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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

BVerwG - OVG Bremen - VG Bremen
18.12.2017
5 C 36.16

Anwendungsvorrang; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Erforderlichkeit; Freizügigkeit; Klagebefugnis; Mitgliedstaat; Rechtfertigung; Unionsrecht; Unterhaltsvorschuss; Verhältnismäßigkeit; Wohnsitzerfordernis; mittelbare Diskriminierung; fehlende Klagebefugnis, soweit die Klage über den von der Behörde geregelten Zeitraum hinausreicht; keine Anwendbarkeit des im UVG enthaltenen Wohnsitzerfordernisses wegen

Anwendungsvorrangs der Arbeitnehmerfreizügigkeit

1. Ein über den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung hinausgehendes Leistungsbegehren führt mangels Klagebefugnis zur Unzulässigkeit der Klage, wenn im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebliche Zeitpunkt derjenige der letzten Behördenentscheidung ist und die Behörde den Leistungsfall auch nur bis zu diesem Zeitpunkt geregelt hat.

2. Das in § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG enthaltene Erfordernis eines inländischen Wohnsitzes ist im Hinblick auf den Vorrang der in Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1612/68 und Art. 45 Abs. 2 AEUV gewährleisteten Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht anzuwenden, wenn der alleinerziehende Elternteil in der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitnehmer mehr als nur geringfügig beschäftigt ist und mit dem Kind in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt.

VwGO § 42 Abs. 2
UVG § 1 Abs. 1
VO (EWG) Nr. 1612/68 Art. 7 Abs. 2
VO (EG) Nr. 883/2004 Art. 1 Buchst. z
AEUV Art. 45 Abs. 2

Aktenzeichen: 5C36.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

VG Göttingen
13.10.2017
2 B 712/17

Anspruch eines freizügigkeitsberechtigten Kindes auf Unterhaltsvorschuss

FreizügG/EU § 3 Abs 4
UVG § 1 Abs 1, § 1 Abs 2a

Aktenzeichen: 2B712/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
16.8.2017
5 LA 29/17

Versorgung: hier Unterhaltsbeitrag - Antrag auf Zulassung der Berufung -

Gegen die Regelung des § 26 Abs. 1 Satz 2 NBeamtVG, wonach Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen in angemessenem Umfang auf den Unterhaltsbeitrag sogenannter "nachgeheirateter" Ehepartner anzurechnen sind, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

BeamtVG § 22 Abs 1
GG Art 3, Art 33 Abs 5, Art 6 Abs 1
BeamtVG ND § 23 Abs 1 S 2 Nr 2, § 26 Abs 1

Aktenzeichen: 5LA29/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Vaterschaftsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
26.10.2015
4 PA 310/15

Zur Zumutbarkeit der Mitwirkung bei der Feststellung der Vaterschaft gemäß § 1 Abs. 3 UVG

Für den Fall, dass sich eine Kindesmutter darauf beruft, dass ihr die Mitwirkung an der Feststellung der Vaterschaft nicht möglich oder nicht zumutbar ist, trifft § 1 Abs. 3 UVG keine prozessuale Sonderregelung zu § 86 Abs. 1 Halbs. 1 VwGO, die die Rechtsfindung des Verwaltungsgerichts in tatsächlicher Hinsicht auf die Würdigung der von der Kindesmutter beigebrachten Beweismittel beschränkt.

UVG § 1 Abs 3
VwGO § 86 Abs 1 S 1 Halbs 1

Aktenzeichen: UVG§1 Paragraphen: Datum: 2015-10-26
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PDF-DokumentFörderung- und Unterstützung Familienrecht - BAföG Unterhaltsrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
15.5.2015
4 ME 61/15

Ausbildungsförderung als Vorausleistung bei unwirksamer Unterhaltsbestimmung der Eltern

1. Im Rahmen der Anwendung von § 36 Abs. 3 BAföG hat das Ausbildungsförderungsamt selbst umfassend zu prüfen, ob eine Unterhaltsbestimmung, die die Eltern des Auszubildenden gemäß § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB getroffen haben, deshalb unwirksam ist, weil sie nicht die gebotene Rücksicht auf die Belange des Kindes nimmt.

2. Eine Unterhaltsbestimmung der Eltern nimmt nicht die gebotene Rücksicht auf die Belange des Kindes, wenn sie darauf angelegt ist, die familiäre Lebensgemeinschaft, die zwischen dem unterhaltsberechtigten volljährigen Kind sowie dessen Partner und dem gemeinsamen Kind der beiden besteht, auseinanderzureißen.

BAföG § 36 Abs 3, § 36 Abs 1
BGB § 1612 Abs 2 S 2, § 1612 Abs 2 S 1
GG Art 6 Abs 1

Aktenzeichen: 4ME61/15 Paragraphen: Datum: 2015-05-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
13.4.2015
5 D 17/15

Unterhaltsvorschuss: Leben und Versorgung eines Kindes bei einem Elternteil

Im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG lebt ein Kind bei einem seiner Elternteile, wenn dieser Elternteil als Kindergeldberechtigter bestimmt worden ist, für sämtliche Unterhaltskosten aufkommt, das Kind mit Kleidung und Nahrung vorsorge, für die Beiträge der Kindertagesstätte aufkomme, während die Kindesmutter weder Unterhalt zahlt noch sich an den Kosten für das gemeinsame Kind beteiligt.

UVG § 1 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 5D17/15 Paragraphen: UVG§1 Datum: 2015-04-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
11.2.2015
5 A 17/13

Rückforderung von Unterhaltsvorschuss, Erstattungspflicht eines für die entsprechende Leistung zuständigen anderen Leistungsträgers

1. Mit einer Wiederverheiratung entfallen die Voraussetzungen für eine Unterhaltsvorschussgewährung.

2. Ein Erstattungsanspruch der Wohngeldbehörde gemäß § 103 Abs. 1 SGB X, der bei Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheids nach § 28 Abs. 2 i. V. m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 WoGG infolge Wegfalls des Wohngeldanspruchs durch nachträglich bewilligte Leistungen nach dem SGB II bestehen könnte, setzt voraus, dass der Wohngeldbewilligungsbescheid ursprünglich rechtmäßig war.

WoGG § 7 Abs 1 Nr 1, § 28 Abs 2
SGB X § 103 Abs 1, § 107

Aktenzeichen: 5A17/13 Paragraphen: WoGG§7 WoGG§28 SGBX§103 Datum: 2015-02-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
3.2.2015
5 D 39/14

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen, kein Nachrangigkeitsverhältnis zwischen § 5 Abs. 2 UVG und § 7 UVG

UhVorschG § 2 Abs 3 Nr 1, § 5 Abs 2, § 7 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 5D39/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-03
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PDF-DokumentFamilienrecht Prozeßrecht - Gericht Unterhaltsrecht

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
2.2.2015
5 D 50/14

Einverständniserfordernis zur Einzelrichterübertragung; Unterhaltsvorschuss nur bei Situation eines faktisch alleinstehenden Elternteils

1. Die Einzelrichterübertragung gemäß § 6 VwGO ist nicht vom Einverständnis der Beteiligten abhängig.

2. Übertragungsbeschlüsse gemäß § 6 VwGO bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der formlosen Bekanntgabe.

3. Das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) ist nicht verletzt, wenn der ordnungsgemäß ergangene Übertragungsbeschluss auf den Einzelrichter den Verfahrensbeteiligten erst nach dessen Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag zugeht.

4. Die Eltern eines Kindes leben nur dann nicht i. S. v. § 1 Abs. 3 Alt. 1 UVG zusammen, wenn sich der Elternteil, bei dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG , faktisch (nicht nur förmlich) in der Situation eines alleinstehenden Elternteils befindet.

5. Gestaltet sich der Umgang des Kindesvaters mit seinen Kindern so, dass er trotz eigener Wohnung und eigenem Haushalt täglich von früh morgens bis zum Abend in der Wohnung der Mutter Umgang mit den Kindern hält, spricht alles dafür, dass auch der Kindesvater in so erheblichem Maße Betreuungsleistungen für die Kinder erbringt, dass nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass die Mutter Alltag und Erziehung der Kinder auf sich allein gestellt (ohne den Kindesvater) bewältigen muss.

GG Art 101 Abs 1 S 2
VwGO § 6 UhVorschG § 1 Abs 1 Nr 2, § 1 Abs 3 Alt 1 UhVorschG, § 5 Abs 1 UhVorschG

Aktenzeichen: 5D50/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-02
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

BVerwG - VG Freiburg
16.5.2013
5 C 28.12

Anonyme heterologe Insemination; anonyme Samenspende; Samen; Sperma; künstliche Befruchtung; Unterhaltsvorschussgesetz; Unterhaltsleistung; Unterhaltsvorschuss; Unterhaltsausfallleistung; Unterhaltsanspruch; Vaterschaft; Vaterschaftsfeststellung; aussichtslos; Mitwirkung; Obliegenheit; Möglichkeit; Zumutbarkeit; Übergang; Rückgriff; Regress; Elternteil; Samenspender; Kind; Analogie; Regelungslücke; Planwidrigkeit; Ähnlichkeit; Rechtsfolge; Übertragung; Abstammung; allgemeiner Gleichheitssatz.

Kinder, die im Wege der heterologen Insemination durch das Sperma eines anonymen Spenders gezeugt wurden, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn die Feststellung der Vaterschaft im Einzelfall von vornherein aussichtslos ist.

GG Art. 3 Abs. 1
UVG § 1 Abs. 1 und Abs. 3 Alt. 2, § 6 Abs. 1, § 7

Aktenzeichen: 5C28.12 Paragraphen: GGArt.3 UVG§1 UVG§6 UVG§7 Datum: 2013-05-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
14.1.2013
12 C 12.2737

Für ein dauerndes Getrenntleben im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG gelten aufgrund der in § 1 Abs. 2 UVG enthaltenen Verweisung dieselben Voraussetzungen wie für ein dauerndes Getrenntleben im Sinne von § 1567 BGB. Ein kurzes Zusammenleben, das der Versöhnung der Ehegatten dienen soll, oder auch mehrere, letztlich jedoch erfolglos verlaufende Versöhnungsversuche stehen deshalb gemäß § 1567 Abs. 2 BGB der Annahme eines dauernden Getrenntlebens im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UVG nicht entgegen.

UVG § 1 Abs 1 Nr 2, § 1 Abs 2

Aktenzeichen: 12C12.2737 Paragraphen: UVG§1 Datum: 2013-01-14
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

Bayerischer VGH - VG Ansbach
7.11.2012
12 C 12.2279

Unterhaltszahlungen des Elternteils, bei dem der Berechtigte nicht lebt, stellen nur dann Einkünfte des Berichtigten im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG dar, wenn sie dessen eigenen Unterhaltsanspruch betreffen (im Anschluss an VGH Mannheim, Urteil vom 29.11.2011 - 12 S 2650/10 -, JAmt 2012, 283).

UVG § 1, § 2

Aktenzeichen: 12C12.2279 Paragraphen: UVG§1 UVG§2 Datum: 2012-11-07
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

BVerwG - VG Hannover
11.10.2012
5 C 20.11

Unterhaltsvorschussgesetz; Verwaltungsakt; Leistungsbescheid; Verwaltungsaktbefugnis; VA-Befugnis; Handlungsform; Leistungspflicht; Konkretisierung; Individualisierung; allgemeine Handlungsfreiheit; gesetzliche Ermächtigung; gesetzliche Grundlage; Über-/Unterordnungsverhältnis; Subordinationsverhältnis; öffentlich-rechtlicher Ersatzanspruch; Nähebeziehung; Elternteil; gesetzlicher Vertreter; Berechtigter; Leistungsfähigkeit; Unterhaltsvorschussleistungen; Sozialleistung; beredtes Schweigen; Entlastung; Verantwortung; Schwerpunkt; Aufnahme in den Haushalt; Kindergeld; unvollständige Angaben; fahrlässig; Fahrlässigkeit

1. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG ermächtigt die zuständige Stelle zum Erlass eines Leistungsbescheides.

2. Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind nicht zu gewähren, wenn das Kind weiterhin auch durch den anderen Elternteil in einer Weise betreut wird, die eine wesentliche Entlastung des den Unterhaltsvorschuss beantragenden Elternteils bei der Pflege und Erziehung des Kindes zur Folge hat.

BGB § 276 Abs. 2, § 1607
EStG § 64 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 2 Abs. 1
SGB X § 50 Abs. 3 Satz 1
VwGO § 137 Abs. 2
UVG § 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3, § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 4

Aktenzeichen: 5C20.11 Paragraphen: Datum: 2012-10-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

OVG Lüneburg
23.8.2012
5 LA 240/10

Anspruch auf Familienzuschlag (Stufe 1) nach Scheidung; Nachweis der Unterhaltspflicht

1. Ein Anspruch eines geschiedenen Beamten auf Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBesG setzt voraus, dass der Beamte das (Fort-)Bestehen einer Unterhaltspflicht in geeigneter Weise belegt. Der pauschale Hinweis auf die gesetzlichen Regelungen des nachehelichen Unterhalts genügt nicht.

2. Der Nachweis tatsächlicher Zahlungen ist dabei notwendiges, aber nicht hinreichendes Indiz, weil er überobligatorische Zahlungen nicht hinreichend sicher ausschließt und nicht ohne weiteres erkennbar ist, ob die Unterhaltspflicht auch in Zukunft besteht und der geschuldete Unterhalt die Höhe des Familienzuschlags erreicht.

BBesG § 40 Abs 1 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: 5LA240/10 Paragraphen: BBesG§40 Datum: 2012-08-23
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

OVG Lüneburg
13.8.2012
4 PA 198/12

Rückforderung von Unterhaltsleistungen nach § 5 Abs. 2 UVG

UVG § 2 Abs 3 Nr 1, § 5 Abs 2, § 7 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 4PA198/12 Paragraphen: UVG§2 UVG§5 UVG§7 Datum: 2012-08-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
11.5.2012
6 M 100.12

Rückforderung von Unterhaltsvorschuss nach Inobhutnahme des Kindes

Die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII bewirkt nach § 1 Abs. 4 Satz 2 UVG einen Wegfall der Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG. Für den Unterhaltsvorschuss als Ausfallleistung ist während einer Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII kein Raum (mehr).

SGB VIII § 42 Abs 2 S 3, § 91 Abs 1 Nr 7, § 92 Abs 1 Nr 5
SGB X § 45, § 48

Aktenzeichen: 6M100.12 Paragraphen: SGBVIII§42 SGBVIII§91 SGBVIII§92 SGBX§45 SGBX§48 Datum: 2012-05-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
11.5.2012
6 M 100.12

Die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII bewirkt nach § 1 Abs. 4 Satz 2 UVG einen Wegfall der Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG. Für den Unterhaltsvorschuss als Ausfallleistung ist während einer Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII kein Raum (mehr).

SGB VIII § 42 Abs 2 S 3, § 91 Abs 1 Nr 7, § 92 Abs 1 Nr 5
SGB X § 45, § 48

Aktenzeichen: 6M100.12 Paragraphen: SGBVIII§42 SGBVIII§91 SGBVIII§92 SGBX§45 SGBX§48 Datum: 2012-05-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
3.5.2012
12 S 2935/11

1. Einem aus einer anonymen künstlichen Befruchtung hervorgegangenen Kind kann, sofern nicht die Voraussetzungen des § 1600 Abs. 5 BGB gegeben sind, keine Unterhaltsleistung nach § 1 Abs. 1 UVG zustehen.

2. Sinn und Zweck des Unterhaltsvorschussgesetzes verlangen, dass der öffentlichen Hand jedenfalls die potentielle Möglichkeit eröffnet ist, ihre Aufwendungen für die Gewährung der Unterhaltsleistung von dem anderen Elternteil erstattet zu bekommen.

UVG § 1 Abs 1, § 1 Abs 3, § 7
BGB § 1600 Abs 5

Aktenzeichen: 12S2935/11 Paragraphen: UVG§1 UVG§7 BGB§1600 Datum: 2012-05-03
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
8.3.2011
5 LA 215/10

Pfändung, Schuldner, Stiefkind, Unterhalt

Zur Frage der Anwendung des § 850 f. Abs. 1 Ziff 1a ZPO bei im Haushalt des Schuldners lebenden Stiefkindern

BGB § 1360a
ZPO § 850 f I 1a

Aktenzeichen: 5LA215/10 Paragraphen: BGB§1360a ZPO§850 Datum: 2011-03-08
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
23.3.2010
4 S 3077/08

Ist der Schuldner einer Rückforderung von zu Unrecht erbrachten Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz nicht mit dem Wehrpflichtigen identisch und lebt er mit ihm nicht in familiärer Gemeinschaft, liegt dann eine besondere Härte im Sinne von § 16 Abs. 3 USG vor, wenn er selbst nicht in der Lage ist, den überzahlten Betrag aus seinem Einkommen oder Vermögen zurückzuzahlen und er weder einen eindeutigen, ohne Schwierigkeiten zu realisierenden Anspruch gegen einen Dritten auf Ausgleich oder Übernahme der Verbindlichkeit hat noch einem Dritten eine sittliche Pflicht zur Leistung eines Ausgleichs zukommt, der dieser auch nachzukommen bereit ist.

Aktenzeichen: 4S3077/08 Paragraphen: Datum: 2010-03-23
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
19.1.2009
1 Bf 69/05

Das Einkommen der Referendare aus Nebentätigkeit darf auch dann auf ihre Unterhaltsbeihilfe angerechnet werden, wenn das unterhaltspflichtigen Referendaren verbleibende Nettoeinkommen das steuerrechtliche Existenzminimum unterschreitet. Der Verordnungsgeber muss den Freibetrag angesichts des geringen Anteils unterhaltspflichtiger Referendare nicht nach der Zahl der Kinder staffeln.

Aktenzeichen: 1Bf69/05 Paragraphen: Datum: 2009-01-19
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Bayreuth
23.10.2008
5 C 13.08

Kinder, bei denen die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 1 UVG vorliegen, haben auch dann einen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn sie Angehörige eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges eines NATO-Mitgliedstaates sind.

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 1
NATO-Truppenstatut Art. 1 Abs. 1
NATO-TrStatZAbK Art. 13 Abs. 1
UVG § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 5C13.08 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.20 NATO-TruppenstatutArt.1 UVG§1 Datum: 2008-10-23
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Regensburg
23.10.2008
5 C 5.08

Anspruch von Angehörigen eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges eines NATO-Mitgliedstaates auf Leistungen nach den Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Unterhaltsvorschussgesetz (UVG); Angehörigeneigenschaft aufgrund häuslicher Gemeinschaft mit dem Unterhaltsverpflichteten; Vereinbarkeit der Legaldefinition "Angehöriger" in Art. 1 Abs. 1 NATO-Truppenstatut mit der Definition des Art. 13 Abs. 1 Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (NATO-TrStatZAbK); Geltung des Unterhaltsvorschussgesetzes als Teil des Sozialgesetzbuches; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers i.R.d. Bewirkung einer Ungleichbehandlung von Personengruppen aufgrund der Ungleichbehandlung von Sachverhalten

Kinder, bei denen die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 1 UVG vorliegen, haben auch dann einen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn sie Angehörige eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges eines NATO-Mitgliedstaates sind.

NATO-TrStAbk Art. 1 Abs. 1
NATO-TS ZAbk Art. 13 Abs. 1
UVG § 1 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 1

Aktenzeichen: 5C5.08 Paragraphen: NATO-TrStAbkArt.1 NATO-TS ZAbkArt.13 UVG§1 GGArt.3 GGArt.20 Datum: 2008-10-23
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
23.04.2008
21 A 2699/05

Die von § 5 Abs. 1 VAHRG vorausgesetzte Unterhaltspflicht liegt trotz des Verzichts des Unterhaltsberechtigten vor, wenn der Verzicht nur als Gegenleistung für eine Abfindung erklärt worden ist.

Die Abfindung kann aus der Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück bestehen.

VAHRG § 5
BeamtVG § 57 Abs. 1
BGB § 1585 c

Aktenzeichen: 21A2699/05 Paragraphen: VAHRG§5 BeamtVG§57 BGB§1585c Datum: 2008-04-23
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

Hessischer VGH - VG Gießen
17.04.2008
5 A 610/08.Z

Ehrenamt; geringfügiges Einkommen; Hausfrau; Haushaltsführung; Patientenfürsprecherin; Unterhaltsverpflichung

Verdienstausfall bei Ausübung eines Ehrenamtes

Die Führung des ehelichen Haushalts kann die geldwerte Erfüllung der Unterhaltspflichten zwischen Eheleuten darstellen, die einen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung für die Ausübung eines Ehrenamtes gemäß § 27 Abs. 1 HGO begründet.

HGO § 27 Abs. 1

Aktenzeichen: 5A610/08 Paragraphen: HGO§27 Datum: 2008-04-17
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
09.04.2008
1 A 2307/07

§ 5 Abs. 1 VAHRG erfasst nicht nur einen gesetzlichen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, sondern auch einen solchen auf Familienunterhalt gemäß § 1360 BGB; dies gilt jedenfalls dann, wenn der Beitrag des Ausgleichsverpflichteten zum Familienunterhalt unter Berücksichtigung der ungekürzten Rente oder Versorgung höher ist als der des Ausgleichsberechtigten.

Darauf, dass der Anspruch auf Familienunterhalt einen nachehelichen Unterhaltsanspruch (unmittelbar) ersetzt, kommt es demgegenüber nicht an.

BeamtVG § 57 Abs. 1 Satz 1
BGB § 1360
VAHRG § 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 1A2307/07 Paragraphen: BeamtVG§57 BGB§1360 VAHR§5 Datum: 2008-04-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12746

PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Gießen
28.02.2008
2 C 44.07

Kürzung der Versorgungsbezüge; Unterhaltsanspruch; Unterhaltsvereinbarung; Formfreiheit einer Unterhaltsvereinbarung; Versorgungsausgleich

Aus § 5 Abs. 1 VAHRG ergibt sich kein Schriftformerfordernis für eine Unterhaltsvereinbarung.

VAHRG § 5 Abs. 1
BGB § 1585c
BeamtVG § 57 Abs. 1 Satz 1
VwGO § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
VwGO § 144 Abs. 4

Aktenzeichen: 2C44.07 Paragraphen: VAHR§5 BGB§1585c BeamtVG§57 Datum: 2008-02-28
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
20.02.2008
6 B 6.06

Unterhaltsvorschuss; Höchstdauer (72 Monate); berücksichtigungsfähige Zeiträume; rechtmäßig erbrachte Leistungen; zeitgleich gezahlter Kindesunterhalt; Einstellung der Vorschussleistung nach zwei Monaten

Für die Berechnung der Leistungshöchstdauer nach § 3 UVG ist eine später oder zeitgleich mit der Leistung erfolgende Erstattung ohne Belang. Dies gilt auch, wenn der Unterhaltsvorschuss bei bereits einsetzender Unterhaltszahlung des familienfernen Elternteils noch für eine kurze Übergangszeit (zwei bis drei Monate) geleistet wird.

UVG § 3

Aktenzeichen: 6B6.06 Paragraphen: UVG§3 Datum: 2008-02-20
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
17.01.2008
2 B 58.07

Familienzuschlag für Geschiedene; Ehegatte; Unterhalt; Unterhaltsvereinbarung; Wiederverheiratungsklausel; aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet; nachehelicher Unterhalt

Eine Unterhaltsverpflichtung, die ein Beamter bei seiner Scheidung auch für den Fall der Wiederheirat des bisherigen Ehegatten diesem gegenüber abweichend von der gesetzlichen Regelung des § 1586 Abs. 1 BGB vertraglich eingegangen ist, ist keine Verpflichtung zum Unterhalt "aus der Ehe" im Sinne von § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG.

BBesG § 40 Abs. 1 Nr. 3
BGB § 1586 Abs. 1
BGB § 1585c

Aktenzeichen: 2B58.07 Paragraphen: BBesG§40 BGB§1586 BGB§1585c Datum: 2008-01-17
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
11.12.2007
12 BV 06.382

Unterhaltsvorschussgesetz; Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut; Ausschlusstatbestand; Soziale Sicherung

Kinder eines Mitglieds des Zivilen Gefolges der NATO-Truppen haben gem. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 NATO-TrStatZAbk keinen Anspruch auf Leistungen nach dem UVG.

UVG § 1
NATO-TrStatZAbk Art. 13 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 12BV06.382 Paragraphen: UVG§1 NATO-TrStatZAbkArt.13 Datum: 2007-12-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
05.07.2007
5 C 40.06

Leistungshöchstdauer von Unterhaltsvorschussleistungen; Anrechnung von Leistungszeiten nach Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung/Rückzahlung von Unterhaltsleistungen

Auf die Leistungshöchstdauer nach § 3 Abs. 1 UVG sind erbrachte Unterhaltsvorschussleistungen jedenfalls dann nicht anzurechnen, wenn der zu Grunde liegende Bewilligungsbescheid aufgehoben worden und die Leistung von dem Berechtigten (§ 5 Abs. 2 UVG) oder einem Elternteil, mit dem dieser zusammenlebt, zurückerstattet (§ 5 Abs. 1 UVG) worden ist.

UVG § 3
UVG § 5 Abs. 1
UVG § 5 Abs. 2

Aktenzeichen: 5C40.06 Paragraphen: UVG§3 UVG§5 Datum: 2007-07-05
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Sonstiges

Bayerischer VGH - VG Ansbach
27.03.2007
5 C 06.2392

Namensänderung; Prozesskostenhilfe; Bedürftigkeit; Einkommen; Unterhaltsanspruch; Volljähriges Kind; Prozesskostenvorschuss

Der unterhaltsrechtliche Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss des unverheirateten volljährigen Kindes, das noch keine eigene Lebensstellung erreicht hat und sich deswegen noch nicht selbst unterhalten kann (vgl. BGH, B.v. 23.3.2005 - XII ZB 13/05, NJW 2005, 1722), schließt auch in auf Namensänderung gerichteten Verwaltungsprozessen die Gewährung von Prozesskostenhilfe aus.

NÄG § 3
ZPO § 114
ZPO § 115 Abs. 1
BGB § 1360a Abs. 4
BGB § 1601

Aktenzeichen: 5C06.2392 Paragraphen: NÄG§3 ZPO§114 ZPO§115 BGB§1360a BGB§1601 Datum: 2007-03-27
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
12.02.2007
4 LA 94/07

Arbeitslosigkeit, Barunterhalt, Freistellung von Unterhaltspflicht, Leistungsfähigkeit, Unterhaltsanspruch, Unterhaltspflicht, Unterhaltsvorschuss

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

1. Bleiben erwartete Unterhaltszahlungen des barunterhaltungspflichtigen Elternteils nicht planwidrig aus, kommt eine Gewährung von Unterhaltsvorschuss nicht in Betracht.

2. Ein planwidriger Ausfall von Unterhaltsleistungen liegt nicht vor, wenn der das Kind betreuende Elternteil den anderen Elternteil von seiner Unterhaltspflicht freistellt.

1 Abs § 1 UVG - Unterhaltsvorschussgesetz –
BGB § 1603

Aktenzeichen: 4LA94/07 Paragraphen: BGB§1603 UVG§1 Datum: 2007-02-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

VG Stuttgart
8.12.2006
9 K 3620/06

Zusammenleben mit dem anderen Elternteil, Leiblicher Vater, Gesetzlicher

Vater „Anderer Elternteil“ im Sinne von § 1 Abs. 3 UVG ist der leibliche Vater nur, wenn er auch der „gesetzliche Vater“ ist.

UVG §§ 1, 5, 6
BGB § 1592

Aktenzeichen: 9K3620/06 Paragraphen: UVG§1 UVG§5 UVG§6 BGB§1592 Datum: 2006-12-08
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

OVG Saarland - VG Saarland
27.01.2006
3 Q 52/05

Unterhaltsvorschuss; Mitteilung einer Änderung bewilligungsrelevanter Verhältnisse.

1. Mitteilen einer Änderung bewilligungsrelevanter Verhältnisse im Verständnis von § 6 Abs. 4 UnterhaltsvorschussG bedeutet "in Kenntnis setzen" von dieser Änderung und verlangt eine gezielte Unterrichtung der Behörde über diese Änderung.

2. Die Empfängerin von Unterhaltsvorschussleistungen kommt ihrer Mitteilungspflicht nach § 6 Abs. 4 UnterhaltsvorschussG nicht nach, wenn sie bei Stellung eines Antrages auf eine andere Leistung der Jugendhilfe zwar ihre neue Wohnanschrift angibt, es aber der Findigkeit der Behörde überlässt festzustellen, dass sie die neue Wohnung von dem säumigen Unterhaltsschuldner angemietet hat und diesem regelmäßig Miete zahlt.

UhVorschG § 6 Abs 4

Aktenzeichen: 3Q52/05 Paragraphen: UhVorschG§6 Datum: 2006-01-27
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

Bayerischer VGH
13.12.2005
12 B 03.1619

Die unterschiedliche Behandlung des hälftigen Kindergeldanteils in § 2 Abs 2 S 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes und § 1612b Abs 5 BGB ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar.

Aktenzeichen: 12B03.1619 Paragraphen: BGB§1612b Datum: 2005-12-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

Sächsisches OVG - VG Leipzig
17.11.2005
5 B 553/04

Unterhaltsvorschuss, Fahrlässigkeit, Mitteilungspflicht, Ersatz

1. § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes - UVG - lässt - im Gegensatz zu § 45 Abs. 2 i.V.m. § 50 SGB X - einen einfachen Fahrlässigkeitsvorwurf genügen.

2. Die Nichtbeachtung von in Merkblättern festgehaltenen Verpflichtungen begründet grundsätzlich einen Fahrlässigkeitsvorwurf nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG.

3. Der Mitteilungsverpflichtung nach § 6 Abs. 4 UVG wird grundsätzlich nur Genüge getan, wenn die Mitteilung gegenüber der für die Unterhaltsvorschussleistung zuständigen Stelle des Jugendamtes erfolgt.

4. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG und § 7 UVG stehen in keinem Nachrangigkeitsverhältnis zueinander.

UVG §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 6 Abs. 4, 7
BAföG § 47a
SGB X §§ 45 Abs. 2, 50
BSHG §§ 90, 91

Aktenzeichen: 5B553/04 Paragraphen: UVG§5 UVG§6 UVG§7 BAföG§47a SGBX§45 SGBX§50 BSHG§90 BSHG§91 Datum: 2005-11-17
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

Bayerischer VGH - VG München
26.10.2005
12 B 03.1207

Unterhaltsvorschussgesetz, Höchstleistungsdauer

keine Anrechnung von Zeiten, für die Leistungen zurückgezahlt sind Zeiträume, in denen Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu Unrecht gewährt worden sind, werden nicht auf die Höchstleistungsdauer nach § 3 UVG angerechnet, wenn die Leistungen zurückgezahlt worden sind.

UVG § 3

Aktenzeichen: 12B03.1207 Paragraphen: UVG§3 Datum: 2005-10-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

Bayerischer VGH - VG München
26.10.2005
12 B 03.1222

Unterhaltsvorschussgesetz, Höchstleistungsdauer, keine Anrechnung von Zeiten, für die Leistungen zurückgezahlt sind Zeiträume, in denen Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu Unrecht gewährt worden sind, werden nicht auf die Höchstleistungsdauer nach § 3 UVG angerechnet, wenn die Leistungen zurückgezahlt worden sind.

UVG § 3

Aktenzeichen: 12B03.1222 Paragraphen: UVG§3 Datum: 2005-10-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
18.08.2005
2 LA 1286/04

Barunterhalt, Mietbeihilfe, Unterhaltssicherung, Unterhaltsvereinbarung, Zivildienst

Mietbeihilfe nach dem Unterhaltssicherungsgesetz

Haben Eltern ihrem unterhaltsberechtigtem Kind eine ihnen gehörende Wohnung vor der Einberufung zum Wehrdienst/Zivildienst vermietet, so steht dies einem Anspruch auf Mietbeihilfe nach § 7a USG grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn der Wehrpflichtige/Zivildienstleistende den Mietzins (und die Nebenkosten) nur aus dem ihm von seinen Eltern zur Verfügung gestellten Barunterhalt hatte bestreiten können.

USG 7a

Aktenzeichen: 2LA1286/04 Paragraphen: USG§7 Datum: 2005-08-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

BVerwG - VG Schleswig
02.06.2005
5 C 24.04

Ledig, Lebenspartner in einer Lebenspartnerschaft nicht -; Lebenspartner in einer Lebenspartnerschaft nicht ledig; Unterhaltsvorschuss, kein - für Kinder, die bei einem eine Lebenspartnerschaft führenden Elternteil leben

Kinder, die bei einem Elternteil leben, der eine Lebenspartnerschaft führt, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.

UVG (auch: UhVorschG) § 1 Abs. 1
UVG (auch: UhVorschG) § 1 Abs. 2
LPartG (F. 2001) §§ 1 ff.

Aktenzeichen: 5C24.04 Paragraphen: UVG§1 LPartG§1 Datum: 2005-06-02
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Lüneburg
24.02.2005 5 C 17.04
Anrechnung Unterhaltszahlung; Unterhaltszahlung, Begriff der -; Unterhaltszahlung, kostenfreie Bereitstellung von Unterkunft, keine -; Unterkunft, kostenfreie Bereitstellung von -, als

Die Tilgung von Verbindlichkeiten für ein Familieneigenheim, in dem die unterhaltsvorschussberechtigten Kinder mietzinsfrei wohnen, durch den barunterhaltsverpflichteten Elternteil ist keine "Unterhaltszahlung" im Sinne des § 2 Abs. 3 UVG, die anteilig auf die Unterhaltsleistung angerechnet werden darf.
UVG § 1 Abs. 1
UVG § 2 Abs. 3

Aktenzeichen: 5C17.04 Paragraphen: UVG§1 UVG§2 Datum: 2005-02-24
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PDF-DokumentGesundheit- und Fürsorge Familienrecht - Unterhaltsrecht Sozialhilferecht

Thüringer OVG - VG Gera
30.11.2004 1 KO 867/01
Rundfunkgebühr; Befreiung; Einkommen; Einkommensgrenze; Regelsatz; Sozialhilfe; Bemessungsgrenze; Einkünfte; Zuflussprinzip; Unterhalt; Unterhaltsanspruch; Hilfsbedürftigkeit; Nachrang; Leistungsfähigkeit; Unterhaltsbedarf; Unterhaltsleitlinien; Rundfunkgebührenstaatsvertrag; Verfassungsmäßigkeit

1. Ob sog. realisierbare Unterhaltsansprüche als Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG und damit im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 7 der Thüringer Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht anzusehen sind, ist zweifelhaft. Von einem realisierbaren Unterhaltsanspruch in diesem Sinne kann jedenfalls nur dann ausgegangen werden, wenn er auch der Höhe nach zweifelsfrei feststeht und dementsprechend ohne weiteres gerichtlich durchgesetzt werden kann.

2. Verwaltungsgerichtliche Verfahren, in denen um eine Rundfunkgebührenbefreiung aus sozialen Gründen gestritten wird, sind nicht nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.
RGebStV § 6
ThürBefrVO § 1 Ab. 1 Nr. 7
BSHG §§ 2 Abs. 1, 11, 76 Abs. 1
BGB § 1601 ff
VwGO § 188 S. 2

Aktenzeichen: 1KO867/01 Paragraphen: RGebStV§6 ThürBefrVO§1 BSHG§2 BGB§1601 VwGO§188 Datum: 2004-11-30
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
02.08.2004 4 S 399/03
Versorgungsausgleich, Kürzung der Versorgung, Unterhaltsvergleich, nachehelicher Unterhalt, Kindesunterhalt, Freistellungsvereinbarung

Ein Anspruch auf Unterhalt im Sinne von § 5 Abs. 1 VAHRG ist nicht gegeben, wenn in einem Unterhaltsvergleich die geschiedene Ehefrau gegenüber ihrem früheren Ehemann auf nachehelichen Unterhalt verzichtet, dieser sich aber verpflichtet, seine frühere Ehefrau von Ansprüchen der gemeinsamen Kinder auf Ausbildungsunterhalt freizustellen.
VAHRG § 5 Abs. 1
BeamtVG § 57 Abs. 1
BGB §§ 1569 ff., 1585c, 1601 ff.

Aktenzeichen: 4S399/03 Paragraphen: VAHRG§5 BeamtVG§57 BGB§1569 BGB§1585c BGB§1601 Datum: 2004-08-02
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
01.07.2004 10 UZ 1802/03
"Aufteilung" von Kindern, Ausbleiben von Unterhalt, Sorgerechtsentscheidung, Unterhaltsvorschuss

1. Es liegt kein Ausbleiben von Unterhaltsleistungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 a UnterhaltsvorschussG vor, wenn Eltern zwei Kinder bei ihrer Scheidung dergestalt unter sich "aufgeteilt" haben, dass jeder Elternteil das Sorgerecht für eines der Kinder erhält und auch tatsächlich dieses Kindes vollständig unterhält.

2. Dies gilt auch, wenn bei mehreren Kindern der Elternteil, der Unterhaltsvorschuss begehrt, nur für ein Kind sorgeberechtigt ist und die anderen Kinder bei dem anderen Elternteil verbleiben.

3. Etwas anderes ergibt sich nur, wenn der eine Elternteil leistungsunfähig wird.

4. Die genannten Grundsätze finden auch dann Anwendung, wenn die "Aufteilung" der Kinder nicht durch Übereinkunft der Eltern erfolgt, sondern weil ein Elternteil die Kinder ins Ausland verbringt und dort behält und die dadurch eingetretene faktische "Aufteilung" der Kinder durch eine entsprechende Sorgerechtsentscheidung bekräftigt wird.
UVG § 1 Abs. 1
UVG § 1 Abs. 1 Nr. 3 a

Aktenzeichen: 10UZ1802/03 Paragraphen: UVG§1 Datum: 2004-07-01
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

OVG Rheinland-Pfalz
12.03.2004 10 A 11872/03
Versorgungsbezüge, Kürzung der Versorgungsbezüge, Versorgungsausgleich, Härtefallregelung, Härtefall, Rentenanwartschaft, Unterhalt, nachehelicher Unterhalt, Anspruch auf Unterhalt, Unterhaltsvertrag, Kapitalabfindung, Abfindungsvertrag, Abfindung, Unterhaltsverzicht, Ratenzahlungen, Realsplitting, gerichtliche Kontrolldichte, gute Sitten

Dem aus einem Versorgungsausgleich Verpflichteten stehen im Rahmen des § 5 VAHRG die ungekürzten Versorgungsbezüge auch dann zu, wenn er den Unterhaltsanspruch des Berechtigten durch eine Kapitalabfindung abgegolten hat (wie: BSG, Urteil vom 08.12.1993, NJW 1994, 2374; BGHZ 126, 202; BVerwGE 109, 231).

Die Annahme, dass sich der mit der Abfindung verbundene Unterhaltsverzicht lediglich auf einen begrenzten Zeitraum bezieht, ist nur bei Vorliegen ganz besonderer Umstände gerechtfertigt (hier verneint).
SVG § 55c Abs. 1 S. 1,
VAHRG § 5 Abs. 1,
BGB § 1587 b Abs. 1 S. 1,
BGB § 1585 c,
BGB § 138

Aktenzeichen: 10A11872/03 Paragraphen: SVG§55c VAHR§5 BGB§1587b BGB§1585c BGB§138 Datum: 2004-03-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

OVG Lüneburg
25.2.2004 4 LC 262/03
Schulden; Tilgung; Unterhaltsleistung; Unterhaltsvorschuss
Keine Unterhaltsleistung durch Schuldentilgung Tilgt der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, gemeinsame Verbindlichkeiten der Eltern, ist das in der Regel auch dann nicht eine Unterhaltsleistung an das Kind, wenn es sich um Schulden für das ehemals gemeinsame und nunmehr noch von dem anderen Elternteil und dem Kind bewohmte Familienheim handelt.
BGB §§ 1601 ff; 1612
UVG §§ 1; 2

Aktenzeichen: 4LC262/03 Paragraphen: BGB§1601 BGB§1612 UVG§1 UVG§2 Datum: 2004-02-25
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PDF-DokumentFamilienrecht Staatsangehörigkeit - Unterhaltsrecht Ausländerrecht Sozialhilfe/Unterstützung

Hessischer VGH - VG frankfurt
16.02.2004 12 UE 2675/03
AUSWEISUNGSGRUND, EHEGATTENAUFENTHALT, ERMESSEN, FAMILIENNACHZUG, LEBENSUNTERHALT, UNTERHALTSPFLICHT Ehebezogene Aufenthaltserlaubnis trotz Sozialhilfebedürftigkeit

1. Unterhaltszahlungen eines unterhaltspflichtigen Familienangehörigen sind für die Sicherung des Lebensunterhalts des Ehegatten eines Ausländers nur dann zu berücksichtigen, wenn der Unterhaltspflichtige nicht nur zur Zahlung imstande, sondern auch dazu bereit ist oder erforderlichenfalls zu regelmäßigen Zahlungen gezwungen wird.

2. Von der Sicherung des Lebensunterhalts kann die Ausländerbehörde bei Verlängerung einer ehebezogenen Aufenthaltserlaubnis ohne weitere Voraussetzungen gänzlich absehen; andere Vorschriften über die Unterhaltssicherung treten demgegenüber zurück.
AuslG §§ 17 Abs 2, 17 Abs 5, 18 Abs 1, 18 Abs 4, 46 Nr 4, 7 Abs 2

Aktenzeichen: 12UE2675/03 Paragraphen: AuslG§17 AuslG§18 AuslG§46 Datum: 2004-02-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

BVerwG - OVG Berlin VG Berlin
18.12.2003 6 C 6.03
Unterhaltssicherung; Verdienstausfallentschädigung nach Wehrübung; Ausfallzeiten.

Eine im Kalendermonat vor der Einberufung bereits seit mehr als zwei Jahren anhaltende Arbeitslosigkeit steht der Gewährung einer Verdienstausfallentschädigung nach § 10 Abs. 3, § 13 Abs. 3 USG nicht entgegen.
USG §§ 10, 13

Aktenzeichen: 6C6.03 Paragraphen: USG10 USG§13 Datum: 2003-12-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

OVG NRW - VG Arnsberg
3.12.2003 8 A 2166/02
Die dreimonatige Antragsfrist nach § 4 a Abs. 4 USG wird durch einen Antrag gewahrt, aus dem sich der Wille des Berechtigten ergibt, dass Leistungen zur Unterhaltssicherung begehrt werden. Es ist nicht erforderlich, dass erklärt wird, welche Leistungen im einzelnen geltend gemacht werden.
USG §§ 4 a, 13 a, 13 c

Aktenzeichen: 8A2166/02 Paragraphen: USG§4a USG§13a USG§13c Datum: 2003-12-03
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