Installationen von dieser abgegrenzt (im Anschluss an BVerfGE 128, 226 - 278).(Rn.6)

4. Auch bei grundsätzlicher Beachtung des Prioritätsgrundsatzes hat die zeitlich nachrangig angemeldete Veranstaltung nicht schon deshalb zurückzutreten, weil die geplante Versammlung des Erstanmelders einen Anstoß zur Durchführung der später angemeldeten Versammlung gegeben hat (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 06.05.2005 - 1 BvR 961/05 - juris.(Rn.18)

5. Der Inhalt einer Meinungsäußerung, die im Rahmen des Art. 5 GG nicht unterbunden werden darf, kann auch nicht zur Rechtfertigung von Maßnahmen herangezogen werden, die das Grundrecht des Art. 8 GG beschränken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.04.1994 - 1 BvR 23/94 - juris.(Rn.33)

6. Eine inhaltliche Begrenzung von Meinungsäußerungen kommt, soweit sie nicht dem Schutze der Jugend oder dem Recht der persönlichen Ehre dient, daher nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, insbesondere der Strafgesetze in Betracht.(Rn.33)

7. Stellt der Verkauf und der damit einhergehende Konsum von Alkohol lediglich eine auf die Versammlungsteilnehmer ausgerichtete Serviceleistung dar, die keinen den Meinungsund Willensbildungsprozess sicherstellenden oder in bedeutender Weise unterstützenden Charakter hat, bestehen erhebliche Zweifel, ob dies vom Schutzbereich des Art. 8 GG umfass wird (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 19.04.2018 - 3 B 126/18 - juris).(Rn.39)

GG Art 8
VersammlG § 15
VwGO § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 3EO467/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22118

PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Polizeirecht Sicherheit

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
4.7.2019
1 S 1772/19

Zuständigkeit deutscher Polizeibehörden für die Abwehr von Gefahren im Ausland

Deutsche Polizeibehörden sind für die Abwehr von Gefahren im Ausland jedenfalls auch dann zuständig, wenn es um den Schutz der Rechtsgüter Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit und Eigentum als universelle Grundrechte geht und die Gefahren, die sich im Ausland realisieren, vom Bundesgebiet ausgehen.

Aktenzeichen: 1S1772/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22159

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
4.7.2019
11 CS 19.1041

Nichtbeibringung eines Gutachtens zur Klärung der Alkoholabhängigkeit und des Bestehens einer fahreignungsrelevanten Depression

VwGO § 80 Abs 5
FeV § 11 Abs 2, § 11 Abs 8, § 13 S 1 Nr 1, Anl 4 Nr 7.5.1

Aktenzeichen: 11CS19.1041 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22242

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

BVerwG - VG H Baden-Württemberg - VG Freiburg
4.7.2019
3 C 24.17

Motorradhelmpflicht für Turbanträger

Der Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht, beim Motorradfahren einen geeigneten Schutzhelm zu tragen, besteht nicht bereits dann, wenn der Betroffene am Tragen eines Schutzhelms gehindert ist. Eine Reduzierung des behördlichen Ermessens auf Null kommt nur in Betracht, wenn dem Betroffenen ein Verzicht auf das Motorradfahren aus besonderen individuellen Gründen nicht zugemutet werden kann. Das gilt auch für Personen, die aus religiösen Gründen einen Turban tragen.

GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 4 Abs. 1 und 2
EMRK Art. 9 Abs. 2
StVO § 21a Abs. 2, § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b

Aktenzeichen: 3C24.17 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22449

PDF-DokumentOrdnungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Verkehrsrecht Datenschutz

OVG Lüneburg
3.07.2019
12 MC 93/19

Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle

§ 32 Abs. 7 NPOG stellt eine taugliche Rechtsgrundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle dar.

SOG ND § 32
VwGO § 123, § 80 Abs 7 S 2
VwVfG § 23

Aktenzeichen: 12MC93/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22088

PDF-DokumentOrdnungsrecht Grundgesetz - Versammlungsfreiheit

Sächsisches OVG - VG Dresden
21.6.2019
3 B 177/19

Beschränkungen der Versammlungsfreiheit bedürfen gemäß Art. 8 Abs. 2 GG zu ihrer Rechtfertigung einer gesetzlichen Grundlage. Gemäß § 15 Abs. 1 SächsVersG kann die zuständige Behörde die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Beschränkungen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefährdet ist. Unter Berücksichtigung der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit im demokratischen Gemeinwesen setzt ihre Beschränkung die Herstellung einer praktischen Konkordanz zwischen den betroffenen grundrechtlich geschützten Rechtsgütern voraus. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art 8
VersammlG SN § 15 Abs 1

Aktenzeichen: 3B177/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22066

PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Verkehrsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.6.2019
1 N 12.19

EU-Fahrerlaubnis; Anerkennung im Inland; Feststellungsklage; Fahrerlaubnis in Tschechien (Klassen A und B) erteilt; Wohnsitz in Deutschland; Wohnsitzverstoß aus Führerschein ersichtlich; Umtausch in polnischen Führerschein; Erwerb der Klasse BE in Polen; Heilung des Wohnsitzmangels (verneint)

1. Die aus einem EU-Führerschein hervorgehende Nichtbeachtung der den ordentlichen Wohnsitz betreffenden Voraussetzung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG (nunmehr Art. 7 Abs. 1 Buchst. e) der Richtlinie 2006/126/EG) rechtfertigt es, den von einem anderen Mitgliedsstaat (Tschechien) ausgestellten Führerschein gemäß § 28 Abs 4 Nr 2 FeV nicht anzuerkennen (stRspr vgl. nur EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011, Apelt, C-224/10, juris Rn. 25 ff. <34 f.>).

2. Gleiches gilt, wenn die Nichtbeachtung des Wohnsitzerfordernisses nur aus dem früheren EU-Führerschein (Tschechien) ersichtlich ist und dieser in einem anderen Ausstellungsmitgliedsstaat (Polen) umgetauscht wird (vgl. EuGH, Beschluss vom 22. November 2011, Köppl, C-590/10, juris Rn. 35 ff. <52>; in diesem Sinne auch Urteil Apelt, Randnr. 49).

3. Dies gilt selbst dann, wenn auf der Grundlage der mangelbehafteten EU-Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Klasse B zusätzlich die Klasse BE (in Polen) erworben wurde.

VwGO § 87a
FeV § 28 Abs 4 Nr 2

Aktenzeichen: 1N12.19 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22052

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.6.2019
1 N 12.19

Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß; Umtausch in polnischen Führerschein; Erwerb der Klasse BE in Polen

1. Die aus einem EU-Führerschein hervorgehende Nichtbeachtung der den ordentlichen Wohnsitz betreffenden Voraussetzung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG (nunmehr Art. 7 Abs. 1 Buchst. e) der Richtlinie 2006/126/EG) rechtfertigt es, den von einem anderen Mitgliedsstaat (Tschechien) ausgestellten Führerschein gemäß § 28 Abs 4 Nr 2 FeV nicht anzuerkennen (stRspr vgl. nur EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011, Apelt, C-224/10, juris Rn. 25 ff. <34 f.>).

2. Gleiches gilt, wenn die Nichtbeachtung des Wohnsitzerfordernisses nur aus dem früheren EU-Führerschein (Tschechien) ersichtlich ist und dieser in einem anderen Ausstellungsmitgliedsstaat (Polen) umgetauscht wird (vgl. EuGH, Beschluss vom 22. November 2011, Köppl, C-590/10, juris Rn. 35 ff. <52>; in diesem Sinne auch Urteil Apelt, Randnr. 49).

3. Dies gilt selbst dann, wenn auf der Grundlage der mangelbehafteten EU-Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Klasse B zusätzlich die Klasse BE (in Polen) erworben wurde.

FeV § 28 Abs 4 Nr 2
EGRL 126/2006 Art 7 Abs 1 Buchst e
EGRL 439/91 Art 7 Abs 1 Buchst b

Aktenzeichen: 1N12.19 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22077

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
19.6.2019
6 C 9.18

Bestimmtheit; Funktionsträger; Kreisvorstandsmitglied; Mandatsträger; NPD-Mitglied; Parteienprivileg; Regelvermutung; Unterstützen; Waffenbesitzkarte; Widerlegung der Regelvermutung; Widerruf; atypische Umstände; freies Mandat; politische Partei; sich richten gegen; staatliche Schutzpflicht; verfassungsfeindliche Bestrebungen; verfassungsmäßige Ordnung; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit;

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD

1. Unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. ist in der Regel auch derjenige, der verfassungsfeindliche Bestrebungen im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei verfolgt (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 13 ff.).

2. Bestrebungen, die sich im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, liegen bei einer Vereinigung vor, die als solche nach außen eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber den elementaren Grundsätzen der Verfassung einnimmt. Dazu genügt, dass sie die verfassungsmäßige Ordnung fortlaufend untergraben will, wie dies für eine mit dem Nationalsozialismus wesensverwandte Vereinigung kennzeichnend ist. Sie muss ihre Ziele nicht durch Gewaltanwendung oder sonstige Rechtsverletzungen zu verwirklichen suchen (Übertragung der Rechtsprechung zu Art. 9 Abs. 2 GG: BVerwG, Urteile vom 1. September 2010 - 6 A 4.09 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 55 Rn. 13 und vom 19. Dezember 2012 - 6 A 6.11 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 59 Rn. 14).

3. Die verfassungsfeindlichen Bestrebungen einer Partei werden jedenfalls dann im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. unterstützt, wenn leitende Funktionen in der Partei oder Mandate als Vertreter der Partei in Parlamenten und Kommunalvertretungen wahrgenommen werden.

4. Ist der Tatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. erfüllt, muss einzelfallbezogen geprüft werden, ob atypische Umstände vorliegen, die geeignet sein könnten, die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit zu widerlegen. In den Fällen der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen einer Partei durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen setzt dies - neben einem in waffenrechtlicher Hinsicht beanstandungsfreien Verhalten - grundsätzlich die Feststellung voraus, dass die betreffende Person sich von hetzenden Äußerungen sowie gewaltgeneigten, bedrohenden oder einschüchternden Verhaltensweisen anderer Mitglieder oder Anhänger der Partei unmissverständlich und beharrlich distanziert hat.

GG Art. 2 Abs. 1 und 2 Satz 1, Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 21,

GG Art. 38 Abs. 1 Satz 2
VwVfG § 37 Abs. 1
WaffG a.F. § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3, § 45 Abs. 2 Satz 1
SächsVwVfZG § 1 Satz 1
SächsGemO § 35 Abs. 3

Aktenzeichen: 6C9.18 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22452

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

EuGH
6.6.2019
C-723/17

1. Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 288 Abs. 3 AEUV sowie die Art. 6 und 7 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa sind dahin auszulegen, dass es einem nationalen Gericht zusteht, auf Antrag Einzelner, die von der Überschreitung der in Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie genannten Grenzwerte unmittelbar betroffen sind, zu prüfen, ob die Probenahmestellen in einem bestimmten Gebiet im Einklang mit den in Anhang III Abschnitt B Nr. 1 Buchst. a der Richtlinie vorgesehenen Kriterien eingerichtet wurden, und, wenn dies nicht der Fall ist, gegenüber der zuständigen nationalen Behörde alle erforderlichen Maßnahmen wie etwa – sofern im nationalen Recht vorgesehen – eine Anordnung zu treffen, damit die Probenahmestellen im Einklang mit diesen Kriterien eingerichtet werden.

2. Art. 13 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50 sind dahin auszulegen, dass es für die Feststellung einer Überschreitung eines in Anhang XI der Richtlinie festgelegten Grenzwerts im Mittelungszeitraum eines Kalenderjahrs genügt, wenn an nur einer Probenahmestelle ein über diesem Wert liegender Verschmutzungsgrad gemessen wird.

Aktenzeichen: C-723/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22044

PDF-DokumentOrdnungsrecht Grundgesetz - Polizeirecht Grundrechte

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
5.6.2019
6 C 2/19 (6 C 7/13)

Die automatisierte Kennzeichenkontrollen erlaubenden, nicht dem Nichtigkeitsverdikt unterfallenden Bestimmungen des bayerischen Polizeirechts sind zwar nach den unter I. dargelegten Maßgaben des bindenden und mit Gesetzeskraft versehenen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2018 zum Teil mit dem Grundgesetz unvereinbar, bleiben jedoch auch insoweit - in ihrer Fassung vom 18. Mai 2018 - bis zu einer Neuregelung durch den Landesgesetzgeber, längstens bis zum 31. Dezember 2019 weiter anwendbar. Eine Neuregelung ist noch nicht in Kraft getreten und die genannte Frist ist noch nicht abgelaufen. Bedenken im Hinblick auf den Vollzug dieser Vorschriften und der übrigen hier einschlägigen, mit der Verfassung vereinbaren Normen bestehen nicht. In dieser Hinsicht wird auf die Ausführungen einschließlich der bindenden Feststellungen in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (UA Rn. 126 ff.) verwiesen.

Aktenzeichen: 6C2/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22071

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Gaststätten Gaststättenrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
28.5.2019
4 B 402/19

Schließung und Versiegelung einer Gaststätte wegen Missachtung des Nichtraucherschutzgesetzes

Dem öffentlichen Interesse an einem Sofortvollzug der Schließungsanordnung und Versiegelung der Geschäftsräume einer Schankwirtschaft ist grundsätzlich der Vorrang einzuräumen, da es sich bei dem geschützten Rechtsgut der Gesundheit der Allgemeinheit um ein besonders hohes Rechtsgut handelt, das auch empfindliche Eingriffe in die Berufsfreiheit (selbst mit Blick auf den drohenden Verlust der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Antragstellers) rechtfertigt.

NRauchSchG NW § 3 Abs 1 S 1, § 2 Nr 7
OBG NW §14 Abs 1
GG Art 12 Abs

Aktenzeichen: 4B402/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21968

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Gaststätten Gaststättenrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
28.5.2019
4 B 672/18

Schließung eines Gaststättenbetriebs - keine Bindungswirkung bauaufsichtlicher Verfügung für das gasstättenrechtliche Erlaubnisverfahren

1. Der Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 42a Abs. 1 VwVfG NRW (juris: VwVfG NW) setzt voraus, dass der Antrag hinreichend bestimmt und die Antragsunterlagen vollständig sind.

2. Vollständige Unterlagen liegen dann vor, wenn sich die vorgelegten Unterlagen zu allen rechtlich relevanten Aspekten des Vorhabens verhalten und die Behörde in die Lage versetzen, den Antrag unter Berücksichtigung dieser Vorgaben näher zu prüfen.

3. Soweit keine bindende Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde über die Zulässigkeit der durch den Betrieb einer Gaststätte verursachten Immissionen vorliegt, hat die Gaststättenbehörde im Rahmen des Erlaubnisverfahrens auch hinsichtlich der immissionsschutzbezogenen Anforderungen eigenständig die Vereinbarkeit des jeweiligen Betriebs mit gaststättenrechtlichen Vorschriften zu beurteilen (im Anschluss an OVG NRW, Urteil vom 23.5.2018 - 4 A 2588/14 -).

VwVfG NW § 37 Abs. 1, § 42a
GewO § 6a Abs 2, § 15 Abs 2
GastG § 4 Abs 1

Aktenzeichen: 4B672/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21969

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
24.5.2019
11 ME 189/19

Ordnungsbehördliche Anordnung, Wahlplakate mit der Aufschrift „Migration tötet“ zu entfernen

1. Eine unterbliebene Anhörung führt im Eilverfahren nicht zur formellen Rechtswidrigkeit einer ordnungsbehördlichen Anordnung, wenn die Anhörung noch bis zum Abschluss eines anhängigen Hauptsacheverfahrens mit heilender Wirkung nachgeholt werden kann (§ 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG).

2. Die vom Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die Zurückweisung von Wahlwerbung im Fernsehen und im Hörfunk entwickelte Rechtsprechung - wonach Rundfunkanstalten Wahlwerbung politischer Parteien im Fernsehen und im Rundfunk nur dann zurückweisen dürfen, wenn der Verstoß gegen die allgemeinen Strafgesetze evident ist und nicht leicht wiegt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.2.1978 - 2 BvR 523/75 -, BVerfGE 47, 198, juris, Rn. 102 ff.) -, ist auf eine ordnungsbehördliche Anordnung, ein bestimmtes Wahlplakat zu entfernen, nicht übertragbar.

SOG ND § 11
StGB § 130
VwVfG § 28, § 45
GG Art 21, Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 11ME189/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21967

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung

OLG Hamburg - LG Hamburg
23.5.2019
3 U 88/17

1. Der gleichzeitige Betrieb von Geldspielgeräten und Sportwettautomaten in einer Gaststätte/Schankwirtschaft verstößt nicht gegen das Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV, der auf Gaststätten nicht anwendbar ist, und nicht gegen §§ 1, 3 SpielV.

2. § 1 GlüStV ist keine marktverhaltensregelnde Norm i.S.v. § 3a UWG. 3. Der Grundsatz, dass einem Verband die Anwaltskosten für die Abmahnung idR nicht zu erstatten sind, gilt auch für das Abschlussschreiben entsprechend (Anschluss an OLG Brandenburg, Urt. v. 4. April 2007 - 7 U 175/06, WM 2008, 418, juris Rn. 24).

UWG § 3a
GlüStVtr HA 2012 § 1, § 2 Abs 4, § 3 Abs 7, § 4 Abs 2

Aktenzeichen: 3U88/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22259

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ladenschluß

BVerwG - OVG Greifswald
20.5.2019
8 BN 1.18

Bäderverkaufsverordnung; Ermächtigungsgrundlage; Ladenöffnung; Rechtsverordnung; Zitiergebot; Zuständigkeit;

Unvollständige und unzutreffende Angabe von Zuständigkeitsnormen verletzt Zitiergebot

Das Zitiergebot gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG wird durch eine unvollständige und unzutreffende Angabe von Zuständigkeitsvorschriften auch dann verletzt, wenn die bei der Normsetzung mitwirkende Behörde nach den nicht zitierten einschlägigen Regelungen tatsächlich zuständig war.

GG Art. 80 Abs. 1 Satz 3
LVerf M-V Art. 57 Abs. 1 Satz 3
BädVerkVO M-V vom 11.12.2015

Aktenzeichen: 8BN1.18 Paragraphen: Datum: 2019-05-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22041

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH