RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 41 von 41

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Naturschutzgebiete Sonstiges

OVG Greifswald - VG Greifswald
8.5.2018
1 L 92/16

Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht Zum Bestandsschutz von baulichen Anlagen in einem Nationalpark

NationalparkVO § 7

Aktenzeichen: 1L92/16 Paragraphen: Datum: 2018-05-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21004

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Schutzgebiete Sonstiges

OVG Lüneburg
4.5.2018
4 KN 258/17

Verkündung einer Naturschutzgebietsverordnung; Druck eines einzigen Papier-Exemplars des amtlichen Verkündungsblatts und zusätzliche Bereitstellung im Internet

1. § 14 Abs. 4 Satz 7 NAGBNatSchG erlaubt die Verkündung einer naturschutzrechtlichen Schutzgebietsverordnung nur im amtlichen Verkündungsblatt oder, sofern ein solches nicht vorhanden ist, im Niedersächsischen Ministerialblatt. Eine Verkündung im Internet, die nach der allgemeinen Regelung über die Verkündung kommunalen Ortsrechts in § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 NKomVG möglich wäre, ist damit ausgeschlossen.

2. Aus § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Sätze 1 und 2 NKomVG sowie § 14 Abs. 4 Satz 7 NAGBNatSchG ergibt sich, dass das von einer niedersächsischen Kommune als Verkündungs- und Bekanntmachungsorgan herausgegebene amtliche Verkündungsblatt als Papier-Druckschrift zu erscheinen hat.

3. § 11 Abs. 2 Satz 1 NKomVG, wonach das amtliche Verkündungsblatt in ausreichender Auflage erscheinen muss, verpflichtet niedersächsische Kommunen dazu, ihren Bürgern den Bezug des amtlichen Verkündungsblatts als Papier-Druckschrift zu ermöglichen. Es genügt nicht, ein einziges Exemplar zu drucken, das bei der Kommune zur Einsicht bereitgehalten wird.

4. Zur Setzung einer Äußerungsfrist im Rahmen der Gemeinden- und Behördenbeteiligung gemäß § 14 Abs. 1 NAGBNatSchG.

KomKörpRVöBekV ND § 2, § 1
BNatSchGAG ND § 14 Abs 2, § 14 Abs 1, § 14 Abs 4 S 7
KomVerfG ND § 11 Abs 1 S 2, § 11 Abs 2 S 1, § 11 Abs 3, § 11 Abs 6 S 1

Aktenzeichen: 4KN258/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20952

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Naturschutzgebiete Sonstiges

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
4.8.2016
4 BN 12.16

FFH-Gebiet; Gebietsausweisung; Meldeverfahren; Phase 2; Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung; Vorabentscheidungsverfahren; Beweisantrag; Substantiierung.

Bei der Erstellung einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 FFH-RL darf die Kommission keine anderen als die naturschutzfachlichen Gründe nach Anhang III Phase 2 FFH-RL beachten (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - C-226/08 [ECLI:EU:C:2010:10], Stadt Papenburg - Rn. 30).

AEUV Art. 267 Abs. 1 Buchst. b
FFH-RL Art. 4 Abs. 2; Anhang III
VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 4BN12.16 Paragraphen: Datum: 2016-08-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19966

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Naturschutzgebiete Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
21.12.2015
OVG 11 N 21.13

Naturpark; Naturschutzgebiet; Grenze; verbale Umschreibung; Wille des Verordnungsgebers; nur noch katastermäßig erfasstes Wegegrundstück als Grenze

VwGO § 43, § 86, § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 5

Aktenzeichen: 11N21.13 Paragraphen: Datum: 2015-12-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19767

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Schutzgebiete

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
22.11.2012
12 LB 64/11

1. Lässt die planende Gemeinde die Frage, ob es sich bei einer Fläche um ein faktisches Vogelschutzgebiet handelt, im Ergebnis offen, obwohl hinreichende Anhaltspunkte für eine solche Einstufung vorliegen und begründet sie alternativ, warum sie, selbst wenn es sich nicht um ein faktisches Vogelschutzgebiet handelte, diese Fläche wegen ihrer avifaunistischen Wertigkeit nicht als Vorrangfläche ausgewiesen hätte, so liegt ein zur Unwirksamkeit des Flächennutzungsplanes führender Abwägungsmangel nicht vor (wie Sen., Urt. v. 21.4.2010, BauR 2010, 1550).

2. Die "Erklärung" zum besonderen Schutzgebiet nach Art. 4 Abs. 1 Vogelschutzrichtlinie (VRL), die nach Art. 7 der FFH-Richtlinie den Wechsel des Schutzregimes auslöst, setzt eine endgültige rechtsverbindliche Entscheidung mit Außenwirkung voraus (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.6.2010, NVwZ 2010, 1289).

3. Bei der Unterschutzstellung eines EU-Vogelschutzgebiets etwa durch Festsetzung eines Landschaftsschutzgebiets handelt es sich um einen Akt der Erfüllung einer durch § 32 Abs. 2 BNatSchG sowie durch Art. 4 Abs. 1, 2 VRL begründeten Rechtspflicht.

4. Zur Bestimmtheit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung.

5. Zur Teilunwirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung für den Fall der Rechtswidrigkeit der konkreten Grenzziehung in einem Teilbereich.

BauGB § 35 Abs 1 Nr 5, § 35 Abs 3 S 3
BImSchG § 9 Abs 1
BNatSchG § 20 Abs 2, § 26

Aktenzeichen: 12LB64/11 Paragraphen: BauGB§35 BImSchG§9 BNatSchG§20 BNatSchG§26 Datum: 2012-11-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17650

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Naturschutzgebiete Sonstiges

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
25.9.2012
14 B 10.1550

Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung; FFH-Gebiet "Itztal von Coburg bis Baunach"; Magere Flachland-Mähwiesen; Flurbereinigungsverfahren

1. Zur Rechtmäßigkeit einer naturschutzrechtlichen Wiederherstellungsanordnung einer in Ackerland umgebrochenen "Mageren Flachland-Mähwiese" gemäß Lebensraumtyp 6510 der FFH-Richtlinie.

2. Nach ständiger Rechtsprechung unterliegt ein FFH-Gebiet dem besonderen Gebietsschutz nach der FFH-Richtlinie ab dem Zeitpunkt seiner Listung, auch wenn das Gebiet noch nicht nach nationalem Recht als besonderes Schutzgebiet ausgewiesen ist. Anhaltspunkte dafür, dass dies mit höherrangigem europäischen Recht, insbesondere dem gemeinschaftsrechtlichen Grundrecht des Eigentumsschutzes, unvereinbar sein könnte, bestehen nicht.

3. Einwände gegen die Sachgerechtigkeit der Gebietsauswahl und -abgrenzung (bzw. der Listung des Gebiets durch die Kommmission) bedürfen insbesondere im Hinblick auf den fachlichen Beurteilungsspielraum bei der Identifizierung von FFH-Gebieten einer besonderen Substantiierung. Bedenken gegen dessen konkrete Abgrenzung in Randbereichen stellen nicht per se die Gebietsauswahl insgesamt in Frage.

4. (Möglicherweise) fehlerhaften Grundstücksbewertungen im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens kommt kein (bindender) Aussagegehalt in Bezug auf eine zulässige Nutzung von Grundstücken zu.

NatSchG Bay Art 2c aF, Art 6a Abs 5 S 2 aF, Art 13c aF
BNatSchG § 10 Abs 1 Nr 5 aF, § 10 Abs 1 Nr 9 aF

Aktenzeichen: 14B10.1550 Paragraphen: Datum: 2012-09-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17380

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Naturschutzgebiete Sonstiges

OVG NRW - VG Köln
11.9.2012
8 A 104/10

Befreiung von den Verboten einer Naturschutzgebietsverordnung - öffentliches Interesse an Mobilfunkversorgung

1. Ein in einem FFH-Gebiet geplantes Vorhaben, das die von der FFH-Richtlinie geschützten Lebensräume und Arten nicht beeinträchtigt, ist nicht an dem strengen Maßstab des § 48d LG NRW bzw. § 34 Abs. 3 BNatSchG, sondern an demjenigen des § 69 LG NRW bzw. § 67 BNatSchG zu messen.

2. Von den naturschutz- bzw. landschaftschaftsschutzrechtlichen Geboten und Verboten kann nach § 69 Abs. 1 Satz 1 lit. b) LG NRW bzw. § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG auf Antrag Befreiung erteilt werden, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern. Eine Befreiung ist nicht erst dann erforderlich, wenn den Belangen der Allgemeinheit auf keine andere Weise als durch die Befreiung entsprochen werden könnte, sondern schon dann, wenn es zur Wahrnehmung des jeweiligen öffentlichen Interesses vernünftigerweise geboten ist, mit Hilfe der Befreiung das Vorhaben an der vorgesehenen Stelle zu verwirklichen.

3. An der Erbringung der Dienstleistung "Mobilfunk" besteht ein öffentliches Interesse.

4. Einzelfall, in dem die durch eine Naturschutzverordnung geschützten Belange des Landschaftsschutzes das Interesse an einer Verbesserung der Mobilfunkversorgung überwiegen.

BNatSchG § 67

Aktenzeichen: 8A104/10 Paragraphen: BNatSchG§67 Datum: 2012-09-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17390

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Naturschutzrecht - Bauleitplanung Veränderungssperre Schutzgebiete

OVG Rheinland-Pfalz
26.4.2012
1 C 10662/11

Eine Planung für ein großräumiges Gebiet (hier 138,71 ha), die lediglich pauschale Planungsziele wie z.B. die Schaffung eines Erholungsschwerpunktes, den Vogelschutz, den Naturschutz und den Schutz seltener Tier- und Pflanzenarten aufführt, zugleich aber auch offen für Rohstoffabbau sein soll, ohne dass auch nur ansatzweise erkennbar ist, wie die Festsetzungen zur Umsetzung der Planungsvorstellungen zumindest in groben Zügen über das Plangebiet verteilt werden sollen, hat - noch - nicht die nötige Konkretisierung erreicht, die für den Erlass einer Veränderungssperre erforderlich ist.

Die Veränderungssperre kann vor dem Hintergrund der nicht unerheblichen Belastung bestehender Baurechte - bzw. hier in Rede stehende Abbaurechte - auf der Grundlage des Art. 14 Abs. 1 GG ihre Sicherungsfunktion rechtmäßig nur erfüllen, wenn die in Aussicht genommene Planung so hinreichend deutliche Konturen erlangt hat, dass sie als Maßstab zur Beurteilung möglicherweise entgegenstehender Vorhaben auch tatsächlich in einem vertretbaren Maß taugt (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 7. Dezember 2011 - 1 C 11407/10.OVG - m.w.N.)

BauGB § 14 Abs 1

Aktenzeichen: 1C10662/11 Paragraphen: BauGB§14 Datum: 2012-04-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16899

PDF-DokumentUmweltrecht Naturschutzrecht - Verbände Schutzgebiete

OVG Sachsen-Anhalt
12.5.2011
2 L 30/10

Beteiligung eines Naturschutzverbandes vor der Durchführung militärischer Tiefflüge über einem Vogelschutzgebiet

Vor der Durchführung von Tiefflügen der Bundeswehr ist auch dann keine als "Befreiung" im Sinne des § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatschG zu qualifizierende Abweichungsentscheidung nach § 34 BNatschG bzw. Art. 4 Abs. 4 Vogelschutzrichtlinie zu treffen, wenn die Flüge zu erheblichen Beeinträchtigungen eines Vogelschutzgebiets i.S.d. Regelungen führen können. § 30 Abs. 1 LuftVG setzt dieses gesetzlich eingeräumte Beteiligungsrecht außer Kraft.

BNatschG § 34, § 63 Abs 2 Nr 5
LuftVG § 30 Abs 1 S 3
LuftVO § 6
EWGRL 409/79 Art 4

Aktenzeichen: 2L30/10 Paragraphen: BNatSchG§34 BNatSchG§63 LuftVG§30 LuftVO§6 Datum: 2011-05-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15651

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Prozeßrecht Schutzgebiete

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
05.02.2009
7 CN 1.08

Revisibles Recht; Teilnichtigkeit von Gesetzen; Ausfertigung von Gesetzen; Naturschutzgebiet, Einbeziehung von Flächen in ein -; Naturschutzgebiet, Zulässigkeit von Verboten in einem -; Verhältnismäßigkeit naturschutzrechtlicher Nutzungsbeschränkungen; Naturschutzgebiet, Einbeziehung einer "Pufferzone" in ein -; Naturschutzgebiet, Entwicklung von Biotopen als Schutzzweck des -

1. Ob ein Ausfertigungsmangel einer aufgrund landesrechtlicher Ermächtigung erlassenen Verordnung zu deren Gesamt- oder nur zu deren Teilnichtigkeit führt, bestimmt sich grundsätzlich nach irrevisiblem Landesrecht.

2. Auch naturferne Forste können als "Pufferzone" oder zur Entwicklung von Biotopen bzw. Biozönosen in ein Naturschutzgebiet einbezogen werden.

3. Zur Zulässigkeit einzelner Verbote in einer Naturschutzgebiets-Verordnung.

BbgNatSchG § 19 Abs. 1
BbgNatSchG § 21 Abs. 1 S. 1
BbgNatSchG § 21 Abs. 1 S. 2
BNatSchG § 23 Abs. 1
BbgVerf Art. 81 Abs. 2

Aktenzeichen: 7CN1.08 Paragraphen: BbgNatSchG§19 BbgNatSchG§21 BNatSchG§23 BbgVerfArt.81 Datum: 2009-02-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13726

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Naturschutzgebiete Verbände

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
15.12.2008
4 ME 315/08

Beteiligungsrechte eines anerkannten Naturschutzvereins

Antragsbefugnis, Befreiung, Beteiligungsrecht, Naturschutzgebiet, Naturschutzverein, Weg

1. Ein anerkannter Naturschutzverein kann auch dann eine Verletzung seines Beteilungsrechtes aus § 60 a Satz 1 Niedersächsisches Naturschutzgesetz (NNatG) i.V.m. § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG geltend machen, wenn die Behörde ein naturschutzrechtliches Befreiungsverfahren, an dem der Verein zu beteiligen wäre, nicht durchführt und durch tatsächliches Handeln vollendete Tatsachen schafft (hier: Öffnung eines Weges in einem Naturschutzgebiet).

2. Die Regelung des § 24 Abs. 2 Satz 2 NNatG, nach der das Naturschutzgebiet außerhalb der Wege nicht betreten werden darf, beinhaltet keinen Erlaubnistatbestand in Bezug auf das Betreten der Wege im Naturschutzgebiet. Führt das Betreten eines Weges dazu, dass das Naturschutzgebiet oder einzelne seiner Bestandteile zerstört, beschädigt oder verändert werden, ist diese Nutzung nach § 24 Abs. 2 Satz 1 NNatG verboten und kann nur aufgrund einer Befreiung nach § 53 Abs. 1 NNatG zugelassen werden.

3. Der Tatbestand der Veränderung ist als Auffangtatbestand zu verstehen und umfasst jede nicht völlig unerhebliche Abweichung von dem ursprünglichen Zustand im Naturschutzgebiet, die das Ziel der Schutzgebietsausweisung, das Naturschutzgebiet in seiner besonderen Eigenart zu erhalten, gefährdet. Entscheidend ist somit, ob eine Handlung im Hinblick auf den Schutzzweck der Naturschutzgebietsverordnung den Tatbestand einer Veränderung erfüllt.

4. Unter "sonstigen Schutzgebieten im Rahmen des § 33 Abs. 2 BNatSchG" (§ 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG) sind nur die Gebiete zu verstehen, die zur Verwirklichung des Zwecks des § 33 Abs. 2 BNatSchG nach § 22 Abs. 1 BNatSchG zu Schutzgebieten erklärt worden sind.

5. Der Begriff der Befreiung in § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG ist eng zu verstehen und erfasst nur Behördenentscheidungen, die auf einer Ermächtigung in einer Befreiungsvorschrift beruhen, nicht aber Ausnahmegenehmigungen auf anderer Grundlage.

BNatSchG §§ 23 II, 33 II, 60 II, 60 II 1 Nr. 5
NNatG §§ 24 II, 53 I, 60a Satz 1
VwGO § 42 II

Aktenzeichen: 4ME315/08 Paragraphen: BNatSchG§23 BNatSchG§33 BNatSchG§60 NNatG§24 NNatG§53 NNatG§60a VwGO§42 Datum: 2008-12-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13427

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Landschaftsschutz Schutzgebiete

OVG Mecklenburg-Vorpommern
14.10.2008
4 K 25/06

Erforderlichkeit eines Erörterungstermins oder einer Ergebnismitteilung nach NatG MV § 30 Abs 4; Bedeutungslosigkeit eines Verfahrensfehlers für Landschaftsschutzgebietsverordnung; Zulässigkeit eines Rückgriffs auf Kartenmaterial; Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung; Normsetzungsermessen muss Grundrechte beachten

1. Eines Erörterungstermines oder der anderweitigen Ergebnismitteilung gemäß § 30 Abs. 4 LNatG M-V (NatG MV) bedarf es lediglich bezüglich "fristgerecht" vorgebrachter Bedenken und Anregungen.

2. Daraus, dass ein Verfahrensfehler nicht bereits nach § 31 LNatG M-V (NatG MV) unbeachtlich ist, folgt im Einzelfall nicht zwingend, dass eine Landschaftsschutzgebietsverordnung wegen eines Verstoßes gegen § 30 Abs. 4 LNatG M-V (NatG MV) unwirksam wäre.

3. Da die Funktion der Ergebnismitteilung nach § 30 Abs. 4 LNatG M-V (NatG MV) lediglich darin besteht, die Präklusionsfrist des § 31 Abs. 2 LNatG M-V (NatG MV) auszulösen, also im öffentlichen Interesse eine für die Adressaten der Ergebnismitteilung negative Rechtsfolge nach sich ziehen soll, führt der Verstoß gegen § 30 Abs. 4 LNatG M-V (NatG MV) durch Unterlassen der Mitteilung zu keinen für sie nachteiligen Konsequenzen. Angesichts dieses Befundes hat der in Rede stehende Verfahrensfehler gegenüber den Beteiligten bzw. Betroffenen kein bzw. allenfalls geringes Gewicht, das es nicht rechtfertigen kann, an ihn die Rechtsfolge der Unwirksamkeit der Verordnung zu knüpfen bzw. anzunehmen, dass der Gesetzgeber dies wollte.

4. In Anerkennung des Anliegens der Normerhaltung kann im Einzelfall ausnahmsweise die Verletzung von Beteiligungsrechten im Normsetzungsverfahren dann nicht zur Unwirksamkeit der angegriffenen Norm führen, wenn ausgeschlossen werden kann, dass die Norm ohne den Verfahrensfehler einen anderen Inhalt erhalten hätte.

5. Der Rückgriff auf eine Übersichtskarte ist im Rahmen des § 30 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2, 1. Halbsatz LNatG M-V (NatG MV) zulässig.

6. Es ist nach § 23 Abs. 1 LNatG M-V (NatG MV) nicht erforderlich, dass das Schutzgebiet im Vergleich zu anderen Gebieten im Land schutzwürdiger oder schutzbedürftiger erscheint. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Unterschutzstellung vor, ist diese zulässig, ohne dass es darauf ankäme, wie sich die Verhältnisse anderen Ortes darstellen.

7. Im Rahmen seines naturschutzrechtlichen "Normsetzungsermessens" hat der Verordnungsgeber auch verfassungsrechtlich geschützte Positionen, wie etwa die gemeindliche Planungshoheit bzw. die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung und die privaten Eigentümerbelange, zu berücksichtigen.

8. Konkretisieren sich die planerischen Zielsetzungen einer Gemeinde erst nach dem Zeitpunkt der einstweiligen Sicherstellung, unterliegen diese Planungen ihrem naturschutzrechtlichen Regime.

NatG MV § 23 Abs, § 30 Abs 4, § 31 Abs 2, § 31 Abs 7 S 1 Nr 2 Halbs 1

Aktenzeichen: 4K25/06 Paragraphen: NatGMV§30 Datum: 2008-10-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15844

PDF-DokumentVerkehrswegerecht Naturschutzrecht - Planfeststellung Umweltrecht Schutzgebiete Naturschutzgebiete

BVerwG
30.06.2008
9 VR 9.07
9 VR 16.08

Veränderte Umstände, Abänderung, Anordnungsanspruch, Planfeststellungsbeschluss, Auflage, Zuwiderhandlung, Verstoß, Vollzug, Grundstückseigentümer, Rechtsverletzung

1. Eine behauptete Zuwiderhandlung gegen eine in einem Planfeststellungsbeschluss enthaltene Auflage stellt keinen veränderten Umstand i.S.v. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO dar, weil Maßnahmen im Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses nicht dessen Rechtmäßigkeit berühren.

2. Eine behauptete Zuwiderhandlung gegen eine zum Schutz von Brutvögeln im Trassenbereich festgesetzte naturschutzrechtliche Auflage (hier: Baufeldfreimachung erst außerhalb der Brutzeit) begründet als Verstoß gegen objektives Recht für sich genommen keinen Anordnungsanspruch i.S.v. § 123 Abs. 1 VwGO eines von einem Planfeststellungsbeschluss mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen Grundstückseigentümers auf Einstellung von angeblich auflagenwidrig beabsichtigten Vollzugsmaßnahmen (Rodungsarbeiten).

VwGO § 80 Abs. 7
VwGO § 123 Abs. 1

Aktenzeichen: 9VR9.07 9VR16.08 Paragraphen: VwGO§80 VwGO§123 Datum: 2008-06-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12590

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Gewässerschutz Naturschutzgebiete

Sächsisches OVG
24.01.2007
1 D 10/05

Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Gewässerunterhaltungslast, Gemeinde, Natura 2000, Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung, Ermächtigungsgrundlage, Zitiergebot, Managementplan Verordnung zur Festsetzung des Naturschutzgebietes "Hermannsdorfer Wiesen" vom 2.5.2005

1. Ist eine Gemeinde Träger der Unterhaltungslast für ein Gewässer, das im Geltungsbereich einer Naturschutzverordnung liegt, kann dies ihre Antragsbefugnis als Behörde im Sinne von § 47 Abs. 1 VwGO begründen. Das setzt voraus, dass die Ausübung der Unterhaltungslast von den Regelungen der Verordnung betroffen ist und dass sich die Gemeinde auf die Gewässerunterhaltungslast beruft.

2. Wird ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne von Artikel 4 Abs. 2 der FFH-Richtlinie zu einem geschützten Teil von Natur und Landschaft erklärt, so gehört § 22a SächsNatSchG zu den Ermächtigungsgrundlagen, die gem. Artikel 75 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen in der Verordnung anEurozugeben sind.

3. Liegen die Voraussetzungen des § 22a Abs. 1 SächsNatSchG vor, ist eine nationale Unterschutzstellung zwingend geboten, soweit nicht Ausnahmen nach Absatz 3 vorliegen. Es bleibt offen, ob und inwieweit den Naturschutzbehörden bei der nationalen Unterschutzstellung von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der FFH-Richtlinie noch ein naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum verbleibt und inwieweit die nationalen Gerichte zur Überprüfung berufen sind.

4. § 22a Abs. 5 SächsNatSchG erfordert nicht, einen Managementplan gemäß Artikel 6 der FFH-Richtlinie aufzustellen, bevor eine Unterschutzstellung nach Absatz 1 dieser Vorschrift erfolgt.

VwGO § 47 Abs. 1
SächsWG § 70
FFH-Richtlinie Art. 4 Abs. 2
SächsVerf Art. 75
SächsNatSchG § 16
SächsNatSchG § 22a

Aktenzeichen: 1D10/05 Paragraphen: SächsWG§70 SächsNatSchG§16 Datum: 2007-01-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10849

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Schutzgebiete Sonstiges

Hessischer VGH
18.12.2006
4 N 1571/06

baurechtlicher Innenbereich, flächendeckender Gebietsschutz, Gebietsschutz, Grünbestände, Schutz bestimmter Bestände, Schutzbedürfnis, Schutzerfordernis

Schutz von Grünbeständen im gesamten baurechtlichen Innenbereich einer Gemeinde

1. Die Unterschutzstellung von Grünbeständen nach § 26 HeNatG i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 18.06.2002 (GVBl. I, S. 364) kann in der Form des Gebietsschutzes oder der des Schutzes bestimmter Grünbestände erfolgen. Beide Formen des Schutzes sind von unterschiedlichen formellen und materiellen Voraussetzungen abhängig.

2. Eine Unterschutzstellung des gesamten baurechtlichen Innenbereichs einer Gemeinde ist als Gebietsschutz nicht zulässig. Besondere einzelne Bestände dürfen bei entsprechenden Schutzerfordernis und -bedürfnis auch im gesamten baurechtlichen Innenbereich einer Gemeinde unter Schutz gestellt werden.

HeNatG (2002) § 26

Aktenzeichen: 4N1571/06 Paragraphen: HeNatG§26 Datum: 2006-12-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10665

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Naturschutzgebiete

EuGH
14.9.2006
C 244/05

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43/EWG – Schutzregime vor Aufnahme eines Lebensraums in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung

1. Für eine angemessene Schutzregelung für in einer der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelten nationalen Liste nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen aufgeführte Gebiete ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten keine Eingriffe zulassen, die die ökologischen Merkmale dieser Gebiete ernsthaft beeinträchtigen könnten.

2. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, nach den Vorschriften des nationalen Rechts alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Eingriffe zu verhindern, die die ökologischen Merkmale der Gebiete, die in der der Kommission übermittelten nationalen Liste aufgeführt sind, ernsthaft beeinträchtigen könnten. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob dies der Fall ist.

Aktenzeichen: C244/05 Paragraphen: Datum: 2006-09-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9079

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Naturschutzgebiete Planfeststellung

BVerwG
31.07.2006
9 VR 11.06

Einstweilige Anordnung; Vollziehung eines Planfeststellungsbeschlusses; Antragsbefugnis; Naturschutzverein; Anerkennung; Einwendungsausschluss; faktisches Vogelschutzgebiet; Feststellungswirkung des Planfeststellungsbeschlusses

1. § 5 Abs. 1 VerkPBG greift auch dann ein, wenn im Wege der einstweiligen Anordnung die Untersagung von Bauarbeiten in Vollziehung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses begehrt wird (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 6. August 2001 - BVerwG 4 VR 23.01 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 14).

2. Wird anstelle der rechtlich unselbständigen Untergliederung eines landesweit tätigen anerkannten Naturschutzvereins ein selbständiger Regionalverein gegründet, so geht die Anerkennung des Landesvereins nicht dadurch auf den Regionalverein über, dass er durch Vereinbarung mit dem Landesverein für seinen Tätigkeitsbereich dessen Rechte und Pflichten übernimmt.

3. Nachdem die dreijährige Umsetzungsfrist des § 71 Abs. 1 BNatSchG verstrichen ist, ohne dass der sächsische Landesgesetzgeber das Sächsische Naturschutzgesetz an die rahmenrechtlichen Vorgaben des § 60 BNatSchG angepasst hat, ergibt sich für die vom Freistaat Sachsen nach § 29 BNatSchG a.F. anerkannten Naturschutzverbände eine Klagebefugnis weder aus dem Bundesnaturschutzgesetz noch aus dem Sächsischen Naturschutzgesetz.

4. § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG begründet für anerkannte Naturschutzverbände weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung eine Klagebefugnis für Begehren, die sich auf die Geltendmachung von Vollziehungshindernissen gegenüber einem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss oder auf Rücknahme eines solchen richten.

VwGO §§ 80 Abs. 5, 123 Abs. 2 Satz 1
VerkPBG § 5 Abs. 1
VwVfG § 75 Abs. 1 Satz 1
BNatSchG §§ 59 Abs. 1, 60 Abs. 3, 61, 69 Abs. 7
SächsNatSchG §§ 22a, 58

Aktenzeichen: 9VR11.06 Paragraphen: Datum: 2006-07-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8809

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Naturschutzgebiete

OVG Sachsen-Anhalt
11.05.2006
2 K 249/04

Aufbewahrung von Karten und Plänen bei Verwaltungsgemeinschaften der Gemeinde statt bei der Gemeinde selbst; Maßstab bei Überprüfung einer naturschutzrechtlichen Abwägungsentscheidung

1. Sind Karten oder Pläne einer Verordnung aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift - hier: § 26 Abs. 2 NatSchG LSA a.F. (NatSchG ST) - bei den von der Verordnung betroffenen "Gemeinden" aufzubewahren und zur Einsichtnahme vorzuhalten, sind diese Anforderungen auch dann erfüllt, wenn die Aufbewahrung und Vorhaltung zur Einsichtnahme bei den Verwaltungsgemeinschaften dieser Gemeinden erfolgt. (Rn.26)

2. Bei der Überprüfung einer naturschutzrechtlichen bwägungsentscheidung - hier: Naturschutzgebietsverordnung - kommt es in erster Linie darauf an, ob die aufgrund der Abwägung getroffene Entscheidung über die Unterschutzstellung des Gebiets und über die Verbote im Ergebnis zu beanstanden ist (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 24.08.2001 - 8 KN 209/01 - NuR 2002, 99 ). (Rn.32)

BnatSchG § 2
NatSchG SA § 1
NatSchG SA § 26

Aktenzeichen: 2K249/04 Paragraphen: BNatSchG§2 NatSchGSA§1 NatSchGSA§26 Datum: 2006-05-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9102

PDF-DokumentNaturschutzrecht Bau- und Bodenrecht - Naturschutzgebiete Bauleitplanung

Bayerischer VGH
13.04.2006
1 N 04.1501

Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan für Reitsportanlage; Abwägungsgebot; Eingriff in Natur und Landschaft; Ermittlung des Ausgleichsbedarfs; Leitfaden "Bauen und Planen im Einklang mit Natur und Landschaft" des StMLU;

Kostenpflicht des Beigeladenen

Wenn sich die Gemeinde bei der Berücksichtigung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung in der Bauleitplanung an einer geeigneten Arbeitshilfe orientiert (hier: Leitfaden "Bauen und Planen im Einklang mit Natur und Landschaft" des Bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen, 2. Auflage Januar 2003), muss sie diese jedenfalls in den maßgebenden Punkten widerspruchsfrei anwenden.

VwGO § 47
VwGO § 154 Abs. 3
BauGB 1998 § 1 Abs. 6
BauGB § 214 Abs. 3 Satz 2
BNatSchG 2002 § 18 Abs. 1
BNatSchG 2002 § 19 Abs. 1
BNatSchG 2002 § 19 Abs. 2

Aktenzeichen: 1N04.1501 Paragraphen: VwGO§47 VwGO§154 BauGB§1 BNatSchG§18 BNatSchG§19 BauGB§214 Datum: 2006-04-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8666

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Schutzgebiete

BVerwG - OVG Bremen - VG Bremen
07.04.2006
4 B 58.05

Meldung eines FFH-Gebietes; Rechtsschutz; Vogelschutzgebiet

Zum Rechtsschutz von Grundstückseigentümern gegen die Meldung eines FFH-Gebietes (Beschwerdeentscheidung zu OVG Bremen, NuR 2005, 654).

VwGO §§ 42 Abs. 1, 43 Abs. 1, 47
RL 92/43/EWG
RL 79/409/EWG
BNatSchG § 33

Aktenzeichen: 4B58.05 Paragraphen: VwGO§42 VwGO§43 VwGO§347 92/43/EWG BNatSchG§33 Datum: 2006-04-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8386

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Schutzgebiete Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
21.03.2006
8 LA 150/02

Feststellungsklage, FFH-Gebiet, FFH-Gebiet, potenzielles, FFH-Richtlinie, Gemeinschaftsliste, Nichtigkeitsklage, Normenkontrolle, Rechtsverhältnis, Unterschutzstellung, Vorlageverfahren, Rechtsschutz gegen den Vorschlag eines FFH-Gebiets

Der Vorschlag eines FFH-Gebiets durch ein Land an den Bund nach § 19 b BNatSchG a. F. (= § 33 BNatSchG) kann von dem betroffenen Grundeigentümer nicht mit der Feststellungsklage angegriffen werden, da es schon an dem erforderlichen Rechtsverhältnis mangelt.

Der Grundeigentümer ist darauf verwiesen, nachträglich Rechtschutz gegen die etwaige Aufnahme des vorgeschlagenen Gebiets in die Gemeinschaftsliste nach Art. 4 Abs. 2 FFH-Richtlinie bzw. gegen nationale Regelungen zur Gewährleistung des durch Aufnahme in die Gemeinschaftsliste erforderlichen Gebietsschutzes zu suchen.

BNatSchG §§ 19, 33
NNatG § 34 b
VwGO § 43

Aktenzeichen: 8LA150/02 Paragraphen: BNatSchG§19 BNatSchG§33 NNatG§34b VwGO§43 Datum: 2006-03-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8115

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Naturschutzrecht - Windenergieanlagen Tierschutz Schutzgebiete

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
02.03.2006
1 A 10884/05

Windkraftanlage, Windenergieanlage, Windenergie, Windfarm; Vorbescheid; Bauplanungsrecht, Außenbereich, Belang, öffentlicher Belang, Entgegenstehen, Privilegierung, Abwägung, Interessenbewertung; Einvernehmen, Gemeinde, Planungshoheit, Ersuchen, Einvernehmensfiktion; Art, Schutz, Artenschutz, Vogel, Vogelschutz, geschützte Art, Rotmilan; Vogelschutzgebiet, Vogelschutz-Richtlinie, Europäischer Vogelschutz; Lebensraum, Lebensstätte

1. Von der Schutzwirkung des § 36 BauGB zugunsten der Gemeinde wird auch der Fall erfasst, dass ein bevorzugt im Außenbereich zulässiges (Bau-)Vorhaben wegen entgegenstehender Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege unzulässig ist.

2. Ein Ersuchen gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB muss in Anbetracht der ggf. weit reichenden Folgen der Einvernehmensfiktion eindeutig formuliert sein; die ersuchte Gemeinde muss erkennen können, dass und in welcher Hinsicht die dortige Zweimonatsfrist ausgelöst wird.

3. An dem öffentlichen Belang des Schutzes einer bestimmten Vogelart (hier: Rotmilan) kann die Errichtung eines bevorzugt im Außenbereich zulässigen (Bau-)Vorhabens (hier: Windkraftanlage) nicht nur innerhalb ausgewiesener oder faktischer Europäischer Vogelschutzgebiete scheitern.

4. Zu der nach der Vogelschutz-Richtlinie vorgeschriebenen Erhaltung und Pflege der Lebensräume kann es auch gehören, den schützenswerten Lebensraum einer geschützten Vogelart von einer im Außenbereich bevorzugt zulässigen Bebauung freizuhalten, wenn gerade diese Bebauung geeignet ist, dem Schutzziel der Erhaltung der Art spürbar entgegenzuwirken.

BImSchG §§ 9, 13
BauGB §§ 35, 36
BNatSchG §§ 10, 39, 41
LNatSchG § 28
EWGRL 79/409

Aktenzeichen: 1A10884/05 Paragraphen: BImSchG§9 BImSchG§13 BauGB§35 BauGB§36 BNatSchG§10 BNatSchG§39 BNatSchG§41 LNatSchG§28 79/409/EWG Datum: 2006-03-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8317

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Tierschutz Schutzgebiete Sonstiges

OVG Lüneburg
12.12.2005
7 MS 91/05

"prioritäre" Vogelarten, Alternative, zumutbare, Kulturlandschaft, historische, Rechtsausübung, unzulässige, Sperrgrundstück, Trennungsgebot Autobahn A 26 - 2. Bauabschnitt -, vorläufiger Rechtsschutz

1. Auch stark bestandsgefährdete Vogelarten werden von § 10 Abs. 2 Nr. 8 BNatSchG nicht erfasst.

2. Eine andere Verkehrswegführung kann eine zumutbare Alternative im Sinne von § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG sein, wenn durch die Auswirkungen einer solchen Trasse Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV (Verkehrslärmschutzverordnung) nicht überschritten werden.

16.BImSchV
BImSchG § 50 1
BNatSchG § 10 II Nr 8
BNatSchG § 34 III Nr 2
Verkehrslärmschutzverordnung
VwGO § 42 II

Aktenzeichen: 7MS91/05 Paragraphen: 16.BImSchV BImSchG§50 BNatSchG§10 BNatSchG§34 Verkehrslärmschutzverordnung Datum: 2005-12-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7505

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Schutzgebiete Sonstiges

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
16.06.2005
1 M 38/05

1. Zur Interessenabwägung bei einer für sofort vollziehbar erklärten Nutzungsuntersagung eines im Jahre 1966 errichteten Bootssteges im räumlichen Geltungsbereich der Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Vorpommersche Boddenlandschaft vom 12. September 1990.

2. Zum Bestandsschutz für einen Bootssteg.

LNatSchG M-V § 57
Nationalparkverordnung vom 12.09.1990 § 6
Nationalparkverordnung vom 12.09.1990 § 7
Nationalparkverordnung vom 12.09.1990 § 8
VwGO § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 1M38/05 Paragraphen: LNatSchGM-V§57 Nationalparkverordnung Datum: 2005-06-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7347

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Schutzgebiete Tierschutz

OVG Bremen - VG Bremen
31.05.2005
1 A 346/02

1. Die Auswahl von im Sinne der FFH-Richtlinie schutzbedürftigen Flächen durch nationale Behörden und die Meldung an die Europäische Kommission können von betroffenen Grundeigentümern nicht mit einer Feststellungsklage, die die Rechtmäßigkeit dieser Handlungen zum Gegenstand hat, angegriffen werden. Es fehlt an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis.

2. Wird ein seit längerem ausgewiesenes Landschaftsschutzgebiet von den nationalen Behörden als Vogelschutzgebiet an die Europäische Kommission gemeldet, steht den betroffenen Grundeigentümern kein vorbeugender Rechtsschutz gegen etwaige zukünftige Verschärfungen der bestehenden Schutzregelungen zu.

FFH-Richtlinie Art. 4 Abs. 1
FFH-Richtlinie Art. 6
FFH-Richtlinie Art. 7
Vogelschutzrichtlinie Art. 4 Abs. 1
BNatSchG § 22 Abs. 1
BNatSchG § 33
BNatSchG § 34
FFH-Gebiet; Vogelschutzgebiet; Vorbeugender Rechtsschutz

Aktenzeichen: 1A346/02 Paragraphen: FFH-RichtlinieArt.4 FFH-RichtlinieArt.6 FFH-RichtlinieArt.7 VogelschutzrichtlinieArt.4 BNatSchG§22 BNatSchG§33 Datum: 2005-05-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7876

PDF-DokumentNaturschutzrecht Bau- und Bodenrecht - Landschaftsschutz Schutzgebiete Bergrecht

Hessischer VGH
18.3.2004 4 N 348/99
"moelleropsis nebulosa", Arrondierung, Basaltabbau, Blaualgenflechte, Bodenschatz, Erwerbschance, Gestaltungsspielraum, Grenzziehung, Jagdausübung, Pufferzone, Rahmenbetriebsplan, Regionaler Raumordnungsplan Südhessen 1995, Rohstoffsicherungsklausel, Steinbruch Stillgelegter Steinbruch als Naturschutzgebiet

1. Der der Naturschutzbehörde bei der Bestimmung des räumlichen Geltungsbereiches eines Naturschutzgebietes zustehende Gestaltungsspielraum lässt es zu, als " notwendige Umgebung " im Sinne § 17 Abs. 1 Satz 2 HENatG in ein Naturschutzgebiet neben Flächen, die aus naturschutzfachlichen Gründen als Pufferzone von Bedeutung sind, auch solche Flächen einzubeziehen, die die Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung für sich selbst betrachtet nicht erfüllen, mit deren Einbeziehung aber eine klare Abgrenzung des Naturschutzgebietes erreicht werden kann.

2. Der Schutzwürdigkeit des Lebensraumes einer seltenen Flechtenart stehen nicht Gefährdungssituationen entgegen, denen durch Pflegemaßnahmen begegnet werden kann, die in einen von der Naturschutzbehörde nach § 17 Abs. 2 S. 1 HENatG zu erstellenden Rahmenpflegeplan angeordnet werden.

3. Bei der beabsichtigten Nutzung eines Steinbruchgrundstücks zum Basaltabbau, dessen Zulassung die Belange von Natur und Landschaft auch ohne die Bestimmungen einer Schutzgebietsverordnung entgegenstehen, handelt es sich lediglich um eine zukünftige Erwerbschance und nicht um eine eigentumsrechtlich geschützte Rechtsposition nach Art 14 Abs. 1 GG.
BBergG §§ 3 Abs. 4 Nr. 1, 55
BNatSchG (a.F.) § 1 Abs. 2
BergG § 48 Abs 1 S 2
HENatG §§ 12 Abs 1,
HENatG § 17

Aktenzeichen: 4N348/99 Paragraphen: BBergG§3 BBergG§55 BNatSchG§1 BergG§48 HENatG§12 HENatG§17 Datum: 2004-03-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4042

PDF-DokumentVerkehrswegerecht Naturschutzrecht - Straßenbaurecht Planfeststellung Straßenrecht Schutzgebiete Landschaftsschutz Sonstiges

Hessischer VGH
25.02.2004 9 N 3123/01
Abwägungsgebot, Eingriffs- und Ausgleichsberechnung, Empfehlungen zur Anlage von Erschließungsstraßen, Erforderlichkeit, Erschließungsstraße, Straßenverkehr, Vermeidungsgebot Berechnung des Ausgleichs für Eingriffe in Natur und Landschaft im Bauleitplanverfahren

Die Empfehlungen zur Anlage von Erschließungsstraßen (EAE 85/95) können im Rahmen der Prognose, ob eine vorhandene Straße aufgrund ihres Ausbauzustandes eine zu erwartende Verkehrsbelastung bewältigen kann, als Orientierungshilfe herangezogen werden.

Das Biotopwertverfaren, das der Anlage 2 der Hessischen Ausgleichsabgabenverordnung vom 9. Februar 1995 (GVBl. I S. 120) zugrunde liegt, stellt ein sachgerechtes, aus naturschutzrechtlicher Sicht plausibles Verfahren für die Eingriffs- und Ausgleichsberechnung dar.
BauGB §§ 1 Abs 3, 1 Abs 6, 1a Abs 1, 1a Abs 2 Nr 2,

Aktenzeichen: 9N3123/01 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§1a Datum: 2004-02-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3636

PDF-DokumentNaturschutzrecht Verkehrswegerecht - Planfeststellung Straßenbaurecht Schutzgebiete Tierschutz

BVerwG
22.1.2004 4 A 32.02
Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG; Planfeststellungsbehörde; Regelung der Behördenzuständigkeit durch Runderlass; Planungsschranken; Wasserschutzgebiet; faktisches Vogelschutzgebiet; potenzielles FFH-Gebiet; Auswahlermessen; Abwägungsgebot; Naturschutzbelange; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung.

1. Die Regelung des § 5 Abs. 1 VerkPBG, wonach das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug über die im § 1 VerkPBG genannten Vorhaben entscheidet, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Nach niedersächsischem Recht unterliegt die Bestimmung der Behördenzuständigkeiten keinem Gesetzesvorbehalt.

3. Die Annahme, dass ein bestimmter Landschaftsraum ein faktisches Vogelschutzgebiet oder ein potenzielles FFH-Gebiet ist, braucht sich in der Regel dann nicht aufzudrängen, wenn weder das aktuelle IBA-Verzeichnis noch Äußerungen der EU-Kommission Anhaltspunkte dafür bieten, dass die in der Vogelschutzrichtlinie bzw. der FFH-Richtlinie aufgeführten Eignungsmerkmale erfüllt sind.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 95
NdsVerf Art. 41, 56 Abs. 2
VerkPBG § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 11
FStrG § 17 Abs. 1 Satz 2
VRL Art. 4 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 4 Satz 1
FFH-RL Art. 4 Abs. 1
NWG §§ 92, 93
NnatschG §§ 10, 11, 12

Aktenzeichen: 4A32.02 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.19 GGArt.95 NdsVerfArt.41 NdsverfArt.56 VerkPBG§1 verkPBG§5 VerkPBG§11 FStrG§17 NNatSchG§10 NNatSchG§11 NNatSchG§1 Datum: 2004-01-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3612

PDF-DokumentNaturschutzrecht Verkehrsrecht - Straßenbaurecht Schutzgebiete Tierschutz

BVerwG
15.1.2004 4 A 11.02
Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale; IBA-Verzeichnis 2002; potenzielles FFH-Gebiet; Gebietsauswahl; Auswahlkriterien; Vertretbarkeitskontrolle; Alternativlösung; zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses; Kohärenzschutz; fachplanerische Abwägung; Belange des Naturschutzes; Kulturlandschaft; Landschaftsbild; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.

1. Die Identifizierung europäischer Vogelschutzgebiete nach Art. 4 Abs. 1 Satz 4 der Vogelschutzrichtlinie in den Bundesländern hat sich ausschließlich an ornithologischen Kriterien zu orientieren. Als Orientierungshilfe dient das IBA-Verzeichnis 2002. Es nimmt nicht für sich in Anspruch, dass sämtliche Gebietsteile, die von der Bezeichnung eines Landschaftsraums erfasst werden, unter Schutz zu stellen sind.

2. Ein Straßenbauvorhaben, das zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines potenziellen FFH-Gebiets führt, ist mit den Erhaltungszielen für dieses Gebiet unverträglich. Das Gebiet darf gleichwohl nach Art. 6 Abs. 4 Satz 1 UAbs. 1 FFH-RL aus zwingenden Gründen des überwiegenden Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art für das Vorhaben in Anspruch genommen werden, wenn keine Alternativlösung vorhanden ist und alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der globalen Kohärenz von Natura 2000 ergriffen werden.

3. Die Entscheidung für ein Straßenbauvorhaben kann im Ergebnis abwägungsfehlerhaft sein, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung einer einzigartigen Kulturlandschaft in unvertretbarer Weise zu kurz gekommen ist (hier verneint).
FStrG § 17 Abs. 1 Satz 2
VRL Art. 4 Abs. 1 und 4
FFH-RL Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 4
BayNatSchG Art. 6a Abs. 1

Aktenzeichen: 4A11.02 Paragraphen: FStrG§17 VRLArt.4 FFH-RLArt.4 FFH-RLArt.6 BayNatSchGArt,6a Datum: 2004-01-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3611

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Schutzgebiete

OVG Sachsen-Anhalt
21.11.2003
2 K 341/00

Landschaftsschutzgebiet, Naturschutzgebiet, Bestand, Hochzonung, Schutzzweck, Erforderlichkeit, Schutzgegenstand, Waldmeister, Buche, Arten-Vielfalt, Waldgesellschaft, naturhafte, Harz, Nachweis, genauer, Besonderheit, ökologische, Prägung, Befreiung, Diabas, Abwägung, fehlende, Abwägungsgebot, Rohstoffsicherung, Rohstoffgewinnung, Bodenschatz, Auswertung, Gewerbebetrieb, Vorrang, Bewilligung, bergrechtliche, Bewilligung, rechtswidrige, Konzentrationswirkung, Interesse, öffentliches, Raumordnungsverfahren Diabas-Abbau hat keinen Vorrang vor Naturschutz

1.Um den Naturschutzzweck zu rechtfertigen, müssen gefährdete Tier- und Pflanzenarten nicht genau nachgewiesen werden; es genügt vielmehr, dass Natur und Landschaft durch ökologische Besonderheiten geprägt sind, die im Allgemeinen auf Lebensstätten einzelner Tier- und Pflanzenarten schließen lassen.

2.Dem Abwägungsgebot ist genügt, wenn der Verordnungsgeber die vorgegebene Nutzungsmöglichkeit eines Grundstücks als zu berücksichtigenden Belang nicht verkennt.

3.Die Rohstoffgewinnung hat keinen absoluten Vorrang vor allen anderen Belangen - wie etwa dem Natur- und Landschaftsschutz.

4.Bei der Abwägung kann eingestellt werden, dass eine bergbaurechtliche Bewilligung seinerzeit rechtswidrig - verfahrensrechtlich ohne das notwendige Beteiligungsverfahren und in der Sache unter Verstoß gegen Landschaftsschutzrecht - erteilt worden ist.

5.Die solche Abwägung, welche dann die Bodengewinnung als einen Teil privatnützigen Eigentums ausschließt, hält sich im Rahmen der Eigentumsbindung i. S. des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG.

GG Art. 14 I 2
BNatSchG §§ 1 I, 1 II, 4, 15
LSA-NatSchG §§ 1, 17, 25
BBergG §§ 8, 11 Nr. 10, 12 I 1, 15, 48 I 2

Aktenzeichen: 2K341/00 Paragraphen: GGArt.14 LSA-NatSchG§1 LSA-NatSchG§17 LSA-NatSchG§25 BBergG§8 BBergG§11 BBergG§15 BBergG§48 Datum: 2003-11-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7311

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Landschaftsschutz Schutzgebiete Tierschutz Sonstiges

OVG Greifswald - VG Greifswald
18.09.2003 1 L 279/01
1. § 57 LNatG M-V beinhaltet - ebenso wie § 13 SOG M-V - eine Generalklausel für ein Einschreiten der Naturschutzbehörde.

2. § 6 Abs. 1 der Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung Biosphärenreservat Südost-Rügen vom 12.September 1990 (GBl. DDR, Sonderdruck Nr. 1471)- Biosphärenreservatsverordnung -, wonach im Biosphärenreservat alle Handlungen verboten sind, die dem Schutzzweck des § 3 Biosphärenreservatsverordnung zuwiderlaufen, ist als Generalklausel auszulegen, die auch dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitserfordernis genügt.

3. Eine naturschutzrechtliche Genehmigung (Befreiung von einer Schutzgebietsausweisung) steht neben dem Baugenehmigungserfordernis; es gilt nicht die so genannte Schlusspunkttheorie (Fortsetzung der Rechtsprechung).

4. Die Baugenehmigungsfiktion (§ 63 Abs. 7 Satz 2 LBauO M-V) kann nur dann eintreten, wenn die Bauantragsunterlagen vollständig gewesen sind. Daran fehlt es, wenn die Erklärung des Entwurfsverfassers (§ 63 Abs. 8 LBauO M-V) den Bauantragsunterlagen nicht beigefügt ist (Fortsetzung der Rechtsprechung).

6. In Biosphärenreservaten steht nicht der konservierende Naturschutz im Vordergrund. Damit sind auch Entwicklungspotenziale, die ein Baugrundstück wegen seiner näheren Umgebung für den Landschaftsschutz hat, mitzuberücksichtigen.

7. § 57 LNatG M-V beinhaltet kein intendiertes Ermessen. Die Naturschutzbehörde hat in jedem Einzelfall die für und die gegen ein Einschreiten sprechenden Gründe zu ermitteln und abzuwägen und auf dieser Grundlage die Entscheidung zu treffen, ob eingeschritten werden soll und gegebenenfalls in welcher Weise - hier ein Fall eines Verstoßes gegen § 3 Abs. 1 Biosphärenreservatsverordnung und eine Nichtbetätigung des Ermessens.

8. Das seitens des Verwaltungsgerichts vorgenommene "Auswechseln" einer naturschutz-fachlichen Bewertung des Sachverhaltes, an die eine Ermessensentscheidung anknüpft (hier Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Nr. 2 statt Nr. 3 Biosphärenreservatsverordnung), ist rechtlich nicht zulässig.

9. Ein Einschreiten der Naturschutzbehörde (Erlass eines Baustopps) hat dann zu unterbleiben, wenn eine Befreiung von den Verboten der Landschaftsschutzverordnung offensichtlich hätte erteilt werden müssen.

10 Zum Befreiungstatbestand der nicht beabsichtigten Härte im Sinne des § 8 Biosphärenreservatsverordnung.
LNatG M-V § 57
Biosphärenreservatsverordung Südost-Rügen §§ 3,6 und 8
LBauO M-V § 63
BauGB §§ 34, 35

Aktenzeichen: 1L279/01 Paragraphen: LNatGM-V§57 BiosphärenreservatsverordungSüdost-Rügen LBauOM-V§ 63 BBauG§34 BBauG§35 Datum: 2003-09-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4143

PDF-DokumentVerkehrswergerecht Naturschutzrecht - Straßenrecht Verbände Schutzgebiete

Thüringer OVG - VG Meiningen
30.7.2003 1 KO 389/02
Zur Verletzung der Beteiligungsrechte eines anerkannten Naturschutzverbandes. Allgemeine Leistungsklage; Klagebefugnis; Straßenbaumaßnahmen; Naturschutzgebiet; Mitwirkungsrecht; subjektiv-öffentliches Recht; Beteiligung; Naturschutzverband; Befreiung; Befreiungsverfahren; Unterlassungsanspruch; Landesstraße; Änderung; Veränderung; Unterhaltungsmaßnahmen; Veränderungsverbot; Bauarbeiten; unbefestigter Weg; Teerdecke; Bitumendecke; Versiegelung; Zerschneidung; Störung; Verkehr; Unterhaltungspflicht
1. Ein anerkannter Naturschutzverband kann im Wege der allgemeinen Leistungsklage die Unterlassung von Straßenbaumaßnahmen verlangen, die unter Umgehung des dafür erforderlichen naturschutzrechtlichen Befreiungsverfahrens, an dem der Verband zu beteiligen wäre, durchgeführt werden sollen.

2. Ob eine Straßenbaumaßnahme zu einer im Naturschutzgebiet grundsätzlich unzulässigen "Veränderung" einer Straße im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Verordnung über das Naturschutzgebiet "Röthengrund" (und vergleichbarer naturschutzrechtlicher Verordnungen) führt, bestimmt sich danach, ob die mit ihr verbundene Änderung des physischen- oder ästhetischen Erscheinungsbildes des Naturschutzgebietes das Ziel der Schutzgebietsausweisung gefährdet. Ob sie nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften als planfeststellungspflichtige "Änderung" einer Straße oder als "Unterhaltungsmaßnahme" (im weiteren Sinne) einzustufen ist, ist unerheblich.

3. Die Versiegelung einer im Naturschutzgebiet gelegenen und zum Zeitpunkt der Unterschutzstellung unversiegelten Straße stellt keine nach § 4 Nr. 8 der Verordnung über das Naturschutzgebiet "Röthengrund" im Einvernehmen mit der oberen Naturschutzbehörde zulässige Unterhaltungsmaßnahme, sondern eine grundsätzlich unzulässige Veränderung der Straße im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Verordnung dar.
BNatSchG §§ 13, 29, 31, 38 idFv 12.03.1987
BNatSchG §§ 23, 60 idFv 25.03.2002
VorlThürNatG §§ 12, 45, 46
ThürStrG § 38 Abs 1
ThürVO-über-das-Naturschutzgebiet-"Röthengrund" §§ 2, 3, 4, 6 idFv12.11.1996
VwGO § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 1KO389/02 Paragraphen: BNatSchG§13 BNatSchG§29 BNatSchG§31 BNatSchG§38 BNatSchG§23 BNatSchG§60 VorlThürNatG§12 VorlThürNatG§45 VorlThürNatG§46 Datum: 2003-07-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3256

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Landschaftsschutz Schutzgebiete

OVG Lüneburg
2.7.2003 8 KN 2523/01
Abgrenzung; Gestaltungsermessen; Kernbereich; Landschaftsschutzgebiet; Randzonen; Schutzwürdigkeit; Verordnung; Verordnungsgeber; schutzwürdig Abgrenzung eines Landschaftsschutzgebiets

1. Bei der Abgrenzung von Landschaftsschutzgebieten kommt dem Verordnungsgeber ein weites Gestaltungsermessen zu.

2. Der Verordnungsgeber kann auch Randzonen eines Gebietes unter Schutz stellen, wenn diese im Wesentlichen noch die Merkmale aufweisen, die den geschützten Bereich im Übrigen schutzwürdig machen.

3. Außerdem können am Rande gelegene Flächen, die isoliert betrachtet, nicht schutzwürdig sind, in ein Landschaftsschutzgebiet einbezogen werden, um diesem ein gewisses Vorfeld zu geben und es dadurch gegenüber der schutzgebietsfreien Umgebung abzuschirmen bzw. vor den Einwirkungen angrenzender oder heranrückender Bebauung zu schützen.
NNatSchG § 26 I

Aktenzeichen: 8KN2523/01 Paragraphen: NNatSchG§26 Datum: 2003-07-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2617

PDF-DokumentNaturschutzrecht Prozeßrecht - Gewässerschutz Schutzgebiete Beweisführung Anträge

15.4.2003 7 BN 4.02
Wasserschutzgebietsverordnung; Inhaltsbestimmung des Eigentums; Nutzungsbeschränkung; Ausnahmen; Befreiungen; finanzieller Ausgleich; nachgelassener Schriftsatz; Beweisantrag; Vorabentscheidung.

1. Art. 14 Abs. 1 GG gebietet keine gesetzlichen Vorkehrungen dafür, dass Wasserschutzgebietsverordnungen nur unter gleichzeitiger Festsetzung erforderlicher kompensatorischer Maßnahmen für die betroffenen Grundstücke erlassen werden (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31. Januar 2001 - BVerwG 6 CN 2.00 - BVerwGE 112, 373 <378 f.>).

2. Wird in einem nachgelassenen Schriftsatz ein Beweisantrag gestellt, ist das Gericht nicht zur Wahrung rechtlichen Gehörs verpflichtet, über diesen Antrag vorab zu entscheiden. Ein dort gestellter Beweisantrag kann nur Anlass geben, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen, nämlich dann, wenn sich aus ihm die Notwendigkeit weiterer Aufklärung des Sachverhalts ergibt.
GG Art. 14 Abs. 1 WHG § 19 BayWG Art. 87 Abs. 2 VwGO § 86 Abs. 2

Aktenzeichen: 7BN4.02 Paragraphen: GGArt.14 WHG§19 BayWGArt.87 VwGO§86 Datum: 2003-04-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2184

PDF-DokumentProzeßrecht Naturschutzrecht - Klagebefugnis Schutzgebiete Tierschutz Landschaftsschutz Verbände

27.2.2003 4 A 59.01
straßenrechtliche Planfeststellung; Verbandsbeteiligung; Fristbestimmung; Verbandsklage; Präklusion; FFH-Richtlinie; Gebietsauswahl; Auswahlkriterien; Lebensraumschutz; erhebliche Beeinträchtigung; Vermeidung durch Schutzvorkehrungen.

1. § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG ist auf anerkannte Naturschutzvereine nicht anwendbar. Wie weit ein Verein im gerichtlichen Verfahren mit Vorbringen präkludiert ist, bestimmt sich nach § 61 Abs. 3 BNatSchG. Innerhalb welcher Frist einem erkannten Verein im Rahmen der nach § 60 Abs. 2 BNatSchG gebotenen Beteiligung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist, richtet sich vorbehaltlich anderweitiger Regelung nach den Bestimmungen des Landesnaturschutzrechts im Bundes- oder Landesrecht.

2. Die FFH-Richtlinie enthält keine Regelung des Inhalts, dass die Mitgliedstaaten alle Gebiete melden müssen, die prioritäre Lebensraumtypen oder Arten aufweisen. Maßgebend sind auch insoweit die im Anhang in Phase 1 genannten Auswahlkriterien.

3. Ist der Planungsträger in der Lage, durch Schutzvorkehrungen sicherzustellen, dass der Grad der Beeinträchtigung, den die FFH-Richtlinie durch das Merkmal der Erheblichkeit kennzeichnet, nicht erreicht wird, so ist dem Integritätsinteresse Genüge getan.
FStrG § 17 Abs. 4 Satz 1 VwVfG § 73 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 8 Satz 1 BNatSchG § 60 Abs. 2, § 61 Abs. 3 FFH-RL Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 3

Aktenzeichen: 4A59.01 Paragraphen: FStrG§17 VwVfG§73 BNatSchG§60 BNatSchG§61 FFH-RLArt.4 FFH-RLArt.6 Datum: 2003-02-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2093

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Landschaftsschutz Tierschutz Sonstiges Schutzgebiete

OVG Rheinland-Pfalz
23.01.03 1 C 11768/01
Verordnung, Naturschutzgebiet, Schutzzweck, Vogelschutz, Gebietsabgrenzung, Freistellungsklausel, Landwirtschaftsklausel, Zielvorstellung, Inkongruenz, Obstanbau, Gemüseanbau

Eine Verordnung über ein Naturschutzgebiet ist nichtig, wenn der vorhandene Konflikt zwischen Naturschutz und Landwirtschaft nicht hinreichen gelöst wird, weil eine Inkongruenz zwischen dem in den Verwaltungsvorgängen dokumentierten Willen des Verordnungsgebers und dem Inhalt der Verordnung besteht.
LPflG § 28 Abs. 1 Satz 3 LPflG § 28 Abs. 1

Aktenzeichen: 1C11768/01 Paragraphen: LPflG§28 Datum: 2003-01-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1741

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Schutzgebiete Sonstiges Landschaftsschutz

OVG Lüneburg
06.11.2002 8 KN 231/01
Einbeziehung landwirtschaftlich genutzter Moorflächen in ein Naturschutzgebiet.
Abweichungen; Enteignung; Entwässerung; Hochmoor; Landschaftsschutzgebiet; Landwirtschaft; Naturschutzgebiet; Verbote; Vernässung

1. Hochmoorflächen können trotz intensiver landwirtschaftlicher Nutzung und Entwässerung schutzwürdig und schutzbedürftig im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr. 1 und 3 NNatSchG sein.

2. Die Erhaltung und Entwicklung degenerierter Hochmoore stellt ein vorrangiges naturschützerisches Ziel dar, das die Einbeziehung dieser Flächen in ein Naturschutzgebiet rechtfertigen kann.

3. Der Erlass einer Landschaftsschutzgebietsverordnung ist für den Schutz eines Hochmoors nur eingeschränkt geeignet.

4. Eine Naturschutzgebietsverordnung ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn es aufgrund der Wasserrückhaltung in ungenutzten Bereichen des Naturschutzgebiets wider Erwarten zu einer Vernässung landwirtschaftlich genutzter Flächen kommt, die deren Bewirtschaftung beeinträchtigt.

5. Ein Anspruch auf die Zulassung von Abweichungen von den Verboten des § 24 Abs. 2 Sätze 1 und 2 NNatSchG besteht nur dann, wenn der Schutzzweck der Verordnung Abweichungen erfordert oder erlaubt und das Ermessen der Naturschutzbehörde auf Null reduziert ist.

6. Die Einbeziehung von Flächen in ein Naturschutzgebiet erweist sich nicht schon deshalb als rechtswidrig, weil sich die Naturschutzgebietsverordnung nicht auf alle Flächen ersteckt, die unter Naturschutz hätten gestellt werden können. Die unterschiedliche Behandlung dieser Flächen ist allenfalls dann rechtlich zu beanstanden, wenn sie willkürlich ist.

7. Naturschutzrechtliche Regelungen, die die Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes beschränken, sind keine Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums, die als Ausdruck der Sozialpflichtigkeit des Eigentums grundsätzlich hinzunehmen sind.
GG 14 NNatSchG 24 I NNatSchG 24 II

Aktenzeichen: 8KN231/01 Paragraphen: GGArt.14 NNatSchG§24 Datum: 2002-11-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1531

PDF-DokumentUmweltrecht Naturschutzrecht - Sonstiges Gewässerschutz Schutzgebiete

Hessischer VGH
17.05.2002 7 N 4645/98
Allgemeinheit, Brunnenstandort, Eigentum, Erforderlichkeit, Grenzziehung, Heizöllagerung, Normenkontrolle, Schutzbestimmungen, Schutzzone, Wasserschutzgebiet, Zeitpunkt

1. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Gültigkeit einer Wasserschutzgebietsverordnung ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Normenkontrollantrag.

2. Das Wohl der Allgemeinheit erfordert die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes, wenn diese vernünftigerweise geboten ist, um dauerhaft eine Beeinträchtigung der Eignung des Grundwassers für Trinkwasserzwecke zu vermeiden und entsprechende Restrisiken zu vermindern.

3. Nicht gerechtfertigt ist die Einbeziehung eines Grundstücks in ein Wasserschutzgebiet oder in dessen engere Schutzzone dann, wenn es nach den - bei vernünftigem Verwaltungsaufwand - gegebenen Erkenntnismöglichkeiten, also vornehmlich nach den hydrogeologischen Stellungnahmen der zuständigen Fachämter, nicht im entsprechenden Einzugsbereich der zu schützenden Wassergewinnungsanlage liegt. Hierbei ist darauf Bedacht zu nehmen, dass sich die genauen Grenzen eines erforderlichen Wasserschutzgebietes und seiner Schutzzonen auch bei sorgfältiger Berücksichtigung der örtlichen geologischen Besonderheiten nicht auf der Erdoberfläche abzeichnen, sondern nur annähernd umreißen lassen. Deshalb darf sich die Wasserbehörde insoweit mit in sich schlüssigen Schätzungen begnügen, soweit diese auf hydrogeologischen und wasserwirtschaftlichen Fakten beruhen, und bei der Grenzziehung grundsätzlich in der Natur äußerlich erkennbaren Linien oder Markierungen folgen.

4. Die Entscheidung über den Standort des zu schützenden Brunnens ist, jedenfalls wenn eine wasserrechtliche Bewilligung erteilt ist, der gerichtlichen Überprüfung der Wasserschutzgebietsverordnung als vorgegebene Tatsache zugrunde zu legen.

5. Die in einer Wasserschutzgebietsverordnung enthaltenen Schutzbestimmungen können nicht gegen Art. 14 Abs. 3 GG verstoßen, weil die durch sie begründeten Nutzungsbeschränkungen nicht Enteignung, sondern Inhaltsbestimmung des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG sind.
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 HWG § 29 Abs. 1 Satz 1 WHG § 19 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2

Aktenzeichen: 7N4645/98 Paragraphen: GGArt.14 HWG§29 WHG§19 Datum: 2002-05-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1063

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Schutzgebiete Landschaftsschutz

OVG Lüneburg
25.04.2002 8 KN 230/01
Flora; Fauna; Verbote; Schutzzweck
Beitrag zur Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts; geschützter Landschaftsbestandteil

1. Landschaftsbestandteile leisten nicht nur dann einen Beitrag zur Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, wenn von ihnen positive Wirkungen auf den Naturhaushalt der sie umgeenden Landschaftsräume ausgehen, sondern auch dann, wenn sie einer schutzwürdigen und schutzbedürftigen Flora oder Fauna Lebensraum bieten und damit zu deren Erhalt sowie dem der Artenvielfalt beitragen.

2. Die Verbote einer Verordnung über geschützte Landschaftsbestandteile sind unter Beückichtigung des Schutzzwecks der Verordnung auszulegen, der nach § 30 Abs. 4 NNatSchG anzugeben ist, um Anhaltspunkte für die sachliche Rechtfertigung und die Auseung der Rechtsnorm zu geben.
NNatSchG 28 I Nr 2 NNatSchG 28 III 1 NNatSchG 30 IV

Aktenzeichen: 8KN230/01 Paragraphen: NNatSchG§28 NNatSchG§30 Datum: 2002-04-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=893

PDF-DokumentNaturschutzrecht Verkehrswegerecht - Landschaftsschutz Schutzgebiete Straßenrecht

31.1.2002 4 A 15.01
Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Beteiligungsrecht; Beteiligungsmangel; Unbeachtlichkeit; Verbandsklage; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale; IBA-Verzeichnis 2000; potentielles FFH-Gebiet; Gebietsauswahl; Auswahlkriterien; Lebensraumtypen; Tierarten; fachplanerische Abwägung; Alternativenprüfung; Kostengesichtspunkte; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Vermeidungsgebot; Ausgleichsgebot; naturschutzrechtliche Abwägung.

1. Die in einem Planfeststellungsverfahren eingeholte Stellungnahme der EU-Kommission zu Fragen der Vogelschutzrichtlinie und der FFH-Richtlinie kann die Merkmale eines "einschlägigen Sachverständigengutachtens" i.S. des § 29 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG aufweisen.

2. Eröffnet das Landesrecht anerkannten Naturschutzvereinen die Möglichkeit einer Verbandsklage, die eine materiellrechtliche Prüfung eines Planfeststellungsbeschlusses einschließt, so bleibt eine Verletzung des § 29 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG im Regelfall folgenlos, wenn der Beteiligungsmangel die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst haben kann.

3. Als faktisches Vogelschutzgebiet ist ein Gebiet nur dann zu qualifizieren, wenn es aus ornithologischer Sicht für die Erhaltung der im Anhang I der VRL aufgeführten Vogelarten oder der in Art. 4 Abs. 2 VRL genannten Zugvogelarten von so hervorragender Bedeutung ist, dass es in dem Mitgliedstaat zu den zahlen- und flächenmäßig geeignetsten im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL gehört.

4. Zum Kreis der potentiellen FFH-Gebiete im Sinne der Senatsrechtsprechung (vgl. BVerwG Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 und vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140) zählt ein Gebiet u.a. dann, wenn die in ihm vorhandenen Lebensraumtypen im Sinne des Anhangs I oder Arten im Sinne des Anhangs II der FFH-Richtlinie eindeutig den im Anhang III (Phase 1) genannten Merkmalen entsprechen. Eine Gebietsmeldung kann unterbleiben, wenn dies gemessen an den Kriterien des Anhangs III (Phase 1), die so formuliert sind, dass sie unterschiedliche Wertungen nicht ausschließen, fachwissenschaftlich vertretbar ist.

5. Gesichtspunkte der Kostenhöhe einer Maßnahme haben bei der fachplanerischen Abwägung ein höheres Gewicht als im Rahmen des Art. 6 Abs. 4 Satz 3 FFH-RL (in Ergänzung zu BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302).

6. § 8 Abs. 3 BNatschG nimmt selbst schwere Beeinträchtigungen des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes in Kauf, wenn den für den Eingriff sprechenden Gründen größeres Gewicht zukommt. Ein weitergehender Schutz von Natur und Landschaft lässt sich nur über Schutzgebietsausweisungen im Sinne der §§ 12 ff. BNatschG erreichen.
FStrG § 17 Abs. 1 Satz 2 VwVfG § 46
BNatSchG § 8 Abs. 2 und 3, § 29 Abs. 1 Satz 1
S-H LNatSchG § 7 a Abs. 3 Satz 2, § 8 Abs. 1 und 2, § 51 c Abs. 1
VRL Art. 4 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4, Abs. 2, Abs. 4 Satz 2 FFH-RL Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 4, Art. 10

Aktenzeichen: 4A15.01 Paragraphen: FStrG§17 VwVfG§46 BNatSchG§8 BnatSchG§29 VRLArt.4 FFH-RLArt.4 FFH-RLArt.6 FFH-RLArt10 LNatschGS-H§7a Datum: 2002-01-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=782

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Naturschutzrecht - Planfeststellung Schutzgebiete

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES VERWALTUNGSGERICHT
10.10.2001 12 B 10/01
Planfeststellung
Eingriff in Naturschutzgebiet, Vogelschutzgebiet, zur Anmeldung vorgesehenes FFH-Gebiet, Ersatzmaßnahme, Aufwertungsfähigkeit des Ausgleichs- / Ersatzgebietes, Aufwertungsbedürftigkeit des Ausgleichs- / Ersatzgebietes, Schutzregime bei Gebiet nach der VS-RL

1. Ein Eingriff in Natur und Landschaft ist bereits bei Verwirklichung eines Tatbestandes der Positivliste des § 7 Abs. 2 LNatSchGSH anzunehmen. Die dadurch begründete Vermutung ist nicht widerlegt, wenn mit dem Eingriff eine nachhaltige Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit bzw. Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes verbunden ist.

2. Die Verkennung eines Eingriffs iSv. § 7 LNatSchGSH führt zur Rechtswidrigkeit eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses, da von vornherein die Notwendigkeit eines Ausgleichs ausgeblendet wird.

3. Die Festsetzungen einer Naturschutzgebietsverordnung können einer Umgestaltung eines Naturschutzgebietes mit einer Neugewichtung der im Naturschutzgebiet vorhandenen Gebietstypen entgegenstehen.

4. Die Inanspruchnahme einer nicht aufwertungsfähigen und nicht aufwertungsbedürftigen Fläche für eine naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahme ist unzulässig.

5. Ein Naturschutzgebiet, welches zugleich besonderes Vogelschutzgebiet iSd Vogelschutzrichtlinie und zur Anmeldung vorgesehenes FFH-Gebiet ist, ist nicht aufwertungsbedürftig.

6. Bis zu einer vollständigen Umsetzung der FFH-Richtlinie ( Natura 2000 – Netz ) dürfte es für Vogelschutzgebiete beim Schutzregime der Vogelschutzrichtlinie verbleiben.
§ 31 WHG § 125 LWG §§ 7 ff LNatSchG SH § 8 BNatSchG Art. 6f FFH-RL Art. 4 VS-RL

Aktenzeichen: 12B10/01 Paragraphen: WHG§31 LWG§125 LNatSchGSH§7 BNatSchG§8 FFH-RLArt.6 VS-RLArt.4 Datum: 2001-10-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=722

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH