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PDF-DokumentKommunalrecht - Satzungsrecht

Thüringer OVG - VG Gera
17.7.2019
3 EO 281/19

Auslegung der Bekanntmachungsregeln in einer gemeindlichen Hauptsatzung Die Hauptsatzung einer Gemeinde kann für die im Wege des öffentlichen Aushanges vorgesehene Bekanntmachung von Gemeinderatsbeschlüssen nach § 40 Abs 2 ThürKO die Anwendbarkeit der einschlägigen Regelungen der ThürBekVO anordnen mit der Folge, dass der dort geregelte Fristenlauf zu beachten ist.(Rn.6)

BekV TH § 2, § 6
EBBG TH § 12

Aktenzeichen: 3EO281/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-17
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PDF-DokumentNormenkontrolle Kommunalrecht - Antragsbefugnis Satzungsrecht

OVG Lüneburg
20.2.2019
4 KN 251/16

1. Einer Ratsfraktion fehlt die Beteiligungsfähigkeit für ein Normenkontrollverfahren gegen eine kommunale Baumschutzsatzung.

2. Eine Satzung i.S.v. § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NAGBNatSchG muss nach § 14 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 Satz 7 NAGBNatSchG im amtlichen Verkündungsblatt oder, sofern ein solches nicht vorhanden ist, im Niedersächsischen Ministerialblatt verkündet werden. Eine reine Internet- Bekanntmachung reicht nicht aus.

BNatSchGAG ND § 14 Abs 4 S 7, § 14 Abs 5, § 22 Abs 1 S 1 Nr 1
KomVerfG ND § 57
VwGO § 61 Nr 2

Aktenzeichen: 4KN251/16 Paragraphen: Datum: 2019-02-20
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Kommunalrecht - Abwasser/Wasser Satzungsrecht

OVG Greifswald
5.12.2016
1 K 9/13

Normenkontrolle - Nichtigkeit der Niederschlagswasserbeitragssatzung vom 12.12.2012

1. Normenkontrolle einer Niederschlagswasserbeitragssatzung.

2. Zur Ermittlung einer qualifizierten Tiefenbegrenzung.

VwGO § 47
KAG MV § 2

Aktenzeichen: 1K9/13 Paragraphen: Datum: 2017-12-05
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Kommunalrecht - Straßenrecht Sondernutzungsrecht Satzungsrecht

OVG Greifswald
7.3.2017
1 K 17/14

Straßen- und Wegerecht

Nichtigkeit der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen-rechtlichen Straßen, Wegen und Plätzen

1. Die Regelungsbefugnis der Gemeinde beim Erlass einer Sondernutzungssatzung gemäß § 24 Abs. 1 StrWG M-V beschränkt sich auf die Sondernutzung von öffentlichen Gemeindestraßen und erfasst den gesteigerten Gemeingebrauch durch Anlieger nicht.

2. Das Aufstellen von Warenautomaten wird in der Regel nicht vom (gesteigerten) Gemeingebrauch umfasst.

3. Die Einbeziehung anderer Sachmaterien in die Regelungen einer Sondernutzungssatzung ist unzulässig, wenn diese keinen straßenrechtlichen Bezug aufweisen.

VwGO § 47
StrWG MV § 21 Abs 1 S 2, § 22, § 24 Abs 1

Aktenzeichen: 1K17/14 Paragraphen: Datum: 2017-03-07
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PDF-DokumentKommunalrecht - Satzungsrecht

VGH Baden-Württemberg
29.11.2016
5 S 2137/16

1. Für das Vorliegen der sachlichen Widerrufsvoraussetzungen trägt die einen Verwaltungsakt widerrufende Behörde die Beweis - bzw. Feststellungslast.

2. Zum Teilwiderruf eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LVwVfG (hier: Widerruf des "Winterbetriebs" einer Museumsbahn aus artenschutzrechtlichen Gründen).

Aktenzeichen: 5S2137/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-29
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PDF-DokumentKommunalrecht - Satzungsrecht

VG Freiburg
11.11.2015
1 K 2954/14

1. Das rückwirkende Inkrafttreten einer neuen Satzung stellt weder eine Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO noch ein rückwirkendes Ereignis im Sinne § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar.

2. Es besteht kein absoluter Vorrang des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung vor dem Prinzip der Rechtssicherheit. Beide Belange stehen sich vielmehr gleichwertig gegenüber. Die Abwägung beider Verfassungsprinzipien obliegt grundsätzlich dem Gesetzgeber.

Aktenzeichen: 1K2954/14 Paragraphen: Datum: 2015-11-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Kommunalrecht - Bebauungsplan Satzungsrecht

OVG Lüneburg
29.11.2013
1 MN 157/13

Ausschließliche Bekanntmachung von Satzungen nach dem BauGB im Internet

Es bleibt offen, ob die in § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 NKomVG eröffnete Möglichkeit, Satzungen nach dem Baugesetzbuch ausschließlich im Internet bekannt zu machen, den bundesrechtlichen Anforderungen genügt (im Anschluss an Senat, Beschl. v. 4.5.2012 - 1 MN 218/11 -, juris Rn. 29 ff., zur Auslegungsbekanntmachung).

BauGB § 10 Abs 3 S 1, § 16 Abs 2 S 1
KomVerfG ND § 11 Abs 3, § 11 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 1MN157/13 Paragraphen: BauGB§10 BauGB§16 Datum: 2013-11-29
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PDF-DokumentKommunalrecht - Satzungsrecht Sonstiges

VG Frankfurt
15.11.2011
2 K 794/11.F

Wasserrecht

Das Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs.3 GG) erfordert eine Festsetzungsverjährung.

§ 19 Abs.1 HVwKostG enthält lediglich eine Zahlungs-, aber keine Festsetzungsverjährung.

Eine Festsetzung von Kosten nach 5 Jahren begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

VwKostG HE § 19 Abs 1
GG Art 20 Abs 3

Aktenzeichen: 2K794/11 Paragraphen: Datum: 2011-11-15
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PDF-DokumentKommunalrecht - Satzungsrecht

VG Darmstadt
11.2.2010
3 K 1209/08.DA

Verzicht auf den Erlass einer Straßenbeitragssatzung

1. § 93 HGO enthält eine eindeutige Einnahmebeschaffungshierarchie, an die die Gemeinden gebunden sind.

2. Der Vorrang der speziellen Deckungsmittel ist Ausdruck der Verpflichtung der Gemeinde, ihr Vermögen und ihre Einkünfte so zu verwalten, dass die Gemeindefinanzen gesund bleiben. Bei der Umsetzung dieser Verpflichtung hat die Gemeinde auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Abgabenpflichtigen Rücksicht zu nehmen.

3. Nr. 1 der Verwaltungsvorschriften zu § 93 HGO gibt die Rechtslage zutreffend wieder, wenn dort ausgeführt wird, dass bei der Entscheidung, ob ein Abweichen vom Grundsatz der Deckung durch spezielle Entgelte vertretbar und geboten ist, ein strenger Maßstab anzulegen ist.

GemO HE § 93, § 63, § 10
KAG HE § 11 Abs 1

Aktenzeichen: 3K1209/08 Paragraphen: GemOHE§93 GemOHE§63 GemO§10 KAGHE§11 Datum: 2010-02-11
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PDF-DokumentKommunalrecht - Satzungsrecht

Hessischer VGH
03.06.2009
3 C 2212/08.N

Bekanntmachung; Dienststunden; Dienstzeiten; Einsichtnahme; Satzungsbeschluss; Sprechzeiten

Bekanntmachung eines Satzungsbeschlusses

Bei der auf hessischem Landesrecht beruhenden ortsüblichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses über einen Bebauungsplan kann die Einsichtnahme nicht auf die Sprechzeiten der Verwaltung beschränkt werden.

BauGB § 10 Abs. 3
HessGemO § 7
VO über die öff. Bekanntmachungen der Gemeinden und Landkreise § 3

Aktenzeichen: 3C2212/08 Paragraphen: BauGB§10 HessGemO§7 Datum: 2009-06-03
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PDF-DokumentKommunalrecht Gebühren- und Abgabenrecht - Satzung Satzungsrecht

OLG Dresden - LG Chemnitz
19.02.2009
4 U 1721/08

1. Das Transparenzgebot des § 307 BGB gilt auch für die Satzungsvorschriften eines Kommunalen Schadensausgleiches im Verhältnis zu seinen Mitgliedern.

2. Lässt sich der Satzung nicht eindeutig entnehmen, welche Maßstäbe für die Berechnung der anlässlich des Ausscheidens eines Mitglieds zu zahlenden Umlage heranzuziehen sind, ist die zugrunde liegende Satzungsregelung unwirksam. Dass die nähere Bestimmung einem Verwaltungsorgan zugewiesen wurde, reicht nicht aus.

BGB § 307

Aktenzeichen: 4U1721/08 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2009-02-19
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PDF-DokumentKommunalrecht - Satzungsrecht

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
28.08.2008
9 B 40.08

Gebühr; Gebührenbemessung; Grundgebühr, verbrauchsunabhängige; Gebührenstaffelung; Vorhalteleistung; Grundstück, unbewohntes, gewerblich ungenutztes; Typengerechtigkeit; Typisierung; Regelungstyp; Verwaltungsvereinfachung; Verwaltungspraktikabilität; Toleranzbreite; Gleichbehandlungsgebot; Abgabengerechtigkeit; Teilnichtigkeit; Gesamtnichtigkeit

Aus dem Grundsatz der Typengerechtigkeit kann kein allgemeiner Rechtfertigungsgrund hergeleitet werden, mit dem unterschiedslos Satzungsmängel im Kommunalabgabenrecht schon deswegen für unbeachtlich erklärt werden können, weil ein davon betroffener abgabenrechtlicher Regelungstypus weniger als 10 % der gesamten Regelungsfälle umfasst (im Anschluss an das Urteil vom 29. September 2004 - BVerwG 10 C 3.04 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 43 S. 8 f.).

GG Art. 3 Abs. 1
BGB § 139

Aktenzeichen: 9B40.08 Paragraphen: GGArt.3 BGB3139 Datum: 2008-08-28
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Kommunalrecht - Streu- und Reinigungspflicht Satzungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg
01.07.2008
1 A 1.07

isolierte Straßenreinigungssatzung; Bekanntmachung; Beachtlichkeit von Bekanntmachungsmängeln; Ausfertigung; Ausfertigungsmangel; Einbeziehungen von Anlagen; Straßenreinigungsverzeichnis; Abweichung vom Beschlusstext; Regelungsgehalt; redaktionelle Änderung; Reinigungsklassen; Zuordnung der öffentlichen Straßen; Gebührenbelastung; Gebührenmaßstab; unschlüssiger Willkürvorwurf; unbesetzte Reinigungsklasse

1. Es stellt grundsätzlich keinen Mangel der Ausfertigung einer Satzung dar, wenn die Unterschrift des Bürgermeisters nur den Text der beschlossenen Satzung abdeckt, nicht aber eine Anlage, die nach dem Text der Satzung deren Bestandteil ist (Fortführung von OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 29. Juli 2002- 2 B 139/02 -).

2. Abweichungen des Textes der Satzungsausfertigung von dem Satzungsbeschluss begründen jedenfalls dann einen Ausfertigungsmangel, wenn die Frage, ob die Abweichung den vom Beschlussorgan gewollten Regelungsgehalt der Satzung verändert, nicht eindeutig verneint werden kann (hier lediglich redaktionelle Änderung, die den Willen des Satzungsgebers nicht verfälscht).

3. Die Gemeinde hat bei der Konkretisierung der Reinigungspflicht nach den örtlichen Erfordernissen einen weiten Gestaltungsspielraum, der es einschließt, auch versuchsweise mit einer geringeren Reinigungshäufigkeit auszukommen, als sie bisher für erforderlich gehalten wurde.

4. Mit der Rüge, unter der zur Überprüfung gestellten Straßenreinigungssatzung sei die Gebührenbelastung unproportional gestiegen, kann der Vorwurf einer willkürlichen Bildung der Reinigungsklassen und Zuordnung der öffentlichen Straßen zu diesen Reinigungsklassen nicht schlüssig begründet werden.

5. Werden einer Reinigungsklasse keine Straßen zugeordnet, ist deswegen die Bildung der Reinigungsklassen nicht ohne weiteres fehlerhaft.

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3
VwGO § 47
BbgStrG § 49 a
GO F. bis 31.12.2007 § 5 Abs. 3 S. 1
GO F. bis 31.12.2007 § 5 Abs. 4 S. 1
GO F. bis 31.12.2007 § 5 Abs. 4 S. 2
BbgKVerf § 3 Abs. 4
BbgKVerf § 141 Abs. 3

Aktenzeichen: 1A1.07 Paragraphen: Datum: 2008-07-01
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PDF-DokumentSteuerrecht Kommunalrecht - Zweitwohnungssteuer Satzungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern
30.04.2008
1 L 170/06

Notwendigkeit der Angabe der konkreten Bezeichnung der Genehmigungsbehörde bei Bekanntgabe der Satzung

§ 5 Satz 4 KV-DVO (KVDV MV) v. 26. Januar 1995 (= § 5 Satz 5 KV-DVO (KVDV MV) vom 23. April 1999) erfordert die Angabe der konkreten Bezeichnung der Genehmigungsbehörde. Die Angabe allein der Funktionsbezeichnung ("Rechtsaufsichtsbehörde") reicht nicht aus.

KAG MV § 2
KV MV § 5
KV MV § 79
KVDV MV § 1 Abs 1

Aktenzeichen: 1L170/06 Paragraphen: KAGMV§2 KVMV§5 KVMV§79 KVDVMV§1 Datum: 2008-04-30
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PDF-DokumentAbfallrecht Kommunalrecht - Satzungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt
15.11.2007
4 L 37/07

Zur Rückwirkung von Abfallgebührensatzungen

KAG SA § 2

Aktenzeichen: 4L37/07 Paragraphen: KAGSA§2 Datum: 2007-11-15
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Kommunalrecht - Satzungsrecht Satzung

OVG Sachsen-Anhalt
06.03.2007
4 K 78/05

Erforderlichkeit der gesonderten Ausfertigung von Anlagen zum Satzungstext

Zur Bestätigung ihrer Identität und Authentizität ist es nicht erforderlich, alle Anlagen, die Bestandteil einer Satzung sind, gesondert auszufertigen. Ausreichend ist vielmehr, wenn durch eindeutige Angaben im Satzungstext oder auf andere Weise jeder Zweifel an der Zugehörigkeit der Anlage zur Satzung ausgeschlossen wird, diese gewissermaßen durch eine "gedankliche Schnur" mit dem Satzungstext verbunden ist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn auf einen bestimmten Bestandteil Bezug genommen wird, also eine ausreichende inhaltliche Verknüpfung von Normtext und Beilage dadurch besteht, dass der Normtext die bezeichnete Anlage als Bestandteil der Norm ausweist.

LKreisO SA § 6 Abs 3
GemO SA § 6 Abs 2

Aktenzeichen: 4K78/05 Paragraphen: LKreisOSA§6 GemOSA§6 Datum: 2007-03-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Kommunalrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Satzungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg
15.02.2007
2 A 15.05

Normenkontrolle; Veränderungssperre; Verlängerungssatzungen; Ausfertigung; Bekanntmachung; fehlender Vermerk über die Bekanntmachungsanordnung; rechtliche Konsequenzen von Verstößen gegen Bekanntmachungsvorschriften; Rechtsstaatsprinzip; Normerhaltung; sanktionslose Ordnungsvorschrift oder wesentliche Verfahrensvorschrift; "Umdeutung" von Satzungen; ausreichende Konkretisierung der Planung; nochmalige Verlängerung einer Veränderungssperre; "besondere Umstände" Veränderungssperre "Windpark Märkisch Linden"

1. Aus § 5 Abs. 4 Satz 2 GO lässt sich nicht ableiten, dass grundsätzlich jeder Verstoß gegen eine Bekanntmachungsvorschrift zur Unwirksamkeit der Bekanntmachung führt.

2. Bei dem in § 1 Abs. 1 Satz 4 BekanntmV geregelten Erfordernis, dass die Bekanntmachungsanordnung des Hauptverwaltungsbeamten in den Akten schriftlich zu vermerken, zu datieren und mit seiner Unterschrift zu versehen ist, handelt es sich nicht um eine sanktionslose Ordnungsvorschrift, sondern um eine wesentliche Verfahrensvorschrift, deren Verletzung grundsätzlich die Ungültigkeit der Satzung zur Folge hat.

3. Eine Satzung über die Verlängerung einer Veränderungssperre lässt sich nicht in den Neuerlass der Veränderungssperre "umdeuten"

VwVfG § 47
BGB § 140
BauGB §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 2, 17
GO § 5 Abs. 3
BekanntmV § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 2A15.05 Paragraphen: VwVfG§47 BGB§140 BauGB§14 BauGB§16 BauGB§17 GO§5 BekanntmV§1 Datum: 2007-02-15
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PDF-DokumentKommunalrecht Normenkontrolle - Satzungsrecht Antragsbefugnis

Hessischer VGH
27.09.2006
5 N 1086/06

Antragsbefugnis, Antragsfrist, Aufhebungssatzung, Bekanntmachung, Rechtsverletzung

Auch wenn eine Satzungsregelung erneut wirksam wird, weil eine Nachfolgeregelung durch den Satzungsgeber aufgehoben wird, beginnt die Frist zur Anfechtung dieser Satzungsregelung gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO mit dem Datum ihrer Bekanntgabe.

Aufhebungssatzung vom 07.11.2005
GG Art. 19 Abs. 4
Straßenreinigungssatzung der Stadt FFM vom 06.03.1992
Straßenreinigungssatzung der Stadt FFM vom 09.11.2004
VwGO § 47 Abs. 2 S. 1

Aktenzeichen: 5N1086/06 Paragraphen: VwGO§47 GGArt.19 Datum: 2006-09-27
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PDF-DokumentKommunalrecht Gebühren- und Abgabenrecht - Kindergärten Satzungsrecht Kindergartengebühren Satzung

Thüringer OVG
19.7.2006
3 N 582/02

Kindergartengebühren; Elternbeiträge; Teilnahmebeiträge; Kostenbeiträge; Kindertageseinrichtungen; kommunale Gebührensatzung; Einkommen; sozialhilferechtlicher Einkommensbegriff; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

1. Eine Staffelung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen nach Einkommen und Kinderzahl (vgl. § 90 Abs. 1 SGB VIII) muss gewährleisten, dass tendenziell eine geringere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und eine höhere Kinderzahl zu einer Begünstigung hinsichtlich der Beitragshöhe führen bzw. dass – umgekehrt - jedenfalls eine Schlechterstellung bei geringerer Leistungsfähigkeit oder höherer Kinderzahl nicht stattfindet. Dieser Vorgabe genügt eine Beitragsstaffelung nicht, die aus elf an die Höhe des Einkommens geknüpfte Beitragsstufen besteht, bei der das Kindergeld zum Einkommen zählt und die die Zahl der Kinder nur insoweit berücksichtigt, als für das zweite und dritte Kind ein Freibetrag von 150 Euro gewährt wird.

2. Die Heranziehung des sozialhilferechtlichen Einkommensbegriffs (vgl. § 76 BSHG a. F., § 82 SGB XII) dürfte bereits aus Praktikabilitätsgründen die Anforderungen des auf Typisierung und Pauschalierung angelegten § 90 Abs. 1 SGB VIII verfehlen und begegnet auch im Übrigen erheblichen rechtlichen Bedenken.

3. Zum Begriff des Einkommens i. S. d. § 90 Abs. 1 SGB VIII und insbesondere zu der Frage, ob und inwieweit bei der Festlegung dieses Begriffs der mit Versorgung und Unterhalt eines Kindes verbundene, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mindernde Aufwand zu berücksichtigen ist.

4. § 20 Abs. 2 ThürKitaG 2005 dürfte insoweit nicht mit § 90 Abs. 1 SGB VIII in Einklang stehen, als er es genügen lässt, bei einer Beitragsstaffelung nur an eines der beiden Merkmale „Einkommen“ bzw. „Anzahl der Kinder“ anzuknüpfen (zur Kumulation beider Merkmale i. S. d. § 90 Abs. 1 SGB VIII vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. März 2006 - 3 L 249/04 -, Juris).

SGB-VIII § 90 Abs 1
ThürKitaG §§ 10, 20, 25 idFv 16.12.2005
ThürKitaG §§ 6, 7 idFv 25.06.1991
ThürKitaG §§ 20, 25, 29, Abs 1 idFv 25.06.1991
VwGO § 47

Aktenzeichen: 3N582/02 Paragraphen: SGBVIII§90 ThürKitaG§10 ThürKitaG§20 ThürKitaG§25 ThürKitaG§6 ThürKitaG§7 Datum: 2006-07-19
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PDF-DokumentKommunalrecht - Satzungsrecht

OVG NRW - VG Köln
09.05.2006
15 A 4247/03

1. Privates Regelwerk kann durch satzungsrechtliche Inbezugnahme allenfalls dann zum Inhalt des Satzungsrechts erhoben werden, wenn es in einer Weise veröffentlicht ist, die hinsichtlich Zugänglichkeit und Verlässlichkeit der Veröffentlichung in amtlichen Publikationsorganen entspricht. Das ist für DIN-Regelungen allgemein nicht sichergestellt.

2. In jedem Fall muss für so zum Satzungsrecht erhobenes privates Regelwerk in der Satzung eine Fundstelle oder Bezugsquelle angegeben werden.

3. Der DIN 1986 kann nicht entnommen werden, dass jedes an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossene Grundstück über einen im Freien befindlichen Kontrollschacht verfügen muss.

GG Art. 20 Abs. 3
GO NRW § 7
GO NRW § 8
GO NRW § 9

Aktenzeichen: 15A4247/03 Paragraphen: GGArt.20 GONRW§7 GONRW§8 GONRW§9 Datum: 2006-05-09
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PDF-DokumentKommunalrecht Gebühren- und Abgabenrecht - Satzung Satzungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
02.05.2006
9 N 9.06

Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Begründung des Zulassungsantrages; Darlegungsanforderungen zur Berücksichtigung von nach Ablauf der Begründungsfrist eintretenden Rechtsänderungen

(hier: Neuerlass einer Gebührensatzung); Vorliegen eines Satzungsentwurfs der Verwaltung reicht nicht aus; rückwirkende Gebührensatzung setzt prognostische Kalkulation aus der Sicht im Rückwirkungszeitpunkt voraus; Gebührenermäßigung nach Ablauf der Begründungsfrist für den Zulassungsantrag

VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO § 124 a Abs. 4
BbgAbfG § 9
KAG § 6 Abs. 3

Aktenzeichen: 9N9.06 Paragraphen: VwGO§124 BbgAbfG§9 KAG§6 Datum: 2006-05-02
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PDF-DokumentKommunalrecht Gebühren- und Abgabenrecht - Satzungsrecht Satzung

Thüringer OVG - VG Weimar
23.11.2005
4 KO 877/01

Einwohnergleichwert als Maßstab bei der Schmutzwasserbeseitigung Fortsetzungsfeststellungsklage; aufschiebende Wirkung; Satzung; Anzeige; Rechtsaufsichtsbehörde; Beanstandung; Kommunalaufsicht; rechtsaufsichtliche Maßnahme; Auslegung; fehlende Bestimmtheit; Einleitungsgebühr; Gebührenmaßstab; Frischwassermaßstab; Einwohnergleichwert; EGW; Äquivalenzprinzip; Sparanreiz; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Verwaltungspraktikabilität; Brunnen; Niederschlagswasser; Beseitigungsgebühr

1. Wird eine kommunale Satzung der Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt (gemäß § 21 Abs. 3 ThürKO bzw. § 2 Abs. 5 ThürKAG), so ist die Nichtbeanstandung innerhalb der Monatsfrist als negatives Tatbestandsmerkmal für die Wirksamkeit der Satzung und ihrer Inkraftsetzung anzusehen. Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und ggf. Anfechtungsklage führt nicht dazu, dass die Satzung als unbeanstandet gelten könnte.

2. Zur Systematik und Reichweite der Ermächtigungsgrundlage für kommunalaufsichtliche Maßnahmen gemäß § 120 Abs. 1 Satz 1 und 2 ThürKO.

3. Die rechtsaufsichtliche Prüfung einer Satzung im Anzeigeverfahren nach § 2 Abs. 5 ThürKAG lässt die möglichen Maßnahmen auf Grund der allgemeinen kommunalaufsichtlichen Ermächtigungsgrundlage gemäß § 120 Abs. 1 Satz 1 ThürKO unberührt.

4. Ein Maßstab, der die Einleitungsgebühr nach Einwohnergleichwerten (EGW) bemisst, ist im Hinblick auf das Äquivalenzprinzip dem sog. Frischwassermaßstab unterlegen. Er erfüllt zudem nicht das durch § 12 Abs. 5 Satz 1 ThürKAG angeordnete Gebot, dass die Gebührenbemessung dem schonenden und sparsamen Umgang mit Wasser zu dienen hat (hier Sonderfall, in dem der EGW-Maßstab wegen besonderer Umstände des Einzelfalls bei der Einleitungsgebühr ausnahmsweise zulässig ist).

5. Die mit der Festlegung eines Gebührenmaßstabs verbundene Wahrscheinlichkeitsannahme setzt nicht voraus, dass die zugrunde gelegten Tatsachen ihrerseits erwiesen sind. Vielmehr reicht es grundsätzlich aus, wenn der Satzungsgeber plausible und stichhaltige Anhaltspunkte vorweisen kann, die die Tatsachengrundlage so wahrscheinlich machen, wie es eine sachgerechte Auswahl unter mehreren in Betracht kommenden Maßstäben erfordert.

6. Der EGW-Maßstab ist bei der Beseitigungsgebühr für die dezentrale Entsorgung unzulässig.

VwGO § 114 Abs 1 S4
VwGO § 80 Abs 1
ThürKO § 21 Abs 3 ThürKO § 120 Abs 1
ThürKAG § 2 Abs 5 ThürKAG § 12 Abs 4 S 1
ThürKAG § 12Abs 5 S1

Aktenzeichen: 4KO877/01 Paragraphen: VwGO§114 VwGO§80 ThürKO§21 ThürKO§120 ThürKAG § 2 ThürKAG § 12 Datum: 2005-11-23
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PDF-DokumentKommunalrecht - Satzungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
26.08.2005
1 M 84/05

Zur Bestimmtheit einer Bekanntmachungsvorschrift in einer Hauptsatzung

Zur rechtsstaatlichen Bestimmtheit einer Bekanntmachungsvorschrift in einer Hauptsatzung, die für Fälle höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse die Möglichkeit einer Notbekanntmachung vorsieht.

KomVerfDV MV § 9 Abs 2 S 3
KV-DVO M-V § 9
VwGO § 146 Abs 4 S 3

Aktenzeichen: 1M84/05 Paragraphen: KomVerfDVMV§9 KV-DVOM-V§9 VwGO§146 Datum: 2005-08-26
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PDF-DokumentKommunalrecht - Satzungsrecht Bekanntmachung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
17.08.2005
9 N 74.05

Berufungszulassungsantrag, Gewässerunterhaltungsgebühren, Umlagesatzung, Bekanntmachung des Satzungsrechts, Impressum, Angabe der Bezugsmöglichkeiten, Angabe sämtlicher Bezugsmöglichkeiten, hier: Nichtangabe des regelmäßigen Vertriebsweges, Verordnungsermächtigung, Bestimmtheit, Überschreitung der Verordnungsermächtigung, Beachtlichkeit von Bekanntmachungsfehlern Ortsrecht, das in einem Amtsblatt veröffentlicht wird, das entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 4 BekanntmV 2000 nur eine und nicht sämtliche Bezugsmöglichkeiten angibt, ist fehlerhaft bekannt gemacht und ungültig

1. Die bei einem Amtsblatt nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 BekanntmV 2000 vorgeschriebene Angabe der Bezugsmöglichkeiten und bedingungen erfordert es, sämtliche Vertriebswege des Amtsblatt zu nennen.

2. Verstöße gegen Verfahrens- und Formvorschriften bei der öffentlichen Bekanntmachung von Satzungen sind nach § 5 Abs. 4 Satz 2 GO stets beachtlich (Fortführung der Rechtspre-chung des fr. OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 19. August 1999 2 D 17/98. NE -)

GG Art. 80
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3
GO Bbg § 5 Abs. 3 S. 2
GO Bbg § 5 Abs. 4 S. 2
BekanntmV (F. 2000) § 4 Abs. 2 Nr. 4

Aktenzeichen: 9N74.05 Paragraphen: GGArt.80 VwGO§124 GOBbg§5 Datum: 2005-08-17
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PDF-DokumentKommunalrecht - Satzungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt
17.06.2005
4 L 615/04

Zur Bekanntmachung von Satzungen in einem Bekanntmachungsorgan, das käuflich erworben werden muss

1. Satzungen sind auch dann regelrecht verkündet, wenn der Text dem Bekanntmachungsorgan lose beigelegt wird.

2. Die Gemeinde darf ein Verkündungsorgan wählen, das an Verkaufsstellen innerhalb des Gemeindegebiets käuflich erworben werden kann.

3. Die Hauptsatzung muss die Verkaufsstellen nicht aufführen.

LSA-GO § 6 Abs 3
LSA-GO § 6 Abs 5

Aktenzeichen: 4L615/04 Paragraphen: LSA-GO§6 Datum: 2005-06-17
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PDF-DokumentKommunalrecht - Satzungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt
07.06.2005
4 L 664/04

Zur Bekanntmachung von Satzungen in einem Bekanntmachungsorgan, das käuflich erworben werden muss

1. Satzungen sind auch dann regelrecht verkündet, wenn der Text dem Bekanntmachungsorgan lose beigelegt wird.

2. Die Gemeinde darf ein Verkündungsorgan wählen, das an Verkaufsstellen innerhalb des Gemeindegebiets käuflich erworben werden kann.

3. Die Hauptsatzung muss die Verkaufsstellen nicht aufführen.

4. Eine Satzungsbestimmung, die - dem neuen Recht des § 6 Abs. 6 KAG LSA entsprechend - vorsieht, dass die sachliche Beitragspflicht nur entsteht, wenn bereits vor der Entscheidung über die beitragsauslösende Maßnahme eine Satzung vorliegt, gilt nicht für "Alt-Fälle", in denen Maßnahmen abgerechnet werden, die vor dem 22.04.1999 begonnen worden sind (Bestätigung von OVG LSA, Beschl. v. 20.12.2004 - 2 M 609/04 -).

LSA-GO § 6 Abs 3
LSA-KAG § 6 Abs 6

Aktenzeichen: 4L664/04 Paragraphen: LSA-GO§6 LSA-KAG§6 Datum: 2005-06-07
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PDF-DokumentKommunalrecht - Satzungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt
06.06.2005
4 M 112/05

Veröffentlichung von Satzungsrecht im Gemeindeblatt - Straßenausbaubeitrag und Einwände gegen Schlussrechnung

1. Wird Satzungsrecht der Gemeinde durch Einlage in einem Gemeindeblatt veröffentlicht, so bedarf es für die Wirksamkeit der Veröffentlichung keines Hinweise im Text des Gemeindeblatts auf die Einlage. Die jederzeit mögliche Kenntnisnahme wird nicht dadurch erschwert, dass das Gemeindeblatt erworben werden muss und dass die Hauptsatzung hierauf sowie auf die Verkaufsstellen nicht hinweist. Die Wirksamkeit der Veröffentlichung wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass die Einlage einzelnen Ausgaben entnommen worden sein kann.

2. Im summarischen vorläufigen Rechtsschutz bleiben Einwände gegen in der Schlussrechnung angesetzte Massen unbeachtlich (und der Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten) wenn die Schlussrechnung der Firma durch ein unabhängiges Ingenieurbüro geprüft worden ist; dagegen kann auch mit einer gegenteiligen eidesstattlichen Versicherung nichts ausgerichtet werden.

GG Art 20 Abs 3
GemO ST § 6
KAG ST § 6
LSA-GO § 6

Aktenzeichen: 4M112/05 Paragraphen: GGArt.20 GemOST§6 KAG-ST§6 LSA-GO§6 Datum: 2005-06-06
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PDF-DokumentKommunalrecht Ordnungsrecht - Satzungsrecht Ordnungsrecht Gefahrenabwehr

OVG Lüneburg
27.01.2005 11 KN 38/04
Gefahr, abstrakte, Hundeverordnung, Leinenzwag

Allein ein subjektives Unsicherheitsgefühl der Bürger, dass der tatsächlichen Gefährdung nicht entspricht, rechtfertigt es nicht, in einer auf § 55 Abs. 1 Nr.1 Nds. SOG gestützten Hundeverordnung einen generellen Leinenzwang für die gesamte geschlossene Ortslage festzulegen.

Sollen Risiken bekämpft werden, die jenseits des Bereichs feststellbarer Gefahren liegen, erfordert dieses eine Risikobewertung, die den Polizei-und Ordnungsbehörden auf der Grundlage des § 55 Nds. SOG nicht zusteht (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 3.7.2002 - 6 CN.01 - DVBl.
NDS. SOG § 55 I Nr 1
NGefAG § 55 I Nr 1

Aktenzeichen: 11KN38/04 Paragraphen: NGefAG§55 Nds.SOG§55 Datum: 2005-01-27
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PDF-DokumentErschließungsrecht Kommunalrecht - Satzungsrecht Erschließungsanlage Satzung Erschließung

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
14.12.2004 2 S 191/03
Satzung, Amtsblatt, gemeinsames, öffentliche Bekanntmachung, gebietsbezogener Artzuschlag, grundstücksbezogener Artzuschlag, Bebauungszusammenhang, planmäßiger Ausbau, historische Ortsstraße, unselbständiges Anhängsel einer historischen Ortsstraße, endgültige Herstellung

1. § 4 Abs. 3 GemO und § 1 DVO GemO hindern selbständige Gemeinden nicht daran, Bekanntmachungen in einem gemeinsam herausgegebenen Bekanntmachungsorgan zu veröffentlichen.

2. Die aus § 131 Abs. 3 BauGB folgende Verpflichtung, alle Grundstücke mit einem gebietsbezogenen Artzuschlag zu belegen, besteht für unbeplante Gebiete nur insoweit, als diese ihrer Struktur nach beplanten Gewerbe- und Industriegebieten vergleichbar sind (st.Rspr., vgl. etwa BVerwGE 106, 147; ferner Senatsurteil vom 12.6.1997 - 2 S 902/97 -).

3. Eine rechtliche Verpflichtung zur Anordnung eines grundstücksbezogenen Artzuschlags besteht nicht (wie oben 2).

4. Zu den Voraussetzungen einer vorhandenen Erschließungsanlage im Sinne des § 180 Abs. 2 BBauG/§ 242 Abs. 1 BauGB im württembergischen Landesteil und eines unselbständigen Bestandteils einer historischen Ortsstraße.
BauGB §§ 131 Abs. 3, 133 , 34 Abs. 1, 125 Abs. 2, 242 Abs. 1
GemO § 4 Abs. 3
DVO GemO § 1

Aktenzeichen: 2S191/03 Paragraphen: BauGB§131 BauGB§133 BauGB§34 BauGB§242 GemO§4 DVOGemO§1 Datum: 2004-12-14
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PDF-DokumentKommunalrecht Gebühren- und Abgabenrecht - Satzungsrecht Hundesteuer Satzung

OVG NRW - VG Düsseldorf
25.11.2004 14 A 2973/02
1. Wird in einer kommunalen Satzung auf die Regelungen eines anderen Normgebers "in der jeweils geltenden Fassung" verwiesen (dynamische Fremdverweisung), verstößt das gegen das Übertragungsverbot des § 41 Abs. 1 Buchst. f) GO NRW, wenn weder aus der verweisenden Norm selbst, noch aus der Struktur der Regelungen, auf die verwiesen wird, eine für den Rat erkennbare Begrenzung der potentiellen Rückwirkungen von Änderungen der Bezugsregelung gewonnen werden kann.

2. Eine kommunale Hundesteuersatzung, die zur Bestimmung von als gefährlich bewerteten Hunden, für deren Halten eine erhöhte Hundesteuer erhoben wird, ohne eigene Regelung auf die Rassenliste der Anlage 1 der Landeshundeverordnung NRW vom 30.6.2000 "in der jeweils geltenden Fassung" verwies, verstieß gegen § 41 Abs. 1 Buchst. f) GO NRW und war insoweit unwirksam.
GO NRW § 41 Abs. 1 Buchst. f) Anlage 1 zur LHV NRW

Aktenzeichen: 14A2973/02 Paragraphen: GONRW§41 Datum: 2004-11-25
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PDF-DokumentKommunalrecht - Satzungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
11.11.2004 2 M 528/04
Satzung, Veröffentlichung, Bekanntmachung, Bekanntmachungsorgan, alternatives, Veröffentlichungsorgan, alternatives, Verkündungsblatt, alternatives, Verkündungshinweis, Amtsblatt

keine "Alternativ-"Veröffentlichung in mehreren Amtsblättern möglich

1. Die Bestimmung einer Hauptsatzung, wonach Satzungen der Gemeinde entweder im Amtsblatt des Landkreises oder im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft bekannt gemacht werden sollen, entspricht nicht rechtsstaatlichen Anforderungen und ist nichtig.

2. Es reicht auch nicht aus, wenn in dem einen Verkündungsblatt auf die konkrete Veröffentlichung im anderen Verkündungsblatt hingewiesen wird.
LSA-GO § 6 II 2

Aktenzeichen: 2M528/04 Paragraphen: LSA-GO§6 Datum: 2004-11-11
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Kommunalrecht Verbandsrecht - Satzung Satzungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt
09.10.2003
1 K 459/01

Bekanntgabe, Ausfertigung, Umlauf, Verbandssatzung : Änderung, Genehmigung, Hinweis : Auflagen, Einrichtung, Maßstab, Aufwand, Oberflächenentwässerung, Abwasserabgabe, Verrechnung, Aufwandsüberschreitung, Ausschreibung

Beitragsrecht

1. Eine Bekanntmachungsregelung, die eine Verkündung durch Umlauf vorsieht, ist unwirksam, weil nicht ersichtlich ist, wann der Bekanntmachungsvorgang abgeschlossen ist.

2. Ein längerer Zeitablauf (hier: 3 Jahre) zwischen dem Satzungsbeschluss und der (wirksamen) Bekanntgabe rechtfertigt nicht die Annahme, der Rechtsetzungswille des Satzungsgebers sei entfallen. Anderes gilt nur, wenn der Satzungsgeber eine weitere Satzung beschließt, die den Regelungsgehalt der unveröffentlichten Satzung vollständig ablöst.

3. § 5 Abs. 1 Satz 2 KAG LSA verlangt nur, dass die Einrichtung, für deren Benutzung Gebühren erhoben werden, wirksam bestimmt ist. Dazu genügt eine entsprechende Regelung in der Abgabensatzung. Formvorschriften, nach denen die Abgabensatzung nur die abgabenrechtlichen folgen aus der Abwasserbeseitigungssatzung ziehen dürfe, enthält das Gesetz nicht.

4. Wird die Gebühr für die Einleitung von Schmutzwasser in einen Kanal erhoben, so sind jedenfalls bei den kalkulatorischen Kosten, insbesondere den Abschreibungen und Rückstellungen für Reparaturleistungen an den Kanälen, Abzüge für das mit dem Kanal zugleich abfließende Oberflächenwasser vorzunehmen.

5. Verrechnet ein Zweckverband die an das Land zu zahlende Abwasserabgabe mit Investitionen in Kläranlagen, so darf sie die festgesetzte Abgabe nicht als Aufwand für die Kanalbenutzung einstellen.

6. Ein in der Satzung bestimmter Gebührensatz ist nur unwirksam, wenn feststeht, dass er im Ergebnis gegen das Aufwandsüberschreitungsverbot verstößt.

a) Beruht die Bestimmung des Gebührensatzes nicht auf einer Kalkulation, so rechtfertigt dies mangels besonderer Verfahrensbestimmungen in der Gemeindeordnung nicht die Schlussfolgerung, der Gebührensatz sei unwirksam.

b) Setzt sich ein Zweckverband über gemeindehaushaltsrechtliche Vorgaben hinweg und vergibt er die Ausführung eines Werks ohne die erforderliche vorherige Ausschreibung, so bedeutet dies nicht zugleich, dass die Vergabe tatsächlich zu vermeidbaren Mehrkosten geführt hätte.

LSA-GO § 2 II S 2
LSA-GKG §§ 8 II Nr 4, 14 II S 2, 2 I S 2, 5 I S 1
LSA-AGAbwAG §§ 6 I S 1, 7 I

Aktenzeichen: 1K459/01 Paragraphen: LSA-GO§2 LSA-GKG§8 LSA-GKG§14 LSA-GKG§2 LSA-GKG§5 LSA-AGAbwAG§6 LSA-AGAbwAG§7 Datum: 2003-10-09
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