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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
17.12.2018
11 LA 66/18

Effektiver Rechtsschutz auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Observation

Geht es um die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme, die sich typischerweise kurzfristig erledigt, gilt die Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur für schwerwiegende Grundrechtseingriffe, sondern auch für einfach-rechtliche Rechtsverletzungen, die - von der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG abgesehen - kein Grundrecht tangieren, und für weniger schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte und Grundfreiheiten. Wenn und soweit sich die Kurzfristigkeit der Maßnahme aus der Eigenart der Maßnahme selbst ergibt und der Betroffene gerade aufgrund dieser Kurzfristigkeit ansonsten keinen Rechtsschutz erlangen kann, verlangt das Gebot des effektiven Rechtsschutzes, dass der Betroffene die ihn belastende Maßnahme unabhängig von der Schwere des damit verbundenen Rechtseingriffs in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren überprüfen lassen kann.

StPO § 170 Abs 2
VereinsG § 20 Abs 1 S 1 Nr 4
VwGO § 43 Abs 1, § 80 Abs 5
GG Art 2 Abs 1, Art 1 Abs 1, Art 19 Abs 4

Aktenzeichen: 11LA66718 Paragraphen: Datum: 2019-12-17
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Gaststätten Gaststättenrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
28.5.2019
4 B 402/19

Schließung und Versiegelung einer Gaststätte wegen Missachtung des Nichtraucherschutzgesetzes

Dem öffentlichen Interesse an einem Sofortvollzug der Schließungsanordnung und Versiegelung der Geschäftsräume einer Schankwirtschaft ist grundsätzlich der Vorrang einzuräumen, da es sich bei dem geschützten Rechtsgut der Gesundheit der Allgemeinheit um ein besonders hohes Rechtsgut handelt, das auch empfindliche Eingriffe in die Berufsfreiheit (selbst mit Blick auf den drohenden Verlust der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Antragstellers) rechtfertigt.

NRauchSchG NW § 3 Abs 1 S 1, § 2 Nr 7
OBG NW §14 Abs 1
GG Art 12 Abs

Aktenzeichen: 4B402/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Gaststätten Gaststättenrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
28.5.2019
4 B 672/18

Schließung eines Gaststättenbetriebs - keine Bindungswirkung bauaufsichtlicher Verfügung für das gasstättenrechtliche Erlaubnisverfahren

1. Der Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 42a Abs. 1 VwVfG NRW (juris: VwVfG NW) setzt voraus, dass der Antrag hinreichend bestimmt und die Antragsunterlagen vollständig sind.

2. Vollständige Unterlagen liegen dann vor, wenn sich die vorgelegten Unterlagen zu allen rechtlich relevanten Aspekten des Vorhabens verhalten und die Behörde in die Lage versetzen, den Antrag unter Berücksichtigung dieser Vorgaben näher zu prüfen.

3. Soweit keine bindende Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde über die Zulässigkeit der durch den Betrieb einer Gaststätte verursachten Immissionen vorliegt, hat die Gaststättenbehörde im Rahmen des Erlaubnisverfahrens auch hinsichtlich der immissionsschutzbezogenen Anforderungen eigenständig die Vereinbarkeit des jeweiligen Betriebs mit gaststättenrechtlichen Vorschriften zu beurteilen (im Anschluss an OVG NRW, Urteil vom 23.5.2018 - 4 A 2588/14 -).

VwVfG NW § 37 Abs. 1, § 42a
GewO § 6a Abs 2, § 15 Abs 2
GastG § 4 Abs 1

Aktenzeichen: 4B672/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
24.5.2019
11 ME 189/19

Ordnungsbehördliche Anordnung, Wahlplakate mit der Aufschrift „Migration tötet“ zu entfernen

1. Eine unterbliebene Anhörung führt im Eilverfahren nicht zur formellen Rechtswidrigkeit einer ordnungsbehördlichen Anordnung, wenn die Anhörung noch bis zum Abschluss eines anhängigen Hauptsacheverfahrens mit heilender Wirkung nachgeholt werden kann (§ 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG).

2. Die vom Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die Zurückweisung von Wahlwerbung im Fernsehen und im Hörfunk entwickelte Rechtsprechung - wonach Rundfunkanstalten Wahlwerbung politischer Parteien im Fernsehen und im Rundfunk nur dann zurückweisen dürfen, wenn der Verstoß gegen die allgemeinen Strafgesetze evident ist und nicht leicht wiegt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.2.1978 - 2 BvR 523/75 -, BVerfGE 47, 198, juris, Rn. 102 ff.) -, ist auf eine ordnungsbehördliche Anordnung, ein bestimmtes Wahlplakat zu entfernen, nicht übertragbar.

SOG ND § 11
StGB § 130
VwVfG § 28, § 45
GG Art 21, Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 11ME189/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
14.5.2019
4 Bs 92/19

Es obliegt demjenigen, der sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis wendet, die besonderen Umstände, die eine Ausnahme von der Regelvermutung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV i. V. m. Nr. 9.1 und der Vorbemerkung 3 der Anlage 4 zur FeV rechtfertigen sollen, substantiiert, schlüssig und auch im Übrigen glaubhaft darzulegen.

StVG § 3 Abs 1 S 1
FeV § 46 Abs 1, Anl 4 Nr 9.1, Anl 4 Vorbem 3

Aktenzeichen: 4Bs92/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-14
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Glücksspiel/Verlosung Spielhallenerlaubnis

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
13.5.2019
11 LA 389/18

Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Verbundspielhalle

1. Eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle ist nach § 24 Abs. 2 Satz 2 GlüStV zu befristen. Die Dauer der Befristung liegt im Ermessen der zuständigen Behörde.

2. Die Behörde kann sich hinsichtlich der Länge der Frist an der Geltungsdauer des Glücksspielstaatsvertrages orientieren.

GG Art 3 Abs 1
GlüStVtr ND § 24, § 24 Abs 1, § 24 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 11LA339/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-13
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PDF-DokumentProzeßrecht Ordnungsrecht - Rechtsmittelrecht Verkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
10.5.2019
12 ME 68/19

Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle (Section Control)

Zur uneingeschränkten Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch eine Abschnittskontrolle und zu den Anforderungen an eine solche Rechtsgrundlage

SOG ND 2005 § 11, § 32

Was für eine Ohrfeige für das Land Niedersachsen!!!!

Denn die dargelegten Beschwerdegründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, genügen überwiegend nicht den Anforderungen, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO an ihre Darlegung unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung zu stellen sind, und vermögen im Übrigen in der Sache nicht zu überzeugen.

Aktenzeichen: 12ME68/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-10
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
8.5.2019
12 S 13.19

Hausverbot; Störung des Dienstbetriebs; Verhältnismäßigkeit; Anordnung des Sofortvollzugs

VwGO § 80 Abs 3, § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 12S13.19 Paragraphen: Datum: 2019-05-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
7.5.2019
12 ME 71/19

Entziehung der Fahrerlaubnis - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -

Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV durch eine nach den Vorschriften über das Fahreignungsregister verwertbare Tat erfüllt, liegen in der Regel schon deshalb Tatsachen im Sinne der §§ 2 Abs. 8 StVG, 46 Abs. 3 FeV vor, die Zweifel an der Kraftfahreignung des Betroffenen begründen. Es ist dann kein Raum mehr für eine Einzelfallbetrachtung.

FeV § 11 Abs 8 S 1, § 13 Abs 1 Nr 2c, § 46 Abs 3
StVG § 2 Abs 8

Aktenzeichen: 12ME71/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-07
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung

OVG Saarland - VG Saarland
29.4.2019
1 B 28/19

Bestandsspielhalle - Befreiung vom Verbundverbot

SpielhG SL § 12

Aktenzeichen: 1B28719 Paragraphen: Datum: 2019-04-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
26.4.2019
11 ME 135/19

Widerruf von Waffenbesitzkarten, Besitz einer verbotenen Waffe (Butterflymesser) und eines erlaubnispflichtigen Perkussionsrevolvers

1. Der Besitz eines Butterflymessers ist nach den Vorschriften des Waffengesetzes verboten und stellt einen gröblichen, den Widerruf von Waffenbesitzkarten rechtfertigenden Verstoß gegen das Waffengesetz dar.

2. Die Einstellung eines Strafverfahrens nach § 153 a StPO steht der Annahme eines gröblichen Verstoßes i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG nicht entgegen, weil die Waffenbehörde und die Verwaltungsgerichte die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eigenständig und ohne Bindungswirkung an strafgerichtliche Entscheidungen prüfen.

3. Der Besitz eines ursprünglich mehrschüssigen Perkussionsrevolvers, mit dem aufgrund von nachträglich vorgenommenen Veränderungen nur noch Einzelschüsse abgegeben werden können, bedarf einer waffenrechtlichen Erlaubnis.

4. Ein Abweichen von der gesetzlichen Regelvermutung des § 5 Abs. 2 WaffG kann nicht mit einer straffreien Lebensführung und einem (bisher) verantwortungsbewussten Umgang mit Waffen und Munition begründet werden, da die gesetzliche Regelung derartiges Verhalten als Normalfall voraussetzt.

5. Soweit der Gesetzgeber durch § 45 Abs. 5 WaffG die aufschiebende Wirkung ausgeschlossen hat, muss der Antragsteller besondere, über die regelmäßigen Folgen des Sofortvollzugs hinausgehende Umstände darlegen, um die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu rechtfertigen.

StPO § 153a
WaffG § 2 Abs 3, § 45 Abs 2 S 1, § 45 Abs 5, § 5 Abs 2 Nr 5

Aktenzeichen: 11ME135/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ladenschluß

OVG NRW
25.4.2019
4 B 517/19.NE

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags - hier: Geschäfte dürfen im Einzelfall am Sonntag im unmittelbaren Umfeld der "Blaulichtmeile" öffnen

1. Erfolgloser Antrag auf Erlass einer normbezogenen einstweiligen Anordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- oder Feiertagen in den Stadtteilen einer nordrhein-westfälischen Stadt.

2. Der Senat hat seine bisherige Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz bekräftigt (vergleiche Beschluss vom 2.11.2018 - 4 B 1580/18), wonach die sehr weit gefassten erweiterten gesetzlichen Voraussetzungen für Ladenöffnungsfreigaben an Sonn- und Feiertagen einschränkend ausgelegt werden müssten. Damit etwa das Interesse an einem vielfältigen Einzelhandel wenigstens in Kombination mit anderen Sachgründen das erforderliche Gewicht für eine Durchbrechung des Sonn- und Feiertagsschutzes erlangen könne, müssten besondere örtliche Problemlagen (z. B. regional begrenzte Fehlentwicklungen oder standortbedingte außergewöhnlich ungünstige Wettbewerbsbedingungen) belegbar gegeben sein, die eine Durchbrechung der Arbeitsruhe sowie eine Begünstigung bestimmter Verkaufsstellen auch unter dem Gesichtspunkt der gebotenen Wettbewerbsneutralität rechtfertigen könnten. Hierzu bedürfe es zudem eines schlüssig verfolgten Gesamtkonzepts, im Rahmen dessen verkaufsoffene Sonntage geeignet erschienen, den damit verfolgten legitimen Zielen jenseits des Umsatzinteresses des Handels zu dienen.

VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 4B517/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-25
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PDF-DokumentProzeßrecht Ordnungsrecht - Akteneinsicht Verkehrsrecht

OVG Lüneburg
24.4.2019
14 PS 4/19

Verweigerung der Vorlage von Akten in einem Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2 VwGO

Zur Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Vorlage von Akten, die die amtliche Bauartzulassung eines Geschwindigkeitsmessgeräts betreffen

IFG § 6 Abs 2, § 5 Abs 1
VwGO § 99 Abs 2, § 99 Abs 1 S 2, § 99 Abs 1 S 1
GG Art 12 Abs 1, Art 14 Abs 1

Aktenzeichen: 14PS4/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Feiertagsrecht

VG Stuttgart
16.4.2019
4 K 2359/19

Anspruch auf Erteilung einer Befreiung vom Karfreitagsverbot

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs gemäß § 12 FTG BW auf Erteilung einer Befreiung vom Karfreitagsverbot des § 8 FTG BW für die Vorführung eines von der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) als nicht feiertagsfrei eingestuften Films ( im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 27.10.2016 – 1 BvR 458 10 - ).

Aktenzeichen: 4K2359/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung

OVG Berlin-Brandenburg
12.4.2019
1 S 24.19

Gaststätte; Schankwirtschaft; Geldspielgeräte; Aufstellort; Geeignetheitsbestätigung; Erlöschen; Wettautomat; Abräumverfügung

GewO § 15 Abs 2 S 1, § 33c Abs 3 S 1
SpielV § 1 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 1S24.19 Paragraphen: Datum: 2019-04-12
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
11.4.2019
1 S 69.18

Spielhalle; Spielhallenerlaubnis; Sonderverfahren; Gewerbeuntersagung; Zuverlässigkeit (verneint); Prognose; Zurechnung; Geschäftsführer; Wechsel/Austausch der Geschäftsführung; Ausschlussfrist; Hang zur Nichtbeachtung von Vorschriften; Bußgeldverfahren; Rauchverbot; Aufsichtspflicht; Abgabe von Speisen und Getränken; Gleichheitswidrigkeit des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes (verneint), Wettbewerbsverstoß; wirtschaftlich Berechtigter

Im Sonderverfahren des § 1 Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin (MindAbstUmsG Bln) kommt es für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des antragstellenden Bestandsunternehmens auf den Zeitpunkt der gesetzlichen Ausschlussfrist des § 2 Abs. 1 MindAbstUmsG Bln an. Ein danach erfolgter Geschäftsführungswechsel ist unbeachtlich.

VwGO § 146 Abs 4
GlSpielWStVtr § 24 Abs 1
GewO § 33c Abs 2 Nr 1
NRauchSchG BE § 2 Abs 1 Nr 4
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 1S69.18 Paragraphen: Datum: 2019-04-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Kampfhunde

OVG Schleswig - VG Schleswig
3.4.2019
4 MB 3/19

Ordnungsrecht - HundeG -

1. § 7 Abs. 1 Satz 2 HundeG räumt der Antragsgegnerin kein Ermessen ein. Die Norm verlangt einen durch Tatsachen gerechtfertigten Verdacht, dass von dem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Ein Gefahrverdacht liegt vor, wenn sich Schadensmöglichkeiten deshalb nicht ausschließen lassen, weil nach dem derzeitigen Wissensstand bestimmte Ursachenzusammenhänge weder bejaht noch verneint werden können.

2. Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff ohne Beurteilungsspielraum. Die an den Tatbestand anknüpfende Rechtsfolge ist zwingend („… stellt die zuständige Behörde fest …“). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4MB3/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Bankenaufsicht

BVerwG - Hessicher VGH - VG Frankfurt
27.3.2019
6 C 6.18

Annahmeverpflichtung; Annahmeverzug; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Ausschluss der Barzahlung; Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Beitragssatzung; Empfehlung der Kommission über den Geltungsbereich und die Auswirkungen des Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel; Euro-Banknoten; Festset-zungsbescheid; Rundfunkbeitrag; Rückständigkeit der Beiträge; Sperrwirkung für die Mitgliedstaaten; Verzug; Vorabentscheidungsverfahren; Währungspolitik; ausschließliche Zuständigkeit der Union; gesetzliches Zahlungsmittel; hoheitlich auferlegte Geldleistungspflicht; öffentlichrechtliche Landesrundfunkanstalt; öffentliche Stelle;

Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Annahmepflicht für Euro-Banknoten

1. § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG verpflichtet öffentliche Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten. Ausnahmen lassen sich nicht ohne weiteres auf Gründe der Verwaltungspraktikabilität oder Kostenersparnis stützen, sondern setzen eine Ermächtigung durch ein Bundesgesetz voraus.

2. Ob § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG mit der ausschließlichen Zuständigkeit der Union im Bereich der Währungspolitik (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV) in Einklang steht, ob Art. 128 Abs. 1 Satz 3 AEUV oder andere Normen des geltenden materiellen Unionsrechts ein Verbot für öffentliche Stellen eines Mitgliedstaats enthalten, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht mit Euro-Banknoten abzulehnen, und ob § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG angewendet werden kann, soweit und solange die Union von der ihr gegebenenfalls zustehenden ausschließlichen Zuständigkeit keinen Gebrauch gemacht hat, bedarf der Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union.

AEUV Art. 2 Abs. 1 und 6, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c, Art. 128 Abs. 1,
Art. 133, Art. 267, AEUV Art. 288 Abs. 5
Satzung des ESZB und der EZB Art. 16 Abs. 1
Verordnung (EG) Nr. 974/98 Art. 10 Satz 2
GG Art. 31
BGB §§ 286, 293
BBankG § 14 Abs. 1
RBStV § 2 Abs. 1, § 7 Abs. 3, § 9 Abs. 2, § 10
Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks § 10 Abs. 2

Aktenzeichen: 6C6.18 Paragraphen: Datum: 2019-03-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Hessischer VGH - VG Gießen
20.3.2019
2 B 261/19

Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und Verweigerung der Durchführung eines Software-Updtes

1. Hat es der Halter eines Kraftfahrzeugs unterlassen, zur Entfernung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung in Fahrzeugen mit Dieselmotoren ein Software-Update vornehmen zu lassen, ist eine Betriebsuntersagung gemäß § 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV - gerechtfertigt, unabhängig davon, ob das betroffene Fahrzeug tatsächlich erhöhte Abgaswerte erreicht und wo das Fahrzeug betrieben wird bzw. ob dort erhöhte Schadstoffbelastungen der Luft bestehen. Aufgrund des gefahrenabwehrrechtlichen Charakters der Maßnahme kommt es im Ergebnis nur auf die Summe der durch die Fahrzeuge mit erhöhten Abgaswerten verursachten Luftverunreinigungen an. Die an das einzelne Fahrzeug zu stellenden normativen Anforderungen sind emissions- und nicht immissionsbezogen und zielen auf die Minderung der Gesamtemissionen ab (Anschluss an OVG NRW, Beschlüsse vom 17. August 2018 - 8 B 865/18 und 8 B 548/18 -, juris).(Rn.5)(Rn.19)

2. Anderweitige örtliche Einschränkungen der Betriebsuntersagung - etwa Verkehrsverbote oder -beschränkungen für sog. Umweltzonen - stellen kein geeignetes Mittel zur Herstellung vorschriftsgemäßer Zustände i.S.v. § 5 Abs. 1 FZV dar.(Rn.20)

BImSchG § 38 Abs 1 S 2
FZV § 5 Abs 1

Aktenzeichen: 2B261/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Bayerischer VGH - VG Ansbach
12.3.2019
11 CS 18.2476

Erlass einer Fahrtenbuchauflage nach Veräußerung des Tatfahrzeugs; Haltereigenschaft im Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes maßgeblich

VwGO § 80 Abs 5
StVZO § 31a

Aktenzeichen: 11CS18.2476 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht Polizeirecht

VG Freiburg
12.3.2019
4 K 7058/18

1. Die Zurückbehaltungsbefugnis aus § 83a Satz 1 PolG muss nicht durch Verwaltungsakt ausgeübt werden.

2. Zur Frage, ob Widerspruch und Klage gegen einen Kostenbescheid wegen Abschleppens eines Fahrzeugs die Fälligkeit der Kostenforderung beseitigen.

3. Zur Frage, ob sich das Zurückbehaltungsrecht aus § 83a Satz 1 PolG auch auf die Ladung eines abgeschleppten Fahrzeugs erstreckt.

4. Die Ausübung der Zurückbehaltungsbefugnis aus § 83a Satz 1 PolG wird jedenfalls dann unverhältnismäßig, wenn die Polizei das abgeschleppte Fahrzeug über sechs Monate hinweg einbehalten hat.

Aktenzeichen: 4K7058/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VG Hannover
12.3.2019
7 A 849/19

Verkehrsüberwachung durch eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle (Section Control I)

1. Die Durchführung einer abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle (Section Control) greift in das Grundrecht der betroffenen Kraftfahrzeugführer auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein. Dies gilt auch für die (Nichttreffer-) Fälle, in denen ein Geschwindigkeitsverstoß durch die Anlage nicht festgestellt wird. (Rn.30)(Rn.33)

2. Die abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle bedarf daher einer bereichsspezifischen, präzisen und normenklaren Rechtsgrundlage. (Rn.46)(Rn.47)

3. Eine solche Rechtsgrundlage lässt sich zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung weder im Bundes- noch im niedersächsischen Landesrecht finden.(Rn.50)

4. Das Fehlen einer (hinreichend bestimmten) Rechtsgrundlage für die abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle ist auch nicht während eines sog. Pilotbetriebes der Anlage im überwiegenden öffentlichen Interesse hinzunehmen.(Rn.70)(Rn.73)(Rn.78)

SOG ND § 11, § 2 Nr 1a, § 31 Abs 1, § 32 Abs 5
GG Art 1 Abs 1

Aktenzeichen: 7A849/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ladenschluß

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
7.3.2019
7 ME 9/19

Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag bei Zusammenhang mit einer Veranstaltung

1. Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG kann verfassungskonform ausgelegt werden.

2. Voraussetzung für die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen ist, dass der Verkauf nicht im Vordergrund steht, sondern die Ladenöffnung im Zusammenhang mit einer Veranstaltung erfolgt, die ihrerseits prägende Wirkung für den öffentlichen Charakter des Tages entfaltet.

LÖVerkZG ND § 5 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 7ME9/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
5.3.2019
3 B 367/18

Zuverlässigkeit des Dauerkennzeichennehmers; unselbstständige Anschlussbeschwerde

1. Die Prüfung der Zuverlässigkeit eines Dauerkennzeichennehmers erstreckt sich insbesondere darauf, ob der Betreffende den ihm obliegenden Sorgfaltspflichten bei der Nutzung von roten Kennzeichen gerecht wird.(Rn.7)

2. Zur Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde.(Rn.10)

VwGO § 146 Abs 4, § 127
StVZO § 28 Abs 3
FZV 2011§ 16 Abs 2
VwVfG § 49

Aktenzeichen: 3B367/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-05
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Gaststätten Gaststättenrecht

OVG Bremen - VG Bremen
4.3.2019
2 LA 12/17

Änderung der Auflagen einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis

GastG BR § 2 Abs 2

Aktenzeichen: 2LA12/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Gaststätten Gaststättenrecht

OVG Bremen - VG Bremen
4.3.2019
2 LA 16/17

Gaststättenrecht

Anfechtung der Sperrzeitaufhebung

1. § 4 Abs. 1 BremGastV hat nachbarschützenden Charakter nur soweit die Sperrzeitaufhebung oder -verkürzung nicht zu schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne der §§ 22, 3 BImSchG führen darf.

2. Die Prüfung der Gaststättenbehörde, ob ein öffentliches Bedürfnis im Sinne des § 4 Abs. 1 BremGastV für eine Sperrzeitaufhebung oder -verkürzung besteht, umfasst nicht die Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Gaststätte.

GastV BR § 4
GastG § 18
TA Lärm Nr 3.2.1, Nr 2.4

Aktenzeichen: 2LA16/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Bankenaufsicht Börsenaufsicht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
28.2.2019
6 A 1805/16

Auskunft zu Nachfragen von Wertpapierhandelsbanken bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand und Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

§ 7 Abs. 2 Satz 1 IFG ist analog anwendbar, wenn ein Anspruch auf Informationszugang nicht durch §§ 3 - 6 IFG beschränkt ist.(Rn.115) 1. Der Umstand, dass sich der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nicht darauf erstreckt, eine nicht vorhandene Information zu beschaffen, bedeutet nicht, dass die Behörde nicht auch eine Verpflichtung treffen kann, die Information zunächst zusammenzustellen oder in anderer Weise zu bearbeiten. Eine Bearbeitung der Informationen zum Zwecke der Zugangsgewährung ist dem IFG nicht fremd.(Rn.99)

2. § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG ist analog anzuwenden, wenn ein Anspruch auf Informationszugang vollständig begründet ist und dennoch ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand verursacht wird.(Rn.115)

IFG § 3 Nr 4, § 7 Abs 2 S 1, § 1 Abs 1 S 1, § 7 Abs 5 S 2, § 1 Abs 3

Aktenzeichen: 6A1805/16 Paragraphen: Datum: 2019-02-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
27.2.2019
10 C 18.2522

Herausgabe einer sichergestellten Sache; Entfallen der Voraussetzungen für die Sicherstellung; Einstellung des Strafverfahrens; Fehlende Berechtigung

VwGO § 166 Abs 1 S 1
ZPO § 114 Abs 1 S 1
PolAufgG Bay vom aF Art 25 Nr 2, Art 28 Abs 1
StPO § 170 Abs 2

Aktenzeichen: 10C18.2522 Paragraphen: Datum: 2019-02-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Kampfhunde

Bayerischer VGH - VG Ansbach
27.2.2019
10 CS 19.180

Anordnung des Sofortvollzugs; Begründungserfordernis; Kampfhund der Kategorie 2; Widerruf eines Negativzeugnisses; Ablauf der Geltungsdauer eines Negativzeugnisses; Erledigung; Anordnung zur Untersagung der Haltung eines Hundes; Austausch der Rechtsgrundlage

VwGO § 80 Abs 3 S 1, § 80 Abs 5, § 113 Abs 1 S 1
LStrVG BY Art 7 Abs 2 Nr 1, Art 7 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 10CS19.180 Paragraphen: Datum: 2019-02-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
21.2.2019
11 N 59.16

Feststellungsklage; Normerlassklage; Autoglasreparaturbetrieb; Autoglaserei; Feinstaubplakette; Austausch der Windschutzscheibe; Austausch der Feinstaubplakette; Abgasuntersuchung; AU-Werkstätten; Beleihung; Befugnis zur Ausgabe von Feinstaubplaketten; Berufsregelung; berufsregelnde Tendenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter Prüfungsmaßstab

1. Zur Frage, ob die in § 4 Satz 1 der 35. BImSchV vorgesehene Ausgabe von Feinstaubplaketten durch Private als Beleihungsakt einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedarf.

2. Zur Frage, ob sogenannte AU-Werkstätten auch nach Aufhebung des § 47a StVZO nach § 4 Satz 1 der 35. BImSchV zur Ausgabe von Feinstaubplaketten berechtigt sind.

3. Zur Frage, ob in die Berufsausübungsfreiheit eingegriffen wird, wenn zur Ausgabe von Feinstaubplaketten zwar sogenannte AU-Werkstätten, nicht aber Autoglasreparaturbetriebe berechtigt sind.

GG Art 3 Abs 1, Art 12 Abs 1
BImSchG § 40 Abs 1, § 40 Abs 3
BImSchV 35 § 3 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 11N59.16 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Bayerischer VGH - VG Würzburg
21.2.2019
11 CS 18.2277

Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge nach Nichtvorlage des angeordneten Fahreignungsgutachtens;

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt auf einem Fahrrad, ungeklärte Fahrt auf einer öffentlichen Straße

Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV ist zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuordnen, wenn der Betreffende ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr führt. Darunter fällt auch die erstmalige Fahrt mit einem Fahrrad.(Rn.16)

VwGO § 80 Abs 5
FeV § 3 Abs 1 S 1, § 11 Abs 8, § 13 S 1 Nr 2 Buchst c

Aktenzeichen: 11CS18.2277 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
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PDF-DokumentProzeßrecht Ordnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung Spielhallenerlaubnis Streiwert

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
18.2.2019
11 OA 645/18

Streitwert für eine Spielhallenerlaubnis

Im gerichtlichen Verfahren auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine Spielhalle ist in der Regel gemäß § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Empfehlungen in den Nummern 54.1 und 54.2.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von 2013 der in dem Vorschlag des Katalogs genannte Mindestbetrag von 15.000 EUR je Spielhalle und kein höherer Mindestbetrag festzusetzen.

GKG § 52 Abs 1

Aktenzeichen: 11OA645/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-18
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Bayerischer VGH - VG Würzburg
15.2.2019
11 ZB 19.112

Abmeldung eines Kraftfahrzeugs (Anhänger) von Amts wegen; Nichtentrichtung der Kfz-Steuer; Mitteilungspflichten des Halters bei Veräußerung; Ablehnung der Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wegen fehlender Glaubhaftmachung von Verhinderungsgründen

KraftStG 2012 § 14
FZV § 13 Abs 4
ZPO § 227

Aktenzeichen: 11ZB19.112 Paragraphen: Datum: 2019-02-15
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Schleswig - VG Schleswig
13.2.2019
4 O 46/18

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Weigerung zur Beibringung eines rechtmäßig angeordneten Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle

FeV § 11 Abs 3 Nr 7, § 11 Abs 8 S 1, § 46 Abs 1 S 1, § 46 Abs 3, § 73 Abs 2

Aktenzeichen: 4O46/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
12.2.2019
12 LA 214/18

Entziehung der Fahrerlaubnis - PKH für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung hier: Anhörungsrüge -

Das Verfahren über erfolglose Anhörungsrügen in Prozesskostenhilfesachen ist nicht gerichtskostenfrei.

VwGO § 152a, § 166 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 12LA214/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-12
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Ordnungsrecht Untersagung Sonstiges

Sächsisches OVG
11.2.2019
1 B 454/18

Beschränkung des Vertriebs von Span- und OSB-Platten im vorläufigen Rechtschutzverfahren zu einem Normenkontrollverfahren

1. Bezüglich der per Verordnung erfolgten Beschränkung des Vertriebs von Span- und OSB-Platten auf solche, die nachweislich näher bezeichnete Grenzwerte für flüchtige organische Verbindungen (VOC - volatile organic compound) einhalten, fällt in einem einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 47 Abs 6 VwGO die Abwägung zu Gunsten des Gesundheitsschutzes der Allgemeinheit auch dann aus, wenn der Produzent dieser Produkte seine Produktion aufwendig bereits im Vorfeld des Wirksamwerdens der Nachweispflicht umstellen muss, dies ihn zum Verzicht auf die Verarbeitung von Kiefernholz veranlassen wird und dies alles zu einer Beschränkung der Produktauswahl führen wird.(Rn.17)

2. Dies gilt unabhängig davon, ob der Produzent seine OSB- und Spanplattenproduktion für das Bauwesen insgesamt in Sachsen vermarktet oder nur einen Teil - und wenn ja welchen - davon.(Rn.17)

VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 1B454/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Landwirtschaft- und Ernährung - Ordnungsrecht Lebensmittelrecht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
8.2.2019
8 B 2575/18

Veröffentlichung von Hygieneverstößen eines Lebensmittelmarkts im Internet § 40 Abs. 1a LFGB ermächtigt die zuständige Behörde nicht zu der allgemeinen Information, dass in einem namentlich genannten Lebensmittelmarkt im Rahmen einer allgemeinen Betriebskontrolle unhygienische Zustände angetroffen wurden.(Rn.29)

1. Regelungen, die zwar selbst die Berufsausübung nicht unmittelbar betreffen, aber Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändern, sind jedenfalls dann an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, wenn sie ihrer Zielsetzung und ihren mittelbar-faktischen Wirkungen nach einem Eingriff als funktionales Äquivalent gleichkommen. Das gilt auch für amtliche Informationen auf der Grundlage von § 40 Abs. 1a LFGB (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, NJW 2018, 2109 und juris Rdnrn. 25ff.).(Rn.22)

2. Leitsatz so auch VGH Kassel, Beschluss vom 23. April 2013 - 8 B 28/13 -, juris Rdnr. 2; OVG Münster, Beschluss vom 24. April 2013 - 13 B 192/13 -, NVwZ-RR 2013, 627 und juris Rdnr. 39.(Rn.29)

LFGB § 40 Abs 1a
GG Art 12 Abs 1

Aktenzeichen: 8B2575/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht

OVG Lüneburg - VGB Braunschweig
4.2.2019
11 LA 366/18

Erteilung eines Platzverweises

1. Mit dem Begriff des Ortes in § 17 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG wird ein engerer räumlicher Bereich umschrieben. Eine Beschränkung auf ein Gebäude, auf eine Straße oder auf einen Platz ist damit nicht verbunden. Je nach Gefahrenlage kann die Maßnahme auch einen darüberhinausgehenden Bereich betreffen.

2. Die Störung oder Behinderung der polizeilichen Arbeit kann die Erteilung eines Platzverweises nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG rechtfertigen.

SOG ND § 17 Abs 1 S 1, § 17 Abs 4
VwVfG § 37

Aktenzeichen: 11LA366/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
24.1.2019
3 C 7.17

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Anordnung eines Parkverbots; Gründe der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs; Ordnungswidrigkeit; Parken; Parkverbot; Parkverbot gegenüber Grundstücksein- und -ausfahrten; schmale Fahrbahn; unzumutbare Behinderung bei der Zufahrt zum Grundstück; verfassungsrechtliches Bestimmtheitsgebot;

Begriff der "schmalen Fahrbahn" in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO genügt den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots

1. Die Regelung des § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO, wonach das Parken auf schmalen Fahrbahnen auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist, genügt den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots.

2. Nach dem Sinn und Zweck von § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO ist eine Fahrbahn dann "schmal" im Sinne dieser Regelung, wenn der Berechtigte bei einem Parken von Fahrzeugen auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite daran gehindert oder unzumutbar dabei behindert wird, in das Grundstück ein- oder von dort auszufahren.

3. Orientierungswert für die Einordnung einer Fahrbahn als "schmal" im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO ist die Unterschreitung einer Fahrbahnbreite von 5,50 m. Die abschließende Einordnung hängt von den für den Betroffenen erkennbaren Umständen des Einzelfalls ab, etwa der Breite eines zum Ein- und Ausfahren zusätzlich zur Fahrbahn nutzbaren Gehwegs und der Übersichtlichkeit und Verkehrsbedeutung der Straße.

GG Art. 20 Abs. 3
StVO § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2, § 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 9 Satz 1

Aktenzeichen: 3C7.17 Paragraphen: Datum: 2019-01-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Zwangsmaßnahmen

VG Freiburg
22.1.2019
1 K 6024/18

Vollzugsinteresse bei der Anordnung der Sofortigen Vollziehung einer Betriebsuntersagung

Zum öffentlichen Vollzugsinteresse bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Betriebsuntersagung wegen der Weigerung, ein Software-Update zur Beseitigung einer illegalen Abschalteinrichtung vornehmen zu lassen.

Aktenzeichen: 1K6024/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Glücksspiel/Verlosung Spielhallenerlaubnis

VGH Hessen - VG Frankfurt
15.1.2019
8 B 552/18

Spielhallenerlaubnis

Seit dem 30. Juni 2017 bedürfen alle Spielhallen einer gesonderten glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 9 Abs. 1 HSpielhG. Eine zuvor nach § 33i GewO erteilte Erlaubnis entfaltet seitdem keine Rechtswirkungen mehr zugunsten des Spielhallenbetreibers, ohne dass es ihrer formellen Aufhebung bedürfte.

GewO § 15 Abs. 2, § 33i
HSpielhG § 9, § 14 Abs. 1, § 15

Aktenzeichen: 8B552/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
14.1.2019
12 ME 170/18

Fahrtenbuchanordnung - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -

Im Verwaltungsverfahren zum Erlass einer Fahrtenbuchanordnung darf in der Regel auch dann von einer nicht hinreichenden Mitwirkung des Fahrzeughalters an der Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit ausgegangen werden, wenn dieser im Bußgeldverfahren einen Anhörungsbogen nicht zurückgesandt hatte, der ihn als etwaigen Zeugen darüber belehrte, er sei zwar bei einer Vernehmung grundsätzlich zeugnispflichtig, nicht aber verpflichtet, der Bitte zu folgen, den verantwortlichen Fahrzeugführer auf dem Anhörungsbogen mitzuteilen.

OWiG § 46 Abs 2
StPO § 160, § 161a
StVG § 26 Abs 3
StVZO § 31a Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 12ME170/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-14
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht

OVG Bremen - VG Bremen
8.1.2019
1 LB 252/18

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei polizeilichem Platzverweis

1. Ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kann sich insbesondere aus den Gesichtspunkten der konkreten Wiederholungsgefahr, der Rehabilitierung, der schwerwiegenden Grundrechtsbeeinträchtigung sowie der Präjudizwirkung für einen beabsichtigten Schadensersatzanspruch ergeben.(Rn.20)

2. Für sich genommen nicht ausreichend für die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist dagegen, dass es um eine Maßnahme geht, die sich typischerweise kurzfristig erledigt.(Rn.30)

PolG BR § 14
VwGO § 113 Abs 1 S 4

Aktenzeichen: 1LB252/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Bremen - VG Bremen
8.1.2019
1 LB 252/18

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei polizeilichem Platzverweis

1. Ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kann sich insbesondere aus den Gesichtspunkten der konkreten Wiederholungsge-fahr, der Rehabilitierung, der schwerwiegenden Grundrechtsbeeinträchtigung sowie der Präjudizwirkung für einen beabsichtigten Schadensersatzanspruch ergeben.(Rn.20)

2. Für sich genommen nicht ausreichend für die Annahme eines Fortsetzungsfeststel-lungsinteresse ist dagegen, dass es um eine Maßnahme geht, die sich typischerweise kurzfristig erledigt.(Rn.30)

PolG BR § 14
VwGO § 113 Abs 1 S 4

Aktenzeichen: 1LB252/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung

OVG Lüneburg - VG Hannover
14.12.2018
11 ME 541/18

Glücksspielrechtliche Untersagung des Verkaufs von produktspezifischen Vouchern (sog. Aktivierungscodes) im Einzelhandel

1. Der Pflicht zur Begründung seiner Beschlüsse nach § 9 a Abs. 8 Satz 2 und Satz 3 GlüStV kann das Glücksspielkollegium dadurch genügen, dass es einer von der zuständigen Behörde vorgelegten Beschlussvorlage einschließlich einer darin enthaltenen Begründung des vorgeschlagenen Beschlusses durch Bezugnahme zustimmt.

2. Die Zuständigkeit des Glücksspielkollegiums (§ 9 a Abs. 5 GlüStV) bezieht sich nicht auf die Festsetzung der Verfahrenskosten nach § 9 a Abs. 4 GlüStV; diese obliegt - auch im Innenverhältnis - ausschließlich den nach § 9 a Absätzen 1 bis 3 GlüStV zuständigen Behörden.

3. Verfügt ein gewerblicher Spielvermittler über die Erlaubnis, im Internet Glücksspiel zu vermitteln, ist der Vertrieb sog. Aktivierungscodes im Einzelhandel von dieser Erlaubnis nicht umfasst, sondern bedarf einer gesonderten glücksspielrechtlichen Erlaubnis.

4. Existiert zum Zeitpunkt des Erlasses einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung bereits ein behördlicher Bescheid, mit dem der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für das untersagte Verhalten abgelehnt wurde, steht dies der Annahme einer offensichtlichen materiellen Legalität entgegen.

5. Ist zum Zeitpunkt des Erlasses einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung in Bezug auf das genehmigungspflichtige, untersagte Verhalten weder ein Erlaubnisantrag gestellt noch sind unabhängig davon aussagekräftige Unterlagen vorgelegt worden, aus denen sich ergibt, dass die Erlaubnisvoraussetzungen erfüllt sind, ist ebenfalls nicht offensichtlich, dass die untersagte Tätigkeit materiell-rechtlich zu erlauben wäre.

GlSpielWStVtr § 9a, § 4, § 19

Aktenzeichen: 11ME541/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-14
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Kampfhunde

VG Karlsruhe
11.12.2018
9 K 8673/18

Die Vermutung des § 1 Abs. 2 PolVOgH findet auf Hunde der Rasse Miniature Bull Terrier keine Anwendung.

Aktenzeichen: 9K8673/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

BVerwG - VG Berlin
28.11.2018
6 C 4.18

Bedürfnisnachweis für Schalldämpfer; Berechtigung von Jägern zum Erwerb, Besitz und Führen von Jagdwaffen (Jägerprivileg); Gleichstellung von Schalldämpfern mit Schusswaffen; Schutz des Gehörs der Jäger vor dem Mündungsknall; Schutz des Gehörs durch Ohrenkapseln und Im-Ohr-Schutz; Waffengesetzliche Erlaubnisvorbehalte; jagdliches Schießen als Selbstgefährdung; waffengesetzlicher Grundsatz, privaten Besitz von Schalldämpferwaffen zu verhindern;

Schalldämpfer für Jagdwaffen

1. Die Berechtigung von Jägern zum Erwerb, Besitz und Führen von Jagdwaffen ohne Nachweis eines waffenrechtlichen Bedürfnisses erstreckt sich nicht auf Schalldämpfer, die für diese Schusswaffen bestimmt sind.

2. Ein besonders anzuerkennendes persönliches Interesse von Jägern für Schalldämpferwaffen besteht nicht, weil der Bundesgesetzgeber Schalldämpfer nicht als notwendig für die Ausübung der Jagd ansieht.

3. Das Interesse der Jäger, mögliche Schädigungen ihres Gehörs durch das Abfeuern von Jagdlangwaffen auszuschließen, kann den waffengesetzlichen Grundsatz nicht außer Kraft setzen, privaten Besitz an Schalldämpfern, die für Schusswaffen bestimmt sind, auch bei legalem Schusswaffenbesitz möglichst zu verhindern.

4. Aus den Feststellungen der großen Mehrzahl der Verwaltungsgerichte ergibt sich, dass die Verwendung einer schallgedämpften Waffe zum Schutz des Gehörs nicht erforderlich ist, weil gleich wirksame Schutzvorkehrungen zur Verfügung stehen.

WaffG 2002 §§ 8, 13, Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.3 Satz 1 der Anlage 1 zu § 1 Abs. 4
WaffG 1972 § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C4.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Prostitution

OVG Greifswald - VG Schwerin
28.11.2018
1 M 847/18 OVG

Ordnungsrecht

Das bundesgesetzliche Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) verdrängt die Landesverordnung über das Verbot der Prostitution in Mecklenburg-Vorpommern (ProstVerbV M-V) nicht.

ProstSchG § 17 Abs 4, § 11 Abs 5

Aktenzeichen: 1M847/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VG Sigmaringen
21.11.2018
5 K 6841/18

Betriebsuntersagung, Betriebsbeschränkung; unzulässige Abschalteinrichtung Abgrenzung zu VG Sigmaringen, Beschluss vom 04.04.2018 - 5 K 1476/18, juris

Aktenzeichen: 5K6841/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-21
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
7.11.2018
8 B 29.18

Kein Anspruch auf Erteilung einer konzessionsunabhängigen Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten

Ein Anspruch auf Erteilung einer konzessionsunabhängigen Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten lässt sich weder dem Glücksspielstaatsvertrag noch dem Unionsrecht entnehmen.

AEUV Art. 56
GlüStV § 4 Abs. 1

Aktenzeichen: 8B29.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-07
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