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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Sonstiges Antragsbefugnis Verwaltungsvorschriften

VGH Baden-Württemberg
10.7.2019
8 S 2962/18

Die Feststellung, dass eine technische Baubestimmung des Umwelt- und Wirtschaftsministerium nicht von der Rechtsgrundlage gedeckt ist, kann im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens getroffen werden

1. Die auf § 73a Abs. 1 und 2 LBO gestützte Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VwV-TB) des Umweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums vom 20.12.2017 ist ein zulässiger Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

2. Eine auf § 73a Abs. 1 und 2 LBO gestützte Verwaltungsvorschrift, mit der die Anforderungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 LBO durch Technische Baubestimmungen konkretisiert werden sollen, setzt eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung voraus. Nur möglichen Gefahren oder Risiken kann mit solchen Bestimmungen nicht begegnet werden (hier: VOC-Emissionen aus Holzwerkstoffen).

3. Zur Frage, ob Anforderungen an harmonisierte Holzwerkstoffe hinsichtlich VOC-Emissionen gegen das Marktbehinderungsverbot des Art. 8 Abs. 4 BauPVO verstoßen.

Aktenzeichen: 8S2962/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Bebauungsplan Bauleitplanung Antragsbefugnis

Hessischer VGH
27.2.2019
4 C 1840/17.N

Normenkontrolle eines Bebauungsplans für ein Wohngebiet; Antragsbefugnis von Grundstückseigentümern außerhalb des Plangebiets wegen Beeinträchtigung klimaökologischer Funktionsabläufe; Abwägung bei Auswirkungen auf klimaökologische Funktionsabläufe, Kraftfahrzeugverkehr und Entwässerungssituation

1. Der Eigentümer eines außerhalb des Geltungsbereichs des angegriffenen Bebauungsplans befindlichen Grundstücks kann seine Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren darauf stützen, eine Verschlechterung der lokalen klimaökologischen Funktionsabläufe trete dadurch ein, dass die geplante Bebauung eine Verringerung der Abluftvolumina oder der Abflussgeschwindigkeit von Kaltluftströmungen von mehr als 10 % im Bereich seines Grundstücks bewirkt.(Rn.34)

2. Die Abwasserbeseitigung gehört zu den Belangen, die nach Lage der Dinge regelmäßig in die nach § 1 Abs. 7 BauGB gebotene Abwägung einzustellen sind. Der Planung muss zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses eine Konzeption zugrunde liegen, nach der das im Plangebiet anfallende Abwasser so beseitigt werden kann, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird (§ 55 Abs. 1 WHG.(Rn.91)

VwGO § 47 Abs 2 S 1
BauGB § 1 Abs 7, § 1 Abs 3 S 1, § 8 Abs 2 S 1, § 1 Abs 6 Nr 7 Buchst e

Aktenzeichen: 4C1840/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-27
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PDF-DokumentNormenkontrolle Kommunalrecht - Antragsbefugnis Satzungsrecht

OVG Lüneburg
20.2.2019
4 KN 251/16

1. Einer Ratsfraktion fehlt die Beteiligungsfähigkeit für ein Normenkontrollverfahren gegen eine kommunale Baumschutzsatzung.

2. Eine Satzung i.S.v. § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NAGBNatSchG muss nach § 14 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 Satz 7 NAGBNatSchG im amtlichen Verkündungsblatt oder, sofern ein solches nicht vorhanden ist, im Niedersächsischen Ministerialblatt verkündet werden. Eine reine Internet- Bekanntmachung reicht nicht aus.

BNatSchGAG ND § 14 Abs 4 S 7, § 14 Abs 5, § 22 Abs 1 S 1 Nr 1
KomVerfG ND § 57
VwGO § 61 Nr 2

Aktenzeichen: 4KN251/16 Paragraphen: Datum: 2019-02-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Bebauungsplan Bauleitplanung Antragsbefugnis

OVG Greifswald
12.2.2019
3 KM 31/18

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Bebauungsplan Nr. 8.1 "Im Wiesengrund II"

Raumentwicklungsprogramm Mittleres Mecklenburg/Rostock

1. Für eine auf § 2 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. BauGB gestützte Antragsbefugnis aus dem raumordnungsrechtlichen Funktionsschutz reicht es aus, dass die Gemeinde sowohl substantiiert geltend macht, dass ihr durch ein Ziel der Raumordnung eine bestimmte Funktion zugewiesen ist, als auch die Möglichkeit darlegt, dass diese Funktion durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung in mehr als nur geringfügiger Weise – „tatsächlich spürbar“ – nachteilig betroffen werden kann.

2. Entsprechend dem Zweck des § 2 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BauGB und dem Grundsatz, dass die Zulässigkeitsprüfung nicht zu überfrachten ist, reicht es grundsätzlich aus, wenn sich aus dem Vorbringen der Antragstellerin der Sache nach schlüssig ergibt, dass die durch Ziele der Raumordnung zugewiesene Funktion in mehr als nur geringfügiger Weise nachteilig betroffen werden kann.

3. Auch wenn eine Sachverhaltsaufklärung durch das Normenkontrollgericht insoweit regelmäßig ausscheidet, muss schon unter dem Blickwinkel rechtlichen Gehörs widerstreitendes Vorbringen des Antragsgegners, auf dessen Grundlage sich die maßgeblichen Tatsachenbehauptungen in der Antragsschrift etwa als offensichtlich unrichtig erweisen, Berücksichtigung finden; erst recht gilt dies für zur Begründung des Antrages abgereichte Unterlagen, aus denen sich Derartiges ergibt.

VwGO § 47 Abs 6, § 47 Abs 2
BauGB § 2 Abs 2 S 2 Alt 1
LPlG MV § 16a
LEVVMV-230000-VM-20050503-SF

Aktenzeichen: 3KM31/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-12
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

OVG NRW
9.10.2018
2 D 22/17.NE

Baurechtliche Normenkontrolle mangels erforderlicher Antragsbefugnis erfolglos - Substantiierungspflicht

1. Der Eigentümer eines außerhalb eines Bebauungsplangebietes gelegenen Grundstücks muss im Normenkontrollverfahren einen eigenen abwägungserheblichen Belang benennen, der durch die Planung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit berührt sein kann. Seiner Substantiierungspflicht genügt er dabei nicht, wenn er seinen Normenkontrollantrag allein auf die offensichtlich objektiv unrichtige Annahme stützt, der Bebauungsplan treffe auch für sein Grundstück Festsetzungen (hier: Darstellung eines Überschwemmungsgebietes außerhalb des Plangebietes).(Rn.24)(Rn.31)

2. Die Antragsbefugnis kann nicht (mehr) auf einen Belang gestützt werden, wenn die geltend gemachten Fehler allein den Abwägungsvorgang betreffen und aufgrund einer nicht fristgerechten Rüge nach § 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB zwischenzeitlich jedenfalls unbeachtlich geworden sind.(Rn.36)

VwGO § 47 Abs 2
BauGB § 1 Abs 7, § 9 Abs 6, § 215 Abs 1, § 215 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 2D22/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-09
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PDF-DokumentKommunalrecht Normenkontrolle - Kindergärten Antragsbefugnis

OVG Lüneburg
20.6.2018
9 KN 161/17

Zwischenurteil im Normenkontrollverfahren gegen eine Kindertagesstättengebührensatzung

Im Normenkontrollverfahren gegen eine kommunale Kindertagesstättengebührensatzung sind die Eltern eines in einer kirchlichen Kindertagesstätte betreuten Kindes antragsbefugt, wenn der kirchliche Träger aufgrund eines Betriebsführungsvertrages mit der Kommune zur Anwendung der kommunalen Gebührensatzung verpflichtet ist, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wird (die hier nicht vorliegt; Fortführung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 30.5.2018 - 9 KN 125/17 -).

VwGO § 109, § 47 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 9KN161/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-20
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

OVG Rheinland-Pfalz
6.2.2018
8 C 11325/17

Antragsbefugnis des Eigentümers eines überplanten Grundstücks gegen die Festsetzung eines Wohnmobilstellplatzes in einem Bebauungsplan

1. Zur Antragsbefugnis der Eigentümer eines in einem reinen Wohngebiet gelegenen Grundstücks für die Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan, der in etwa 350 m Entfernung von dem Grundstück einen Wohnmobilstellplatz festsetzt.(Rn.25)

2. Das Interesse eines Grundstückseigentümers, bei der Überplanung eines Gebiets dessen bisherigen Charakter und das Vertrauen auf dessen Bewahrung hinreichend zu berücksichtigen, stellt keinen abwägungserheblichen Belang jedes Grundstückseigentümers in diesem Gebiet dar. In diesen Planungsvorgang sind vielmehr nur die Interessen derjenigen Eigentümer einzustellen, deren Grundstücke durch die Planung unmittelbar betroffen sind.(Rn.25)

BauGB § 1 Abs 7
VwGO § 47 Abs 2 S 1
BauNVO § 3

Aktenzeichen: 8C11325/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-06
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz
3.1.2017
6 BN 2.16

Antragsbefugnis; Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; Prüfungsordnung; Rechtsberatung; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Studierendenschaft.

Die ihr gesetzlich zugewiesene Aufgabe der Studienberatung vermittelt einer Studierendenschaft keine Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen Vorschriften einer hochschulrechtlichen Prüfungsordnung.

VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3
HochSchG RP § 108 Abs. 2, Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 und 6

Aktenzeichen: 6BN2.16 Paragraphen: Datum: 2017-01-03
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

OVG Lüneburg
14.12.2016
1 MN 82/16

Normenkontrollantragsbefugnis einer Nachbargemeinde gegen Gewerbegebietsausweisung

1. Eine interkommunale Abstimmung ist dann geboten, wenn nachbargemeindliche Belange in mehr als geringfügiger Weise nachteilig betroffen werden (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 17.9.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 [34]). Hierfür ist erforderlich, dass die Auswirkungen die städtebauliche Ordnung der Nachbargemeinde berühren und dass sie ein gewisses Maß erreichen.

2. Die Ausweisung von Gewerbe und Industriegebieten, die nicht dem großflächigen Einzelhandel geöffnet sind, berührt im Normalfall keine nachbargemeindlichen Belange. Erst dann, wenn die nachbargemeindlichen Planungen beispielsweise dazu führen, dass bereits ansässige Betriebe trotz zumutbarer Entwicklungsmöglichkeiten in nennenswerter Zahl abwandern oder wenn die Konkurrentin ein Dumping betreibt, das natürliche Standortvorteile der beschwerten Gemeinde aufhebt, ist die Grenze der Abwägungsrelevanz überschritten.

3. Die Tatsache, dass ein nicht unerheblicher Teil des Zu- und Abgangsverkehrs eines Gewerbegebiets über das Straßennetz in der Nachbargemeinde abgewickelt wird, in Verbindung mit der pauschalen Behauptung, dadurch könnte die Leistungsfähigkeit dieser Straßen eingeschränkt werden, genügt zur Darlegung der Antragsbefugnis nicht.

BauGB § 1 Abs 7, § 2 Abs 2
VwGO § 47 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 1MN82/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-14
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

BVerwG - Hessischer VGH
29.6.2015
4 CN 5.14

Normenkontrolle; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; GbR; Antragsbefugnis; Eigentum; Nutzungsrechte; "gewinnbringende Verwaltung und Vermietung" von Grundstücken; Wahrnehmung von Vermögensinteressen; Abwägungsgebot; Recht auf fehlerfreie Abwägung; privater Belang; Abwägungserheblichkeit; städtebaulicher Bezug; Darlegung.

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Aufgabe in der bloßen Wahrnehmung von Vermögensinteressen der Grundeigentümer besteht, macht nur dann im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO geltend, selbst in ihrem Recht auf fehlerfreie Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) verletzt zu sein, wenn sie darlegt, dass ihre Vermögensverwaltungsaufgabe in der konkreten Planungssituation einen schutzwürdigen städtebaulichen Bezug aufweist und deshalb für die Abwägungsentscheidung beachtlich war.

GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1, § 109
BauGB § 1 Abs. 7

Aktenzeichen: 4CN5.14 Paragraphen: BauGB§1 Datum: 2015-06-29
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

VGH Baden-Württemberg
26.5.2015
3 S 1547/13

Die Aufhebung der Festsetzung einer privaten Grünfläche auf einem mit einem Wohnhaus bebauten und an eine Straße grenzenden Grundstück, das in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Dorfgebiet liegt, und die Festsetzung von Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Zufahrten im Sinne des § 12 BauNVO auf diesem Grundstück begründen keine Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag der Grundstücksnachbarn gegen einen Änderungsbebauungsplan dieses Inhalts.

Aktenzeichen: 3S1547/13 Paragraphen: Datum: 2015-05-26
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

VGH Baden-Württemberg
26.5.2015
5 S 736/13

Der Umstand allein, dass sich ein in einem Gewerbegebiet ansässiger Plannachbar gegenüber dem Eigentümer des Vorhabengrundstücks künftig nicht mehr auf den sog. Gebietserhaltungsanspruch berufen kann, vermag noch keine Antragsbefugnis gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu begründen, der in einem Teilbereich des Gewerbegebiets ein Sondergebiet ausweist.

Aktenzeichen: 5S736/13 Paragraphen: Datum: 2015-05-26
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

VGH Baden-Württemberg
26.5.2015
3 S 1547/13

Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag der Grundstücksnachbarn gegen einen Änderungsbebauungsplan

Die Aufhebung der Festsetzung einer privaten Grünfläche auf einem mit einem Wohnhaus bebauten und an eine Straße grenzenden Grundstück, das in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Dorfgebiet liegt, und die Festsetzung von Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Zufahrten im Sinne des § 12 BauNVO auf diesem Grundstück begründen keine Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag der Grundstücksnachbarn gegen einen Änderungsbebauungsplan dieses Inhalts.

VwGO § 47 Abs 2

Aktenzeichen: 3S1547/13 Paragraphen: VwGO§47 Datum: 2015-05-26
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
16.4.2015
4 CN 6.14

Antragsbefugnis; Regionalplan; Raumordnung; Grundsätze; Zielfestlegung; Raumordnungsklausel; Bindungswirkung; Vorwirkung; Grundstückseigentümer; Außenbereich.

Zur Begründung der Antragsbefugnis eines Antragstellers gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO genügt es, dass seine Grundstücke im räumlichen Geltungsbereich einer Zielfestlegung mit der Wirkung des § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 BauGB liegen.

VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
BauGB § 35 Abs. 3 Satz 2, § 42
ROG 1998 § 7 Abs. 7 Satz 2

Aktenzeichen: 4CN6.14 Paragraphen: BauGB§35 BauGB§42 ROG§7 Datum: 2015-04-16
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis Verbandsklage

OVG Sachsen-Anhalt
8.1.2015
2 R 94/14

Antragsbefugnis von anerkannten Umweltverbänden und Eigentümern von außerhalb eines Bebauungsplangebiets liegenden Grundstücken

1. Anerkannten Umweltschutzvereinigungen fehlt die Antragsbefugnis für Normenkontrollen gegen Bebauungspläne, die keiner Umweltverträglichkeitsprüfung oder Vorprüfung bedürfen.

2. Nicht jede planbedingte Verkehrszunahme begründet eine Antragsbefugnis, sondern nur Veränderungen, die die Geringfügigkeitsschwelle überschreiten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.05.2007 – BVerwG 4 BN 16.07, BVerwG 4 VR 1.07 –, BRS 71 Nr 35).

3. Maßnahmen, die in der Bauleitplanung gar nicht vorgesehen sind, wie etwa die von einem Grundstückseigentümer befürchtete Beschädigung des Baumbestandes auf seinem außerhalb des Plangebiets liegenden Grundstück im Zuge der Rodungsarbeiten im Plangebiet, sind nicht dem Bebauungsplan zuzuordnen und deshalb nicht abwägungserheblich.

4. Die planende Gemeinde kann grundsätzlich solche Betroffenheiten unberücksichtigt lassen, die sich unmittelbar erst in anderen regelmäßig späteren Planungen mit anderem Geltungsbereich realisieren; die Abwägung der betroffenen Eigentümerbelange ist dann erst in diesem Stadium vorzunehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.2011 – BVerwG 4 CN 1.10 –, BVerwGE 140, 41 [49], RdNr. 20).

AarhusÜbk § 9 Abs 3
BBauG § 2 Abs 4
BNatSchG § 64 Abs 1
GG Art 20a
UmwRG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 2R94/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-08
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis Verbandsklage

OVG Rheinland-Pfalz
14.10.2014
8 C 10233/14

Normenkontrollantrag eines anerkannten naturschutzrechtlichen Landespflegeverbandes gegen Bebauungsplan, mit dem eine Gemeinde ein Sondergebiet für eine Biogasanlage festgesetzt hat; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Abwägung; Zurechenbarkeit von Verstößen gegen artenschutzrechtliche Verbotstatbestände

1. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz für eine Umweltverbands-Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan.

2. Einer Gemeinde, die durch Bebauungsplan ein Sondergebiet für eine Biogasanlage festgesetzt hat, sind etwaige zukünftig im Zuge einer veränderten landwirtschaftlichen Bodennutzung in der Umgebung der Biogasanlage eintretende Verschlechterungen der Lebensraumbedingungen für unionsrechtlich geschützte Arten der Feldflur (z. B. Feldhamster, Feldlerche) nicht zurechenbar.

BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 6 Nr 7
BNatSchG § 44 Abs 1 Nr 1, § 44 Abs 1 Nr 2, § 44 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 8C10233/14 Paragraphen: BauGB§1 BNatSchG§44 Datum: 2014-10-14
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

VGH Baden-Württemberg
15.10.2013
2 S 2514/12

1. Einem Antragsteller fehlt die Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren gegen eine abgabenrechtliche Bestimmung, wenn er selbst nicht der Abgabenpflicht unterliegt (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 26.01.2000 - 4 N 952/97 - NVwZ-RR 2001, 186; OVG MV, Urteil vom 03.07.2002 - 4 K 35/01 - juris).

2. Zur Auslegung des Begriffs "Wettbüro" in einer Vergnügungssteuersatzung.

Aktenzeichen: 2S2514/12 Paragraphen: Datum: 2013-10-15
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

BVerwG - OVG Schleswig
30.8.2013
9 BN 2.13

Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Betroffenheit; Übernachtungssteuer; Beherbergungsgast.

Ein Beherbergungsgast ist nicht antragsbefugt (§ 47 Abs. 2 VwGO) für ein Normenkontrollverfahren gegen eine Steuersatzung, mit der eine Gemeinde als indirekte Aufwandsteuer eine Übernachtungssteuer von den Beherbergungsunternehmen in der Erwartung erhebt, dass diese sie auf die Gäste abwälzen.

GG Art. 105 Abs. 2a
VwGO § 47 Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 9BN2.13 Paragraphen: Datum: 2013-08-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17963

PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

OVG Lüneburg
30.7.2013
12 MN 300/12

Antragsbefugnis eines anerkannten Umweltverbandes für einen Normenkontrolleilantrag gegen ein Regionales Raumordnungsprogramm

Eine Antragsbefugnis eines anerkannten Umweltverbands zur Stellung eines Normenkontrolleilantrags gegen die Ausweisung eines kombinierten Vorrang- und Eignungsgebiets in einem Regionalen Raumordnungsprogramm ergibt sich weder aus dem nationalen Recht noch dem Europarecht oder dem Aarhus-Übereinkommen.

AarhusÜbk Art 9 Abs 3, Art 9 Abs 2
EGRL 42/2001
EURL 92/2011Art 11 Abs 1
EWGRL 337/85Art 10a, Art 11 Abs 1, Art 10a
VwGO § 47 Abs 6, § 47 Abs 2, § 47 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 12MN300/12 Paragraphen: Datum: 2013-07-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17819

PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

OVG NRW
24.4.2013
7 D 24/12.NE

1. Der Insolvenzverwalter ist als Partei kraft Amtes gemäß § 47 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 80 Abs. 1 InsO zur Verfügung über das Vermögen (hier der Bodengesellschaft) und somit auch zur Antragserhebung im eigenen Namen befugt.

2. Zur Begründetheit eines Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan, dessen auf § 9 Abs 1 Nr 24 BauGB gestützte textliche Festsetzung zum passiven Lärmschutz wegen fehlender hinreichender Bestimmtheit unwirksam ist.

3. Ein Ausschluss bestimmter Nutzungsarten gemäß § 1 Abs 5 BauNVO ist nur wirksam, wenn er im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich und durch städtebauliche Gründe gerechtfertigt ist. Einzelfallbezogen liegt hier der Festsetzung des Einzelhandelsausschlusses im Gewerbegebiet kein schlüssiges städtebauliches Konzept zugrunde.

BauGB § 1 Abs 3, § 9 Abs 1 Nr 24
VwGO § 47 Abs 2
InsO § 80 Abs 1
BauNVO § 1 Abs 5

Aktenzeichen: 7D24/12 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§9 BauNVO§1 InsO§80 Datum: 2013-04-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17821

PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

BVerwG - VGH baden-Württemberg
18.4.2013
5 CN 1.12

Antragsbefugnis; abstrakte Normenkontrolle; Eigentumsgarantie und Sozialwohnungen; Gerichtsbarkeitsklausel; inzidente Prüfung; Landesrecht; Miethöhesatzung; Normenkontrolle, abstrakte -; Normenkontrolle, verwaltungsgerichtliche -; Normenkontrolle, inzidente -; Verwaltungsrechtsweg; Wohnungsbauförderung; Wohnraumförderung.

Ein Oberverwaltungsgericht entscheidet bei einer abstrakten Normenkontrolle schon dann „im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit“ im Sinne von § 47 Abs. 1 VwGO, wenn sich im Einzelfall verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten ergeben können, für die der Verwaltungsrechtsweg gegeben und in denen die angegriffene Norm inzident zu prüfen ist.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
VwGO § 40 Abs. 1, § 47 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 § 144 Abs. 3 Satz 1
LWoFG § 19 Abs. 2, § 26 Abs. 1, § 32 Abs. 3 Satz 3, § 33 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 5CN1.12 Paragraphen: Datum: 2013-04-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17689

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Antragsbefugnis Normenkontrollverfahren Flächennutzungsplan

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
31.1.2013
4 CN 1.12

Normenkontrolle; Statthaftigkeit; planwidrige Regelungslücke; Lückenschluss; Analogie; Antragsbefugnis; Flächennutzungsplan; Darstellungen; Auslegung; Erläuterungsbericht; Windenergienutzung; Planvorbehalt; verbindliche Standortplanung; Konzentrationsflächen; Konzentrationszone; Ausweisung an anderer Stelle; Ausschlusszone; Ausschlusswirkung; Bindungswirkung; Bebauungsplan; vergleichbare Funktion; Eigentum; Inhalts- und Schrankenbestimmung; Willensentscheidung der Gemeinde; „Abgrabungskonzentrationszonen“; Vorfrage; inzidente Prüfung; Höhenbegrenzung; öffentlicher Belang; „nachvollziehende“ Abwägung.

1. Möglicher Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog ist allein die in den Darstellungen des Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende planerische Entscheidung der Gemeinde, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen.

2. Die Darstellung von Konzentrationsflächen ist für sich genommen kein möglicher Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog, unterliegt aber als Vorfrage der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB der inzidenten gerichtlichen Überprüfung.

3. Eine Ausweitung des Analogieschlusses zu § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auf Darstellungen zur Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen in der Konzentrationszone kommt nicht in Betracht.

BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 3
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 4CN1.12 Paragraphen: Datum: 2013-01-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17608

PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

BVerwG - OVG NRW
19.11.2012
4 BN 15/12

Die Rechtsprechung des Senats, wonach die Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag, mit dem sich der Eigentümer eines im Gebiet eines Bebauungsplans gelegenen Grundstücks gegen eine Festsetzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft, regelmäßig gegeben ist (Urteil vom 10. März 1998 - BVerwG 4 CN 6.97 - BRS 60 Nr. 44), trägt dem Umstand Rechnung, dass ihn selbst Festsetzungen, die ihn im Vergleich zur bisherigen Rechtslage begünstigen, zugleich in der baulichen Nutzung beschränken und für ihn nachteilig sein können.

Aktenzeichen: 4BN15712 Paragraphen: Datum: 2012-11-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17476

PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

BVerwG - OVG NRW
10.7.2012
4 BN 16/12

Antragsbefugnis

Für die Prüfung der Antragsbefugnis kommt es grundsätzlich auf die Darlegungen des Antragstellers im Normenkontrollverfahren an. Enthalten sie keine Tatsachen, die die Missachtung eines abwägungserheblichen Belangs möglich erscheinen lassen, ist die Antragsbefugnis zu verneinen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4BN16/12 Paragraphen: Datum: 2012-07-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17161

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Bauleitplanung Außenbereich Antragsbefugnis Bebauungsplan

OVG Rheinland-Pfalz
21.12.2011
8 C 10945/11

Normenkontrollantrag gegen Klarstellungssatzung; Antragsbefugnis; Unwirksamkeit einer Grenzfestlegung zwischen Innen- und Außenbereich

1. Für die Normenkontrolle gegen eine Klarstellungssatzung besteht ungeachtet ihrer bloß deklaratorischen Wirkung ein Rechtsschutzinteresse (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22. September 2010 - 4 CN 2.10 -, BVerwGE 138, 12).

2. Die Grenzfestlegung in einer Klarstellungssatzung ist unwirksam, wenn Grundstücksflächen zu Unrecht in den Innenbereich einbezogen oder zu Unrecht dem Außenbereich zugewiesen werden.

BauGB § 34 Abs 4 S 1 Nr 1, § 34 Abs 4 S 1 Nr 2, § 34 Abs 4 S 1 Nr 3
VwGO § 47 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 8C10945/11 Paragraphen: BauGB§34 VwGO§47 Datum: 2011-12-21
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Normenkontrolle - Schulrecht Antragsbefugnis

OVG Lüneburg
17.6.2011
2 MN 31/11

Abwägung; Abwägungsgebot; Antragsbefugnis; Belange, öffentliche; Belange, private; Bildungsangebote, außerschulische; Bildungslandschaft; Folgenabwägung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Grundschule; Grundzentrum; Integrationsklasse; Klagehäufung, subjektive; Normenkontrollantrag; Normenkontrolleilverfahren; Personennahverkehr, öffentlicher; Planungsermessen; Primarbereich; Raumordnungsprogramm, Regionales; Rechtsverletzung, individuelle; Schulbezirk; Schulbezirksänderung; Schule, Aufhebung; Schülerbeförderung; Schulorganisationsmaßnahme; Schulträger; Streitwert; Wirkungskreis, eigener Normenkontrollantrag gegen Änderung der Schulbezirke infolge der Aufhebung einer Grundschule

1. Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für einen Normenkontrollantrag setzt voraus, dass die Antragsteller durch die untergesetzliche Norm oder ihre Anwendung unmittelbar in eigenen Rechten verletzt sein können. Auf Belange Dritter und auf öffentliche Belange können sich die Antragsteller hingegen nicht stützen.

2. Im Rahmen der Normenkontrolle gegen die auf der Aufhebung einer Schule beruhende Änderung der Schulbezirkssatzung ist die Aufhebung der Schule inzidenter mit zu überprüfen.

3. Bei der Änderung eines Schulbezirks und der Aufhebung einer Schule handelt es sich um eine das Schulwesen betreffende Planungs- und Organisationsentscheidung, die dem Gebot der gerechten Abwägung genügen muss.

4. Bei schulorganisatorischen Maßnahmen steht Schülern und ihren Erziehungsberechtigten kein umfassender Anspruch auf Abwägung ihrer privaten mit den öffentlichen Belangen zu. Die gerichtliche Überprüfung ist in subjektiv-rechtlicher Hinsicht vielmehr davon abhängig, ob sie in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werden.

5. Zur Festsetzung des Streitwerts im Fall subjektiver Antragshäufung. GG Artt. 2 I, 3 I, 6 II 1 GKG §§ 39 I, 52 II, 53 II Nr 1

Nds AG VwGO § 7
NSchG §§ 101 II, 106 I, 106 IV 1, 106 IV 1 Nr 4, 106 VIII 1 Nr 1, 114 I 1, 2, 6 I, 63 II 1
NV § 4 I
SchOrgVO § 2 I 1
VO-SEP § 2 I Nr 1
VwGO §§ 47 I Nr 2, 47 II 1, 47 VI
ZPO §§ 100 I, 5

Aktenzeichen: 2MN31/11 Paragraphen: Datum: 2011-06-17
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

BVerwG - Bayerischer VGH
16.6.2011
4 CN 1.10

Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektive Rechtsposition; Grundeigentum; unmittelbare Betroffenheit; abschnittsweise Planung; Zwangspunkt; Abwägungsgebot; drittschützender Charakter; abwägungserheblicher Belang; Grundstücke außerhalb des Plangebiets; Inanspruchnahme für verkehrliche Haupterschließung; öffentliche Verkehrsflächen; Festsetzung durch weiteren Bebauungsplan; fehlerhafte Abgrenzung; Eigentümerinteressen; Grundsatz der gebietsweisen Abwägung; Ausnahmen; mittelbare Betroffenheit; zwangsläufige Folge; planerisches Konzept der Gemeinde; enger konzeptioneller Zusammenhang; städtebaulich relevanter Bezug; nicht geringwertig; schutzwürdig; Rechtsschutzinteresse

Die planende Gemeinde kann grundsätzlich solche Betroffenheiten unberücksichtigt lassen, die sich unmittelbar erst in anderen, regelmäßig späteren Planungen mit anderem Geltungsbereich realisieren; eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist geboten, wenn ein enger konzeptioneller Zusammenhang zwischen den Planungsbereichen besteht, auf den die Gemeinde erkennbar abstellt und der Grundlage ihrer Abwägung im vorausgehenden Planungsgebiet ist. Unter diesen Voraussetzungen sind die später betroffenen Grundeigentümer bereits im Normenkontrollverfahren gegen den vorausgehenden Bebauungsplan antragsbefugt.

VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
BauGB § 1 Abs. 7

Aktenzeichen: 4CN1.10 Paragraphen: VwGO§47 BauGB§1 Datum: 2011-06-16
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

OVG Lüneburg
22.06.2009
1 KN 89/07

Antragsbefugnis, Antragsfrist, BGB-Gesellschaft, Parteiwechsel, actio pro socio

BGB-Gesellschaft im Normenkontrollverfahren

Zur Normenkontrollantragsbefugnis von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wenn als Eigentümer des planbetroffenen Grundstücks im Grundbuch die namentlich benannten Gesellschafter mit dem Zusatz "in BGB-Gesellschaft" oder "in Gesellschaft bürgerlichen Rechts" eingetragen waren.

VwGO § 47 II 1
VwGO § 91

Aktenzeichen: 1KN89/07 Paragraphen: VwGO§47 VwGO§91 Datum: 2009-06-22
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PDF-DokumentNormenkontrolle Umweltrecht - Antragsbefugnis Verbadsklage Verbände

OVG Lüneburg
28.05.2009
4 KN 731/07

Antragsbefugnis, Änderungsverordnung, Beteiligungsrechte, Landschaftsschutzgebietsverordnung, Naturschutzverein, Normenkontrollantrag, Teilaufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung, Verbandsklage, Verbandsklagerecht, Verein, anerkannter Verein, materielle Rechte, subjektiv-öffentliche Rechte, subjektive Rechte

Normenkontrollantrag eines anerkannten Naturschutzvereins gegen die Teilaufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

1. Einem nach § 60 Abs. 1 NNatG anerkannten Verein stehen in Bezug auf die Teilaufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung keine über die Beteiligungsrechte nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG und § 60 a Nr. 1 NNatG hinausgehenden subjektiv-öffentlichen Rechte zu, weil ihm weder das Bundesnaturschutzgesetz noch das Niedersächsische Naturschutzgesetz oder andere gesetzliche Vorschriften derartige Rechte einräumen.

2. Das Bundesnaturschutzgesetz und das Niedersächsische Naturschutzgesetz eröffnen einem anerkannten Verein auch nicht die Möglichkeit, einen Normenkontrollantrag zu stellen, ohne eine Verletzung eigener Rechte geltend machen zu müssen.

3. Der Normenkontrollantrag eines anerkannten Vereins gegen eine Verordnung über die Teilaufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung ist daher mangels Antragsbefugnis unzulässig, wenn der Verein nicht geltend machen kann, in seinen o. g. Beteiligungsrechten verletzt zu sein.

BNatSchG §§ 22 I, 60 I 1, 60 II 1
NNatG §§ 26 I, 60 I, 60 a I, 60 c I
VwGO § 47

Aktenzeichen: 4KN731/07 Paragraphen: BNatSchG§22 BNatSchG§60 NNatG§26 NNAtg§60 NNatG§60a NNatG§60c Datum: 2009-05-28
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis Verbandsklage Verbände

OVG Lüneburg
28.05.2009
11 KN 731/07

Antragsbefugnis, Änderungsverordnung, Beteiligungsrechte, Landschaftsschutzgebietsverordnung, Naturschutzverein, Normenkontrollantrag, Teilaufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung, Verbandsklage, Verbandsklagerecht, Verein, anerkannter Verein, materielle Rechte, subjektiv-öffentliche Rechte, subjektive Rechte

Normenkontrollantrag eines anerkannten Naturschutzvereins gegen die Teilaufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

1. Einem nach § 60 Abs. 1 NNatG anerkannten Verein stehen in Bezug auf die Teilaufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung keine über die Beteiligungsrechte nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG und § 60 a Nr. 1 NNatG hinausgehenden subjektiv-öffentlichen Rechte zu, weil ihm weder das Bundesnaturschutzgesetz noch das Niedersächsische Naturschutzgesetz oder andere gesetzliche Vorschriften derartige Rechte einräumen.

2. Das Bundesnaturschutzgesetz und das Niedersächsische Naturschutzgesetz eröffnen einem anerkannten Verein auch nicht die Möglichkeit, einen Normenkontrollantrag zu stellen, ohne eine Verletzung eigener Rechte geltend machen zu müssen.

3. Der Normenkontrollantrag eines anerkannten Vereins gegen eine Verordnung über die Teilaufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung ist daher mangels Antragsbefugnis unzulässig, wenn der Verein nicht geltend machen kann, in seinen o. g. Beteiligungsrechten verletzt zu sein.

BNatSchG §§ 22 I, 60 I 1, 60 II 1
NNatG §§ 26 I, 60 I, 60 a I, 60 c I
VwGO §§ 47, 47 II 1

Aktenzeichen: 11KN731/07 Paragraphen: BnatSchG§22 BNatSchG§60 NNatG§26 NNatG§60 VwGO§47 Datum: 2009-05-28
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PDF-DokumentNormenkontrolle Bau- und Bodenrecht - Antragsbefugnis Windenergieanlagen

OVG Lüneburg
15.05.2009
12 KN 49/07

Antragsbefugnis, Belange, avifaunistische, Bestandsaufnahme, Denkmalschutz, Einzelhäuser, Flächennutzungsplan, Kartierung, Landschaftsbildbewertung, Normenkontrolle, Rechtsschutzbedürfnis, Schutzabstand, Windenergie

Normenkontrollantrag gegen Darstellung einer Sonderbaufläche "Windenergie"

BauGB §§ 214 I, 214 III, 35 I Nr 5, 35 III 3, 4a
VwGO § 47

Aktenzeichen: 12KN49/07 Paragraphen: BauGB§214 BauGB§35 BauGB§4a VwGO§47 Datum: 2009-05-15
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis Rechtsschutzinteresse

OVG NRW
30.4.2009
10 D 47/08.NE

1. Ein Normenkontrollantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller ohne Angabe glaubhafter Gründe seine ladungsfähige Anschrift nicht nennt. Die Anschrift seines Prozessbevollmächtigten reicht nicht aus.

2. Ein nicht dinglich oder obligatorisch berechtigter Antragsteller ist jedenfalls dann nicht antragsbefugt, wenn er lediglich versichert, Verhandlungen zum Erwerb eines im Plangebiet liegenden Grundstücks seien aussichtsreich, ohne eine Bestätigung des Veräußerers vorzulegen.

3. Einem solchen Antrag fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn das Vorhaben auch bei Nichtigkeit des angegriffenen Bebauungsplans planungsrechtlich unzulässig wäre.

VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO § 82 Abs. 1 Satz 1
BauNVO § 8

Aktenzeichen: 10D47/08 Paragraphen: VwGO§47 VwGO§82 BauNVO§8 Datum: 2009-04-30
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

OVG NRW
18.12.2008
10 D 104/06.NE

1. Die Antragsbefugnis eines Wohnungsmieters kann sich im Normenkontrollverfahren gegen eine Entwicklungssatzung aus seinem Interesse ergeben, eine Aufhebung des Mietverhältnisses auf der Grundlage der Satzung in Verbindung mit § 182 BauGB zu verhindern.

2. Nach § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB ist die Aufzählung der Gründe, die eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme rechtfertigen können, nicht abschließend.

3. Ein solcher Grund kann die Auflösung einer unvertretbaren Gemengelage - ehemalige Bergarbeitersiedlung neben Chemiepark - sein, die der geordneten städtebaulichen Entwicklung außerhalb des Satzungsgebiets entgegensteht.

GG Art. 14 Abs. 3
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
GO NRW § 31
GO NRW § 43 Abs. 2
BauGB § 165
BauGB § 169 Abs. 3
BauGB § 182

Aktenzeichen: 10D104/06 Paragraphen: GGArt.14 VwGO§47 GONRW§31 GONRW§43 BauGB§165 BauGB§169 BauGB§182 Datum: 2008-12-18
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PDF-DokumentNormenkontrolle Umweltrecht - Wasserrecht Antragsbefugnis

OVG Rheinland-Pfalz
08.05.2008
1 C 10511/06.OVG

Antragsbefugnis; Normenkontrolle; Wasserschutzgebietsverordnung; Wasserschutzgebiet; Offenlegungsverfahren; Schutzbedürftigkeit; Schutzwürdigkeit; Schutzfähigkeit; Gefährdungspotentiale; Vorbelastungen; Abgrenzung; Schutzzonen; Schutzzonengrenzen; zumutbarer Ermittlungsaufwand; Bewertungsprozess; Trinkwasserversorgung; kommunale Planungshoheit

Zu den Voraussetzungen einer Wasserschutzgebietsverordnung.

Zur Abgrenzung der räumlichen Ausdehnung der einzelnen Schutzzonen.

Zur Frage, ob durch die Ausweisungen von Schutzzonen, die große Teile des Gemeindegebiets umfassen, die Planungshoheit der betroffenen Gemeinden unzulässig eingeschränkt wird (hier verneint).

WHG § 19
VwGO § 47
LWG § 122

Aktenzeichen: 1C10511/06 Paragraphen: WHG§19 VwGO§47 LWG§122 Datum: 2008-05-08
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

VGH Baden-Württemberg
30.8.2007
3 S 274/06

1. Für einen Normenkontrollantrag gegen die untergesetzliche Regelung eines Tauchverbots ist ein hiervon betroffener Sporttaucher jedenfalls im Blick auf das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt.

2. Das Verbot des Tauchens im Bodensee im Umkreis von 100 m um die Einfahrten von Häfen und Landestellen der Fahrgastschifffahrt betrifft ein (auch) für die Schifffahrt abstrakt gefährliches Verhalten und ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

3. Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit kann es im Blick auf die Angemessenheit eines normativ festgelegten Tauchverbots erfordern, Ausnahmen von diesem Verbot für bestimmte Tauchplätze zuzulassen.

VwGO § 47
GG Art. 1

Aktenzeichen: 3S274/06 Paragraphen: VwGO§47 GGArt.1 Datum: 2007-08-30
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

OVG NRW
23.08.2007
7 D 113/05.NE

Im Normenkontrollverfahren fehlt es an der Antragsbefugnis eines - außerhalb des Gebietes des streitigen Bebauungsplans gelegenen - Betriebes (Betonherstellung und -verarbeitung), wenn die Festsetzung von allgemeinen Wohngebieten im Plangebiet offensichtlich nicht dazu führt, dass der Betrieb (hier wegen Lärm- und Feinstaubimmissionen) mit solchen einschränkenden Anforderungen an seine Betriebsführung rechnen muss, die er nicht schon ohnehin aufgrund der vorhandenen, in einem reinen Wohngebiet gelegenen Wohnbebauung zu gewärtigen hat.

VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
22. BImSchV vom 11. 9. 2002 § 4 Abs. 2

Aktenzeichen: 7D113/05 Paragraphen: 22.BImSchV§4 Datum: 2007-08-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Bauleitplanung Bebauungsplan Antragsbefugnis

Bayerischer VGH
30.07.2007
15 N 06.741

Antragsbefugnis; Erforderlichkeit des Bebauungsplans verneint, weil das Plangebiet überwiegend im Bereich eines festgesetzten Überschwemmungsgebiets liegt; Beachtlicher Abwägungsfehler mangels dem Erhaltungsgebot entgegenstehender Gründe des Allgemeinwohls 1. Ein Überschwemmungsgebiet, das noch auf der Grundlage des § 32 Abs. 1 Satz 2 WHG a.F. gemäß Art. 61 Abs. 1 BayWG festgesetzt wurde, begründet nicht das Verbot der Aus-weisung neuer Baugebiete durch Bauleitpläne (§ 31 b Abs. 4 Satz 1 WHG).

2. Eine Gemeinde darf im Rahmen der nach § 1 Abs. 3 BauGB gebotenen Erforderlichkeitsprüfung nicht davon ausgehen, eine Bebauung könne durch die Genehmigung von Ausnahmen nach Art. 61 Abs. 2 Satz 2 BayWG in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet ermöglicht werden, wenn dadurch ein nicht unerheblicher, zusammenhängender Bereich des Überschwemmungsgebiets seine Funktion verlieren würde. Die Ausnahmeregelung des Art. 61 Abs. 2 Satz 2 BayWG soll lediglich Härten und Schwierigkeiten beseitigen, die sich aus dem generellen Bauverbot des Art. 61 Abs. 2 Satz 1 BayWG ergeben und im konkreten Einzelfall nicht intendiert sind.

3. § 31 b Abs. 6 Satz 1 WHG (§ 32 Abs. 2 Satz 1 WHG a.F.) verleiht dem Hochwasserschutz dadurch ein besonderes Gewicht, dass Überschwemmungsgebiete nicht schon dann in ihrer Funktion beseitigt werden dürfen, wenn andernfalls das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigt ist, sondern nur dann, wenn einem Erhalt des Überschwemmungsgebiets überwiegende Allgemeinwohlgründe entgegenstehen.

BauGB a.F. § 1 Abs. 3
BauGB a.F. § 1 Abs. 6
BauGB a.F. § 214 Abs. 3 Satz 2
WHG § 31 Abs. 4 Satz 1
WHG § 31 b Abs. 6 Satz 1
BayWG Art. 61

Aktenzeichen: 15N06.741 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§214 WHG§31 WHG§31b BayWGArt.61 Datum: 2007-07-30
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PDF-DokumentNormenkontrolle Bau- und Bodenrecht - Antragsbefugnis Regionalplanung

VGH Baden-Württemberg
24.05.2007
3 S 2789/06

Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, Antragsgegner, Regionalplan, Teilfortschreibung, Vorranggebiet, Windenergie, Regionalverband, Genehmigung

Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen die Teilfortschreibung eines Regionalplans entfällt mit dem Inkrafttreten eines neuen Regionalplans.

Regionalpläne werden in Baden-Württemberg von den Regionalverbänden durch Satzungen aufgestellt und fortgeschrieben. Richtiger Antragsgegner für einen Normenkontrollantrag gegen einen Regionalplan ist daher ungeachtet der Genehmigungspflicht nach § 13 LplG der jeweilige Regionalverband.

VwGO § 47
LplG §§ 12, 13, 32

Aktenzeichen: 3S2789/06 Paragraphen: VwGO§47 LplG§12 LplG§13 LplG§32 Datum: 2007-05-24
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

VGH Baden-Württemberg
01.03.2007
3 S 129/06

Antragsbefugnis, Verkehrslärm, Lärmzunahme, Öffentliche Auslegung, Bekanntmachung, Anstoßwirkung, Ordnungsgemäßes Verfahren, Bitte um Terminsvereinbarung, Anklopfen am Vorzimmer, Mündiger Bürger

1. Auch wenn bei einer veränderten Straßenplanung durch Bebauungsplan eine jedenfalls nicht zunehmende Verkehrslärmbelastung prognostiziert wird, ist ein Anwohner dann antragsbefugt, wenn er die tatsächlichen und rechtlichen Annahmen der zugrunde liegenden Schallgutachten und Verkehrsgutachten substantiiert in Frage stellt (wie VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschluss vom 06.03.1998 - 8 S 1338/97 -)

2. Die öffentliche Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs nach § 3 Abs. 2 BauGB soll in allen Verfahrensabschnitten (Bekanntmachung und Einsichtnahme) den Bürger „anstoßen“, also zur umfassenden Beteiligung ohne faktische oder psychologische Hemmschwellen anregen. Die Gemeinde darf aber auch Vorkehrungen treffen, um einen geordneten und effektiven Verfahrensablauf zu gewährleisten und damit die „angestoßene“ Bürgerbeteiligung zweckentsprechend umzusetzen. Abzustellen ist auf den interessierten, aufgeschlossenen und mündigen Bürger, der - im Bewusstsein, dass die Gemeindeverwaltungen ihre (hoheitlichen) Aufgaben heutzutage service- und „kundenorientiert“ erbringen - zweckentsprechende Organisationsmaßnahmen im Rahmen der Auslegung nicht als hinderlich begreift.

3. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, wenn die Bekanntmachung den Zusatz enthält, dass um eine telefonische Terminsvereinbarung „gebeten“ wird und wenn der Bürger auf dem Weg zum Auslegungsraum am Vorzimmer des Amtsleiters anklopfen muss und von dort ohne zusätzliches Nachfragen weitergeleitet wird.

BauGB §§ 3, 4a
VwGO § 47

Aktenzeichen: 3S129/06 Paragraphen: BauGB§3 BauGB§4a VwGO§47 Datum: 2007-03-01
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

VGH Baden-Württemberg
14.02.2007
3 S 2582/05

Antragsbefugnis, Abwägungsgebot, Schutzwürdige private Belange, Tatsächliche Schutzwürdigkeit, Rechtliche Schutzwürdigkeit, Verzicht auf Rechtsmittel, Verzicht auf materiellrechtliche Einwendungen, Treu und Glauben, Unzulässige Rechtsausübung, Erhöhung der Verkaufsfläche, Verkaufsfläche Nahrungsmittel und Genussmittel

1. Ein privates Interesse an der Abwehr eines Bebauungsplans ist nur dann abwägungserheblich, wenn wenn es sowohl in tatsächlicher Hinsicht (nicht nur geringfügige Betroffenheit) als auch in rechtlicher Hinsicht schutzwürdig ist (Zusammenfassung der Rechtsprechung).

2. Die rechtliche Schutzwürdigkeit entfällt, wenn ein Antragsteller auf ein - disponibles - Abwehrrecht gegen bestimmte Festsetzungen entweder gegenüber der Gemeinde verzichtet hat oder wenn die Geltendmachung dieses Rechts aus sonstigen Gründen gegen Treu und Glauben verstößt (Unzulässige Rechtsausübung). Dabei sind auch zivilrechtliche Verpflichtungen gegenüber einem früheren Eigentümer zu berücksichtigen, mit denen der Antragsteller auf ein nach dem Bebauungsplan zulässiges Vorhaben gegen großzügige Entschädigung verzichtet hat.

BauGB § 1
BauNVO § 11
BGB § 42

Aktenzeichen: 3S2582/05 Paragraphen: BauGB§1 BauNVO§11 BGB§42 Datum: 2007-02-14
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PDF-DokumentKommunalrecht Normenkontrolle - Satzungsrecht Antragsbefugnis

Hessischer VGH
27.09.2006
5 N 1086/06

Antragsbefugnis, Antragsfrist, Aufhebungssatzung, Bekanntmachung, Rechtsverletzung

Auch wenn eine Satzungsregelung erneut wirksam wird, weil eine Nachfolgeregelung durch den Satzungsgeber aufgehoben wird, beginnt die Frist zur Anfechtung dieser Satzungsregelung gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO mit dem Datum ihrer Bekanntgabe.

Aufhebungssatzung vom 07.11.2005
GG Art. 19 Abs. 4
Straßenreinigungssatzung der Stadt FFM vom 06.03.1992
Straßenreinigungssatzung der Stadt FFM vom 09.11.2004
VwGO § 47 Abs. 2 S. 1

Aktenzeichen: 5N1086/06 Paragraphen: VwGO§47 GGArt.19 Datum: 2006-09-27
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis Normenkontrollverfahren

OVG Rheinland-Pfalz
03.07.2006
8 C 10590/06.OVG

Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; Antragsfrist; Verfassungsmäßigkeit; Inzidentkontrolle; effektiver Rechtsschutz; Veränderungssperre; Rechtsweg; Baulandgericht; Umlegungsplan; Rechtswegverweisung; Verwaltungsrechtsweg; Sonderzuweisung

1. Art. 6 Abs. 1 EMRK hindert das Normenkontrollgericht nicht, über offensichtlich unzulässige Normenkontrollanträge auch ohne Zustimmung der Beteiligten gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO durch Beschluss zu entscheiden (Anschluss BVerwG, NJW 2003, 2039).

2. Die zweijährige Antragsfrist für Normenkontrollanträge gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

VwGO §§ 47, 40
BauGB §§ 233, 217, 17
GG Art 19, Art 100
GVG §§ 17a, 17b
EMRK Art 6

Aktenzeichen: 8C10590/06 Paragraphen: VwGO§47 VwGO§40 BauGB§233 BauGB§217 BauGB§17 GGArt.19 GGArt.100 GVG§17a GVG§17b EMRKArt.6 Datum: 2006-07-03
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Antragsbefugnis Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung Bebauungsplan

Bayerischer VGH
16.06.2006
1 N 03.2347

Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; offensichtliche Teilbarkeit eines Bebauungsplans; Abgrenzung Innenbereich / Außenbereich; Festsetzung von Flächen, die frei von Bebauung zu halten sind; Abwägung der Eigentumsbelange; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz;

teilweises Unterliegen mit der Kostenfolge des § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO

Zu den Anforderungen an die Festsetzung von Flächen, die frei von jeglicher Bebauung zu halten sind.

VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO § 155 Abs. 1 Satz 1
BauGB 1998 § 1 Abs. 6
BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 10
BauGB § 34
BauGB § 35

Aktenzeichen: 1N03.2347 Paragraphen: VwGO§47 VwGO§155 BauGB§1 BauGB§9 BauGB§34 BauGB§35 Datum: 2006-06-16
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PDF-DokumentAbfallrecht Normenkontrolle - Abfallwirtschaft Hausmüll Antragsbefugnis

OVG Schleswig - VG Schleswig
14.06.2006
2 KN 6/05

Abfallrecht, Anzeigepflicht, Benutzungsverhältnis, Duldungspflicht, Einrichtung, Entsorgungspflicht, Formenwahlfreiheit, Organisationsermessen, Privatisierung, Überlassungspflicht, Wohnung, Abfallentsorgung

1. Zur Antragsbefugnis und zum Umfang der gerichtlichen Prüfung im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO.

2. Es ist zulässig, das Benutzungsverhältnis der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung privatrechtlich zu gestalten und sich zur Durchführung der Aufgabe eines Dritten zu bedienen.

3. Die Überlassungspflicht ist durch Bundesrecht den Erzeugern oder Besitzern von Abfällen aus privaten Haushaltungen auferlegt; eine kommunale Satzung kann diese Verpflichtung nicht auf Grundstückseigentümer ausdehnen.

4. Grundstückseigentümer, die nicht zugleich Erzeuger oder Besitzer von Abfällen sind, haben Handlungen zur Durchführung der Abfallentsorgung zu dulden, sind aber - jedenfalls bei privatrechtlich gestaltetem Benutzungsverhältnis - nicht verpflichtet, das Benutzungsverhältnis betreffende Umstände zu melden.

5. Die Festlegung eines Restabfallbehälervolumens von mindestens 10 l pro Person und Woche ist nicht zu beanstanden.

GG Art. 13
KrW-/AbfG §§ 13, 14, 15
LAbfWG SH § 3
LAbfWG SH § 5
VwGO § 47

Aktenzeichen: 2KN6/05 Paragraphen: GGArt.13 KrW-/AbfG§13 KrW-/AbfG§14 KrW-/AbfG§15 LAbfGSH§3 LAbfGSH§5 Datum: 2006-06-14
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

VGH Baden-Württemberg
18.05.2006
8 S 1076/05

Antragsbefugnis, Abwägungsgebot, Private Belange, Berücksichtigung, Abwägungserheblichkeit, Betroffenheit, Geringfügigkeit

Der Umstand, dass private Belange von Eigentümern außerhalb des Plangebiets gelegener Grundstücke in die bauplanerische Abwägung einbezogen wurden, ist nur dann Indiz für eine zur Antragsbefugnis notwendige, mehr als nur geringfügige Beeinträchtigung durch den Bebauungsplan, wenn der Plangeber eine solche Einschätzung zu erkennen gegeben hat (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 25.6.1997 - 5 S 1949/96 - , NVwZ-RR 1998, 420).

VwGO §47
BauGB § 1

Aktenzeichen: 8S1076/05 Paragraphen: VwGO§47 BauGB§1 Datum: 2006-05-18
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

Bayerischer VGH
10.05.2006
9 N 03.389

Normenkontrolle; Postulationsfähigkeit; Statthaftigkeit; untergesetzliches Landesrecht; Normergänzung (Normerlass); Antragsfrist; Antragsbefugnis

1. Der Normenkontrollantrag des nicht postulationsfähigen Antragstellers und der von seinem Prozessbevollmächtigten "wiederholte" Normenkontrollantrag sind rechtlich als ein einheitlicher Normenkontrollantrag anzusehen.

2. Der Formmangel der fehlenden Postulationsfähigkeit ist heilbar. Er ist nur mit Wirkung für die Zukunft, nicht mit Wirkung für die Vergangenheit heilbar.

3. Auf Normänderungsbegehren ist § 47 Abs. 1 VwGO weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.

VwGO § 47
VwGO § 67 Abs. 1 Satz 1
VwGO § 183
BVerfGG § 31 Abs. 1
BVerfGG § 79 Abs. 1
BNotO § 113
Abgabensatzungen der Notarkasse; Versorgungssatzung der Notarkasse

Aktenzeichen: 9N03.389 Paragraphen: Datum: 2006-05-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Windenergieanlagen Raumordnung Antragsbefugnis

OVG Berlin-Brandenburg
25.04.2006
10 A 14.05

Normenkontrolle; Regionalplan Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan "Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung" vom 3. März 2004; Eignungsgebiet "Schönfeld"; Windenergieanlagen; Nachbargemeinde; Gemeinde in anderem Bundesland; Gemeindegebiet grenzt unmittelbar an Eignungsgebiet; Antragsbefugnis; Behörde; Klarstellungsinteresse; (keine) Beachtenspflicht; Verunstaltung; Schloss Penkun; Selbstgestaltungsrecht; Ortsbild; (keine) Beteiligung; Gegenstromprinzip

1. Das die Antragsbefugnis - und auch das Rechtsschutzbedürfnis - begründende Klarstellungsinteresse ist zwar nicht auf den Fall beschränkt, dass die Behörde die Norm zu vollziehen hat. Die angegriffene Rechtsvorschrift muss jedoch unmittelbare Auswirkungen auf die amtliche Tätigkeit der Antragstellerin entfalten.

2. Von einer möglichen Beeinträchtigung des durch das Selbstgestaltungsrecht geschützten Ortsbilds wäre nur auszugehen, wenn das bauliche Gefüge der Stadt um ein Element angereichert würde, das dem Ort im Vergleich mit dem vorherigen Zustand ein gleichsam neuartiges Gepräge verleiht.

3. Die obergerichtliche Rechtsprechung zu Fallkonstellationen, in denen eine Verunstaltung mit Blick auf Windenergieanlagen bejaht worden ist, erlaubt keine Rückschlüsse auf die Antragsbefugnis einer Gemeinde im raumordnungsrechtlichen Normenkontrollverfahren.

4. Der durch das Anhörungsrecht i.S.d. Art. 28 Abs. 2 GG gewährleistete verfahrensrechtliche Schutz vermittelt kein allgemeines und umfassendes "Beteiligungsrecht" in all den Fällen, in denen eine planerische Entscheidung (mittelbar) auch Auswirkungen auf eine Gemeinde haben kann, sondern dient (nur) der Verwirklichung der materiell-rechtlichen Rechtsposition der Gemeinde.

5. Die raumordnungsrechtlichen Bestimmungen geben keinen Anhalt für ein - dem interkommunalen Abstimmungsgebot vergleichbares - im Abwägungsgebot wurzelndes Recht auf Berücksichtigung von Belangen einer (lediglich) benachbarten Gemeinde.

VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
BauGB § 1 Abs. 4
ROG § 1 Abs. 3
RegBkPlG § 2 Abs. 5

Aktenzeichen: 10A14.05 Paragraphen: VwGO§47 BauGB§1 ROG§1 RegBkPlG§2 Datum: 2006-04-25
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
8.12.2005
7 U 160/05

Der mögliche Wertverlust eines Grundstücks ist keine Folge der Beeinträchtigung von dinglichen Rechten i.S.d. § 29 ARB. § 29 ARB gewährt keinen Anspruch auf Rechtsschutz für Normenkontrollklagen nach § 47 VwGO, mit denen eine wirtschaftliche Beeinträchtigung des Eigentums geltend gemacht wird.

ARB § 29
VwGO § 47

Aktenzeichen: 7U160/05 Paragraphen: ARB§29 VwGO§47 Datum: 2005-12-08
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PDF-DokumentNormenkontrolle Kommunalrecht - Antragsbefugnis Prostitution

OVG Rheinland-Pfalz
10.10.2005
12 C 11236/05.OVG

1. Normenkontrollverfahre, Antragsbefugnis

2. Allerdings ist die Ermächtigungsgrundlage des Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469), zuletzt geändert durch Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 160), – EGStGB -, mit höherrangigem Recht vereinbar. Sie ist geltendes Recht. Nach ihr kann für das ganze Gebiet einer Gemeinde bis zu 50.000 Einwohnern durch Rechtsverordnung verboten werden, der Prostitution nachzugehen. Die Möglichkeit, die Prostitution unter bestimmten Voraussetzungen gänzlich zu verbieten, ist durch das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz – ProstG -) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3983) nicht beseitigt worden; vielmehr wurde dem Vorschlag, Art. 297 EGStGB ersatzlos zu streichen (BT-Drs. 14/4456, S. 3), nicht gefolgt. Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGStGB stellt sich - unabhängig davon, ob hiermit Einschränkungen der Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG oder lediglich Art. 2 Abs. 1 GG verbunden sind - als eine von vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls getragene Regelung dar. Als solche vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls nennt Art. 297 EGStGB den Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstandes. Beide sind legitime Gemeinwohlzwecke, die eine verhältnismäßige Einschränkung der Berufsausübungs- bzw. allgemeinen Handlungsfreiheit darstellen.

3. Dennoch ist das in § 1 Nr. 09 der Verordnung ausgesprochene Prostitutionsverbot für den Rhein-Lahn-Kreis unwirksam. Die Entscheidung des Verordnungsgebers, im gesamten Landkreis die Prostitution zu verbieten, ist wegen nicht ausreichender Sachverhaltsermittlung und einem Abwägungsdefizit ermessensfehlerhaft. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 12C11236/05 Paragraphen: Datum: 2005-10-10
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

VGH Baden-Württemberg
22.09.2005
3 S 772/05

Antragsbefugnis, abwägungserheblicher privater Belang, Abwägung, Verkehrslärm, Immission, Geringfügigkeit, DIN 18005

Die Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen einer möglichen Verletzung des Abwägungsgebots kann vorliegen, wenn die planbedingten Verkehrslärmimmissionen zwar nur zu einer Erhöhung des Dauerschallpegels von unter 2 dB(A) führen und damit nach allgemeinen Erkenntnissen der Akustik für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar sind, die Orientierungswerte der DIN 18005 (Schallschutz im Städtebau) aber überschritten werden.

VwGO § 47
BauGB § 1

Aktenzeichen: 3S772/05 Paragraphen: VwGO§47 BauGB§1 Datum: 2005-09-22
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