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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Feiertagsvergütung

OVG Saarland - VG Saarland
6.8.2019
1 A 228/18

Wochenfeiertagsrückvergütung; finanzielle Abgeltung; Freizeitausgleich; Grundsatz der Gesetzesbindung der Besoldung; gesetzliche Grundlage; Analogie

Für eine "Wochenfeiertagsrückvergütung" in Form einer finanziellen Abgeltung fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.

SGB § 71 Abs 1, § 78 Abs 1, § 78 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 1A228/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-06
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
6.6.2019
2 C 9.18

Ausgleichszulage; Einbau der Sonderzuwendung in das Grundgehalt; Einrechnung; Gebot der größtmöglichen Wahrung der beamtenrechtlichen Rechtsstellung; Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung; Verringern von Dienstbezügen; dynamische Rechtsstandswahrung; statische (betragsmäßige) Besitzstandswahrung; unfreiwilliger Dienstherrnwechsel;

Ausgleichszulage nach Dienstherrnwechsel gemäß § 4 Abs. 3 RVOrgRefÜG

Die Regelung über die Ausgleichszulage nach § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG ist nicht als dynamische Rechtsstandswahrung, sondern lediglich dahingehend auszulegen, dass sie betragsmäßig den Besitzstand des Beamten im Zeitpunkt seines Übertritts zum neuen Dienstherrn wahrt (Aufgabe von BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2014 - 2 C 27.12 - Buchholz 240 § 13 BBesG Nr. 6 und - 2 C 12.13 - juris).

RVOrgRefÜG § 4
BBesG 2002 § 13

Aktenzeichen: 2C9.18 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Alimentation Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
6.6.2019
2 C 18.18

Alimentationsprinzip; Anrechnung; Anrechnungsregelung; Berufungsvereinbarung; Besoldung; Bewilligungsentscheidung; Eingriff; Erhöhung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Konsumtion; Leistungsbezüge; Leistungsprinzip; Professorenbesoldung; Rechtsbereinigung; Vergabe; W-Besoldung; additive Besoldungselemente; alimentative Besoldungselemente; hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; prozedurale Anforderungen;

Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung

1. Im Rahmen der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur W-Besoldung (Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263) erforderlich gewordenen Neuregelung der Professorenbesoldung bestand auch für eine vollständige Anrechnung der Grundgehaltserhöhung auf bestehende Leistungsbezüge ein hinreichender sachlicher Grund (Fortschreibung von BVerwG, Urteil vom 21. September 2017 - 2 C 30.16 - BVerwGE 159, 375).

2. Die prozeduralen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts für das Gesetzgebungsverfahren (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263 <301>) gelten nur für alimentative, nicht aber für additive Besoldungselemente und damit nicht für Leistungsbezüge oder Leistungsbezüge betreffende Anrechnungsregelungen.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5
ErhöhungsG NRW §§ 1, 2, 4

Aktenzeichen: 2C18.18 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG
14.3.2019
2 A 11.17

BND; Bundesnachrichtendienst; Dauerverwender; Kommandantenzulage; Soldat; Stellenzulage; Zeitverwender; Zivilbehörde; Zulagenberechtigung; Zulagentatbestand; militärischer Aufgabenbereich; zivile Behörde; zivile Dienststelle;

Keine Kommandantenzulage für Soldaten in fliegerischer Verwendung beim BND

1. Ein Anspruch auf die sog. Kommandantenzulage als Stellenzulage gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 BBesG i.V.m. Ziff. II Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (Anlage I zu § 20 Abs. 2 Satz 1 BBesG) setzt eine Verwendung des Soldaten im militärischen Aufgabenbereich der Bundeswehr voraus.

2. Daran fehlt es bei Soldaten, die als sog. Zeit- oder Dauerverwender beim Bundesnachrichtendienst (BND) und damit bei einer für den Auslandsnachrichtendienst zuständigen zivilen Behörde tätig sind (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 51 ff. und Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 2 B 65.14 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 40 Rn. 11 f.).

GG Art. 87a
BBesG § 20 Abs. 2 Satz 1,
BBesG § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, Vorbem. BBesO A und B Ziff. II Nr. 6 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 2A11.17 Paragraphen: Datum: 2019-03-14
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Rückforderung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
21.2.2019
2 C 24.17

Alimentationspflicht; Billigkeitsentscheidung; Ehescheidung; Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung; Ratenzahlung; Rückforderung; Verjährung; Versorgungsausgleich; Versorgungsbezüge; amtsunabhängige Mindestversorgung; Überzahlung; Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

1. Liegt kein überwiegendes behördliches Mitverschulden für die Überzahlung von Besoldungs- oder Versorgungsbezügen vor, genügt die Einräumung von angemessenen Ratenzahlungsmöglichkeiten regelmäßig den Erfordernissen einer im Rahmen des Rückforderungsbescheids zu treffenden Billigkeitsentscheidung.

2. Eine Unterschreitung der amtsunabhängigen Mindestversorgung aufgrund der Kürzung der Bezüge um den familienrechtlichen Versorgungsausgleich oder durch Zahlungspflichten infolge der Rückforderung überzahlter Bezüge ist auch bei einem vermögenslosen Ruhestandsbeamten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

LBeamtVG BE § 14 Abs. 4, § 52 Abs. 2, § 57
BGB §§ 195, 199 Abs. 1
VAHRG § 9 Abs. 4
VersAusglG § 4 Abs. 2
GG Art. 33 Abs. 5

Aktenzeichen: 2C24.17 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Alimentation Besoldung

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
21.2.2019
2 C 50.16

Alimentation; Auslegung; Auslegungsregel; Besoldung; Feststellungsbegehren; Klagebegehren; Leistungsbegehren; Rechtsschutzbegehren; Rechtsschutzziel; Widerspruch; Willenserklärung; zeitnahe Geltendmachung; Zeitnahe Geltendmachung des Anspruchs auf amtsangemessene Alimentation; Auslegung von Erklärungen

1. Es gibt keine Auslegungsregel, wonach die Beanstandung einer Vorschrift, die zu einer Kürzung der Dienstbezüge führt, mit dem Ziel, die Fortzahlung der Dienstbezüge nach den bisherigen Vorschriften zu erreichen, zugleich das Begehren enthält festzustellen, dass die Alimentation verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist.

2. Ob ein Feststellungsbegehren als nachrangiges Begehren in einem Leistungsbegehren enthalten ist, ist nach dem im Einzelfall erkennbar verfolgten und geltend gemachten Rechtsschutzziel zu ermitteln.

3. Bei der Ermittlung des Rechtsschutzziels verlässt eine Auslegung den Rahmen des nach § 133 BGB Vertretbaren, wenn sie Erklärungen einen Inhalt - sei er auch förderlich - beimisst, für den es nach dem geäußerten Willen des Erklärenden und den sonstigen Umständen aus der Sicht eines objektiven Empfängers keinen Anhalt gibt.

GG Art. 33 Abs. 5
BRRG § 126 Abs. 3
BGB § 133

Aktenzeichen: 2C50.16 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Reisekosten Trennungsgeld

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
13.2.2019
4 S 2821/17

1. Zum Ausgleich der dienstlich veranlassten Mehraufwendungen etwa bei Abordnungen sieht das Trennungsgeldrecht ein geschlossenes System vor, das danach differenziert, ob der Berechtigte entweder auswärtig am Dienstort verbleibt (§ 3 LTGVO) oder täglich an seinen Wohnort zurückkehrt (§ 6 LTGVO).

2. Eine Reisebeihilfe (§ 5 LTGVO) kann nur gewährt werden, wenn ein auswärtiges Verbleiben und damit eine Trennungsgeldberechtigung nach § 3 LTGVO während des gesamten Anspruchszeitraums bestanden hat.
3. Die Gewährung von Trennungsgeld nach § 3 LTGVO setzt zwingend die Beibehaltung einer auswärtigen Unterkunft voraus. Gibt der Trennungsgeldberechtigte seine auswärtige Unterkunft auf, ist er hernach allenfalls als Pendler gemäß § 6 LTGVO trennungsgeldberechtigt.

Aktenzeichen: 4S2821/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Ruhegehalt Kürzungen

OVG Schleswig - VG Schleswig
11.2.2019
2 MB 23/18

Besoldungskürzung bei Zurruhesetzung aufgrund Dienstunfähigkeit; Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht

1. Gegen die Besoldungskürzung bei Zurruhesetzung aufgrund Dienstunfähigkeit nach § 47 Abs. 4 Satz 2 BBG ist ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft.(Rn.5)

2. Ein Anordnungsgrund fehlt, wenn trotz Besoldungskürzung einem Ehepaar nach Abzug aller festen Kosten monatlich rund 1.600,- Euro zur freien Verfügung verbleiben.(Rn.7)

3. Kosten für die Unterstützung eines Auslandsaufenthalts der 26jährigen Tochter mit abgeschlossenem Studium sind dem frei verfügbaren Einkommen zuzurechnen.(Rn.9)

BBG § 44 Abs 1 S 2, § 47 Abs 4 S 2
VwGO § 123 Abs 1

Aktenzeichen: 2MB23/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-11
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Ruhegehalt

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
6.2.2019
4 S 861/18

1. Die Annahme, dass die - teilweise - Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung oder Freistellung zur Kindererziehung gemäß Art. 33 Abs. 5 GG, Art. 6 GG oder Art. 3 Abs. 3 GG als ruhegehaltsfähig geboten wäre, überzeugt nicht.

2. Die durch die Stichtagsregelung des § 106 Abs. 1 Satz 1 LBeamtVG bedingte Ungleichbehandlung ist sachlich gerechtfertigt, weil es sich um eine Nachfolgeregelung zu § 85 Abs. 7 BeamtVG 2006 handelt (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 13.01.2003 - 2 BvL 9/00 -, Juris), die an den zum 01.01.1991 erfolgten und vom Landesgesetzgeber beibehaltenen Systemwechsel anknüpft.

3. Eine Verpflichtung zur Erweiterung der Berücksichtigung von Erziehungszeiten - für vor dem 01.01.1992 geborene Kinder - als ruhegehaltsfähig ist aus dem Rentenrecht auch im Hinblick auf die gesetzliche Fiktion des § 56 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI nicht ableitbar. Es bleibt offen, ob und unter welchen Voraussetzungen insoweit ein Wertungswiderspruch zum Besoldungsrecht entstehen und die Anwendung der für die Erziehungszeiten von nach dem 31.12.1991 geborenen Kinder geltenden versorgungsrechtlichen Bestimmungen gebieten kann.

4. Der Senat folgt der Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Streitwert für den sogenannten Teilstatus (Beschlüsse vom 10.04.2017 - 2 B 37.16 - und vom 06.11.2018 - 2 B 10.18 -, jeweils Juris). Danach ist der Streitwert, wenn um die Höhe eines Anspruchs auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gestritten wird, der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung (vgl. § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG).

Aktenzeichen: 4S861/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-06
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges Zulagen

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
18.12.2018
4 S 2453/17

Auch Teilzeitbeamtinnen können nach fünf Jahren Dienstzeit Anspruch auf Altersgeld haben.

1. Für die Berechnung der Mindestdienstzeit nach § 85 Abs. 1 Satz 1 LBeamtVG von fünf Jahren als Voraussetzung für die Entstehung eines Alters- bzw. Hinterbliebenengeldanspruchs sind Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung nicht nur zu dem Teil zu berücksichtigen, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.

2. Dem Grunde nach altersgeldfähige Dienstzeiten müssen jedenfalls aus unionsrechtlichen Gründen (Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten) in vollem Umfang auf die Mindestdienstzeit angerechnet werden.

3. Das Unionsrecht erlaubt eine pro-rata-temporis-Berücksichtigung von in Teilzeit zurückgelegten Dienstzeiten nur für die Berechnung des Alters- und Hinterbliebenengelds.

4. Die Bestimmungen des Landesbeamtenversorgungsgesetzes zum Alters- und Hinterbliebenengeld sind einer unionsrechtskonformen Auslegung zugänglich.

Aktenzeichen: 4S2453/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-18
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
20.11.2018
4 S 1000/18

Ein erst 44 Monate nach Leistung des Dienstes angezeigter unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch bzw. aus § 242 BGB entwickelter beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen rechtswidriger Zuvielarbeit ist nicht "zeitnah" geltend gemacht.

Aktenzeichen: 4S1000/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-20
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Rückforderung

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
25.9.2018
5 LB 98/16

Beamtenbesoldung; Rückforderung von Bezügen; hier: Familienzuschlag der Stufe 1 nach Ehescheidung

1. Zur Auslegung von Erklärungen einer Behörde entsprechend §§ 133, 157 BGB.

2. Zur Auslegung des § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG a. F. (§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBesG).

BBesG § 12 Abs 2 S 3, § 12 Abs 2 S 2, § 12 Abs 2 S 1, § 40 Abs 1 S 1 Nr 3
BGB § 133, § 157, § 242, § 818 Abs 4, § 818 Abs 3, § 819 Abs 1, § 820 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 5LB98/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-25
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Reisekosten

OVG Lüneburg - VG Stade
25.9.2018
5 LC 126/16

Tagegeld anlässlich von Dienstreisen (hier: Ermittlung der geringen Entfernung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 3 BRKG)

1. Die den Anspruch auf Tagegeld begrenzende Regelung der Nr. 6.1.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz (BRKGVwV), nach der eine Entfernung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 3 des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) als gering anzusehen ist, wenn sie nicht mehr als 2 Kilometer beträgt, ist sachgerecht.

2. Bei der Ermittlung der in Nr. 6.1.3 BRKGVwV geregelten Entfernung von 2 Kilometern ist stets auf die kürzeste einfache Kraftfahrzeug-Fahrstrecke abzustellen.

3. Die zuständige Behörde ist berechtigt, sich aus Gründen der Einheitlichkeit der Verwaltungspraxis bei der Ermittlung der Entfernung auf die Anwendung eines bestimmten Routenplaners festzulegen (vgl. bereits Nds. OVG, Urteil vom 10.2.2016 - 5 LB 205/15 -, juris Rn 55 ff.).

BRKG § 6 Abs 1 S 3
BRKGVwV Nr 6.1.3
BG ND § 120, § 84, § 98
RKV ND § 25, § 24

Aktenzeichen: 5LC126/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-25
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
20.9.2018
2 C 12.18

Ausgleichszulage; Gebot der größtmöglichen Wahrung der Rechtsstellung des kraft Gesetzes übergetretenen Beamten; Gesetzgebungskompetenz des Bundes; Gesetzgebungskompetenz kraft Sachzusammenhangs; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Optionskommune; Wahrung des Besitzstandes; untrennbare Einheit; zugelassener kommunaler Träger; Übertragung eines Amtes; Übertritt der Arbeitnehmer der Bundesagentur kraft Gesetzes; Übertritt eines Beamten kraft Gesetzes in den Dienst eines anderen Dienstherrn;

Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels gemäß § 6c Abs. 1 SGB II

Die Regelung betreffend den Übertritt eines Beamten der Bundesagentur für Arbeit kraft Gesetzes in den Dienst eines zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6c Abs. 1 SGB II ist verfassungsgemäß.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5, Art. 73 Abs. 1 Nr. 8, Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 und 27 und Art. 91e
SGB II §§ 6a, 6b, 6c, 44g und 46

Aktenzeichen: 2C12.18 Paragraphen: Datum: 2018-09-20
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Einstufung Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
9.7.2018
4 S 1462/17

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage der Hauptberuflichkeit der nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBesG berücksichtigungsfähigen Zeiten ist die Sach- und Rechtslage zu dem in § 31 Abs. 3 Satz 1 LBesG genannten Zeitpunkt, mithin der gesetzlich bestimmte Zeitpunkt des Beginns des Aufsteigens in den Stufen.

Aktenzeichen: 4S1462/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-09
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Kürzungen

VGH Hessen - VG Kassel
27.6.2018
1 B 575/18

Beamtenrecht

1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBG, wonach Beamte auf Probe bei einem Verhalten entlassen werden können, das im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte, entfallen nicht schon, weil dem Dienstherren aus einem Dienstvergehen des Beamten lediglich ein geringfügiger Schaden von weniger als 50,-- € (sog. Bagatellgrenze) entstanden ist.

2. Abhängig von den Umständen des Einzelfalles ist die Höhe des dem Dienstherren entstandenen Schadens bei der Entlassung eines Beamten auf Probe im Rahmen der Ermessensausübung zu berücksichtigen.

BBG § 34 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 1B575/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-27
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PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - Bereitschaft Bereitschaftsdienst

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
3.4.2018
5 LA 64/17

Zur Abgrenzung von "Bereitschaftsdienst" (= Arbeitszeit) und "Rufbereitschaft" (= Ruhezeit); hier: Führungsdienst-Tätigkeit als sog. "Organisatorischer Leiter Rettungsdienst" bei der Berufsfeuerwehr einer niedersächsischen Stadt (vgl. auch Parallelverfahren 5 LA 109/16)

EGRL 88/2003 Art 2

Aktenzeichen: 5LA64/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-03
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Kinderzusdchlag Familienzuschlag Alimentation

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
22.3.2018
2 C 20.16

115%-Grundsatz; 20%-Zuschlag; Abstandsgebot; Alimentation; Amtsangemessenheit; Auszehrung; Beamter; Bedarfsdeckung; Berechnung; Berechnungsmethode; Besoldung; Bundesverfassungsgericht; Gesetzesbegründung; Konsumtion; Leistungen für Bildung und Teilhabe; Leistungen zum Lebensunterhalt; Parameter; Prüfungsschema; Regelbedarfssätze; Richter; Stufung; Vollstreckungsanordnung; besonderer einmaliger Bedarf; einmalige Leistungen; familienbezogene Besoldungsbestandteile; familienneutrale Bestandteile; fünf Kinder; gesetzliche Änderungen; kinderreiche Familie; prozedurale Anforderungen; prozedurale Begründungsanforderungen; sozialrechtlicher Gesamtbedarf; verheiratet;

Familienbezogene Bestandteile der Besoldung bei kinderreichen Beamten (hier: Richter im Land BW, BesGr R1, fünf Kinder, Jahr 2009)

1. Die Besoldung eines im baden-württembergischen Landesdienst stehenden, nach der Besoldungsgruppe R 1 besoldeten verheirateten Richters mit fünf Kindern war im Jahr 2009 verfassungsgemäß.

2. Aus dem Fehlen einer den prozeduralen Anforderungen des BVerfG genügenden Gesetzesbegründung kann nur dann auf die Verfassungswidrigkeit des Besoldungsgesetzes geschlossen werden, wenn sich zuvor in dem vom BVerfG entwickelten zahlenbasierten Prüfungsschema (BVerfGE 139, 64 Rn. 97 ff.; 140, 240 Rn. 76 ff.) Anhaltspunkte für eine Verletzung des absoluten oder relativen Alimentationsschutzes ergeben haben.

3. Die nach der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 99, 300 <304, Entscheidungsformel zu 2.>) im Jahr 2005 eingetretenen gesetzlichen Änderungen, insbesondere im Recht der sozialen Grundsicherung (Inkrafttreten des SGB II und des SGB XII), haben nichts daran geändert, dass der in der Vollstreckungsanordnung festgelegte 115%-Grundsatz (15%-iger Zuschlag vom Grundsicherungsniveau auf die Beamtenalimentation für das dritte und jedes weitere Kind) - jedenfalls bis zum hier gegenständlichen Streitjahr 2009 - weiterhin Geltung beansprucht.

4. Der 115%-Grundsatz ist nicht um einen weiteren Zuschlag in Höhe von 20% zur Abgeltung einmaliger Leistungen zum Lebensunterhalt gemäß § 21 Abs. 1a BSHG zu ergänzen, weil solche Leistungen in die ab dem Jahr 2005 geltenden deutlich angehobenen Regelbedarfssätze des SGB II und SGB XII eingearbeitet worden sind und, soweit der Gesetzgeber Anlass für besondere einmalige Bedarfe gesehen hat, er diese Bedarfe in den §§ 31 und 34 ff. SGB XII gesondert definiert hat. 5. Die Zusprechung familienbezogener Besoldungsbestandteile aufgrund der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerf- GE 99, 300 <304, Entscheidungsformel zu 2.>) ist nicht abhängig von der Einhaltung prozeduraler Begründungsanforderungen, die in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Entscheidungen des Gesetzgebers entwickelt worden sind.

6. Das besoldungsrechtliche Abstandsgebot (vgl. zuletzt BVerfGE 145, 304 Rn. 74 ff.) gebietet es nicht, dass Beamten und Richtern mit kinderreichen Familien die familienbezogenen Besoldungsbestandteile in unterschiedlicher, nach Besoldungsgruppen abgestufter, Höhe zu gewähren sind.

GG Art. 33 Abs. 5
BVerfGG § 35
BSHG § 21 Abs. 1a, § 22
SGB II §§ 28 ff.
SGB XII §§ 27a, 31, 34
LBesG BW

Aktenzeichen: 1C20.16 Paragraphen: Datum: 2018-03-22
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PDF-DokumentDienst Lohn/Besoldung - Bereitschaft Bereitschaftsdienst

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
8.3.2018
4 S 1657/17

Abgrenzung der Rufbereitschaft vom Bereitschaftsdienst

Im Anschluss an EuGH, Urteil vom 21.02.2018 (Rs. C-518/15), hält der Senat an seiner Rechtsprechung zur Abgrenzung von Rufbereitschaft (hier: Kommissar vom Dienst - KvD) sowie Bereitschaftsdienst fest (vgl. Senatsurteil vom 26.06.2013 - 4 S 94/12 - und Senatsbeschluss vom 08.01.2018 - 4 S 1385/17 - ).

Aktenzeichen: 4S1657/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21226

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges

BVerwG
1.3.2018
2 C 49.16

Alimentation; Beamter; Behinderung; Fähigkeit zum Selbstunterhalt; Waise; Waisengeld;

Beamtenversorgungsrechtlicher Anspruch einer behinderten Waise auf Waisengeld nach der Vollendung des 27. Lebensjahres

Der Anspruch einer behinderten Waise nach dem Beamtenversorgungsgesetz auf Waisengeld für Zeiten nach Vollendung ihres 27. Lebensjahres setzt voraus, dass die Behinderung bereits zu diesem Zeitpunkt dazu führte, dass die Waise außer Stande war, sich selbst zu unterhalten.

BeamtVG §§ 23, 61, 69k
EStG 2006 § 32
GG Art. 33 Abs. 5

Aktenzeichen: 2C49.16 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20886

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Rückforderung

OVG Lüneburg - VG Hannover
5.1.2018
5 LA 190/17

Rückforderung von Versorgungsbezügen; Zusammentreffen von Erwerbseinkommen mit Versorgungsbezügen (§ 64 NBeamtVG); gesetzlicher Vorbehalt; verschärfte Haftung nach § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB analog; Billigkeitsentscheidung

Nach der ständigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist der in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2012 (- BVerwG 2 C 15.10 und BVerwG 2 C 4.11 -, juris) aufgestellte Grundsatz, im Rahmen der bei Rückforderungsentscheidungen zu treffenden Billigkeitsprüfung sei im Falle eines überwiegenden behördlichen Mitverschuldens regelmäßig der überzahlte Betrag in einer Größenordnung von 30 Prozent zu reduzieren, nicht anwendbar, wenn die Zahlung unter einem gesetzlichen Vorbehalt geleistet wurde und der Betreffende nach § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB analog verschärft haftet (vgl. etwa Nds. OVG, Beschluss vom 29.7.2013 - 5 LA 275/12 -, juris Rn. 30; Urteil vom 8.7.2014 - 5 LB 199/13 -, juris Rn. 50; Beschluss vom 1.9.2014 - 5 LA 240/13 -, juris Rn. 21).

BGB § 820 Abs 1, § 820 Abs 1 S 2
BeamtVG ND § 63 Abs 2 S 3, § 63 Abs 2 S 1, § 64

Aktenzeichen: 5LA190/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-05
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Leipzig
14.12.2017
2 C 53.16

Anrechnung; Ausbildung; Ausbildungszeit; Beamter; Dienstherrnwechsel; Dienstzeit; Polizeizulage; Verkürzung; Vorbereitungsdienst; Vordienstzeit; allgemeiner Gleichheitssatz; anderer Dienstherr;

Berücksichtigung von Vordienstzeiten für die Zahlung der Polizeidienstzulage bei Beamten im Vorbereitungsdienst

Die Zeit einer vorherigen Ausbildung oder Dienstausübung kann bei einem Beamten im Beamtenverhältnis auf Widerruf nur dann als "Dienstzeit" im Sinne der Wartezeit für die Gewährung der Polizeizulage qualifiziert werden, wenn und soweit die vorherige Ausbildung oder Dienstausübung zur Verkürzung der Ausbildungszeit führt.

BBesG § 42, Anlage I Nr. 9 Abs. 1 der Vorbemerkungen
SächsBesG §§ 17, 20a Abs. 2, Anlage 14
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C53.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-14
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Trennungsgeld

VG Freiburg
29.11.2017
1 K 2612/16

Für einen Anspruch auf eine Reisebeihilfe für Heimfahrten nach § 5 Abs. 1 LTGVO ist ausreichend, dass der Trennungsgeldberechtigte im fraglichen Monatszeitraum nur Anspruch auf Trennungsreise- oder Trennungstagegeld in gekürztem Umfang nach § 4 Abs. 1 LTGVO hat.

Ein Aufenthalt am Wohnort an Arbeitstagen i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LTGVO liegt auch dann vor, wenn ein Trennungsgeldberechtigter seine Dienstaufgaben nicht in der Dienststelle, sondern in seiner außerhalb des Dienstortes gelegenen Wohnung erledigt. Dies ist bei beamteten Studierenden während der Abordnung der Fall, wenn sie in der vorlesungsfreien Zeit ihre Abschlussarbeit in der außerhalb des Dienstortes gelegenen Wohnung anfertigen.

Aktenzeichen: 1K2612/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-29
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
28.11.2017
2 B 53.17

Beamter; Dienstposten; Funktionalprinzip; Generalisierung; Polizeizulage; Schusswaffe; Stellenzulage; Typisierung; Zollverwaltung; bereichsbezogene Zulagenberechtigung; vollzugspolizeiliche Aufgabe;

Keine Prüfung konkreter Aufgabenwahrnehmung bei bereichsbezogener Polizeizulagengewährung

Die Berechtigung für die Gewährung einer sog. Polizeizulage kann an die Tätigkeit in einem bestimmten (Zoll-)Verwaltungsbereich geknüpft werden, der bei typisierender Betrachtung von der Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben geprägt ist. Ob der Beamte tatsächlich vollzugspolizeiliche Aufgaben wahrnimmt oder hierzu gesundheitlich in der Lage ist, ist dann nicht maßgeblich.

BBesG § 42 Abs. 1 Satz 1, Vorbem. BBesO Ziff. II Nr. 9

Aktenzeichen: 2B53.17 Paragraphen: Datum: 2017-11-28
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG
17.11.2017
2 A 3.17

Beamter; Befristung; Bestandskraft; Ermessensentscheidung; Funktionsamt; Fürsorgepflicht; Klageerweiterung; Klageänderung; Schadensersatz; Statusamt; Unanfechtbarkeit; Verjährung; Verjährungsfrist; Vermögenslage; Zulage; höherwertige Funktion; Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen

Eine Zulage nach § 45 BBesG kann nur gewährt werden für die Wahrnehmung einer höherwertigen, befristet bestehenden besonderen Aufgabe oder einer höherwertigen Aufgabe, die zwar auf Dauer besteht, von dem Beamten aber regelmäßig nur für einen begrenzten Zeitraum wahrgenommen wird.

BBesG § 1 Abs. 2 Nr. 4, § 2 Abs. 1, §§ 45, 46
BBG § 78
BGB §§ 191, 195, 204 Abs. 1 Nr. 12
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 4, § 91

Aktenzeichen: 2A3.17 Paragraphen: Datum: 2017-11-17
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
16.11.2017
2 C 11.17

Altersdiskriminierende Besoldung; Beamter; Geltendmachung; keine Rückwirkung für das Kalenderjahr der Geltendmachung; unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Finanzieller Ausgleich wegen altersdiskriminierender Besoldung

Die altersdiskriminierende Besoldung von Beamten nach §§ 27 und 28 BBesG a.F. begründet den unionsrechtlichen Haftungsanspruch des Beamten gegen den zur Besoldungsgesetzgebung zuständigen Dienstherrn nicht für das gesamte Kalenderjahr des Widerspruchs des Beamten, sondern erst ab dem auf die Geltendmachung folgenden Monat (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - NVwZ 2017, 1627).

BBesG a.F. §§ 27, 28
AGG §§ 15, 24
RL 2000/78/EG

Aktenzeichen: 2C11.17 Paragraphen: Datum: 2017-11-16
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PDF-DokumentBerufsrecht Lohn/Besoldung - Richter Besoldung Sonstiges Alimentation

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
22.9.2017
2 C 56/16
2 C 57/16
2 C 58/16

Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin

1. Die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation kann auch dann bestehen, wenn nur zwei der fünf vom Bundesverfassungsgericht für die Prüfung auf der ersten Stufe benannten Parameter erfüllt sind, dies aber in besonders deutlicher Weise.

2. Ob die Alimentation ihre qualitätssichernde Funktion noch erfüllt, kann u.a. anhand der Entwicklung der geforderten Einstellungsvoraussetzungen geprüft werden.

3. Aufgrund des Abstandsgebotes wirkt sich eine Unterschreitung der Untergrenze der beamtenrechtlichen Alimentation auch auf höhere Besoldungsgruppen aus. Zusätzlich zur relativen Prüfung der Besoldungsentwicklung ist daher auch die Kontrolle erforderlich, ob die Alimentation noch den Mindestabstand zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau wahrt.

Vorgreifliche Zwischenschritte oder Vorfragen, aus welchen das Gericht die ausgesprochene Rechtsfolge abgeleitet hat, nehmen an der Bindungswirkung der Entscheidung nicht teil. Dies gilt erst recht für bloße Rechenschritte. Der konkreten Berechnungsweise für eine Vorfrage des Entscheidungsausspruchs kommt daher keine formale Bindungswirkung zu.

BBesG 2006 § 37 Abs 1, § 85
BVerfGG § 31 Abs 1, § 31 Abs 2
BesG BE § 1b

Aktenzeichen: 2C56/16 Paragraphen: Datum: 2017-09-22
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Alimentation Besoldung Sonstiges

BVerwG - OVG Koblenz - VG Trier
21.9.2017
2 C 30.16

Abstandsgebot; Alimentationsprinzip; Anrechnung; Anrechnungsregelung; Berufungsvereinbarung; Besoldung; Bewilligungsentscheidung; Eigentumsgarantie; Eingriff; Erhöhung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Konsumtion; Leistungsbezüge; Leistungsprinzip; Professorenbesoldung; Vergabe; Vertrauen; Vertrauensschutz; W-Besoldung; hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; relativer Normbestandsschutz; schutzwürdiges Vertrauen;

Teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung

1. Ist eine die Besoldung in einem Teilaspekt reduzierende gesetzliche Regelung nach Ansicht des Beamten verfassungswidrig, so kann er dies nur mit der Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO geltend machen.

2. Leistungsbezüge, welche auf der Grundlage von Berufungsvereinbarungen an Professoren gewährt werden, unterstehen dem Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG; dieser ist insoweit spezieller als die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG.

3. Die teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf bestehende Leistungsbezüge stellt auch dann einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in die durch die zugesagten Leistungsbezüge begründete Rechtsposition dar, wenn der Anrechnungsbetrag geringer als der Erhöhungsbetrag ist und sich die Regelung damit erhöhend auf die Gesamtbezüge auswirkt.

4. Angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur W-Besoldung (Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263) bestand für die teilweise Anrechnung der Grundgehaltserhöhung auf bestehende Leistungsbezüge ein hinreichender sachlicher Grund für eine Vertrauensschutz ausschließende Neuregelung im System der Beamtenbesoldung selbst.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2 und 5, Art. 125a Abs. 1 Satz 1
VwGO § 43 Abs. 1, § 144 Abs. 7
BBesG 2002 § 1 Abs. 2, §§ 33, 34
LBesG RP §§ 3, 37, 69 Abs. 7

Aktenzeichen: 2C30.16 Paragraphen: Datum: 2017-09-21
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PDF-DokumentLohn/Besoldung Dienstrecht - Einstufung Diskriminierungsverbot

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
4.7.2017
5 LA 194/15

Altersabhängige Besoldung / Zeitraum 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2009

AGG § 15 Abs 2, § 15 Abs 1, § 15 Abs 4
EGRL 78/2000

Aktenzeichen: 5LA194/15 Paragraphen: Datum: 2017-07-04
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Bereitschaft Bereitschaftsdienst

VGH Hessen - VG Kassel
13.6.2017
1 A 2475/16

Finanzieller Ausgleich für geleistete Bereitschaftsdienstzeiten eines zu einem anderen Dienstherrn versetzten Leiters einer Feuerwehr

1. Weder § 26 Abs. 4 HBG noch § 15 Abs. 3 BeamtStG haben zur Folge, dass der neue Dienstherr für Ansprüche gegen den alten Dienstherrn auf Grund abgeschlossener Lebenssachverhalte wegen dort geleisteter Bereitschaftsdienste haftet. Denn aus der Verwendung des Terminus "wird fortgesetzt" kann nicht auf eine Gesamtrechtsnachfolge dergestalt geschlossen werden, dass auch "Altforderungen" des Beamten oder der Beamtin gegenüber dem neuen Dienstherrn geltend zu machen sind.

2. Jenseits der staatsvertraglich geregelten Ausgleichszahlungen zwischen übernehmendem und abgebendem Dienstherrn hinsichtlich der Versorgungsbezüge besteht nach Sinn und Zweck der genannten Vorschriften kein Bedürfnis für eine "Belastung" des neuen Dienstherrn mit Forderungen aus abgeschlossenen Lebenssachverhalten, die ausschließlich das Verhältnis des Beamten oder der Beamtin und des abgebenden Dienstherrn betreffen.

3. Ein weiterer finanzieller Ausgleich für geleistete Stunden des Bereitschaftsdienstes kommt erst ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat in Betracht. Dem Beamten ist es in dem von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägten Verhältnis zu seinem Dienstherrn zuzumuten, seinem Begehren auf Gewährung von zeitlichem Ausgleich frühzeitig Ausdruck zu verleihen, zumal an einen solchen Antrag keine hohen Anforderungen zu stellen sind (wie BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 26/14 - juris).

AGG § 15
BeamtStG § 15
BRRG § 18
HBG § 26

Aktenzeichen: 1A2475/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-13
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Auslandszulage

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
4.5.2017
2 C 60.16

Antrag; Auslandsbesoldung; Auslandszuschlag; Besoldung; Dienstbezüge; Dienstort; Feststellungsklage; Gesetzesbindung; Grundsatz zeitnaher Geltendmachung; Rechtsverordnung; Zonenstufe.

Zeitnahe Geltendmachung auch beim Begehren eines höheren Auslandszuschlags

Der Grundsatz zeitnaher Geltendmachung gilt auch für das Begehren, einen Auslandszuschlag auf Grundlage einer höheren Zonenstufe zu erhalten als derjenigen, die in der Auslandszuschlagsverordnung für den Dienstort festgelegt ist.

BBesG § 2 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 7
AuslZuschlV § 1 Abs. 2

Aktenzeichen: 2C60.16 Paragraphen: Datum: 2017-05-04
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Arbeitszeitkonto

VGH Hessen - VG Frankfurt
3.5.2017
1 A 2795/15

Gutschrift auf dem Lebensarbeitszeitkonto für Zeiten der Freistellung vom Dienst wegen Personalratstätigkeit

1. Aus dem personalvertretungsrechtlichen Benachteiligungsverbot folgt, dass einem wegen seiner Personalratstätigkeit vollständig vom Dienst freigestellten Beamten selbst dann weiterhin eine Zeitgutschrift auf seinem Lebensarbeitszeitkonto zu erteilen ist, wenn im Hinblick auf die tatsächliche regelmäßige Wochenarbeitszeit die Voraussetzungen hierfür zwar während der Freistellung nicht vorliegen, dies jedoch unmittelbar vor deren Beginn der Fall war.

2. Verweigert der Dienstherr rechtswidrig eine Zeitgutschrift auf dem Lebensarbeitszeitkonto und kann der Beamte aus diesem Grund die an sich vorgesehene Abgeltung des Zeitguthabens auf dem Lebensarbeitszeitkonto durch Zeitausgleich wegen seines zwischenzeitlichen Ruhestandseintritts nicht in Anspruch nehmen, kommt ausnahmsweise ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben in Betracht.

3. Die Höhe des finanziellen Ausgleichs richtet sich nach den Regelungen der Hessischen Arbeitszeitverordnung zum finanziellen Ausgleich in besonderen Fallkonstellationen.

4. Zum Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen.
BGB § 242, § 291
HAZVO § 1a
HPVG § 64

Aktenzeichen: 1A2795/15 Paragraphen: Datum: 2017-05-03
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Umzugskosten

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
28.3.2017
4 S 1670/16

Ein Absehen von der Zusage der Umzugskostenvergütung nach Art. 6 Abs. 1 PolRG kommt nur im Falle des Vorliegens eines dort genannten besonderen Härtefalls in Betracht.

Aktenzeichen: 4S1670/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-28
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
2.3.2017
2 C 26.15

Beamte; Grundgehalt; Besoldungsüberleitung; Dienstaltersstufe; Überleitungsstufe; Erfahrungsstufe; Stichtag; Besitzstandswahrung.

Maßgeblicher Stichtag nach dem Berliner Besoldungsüberleitungsgesetz

Maßgeblicher Stichtag für die Zuordnung zu den Erfahrungs- und Überleitungsstufen nach dem Berliner Besoldungsüberleitungsgesetz vom 29. Juni 2011 (GVBl. 306) ist der 31. Juli 2011. Berliner Beamte der Besoldungsordnung A mit dem Geburtsmonat August, die nach alter Rechtslage erst ab dem Monat August 2011 in eine höhere Dienstaltersstufe aufgerückt wären, haben daher keinen Anspruch darauf, ab dem 1. August 2011 auf der Grundlage der dem entsprechenden Überleitungsstufe besoldet zu werden.

BerlBesÜG § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 3 Abs. 2 Satz 1, § 3 Abs. 4 Satz 2
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C26.15 Paragraphen: Datum: 2017-03-02
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Ruhegehalt

BVerwG - VG Berlin
2.2.2017
2 C 25.15

Beamter; Versorgung; Versorgungsbezüge; Ruhen; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Vordienstzeit; DDR; SED; Parteihochschule; Systemnähe; systemnahe Tätigkeit; Übertragung einer Tätigkeit; Menschenrechtsverletzungen; Ministerium für Staatssicherheit; Amt für Nationale Sicherheit; MfS; AfNS; Grenztruppen; Zentrale Staatliche Preiskontrolle für Investitionen; ZSPI; Amt für Preise; gesetzliche Vermutung; materielle Beweislast; Kausalität; Widerlegung; Widerlegbarkeit; Aufklärungspflicht; Überzeugungsgrundsatz.

Ruhen von Versorgungsbezügen wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der ehemaligen DDR

1. Die Parteihochschule "Karl Marx" beim Zentralkomitee der SED war eine der Akademie für Staat und Recht vergleichbare Bildungseinrichtung im Sinne des § 30 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BBesG.

2. Um die in § 30 Abs. 2 Satz 2 BBesG enthaltene Vermutung zu widerlegen, dass eine bestimmte Tätigkeit aufgrund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen DDR übertragen war, muss zur Überzeugung des Gerichts feststehen, dass die Erfüllung eines der in dieser Vorschrift enthaltenen Beispielsfälle nicht einmal eine von womöglich mehreren Ursachen für die Übertragung der Tätigkeit gewesen ist.

3. Die von § 30 Abs. 1 Satz 2 BBesG bewirkte Erfassung von Zeiten, die vor einer solchen Tätigkeit zurückgelegt worden sind, reicht bei der Bestimmung der Höchstgrenze im Rahmen des § 55 Abs. 2 BeamtVG bis zur Vollendung des siebzehnten Lebensjahrs zurück.

4. Dieses Regelungsgefüge verstößt weder gegen Art. 33 Abs. 5 GG (Alimentationsgrundsatz) noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Es hält sich im Rahmen der weiten Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers. Jedem Beamten, dem aufgrund besonderer persönlicher Nähe zum System der ehemaligen DDR dort eine Tätigkeit i.S.v. § 30 Abs. 2 BBesG übertragen war, verbleibt bei wirtschaftlicher Betrachtung zumindest die im Dienste der Bundesrepublik Deutschland "erdiente" Versorgung und in jedem Fall die Mindestversorgung des § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5
BeamtVG §§ 12a, 14 Abs. 4 Satz 1, § 55
BBesG §§ 28, 30
VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1, § 108 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2C25.15 Paragraphen: Datum: 2017-02-02
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Unterhaltsrecht

BVerwG
15.12.2016
2 C 31.15

Unterhaltsbeihilfe; Rechtsreferendar; Forstreferendar; Vorbereitungsdienst; öffentlichrechtliches Ausbildungsverhältnis; Rechtsverordnung; Verordnung; Änderungsverordnung; Verordnungsermächtigung; Ermächtigungsgrundlage; Regelung eines Sachbereichs; parlamentarischer Gesetzgeber; Gesetz im formellen Sinne; Bestimmtheitsgebot; Wesentlichkeitsgrundsatz; Grundrechtsrelevanz; Untergrenze; existenzsichernde Funktion; revisibles Recht; Revisibilität; Landesrecht; Landesverfassung; Zitiergebot; Rechtsstaatsprinzip; Demokratieprinzip; Gewaltenteilungsgrundsatz; Normenwahrheit; Normenklarheit; Entsteinerungsklausel; Homogenitätsgebot; allgemeiner Gleichheitssatz; Ungleichbehandlung; Willkürverbot; Nebentätigkeit; Hinzuverdienst; Anrechnung; Gesamtsozialversicherungsbeitrag; Arbeitnehmeranteil; Abzug; Einbehaltung; Aufrechnung; Entstehungsprinzip; Pfändungsverbot.

Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in NRW

1. Landesrecht ist im Rahmen des § 127 Nr. 2 BRRG einer revisionsrechtlichen Prüfung nur zugänglich, soweit es sich um materielles Beamtenrecht handelt.

2. Vorschriften des Grundgesetzes finden auf ein landesrechtliches Gesetzgebungsverfahren insoweit Anwendung, als sie aufgrund des Homogenitätsgebots des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG auch für die Landesgesetzgebung verbindlich sind.

3. Die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze für die Änderung einer Rechtsverordnung durch den parlamentarischen Gesetzgeber (BVerfGE 114, 196 <234 ff.>) gelten auch für den erstmaligen Erlass einer Verordnung.

4. Durch die Bezugnahme auf den Begriff der "Unterhaltsbeihilfe" ist die Verordnungsermächtigung in § 32 Abs. 3 JAG NRW 2003 im Sinne des Art. 80 Abs. 1Satz 2 GG hinreichend bestimmt, weil aus der Verwendung dieses Begriffs hervorgeht, dass der Unterhaltsbeihilfe eine existenzsichernde Funktion zukommen soll.

5. Das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG findet in landesrechtlichen Gesetzgebungsverfahren keine Anwendung; es unterliegt nicht dem Homogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG.

6. Ein landesverfassungsrechtliches Zitiergebot (hier: Art. 70 Satz 3 LV NRW) ist nicht revisibel.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Art. 80 Abs. 1 Satz 2 und 3
VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1
BRRG § 127 Nr. 2
GVG § 17 Abs. 2 Satz 1
LV NRW Art. 70 Satz 2 und 3
JAG NRW 1999 § 20 Abs. 6
JAG NRW 2003 § 32 Abs. 3
SGG § 51 Abs. 1
SGB IV §§ 28e, 28g
Unterhaltsbeihilfen-VO NRW § 1 Abs. 1, § 3
2. Unterhaltsbeihilfen-Änderungs-VO Justiz NRW
Unterhaltsbeihilfen-VO Forst NRW

Aktenzeichen: 2C31.15 Paragraphen: Datum: 2016-12-15
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Auslandszulage

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
2.12.2016
2 B 5.16

Auslandszuschlag; Berechnungsfaktor; Bewertung; Dienstpostenbewertung; Ermittlung; immaterielle Belastung; Grundgehalt; Heizkosten; klimatische Bedingungen; Leitort; Mehraufwand; Methodenwahl; Pauschalierung; Privatunternehmen; prozedurale Anforderungen; Prüfungsmaßstab; Referenzort; Selbstbindung; Verordnungsgeber; Zuteilung.

Eingeschränkter gerichtlicher Prüfungsmaßstab bei der Zuteilung von Dienstorten zu Stufen des Auslandszuschlags

1. Die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten prozeduralen Anforderungen im Besoldungsrecht sind auf den Gesetzgeber bezogen. Sie sind auf den Verordnungsgeber (hier: der Auslandszuschlagsverordnung) nicht übertragbar.

2. Die gerichtliche Überprüfung der Zuteilung von Dienstorten zu den Stufen des Auslandszuschlags ist auf den Maßstab der evidenten Sachwidrigkeit begrenzt.

GG Art. 33 Abs. 5, Art. 80 Abs. 1 Satz 2
BBesG § 53
AuslZuschlagsVO § 1 Abs. 2

Aktenzeichen: 2B5.16 Paragraphen: Datum: 2016-12-02
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zuschüsse

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
17.11.2016
4 S 1942/14

Die Höhe des Zuschusses zu den Beiträgen an einer Krankheitskostenversicherung gemäß § 79 Abs. 4 LBG für Beamtinnen und Beamte des Einsatzdienstes der Feuerwehr ist vom kommunalen Normgeber, d.h. dem Gemeinderat, anhand sachlicher Kriterien differenziert oder in Form eines einheitlichen Pauschalbetrags mittels Satzung festzusetzen.

Aktenzeichen: 4S1942/14 Paragraphen: Datum: 2016-11-17
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Rückforderung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
15.11.2016
2 C 9.15

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten und Rentenansprüchen; Ruhen von Versorgungsbezügen über der Höchstgrenze kraft Gesetzes; Ruhensberechnung; Ruhensbescheid; Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge; verschärfte Haftung; Verjährungsfrist; fehlende Kenntnis; Unkenntnis; grobe Fahrlässigkeit; Billigkeitsentscheidung.

Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen gemäß Ruhensvorschriften

1. Soweit Versorgungsbezüge mit gesetzlichen Renten oder entsprechenden Rentenansprüchen zusammentreffen (§ 55 Abs. 1 Satz 1 und 3 BeamtVG) und dies zu einem Überschreiten der gesetzlichen Höchstgrenze führt, ruht kraft Gesetzes der Teil des über der Höchstgrenze liegenden Ruhegehalts. Ein Ruhensbescheid hat nur feststellenden Charakter (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 2013 - 2 C 17.12 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 27 Rn. 10).

2. Hat die Versorgungsbehörde konkrete Anhaltspunkte für rentenrechtliche (Vorbeschäftigungs-) Zeiten des Beamten, muss sie - um den Beginn der Verjährungsfrist auslösende grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu vermeiden - vor der Festsetzung des Ruhegehalts beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nachfragen, ob eine Rente bezogen wird oder ein Rentenanspruch besteht.

BeamtVG § 52 Abs. 2, § 55 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2, §§ 53, 54, 56
BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 818 Abs. 3 und 4, § 820 Abs. 1 Satz 2
VwVfG § 53 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C9.15 Paragraphen: Datum: 2016-11-15
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Rückforderung

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
3.11.2016
5 LA 84/16

Rückforderung von Bezügen - Antrag auf Zulassung der Berufung

Die Annahme eines generellen Besoldungsvorbehalts für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2013 lässt sich der Rechtsprechung des beschließenden Senats (insbesondere Beschluss vom 22.7.2013 - 5 LA 111/13 -, juris Rn. 19) nicht entnehmen. Von einer unter einem gesetzlichen Vorbehalt gewährten Leistung in dem Sinne, dass sich der Betreffende bei einer darauf beruhenden Rückforderung von Bezügen gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG in Verbindung mit §§ 820 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB nicht auf Entreicherung berufen kann, ist nur im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 2 Abs. 5 BesÜG auszugehen.

BBesG § 12 Abs 2 S 2
BesÜG § 2 Abs 5 S 2, § 2 Abs 5 S 1
BGB § 818 Abs 4, § 818 Abs 3, § 820 Abs 1

Aktenzeichen: 5LA84/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-03
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PDF-DokumentBerufsrecht Lohn/Besoldung - Richter Besoldung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
22.9.2016
2 C 29.15

Richter; Besoldung; Besoldungsstufe; Grundgehalt; Erfahrungszeit; Vortätigkeit; Revisibilität; Recht der Besoldung der Richter eines Landes; Festsetzung der Stufe des Grundgehalts durch schriftlichen Verwaltungsakt; Anerkennung von Erfahrungszeiten; für den Richterberuf erforderliche soziale Kompetenz; Ausbildung zum und Tätigkeit als Flugbegleiter; Tätigkeit als Fluggastabfertiger.

Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten

1. Das Recht eines Landes zur Regelung der Besoldung seiner Richter ist revisibel.

2. Eine Vortätigkeit eines Richters kann nur dann i.S.v. § 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 BBesG Bln für den Erwerb der nach § 9 Nr. 4 DRiG notwendigen sozialen Kompetenz förderlich sein, wenn die Stärkung der für den Beruf des Richters wesentlichen Elemente der sozialen Kompetenz im Vordergrund dieser Vortätigkeit gestanden hat und für diese prägend gewesen ist.

3. Zeiten der Ausbildung zum Flugbegleiter, Zeiten der Tätigkeit in diesem Beruf sowie Zeiten der Berufstätigkeit als Fluggastabfertiger sind nicht als Erfahrungszeiten i.S.v. § 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 BBesG Bln anzuerkennen.

DRiG § 9 Nr. 4, § 71
BBesG Bln §§ 38, 38a

Aktenzeichen: 2C29.15 Paragraphen: Datum: 2016-09-22
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Ruhegehalt

VG Sigmaringen
23.6.2016
2 K 4725/13

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bei Antragsruhestand; besondere Altersgrenze

Aktenzeichen: 2K4725/13 Paragraphen: Datum: 2016-06-23
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
2.3.2016
2 B 66.15

Abgeltungsanordnung; Äquivalenzgrundsatz; Bereitschaftsdienst; Entscheidungserheblichkeit; Falschbezeichnung; Feuerwehrbeamter; Grundsätzliche Bedeutung; Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; Verzicht; Zulage; Zulassungsgrund; Zuvielarbeit.

1. Gesetz über die Gewährung einer Zulage bei erhöhter wöchentlicher Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst des Landes Berlin § 1 Abs. 1 Satz 4

2. Darlegung eines Zulassungsgrundes für jede tragende Begründung

3. Ist eine Berufungsentscheidung selbständig tragend auf mehrere Gründe gestützt, bedarf es der Darlegung eines Zulassungsgrundes für jede Begründung.

VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 133 Abs. 3 Satz 3
BBesG § 2 Abs. 3

Aktenzeichen: 2B66.15 Paragraphen: BBesG§2 Datum: 2016-03-02
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Trennungsgeld

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
10.2.2016
5 LB 205/15

Gewährung von Trennungsgeld; Eingreifen der Höchstbetragsregelung des § 6 Abs. 4 TGV; Frage der Zumutbarkeit/Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr zum Wohnort

1. Die Vorschrift des § 6 Abs. 4 TGV ist nicht anzuwenden, wenn der Trennungsgeldberechtigte täglich zum Wohnort zurückkehrt und ihm dies zuzumuten ist (BVerwG, Urteil vom 14.6.2012 - BVerwG 5 A 1.12 -, juris Rn. 21). Zwar erstreckt sich die Höchstbetragsregelung des § 6 Abs. 4 TGV ihrem Wortlaut nach auch auf diesen Fall. Die Bestimmung ist jedoch im Wege der teleologischen Reduktion dahin einzuschränken, dass sie insoweit keine Anwendung findet.

2. Zur Beantwortung der Frage, ob in Fällen der täglichen Rückkehr zum Wohnort und eines entsprechenden Trennungsgeldanspruchs gemäß § 6 Abs. 1, Abs. 2 TGV die Höchstbetragsregelung des § 6 Abs. 4 TGV nicht eingreift, weil dem Betreffenden eine tägliche Rückkehr zum Wohnort zuzumuten ist, kann entweder direkt an § 3 Abs. 1 Satz 2 TGV angeknüpft werden, wonach eine Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr bereits dann vorliegt, wenn eine der genannten Zeitgrenzen überschritten ist, oder aber die Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr zum Ausgangspunkt der Prüfung gemacht werden, was dann aber voraussetzt, dass beide Zeitgrenzen eingehalten werden müssen, um eine Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr zum Wohnort bejahen zu können.

3. Es begegnet zwar im Grundsatz keinen rechtlichen Bedenken, wenn sich die Behörde aus Gründen der Einheitlichkeit der Verwaltungspraxis zur Fahrzeitermittlung auf die Anwendung eines bestimmten Routenplaners festlegt. Die Fahrzeit muss dadurch aber plausibel d. h. wirklichkeitsnah ermittelt werden können; ist dies nicht der Fall, so ist die entsprechende einheitliche Verwaltungspraxis rechtswidrig, weil durch sie in tatsächlicher Hinsicht unrichtige Ergebnisse manifestiert werden. Rügt ein Trennungsgeldberechtigter, dass der vom Dienstherrn verwendete Routenplaner keine wirklichkeitsnahe Abbildung der (durchschnittlichen) tatsächlichen Fahrzeit darstelle, so greift diese Rüge nach Auffassung des Senats bereits dann durch, wenn die Ergebnisse des verwendeten Routenplaners von den Ergebnissen mehrerer gängiger, kostenlos im Internet abrufbarer und miteinander im Wesentlichen vergleichbarer Routenplaner nicht unerheblich abweicht.

4. Wenn die Trennungsgeldberechnung einheitlich d. h. ohne Differenzierung nach einzelnen Tagen erfolgt, kann nicht nur die Arbeitszeit an den Wochentagen Montag bis Donnerstag in den Blick genommen werden; die (kürzere) Arbeitszeit an den Freitagen ist ebenfalls zu berücksichtigen.

TGV § 3 Abs 1 S 2, § 6 Abs 1, § 6 Abs 2, § 6 Abs 4

Aktenzeichen: 5LB205/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-10
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.12.2014
4 N 84.13

Ausgleichszulage; Lehrer (BesGr A 13); Versetzung von Rheinland-Pfalz nach Berlin anlässlich einer Stellenausschreibung für die Stelle eines Konrektors und erfolgreicher Auswahl; andere dienstliche Gründe

BBesG § 13 Abs 2 aF

Aktenzeichen: 4N84.13 Paragraphen: BBesG§13 Datum: 2015-12-19
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
10.12.2015
2 C 28.13

Verwendungszulage; Dienstposten; Wechsel des Dienstpostens; Aufgabenwahrnehmung; höherwertig; Honorierung; Anreiz.

Verwendungszulage nach Dienstpostenwechsel

Erhält ein Beamter eine Zulage gemäß § 46 Abs. 1 BBesG wegen der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben, so beginnt die 18-Monatsfrist bei einem Wechsel des Dienstpostens nicht erneut zu laufen, wenn der Beamte auch auf dem neuen Dienstposten dem höherwertigen Statusamt zuzuordnende Aufgaben wahrnimmt.

BBesG § 46 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C28.13 Paragraphen: BBesG§46 Datum: 2015-12-10
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Umzugskosten

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
26.11.2015
5 C 14.14

Umzug; Umzugskostenvergütung; Umzugskostenerstattung; Beförderungsauslagen; notwendige Auslagen für das Befördern des Umzugsgutes; Berufssoldat; Dienstgrad; Oberstleutnant; allgemeine Altersgrenze; besondere Altersgrenze; Ruhestand; vorzeitiger Ruhestand; Eintritt in den Ruhestand; Beruf; Berufsbegriff; verfassungsrechtlicher Berufsbegriff; Begründung eines neuen Berufs; Grundrecht der Berufsfreiheit; Zweitberuf; Nebentätigkeit; wirtschaftliche Existenzsicherung; Rechtsanwalt; anwaltliche Tätigkeit; freier Mitarbeiter; freie Mitarbeiterschaft; Erforderlichkeit; Erforderlichkeit des Umzugs; Erforderlichkeitsbegriff; Kausalität; kausaler Zusammenhang; Ursachenzusammenhang; Berufsbezogenheit; berufsbezogene Motivation; Kopplungsvorschrift; Tatbestandsmerkmal; Ermessensentscheidung; haushaltsrechtlicher Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit; subjektives Abwehrrecht.

Umzugskostenvergütung für Berufssoldaten aus Anlass der Begründung eines neuen Berufs nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand

1. Der Begriff des Berufs im Sinne des § 62 Abs. 3 Satz 2 SVG entspricht dem verfassungsrechtlichen Berufsbegriff des Art. 12 Abs. 1 GG.

2. Für die nach § 62 Abs. 3 Satz 2 SVG vorausgesetzte Erforderlichkeit des Umzugs ist unerlässlich, aber auch ausreichend, dass der Umzug einen berufsbezogenen Charakter aufweist. Hierfür genügt, dass die Aufnahme der neuen beruflichen Tätigkeit nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand die maßgebliche Ursache für den Umzug des ehemaligen Berufssoldaten ist.

SG § 30 Abs. 1 Satz 1, § 45 Abs. 1 und 2
SVG § 62 Abs. 2, 3 Satz 1 und 2
BUKG § 6 Abs. 1 Satz 1
GG Art. 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 5C14.14 Paragraphen: Datum: 2015-11-26
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Verjährung

VGH Hessen - VG Frankfurt
15.9.2015
1 A 861/15

Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung

1. Die für einen Entschädigungsanspruch von Bundesbeamten wegen altersdiskriminierender Besoldung (§ 15 Abs. 2 AGG) maßgebende Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG zur schriftlichen Geltendmachung des Anspruchs begann wegen der ursprünglich zweifelhaften Rechtslage erst mit deren Klärung durch die Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 8. September 2011 (C-297/10 - [...]) sowie der am selben Tag erfolgenden Bereitstellung des Volltextes der Entscheidung zu laufen.

2. Soweit die Rechtsprechung über den Wortlaut des Gesetzes hinaus in dem Ausnahmefall der unsicheren und zweifelhaften Rechtslage den Fristbeginn bis zur höchstrichterlichen objektiven Klärung der Rechtslage hinausgeschoben hat, kommt es nicht zusätzlich darauf an, ob bzw. wann der Betroffene von der klärenden höchstrichterlichen Entscheidung Kenntnis erlangt hat.

AGG § 15 Abs 2, § 15 Abs 4
BBesG a.F. § 27, § 28

Aktenzeichen: 1A681/15 Paragraphen: AGG§15 Datum: 2015-09-15
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen Schichtdienst

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
21.7.2015
6 B 8.15

Polizeibeamter; Schichtzulage; regelmäßiger Wechsel der täglichen Arbeitszeit; Dienstplan; Schichtplan

Der regelmäßige Wechsel der täglichen Arbeitszeit im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 EZulV setzt einen Dienstplan voraus, nach dem sich die Schichten für die Beamten kontinuierlich und nach erkennbaren Regeln abwechseln.

EZulV § 20 Abs 2 S 1c

Aktenzeichen: 6B8.15 Paragraphen: Datum: 2015-07-21
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Kinderzuschlag

OVG Lüneburg _ VG Hannover
27.4.2015
5 LA 200/14

Erhöhung des Mindestruhegehalts um einen Kindererziehungszuschlag

AEUV Art 157 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
BeamtVG § 50a Abs 7
BeamtVG ND § 58 Abs 8 S 2

Aktenzeichen: 5LA200/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-27
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