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PDF-DokumentFamilienrecht - Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Ansbach
30.9.2015
6 C 38.14

Gesetzliche Prozessstandschaft; Melderegister; melderechtlicher Berichtigungsanspruch; Hauptwohnung; Nebenwohnung; vorwiegende Benutzung; Schwerpunkt der Lebensbeziehungen; paritätisches Wechselmodell; Bestimmung der Hauptwohnung bei Ausfall der gesetzlichen Bestimmungskriterien; Bestimmung der Hauptwohnung als Angelegenheit der elterlichen Sorge.

Der melderechtliche Berichtigungsanspruch ist darauf gerichtet, eine unrichtige Eintragung durch die richtige zu ersetzen.

1. Benutzt ein Einwohner mit mehreren Wohnungen im Inland keine Wohnung vorwiegend und kann auch kein Schwerpunkt der Lebensbeziehungen an einem Ort festgestellt werden, hat er gegenüber den Meldebehörden zu erklären, welche Wohnung Hauptwohnung ist. Für minderjährige Einwohner üben in diesen Fällen die Personensorgeberechtigten das Bestimmungsrecht aus.

2. Können sich getrennt lebende, gemeinsam sorgeberechtigte Eltern nicht über die Hauptwohnung ihres Kindes einigen, ist die frühere Familienwohnung dessen Hauptwohnung, wenn ein Elternteil sie nach der Trennung weiter bewohnt.

GG Art. 6 Abs. 2
VwGO § 42 Abs. 2
MRRG § 7 Nr. 2, §§ 9, 12 Abs. 1 bis Abs. 3
BayMG Art. 8 Nr. 2, Art. 10 Abs. 1, Art. 13 Abs. 3, Art. 15 Abs. 1 bis Abs. 3

Aktenzeichen: 6C38.14 Paragraphen: Datum: 2015-09-30
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sonstiges

BVerfG
19.6.2012
2 BvR 1397/09

Familienzuschlag in Lebenspartnerschaften, Homo-Ehe Familienzuschlag

1. Die Ungleichbehandlung von verheirateten und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten beim Familienzuschlag der Stufe 1 (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG) stellt eine am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu messende mittelbare Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Orientierung dar.

2. Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer, in vergleichbarer Weise rechtlich verbindlich verfasster Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zwecken vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe keine Differenzierungen. Vielmehr bedarf es in solchen Fällen jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung dieser anderen Lebensformen rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124, 199 <226>).

GG Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1, Art 33 Abs 5
BVerfGG § 18 Abs 1 Nr 2, § 23 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 2BvR1397/09 Paragraphen: Datum: 2012-06-19
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PDF-DokumentFamilienrecht - Gewaltschutzrecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Stade
7.10.2011
8 LA 93/11

Auslegung, ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift, Förderung, Gewaltschutzstelle, Subvention, Verwaltungspraxis, Verwaltungsvorschrift, Wortlaut, Zufluchtstätte, Zuwendung

1. Zur Förderung von Zufluchtstätten für misshandelte Frauen und ihre Kinder nach der vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit erlassenen Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind, - RL - vom 20. Dezember 2006 (Nds. MBl. 2007, S. 90).

2. Die Gewährung der Förderpauschale nach Nr. 5.2 Satz 1 RL in Höhe von 2.200 EUR für jeden Belegungsplatz setzt voraus, dass zugleich die Voraussetzungen für die Gewährung der Förderpauschale nach Nr. 5.2 Satz 3 RL in Höhe von 32.000 EUR für die Beratungstätigkeit und die Kinderbetreuung erfüllt sind, mithin in der Zufluchtstätte die Beratung, Unterbringung und Betreuung der von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen und ihrer Kinder angeboten wird.

LHO §§ 23, 44
VV-LHO § 44

Aktenzeichen: 8LA93/11 Paragraphen: LHO§23 LHO§44 VV-LHO§44 Datum: 2011-10-07
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuungsrecht Sonstiges

Sächsisches OVG - VG Dresden
6.10.2009
1 B 487/09

Inobhutnahme; Gefährdung des Kindeswohles; Schizophrenie

SGB VIII § 42

Aktenzeichen: 1B487/09 Paragraphen: SGBVIII§42 Datum: 2009-10-06
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PDF-DokumentFamilienrecht - Gewaltschutzrecht Sonstiges

OVG NRW
24.08.2009
5 E 967/09

Sofort vollziehbare Anordnungen können auch Personen, deren freie Willensbestimmung durch Alkoholeinwirkung vorübergehend ausgeschlossen ist, wirksam bekannt gegeben und unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Wege des Verwaltungszwangs vollstreckt werden.

Aktenzeichen: 5E967/09 Paragraphen: Datum: 2009-08-24
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sonstiges

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
3.9.2008
2 L 114/08

Auslandstrennungsgeld: Anspruch für die Zeit der Schulausbildung eines schwerbehinderten Kindes

Anspruch auf Auslandstrennungsgeld, weil die Schulausbildung eines behinderten Kindes dem (Rück-)Umzug nach Deutschland entgegensteht.

Hätte ein behindertes Kind in Deutschland unverhältnismäßig mehr Zeit gebraucht, um einen Schulabschluss zu erreichen, der dem ausländischen vergleichbar ist, kann ein Anspruch auf Auslandstrennungsgeld gegeben sein.

BUKG § 12 Abs 3

Aktenzeichen: 2L114/08 Paragraphen: BUKG§12 Datum: 2008-09-09
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz
07.08.2008
7 A 10142/08.OVG

Altersgrenze; Altersrente; Alterssicherung; Altersversorgung; Altersvorsorge; Altersvorsorgebeiträge; Altersvorsorgevertrag; angemessen; angemessene Alterssicherung; Angemessenheit; Aufwendung; Dauerleistung; Einkommen; Eintritt; Eintritt in den Ruhestand; Erstattung; fällig; Fälligkeit; gesetzlich; Jugendhilfe; Kapital; kapitalbildend; Kapitallebensversicherung; Lebensjahr; lebenslang; Lebensversicherung; monatlich; privat; Regelaltersrente; Rente; rentengleich; Rentenversicherung; Riesterrente; Ruhestand; unbestimmter Rechtsbegriff; Vereinbarung; Vermögen; Vermögensbildung; Versicherungssumme; Vertrag; vertraglich; verwertbar; verwerten; Verwertung; Verwertungsausschluss; Vollendung; zertifiziert; Zweck; Zweckbindung

1) Eine kapitalbildende Lebensversicherung ist zur angemessenen Altersicherung i.S.v. § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII nicht von vorneherein und ausnahmslos objektiv ungeeignet. Als angemessene Alterssicherung stellt sich eine solche grundsätzlich aber nur dann dar, wenn ihre Verwertung vor dem Eintritt in den Ruhestand vertraglich ausgeschlossen ist.

2) Vom Eintritt in den Ruhestand kann bei Frauen wie Männern frühestens mit der Vollendung des 60. Lebensjahres ausgegangen werden, sofern nicht im konkreten Einzelfall kraft Gesetzes, tarifvertraglich oder aufgrund objektiver persönlicher Umstände ausnahmsweise etwas anderes gilt.

AltZertG § 1
EStG § 82
EStG § 92a
SGB II § 12
SGB VIII § 23
SGB VIII § 39
VVG § 168
VVG § 168 Abs. 3
ZPO § 851c

Aktenzeichen: 7A10142/08 Paragraphen: AltZertG§1 Datum: 2008-08-07
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PDF-DokumentFörderung und Unterstützung Familienrecht - Sonstiges

OVG NRW - VG Minden
29.05.2008
16 A 343/06

Zur Ermessensausübung bei der kommunalen Förderung von Schwangerschaftsberatungsstellen.

GG Art. 3 Abs. 1
SchGK § 3
SchGK § 4
SchGK § 8

Aktenzeichen: 16A343/06 Paragraphen: GGArt.3 SchGK§3 SchGK§4 SchGK§8 Datum: 2008-05-29
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sonstiges

Bayerischer VGH - VG Regensburg
23.10.2007
12 ZB 07.739

Kinderbetreuungsgesetz; Förderung der Betreuung außerhalb der Aufenthaltsgemeinde; zwingende Gründe; Wunschund Wahlrecht der Eltern

Das Wunschund Wahlrecht aus § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII stellt allein keinen "zwingenden persönlichen Grund" i.S.v. Art. 23 Abs. 4 Satz 1 BayKiBiG dar.

BayKiBiG Art. 7 Abs. 1
BayKiBiG Art. 7 Abs. 2
BayKiBiG Art. 23 Abs. 4 Satz 1
SGB VIII § 5 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 12ZB07.739 Paragraphen: BayKiBiGArt.7 BayKiBiGArt.23 SGBVIII§5 Datum: 2007-10-23
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Sonstiges

Bayerischer VGH - VG Ansbach
27.03.2007
5 C 06.2392

Namensänderung; Prozesskostenhilfe; Bedürftigkeit; Einkommen; Unterhaltsanspruch; Volljähriges Kind; Prozesskostenvorschuss

Der unterhaltsrechtliche Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss des unverheirateten volljährigen Kindes, das noch keine eigene Lebensstellung erreicht hat und sich deswegen noch nicht selbst unterhalten kann (vgl. BGH, B.v. 23.3.2005 - XII ZB 13/05, NJW 2005, 1722), schließt auch in auf Namensänderung gerichteten Verwaltungsprozessen die Gewährung von Prozesskostenhilfe aus.

NÄG § 3
ZPO § 114
ZPO § 115 Abs. 1
BGB § 1360a Abs. 4
BGB § 1601

Aktenzeichen: 5C06.2392 Paragraphen: NÄG§3 ZPO§114 ZPO§115 BGB§1360a BGB§1601 Datum: 2007-03-27
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PDF-DokumentFamilienrecht - Jugendhilfe Sonstiges

VG Göttingen
01.08.2006
2 A 70/05

Düsseldorfer Tabelle, Eingliederungshilfe, Jugendhilfe, Kostenbeitrag

Zur Höhe des besonderen Kostenbeitrags (§ 94 Abs. 2 SGB VIII) nach Trennung der Eltern Der in Anwendung der Düsseldorfer Tabelle errechnete besondere Kostennbeitrag erhöht sich nicht, wenn sich die Eltern des Kindes / Jugendlichen nach Beginn der Jugendhilfemaßnahme trennen.

SGB VIII § 35 a
SGB VIII § 91 I Nr. 5 b
SGB VIII § 94 II

Aktenzeichen: 2A70/05 Paragraphen: Datum: 2006-08-01
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sonstiges

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Braunschweig
15.07.2004 3 C 48.03
Schwangerschaftsberatung; Schwangerenberatung; Schwangerschaftskonfliktberatung; Förderung; Förderanspruch; allgemeine Beratung; Beratung nach § 2 SchKG; Beratungsstelle; Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; Versorgungsschlüssel

1. Auch Beratungsstellen, die die allgemeine Beratung nach § 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) erbringen, ohne sich an der Schwangerschaftskonfliktberatung zu beteiligen und den Beratungsschein auszustellen, haben Anspruch auf öffentliche Förderung nach § 4 Abs. 2 SchKG.

2. Der Fördersatz beträgt wie bei Konfliktberatungsstellen 80 % der notwendigen Personal- und Sachkosten.

3. Geht das in den Beratungsstellen nach §§ 3 und 8 SchKG tätige Personal über den Versorgungsschlüssel des § 4 Abs. 1 Satz 1 SchKG hinaus, so rechtfertigt dies nur die Ablehnung der Förderung wegen fehlender Erforderlichkeit, wenn der Landesgesetzgeber die Kriterien für die Auswahl unter den Beratungsstellen festgelegt hat.
SchKG §§ 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9
SFHG 1992 § 3
SFHG 1992 § 4

Aktenzeichen: 3C48.03 Paragraphen: SchKG§2 SchKG§3 SchKG§4 SchKG§5 SchKG§6 SchKG§7 SchKG§8 SchKG§9 SFHG§3 SFHG§4 Datum: 2004-07-15
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PDF-DokumentGesundheit- und Fürsorge Familienrecht Staatsrecht - Sozialhilferecht Sonstiges Grundgesetz

BVerfG - BSG
06.07.2004 1 BvR 2515/95
Es ist mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar, Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis generell von der Gewährung von Erziehungsgeld auszuschließen. Der Gesetzgeber kann jedoch die Gewährung von Erziehungsgeld davon abhängig machen, dass der zur Betreuung eines Kindes bereite Elternteil an der Aufnahme oder Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit rechtlich nicht gehindert ist.
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR2515/95 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2004-07-06
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit Familienrecht - Einbürgerung Sorgerecht Sonstiges

Hessischer VGH - VG Gießen
15.03.2004 12 UE 1491/03
EINBÜRGERUNG, GEMEINSAME ELTERLICHE SORGE, PRIVILEGIERUNG VON SORGEBERECHTIGTEN AUSLÄNDISCHEN STAATSANG

Einbürgerungsanspruch bei gemeinsamem Sorgerecht

1. Die Voraussetzung der "Sorge für die Person eines Kindes" im Sinne des § 9 Abs. 2 StAG ist erfüllt, wenn der ausländische Elternteil Inhaber des gemeinsamen Sorgerechts im Sinne des § 1626 BGB ist.

2. Die vertragliche Ausgestaltung des gemeinsamen Sorgerechts in einer Form, die zur Ausübung der wesentlichen Elemente der elterlichen Sorge nur durch den Elternteil deutscher Staatsangehörigkeit führt, stellt als Extremfall eines faktischen Ausschlusses des nur noch formal bestehenden gemeinsamen Sorgerechts die Ausnahme von dem gesetzgeberisch vorgesehenen "Soll" der Einbürgerung dar.
StAG § 9 Abs 2

Aktenzeichen: 12UE1491/03 Paragraphen: StAG§9 Datum: 2004-03-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sonstiges

OVG Hamburg
10.2.2004 3 Bf 238/03
1. Das Kindschaftsverhältnis zum Vater entfällt bei einer erfolgreichen Anfechtung der Vaterschaft mit Rückwirkung auf den Tag der Geburt des Kindes.

2. Die erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft durch den deutschen Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der ausländischen Mutter des Kindes verheiratet ist, führt ohne Verstoß gegen Art. 16 Abs. 1 GG zu einem Fortfall des auf § 4 Abs. 1 Satz 1 RuStAG gestützten Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit von Anfang an.
GG Art. 16 Abs. 1
RuStAG § 4 Abs. 1 Satz 1
StAG § 4 Abs. 1 Satz 1
BGB § 1599 Abs. 1

Aktenzeichen: 3Bf238/03 Paragraphen: GGArt.16 RuStAG§4 StAG§4 BGB§1599 Datum: 2004-02-10
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PDF-DokumentFamilienrecht Lohn/Besoldung - Sonstiges Zulagen Kindergeld

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt a.d.W
30.01.2004 2 A 11893/03
Beamtenrecht, Besoldung, Rückforderung, Überzahlung, Bereicherung, Wegfall der Bereicherung, verschärfte Haftung, Familienzuschlag, Kind, Kindergeld, kinderbezogene Anteile des Familienzuschlages, Vorbehalt, gesetzlicher Vorbehalt, Leistung unter Vorbehalt, Wegfall des Rechtsgrundes, Einkünfte eines Kindes, Einkommensteuergesetz, Jahresgrenzbetrag, Prognose der Einkünfte,

Die Zahlung der kinderbezogenen Anteile des Familienzuschlages steht unter dem gesetzlichen Vorbehalt, dass die Jahreseinkünfte eines über 18 Jahre alten Kindes des Bezügeempfängers den in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bezeichneten Grenzbetrag nicht überschreiten.
BBesG § 12
BBesG § 40
EStG § 32 Abs. 4
BGB § 820
BGB § 818

Aktenzeichen: 2A11893/03 Paragraphen: BBesG§12 BBesG§40 EStG§32 BGB§820 BGB§818 Datum: 2004-01-30
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sonstiges Förderung

OVG Hamburg
10.11.2003 4 Bs 425/03
Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO verpflichtet, dem am 11. August 2000 geborenen Antragsteller, der zuvor in Tagespflege gefördert worden ist, eine Förderung in einer Tageseinrichtung nach der Prioritätsstufe 4 der Kinderförderungsverordnung (KFVO) vom 15. April 2003 (Hmb GVBl. S. 63) im Unfang von 8 Stunden täglich ab dem 11. August 2003 zunächst bis zum 30. November 2003 zu bewilligen. Die Prioritätsstufe 4 greife in Fällen der "Fortsetzung der Förderung" bei Berufstätigkeit von beiden Sorgeberechtigten ein. "Fortsetzung der Förderung" bedeute nur, dass das Kind bereits gefördert worden sei. Dabei müsse es sich nicht um dieselbe Förderungsart handeln. Unschädlich sei daher, dass der Antragsteller zuvor nicht in einer Tageseinrichtung, sondern in Tagespflege gefördert worden sei. Für diese Rechtsansicht sprächen Wortlaut, Sinn und Zweck sowie die Entstehungsgeschichte der Vorschrift.
VwGO § 123 Kinderförderungsverordnung

Aktenzeichen: 4Bs425/03 Paragraphen: VwGO§123 Datum: 2003-11-10
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PDF-DokumentSchadensrecht Familienrecht - Amtshaftungsrecht Sonstiges Sorgerecht Pflegekind Jugendamt

OLG Stuttgart
23.7.2003 4 U 42/03
1. Schmerzensgeldanspruch eines Pflegekindes gemäß § 847 Abs. 1 BGB a. F. gegen das Jugendamt wegen mangelhafter Überprüfung der Pflegeeltern bei denen der Kläger untergebracht war und misshandelt worden ist.

2. Angesichts der Bedeutung der Grundrechte des Kindes oder Jugendlichen gemäß Art. 1, 2 Abs. 1 GG bedarf die Entscheidung darüber, welche Hilfemaßnahmen erforderlich und zu gewähren sind, einer möglichst fundierten Entscheidungsgrundlage. Eine solche Entscheidungsgrundlage fehlt in aller Regel, wenn die Entscheidung über die Gewährung einer Erziehungshilfe allein nach dem Akteninhalt geschieht, ohne dass ein Mitarbeiter des zuständigen Jugendamtes jemals einen persönlichen Kontakt zum Kind oder Jugendlichen gesucht und sich dadurch einen unmittelbaren eigenen Eindruck von dessen Bedürfnissen verschafft hat.

3. Zu Recht weist das Landgericht Bedenken gegen eine Überprüfungspflicht wegen des besonderen Schutzes der Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG zurück. Neben dem besonderen Schutz des Kindeswohls durch Art. 6 Abs. 3 GG ist allerdings auch auf die Grundrechte des Klägers aus Art. 1, 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG abzustellen, die verhindern sollen, dass ein Mensch lediglich ein Objekt staatlicher Gewalt wird, und auf den besonderen Schutz der Beziehung des Klägers zu seiner leiblichen Mutter gemäß Art. 6 GG.
BGB § 847 SGB VIII §§ 27, 33, 36 Abs. 2, § 37 Abs. 3 Satz 1 I GG Art. 1, 6

Aktenzeichen: 4U42/03 Paragraphen: BGB§847 SGBVIII§27 SGBVIII§27 SGBVIII§36 SGBVIII§37 GGArt.1 GGArt.6 Datum: 2003-07-23
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht Sonstiges

Bayerischer VGH
2.7.2003 12 CS 03.1017
Kinder- und Jugendhilferecht, keine konkludente Erteilung einer Pflegeerlaubnis

Anfechtung des Widerrufs einer Pflegeerlaubnis führt nicht im Wege der Folgenbeseitigung zu einem Anspruch der Pflegeeltern auf Herausgabe eines Pflegekindes, Anspruch der Pflegeeltern auf Herausgabe eines Pflegekindes ist nach einer in Ausübung des übertragenen Aufenthaltsbestimmungsrechts durch das Jugendamt erfolgten Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie allein vor dem Familiengericht geltend zu machen
VwGO § 101 Abs. 3, § 123 SGB VIII §§ 33, 44 BayKJHG Art. 21 BGB § 1632 Abs. 4

Aktenzeichen: 12CS03.1017 Paragraphen: VwGO§101 VwGO§123 SGBVIII§33 SGBVIII§44 BayKJHGArt.21 BGB§1632 Datum: 2003-07-02
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PDF-DokumentStaatsrecht Familienrecht Sonstige Rechtsgebiete - Grundgesetz Sonstiges Kindergärten

Hessischer VGH
30.6.2003 10 TG 553/03
Tischgebet im kommunalen Kindergarten
1. Die vom Bundesverfassungsgericht in den Beschlüssen vom 16. Oktober 1979 ("Schulgebet"; BVerfGE 52, 223) und vom 16. Mai 1995 ("Kruzifix", BVerfGE 93, 1) entwickelten Grundsätze zur positiven und zur negativen Religionsfreiheit im schulischen Rahmen gelten erst recht im Bereich des freiwilligen Kindergartenbesuchs.

2. Dementsprechend verstößt ein in einem kommunalen Kindergarten gesprochenes Tischgebet grundsätzlich nicht gegen das staatliche Neutralitätsgebot.

3. Auch bei freiwilligen staatlichen Veranstaltungen ist aber der negativen Bekenntnisfreiheit dadurch Rechnung zu tragen, dass auch die Teilnahme am Gebet als solchem freiwillig ist und dass für den Widersprechenden zumutbare, nicht diskriminierende Ausweichmöglichkeiten bestehen
GG Art 28 Abs 2 GG Art 4 Abs 1 GG Art 6 Abs 2 KiGaG § 1 Abs 2 KiGaG § 2 SGB VIII § 24

Aktenzeichen: 10TG553/03 Paragraphen: GGArt.28 GGArt.4 GGArt.6 KiGaG§1 KiGaG§2 SGBVIII§24 Datum: 2003-06-30
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sonstiges

OVG NRW
16.7.2002 12 E 653/01
1. Der Anspruch der Pflegeperson aus § 37 Abs. 2 SGB VIII richtet sich auf Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt und verpflichtet dieses damit zu einer Dienstleistung im Sinne des § 11 SGB I.

2. Dieser Anspruch umfasst nicht die Übernahme der Kosten einer das Tätigwerden des Jugendamtes ersetzenden, also nicht in dessen Auftrag erfolgenden und von der Hilfe zur Erziehung abgekoppelten Betreuung durch einen privaten Träger.
SGB VIII § 2 Abs. 2, § 5, § 37 Abs. 2

Aktenzeichen: 12E653/01 Paragraphen: SGBVIII§2 SGBVIII§37 Datum: 2002-07-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht Sonstiges

Thüringer OVG
19.04.2002 3 EO 55/00
Pflegeperson, elterliche Sorge, Vertretung, Angelegenheiten des täglichen Lebens, Eingliederungshilfe, teilstationäre Hilfe,

1. Die der Pflegeperson eingeräumte Rechtsmacht, für das in die Familienpflege aufgenommene Kind zu entscheiden und den Inhaber der elterlichen Sorge in Angelegenheiten des täglichen Lebens zu vertreten, verleiht nicht die Rechtszuständigkeit, Eingliederungshilfe nach §§ 39, 40 BSHG zu beantragen, wenn durch Art und Umfang der Hilfe zugleich in erheblicherweise die persönliche Entwicklung des Kindes bestimmt wird.

2. Einzelfall der Aufnahme eines Kleinkindes in eine teilstationäre Behinderteneinrichtung.
BGB §§ 1626,1630, 1632, 1666, 1666a, 1687, 1688, 1909, SGB VIII §§ 27, 33, 35, 35a BSHG §§ 39, 40

Aktenzeichen: 3EO55/00 Paragraphen: BGB§1626 BGB§1630 BGB§1632 BGB§1666 BGB§1666a BGB§1687 BGB§1688 BGB§1909 SGBVIII§27 BSHG§39 BSHG§40 SGBVIII§33 SGBVIII§35 Datum: 2002-04-19
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PDF-DokumentFamilienrecht Gesundheit- und Fürsorge - Sonstiges Sorgerecht Jugendhilfe

OVG NRW
5.2.2002 16 A 376/01
1. Bei der Bestimmung des Begriffs des "Getrenntlebens" i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG kann nicht unbesehen auf die Legaldefinition des § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB mit ihren subjektiven Begriffskomponenten (Trennungswille; Ablehnung der ehelichen Gemeinschaft) zurückge-griffen werden.

2. Entscheidend ist vielmehr auf die faktische Situation des Kindes abzustellen, so dass jedenfalls dann von einem Getrenntleben auszugehen ist, wenn die räumliche Trennung (voraussichtlich) wenigstens sechs Monate andauert und über den Ausfall des Ehepartners als zumindest ersatzweiser Betreuungsperson des Kindes hinaus auch die finanzielle Ausstattung der zurückbleibenden Teilfamilie weitgehende Einbußen erleidet.

3. Neben den Fällen einer im Sinne einer vis absoluta schlechterdings unumgänglichen Trennung, etwa bei einer Anstaltsunterbringung (vgl. § 1 Abs. 2 UVG), sind auch solche Trennungsfälle einzubeziehen, in denen die Möglichkeit des Zusammenlebens, obwohl theoretisch nicht ausgeschlossen, doch mit erheblichen Erschwernissen verbunden ist und dem einvernehmlich gefassten Lebensplan der Ehepartner in grundlegender Weise widerspricht (hier: Einreiseverbot des Ehemannes nach Eheschließung im Ausland).
UVG § 1 BGB § 1567

Aktenzeichen: 16A376/01 Paragraphen: UVG§1 BGB§1567 Datum: 2002-02-05
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PDF-DokumentFamilienrecht Staatsangehörigkeit - Eherecht Sonstiges

OVG Saarlouis
18.1.2002 1 W 8/01
AUSREISEPFLICHT; ABSCHIEBUNG; SCHUTZ; FAMILIE; EHE; GÜLTIGE EHE

Die zwischen einem Ausländer und einer Deutschen nach islamischem Kodex geschlossene Ehe unterfällt jedenfalls dann nicht dem Schutz des Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK, wenn (auch) nach dem Heimatrecht des Ausländers keine rechtsgültige Ehe vorliegt.
GG 6 EMRK 8 EGBGB 13

Aktenzeichen: 1W8/01 Paragraphen: GGArt.6 EMRK§8 EGBGB§13 Datum: 2002-01-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sonstiges

6.12.2001 3 C 25.01
Assoziation EWG-Türkei; Türkei, Assoziierung der - ; Assoziationsrat, Beschluss des - s; Beschluss Nr. 3/80 des Assoziationsrats; Diskriminierungsverbot, assoziationsrechtliches-; Diskriminierungsverbot, gemeinschaftsrechtliches-; Gleichbehandlungsgebot, türkischer Staatsangehöriger auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit; soziale Sicherheit, Diskriminierungsverbot türkischer Staatsangehöriger auf dem Gebiet der -; persönlicher Anwendungsbereich des ARB Nr. 3/80; sachlicher Anwendungsbereich des ARB Nr. 3/80; Arbeitnehmerbegriff, assoziationsrechtlicher -; "Wanderarbeitnehmer"; Flüchtlinge im Assoziationsrecht; "Familienleistungen" im Gemeinschafts- bzw. assoziationsrechtlichen Verständnis; Erziehungsgeld als Familienleistung; Landeserziehungsgeld; Bundeserziehungsgeld; Kindergeld; Richtlinie als Rechtsvorschrift im Assoziationsrecht; Rechtsvorschrift, Richtlinie als - im Assoziationsrecht.

1. Die Gleichbehandlungsvorschrift in Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 ARB Nr. 3/80 erfasst auch Arbeitnehmer bzw. deren Familienangehörige mit türkischer Staatsangehörigkeit, die nicht innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gewandert sind (keine "Wanderarbeitnehmer" im gemeinschaftsrechtlichen Sinne sind) und/oder ihren erlaubten Aufenthalt in einem Mitgliedstaat auf ein erfolgreiches Asylbegehren zurückführen.

2. Eine "Familienleistung" im Sinne des den sachlichen Anwendungsbereich regelnden Art. 4 ARB Nr. 3/80 setzt keine Leistung voraus, die speziell der sozialen Absicherung von Arbeitnehmern bzw. deren Familienangehörigen dient. Auch Leistungen wie beispielsweise Kindergeld, Bundeserziehungsgeld sowie Landeserziehungsgeld, die unabhängig davon gewährt werden, ob der Berechtigte Arbeitnehmer ist oder nicht, können daher Familienleistungen sein (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 10. Oktober 1996 - Rs. C-245/94 und 312/94 - Slg. 1996, I - 4895, 4929 sowie vom 4. Mai 1999 - Rs. C-262/96 - Slg. 1999, I - 2685, 2743; insoweit Aufgabe des Urteils vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 12.92 - BVerwGE 91, 327, 333 f.).
Abkommen EWG-Türkei (1963) Art. 9
ARB Nr. 3/80 Art. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 4
VO (EWG) Nr. 1408/71

Aktenzeichen: 3C25.01 Paragraphen: 1408/71/EWG EWG-TürkeiArt.9 ARBNr.3/80Art.2 ARBNr.3/80Art.3 ARBNr.3/80Art.4 Datum: 2001-12-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=418

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