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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Lehrer Altersteilzeit

BVerwG - Thürunger OVG - VG Meiningen
24.2.2017
2 C 6.16

Beamter; Regelschullehrer; Altersteilzeit; Blockmodell, Freistellungsphase; Zulage; Verwendungszulage; Dienstleistungsphase; Arbeitsphase; anteilige Zahlung; höherwertiges Amt; tatsächliche Wahrnehmung der Aufgaben; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; vorläufige Haushaltsführung; Streichung der Zulage; unzulässige Rückwirkung eines Gesetzes; pro rata temporis-Grundsatz; Erledigung der Hauptsache.

Zulage gemäß § 46 BBesG a.F. auch in der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell

1. Ein Beamter, dem Altersteilzeit im Blockmodell bewilligt und dem in der Dienstleistungsphase wegen der Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes die Zulage nach § 46 BBesG a.F. anteilig gewährt worden ist, hat mit Blick auf § 6 Abs. 1 BBesG und den "pro rata temporis"-Grundsatz auch in der Freistellungsphase einen Anspruch auf anteilige Zahlung dieser Zulage (im Anschluss an das Urteil vom 28. Oktober 2015 - 2 C 15.15 - Buchholz 240 § 45 BBesG Nr. 2 Rn. 14 ff., dort zu einer Zulage gemäß § 45 BBesG).

2. Die Streichung der Gewährung der Zulage nach § 46 BBesG a.F. durch den Thüringer Landesgesetzgeber mit Wirkung auch für bereits in der Freistellungsphase befindliche Beamte, denen Altersteilzeit im Blockmodell gewährt worden war, stellt eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung des Gesetzes dar, weil die Betroffenen sich den Anspruch auf die Zulage bereits durch ihre Vorleistung in der Dienstleistungsphase "erdient" hatten.

GG Art. 20 Abs. 3
BBesG § 6 Abs. 1
BBesG a.F. § 46 Abs. 1 Satz 1
ThürBesÜG a.F. § 4 Abs. 4
ThürBG 1999 § 76e
ThürBG 2009 § 75
ThürVerf Art. 100 Abs. 1 Nr. 2
VwGO § 161 Abs. 2

Aktenzeichen: 2C6.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
28.10.2015
2 C 15.15

Altersteilzeit; Blockmodell; Freistellungsphase; Arbeitsphase; Zulage; Arbeitszeit; Dienstbezüge; pro rata temporis-Grundsatz; Teilzeitarbeit; Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion.

Funktionszulage während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell Ein Beamter, dem Altersteilzeit im Blockmodell bewilligt und dem in der Arbeitsphase wegen der Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion die Zulage nach § 45 BBesG anteilig gewährt worden ist, hat auch in der Freistellungsphase einen Anspruch auf anteilige Zahlung dieser Zulage.

BBesG §§ 6, 45
BGB § 133
ATZV § 2

Aktenzeichen: 2C15.15 Paragraphen: BBesG§6 BBesG§45 Datum: 2015-10-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Artbeitszeit Teilzeit

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Lüneburg
16.7.2015
2 C 16.14

Beamter; Lehrer; Arbeitszeit; Lehrerarbeitszeit; Pflichtstunden; Funktionstätigkeiten; Teilzeit; Teilzeitquote; Zeitausgleich.

Funktionstätigkeiten bei Teilzeitbeschäftigung Teilzeitbeschäftigte

Beamte haben einen Anspruch darauf, nicht über ihre Teilzeitquote hinaus zur Dienstleistung herangezogen zu werden. Deshalb dürfen teilzeitbeschäftigte Lehrer in der Summe ihrer Tätigkeiten (Unterricht, Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Teilnahme an Schulkonferenzen etc., aber auch Funktionstätigkeiten, d.h. nicht unmittelbar unterrichtsbezogene schulische Verwaltungsaufgaben, wie z.B. die Leitung der Schulbibliothek) nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Das bedeutet, dass der Teilzeitquote entweder bei der Übertragung von Funktionstätigkeiten Rechnung zu tragen ist oder ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben erfolgen muss.

GG Art. 3
NBG § 10 Satz 2, § 60
BGleiG § 15 Abs. 1
Richtlinie Nr. 97/81/EG Anhang § 4 Nr. 1

Aktenzeichen: 2C16.14 Paragraphen: Datum: 2015-07-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Teilzeit

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
23.4.2015
2 B 69.14

Alimentationsprinzip, Altersteilzeit, Änderung, Blockmodell, Freistellung, Nachträgliche Entwertung, Präzedenzfall, Rückabwicklung, Teilzeitbeschäftigung, Unzumutbarkeit, Vergünstigung, Vollzeitbeschäftigung.

1. Einem teilzeitbeschäftigten Beamten muss die Möglichkeit einer Vollzeitbeschäftigung ermöglicht werden, wenn die Fortführung der Teilzeitbeschäftigung unzumutbar geworden ist. Hiervon ist auszugehen, wenn der Beamte - wie im Falle der Altersteilzeit im Blockmodell oder des sog. Sabbatjahres - eine spätere Freistellung bereits erdient hat, die Inanspruchnahme des Vorteils durch eine nachträglich eintretende Entwicklung aber unmöglich gemacht wird.

2. Dem Antrag des Beamten können nur solche dienstlichen Belange des Dienstherrn entgegengehalten werden, deren Gewicht demjeningen der Gründe des Beamten zumindest gleichwertig sind. Das Anliegen, Präzedenzfälle zu vermeiden, genügt nicht.

GG Art. 33 Abs. 5
LBG RP 2010 § 80f
LVwVfG RP § 49, § 51 Abs. 5

Aktenzeichen: 2B69.14 Paragraphen: Datum: 2015-04-23
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PDF-DokumentSoldatenrecht Dienstrecht Familienrecht - Dienstrecht Teilzeit Elternzeit

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
14.4.2015
2 B 16.14

Antrag einer Soldatin auf Teilzeit "statt einer Elternzeit" Soldatin auf Zeit; Übergangsgebührnisse; Kürzung; Teilzeitbeschäftigung; "statt einer Elternzeit"; Konkurrenz von Teilzeitbeschäftigung und Elternzeit.

Eine Teilzeitbeschäftigung wird bereits dann "statt einer Elternzeit" in Anspruch genommen i.S.v. § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG (mit der Folge eines ungekürzten Anspruchs auf Übergangsgebührnisse), wenn die Teilzeitbeschäftigung für einen Zeitraum beantragt und bewilligt wird, für den der Soldat oder die Soldatin (stattdessen) auch Anspruch auf die Gewährung von Elternzeit hat; einer dahingehenden ausdrücklichen Erklärung im Antrag oder Bescheid bedarf es nicht.

SVG § 2, § 11, § 13b Abs. 3 Satz 1 und 5;
SG § 28 Abs. 7 Satz 1, § 30a Abs. 1;
EltZSoldV § 1 Abs. 1 und 2, § 4;
STzV § 1 Abs. 3

Aktenzeichen: 2B16.14 Paragraphen: Datum: 2015-04-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit

OVG Schleswig-Holstein - VG Schleswig
15.1.2015
2 LB 14/14

Einer Altersteilzeitgewährung entgegenstehende "zwingende dienstliche Belange"; Haushaltskonsolidierung

BG SH § 63

Aktenzeichen: 2LB14/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Teilzeit

VGH Hessen - VG Darmstadt
20.12.2013
1 B 1477/13

Teilzeitbeschäftigung gemäß § 85a Abs. 1 HBG

1. § 85a Abs. 4 HBG regelt abschließend die Ansprüche der Beamtinnen und Beamten auf Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen.

2. Daneben können aus § 85a Abs. 1 HBG keine weitergehenden Ansprüche auf Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen abgeleitet werden.

3. Auch § 13 Abs. 1 HGlG gebietet keine Auslegung von § 85a Abs. 1 HBG dahingehend, dass ergänzend familiäre Belange als anspruchsbegründend zu berücksichtigen wären, da diese Vorschrift lediglich die Verteilung der individuellen Arbeitszeit betrifft, nicht jedoch die Dauer der Arbeitszeit.

4. Weitergehende Ansprüche sind auch nicht durch das Gebot der Förderung von Ehe und Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG zu begründen.

GG Art 6 Abs 1
HBG § 85a Abs 1, § 85a Abs 4
HGlG § 13 Abs 1, § 13 Abs 2

Aktenzeichen: 1B1477/13 Paragraphen: GGArt.6 HBG§85a HGlG§13 Datum: 2013-12-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
24.9.2013
2 C 52.11

Altersteilzeit; Anwendungsvorrang; Arbeitszeit; Billigkeitsentscheidung; Familienzuschlag; Kappungsgrenze; pro-rata-temporis-Grundsatz; Rückforderung; Teilzeit; unterhälftige Teilzeitbeschäftigung; verheiratete Beamte.

Verheiratete Besoldungsempfänger, deren Arbeitszeit zusammen die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten nicht übersteigt, erhalten den Familienzuschlag der Stufe 1 jeweils entsprechend ihrem Teilzeitbeschäftigungsverhältnis gemäß § 6 Abs. 1 BBesG. Die in § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG enthaltene Kappungsgrenze findet nur Anwendung, wenn die Arbeitszeit der Ehegatten insgesamt diejenige eines Vollzeitbeschäftigten übersteigt.

GG Art. 3 Abs. 1
RL 97/81/EG Anhang § 4 Nr. 2
BBesG § 6 Abs. 1, § 12 Abs. 2 Satz 3, § 40 Abs. 4

Aktenzeichen: 2C52.11 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2013-09-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit

VG Darmstadt
26.6.2013
1 L 713/13.DA

Vereinbarkeit von Beruf und Familie (Teilzeit)

1. Eine Rundverfügung, wonach im gesamten Geschäftsbereich einer Behörde Anträge auf Teilzeitbeschäftigung nach § 85 a Abs. 1 HBG ohne Berücksichtigung der individuellen Gegebenheiten alleine unter Hinweis auf entgegenstehende dienstliche Belange, die in der angespannten Personal- und Haushaltslage begründet seien, abzulehnen sind, leidet jedenfalls dann an einem strukturellen Defizit, wenn der Antrag auf Teilzeitbeschäftigung deshalb gestellt worden ist, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.

2. Bei der Beantwortung der Frage, ob dienstliche Belange der Bewilligung von Teilzeit nach § 85 a Abs. 1 HBG entgegenstehen, sind bei derartigen Fallkonstellationen die Vorgaben der Richtlinie 97/81/EG sowie die Bestimmungen der §§ 1 Satz 1, 13 Abs. 1 Satz 1 HGlG zu berücksichtigen. Alleine der Hinweis, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie werde bereits dadurch Rechnung getragen, dass gleitende Arbeitszeiten und Telearbeit angeboten würden, reicht insoweit nicht aus.

3. Es erscheint fraglich, ob bei der gebotenen Abwägung eine angespannte Personal- und Haushaltslage einen Vorrang der dienstlichen Belange zu begründen vermag, da es dann letztlich in der Hand des Haushaltsgesetzgebers liegt, ob von Gesetzes wegen vorgesehene Maßnahmen, die der Verwirklichung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie dienen, tatsächlich realisiert werden können.

4. Bei der Ermittlung einer aktuellen Belastungssituation ist zu bedenken, dass nach § 13 Abs. 3 HGlG bei Teilzeitbeschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Betreuung minderjähriger Kinder ein personeller Ausgleich vorzunehmen ist. Diese Vorgabe gilt auch bei beamteten Bediensteten. Bei der Berechnung der personellen Belastung dürfen die unter Verletzung der Ausgleichspflicht unbesetzt gebliebenen Dienstposten nicht berücksichtigt werden.

5. Wird eine jahrelang geübte Praxis, im Anschluss an die Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung aus familienpolitischen Gründen Anträgen auf Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung nach Wegfall der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 85 a Abs. 4 HBG zu entsprechen, ohne zu prüfen, ob möglicherweise dienstliche Belange entgegenstehen, aufgegeben, stellt sich die Frage, ob hierin eine unionsrechtlich unzulässige mittelbare Frauendiskriminierung liegt, wenn die Maßnahme wesentlich mehr Frauen als Männer betrifft.

GG Art 3
BG HE § 85 Abs 4, § 85 Abs 1
GleichstG HE 2007 § 1, § 13 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 1L713/13 Paragraphen: Datum: 2013-06-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit Arbeitszeit

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
30.8.2012
2 C 23.10

Teilzeit; Teilzeitquote; Arbeitszeit; Besoldung; Pflichtstundenzahl; Regelstundenmaß; Verwaltungsvorschrift; Gesetz; Rechtsverordnung; normative Regelung; Gesetzesvorbehalt; Rechtsstaatsprinzip; Demokratieprinzip; Lehrer; Übergangsvorschrift; Revisibilität; Personalrat; Beteiligung; Mitbestimmung; Nachholung; Rückwirkung; Heilung

1. Teilzeitbeschäftigung setzt bestimmungsgemäß voraus, dass der Bewilligungsbescheid das zeitliche Verhältnis zur Regelarbeitszeit festsetzt. Nach diesem Verhältnis (Quote) richtet sich die Höhe der anteiligen Besoldung. Spätere Änderungen der Regelarbeitszeit führen bei Teilzeitbeschäftigten zu einer anteiligen Änderung der zu leistenden Arbeitszeit, lassen hingegen die Besoldung unberührt.

2. Die Arbeitszeit der beamteten Lehrer bestimmt sich maßgeblich nach der Pflichtstundenzahl.

3. Die Pflichtstundenzahlen sind normativ festzulegen; Verwaltungsvorschriften genügen nicht.

BBesG §§ 6, 9
BeamtStG § 35 Satz 2
BBG § 62
LBG BW 1996 §§ 74, 90, 153e
AZVO BW 1996 §§ 1, 19
VwVfG § 45
GG Art. 20 Abs. 3

Aktenzeichen: 2C23.10 Paragraphen: BBesG§6 BBesG§9 BeamtStG§35 BBG§62 Datum: 2012-08-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Altersteilzeit

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
4.11.2011
5 ME 319/11

Altersteilzeit, Beförderung, Freistellungsphase

Beförderung während der Freistellungsphase der Altersteilzeit

Eine die Beförderung ausschließende Eignungsbeschränkung eines Beamten ist anzunehmen, wenn und solange er sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet.

GG Art. 33 II

Aktenzeichen: 5ME319/11 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2011-11-04
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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit

Hessisches LAG - ArbG Gießen
8.4.2011
3 SaGa 343/11

Ablehnung einer Bewerberin wegen Teilzeit - Einstweilige Verfügung - Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs

1. Das nach Art. 33 Abs. 2 GG für den öffentlichen Dienst vorgeschriebene Prinzip der Bestenauslese gilt auch für der eigentlichen Stellenbesetzungsentscheidung vorgelagerte Auswahlprozesse (hier Besetzung einer Trainerstelle).

2. Der öffentliche Arbeitgeber ist zwar nicht in jedem Falle verpflichtet, eine Stellenausschreibung vorzunehmen. Entschließt er sich aber zu einem Auswahlverfahren, an dem sowohl Beförderungs- als auch Versetzungsbewerber unterschiedslos teilnehmen können, so legt er sich auf ein an den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG ausgerichtetes Verfahren fest.

3. Die Ablehnung eines Stellenbewerbes wegen dessen Teilzeitbeschäftigung, weil eine Aufstockung der Arbeitszeit aus Gründen der Kostenersparnis nicht gewünscht ist, ist in aller Regel mit Art. 33 Abs. 2 GG nicht zu vereinbaren.

4. Die effektive Sicherung des sog. Bewerbungsverfahrensanspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren bedingt, dass dem öffentlichen Arbeitgeber untersagt werden kann, vorläufig keine der freien Stellen zu besetzen.

ZPO § 935 Art 33 Abs 2, § 940 Art 33 Abs 2
TzBfG § 4, § 10
GG Art 3 Abs 2

Aktenzeichen: 3SaGa343/11 Paragraphen: TzBfg§4 TzBfG§10 GGArt.3 Datum: 2011-04-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit

OVG Lüneburg - VG Hannover
15.4.2010
5 ME 56/10

Einstweilige Anordnung, Teilzeitbeschäftigung

Zur Frage, ob eine Beamtin, der während eines langen Zeitraums Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen bewilligt worden war, nach dem Wegfall der insoweit erforderlichen Voraussetzungen beanspruchen kann, ihr im Wege einer einstweiligen Anordnung weiterhin Teilzeitbeschäftigung zu bewilligen.

NBG §§ 54, 61, 62
VwGO § 123

Aktenzeichen: 5ME56/10 Paragraphen: NBG§54 NBG§61 NBG§62 VwGO§123 Datum: 2010-04-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
07.10.2009
2 C 48.07

Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen; Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung; Teilstatus; Schadenersatzanspruch; Streitwert

Die Grundsätze für den Teilstatus sind auch für den Streitwert von Verfahren auf Übergang von einer Teilzeitbeschäftigung auf Vollzeitbeschäftigung des Beamten (oder umgekehrt) anzuwenden.

GKG § 52
RhPLBG § 87a Abs. 1 Satz 5
RhPLBG § 80a Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: 2C48.07 Paragraphen: GKG§87a RhPLBG§87a Datum: 2009-10-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit Lehrer

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
21.09.2009
9 SA 1920/08

Befristung - Schulversuch

1. Zu den Anforderungen an § 14 Abs. 1 Satz Nr. 1 und 7 TzBfG in Anlehung an die ständige Rspr. des BAG.

2. Sonstige sachliche Gründe nach § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG können nicht darin bestehen, dass an den Katalog des § 14 Abs. 1 S. 2 TzBfG geringe Anforderungen zu stellen sind. Allein das Vorliegen eines Schulversuchs begründet keinen sachlichen Grund.

TzBfG § 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 9Sa1920/08 Paragraphen: TzBfG§14 Datum: 2009-09-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit Haushalt

BAG - LAG Berlin-Brandenburg
2.9.2009
7 AZR 162/08

Befristung - Haushalt - vorübergehender Bedarf - "kw"-Vermerk

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nicht allein deshalb nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 7 TzBfG gerechtfertigt, weil der Arbeitnehmer auf einer Stelle beschäftigt wird, die im Haushaltsplan des öffentlichen Arbeitgebers mit einem kw (künftig wegfallend)-Vermerk versehen ist.

TzBfG § 14

Aktenzeichen: 7AZR162/08 Paragraphen: TzBfG§14 Datum: 2009-09-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit Lehrer Haushalt

ArbG Jena
24.07.2009
1 Ca 91/09

Befristung wegen haushaltsrechtlicher Mittelbeschränkung

1. Die Erläuterungen zum Einzelplan 04, Kapitel 0413, Titel 427 01 der Haushaltspläne für den Freistaat Thüringen der Jahre 2006/2007 und 2008/2009 erfüllen die Anforderungen an die Einbringung von Haushaltsmitteln, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG bestimmt sind.

2. Eine auf Vorgabe gestützte Befristungsabrede ist nur wirksam, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein Vertretungs- oder Aushilfsfall für die in den Erläuterungen beschriebenen Einsatzbereich besteht, der durch den befristeten Vertrag abgedeckt wird und prognostisch nach Ablauf der Frist entfällt.

Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn ein befristet eingestellter Lehrer nicht in einem der in den Erläuterungen aufgeführten Bildungsgängen eingesetzt wird.

3. Ein Vertretungs- oder Aushilfefall tritt nicht bereits dadurch ein, dass ein in Altersteilzeit befindlicher Lehrer mit Beginn seiner Freistellungsphase an die Einsatzschule des ab dem Freistellungszeitpunkt befristet eingestellten Lehrers versetzt wird.

TzBfG § 14 Abs. 1 Nr. 3, 7

Aktenzeichen: 1Ca91/09 Paragraphen: TzBfG§14 Datum: 2009-07-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Arbeistzeitkonten Teilzeit Lehrer

Hessischer VGH - VG Kassel
30.06.2009
1 A 395/08

Besoldung; Entgeltgleichheit; Teilzeitbeschäftigung; Vergütung; Vorgriffsstunden Ausgleich von Arbeitszeitguthaben

Im Rahmen der Arbeitszeitkontenregelung haben teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte, die in der Ansparphase zusätzliche Unterrichtsstunden (Vorgriffsstunden) geleistet haben, einen Anspruch auf anteilige Besoldung, wenn der Ausgleich nicht durch Herabsetzung der Pflichtstundenzahl geleistet wird.

Arbeitszeitguthaben-AusgleichsVO § 3 Abs. 2
ArbeitszeitkontenVO § 3 Abs. 2 S. 1
BBesG § 3 Abs. 1 S. 1
BBesG § 6 Abs 1
EG-Vertrag Art. 141
MVergV § 4 Abs. 3

Aktenzeichen: 1A395/08 Paragraphen: ArbeitszeitkontenVO§3 BBesG§3 BBesG§6 MVergV§4 Datum: 2009-06-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Freistellung Dienstfähigkeit/Unfähigkeit Teilzeit

Hessischer VGH - VG Kassel
18.3.2009
1 A 567/08

Dienstunfähigkeit; Freistellung; Sabbatjahr; Teilzeitbeschäftigung; Unzumutbarkeit

Störfall im Blockmodell

Ist ein Beamter während der gesamten Freistellungsphase der Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell dienstunfähig krank, so kann das Ermessen der Behörde auf die nachträgliche Änderung der Teilzeitbewilligung als allein rechtmäßige Entscheidung reduziert sein.

HBG § 85a Abs. 3 S. 2

Aktenzeichen: 1A567/08 Paragraphen: HGB§85a Datum: 2009-03-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit

VGH Baden-Württemberg
12.3.2009
4 S 104/09

1. Einem Altersteilzeitbegehren können die im Einzelfall damit verbundenen zusätzlichen Kosten nicht als dienstlicher Belang im Sinn des § 153h Abs. 1 Nr. 4 LBG entgegengehalten werden. Einen dienstlichen Belang, der die Gewährung von Altersteilzeit ausschließt, kann jedoch das kumulierte fiskalische Interesse daran darstellen, die Kosten für das im öffentlichen Dienst beschäftigte Personal niedrig zu halten.

2. Hat der Dienstherr ein einheitliches, für alle Beschäftigten geltendes Konzept der Altersteilzeit beschlossen, um die Kosten kalkulierbar zu halten, kann ein dem nicht entsprechendes Altersteilzeitbegehren wegen entgegenstehender dienstlicher Belange abgelehnt werden.

3. Den Belangen des Schwerbehinderten kommt gegenüber den Belangen des Dienstherrn im Rahmen des Ermessens kein erhöhtes oder gar ausschlaggebendes Gewicht zu.

Aktenzeichen: 4S104/09 Paragraphen: LBG§153h Datum: 2009-03-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeitarbeit

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
30.10.2008
2 C 48.07

1. Die Feststellung, ob haushaltsrechtliche Belange als dienstliche Belange dem Antrag eines teilzeitbeschäftigten Beamten auf Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung entgegenstehen, kann nicht unabhängig von den Umständen getroffen werden, die eine Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung für den Beamten unzumutbar erscheinen lassen.

2. Bei der Entscheidung über die Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung wegen Unzumutbarkeit der aus familiären Gründen gewährten Teilzeitbeschäftigung kommt der Veränderung der familiären Verhältnisse des Beamten besonderes Gewicht zu.

GG Art. 3 Abs. 2
GG Art. 6 Abs. 1
GG Art. 33 Abs. 5
RhPLBG § 87a Abs. 1 S. 5

Aktenzeichen: 2C48.07 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.6 GGArt.33 RhPLBG§87a Datum: 2008-10-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit

OVG NRW - VG Düsseldorf
29.10.2008
6 A 3277/05

Die von der obersten Dienstbehörde für den Fall der Realisierung eines fälligen kw-Vermerks vorgesehene Ausnahme vom Ausschluss der Altersteilzeit gemäß § 78 d Abs. 3 LBG NRW setzt bei Altersteilzeit im Blockmodell voraus, dass der kw-Vermerk zu Beginn des für die Arbeitsphase vorgesehenen Zeitraums vorhanden ist.

LBG NRW § 78 d Abs. 3

Aktenzeichen: 6A3277/05 Paragraphen: LBGNRW§78 Datum: 2008-10-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
16.10.2008
2 C 15.07

Altersteilzeit; Änderung der Teilzeitbeschäftigung; Arbeitsphase; Arbeitszeit; Besoldung; Blockmodell; dienstliche Belange; Dienstunfähigkeit; Erkrankung; ermäßigte Arbeitszeit; Ermessen; Freizeitphase; Sabbatjahr; Störfall; Störfallregelung; Teilzeit; Teilzeitbeschäftigung; Umfang der Teilzeitbeschäftigung; Versorgung; Zumutbarkeit

1. Ein nach dem Blockmodell teilzeitbeschäftigter nordrhein-westfälischer Beamter kann regelmäßig die Änderung des Umfangs der gewährten Teilzeit verlangen, wenn sie ihm im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. 2. Die Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung kann unzumutbar sein, wenn der Beamte langfristig erkrankt ist und damit das bereits durch eine Besoldungskürzung vorfinanzierte Freistellungsjahr in wesentlichem Umfang entwertet wird.

BBesG § 2
BBesG § 6 Abs. 1
BeamtVG § 3
LBG NRW § 78b
LBG NRW § 78d

Aktenzeichen: 2C15.07 Paragraphen: BBesG§2 BBesG§6 BeamtVG§3 LBGNRW§78b LBGNRW§78d Datum: 2008-10-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeitarbeit

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
16.10.2008
2 C 20.07

Grundlagen für den Anspruch eines nach dem Blockmodell teilzeitbeschäftigten nordrheinwestfälischen Beamten auf Änderung des Umfangs der gewährten Teilzeit; Zumutbarkeit der Fortsetzung einer Teilzeitbeschäftigung eines langfristig erkrankten Beamten bei Entwertung eines bereits durch eine Besoldungskürzung vorfinanzierten Freistellungsjahrs

1. Ein nach dem Blockmodell teilzeitbeschäftigter nordrhein-westfälischer Beamter kann regelmäßig die Änderung des Umfangs der gewährten Teilzeit verlangen, wenn sie ihm im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

2. Die Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung kann unzumutbar sein, wenn der Beamte langfristig erkrankt ist und damit das bereits durch eine Besoldungskürzung vorfinanzierte Freistellungsjahr in wesentlichem Umfang entwertet wird.

BBesG § 2
BBesG § 6 Abs. 1
BeamtVG § 3
LBG § 78b Abs. 3 S. 2
LBG § 78d

Aktenzeichen: 2C20.07 Paragraphen: BBesG§2 BBesG§6 BeamtVG§3 LBG§78b LBG§78d Datum: 2008-10-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13493

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Altersteilzeit

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
15.02.2008
5 LA 12/07

Altersteilzeit, Ermessen, Gleichheitsgrundsatz, Lehrkraft, Vertrauensschutz, Verwaltungspraxis

Zum Anspruch einer Lehrkraft auf Altersteilzeit zum 1. August 2004 nach § 80 b NBG

GG Art 3
NBG § 80 b I 1 Nr 1, 2, 4
NBG § 80 b I 4 Nr 2

Aktenzeichen: 5LA12/07 Paragraphen: NBG§80b GGArt.3 Datum: 2008-02-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit

VG Hannover
16.10.2007
2 A 2428/06

Altersteilzeitarbeit, Einmalzahlung/Abfindung, Erwerbseinkommen, Rentenkürzung

Zur Anrechnung einmalig gezahlten Erwerbseinkommens auf Versorgungsbezüge

Auch bei einem Einmalbezug ist darauf abzustellen, für welchen Zeitraum das Einkommen aus der Sicht des Leistenden bestimmt ist. Sind Zweckbestimmung oder Zeitraum nicht eindeutig, verbleibt es bei der Verteilung der Einmalleistung auf 12 Kalendermonate. So ist bei Abfindungen zum Ausgleich zu erwartender Rentenkürzungen zu verfahren.

BeamtVG § 55 VII 4, VII 5
SGB V § 237
SGB V § 77 II 1 Nr 2 a

Aktenzeichen: 2A2428/06 Paragraphen: SGBV§237 SGBV§77 BeamtVG§55 Datum: 2007-10-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit

OVG Saarland
15.03.2007
1 Q 39/06

Altersteilzeit und schlechte Haushaltslage

Die schlechte Haushaltslage und damit untrennbar einhergehende Stellenplankürzungen können der Gewährung von Altersteilzeit unter dem Gesichtspunkt "dringender dienstlicher Belange" entgegenstehen.

BBG § 72b Abs 1 S 1 Nr 4

Aktenzeichen: 1Q39/06 Paragraphen: BBG§72b Datum: 2007-03-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Befristete Dienstverhältnisse Teilzeit

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
15.03.2007
3 Sa 48/06

Zitiergebot und Verlängerung der Befristung des Arbeitsverhältnisses

1. Die bloße Verlängerung eines erstmals sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses bedarf nicht der erneuten Beachtung der Form der Protokollnotiz Nr. 6 zu Nr. 1 SR 2y BAT.

2. Wenn durch Landesgesetz eine Verwaltungsaufgabe vom Bundesland auf den Landkreis übertragen wird, kann mit einem vom Bundesland befristet eingestellten Arbeitnehmer vom Landkreis ein wirksam sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 TzBfG begründet werden.

3. Ob durch Art. 8 § 2 b.w. VRG § 613a BGB umgangen wird, ist nicht zu entscheiden, da das Arbeitsverhältnis zum Bundesland zum Zeitpunkt eines etwaigen Betriebsübergangs aufgrund Befristung geendet hat.

Aktenzeichen: 3Sa48/06 Paragraphen: BGB§613a TzBfG§14 Datum: 2007-03-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit Arbeitszeit

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
22.02.2007
6 A 929/05

Zum Anspruch des Beamten auf nachträgliche Abänderung einer Teilzeitbewilligung im Blockmodell, wenn er die Freistellungsphase (sog. Sabbatjahr) vollständig oder in einem erheblichen Umfang krankheitshalber nicht in Anspruch nehmen kann.

LBG NRW § 78 b Abs. 3
LBG NRW § 78 b Abs. 4

Aktenzeichen: 6A929/05 Paragraphen: LBGNRW§78b Datum: 2007-02-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit

VG Mainz
21.02.2007
7 K 737/06

1. Bei der Gewährung von Altersteilzeit steht dem Dienstherrn nach dem Wortlaut des § 80 b Abs. 1 LBG ein weiter Ermessensspielraum zu, innerhalb dessen auch personalwirtschaftliche und organisatorische Gründe Berücksichtigung finden können.

2. Der Ministerratsbeschluss vom 13. Juni 2006, wonach nur noch Anträge, die bis zum 13. Juni 2006 bei den zuständigen Stellen eingegangen sind, bewilligt werden, wenn die Altersteilzeit antragsgemäß spätestens am 01. November 2006 beginnen sollen, verstößt nicht gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung.

3. Der Ministerratsbeschluss stellt eine personalwirtschaftliche Organisationsmaßnahme der Landesregierung dar, die den Umfang der für die Altersteilzeit zur Verfügung zu stellenden Haushaltsmittel betrifft.

4. Bei dem Ministerratsbeschluss handelt essich um eine in vollem Umfang gerichtlich nachprüfbare Organisationsentscheidung ohne Beurteilungsspielraum. Allerdings werden Entscheidungen der Landesregierung als Dienstherr in Ausübung des ihr zustehenden Organisationsrechts maßgebend (vor)geprägt durch verwaltungspolitische Entscheidungen, die nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegen (wie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Januar 2007 - 2 A 11172/06.OVG -).

5. Zu der weiten Dispositionsbefugnis der Landesregierung als Dienstherr zählen auch haushaltsrechtliche Gründe.

6. Für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelung über die Altersteilzeit stellt die Beschränkung der derzeitigen Praxis der Gewährung von Altersteilzeit entsprechend dem Beschluss des Ministerrats keinen Missbrauch des Organisationsermessens dar.

Aktenzeichen: 7K737/06 Paragraphen: LBG§80 Datum: 2007-02-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit

OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
19.01.2007
2 A 11172/06.OVG

Teilzeit, Teilzeitkraft, Teilzeitstelle, Teilzeitbeschäftigung, Teilzeit aus familiären Gründen, Kindererziehung, Kinderbetreuung, Arbeitszeit, Umfang der Teilzeitbeschäftigung, Beschäftigungsumfang, Heraufsetzung der Arbeitszeit, Aufstockung der Teilzeit, Vollzeitbeschäftigung, Unzumutbarkeit, dienstliche Belange, entgegenstehende dienstliche Belange, Bewilligungsvoraussetzungen, Bewilligungszeitraum, vorzeitige Änderung, haushaltsrechtliche Vorgaben, Haushaltsplan, Haushaltslage, Personalplanung, Haushaltsplanung, Planstelle, Stellenplan, Haushaltslage, Personalkosten, Fehlbedarf, Alimentationsgrundsatz, Gleichberechtigungsgebot,

Grundsatz des gleichen Entgelts

Ist einem Beamten aus familiären Gründen Teilzeitbeschäftigung bewilligt worden, kann der Dienstherr - bei unverändert fortbestehenden Voraussetzungen für die Bewilligung - dem Wunsch nach vorzeitiger Erhöhung des Beschäftigungsumfangs das Fehlen einer entsprechenden Planstelle im Haushalt als dienstlichen Belang entgegenhalten (hier: Antrag auf vorzeitige Änderung der Teilzeitbeschäftigung zur Kinderbetreuung und -erziehung nach erfolgter Ehescheidung).

LBG § 80a
LBG § 87a
GG Art. 3, Art. 6, Art. 33

Aktenzeichen: 2A11172/06 Paragraphen: LBG§80a LBG§87a GGArt.3 GGArt.6 GGArt.33 Datum: 2007-01-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit

OVG Sachsen-Anhalt - VG Dessau
05.01.2007
1 M 1/07

Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen; Folgeanträge; Betreuungsbedarf; Rechtsmissbrauch

1. Bei der von einem Beamten beantragten Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen gemäß § 79a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b) BG LSA (BG ST) handelt es sich um eine gebundene Entscheidung der Behörde; der Beamte hat bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Bewilligung der Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit.

2. § 79a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BG LSA (BG ST) sieht weder einen bestimmten Zeitpunkt noch einen gewissen Zeitraum für den vom Beamten in seinem Antrag zu bestimmenden Umfang der Teilzeitbeschäftigung vor.

3. Die Regelung des § 79a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BG LSA (BG ST) knüpft nicht an einen irgendwie gearteten besonderen Betreuungsbedarf der betreuten oder gepflegten Person, sondern setzt einen solchen "Bedarf" voraus, indem § 79a Abs. 1 Satz 1 a. E. BG LSA (BG ST) ausschließlich darauf rekurriert, dass eine Betreuung bzw. Pflege der in § 79a Abs. 1 Satz 1 lit. a) oder b) BG LSA (BG ST) aufgeführten Person tatsächlich erfolgt.

4. Hat der Beamte aufgrund bereits gestellter weiterer Folgeanträge "nahtlos" Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen beantragt, besteht kein Anlass zu der Annahme einer missbräuchlichen Inanspruchnahme derselben dadurch, dass der Beamte etwa durch sehr kurze Zeiträume der Teilzeitbeschäftigung in einer nicht mehr von § 79a Abs. 1 BG LSA (BG ST) gedeckten Art und Weise Gebrauch zu machen beabsichtigt.

5. Erst wenn der Beamte weitere Folgeanträge dergestalt stellen sollte, dass dadurch kürzere Zeiträume der Vollzeitbeschäftigung entständen, die ihrerseits nur oder jedenfalls weitgehend durch dienstleistungsfreie Zeit (Wochenende, Feiertage, Anträge auf Erholungsurlaub o. ä.) geprägt wären, würde dem Beamten gegebenenfalls zweckwidriges, rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgehalten werden können.

6. Dabei ist allerdings zu beachten, dass einem entsprechendem Verhalten gegebenenfalls bereits durch einen etwaigen Verweis auf entgegenstehende zwingende dienstliche Belange, die die gesetzliche Regelung als Beschränkung des Anspruches anführt, begegnet werden könnte, und dass ein rechtsmissbräuchliches Verhalten auch eher in Bezug auf einen beantragten Erholungsurlaub innerhalb einer kurzzeitigen Vollzeitbeschäftigung zu sehen sein könnte. Dies bedarf vorliegend mangels Entscheidungserheblichkeit indes ebenso wenig einer Klärung wie die Frage, ob nach dem auch das öffentliche Recht durchdringenden Grundsatz von Treu und Glauben, der insbesondere im Beamtenrecht - auch dem Besoldungsrecht - Anwendung findet, der Anspruch des Beamten auf Vollzeitbesoldung in Zeiten sehr kurzer Vollzeitbeschäftigung als verwirkt anzusehen ist.

BG SA § 79a
BGB § 242
BbesG § 1 Abs 2
KiFöG SA § 3 Abs 1 Nr 1
KiFöG SA § 17 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 1M1/07 Paragraphen: BGSA§79a BGB§242 BBesG§1 KiFöGSA§3 KiFöG§17 Datum: 2007-01-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
03.01.2007
1 L 245/06

Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

1. § 72b Abs. 1 BG LSA (BG ST) gestaltet die Entscheidung über die Bewilligung von Altersteilzeit, anders als § 72b Abs. 2 BG LSA (BG ST), als Ermessensentscheidung.

2. Der Begriff des dienstlichen Belangs umschreibt eine gesetzliche Voraussetzung für die Ermessensentscheidung über die der Dienstherr ohne Beurteilungsspielraum entscheidet.

3. Die Entscheidung des Dienstherrn ist vom Gericht vollen Umfangs nachzuprüfen, wobei es zu respektieren hat, dass dienstliche Belange vom Dienstherrn in Ausübung des ihm zustehenden Organisationsrechts maßgebend durch verwaltungspolitische Entscheidungen, die nur beschränkter gerichtlicher Überprüfung unterliegen, geprägt werden.

4. Das kumulierte fiskalische Interesse daran, die Kosten für das im öffentlichen Dienst beschäftigte Personal niedrig zu halten, kann einen dringenden dienstlichen Belang darstellen, der die Möglichkeiten der Gewährung der Altersteilzeit einschränkt. Insbesondere ist es möglich, dass die allgemeine Haushaltslage des Landes auf die sachgemäße und reibungslose Erfüllung der der Verwaltung übertragenen Aufgaben zurückwirkt.

5. Im Hinblick auf die durch die nach dem HSG LSA (HochSchulG ST) zuständige Stelle zu treffende Prognose, ob der Gewährung von Altersteilzeit im Sinne von § 72b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BG LSA (BG ST) "dringende dienstliche Belange" entgegenstehen, folgt, dass diese keiner zwingenden Bindung an Beschlüsse des Fachbereichsrates unterliegt. Aus den dem Rektorat bzw. dem Senat vorbehaltenen Kompetenzen folgt, dass die dem Fachbereich(srat) obliegenden Aufgaben und Entscheidungen sich innerhalb des hierdurch gesetzten Rahmens bewegen. Insofern hat die Prognoseentscheidung Beschlüsse des Fachbereichsrates zu berücksichtigen, indes auch anderweitige Entwicklungen bzw. Entwicklungsmöglichkeiten einzubeziehen.

6. Mit dem in § 72b Abs. 1 Satz 2 BG LSA (BG ST) bestimmten Regelfall legt der Gesetzgeber des Landes Sachsen-Anhalt über die allgemeine Bestimmung des § 72b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BG LSA (BG ST) hinaus strengere Maßstäbe für die Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell an, indem er die Annahme entgegenstehender dringender dienstlicher Belange bereits für den Fall bejaht, dass die Wiederbesetzung der Planstelle des Beamten während der Freistellungsphase im Blockmodell nicht ausgeschlossen werden kann.

7. Bereits im Hinblick auf die Regelung des § 72b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BG LSA (BG ST) ist eine Prognose vorzunehmen; die besondere Bestimmung des § 72b Abs. 1 Satz 2 BG LSA (BG ST) fordert gleichermaßen eine Prognose über die Notwendigkeit der Wiederbesetzung der Planstelle während der Freistellungsphase.

BG SA § 72b
HSchulG SA § 67 Abs 3
HSchulG SA § 68 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 1L245/06 Paragraphen: BGSA§72b HSchulGSA§67 HSchulGSA§68 Datum: 2007-01-03
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
15.12.2006
10 A 10817/06.OVG

Altersteilzeit, Altersteilzeitbezüge, Altersteilzeitzuschlag, erhöhter Altersteilzeitzuschlag, Bemessungssatz 88 vom Hundert, Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, Neuausrichtung der Bundeswehr, Dienstpostenwegfall, mittelbare Betroffenheit, Kettenbildung, Organisationsentscheidung, Umplanung, dringende dienstliche Belange, fiskalische Interessen, maßgeblicher Zeitpunkt

Zur Gewährung erhöhter Altersteilzeitbezüge wegen Wegfalls des Dienstpostens aufgrund der Neuausrichtung der Bundeswehr (hier für den Fall einer ursprünglich geplanten "Kettenbildung").

BBG § 72 b
BBesG § 6
ATZV § 2

Aktenzeichen: 10A10817/06 Paragraphen: BBG§72 BBesG§6 ATZV§2 Datum: 2006-12-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit

LAG Düsseldorf - ArbG Köln
15.12.2006
11 Sa 507/06

Haushaltsbefristung

1. Erfordernis einer nachvollziehbaren Zweckbestimmung der Haushaltsmittel (im Anschluss an BAG, Urteil vom 18.10.2006, 7 AZR 419/05, juris).

2. Wird ein Arbeitnehmer eines gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG befristeten Arbeitsvertrages aus Haushaltsmitteln vergütet, die für die Abdeckung eines vorübergehenden Mehrbedarfs vorgesehen sind, so muss der Arbeitgeber im Rahmen der zweckentsprechenden Beschäftigung eine Prognose im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vortragen, wonach er tatsächlich von einem nur vorübergehenden Mehrbedarf an Arbeitskräften ausgehen durfte und er den Arbeitnehmer mit diesen nur vorübergehend vermehrt anfallenden Aufgaben beschäftigen wollte.

TzBfG § 14 Abs. 1 Nr. 7

Aktenzeichen: 11Sa507/06 Paragraphen: TzBfG§14 Datum: 2006-12-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit

Thüringer OVG - VG Weimar
12.12.2006
2 KO 379/06

Einstellungsteilzeit; Alimentationsprinzip; Folgen der Wiedervereinigung Unzulässigkeit der ("unfreiwilligen") Einstellungsteilzeit von beamteten Lehrern

§ 76 a ThürBG stellt keine Rechtsgrundlage für eine letztlich unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung bei Neueinstellungen von Beamten dar (hier: Lehrer).

Auch nach der Neufassung des Art. 33 Abs. 5 GG verstößt die ("unfreiwillige") Teilzeitbeschäftigung von Beamten (hier: Lehrer) gegen das Alimentationsprinzip, das Leistungsprinzip und die Pflicht zur vollen Hingabe des Beamten an seinen Beruf.

Eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung des mit der unfreiwilligen Teilzeitbeschäftigung verbundenen Eingriffs in die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums ist weder aufgrund des Sozialstaatsprinzips noch aufgrund des Funktionsvorbehalts des Art. 33 Abs. 4 GG gegeben.

Eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung ergibt sich auch nicht aufgrund der besonderen Personalsituation in den neuen Bundesländern in Folge der Einheit Deutschlands.

ThürBG § 76a
GG Art 33 Abs 2
GG Art 33 Abs 4
GG Art 33 Abs 5
EV Art 20

Aktenzeichen: 2KO379/06 Paragraphen: ThürBG§76a GGArt.33 Datum: 2006-12-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
18.10.2006
5 ME 232/06

Altersteilzeit, Beförderung, Eignung, Freistellungsphase

Beförderung kurz vor Beginn der Freistellungsphase der Altersteilzeit

GG Art. 30 II
NBG §§ 8, 80 b
VwGO §§ 123 I 1, 146 IV

Aktenzeichen: 5ME232/06 Paragraphen: GGArt.30 NBG§8 NBG§80b VwGO§123 VwGO§146 Datum: 2006-10-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Arbeitszeit Teilzeit

OVG Sachsen-Anhalt
29.09.2006
1 L 9/06

Zur Rücknahme einer rechtswidrig angeordneten Teilzeitbeschäftigung eines Beamten und zu den besoldungsrechtlichen Auswirkungen

1. Zur Kürzung der Dienstbezüge gemäß § 6 Abs. 1 BBesG bei Teilzeitbeschäftigung im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit im Falle der - rechtswidrigen und nicht nichtigen - Anordnung der Teilzeitbeschäftigung eines Beamten gemäß § 72a BG LSA (BG ST) (Fassung 1993, 1994).

2. Zur rückwirkenden Geltendmachung der Vollzeitbeschäftigung und Zahlung ungekürzter Besoldung durch den teilzeitbeschäftigten Beamten nach mehreren Jahren.

3. Zum Begriff der "höheren Gewalt" in §§ 58 Abs. 2 , 60 Abs. 2 VwGO . 4. Zur Ausübung des Rücknahmeermessens gemäß §§ 48 , 51 Abs. 5 VwVfG LSA (VwVfG ST).

5. Der Rechtsgedanke der Verwirkung als Unterfall des Grundsatzes von Treu und Glauben ist auch im Beamtenrecht anwendbar und findet insbesondere auf Besoldungsansprüche Anwendung.

BBesG § 1 Abs 1
BBesG § 2 Abs 1
BBesG § 3 Abs 1
BBesG § 6 Abs 1
BBesG § 20

Aktenzeichen: 1L9/06 Paragraphen: BBesG§1 BBesG§2 BBesG§3 BBesG§6 BBesG§20 Datum: 2006-09-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit

OVG Lüneburg
16.06.2006
5 ME 41/06

Elternzeit, Teilzeitbeschäftigung

Zur Darlegung eines zwingenden dienstlichen Grundes im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 1 EltZV

EltZVO 1 IV 1
EltZV § 1

Aktenzeichen: 5ME41/06 Paragraphen: EltZVO§1 Datum: 2006-06-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit Lehrer

OVG Bremen - VG Bremen
14.06.2006
2 A 155/05

Altersteilzeit; Unterrichtsermäßigung aus Altersgründen; Lehrer

1. § 2 Abs. 4 UAVO, der Lehrerinnen und Lehrer, die nach den Vorschriften des Beamtengesetzes oder den entsprechenden tarifrechtlichen Regelungen Teilzeitbeschäftigung aus Altersgründen in Anspruch nehmen, von der Gewährung einer Unterrichtsermäßigung aus Altersgründen ausschließt, ist wirksam.

2. Die Vorschrift ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (a. A. BAG, U. v. 13.12.2005 - 9 AZR 220/05 u. LAG Bremen, U.v. 18.01.2005 - 1 Sa 199/04).

GG Art. 3 Abs. 1
BremLAAufG § 16 Nr. 2
BremBG § 71 b
UAVO § 2

Aktenzeichen: 2A155/05 Paragraphen: GGArt.3 BremLAAufG§16 BremBG§71b UAVO§2 Datum: 2006-06-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit

Hessischer VGH - VG Frankfurt
06.06.2006
1 UE 1873/05

Altersteilzeit, Beurteilungsspielraum, dienstliche Belange, Ermessen, Haushaltslage

Der Dienstherr kann der Bewilligung von Altersteilzeit fiskalische Erwägungen als dringende dienstliche Belange im Sinne von § 85b Abs. 1 Nr. 3 HBG entgegen halten.

HBG § 85b

Aktenzeichen: 1UE1873/05 Paragraphen: HGB§85b Datum: 2006-06-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit

VG Frankfurt
30.5.2006
9 E 4725/05

ALTERSTEILZEIT; Änderung der Bewilligung; FOLGENBESEITIGUNG

Anspruch auf erneute Entscheidung über einen Angtrag auf Bewilligung von Altersteilzeit im Fall einer unterbliebenen Belehrung nach § 85 d HBG.

HBG § 85 b
HBG § 85 d

Aktenzeichen: 9E4725/05 Paragraphen: HBG§85b HBG§85d Datum: 2006-05-30
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PDF-DokumentLohn/Besoldung Dienstrecht - Leistungsprämien Altersteilzeit

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
02.03.2006
4 S 1027/05

Leistungsprämie, Obergrenze, Teilzeitbeschäftigung, Altersteilzeit, Blockmodell, Gleichbehandlung, Benachteiligungsverbot, maßgeblicher Zeitpunkt

1. Die Gewährung einer Leistungsprämie an einen Bundesbeamten, der sich in der Beschäftigungsphase der Altersteilzeit nach dem Blockmodell befindet, nach der entsprechend seiner herabgesetzten Arbeitszeit verminderten Obergrenze stellt keine unzulässige Gleichbehandlung mit Beamten in kontinuierlicher Altersteilzeit dar.

2. Zur Frage, ob die verminderte Obergrenze auch dann gilt, wenn der Beamte die prämierte Leistung noch während seiner Vollzeitbeschäftigung erbracht hat, aber im Zeitpunkt der Festsetzung der Leistungsprämie bereits in der Beschäftigungsphase der Altersteilzeit nach dem Blockmodell steht.

BBG §§ 42a, 72d
LPZV § 3

Aktenzeichen: 4S1027/05 Paragraphen: BBG§42a BBG§72d LPZV§3 Datum: 2006-03-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Altersteilzeit

VG Oldenburg
02.03.2006
6 A 2275/04

Altersteilzeit (Lehrer), Ermessen, Vertrauensschutz, Fürsorge, Gleichbehandlungsgebot, Rückwirkung, Prüfung, zeitnahe

Kein Anspruch einer Lehrkraft auf Altersteilzeit zum 1. August 2004 mehr nach Änderung des NBG
NBG § 80b

Aktenzeichen: 6A2275/04 Paragraphen: NBG§80b Datum: 2006-03-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Altersteilzeit

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
29.09.2005
5 ME 203/05

Altersteilzeit, Beförderung, Freistellungsphase

Konkurrentenstreit um Beförderungsstelle

Die Beförderung eines in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindlichen Beamten wäre rechtsmissbräuchlich

GG Art. 33 II
NBG § 8 I

Aktenzeichen: 5ME203/05 Paragraphen: GGArt.33 NBG§8 Datum: 2005-09-29
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PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - Teilzeit Familienzuschlag

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Stade
29.09.2005
2 C 1.05

Teilzeitbeschäftigung; unterhälftige Beschäftigung; Kürzung des ehegattenbezogenen Anteils am Familienzuschlag

Besoldungsberechtigte und beiderseits teilzeitbeschäftigte Ehegatten, von denen einer unterhälftig beschäftigt ist, deren Arbeitszeit aber insgesamt die Regelarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten erreicht, haben Anspruch auf den ehegattenbezogenen Anteil am Familienzuschlag jeweils zur Hälfte und in ungekürztem Umfang (Parallelurteil zum Urteil von heute - BVerwG 2 C 44.04).

GG Art. 3 Abs. 1
EG Art. 141
BBesG § 40

Aktenzeichen: 2C1.05 Paragraphen: GGArt.3 BBesG§40 Art.141/EG Datum: 2005-09-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Teilzeit

VG Stuttgart
13.07.2005
17 K 5039/04

Teilzeitbeschäftigung

Ein (Polizei-)Beamter hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen, wenn sich die wegfallenden Stellenbruchteile wegen ihres Umfangs nicht zu ganzen Stellen addieren lassen.

LGB §§ 17, 153e Abs. 1, 153b Abs. 1, 152 Abs. 3
StaatsahaushaltsG 2005/06 § 3

Aktenzeichen: 17K5039/04 Paragraphen: LBG§17 LBG§153e LBG§153b LBG§152 StaatsahaushaltsG2005/06§3 Datum: 2005-07-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Arbeitszeit Teilzeit

BVerwG - OVG Bremen - VG Bremen
23.6.2005
2 C 21.04

Lehrer, Arbeitszeit der , Unterrichtsverpflichtung und Arbeitszeit der , Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung der; Arbeitszeit, der Lehrer, und Unterrichtsverpflichtung, keine Kürzung der durch Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung; Unterrichtsverpflichtung, und Arbeitszeit der Lehrer; Ermäßigung der keine Kürzung der Arbeitszeit; Anrechung der Wahrnehmung besonderer schulischer Aufgaben auf die, nach dem Umfang der Teilzeitbeschäftigung errechnete Ermäßigung der; Anrechnung, der Wahrnehmung besonderer schulischer Aufgaben auf die Unterrichtsverpflichtung, und Verkürzung der Arbeitszeit der Lehrer; Teilzeitbeschäftigung, Maß der Unterrichtsermäßigung bei, nach dem Umfang der errechnete Unterrichtsermäßigung.

1. Durch eine älteren Lehrern gewährte Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung wird nicht ihre Arbeitszeit gekürzt.

2. Ist einem teilzeitbeschäftigten Lehrer die gesetzliche Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung lediglich pauschal und nicht in einem nach dem Maß seiner Teilzeitbeschäftigung errechneten Umfang gewährt worden, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Vergütung wegen eines zusätzlichen Dienstes.

BBesG § 6
BremLAAufG § 16 Nr. 2
BremUnterrichtsverpflichtungs-ErmäßigungsVO §§ 1 4, 6, 7
GG Art. 3 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3
EG-Vertrag Art. 141

Aktenzeichen: 2C21.04 Paragraphen: BBvesG§6 BremLAAufG§16 GGArt.3 GGArt.20 Datum: 2005-06-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Altersteilzeit

Hessischer VGH
02.06.2005 1 Y 1382/05
Altersteilzeit, Beamter, Blockmodell, Ehrenamtlicher Richter, Entbindung, Verwaltungsgericht

Entbindung eines ehrenamtlichen Richters

Ein Beamter, der sich in der Dienstfreistellungsphase der Altersteilzeit befindet, kann zum ehrenamtlichen Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit berufen werden.
VwGO § 22 Nr. 3
VwGO § 24 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 1Y1382/05 Paragraphen: VwGO§22 VwGO§24 Datum: 2005-06-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit

BVerwG - VG Frankfurt/Main
25.05.2005
2 C 6.04

Versorgungsabschlag; Teilzeitbeschäftigung; Diskriminierungsverbot.

Auf Grund des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots entfällt der Versorgungsabschlag alten Rechts für Zeiten ab dem 17. Mai 1990 bei Anwendung der degressiven Ruhegehaltstabelle auf teilzeitbeschäftigte Beamte (wie Urteil vom heutigen Tage BVerwG 2 C 14.04).

EG Art. 141
Richtlinie 75/117/EWG
BeamtVG § 14 Abs. 1 Satz 1 Fassung 1987, § 14 a, § 85 Abs. 1, Abs. 3

Aktenzeichen: 2C6.04 Paragraphen: Art.141/EG 75/117/EWG BeamtVG§14 BeamtVG§14a BeamtVG§85 Datum: 2005-05-25
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