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PDF-DokumentInternationales Recht - EU-Recht Freizügigkeit

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
5.9.2019
13 ME 278/19

Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach § 6 FreizügG/EU

"Schwerwiegende Gründe" der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 6 Abs. 4 FreizügG/EU können sich - abhängig von den Umständen des konkreten Einzelfalls - aus der Begehung mittlerer und schwerer Straftaten ergeben.

FreizügG/EU § 6 Abs 1, § 6 Abs 4
VwGO § 146 Abs 4, § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 13ME278/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-05
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Polizeirecht Sicherheit

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
4.7.2019
1 S 1772/19

Zuständigkeit deutscher Polizeibehörden für die Abwehr von Gefahren im Ausland

Deutsche Polizeibehörden sind für die Abwehr von Gefahren im Ausland jedenfalls auch dann zuständig, wenn es um den Schutz der Rechtsgüter Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit und Eigentum als universelle Grundrechte geht und die Gefahren, die sich im Ausland realisieren, vom Bundesgebiet ausgehen.

Aktenzeichen: 1S1772/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Verkehrsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.6.2019
1 N 12.19

EU-Fahrerlaubnis; Anerkennung im Inland; Feststellungsklage; Fahrerlaubnis in Tschechien (Klassen A und B) erteilt; Wohnsitz in Deutschland; Wohnsitzverstoß aus Führerschein ersichtlich; Umtausch in polnischen Führerschein; Erwerb der Klasse BE in Polen; Heilung des Wohnsitzmangels (verneint)

1. Die aus einem EU-Führerschein hervorgehende Nichtbeachtung der den ordentlichen Wohnsitz betreffenden Voraussetzung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG (nunmehr Art. 7 Abs. 1 Buchst. e) der Richtlinie 2006/126/EG) rechtfertigt es, den von einem anderen Mitgliedsstaat (Tschechien) ausgestellten Führerschein gemäß § 28 Abs 4 Nr 2 FeV nicht anzuerkennen (stRspr vgl. nur EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011, Apelt, C-224/10, juris Rn. 25 ff. <34 f.>).

2. Gleiches gilt, wenn die Nichtbeachtung des Wohnsitzerfordernisses nur aus dem früheren EU-Führerschein (Tschechien) ersichtlich ist und dieser in einem anderen Ausstellungsmitgliedsstaat (Polen) umgetauscht wird (vgl. EuGH, Beschluss vom 22. November 2011, Köppl, C-590/10, juris Rn. 35 ff. <52>; in diesem Sinne auch Urteil Apelt, Randnr. 49).

3. Dies gilt selbst dann, wenn auf der Grundlage der mangelbehafteten EU-Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Klasse B zusätzlich die Klasse BE (in Polen) erworben wurde.

VwGO § 87a
FeV § 28 Abs 4 Nr 2

Aktenzeichen: 1N12.19 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Verkehrsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
6.9.2018
3 C 31.16

Alkoholbedingter Fahreignungsmangel; Anerkennungsgrundsatz; EU-Fahrerlaubnis; Eignungsprüfung; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erneuerung; Fahrerlaubnisklasse C; Geltungsdauer; Gültigkeit; Inlandsfahrberechtigung; Medizinisch-psychologische Untersuchung; Sperrfrist; Stufenverhältnis; Umtausch;

Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse C geheilt

1. Der Ausschluss der Inlandsfahrberechtigung aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV findet aufgrund des Anwendungsvorrangs der Anerkennungspflicht aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG keine Anwendung, wenn der Betroffene nach Ablauf der in Deutschland angeordneten Sperrfrist im Mitgliedstaat seines ordentlichen Wohnsitzes einen Führerschein erhielt, dessen Ausstellung nach den Vorgaben der Richtlinie 2006/126/EG die Prüfung der Fahreignung voraussetzt. Dies gilt auch, wenn dem Betroffenen im Inland eine Fahrerlaubnis der Klassen A und B entzogen wurde und er später einen EU-Führerschein der Klasse C erhielt.

2. Die in Art. 2 Abs. 2 RL 2006/126/EG eröffnete Möglichkeit, die in Art. 7 Abs. 2 RL 2006/126/EG festgelegte Gültigkeitsdauer von Führerscheinen auch auf alte, mit längerer Gültigkeit ausgestellte EU-Führerscheine im Wege der Erneuerung anzuwenden, ist im deutschen Fahrerlaubnisrecht nicht unionsrechtskonform umgesetzt worden.

RL 2006/126/EG Art. 2 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a,
RL 2006/126/EG Art. 7 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 Buchst. b
FeV § 11 Abs. 8 Satz 1, § 28 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 9,
FeV § 30 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 3C31.16 Paragraphen: Datum: 2018-09-06
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Verkehrsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Bayreuth
5.7.2018
3 C 9.17

Anerkennung; Ausstellungsmitgliedstaat; Bindungswirkung; Code-Nummer 70; Dokument; EU-Fahrerlaubnis; Eignungsprüfung; Fortwirkung; Führerschein; Führerschein-Tourismus; Inlandsberechtigung; Legitimationspapier; Nachweis; Nichteignung; Sperrfrist; Tilgungsfrist; Umtausch; Wiedererteilung; Wohnsitzmangel; isolierte Sperre; ordentlicher Wohnsitz; Überprüfung;

Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort

1. Hat ein Mitgliedstaat einen EU-Führerschein unter offensichtlichem Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt und tauscht ein anderer Mitgliedstaat diesen Führerschein um, wirkt der Wohnsitzmangel in dem umgetauschten Führerschein fort.

2. Ein Führerschein, den ein anderer Mitgliedstaat nach Ablauf einer Sperrfrist im Wege des bloßen Umtauschs ausgestellt hat, berechtigt vor deren Tilgung nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

RL 2006/126/EG Art. 2 Abs. 1, Art. 7 Abs. 5 Buchst. a, Art. 11, Anhang I
StGB § 69a Abs. 1 Satz 3
StVG § 3 Abs. 4 Satz 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1, §§ 21, 29
FeV § 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 4, Abs. 5, § 47 Abs. 2

Aktenzeichen: 3C9.17 Paragraphen: Datum: 2018-07-05
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit Internationales Recht - Visum Assoziierungsabkommen

BVerwG - VG Stuttgart
26.1.2017
1 C 1.16

Assoziationsrecht EWG-Türkei; Arbeitnehmerfreizügigkeit; deutsche Sprache; Ehegattennachzug; einfache Kenntnisse; erfolgreiche Integration; effektive Einwanderungskontrolle; Migrationssteuerung; nationales Visum; neue Beschränkung; Spracherfordernis; Stillhalteklausel; Visumpflicht; Völkergewohnheitsrecht; Verhältnismäßigkeit; zwingender Grund des Allgemeininteresses.

Vorlage an den EuGH
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage, ob das nach nationalem Recht bestehende Visumerfordernis beim Ehegattennachzug zu einem türkischen Arbeitnehmer mit der assoziationsrechtlichen Stillhalteklausel des Art. 7 ARB 2/76 vereinbar ist.

WVRK (Wiener Vertragsrechtskonvention) Art. 30 Abs. 3, Art. 59 Abs. 1a
AEUV Art. 267
ARB 2/76 Art. 7
ARB 1/80 Art. 13
AufenthG § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2, § 6 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3,
AufenthG § 30 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 2 und 6

Aktenzeichen: 1C1.16 Paragraphen: Datum: 2017-01-26
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PDF-DokumentLandwirtschaft- und Ernährung Internationales Recht - Lebensmittelrecht Vorlagen zum EuGH

Sächsisches OVG
24.2.2015
3 A 102/13

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur unionsrechtlichen Kennzeichnungspflicht von frischem Geflügelfleisch in Fertigpackungen

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgelegt:

1. Ist Art. 5 Abs. 4 Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 543/2008 mit Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) i. V. m. Art. 15 Abs. 1 und Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GR-Charta) vereinbar?

2. Ist Art. 5 Abs. 4 Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 543/2008 mit Art. 40 Abs. 2 Unterabsatz 2 AEUV vereinbar?

Das Berufungsverfahren wird für die Dauer des Vorabentscheidungsverfahrens ausgesetzt.

AEUV Art 267, Art 40 Abs 2
EUGrdRCh Art 15 Abs 1, Art 16
EGV 543/2008 Art 5 Abs 4 Buchst b

Aktenzeichen: 3A102/13 Paragraphen: Datum: 2015-02-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Verkehrsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
13.2.2014
3 C 1.13

Fahrerlaubnis; Tschechische Republik; tschechische Fahrerlaubnis; ausländische EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; ausländischer EU-Führerschein; ordentlicher Wohnsitz; Wohnsitzerfordernis; Wohnsitzvoraussetzung; Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; Inlandsfahrberechtigung; Anerkennungsgrundsatz; Aufenthaltsmitgliedstaat; Aufnahmemitgliedstaat; Ausstellermitgliedstaat; Diskriminierungsverbot; Ersetzung des Führerscheindokuments; isolierte Sperre; isolierte Wiedererteilungssperre; isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis; fehlende Fahreignung; mangelnde Fahreignung; ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen; gerichtliche Feststellung der Nichteignung; Eignungsüberprüfung; Ablauf der Sperrfrist; Tilgung; Tilgungsfrist; Verkehrszentralregister; Eintragung im Verkehrszentralregister; Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung; Nachweispflicht des Fahrerlaubnisinhabers.

Der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach deren Erteilung wegen in Deutschland begangener Verkehrsstraftaten und dadurch gezeigter fehlender Fahreignung eine isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB verhängt wurde, ist mit seiner EU-Fahrerlaubnis erst dann wieder zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigt, wenn er den Nachweis erbringt, dass er seine Fahreignung wiedergewonnen hat.

FeV § 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 bis 4 und Satz 3, Abs. 5
StGB § 69a Abs. 1 Satz 3
StVG § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 5
RL 91/439/EWG Art. 8
RL 2006/126/EG Art. 11

Aktenzeichen: 3C1.13 Paragraphen: FeV§28 Datum: 2014-02-13
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PDF-DokumentLandwirtschaft- und Ernährung Internationales Recht - Landwirtschaft Subventionen

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Stade
13.2.2014
3 C 16.13

Gemeinsame Agrarpolitik; Direktzahlung; Betriebsprämie; Zahlungsanspruch; Obst, Gemüse oder Speisekartoffeln (OGS); OGS-Genehmigung; OGS-Anbau; Antrag; Sammelantrag; Antrag auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen; Überlassungsantrag; Formular; Antragsformular; Betriebsübernahme im Wege der vorweggenommenen Erbfolge; Information; beizubringende Information; erforderliche Information; Angabe; Nachweis; Rechtssicherheit; Beibringungsgrundsatz; Daten; vorhandene Daten; ermitteln.

1. Im Falle einer Betriebsübernahme im Wege der vorweggenommenen Erbfolge im Sinne von Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/2003 bedurfte es keines gesonderten Übertragungsantrags, um die Betriebsprämienregelung wie der vorherige Betriebsinhaber in Anspruch nehmen zu können.

2. Ein Betriebsinhaber war jenseits seiner allgemeinen Mitwirkungspflicht weder nach Art. 12 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 noch nach § 14 InVeKoS-Verordnung verpflichtet, fristgerecht mit seinem Antrag Angaben zur Betriebsübernahme durch vorweggenommene Erbfolge zu machen und Nachweise hierzu vorzulegen, um Zahlungsansprüche mit OGS-Genehmigungen geltend machen zu können (wie Urteil vom 14. November 2013 - BVerwG 3 C 29.12).

3. Ebenso wenig war ein Betriebsinhaber verpflichtet, fristgerecht mit seinem Antrag Nachweise über den OGS-Anbau vorzulegen, wenn und soweit er oder der vorherige Betriebsinhaber in den Flächen- und Nutzungsnachweisen des Referenzjahres Flächen mit OGS-Anbau ausgewiesen hat.

VO (EG) Nr. 1782/2003 Art. 33, 60
VO (EG) Nr. 796/2004 Art. 12 Abs. 1
VO (EG) Nr. 795/2004 Art. 12, 13, 41
InVeKoSV § 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 3C16.13 Paragraphen: Datum: 2014-02-13
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PDF-DokumentAbfallrecht Internationales Recht - Abfallwirtschaft Abfallrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
9.9.2013
10 S 1116/13

1. §§ 18 Abs. 5 Satz 2, 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 3 Sätze 1 bis 3 KrWG sind bei europarechtskonformer Auslegung und Anwendung durch Art. 106 Abs. 2 AEUV gedeckt.

2. Verfassungsrecht und Europarecht verlangen nicht, dass die für die Untersagung von Sammlungen nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG zuständige Behörde dergestalt als neutrale Stelle organisiert ist, dass diese Behörde und der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger unterschiedlichen Rechtsträgern angehören müssen.

3. Für das Vorliegen einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 KrWG durch eine gewerbliche Sammlung von Abfällen aus privaten Haushaltungen trägt die für den Erlass einer Untersagungsverfügung zuständige Behörde die Darlegungslast. Eine Funktionsgefährdung muss auf konkrete, nachprüfbare Tatsachen im Einzelfall gestützt werden können.

4. Die Erfüllung der nach § 20 KrWG bestehenden Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen wird im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 2 Alt. 1 KrWG nicht schon dann verhindert, wenn gewerbliche Sammlungen mit dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder einem von diesem beauftragten Dritten um Abfälle konkurrieren. Eine systematische Unvereinbarkeit zwischen öffentlich-rechtlicher und privater Abfallentsorgung im Hausmüllbereich besteht von Gesetzes wegen nicht; ob der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der beauftragte Dritte durch private Konkurrenz daran gehindert wird, die Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen zu erfüllen, kann nur auf der Grundlage konkreter Zahlen und Fakten beurteilt werden.

5. Eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers besteht nicht per se beim Nebeneinander von gewerblicher und kommunaler Sammlung gleicher Abfallarten; § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG normiert keinen absoluten Konkurrenzschutz zu Gunsten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers.

6. § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG schützt das berechtigte Vertrauen des erfolgreichen Bieters in die Angebotskalkulation des Auftraggebers; eine rechtswidrige Auftragsvergabe wird durch eine gewerbliche Sammlung nicht im Rechtssinne "unterlaufen". Die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb wird nur dann "erheblich erschwert", wenn ein Vergabeverfahren konkret bevorsteht; das Gesetz erlaubt nicht, gewerbliche Sammler prophylaktisch vom Markt zu verdrängen.

7. Die Einhaltung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG genannten Voraussetzungen ist im Sinne des § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG nur dann "anders nicht zu gewährleisten", wenn im Vergleich zu einer Untersagungsverfügung weniger belastende Maßnahmen gemäß § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG ausscheiden. Der vom Gesetz angeordneten zweistufigen Prüfung kann sich die zuständige Behörde nicht dadurch entziehen, dass sie mildere administrative Maßnahmen von vornherein für aussichtslos erklärt. In dem Gesetzesverstoß liegt mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG zugleich eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Übermaßverbots.

Aktenzeichen: 10S1116/13 Paragraphen: Datum: 2013-09-09
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Vollstreckungsrecht Vollstreckung

VG Sigmaringen
5.6.2013
5 K 1444/13

Vollstreckung einer österreichischen Straferkenntnis (Verwaltungsübertretung, Geldbuße)

Aktenzeichen: 5K1444/13 Paragraphen: Datum: 2013-06-05
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Zuständigkeiten Prozeßrecht

EuGH
11.4.2013
C-645/11

Vorabentscheidung zur internationalen Zuständigkeit innerhalb der EU: Zuständigkeit für Klage auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Wiedergutmachungsbeträge einer staatlichen Stelle im Zusammenhang mit dem NS-Regime; Klage gegen mehrere Personen mit Wohnsitzen in verschiedenen Mitgliedsstaaten; Klage gegen Personen mit Wohnsitz außerhalb der europäischen Union

EGV 44/2001 Art 1 Abs 1, Art 6 Nr 1
AEUV Art 267
VermG § 1 Abs 1, § 3 Abs 1

Aktenzeichen: C-645/11 Paragraphen: Datum: 2013-04-11
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PDF-DokumentInternationales Recht - EG-Recht

EuGH
27.11.2012
C-370/12

1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses 2011/199/EU des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, berühren könnte.

2. Die Art. 4 Abs. 3 EUV, 13 EUV, 2 Abs. 3 AEUV, 3 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 AEUV, 119 AEUV bis 123 AEUV und 125 AEUV bis 127 AEUV sowie der allgemeine Grundsatz eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes stehen dem nicht entgegen, dass die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, eine Übereinkunft wie den am 2. Februar 2012 in Brüssel geschlossenen Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, dem Großherzogtum Luxemburg, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland abschließen und ratifizieren.

3. Das Recht eines Mitgliedstaats, den genannten Vertrag abzuschließen und zu ratifizieren, hängt nicht vom Inkrafttreten des Beschlusses 2011/199 ab.

Aktenzeichen: C-370/12 Paragraphen: Datum: 2012-11-27
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PDF-DokumentInternationales Recht - Umweltrecht

EuGH
14.6.2012
T-396/09

Umwelt; Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Schutz der Luft und zur Verbesserung der Luftqualität; einem Mitgliedstaat bewilligte zeitlich begrenzte Ausnahme; Antrag auf interne Überprüfung; Ablehnung; Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls; Gültigkeit; Übereinkommen von Aarhus

EGV 1367/2006 Art 10 Abs 1, Art 2 Abs 1 Buchst g
EGRL 50/2008 Art 22 Abs 4
AarhusÜbk Art 9 Abs 3
EG Art 230

Aktenzeichen: T-396/09 Paragraphen: Datum: 2012-06-14
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PDF-DokumentInternationales Recht - Sozialrecht

EuGH
24.4.2012
C-571/10

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; Rechtsstellung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger; Recht auf Gleichbehandlung in Bezug auf soziale Sicherheit, Sozialhilfe und Sozialschutz; Ausnahme vom Grundsatz der Gleichbehandlung bei Maßnahmen der Sozialhilfe und des Sozialschutzes; Ausschluss der 'Kernleistungen' vom Anwendungsbereich dieser Ausnahme; nationale Regelung, die ein Wohngeld für die einkommensschwächsten Mieter vorsieht; Betrag der für Drittstaatsangehörige vorgesehenen Mittel, der nach Maßgabe eines unterschiedlichen gewichteten Durchschnitts bestimmtwird; Ablehnung eines Wohngeldantrags wegen Erschöpfung des für Drittstaatsangehörige vorgesehenen Budgets

EGRL 109/2003 Art 11 Abs 1 Buchst d, Art 11 Abs 4
EU Art 6
EUGrdRCh Art 34
EGRL 43/2000

Aktenzeichen: C571/10 Paragraphen: Datum: 2012-04-24
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PDF-DokumentInternationales Recht - Umweltrecht

EuGH
14.2.2012
C-204/09

Vorabentscheidungsersuchen; Aarhus-Übereinkommen; Zugang zu Umweltinformationen; Gremien und Einrichtungen, die in gesetzgebender Eigenschaft handeln; Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden; Voraussetzung, dass diese Vertraulichkeit gesetzlich vorgesehen sein muss

EGRL 4/2003 Art 2 Nr 2 S 2, Art 2 Nr 2 S 3, Art 4 Abs 2 U Abs 1 Buchst a EG Art 234

Aktenzeichen: C-204/09 Paragraphen: Datum: 2012-02-14
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PDF-DokumentInternationales Recht - Umweltrecht

EuGH
20.10.2011
C-474/10

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung von Art. 6 EGRL 42/2001; Konsultationen; Bestimmung der zu konsultierenden Behörden; durch Pläne und Programme verursachte Umweltauswirkungen
EGRL 42/2001 Art 6

Aktenzeichen: C-474/10 Paragraphen: Datum: 2011-10-20
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PDF-DokumentInternationales Recht - Völkerrecht Prozeßrecht

BVerfG
12.10.2011
2 BvR 2984/09
2 BvR 3057/09
2 BvR 1842/10

Nichtannahmebeschluss: Völkerrechtliche Vollstreckungsimmunität eines fremden Staates wegen hoheitlicher Nutzung des Vollstreckungsobjekts - Voraussetzungen einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei fachgerichtlichem Unterlassen einer Vorlage gem Art 100 Abs 2 GG zur Normenverifikation - hier: teils mangels hinreichender Substantiierung unzulässige, teils unbegründete Rügen einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG iVm Art 100 Abs 2 GG

1a. Das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) kann auch durch das Unterlassen einer Vorlage an das BVerfG gem Art 100 Abs 2 GG verletzt werden (vgl BVerfG, 10.06.1997, 2 BvR 1516/96, BVerfGE 96, 68 <77>). Dafür müssen jedoch objektive Zweifel an dem Bestehen oder der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts bestehen, die völkerrechtliche Zweifelsfrage für den Ausgangsrechtsstreit entscheidungserheblich sein (vgl BVerfG, 30.10.1962, 2 BvM 1/60, BVerfGE 15, 25 <30>) und die angegriffene Entscheidung auf der unterbliebenen Vorlage beruhen (vgl BVerfG, 05.11.2003, 2 BvR 1243/03, BVerfGE 109, 13 <22>).

1b. Eine Vorlage nach Art 100 Abs 2 GG ist bereits dann geboten, wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung, ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt, auf ernstzunehmende Zweifel stößt (vgl BVerfGE 96, 68 <77>).

2a. Den Fachgerichten ist es nicht verwehrt, Völkerrecht auszulegen und anzuwenden, soweit Zweifel an dem Bestehen oder der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts nicht bestehen oder soweit es sich um Völkervertragsrecht handelt. Das Verfahren nach Art 100 Abs 2 GG ist ein Zwischenverfahren zur Feststellung, ob eine allgemeine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist (vgl BVerfGE 15, 25 <30>), nicht aber ein Verfahren zur Anwendung einer solchen - gegebenenfalls zuvor durch das BVerfG festgestellten - Regel auf einen konkreten Sachverhalt (vgl BVerfG, 15.12.2008, 2 BvR 2495/08, BVerfGK 14, 524 <533>).

2b. Um die Nachprüfung einer fachgerichtlichen Entscheidung am Maßstab des allgemeinen Völkerrechts zu erreichen, muss ein Verstoß gegen Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG gerügt werden. Die ausdrückliche Rüge der Verletzung des Verfahrensgrundrechts nach Art 101 Abs 1 S 2 iVm Art 100 Abs 2 GG kann nicht in eine solche nach Art 2 Abs 1 iVm Art 25 GG umgedeutet werden (vgl BVerfG, 30.01.2008, 2 BvR 793/07, BVerfGK 13, 246 <252>).

3a. Zu Voraussetzungen und Umfang der völkerrechtlichen Vollstreckungsimmunität bezüglichen Gegenständen eines Staates, die hoheitlichen Zwecken jenes Staates dienen, vgl BVerfG, 12.04.1983, 2 BvR 678/81, BVerfGE 64, 1 <40>; BVerfG, 06.12.2006, 2 BvM 9/03, BVerfGE 117, 141 <156>.

3b. Ob Vollstreckungsobjekte hoheitlichen oder nicht hoheitlichen Zwecken des fremden Staates dienen, bestimmt sich mangels Kriterien im allgemeinen Völkerrecht grundsätzlich nach der Rechtsordnung des Gerichtsstaates (vgl BVerfG, 30.04.1963, 2 BvM 1/62, BVerfGE 16, 27 <62>)

GG Art 100 Abs 2, Art 101 Abs 1 S 2, Art 25
BVerfGG § 23 Abs 1 S 2, § 92

Aktenzeichen: 2BvR2984/09 Paragraphen: Datum: 2011-10-12
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PDF-DokumentInternationales Recht - Aufenthaltsrecht EG-Recht

EuGH
29.9.2011
C-187/10

Assoziierungsabkommen EWG-Türkei; türkischer Staatsangehöriger; Aufenthaltserlaubnis; Familienzusammenführung; Trennung der Partner; Widerruf der Aufenthaltserlaubnis; Rückwirkung

EWGAssRBes 1/80 Art 6 Abs 1 Ss 1
AEUV Art 267

Aktenzeichen: C-187/10 Paragraphen: Datum: 2011-09-29
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PDF-DokumentInternationales Recht - Umweltrecht

BVerwG - VG Schleswig-Holstein
28.7.2011
7 C 7.10

Londoner Protokoll zum Übereinkommen über die Verhinderung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen Bundesverwaltung; Seeschifffahrt; Gefahrenabwehr; Hohe See; Einbringen; Beseitigung; Verschmutzung

1. Die Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sind gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 1 Nr. 3 Buchst. b SeeAufgG zur Gefahrenabwehr auf Hoher See zuständig, wenn der drohende bzw. verwirklichte Rechtsverstoß oder das konkret gefährdete bzw. verletzte Rechtsgut einen unmittelbaren Seeschifffahrtsbezug aufweist, d.h. wenn die Gefährdung oder Störung von einem Schiff aus erfolgt oder die Sicherheit von Seefahrzeugen betrifft.

2. Eine Beseitigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 HSEG liegt nicht vor, wenn trotz beabsichtigter endgültiger Aufgabe der Sachherrschaft eine andere Zwecksetzung als diejenige, die Sache "loszuwerden", im Vordergrund steht, und das Versenken der Sache dem Schutzzweck des Hohe-See-Einbringungsgesetzes nicht widerspricht.

GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 21, Art. 89 Abs. 2 Satz 2
SeeAufgG § 1 Nr. 3 Buchst. b, § 3 Abs. 1 Satz 2 und 4, § 4 Abs. 3
HSEG §§ 1, 3 Abs. 1 und 4 , § 4 Satz 1

Aktenzeichen: 7C7.10 Paragraphen: GGArt.74 GGArt.89 SeeAufgG§1 SeeAufgG§3 SeeAufgG§4 HSEG§1 HSEG§4 Datum: 2011-07-28
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PDF-DokumentInternationales Recht - EG-Recht EuGH-Vorlagen

OVG Hamburg
19.5.2011
4 Bf 88/10

Zurückverweisung durch Revisionsgericht; Vorabentscheidungsersuchen des Berufungsgerichts an den EuGH wegen angenommener Unionsrechtswidrigkeit der Entscheidung des Revisionsgerichts; Diskriminierungsverbot des Art. 10 Abs. 1 EWGAssRBes

1. In entscheidungserheblichen Fragen des Unionsrechts ist das Berufungsgericht durch die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts in dem Urteil, mit dem es die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen hat, nicht durch § 144 Abs. 6 VwGO gehindert, zu diesen Fragen ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichthof) zu richten, sofern das Berufungsgericht der Auffassung ist, dass die Entscheidung des Revisionsgerichts nicht in Einklang mit dem Unionsrecht steht (im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs vom 5.10.2010, Rs. C 173/09, Elchinov, ABl. EU 2010, Nr. C 328, 6 7 = EuZW 2010, 907-915, juris). 2. Diese Voraussetzungen treffen für das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Dezember 2009 (BVerwGE 135, 334 ff., juris) zu, soweit das Revisionsgericht darin einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot in Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 mit der Erwägung verneint hat, eine die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis übersteigende unbefristete Arbeitserlaubnis scheide als Grundlage eines möglichen Verstoßes gegen Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 aus, weil der Kläger nach der Neuregelung des Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisrechts mit Wirkung vom 1. Januar 2005 eine solche Erlaubnis nicht (mehr) besitze und § 2 Abs. 1 Nr. 1 ArGV, der dies für ausländische Ehegatten Deutscher (vorübergehend) ermöglicht habe, bei dem sogenannten Günstigkeitsvergleich nach Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 nicht zu berücksichtigen sei. Diese Rechtsauffassung ist mit den im Urteil des Gerichtshofs vom 9. Dezember 2010 (Rs. C-300/09, Toprak, und C- 301/09, Oguz, ABl. EU 2011, Nr. C 55, 11; InfAuslR 2011, 48, juris) zur Auslegung von Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 aufgestellten Grundsätzen nicht vereinbar.

3. Das Berufungsgericht legt dem Gerichtshof in dem Streitverfahren eines türkischen Staatsangehörigen, dem neben befristeten Aufenthaltserlaubnissen eine unbefristete Arbeitsgenehmigung erteilt worden ist, Fragen zur Tragweite des Diskriminierungsverbots in Art. 10 Abs. 1 und zur Reichweite der Stillhalteklausel in Art. 13 des Beschlusses 1/80 vor.

AEUV Art 267
EWGAssRBes 1/80Art 10 Abs 1, Art 13
VwGO § 144 Abs 6
ArGV § 2 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 4Bf88/10 Paragraphen: Datum: 2011-05-19
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PDF-DokumentInternationales Recht - Außenwirtschaftsrecht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
14.10.2009
6 A 2113/08

Atemschutzfilter; besonders konstruiert; militärischer Zweck Atemschutzfilter als Rüstungsgut

1. Die Auslegung des in der Ausfuhrliste (Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung) gebrauchten unbestimmten Rechtsbegriffs "besonders konstruiert" muss von dem Wortlaut der Ausfuhrliste ausgehen. Hierbei sind die Verwendung vergleichbarer Begriffe und - soweit vorhanden - die in den Anmerkungen vorgegebenen Auslegungskriterien zu berücksichtigen.

2. Der militärische Zweck eines Guts muss vorrangig aus seiner objektiven Beschaffenheit oder Konstruktion erkennbar werden, also aus den konkreten technischen Eigenschaften und der tatsächlichen Nutzbarkeit des Produkts. Dem von dem Hersteller oder Ausführenden angenommenen Verwendungszweck ist nur als weiteres Kriterium für die Auslegung Bedeutung zuzulegen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 28.03.2007 - 5 StR 225/06 -, NJW 2007, 1893, 1894).

3. Das Merkmal "besonders konstruiert für militärische Zwecke" ist erfüllt, wenn ein Produkt bereits bei der Konstruktion, Planung oder dem Entwurf eine Zielrichtung erfahren hat, die über eine zivile Nutzung hinausgeht, d.h. der militärische Zweck bei der Entwurfserstellung und Planung des Guts im Vordergrund stand, und die militärische Verwendung auch tatsächlich möglich ist, ohne dass zu fordern ist, dass eine nichtmilitärische Verwendung ausgeschlossen wird.

AWG § 4
AWG § 7
AWG § 27 Abs. 1
AWV § 5
VO (EG) Nr 428/2009 vom 05.05.2009

Aktenzeichen: 6A2113/08 Paragraphen: Datum: 2009-10-14
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PDF-DokumentInternationales Recht - Landwirtschaft Sonstiges

OVG Schleswig - VG Schleswig
03.06.2009
2 MB 7/09

Agrarpolitik; Datenschutz; Direktzahlung; Garantiefonds; Internet; Landwirtschaftsrecht; Subvention; Transparenz; Veröffentlichung

Veröffentlichung von Subventionszahlungen im Internet

Die Veröffentlichung von Daten der Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft ist mit den aus den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts abzuleitenden Grundrechten der Betroffenen vereinbar.

EMRK Art. 8
VO (EG) Nr. 1290/2005 Art. 42
VO (EG) Nr. 1290/2005 Art. 44 a
VO (EG) Nr. 259/2008 Art. 1
VO (EG) Nr. 259/2008 Art. 2

Aktenzeichen: 2MB7/09 Paragraphen: EMRKArt.8 Datum: 2009-06-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Verkehrsrecht

BVerwG - OVG saarland - VG Saarlouis
29.01.2009
3 C 31.07

Voraussetzungen für die Wiedererteilung des Rechts zum Gebrauchmachen von der ausländischen Fahrerlaubnis bei vorherigem Entzug für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wegen mangelnder Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Anforderungen an das Führen des Nachweises wiedergewonnener Fahreignung durch einen nach Ablauf der in Deutschland verhängten Sperrfrist im Ausland ausgestellten Führerschein; Entsprechende Anwendbarkeit des § 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) bei einer Entscheidung über die Wiedererteilung des Rechts zum Gebrauchmachen von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland

Ist eine ausländische Fahrerlaubnis für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wegen mangelnder Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen worden, setzt die Wiedererteilung des Rechts, von der Erlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, den Nachweis wiedergewonnener Fahreignung voraus. Dieser Nachweis wird nicht durch einen Führerschein erbracht, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat zwar nach Ablauf der in Deutschland verhängten Sperrfrist ausgestellt worden ist, sich aber nach Art eines Ersatzführerscheins darauf beschränkt, die bisherige, für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland entzogene Fahrerlaubnis auszuweisen.

FeV § 13
FeV § 29 Abs. 3
FeV § 29 Abs. 4
Richtlinie 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2
Richtlinie 91/439/EWG Art. 8 Abs. 2
Richtlinie 91/439/EWG Art. 8 Abs. 4

Aktenzeichen: 3C31.07 Paragraphen: Datum: 2009-01-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Verkehrsrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
23.01.2009
10 B 11145/08.OVG

EU-Fahrerlaubnis; EuGH-Urteile vom 26. Juni 2008 - C 329/07 (Wiedemann); C 343/06 (Funk); Nichtanerkennungsbefugnis; Verletzung des Wohnsitzerfordernisses; Unwirksamkeit im Inland kraft Gesetzes; Ersterteilung; ohne vorherige Entziehung im Inland

1. Die vom EuGH in seinen Urteilen vom 26. Juni 2008 - C 329/07 (Wiedemann) und C 343/06 (Funk) - für den Fall der offenbaren Verletzung des Wohnsitzerfordernisses herausgestellte Nichtanerkennungsbefugnis hat zur Folge, dass sich die Wirksamkeit dieser Fahrerlaubnis für die Bundesrepublik nach Maßgabe des § 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV beurteilt.

2. Hatte der Inhaber einer solchermaßen erworbenen Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz im Bundesgebiet, findet insoweit § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV (vgl. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV 2009) Anwendung, ohne dass es darauf ankommt, ob dem Betreffenden im Inland zuvor eine frühere Fahrerlaubnis entzogen worden war.

Richtlinie 91/439/EWG
FeV § 28

Aktenzeichen: 10B11145/08 Paragraphen: 91/439/EWG FeV§28 Datum: 2009-01-23
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Verkehrsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
12.01.2009
16 B 1610/08

1. § 28 Abs. 4 Nr. 2 und Nr. 3 FeV ist auf eine EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nicht anwendbar: Die ausländische Fahrerlaubnis ist in Deutschland gültig, auch wenn der Inhaber zum Zeitpunkt ihrer Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland hatte oder wenn ihm hier zuvor eine Fahrerlaubnis von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist.

2. Steht aufgrund von Angaben im ausländischen Führerschein fest, dass der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Ausstellung in Deutschland hatte und er damit gegen das Wohnsitzerfordernis nach Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 91/439/EWG verstoßen hat, können ihm deutsche Behörden bei fortbestehenden Fahreignungsmängeln die Fahrerlaubnis entziehen, sodass ihm das Recht aberkannt wird, davon in Deutschland Gebrauch zu machen (Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH, Urteile vom 26.6.2008 - C-329/06 und C-343/06 sowie C-334/06 bis C-336/06 -, und des BVerwG, Entscheidungen vom 11.12.2008 - 3 C 26.07 und 3 C 38.07 -).

3. Zu einer solchen Entziehung einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis bei fortbestehenden Fahreignungsmängeln sind die deutschen Behörden auch befugt, wenn der Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis zwar nicht aus dem Führerschein, aber aufgrund eines Eingeständnisses des Fahrerlaubnisinhabers oder aufgrund von ihm als eigene Verlautbarung zurechenbarer und trotz Kenntnis der Problemlage nicht substanziiert bestrittener Angaben offenkundig ist.

VwGO § 80 Abs. 5
FeV § 28
FeV § 46 Abs. 1
Richtlinie 91/439/EWG

Aktenzeichen: 16B1610/08 Paragraphen: VwGO§80 FeV§28 FeV§46 91/439/EWG Datum: 2009-01-12
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Verkehrsrecht

BVerwG - VG Darmstadt
11.12.2008
3 C 38.07

Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer EU-Fahrerlaubnis bei weiterhin fehlender Fahreignung; Ausstellung einer EU-Fahrerlaubnis nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland trotz fehlendem ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat; Voraussetzungen für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens;

Ausnahmen von der Geltung einer EU-Fahrerlaubnis

Dem Inhaber eines Führerscheins, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland ausgestellt wurde, kann bei weiterhin fehlender Fahreignung das Recht aberkannt werden, von seiner neuen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein feststeht, dass sein Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte.

StVG § 3 Abs. 1
FeV § 11 Abs. 8
FeV § 28 Abs. 1
FeV § 28 Abs. 4
FeV § 46 Abs. 1
FeV § 46 Abs. 3

Aktenzeichen: 3C38/07 Paragraphen: StVG§3 FeV§11 FeV§28 FeV§46 Datum: 2008-12-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Verkehrsrecht

VGH Baden-Württemberg
23.9.2008
10 S 1037/07

Dem Europäischen Gerichtshof werden gem. Art. 234 lit. a) EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Steht den vom Europäischen Gerichtshof in den Urteilen vom 26.06.2008 (C-329/06 und C-343/06 und C-334/06 bis C-336/06 ) entwickelten Grundsätzen entgegen, dass die nationalen Fahrerlaubnisbehörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaates sich bei der Prüfung der Beachtung des Wohnsitzerfordernisses nach Art. 9 Richtlinie 91/439/EWG durch den Ausstellermitgliedstaat zum Zeitpunkt der Ausstellung der Fahrerlaubnis zum Nachteil des Fahrerlaubnisinhabers auf dessen Erklärungen und Informationen stützen, die dieser im Verwaltungsverfahren oder gerichtlichen Verfahren gemacht hat und zu deren Abgabe er im Rahmen einer durch das nationale Verfahrensrecht ihm auferlegten Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts verpflichtet war?

Aktenzeichen: 10S1037/07 Paragraphen: Datum: 2008-09-23
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PDF-DokumentInternationales Recht - Landwirtschaft

VG Hannover
08.08.2008
11 A 3001/06

Festsetzung von Zahlungsansprüchen - Agrarumweltmaßnahmen und Investition in Rinderhaltung

Agrarumweltmaßnahme, Anmeldung, Anzahl, Betrag, betriebsindividueller, Dauergrünland, Härtefall, Investition, Investition in Produktionskapazitäten, Mutterkuhprämie, NAU-B, Nachweis, Referenzbetrag, Reserve, nationale, Rindersonderprämie, Steigerung, Zahlungsansprüche

1. Art. 40 Abs. 1 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen. Eine als Härtefall geltend zu machende Produktionsbeeinträchtigung durch Teilnahme an einer Agrarumweltmaßnahme liegt nur dann vor, wenn die Produktionsbeeinträchtigung aufgrund des Eintritts in die Verpflichtungen aus der Agrarumweltmaßnahme auftritt. Anpassungen an Besatzdichtevorschriften durch Abstockung im laufenden Verpflichtungszeitraum sind entsprechend keine geschützte Härte.

2. Im Falle einer Investition in Produktionskapazitäten im Bezugszeitraum nach Art. 38 VO (EG) Nr. 1782/2003 (2000 bis 2002) führt nach Art. 21 Abs. 3 Unterabsatz 3 VO (EG) Nr. 795/2004 nur der Teil der Steigerung der Produktionskapazität zu einem weiteren BIB aus der nationalen Reserve, für den dem Betriebsinhaber für den Bezugszeitraum keine Referenzbeträge gewährt wurden. Bei der Frage, ob eine Investition im BIB bereits berücksichtigt ist, wird nicht auf den Dreijahresdurchschnitt abgestellt, sondern auf das oder die Jahr(e) des Bezusgzeitrausm nach der Investition.

3. Für die Festsetzung der Anzahl der Zahlungsansprüche kommt es nur auf die angemeldeten Flächen an. Abweichungen der Flächengröße nach oben, die nachträglich festgestellt werden, begründen keinen Anspruch auf Zuweisung weiterer Zahlungsansprüche.

BetrPrämDurchfV §§ 13, 15
VO (EG) 1782/2003
VO (EG) 795/2004

Aktenzeichen: 11A3001/06 Paragraphen: Datum: 2008-08-08
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PDF-DokumentLandwirtschaft- und Ernährung Internationales Recht - Landwirtschaft Subventionen

Bayerischer VGH
02.07.2008
19 ZB 08.956

Anspruch auf Zuweisung betriebsindividueller Beträge

VwGO § 124
VwGO § 124a
EGV 795/2004 Art 21
BetrPrämDurchfV § 15 Abs 4

Aktenzeichen: 19ZB08.956 Paragraphen: VwGO§124a VwGO§124 795/2004/EG BetrPrämDurchfV§15 Datum: 2008-07-02
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PDF-DokumentLandwirtschaft- und Ernährung Internationales Recht - Landwirtschaft Subventionen

Bayerischer VGH
02.07.2008
19 ZB 08.959

Sonderprämie für männliche Rinder; Extensivierungsprämie

BetrPrämDurchfV § 15
EGV 1254/99 Art 12
EGV 1254/99 Art 13

Aktenzeichen: 19ZB08.959 Paragraphen: 1254/99/EG BetrPrämDurchfV§15 Datum: 2008-07-02
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PDF-DokumentLandwirtschaft- und Ernährung Internationales Recht - Landwirtschaft Subventionen

VG Hannover
23.05.2008
11 A 6143/07

Codierung, Dauergrünland, Zahlungsansprüche

Festsetzung von Zahlungsansprüchen - Dauergrünland

VO (EG) 1782/2003 Art 61
VO (EG) 795/2004 Art 32 IV

Aktenzeichen: 11A6143/07 Paragraphen: 1782/2003/EG 795/2004/EG Datum: 2008-05-23
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PDF-DokumentLandwirtschaft- und Ernährung Internationales Recht - Subventionen Landwirtschaft

VG Hannover
09.05.2008
11 A 1855/07

Ausschluss, Betriebsprämie, Kürzung, Sanktion, Verschulden, Vertrauensschutz

Gegen einen Ausschluss von der Betriebsprämie nach Art. 51 Abs. 1 Unterabsatz 2 VO (EG) Nr. 796/2004 kann sich ein Betriebsinhaber nicht darauf berufen, dass ein Mitarbeiter der Landwirtschaftskammer auf Grundlage seiner Angaben einen Schlag falsch in den Gesamtflächenund Nutzungsnachweis und in die Betriebskarte eingetragen hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Fehler dem Betriebsinhaber bei Ausübung seiner Sorgfaltspflicht im Umgang mit dem Prämienantrag hätte auffallen müssen (hier bejaht).
MOG § 10
VO (EG) 796/2004 Art 68
VO (EG) 796/2004 Art 73
VO (EG) 796/2004 Art. 51 I

Aktenzeichen: 11A1855/07 Paragraphen: MOG§10 796/2004/EG Datum: 2008-05-09
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PDF-DokumentLandwirtschaft- und Ernährung Internationales Recht - Landwirtschaft Subventionen

VG Hannover
09.05.2008
11 A 3187/06

Betriebsprämie, Hektarzahl, beihilfefähige, Obergrenze, OGS-Genehmigung, OGS-Genehmigungen, Zahlungsansprüche

Zahlungsansprüche - Zur Begrenzung der OGS-Genehmigungen durch die Hektarzahl der beihilfefähigen Fläche nach Art. 60 Abs. 6 VO (EG) Nr. 1782/2003

Bei der Berechnung der OGS-Genehmigungen ist im ersten Schritt die Anzahl der Genehmigungen auf Grundlage des OGS-Anbaus 2003 und unter Anwendung der Kürzung wegen der Plafondsüberschreitung zu bestimmen (Art. 60 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003). Nur wenn die so berechnete Anzahl der OGS-Genehmigungen die Zahl der Zahlungsansprüche übersteigt, ist im zweiten Schritt die Anzahl der OGS-Genehmigungen durch die Anzahl der Zahlungsansprüche zu begrenzen (Art. 60 Abs. 6 VO (EG) Nr. 17827/2003). Die Praxis der Landwirtschaftskammer, den zweiten vor dem ersten Schritt durchzuführen, widerspricht Art. 60

VO (EG) Nr. 1782/2003.
VO (EG) 1782/2003 Art 60
VO (EG) 1782/2003 Art 60 III
VO (EG) Nr. 1782/2003 Art 60 VI

Aktenzeichen: 11A3187/06 Paragraphen: 1782/2003/EG Datum: 2008-05-09
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PDF-DokumentLandwirtschaft- und Ernährung Internationales Recht - Landwirtschaft Subventionen

VG Hannover
09.05.2008
11 A 6876/06

Anzahl, Feldblockabgleich, OGS-Genehmigung, OGS-Genehmigungen, Verwaltungskontrolle, Zahlungsanspruch, Zahlungsansprüche Zahlungsansprüche - Anzahl der OGS-Genehmigungen

Die Anzahl der OGS-Genehmigungen bestimmt sich gem. Art. 60 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 nach der tatsächlichen Nutzung von Flächen für den OGS-Anbau. Ist der Landwirtschaftskammer die tatsächliche Nutzung von Flächen im Jahr 2003 aus der damals durchgeführten Verwaltungskontrolle aufgrund von Angaben des Verpächters positiv bekannt, kann sie den im Jahr 2003 nicht angehörten Pächter nicht darauf verweisen, er habe seine Angaben im Antrag 2003 nicht innerhalb der Berichtigungsfrist 2005 berichtigt.

VO (EG) 1782/2003 Art 60
VO (EG) 1782/2003 Art 60 III

Aktenzeichen: 11A6876/06 Paragraphen: 1782/2003/EG Datum: 2008-05-09
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PDF-DokumentInternationales Recht - Ausbildung/Studium Berufsrecht

EuGH
8.5.2008
C 39/07

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 89/48/EWG - Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen - Nationale Regelung, nach der Diplome, die den Zugang zum Beruf des Krankenhausapothekers eröffnen, nicht anerkannt werden - Nichtumsetzung der Richtlinie

1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, verstoßen, dass es nicht alle erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um diese Richtlinie hinsichtlich des Berufs des Krankenhausapothekers umzusetzen.

2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten.

Aktenzeichen: C39/07 Paragraphen: 89/48/EWG Datum: 2008-05-08
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PDF-DokumentInternationales Recht - Landwirtschaft Subventionen

OVG Lüneburg - VG Stade
24.04.2008
10 LB 179/07

Rindersonderprämie 2004

Kürzung, Kürzungssatz, offensichtlicher Fehler, offensichtlicher Irrtum, Rinderprämie, Rindersonderprämie, Schlachtprämie, Sonderprämie, System der Prämiengewährung, verfrühte Antragstellung

1. Gibt der Betriebsinhaber die Form der Vermarktung des Rindes in seinem Beihilfeantrag nicht richtig an, so liegt eine prämienrelevante Unregelmäßigkeit im Sinne des Art. 2 Buchst. h Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 vor, die in Bezug auf dieses Tier zum Verlust, hinsichtlich der übrigen beantragten Tiere zur Kürzung der Rinderprämien führt.

2. Zu den Anforderungen, unter denen ein offensichtlicher Irrtum im Sinne des Art. 12 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 anerkannt werden kann.

3. Eine verfrühte Antragstellung auf Rinderprämien stellt eine Unregelmäßigkeit im Sinne des Art. 2 Buchst. h Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 dar und das betreffende Rind gilt nicht als ermittelt im Sinne des Art. 2 Buchst. s genannten Verordnung. Sind auf Grund verfrüht beantragter Tiere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Antragstellung festgestellt worden, entfallen diese nicht allein infolge Zeitablaufs.

4. Der Kürzungssatz nach Art. 38 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 wird nicht anhand der beantragten und ermittelten Prämienansprüche, sondern auf Grundlage der beantragten und ermittelten Tiere errechnet.

VO (EG) Nr. 2342/1999 35 II
VO (EG) Nr. 2342/1999 8 III
VO (EG) Nr. 2419/2001 12
VO (EG) Nr. 2419/2001 2 Buchst h
VO (EG) Nr. 2419/2001 2 Buchst s
VO (EG) Nr. 2419/2001 36 III
VO (EG) Nr. 2419/2001 38 III
VO (EWG) Nr. 3887/92 5a
VO (EWG) Nr. 3887/92 5b

Aktenzeichen: 10LB179/07 Paragraphen: Datum: 2008-04-24
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PDF-DokumentLandwirtschaft- und Ernährung Internationales Recht - Landwirtschaft

VG Hannover
21.04.2008
11 A 3458/06

Zuweisung von Zahlungsansprüchen mit OGS-Genehmigung bei Umcodierung von Stärkekartoffelanbauflächen

Aktenzeichen: 11A3458/06 Paragraphen: Datum: 2008-04-21
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PDF-DokumentInternationales Recht - EG-Recht

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
14.3.2008
2 S 1505/07

Das europäische Gemeinschaftsrecht steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der der Einwand, eine vertragliche Regelung sei wegen eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht unwirksam, nicht mehr erhoben werden kann, wenn dieser Einwand zuvor Gegenstand eines rechtskräftig abgeschlossenen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gewesen ist (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 19.9.2006 - Rs. C-392/04 und C-422/04 -; Urt. v. 13.1.2004 Rs. C-453/00 - "Kühne & Heitz", Slg. 2004, I-837).

Aktenzeichen: 2S1505/07 Paragraphen: Datum: 2008-03-14
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PDF-DokumentInternationales Recht Landwirtschaft- und Ernährung - Subventionen Landwirtschaft

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
27.02.2008
8 A 11173/07.OVG

Betriebsprämie; Zahlungsansprüche; Härtefall; Härtefälle; Beeinträchtigung der Produktion; Produktionsbeeinträchtigung; höhere Gewalt; außergewöhnliche Umstände; Mutterkuh

1. Zur Anwendung der Härtefallregelung bei der Bemessung von Betriebsprämien.

2. Die Produktion wurde nur dann durch Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände beeinträchtigt, wenn eine bestehende Produktion nachteilig beeinflusst wurde, nicht aber wenn eine geplante Erweiterung der Produktion scheiterte.

3. Eine allgemeine Härtefallregelung lässt sich nicht etwa im Wege der Analogie aus den vorhandenen Regelungen herleiten.

EGVO 1782/2003 Art. 40
EGVO 1782/2003 Art. 40 Abs. 1
EGVO 1782/2003 Art. 40 Abs. 4

Aktenzeichen: 9A11173/07 Paragraphen: 1782/2003/EG Datum: 2008-02-27
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PDF-DokumentInternationales Recht Landwirtschaft- und Ernährung - Subventionen Landwirtschaft

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
27.02.2008
8 A 11153/07.OVG

landwirtschaftliche Subvention; Beihilfe; Sonderbeihilfe; Hartweizen; Rücknahme; Rückforderung; Vertrauensschutz; Irrtum; Rechtsirrtum; Tatsachenirrtum

1. Art. 49 Abs. 4 VO (EG) Nr. 2419/2001 regelt den Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe abschließend (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 29. März 2005, AUR 2005,301).

2. Die Überzahlung ist auf einen von der Behörde zu vertretenden Irrtum zurückzuführen, wenn sie der Berechnung der Beihilfe einen unzutreffenden - weil inzwischen abgeänderten - Beihilfesatz zugrunde gelegt hat.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sich der Sachbearbeiter zur Berechnung eines - hinsichtlich seiner Richtigkeit nicht mehr hinterfragten -Computerprogramms bedient hat.

MOG § 10
MOG § 10 Abs. 1
EGVO 1782/2003
EGVO 1251/1999 Art. 5
EGVO 1251/1999 Art. 5 Abs. 4
EGVO 2419/2001 Art. 49
EGVO 2419/2001 Art. 49 Abs. 4
VwVfG § 42

Aktenzeichen: 8A11153/07 Paragraphen: MOG§10 1782/2003/EG Datum: 2008-02-27
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PDF-DokumentInternationales Recht - Umweltrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
20.02.2008
1 A 10886/07.OVG

Umweltinformationen; Störfall; Umweltschutz; Schutzgut; öffentliche Sicherheit; Auswirkungen; Gefahr; konkrete Gefahr; Grundinteressen; Individualrechtsgut; Störfallbetrieb; Prognosenentscheidung; Wahrscheinlichkeit; Tatsachenbasis; Dauergefahr; Ausschlusstatbestand; Sicherheitsbericht; Eingriffswahrscheinlichkeit; Geheimhaltung; personenbezogene Daten; Betriebsgeheimnis

1. § 8 Abs. 1 Nr. 1 LUIG fordert in der durch europarechtliche Bestimmungen gebotenen engen Auslegung eine ernsthafte, konkrete Gefährdung der durch die Vorschrift geschützten Güter der öffentlichen Sicherheit. Zu diesen gehören auch Individualrechtsgüter.

2. Zur Erfüllung des Ausschlusstatbestandes des § 8 Abs. 1 Nr. 1 LUIG müssen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sein, dass gerade das Bekanntgeben der Informationen die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts erhöht.

LUIG §§ 3 Abs. 1, 8, 9
12. BImSchV § 11
RL 90/313/EWG Art. 3 Abs. 2
RL 2003/4/EG Art. 4 Abs. 2
RL 96/82/EG Art. 20
RL 2003/105/EG Art. 19 Abs. 1 a

Aktenzeichen: 1A10886/07 Paragraphen: LUIG§3 LUIG§8 LUIG§9 Datum: 2008-02-20
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PDF-DokumentDienstrecht Internationales Recht - Beamte Dienstrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
19.12.2007
4 B 22.05

Beamter; Bundesgebiet; Beitrittsgebiet; Ernennung; erstmalig; Verwendung; Professor; Niederlande; Besoldung; Sonderzuwendung; Sonderzahlung; Grundbetrag; Absenkung; Arbeitnehmer; Wanderarbeitnehmer; Gemeinschaftsrecht; Freizügigkeit; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Diskriminierung; mittelbar; Beschränkung; Staatsangehörigkeit; Rückkehrfall; Geltungsvorrang; Anwendungsvorrang; Harmonisierung; Beamtenstatus; Statusinhalt; Statusvergleich; Gleichartigkeit (verneint); Lebenszeitprinzip; Beamter auf Zeit; Entlassung; Entlassungsgründe; Reorganisation; Rechtfertigungsgrund; Allgemeininteresse; zwingender Grund; öffentlicher Haushalt; Leistungskraft; Ziel; wirtschaftlich; Vertrauen; Vertrauensschutz; Verwaltung; öffentlich; rechtsstaatlich; Aufbau; Berufungszusage; Besoldungsvereinbarung; Zusicherung (verneint); Auskunft; Umdeutung

Die Ernennung zum Beamten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist jedenfalls dann keine Ernennung i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV, wenn der dortige Beamtenstatus dem Beamtenstatus in der Bundesrepublik Deutschland nicht entspricht.

Der Beamtenstatus eines Hochschulprofessors in den Niederlanden entsprach im Jahre 1993 nicht dem deutschen Beamtenstatus, da er nicht von der Vollzeitbeschäftigung auf Lebenszeit geprägt war.

EG Art. 39
BBesG § 2 Abs. 2 Satz 1
BBesG § 29 Abs. 2 Nr. 1
BBesO Teil C Vorbemerkungen Nr. 1
BBesO Teil C Vorbemerkungen Nr. 2
BRRG § 50 Abs. 2 Satz 1
BRRG § 121
SonderzuwendungsG §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1, 6 Abs. 1
2. BesÜV §§ 1 Satz 1, 2 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1, 3 Abs. 3

Aktenzeichen: 4B22.05 Paragraphen: Datum: 2007-12-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Verkehrsrecht

VGH Baden-Württemberg
18.12.2007
10 S 1600/07

Dem Europäischen Gerichtshof werden zur Vorabentscheidung folgende Fragen vorgelegt:

1. Steht Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG selbst dann der Anwendung einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegen, die im Falle einer vorangegangenen Fahrerlaubnisentziehung im Inland die Möglichkeit der Anerkennung der von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis unter der Voraussetzung eröffnet, dass nachgewiesen ist, dass die ursprünglich zur Fahrerlaubnisentziehung führenden Umstände nicht mehr bestehen, wenn

- die Anerkennung dieser Fahrerlaubnis nicht im Interesse der Verwirklichung der Grund-freiheit der Freizügigkeit der Unionsbürger geboten ist,
- die Fahrerlaubnis im anderen Mitgliedstaat unter offenkundigem Verstoß gegen die Vorschriften dieser Richtlinie (Wohnsitzerfordernis) erteilt worden ist,
- der ausstellende Mitgliedstaat bei der Erteilung der Fahrerlaubnis selbst von diesem offenkundigen Verstoß gegen die Vorgaben der Richtlinie ausgegangen sein muss,
- der ausstellende Mitgliedstaat nach Erkenntnissen des Wohnsitzmitgliedstaates die Aufhebung der gemeinschaftsrechtswidrigen Fahrerlaubnisse generell ablehnt,
- die Fahrerlaubnis vom Betreffenden zum Zwecke der Umgehung der an sich nach der Richtlinie für die Wiedererteilung maßgeblichen Vorschriften des Wohnmitgliedsitzstaates in dem anderen Mitgliedstaat rechtsmissbräuchlich erworben worden ist und dem ausstellenden Mitgliedstaat dieser Rechtsmissbrauch hätte bekannt sein müssen
- und die in Kenntnis der Gründe der ursprünglichen Fahrerlaubnisentziehung im ausstellenden Mitgliedstaat vor der Erteilung der Fahrerlaubnis durchgeführte ärztliche Überprüfung der Fahreignung des Betreffenden offenkundig nicht den Anforderungen genügt hat, die an sie im Hinblick auf die für die frühere Fahrerlaubnisentziehung maßgeblichen Gründe zu stellen sind, so dass die weitere Verkehrsteilnahme des Betroffenen eine erhebliche Ge-fahr für das Leben und die körperliche Unversehrtheit anderer Verkehrsteilnehmer darstellt?

2. Für den Fall, dass Frage 1 bejaht wird:

Ist Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG so auszulegen, dass der Wohnsitzmitgliedstaat bei Vorliegen der in Frage 1 beschriebenen Konstellation zwar gehalten ist, die im EU-Ausland erteilte Fahrerlaubnis mit der Folge anzuerkennen, dass der Inhaber im eigenen Hoheitsgebiet grundsätzlich zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt ist, der Wohnsitzmitgliedstaat aber im Interesse der Verkehrssicherheit zur Abwehr der von diesem Fahrerlaubnisinhaber ausgehenden erheblichen Gefahr zumindest ermächtigt ist, dessen Fahreignung im Hinblick auf diejenigen Umstände zu überprüfen, die früher zur Entziehung der Fahrerlaubnis im Wohnsitzmitgliedstaat geführt hatten und die durch die spätere Erteilung der Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gerade nicht als überwunden anzusehen sind?

Aktenzeichen: 10S1600/07 Paragraphen: 91/439/EWG Datum: 2007-12-18
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PDF-DokumentBerufsrecht Internationales Recht - Zulassungsrecht Artzrecht Berufsrecht

EuGH
6.12.2007
C 456/05

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 43 EG – Zugelassene Psychotherapeuten – Quotensystem – Übergangsregelungen mit Ausnahmen – Verhältnismäßigkeit – Zulässig-eit

1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie die Übergangs- bzw. Bestandsschutzregelungen, aufgrund deren die Psychotherapeuten eine Zulassung bzw. eine Genehmigung zur Berufsausübung unabhängig von den geltenden Zulassungsbestimmungen erhalten, lediglich auf die Psychotherapeuten anwendet, die ihre Tätigkeit in einer Region Deutschlands im Rahmen der deutschen gesetzlichen Krankenkassen ausgeübt haben, und die vergleichbare bzw. gleichartige Berufstätigkeit von Psychotherapeuten in anderen Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt.

2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.

Aktenzeichen: C456/05 Paragraphen: Datum: 2007-12-06
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PDF-DokumentInternationales Recht - Landwirtschaft Subventionen

VG Oldenburg
20.11.2007
12 A 2676/06

Zahlungsansprüche, Dauergrünland, Fiktion, Beihilfeantrag 2003, Angaben Zahlungsansprüche

Die in der Regelung in Art. 32 Abs. 4 lit. a VO (EG) Nr. 795/2004 enthaltene Fiktion ist in der Regel nicht widerlegbar. Eine unter engen Voraussetzungen zuzulassende Ausnahme ist jedoch denkbar für Fälle, in denen der Behörde die tatsächliche Nutzung im Jahre 2003 bekannt ist oder durch präsente Beweismittel wie etwa Urkunden, Bescheinigungen etc. nachgewiesen wird.

VO (EG) 1782/2003 34 III, 61
VO (EG) 795/2004 32 IV lit. A
BetrPrämDurchfG § 5 II Nr. 3

Aktenzeichen: 12A2676/06 Paragraphen: 1782/2003/EG 795/2004/EG BetrPrämDurchfG§5 Datum: 2007-11-20
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PDF-DokumentInternationales Recht - Landwirtschaft

VG Oldenburg
20.11.2007
12 A 2704/06

Zahlungsansprüche, Betrag, betriebsindividueller, Milchprämie, Milchreferenzmenge, Angaben, Sammelantrag, Lieferantennummer, Überlassungsantrag

1. Unter der einem Antragsteller im Sinne der Art. 62 und 95 (EG) Nr. 1782/2003 zur Verfügung stehenden, für die Einbeziehung in den betriebsindividuellen Betrag maßgeblichen einzelbetrieblichen Referenzmenge zum 31. März 2005, ist die Referenzmenge zu verstehen, die ihm nach den Vorschriften der Milchabgabenverordnung zusteht, unabhängig davon, welche Milchmenge er im Milchwirtschaftsjahr 2004/2005 selbst geliefert hat. Es bedarf im Fall eines Referenzmengenüberganges mithin keines Überlassungsantrages hinsichtlich der vom vorherigen Inhaber der Referenzmenge gelieferten Menge.

2. Es besteht keine Verpflichtung für einen Antragsteller, im Sammelantrag 2005 im Falle einer Betriebsübernahme die Lieferantennummer seines Betriebsvorgängers anzugeben.

3. Unterschiedliche Referenzmengenangaben im Datenbankauszug HI-Tier zum 31. Mai und 1. April 2005 müssen die Behörde zu weiteren Ermittlungen hinsichtlich der einem Antragsteller i. S. d. Art. 62 und 95 VO (EG) Nr. 1782/2003 zum 31. Mai 2005 zustehenden Referenzmenge veranlassen.

VO (EG) 1782/2003 62, 95
VO (EG) 795/2004 14
InVeKoSV § 11
MilchPräm VOP 4 Anlage zu 4

Aktenzeichen: 12A2704/06 Paragraphen: 1782/2003/EG 795/2004/EG InVeKoSV§11 Datum: 2007-11-20
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PDF-DokumentInternationales Recht - EU-Bürger

OVG Bremen - VG Bremen
15.11.2007
S2 B 426/07

Zur Frage des Ausschlusses von arbeitssuchenden Unionsbürgern von den Leistungen des Arbeitslosengeldes II nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II.

SGB II § 7 Abs. 1 S. 2
FreizügG/EU § 2
FreizügG/EU § 5
Richtlinie 2004/38/EG § 14 Abs. 2
EGV § 12
EGV § 18

Aktenzeichen: S2B426/07 Paragraphen: SGBII§7 FreizügG/EU§2 FreizügG/EU§5 2004/38/EG Datum: 2007-11-15
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PDF-DokumentInternationales Recht - Dienstrecht EG-Recht

OVG Bremen - VG Bremen
05.11.2007
S1 B 252/07

Es ist fraglich, ob der ausnahmslose Ausschluss von Leistungen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II an Unionsbürger, deren Aufenthalt sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 12 Abs. 1 EG vereinbar ist.

SGB II § 7 Abs. 1 S. 2
EG Art. 12
EG Art. 18
RL 2004/38/EG Art. 14 Abs. 4
RL 2004/38/EG Art. 24 Abs. 2

Aktenzeichen: S1B252/07 Paragraphen: SGBII§7 2004/38/EG Datum: 2007-11-05
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PDF-DokumentInternationales Recht Landwirtschaft- und Ernährung - Subventionen Landwirtschaft

VG Oldenburg
16.10.2007
12 A 2560/06

Zahlungsanspruch, Betriebsprämie, offensichtlicher Fehler Festsetzung von Zahlungsansprüchen

1. Begriff des offensichtlichen Irrtums.
2. Zur Heranziehung der Bewertungsmaßstäbe des Nds. Ministeriums und der Europäischen Kommission.

3. Verwechslung des Feldblocks und widersprüchliche Angaben im Antrag und in der Einzeichnung der Karte können einen offensichtlichen Fehler begründen.

VO (EG) Nr. 1782/2003
VO (EG) Nr. 796/2004
VO (EG) Nr. 795/2004
BetrPrämDurchfG

Aktenzeichen: 12A2560/06 Paragraphen: 1782/2003/EG 796/2004/EG 795/2004/EG Datum: 2007-10-16
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