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PDF-DokumentDienstrecht - Eignung Polizeidienst

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
10.8.2018
4 N 20.17

Einstellung; gehobener Polizeivollzugsdienst; Eignung; körperliche Anforderungen; Körpergröße; Mindestgröße; Gesetzesvorbehalt; Diskriminierung; Anforderungsprofil; PDV 300; Einschätzungsspielraum; Beurteilungsspielraum

Die körperlichen Anforderungen an Einstellungsbewerber dürfen grundsätzlich in behördlichen Anforderungsprofilen festgelegt werden.

GG Art 33 Abs 2
BeamtStG § 9
BG BE § 8 Abs 1 S 2, § 29 Abs 1
LbPolVollzDV BE § 5 Nr 4

Aktenzeichen: 4N20.17 Paragraphen: Datum: 2018-08-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersgrenze Polizeidienst

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
5.7.2018
4 S 26.18

Einstellungshöchstalter; Altersgrenze; Rechtsverordnung; Ermächtigungsgrundlage; Lebensalter als Eignungsmerkmal; Verhältnis zwischen aktiver Dienstzeit und Versorgungsansprüchen

Zur Frage der Festlegung von Altersgrenzen für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für Polizeivollzugsbeamte in der Laufbahnverordnung.

Verf BB Art 80
GG Art 80
BG BB § 133, § 109a
PolLbV BB § 18 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 4S26.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Aufstieg Polizeidienst

OVG Berlin-Brandenburg - VG FRankfurt/Oder
25.5.2018
10 S 27.18

Beschwerde; Bundespolizei; Polizeivollzugsdienst; verkürzter Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Voraussetzung einer fünfzehnjährigen Diensterfahrung; Unzulässig- keit einer an die Diensterfahrung anknüpfenden Beschränkung des Bewerberkreises; An- ordnungsanspruch; Bestenauslese; Ermittlung des Rechtschutzziels eines Antrages; An- ordnungsgrund; Maßstab; Zumutbarkeit

1. Zum Anspruch eines Polizeivollzugsbeamten auf Einbeziehung in das Auswahlverfahren für den verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst.

2. Das Kriterium einer Diensterfahrung von mindestens fünfzehn Jahren auf aufschich- tungsfähigen Dienstposten für die Zulassung zum verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei verletzt Art. 33 Abs. 2 GG.

VwGO § 88, § 123 Abs 1, § 123 Abs 3
ZPO § 920 Abs 2
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 10S27.18 Paragraphen: Datum: 2018-05-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Dienstunfall Dienstfähigkei/Unfähigkeit

BGH - OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
17.4.2018
VI ZR 237/17

Die psychische Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten, die infolge der unmittelbaren Beteiligung an einem durch einen Amoklauf ausgelösten Geschehen eingetreten ist, ist dem Amokläufer zuzurechnen. Der Zurechnung steht in einem solchen Fall nicht entgegen, dass sich in der Gesundheitsverletzung ein berufsspezifisches Risiko des Polizeibeamten verwirklicht hat.

BGB § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR237/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Polizeidienst

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
26.3.2018
4 S 19.18

Polizeibewerber; Einstellung Vorbereitungsdienst; Eignungszweifel; strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Leistungserschleichung; Eintragung in das Erziehungsregister

1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr die charakterliche Eignung eines Einstellungsbewerbers für den Polizeivollzugsdienst verneint wegen Erkenntnissen aus einem gegen diesen geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, das nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung geführt hat (hier: Absehen von der Verfolgung nach § 45 Abs. 1 JGG). Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene die ihm vorgeworfenen Verfehlungen als Jugendlicher unter 18 Jahren begangen hat (Änderung der Rechtsprechung).

2. Die Behörde darf im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums grundsätzlich auch länger zurückliegende Verfehlungen berücksichtigen, wenn ein Verwertungsverbot nach § 52 Abs. 1 BZRG noch nicht eingetreten ist.

GG Art 33 Abs 2
LbPolVollzDV BE § 5 Nr 4
JGG § 45
BZRG § 60 Abs 1, § 63 Abs 1 BZRG

Aktenzeichen: 4S19.18 Paragraphen: Datum: 2018-03-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Beamter Eingruppierung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
14.12.2017
2 C 25.16

Beamter; Beteiligungsrecht; Deckung des Personalbedarfs; Einstellung; Erfahrungszeiten; Festsetzung der Stufe des Grundgehalts; Grundgehalt; Hauptberuflichkeit; Jura-Studium; Nichthauptberuflichkeit; Personalrat; Polizeibeamter; Referendarzeit; Urteil; Wehrübung; Zusatzqualifikation; besonderer Einzelfall; fehlende Entscheidungsgründe; förderliche Vortätigkeit; gehobener Dienst; personalwirtschaftliches Interesse;

Besonderer Einzelfall bei der Anerkennung von Erfahrungszeiten

1. Der in § 28 Abs. 1 Satz 4 BBesG Bln enthaltene unbestimmte Rechtsbegriff des "besonderen Einzelfalls" ist durch wertende Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der personalwirtschaftlichen Organisationsgewalt des Dienstherrn zu bestimmen. Ein besonderer Einzelfall liegt danach nur bei atypischen Zusatzqualifikationen vor, an denen auf Seiten des Dienstherrn ein besonderes dienstliches Verwendungsinteresse besteht.

2. Der Begriff der Einstellung von Beamten im personalvertretungsrechtlichen Sinn ist nach Maßgabe der dienstrechtlichen Bestimmungen auszulegen.

BBesG Bln § 27 Abs. 1 und 2, § 28 Abs. 1 Satz 1, 2, 4 und 5
BBesG § 28 Abs. 2 Satz 3
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2
PersVG Bln § 88 Nr. 1
VwGO § 138 Nr. 6

Aktenzeichen: 2C25.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Gleichberechtigung Polizeidienst Diskriminisierungsverbot

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
27.1.2017
4 S 48.16

Einstellung als Kriminalpolizeianwärterin; gehobener Dienst; körperliche Eignung; Einschätzungsspielraum des Dienstherrn bei der Bestimmung der Anforderungen an das Amt; Mindestkörpergröße von 1,60 m (hier nur 1,54 m); sachliche Rechtfertigung; mittelbare Benachteiligung

GG Art 3 Abs 2, Art 33 Abs 2
LbG BE § 4 Abs 1
GleichstG BE § 2 Abs 2
AGG § 1

Aktenzeichen: 4S48.16 Paragraphen: Datum: 2017-01-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Eignung Polizeidienst

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
16.1.2017
4 S 394/15

Zur Ablehnung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst, die den typischen Anforderungen ihrer Laufbahn gerecht wird, aus fürsorgerechtlichen Gründen wegen eines erhöhten Risikos der Gefährdung ihrer Gesundheit im Falle nicht auszuschließender besonderer Einsatzbedingungen.

Zur Polizeidiensttauglichkeit bei Vorliegen einer heterozygoten Faktor-V-Leiden-Mutation.

Aktenzeichen: 4S394/15 Paragraphen: Datum: 2017-01-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Eignung Polizeidienst

Schleswig-Holsteinisches VG
15.12.2016
12 A 331/15

Schadensersatz nach dem Gleichberechtigungsrecht; Fehlen der oberen beiden Glieder des linken Zeigefingers; Polizeidiensttauglichkeit

AGG § 7 Abs 1, § 8 Abs 1, § 15 Abs 1, § 3 Abs 2 Halbs 2, § 15 Abs 2

Aktenzeichen: 12A331/15 Paragraphen: AGG§7 Datum: 2016-12-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Bereitschaft Polizeidienst Arbeitszeit

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
17.11.2016
2 C 23.15

Freizeitausgleich; Dienstbefreiung; Mehrarbeit; Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft; Polizeivollzugsbeamter; deutsche Botschaft; Auslandsbesoldung.

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst von Polizeivollzugsbeamten

1. Bei Mehrarbeit in der Form des Bereitschaftsdienstes besteht ein Anspruch auf vollen Freizeitausgleich gemäß § 88 Satz 2 BBG im Verhältnis "1 zu 1".

2. Für bloße Anwesenheitszeiten, in denen keine Verpflichtung besteht, sich im Bedarfsfall zur Dienstleistung bereitzuhalten, besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich gemäß § 88 Satz 2 BBG.

3. Bei im Auslandsdienst angefallener Mehrarbeit besteht für den Zeitraum der Wahrnehmung des Freizeitausgleichs im Inland weder ein Anspruch auf Verlängerung der Abordnung an das Auswärtige Amt und der Zuordnung an die jeweilige deutsche Botschaft noch auf Zahlung der Auslandsbesoldung.

BBG § 88 Satz 2
BBesG §§ 52, 53
AZV § 2 Nr. 11, § 12 Satz 2
AuslZuschlV § 2
RL 2003/88/EG Art. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 2C23.15 Paragraphen: Datum: 2016-11-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
23.2.2016
4 S 2527/15

Seit der Polizeistrukturreform Baden-Württemberg vom 01.01.2014 handelt sich bei den regionalen Polizeipräsidien, nicht aber bei ihren Untergliederungen um Behörden im dienstrechtlichen Sinn.

Aktenzeichen: 4S2527/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Disziplinarverfahren

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
10.12.2015
2 C 50.13

Polizeibeamter; außerdienstliches Dienstvergehen; Vermögensdelikt; disziplinare Maßnahmebemessung; Orientierungsrahmen; Gesamtschaden; Milderungsgründe; überlange Verfahrensdauer; Zurückstufung; Kürzung der Dienstbezüge.

Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei außerdienstlichen Untreuehandlungen eines Polizeibeamten

1. Polizeibeamte haben Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen; sie genießen in der Öffentlichkeit eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung. Das zur Ausübung ihres Amtes erforderliche Vertrauen wird in besonderem Maße beeinträchtigt, wenn Polizeibeamte selbst erhebliche Straftaten begehen.

2. Außerdienstliche Straftaten von Polizeibeamten, die sich gegen fremdes Vermögen richten, können angesichts der Variationsbreite möglicher Verfehlungen keiner bestimmten Disziplinarmaßnahme zugeordnet werden. Aufgrund des Amtsbezugs solcher Straftaten ist der Orientierungsrahmen bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eröffnet.

3. Die Ausschöpfung dieses Orientierungsrahmens kommt nur in Betracht, wenn dies dem Schweregehalt des vom Beamten begangenen Dienstvergehens entspricht. Für diese Einordnung kann indiziell auf die von den Strafgerichten ausgesprochene Sanktion zurückgegriffen werden; maßgeblich sind ferner die Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße, die Umstände der Tatbegehung sowie Form und Gewicht der Schuld und die Beweggründe des Beamten, bei Vermögensdelikten außerdem der angerichtete Gesamtschaden.

SächsDG §§ 8, 9, § 13 Abs. 1 und 2, § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 15 Abs. 2 und 4, § 58 Abs. 1,
SächsDG § 61 Abs. 2, § 66 Abs. 1, §§ 70, 71
BeamtStG § 24 Abs. 1 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 2
StGB § 266
VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 144 Abs. 3

Aktenzeichen: 2C50.13 Paragraphen: Datum: 2015-12-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
27.10.2015
4 S 1914/15

1. Das in Nr. 3.3 der Leitlinien des Innenministeriums Baden-Württemberg zur Dienst- und Zivilkleidung sowie zum äußeren Erscheinungsbild der Polizei Baden-Württemberg (Az. 3-0303/9) enthaltene Verbot von Tätowierungen, die einen vertrauensunwürdigen Eindruck erwecken und im Dienst sichtbar sind, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Art. 3 Abs. 1 GG vermittelt einem Bewerber für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst des Landes Baden-Württemberg einen Anspruch auf Gleichbehandlung bei der "Tolerierung" von Tätowierungen nur innerhalb des Geltungsbereichs der baden-württembergischen Landesverfassung.

Aktenzeichen: 4S1914/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Eignung

BVerwG - OVG NRW - VG Arnsberg
23.9.2015
2 B 73.14

Polizeivollzugsbeamter; Kommissaranwärter; Ausbildungs- und Prüfungsordnung; Bachelor; Prüfling; Studienleistung; Teilleistung; Teilprüfung; Gesamtprüfung; Bestehensregelung; Nichtbestehen; einmalige Wiederholungsprüfung; mehrmalige Wiederholung; Ausdauerlauf; 3000-Meter-Lauf; Berufsfreiheit; Verhältnismäßigkeit; Grundsatzrevision; grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht; auslaufendes Recht; Altfälle.

Nur einmalige Wiederholungsprüfung für das Bestehen eines Ausdauerlaufs bei Polizeikommissaranwärtern

1. Ausgelaufenes oder auslaufendes Recht rechtfertigt regelmäßig nicht die Zulassung einer Grundsatzrevision; dass die fragliche Regelung noch für wenige Altfälle Anwendung findet, steht dem nicht entgegen (stRspr).

2. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass in einer Ausbildungs- und Prüfungs-Verordnung für Polizeivollzugsbeamte (Kommissaranwärter) im Rahmen von insgesamt 29 Prüfungsleistungen für die Teilprüfung "Berufspraktisches Training - Bereich Ausdauer" für einen 3000-Meter-Lauf nur eine einmalige Wiederholungsprüfung vorgesehen ist und dass das wiederholte Nichtbestehen dieser Teilprüfung das Nichtbestehen der Gesamtprüfung zur Folge hat.

GG Art. 12 Abs. 1
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
VAPPol II Bachelor NRW (a.F.) § 12 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 2B73.14 Paragraphen: Datum: 2015-09-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Beurteilung Polizeidienst

OVG Lüneburg - VG Stade
29.7.2015
5 ME 107/15

Bewerbungsverfahrensanspruch; Plausibilisierung in der dienstlichen Beurteilung; Polizeibeamter

1. Das Unterlassen von Mitarbeitergesprächen gemäß Nr. 1.3 BRLPol ist für die Frage der Fehlerhaftigkeit einer dienstlichen Beurteilung unbeachtlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.4.1986 - BVerwG 2 C 28.83 -, juris Rn. 14; Urteil vom 24.11.2005 - BVerwG 2 C 34.04 -, juris Rn. 10).

2. Sofern von insgesamt elf Leistungsmerkmalen - d. h. der acht üblicherweise zu bewertenden Leistungsmerkmale zuzüglich der drei Leistungsmerkmale aus dem Bereich Führungsverhalten, acht mit der Wertungsstufe C und drei mit der Wertungsstufe B bewertet worden sind, lässt sich eine eindeutige Tendenz zu einer höheren Zwischenstufe als mittlerer Bereich der Wertungsstufe C im Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung eines niedersächsischen Polizeibeamten nicht erkennen.

VVND-204110-MI-19991229-SF Nr 1.3, Nr 11.1.2, Nr 11.1.4

Aktenzeichen: 5ME107/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19280

PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht Polizeidienst

Sächsisches OVG - VG Dresden
23.1.2015
D 6 A 47/12

Degradierung bei Entwenden eines Dienstakkus, unbefugter Benutzung eines Dienstfahrzeugs, Fahren ohne vorderes Kennzeichen, Führen eines zwangsentstempelten Kraftfahrzeugs in Verbindung mit leichtfertigem Schuldenmachen

Die Zumessung der für das festgestellte einheitliche Dienstvergehen des Entwendens eines Dienstakkus, der unbefugten Benutzung eines Dienstfahrzeugs, des Fahrens ohne vorderes Kennzeichen, des Führens eines zwangsentstempelten Kraftfahrzeugs in Verbindung mit leichtfertigem Schuldenmachen über drei Jahre rechtfertigt die Degradierung eines Polizeibeamten.

DO SN § 15, § 67 Abs 1
StPO § 301
BG SN § 72 Abs 1 S 2, § 96 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: D6A47/12 Paragraphen: Datum: 2015-01-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Dienstliche Anordnung

VGH Hessen - VG Darmstadt
9.7.2014
1 B 1006/14

Tätowierung im Eignungsauswahlverfahren zum Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei

1. Eine Regelung, die Tätowierungen an Körperstellen verbietet, die beim Tragen der Dienstuniform einschließlich des kurzärmeligen Diensthemdes sichtbar sind (Erlass des Bundesministeriums des Innern vom 12. Mai 2006, B II - 652 100/120, Ziffer II.3.), betrifft auch das Erscheinungsbild der Betroffenen außerhalb der Dienstzeit, so dass die Einschätzung des Dienstherrn, Tätowierungen dürften im Dienst - ausgenommen beim Dienstsport - nicht sichtbar sein, weil dies dem mit dem äußeren Erscheinungsbild der Polizeivollzugskräfte der Bundespolizei verfolgten Zweck zuwider laufe, auf plausible und nachvollziehbare Gründe gestützt sein muss.

2. Tätowierungen können auch weiterhin alleine wegen ihres Inhalts als Ausschlussgrund bei einer Bewerbung für den Polizeivollzugsdienst bei der Bundespolizei herangezogen werden, und zwar dann, wenn es sich beispielsweise um gewaltverherrlichende, sexistische oder allgemein die Würde des Menschen verletzende Motive oder verbale Aussagen handelt aber auch dann, wenn die Tätowierung Symbole aufweist, die einen Bezug zu extremen politischen Auffassungen herstellen.

3. Großflächige Tätowierungen, die beim Tragen der vorgeschriebenen Dienstkleidung sichtbar sind, berechtigen den Dienstherrn ungeachtet ihres Inhalts zu einem Ausschluss des eine solche Tätowierung tragenden Bewerbers von der Teilnahme am Eignungsauswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei der Bundespolizei, weil er in der Tätowierung einen Mangel der persönlichen Eignung des Bewerbers sieht (Bestätigung von VG Darmstadt, Beschluss vom 27.05.2014, 1 L 528/14.DA).

GG Art 2 Abs 1, Art 33 Abs 2
BPolLV 2011§ 14
BBG § 74

Aktenzeichen: 1B1006/14 Paragraphen: Datum: 2014-07-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
26.5.2014
2 B 69.12

Freiwilliger Polizeidienst; Polizeidienstfähigkeit; ärztliche Untersuchung; Untersuchungsanordnung; ärztliche Begutachtung; ärztliche Schweigepflicht; Entbindung; Aktenbeiziehung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; psychischer Gesundheitszustand; gesetzliches Verwertungsverbot; Beweisregel; Beweisvereitelung.

Die gerichtliche Anordnung, einen Arzt zu Beweiszwecken von der Schweigepflicht zu entbinden und sich mit der Beiziehung einer früheren ärztlichen Begutachtung einverstanden zu erklären, muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Das gilt insbesondere bei psychischen Erkrankungen. Die früheren Erkenntnisse müssen nach ärztlicher Auffassung für die neue Begutachtung zwingend erforderlich sein. Die Verweigerung einer unverhältnismäßig weitgehenden Schweigepflichtentbindung und einer ebensolchen Aktenbeiziehung darf nicht zum Anlass für die Anwendung der Beweisregel des § 444 ZPO genommen werden.

LBG BW 1996 § 57a Abs. 2 Satz 2
LBG BW 2011 § 84 Abs. 3
FPolDG BW § 8 Abs. 1 Satz 1
VwGO § 98
ZPO § 444

Aktenzeichen: 2B69.12 Paragraphen: Datum: 2014-05-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Ruhestand Polizeidienst

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
29.11.2013
2 B 56.13

Ausgleichsanspruch; Eintritt in den Ruhestand; Antragsaltersgrenze; besondere Altersgrenze; Regelaltersgrenze; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Polizeivollzugsdienst

Der Anspruch auf den finanziellen Ausgleich bei Eintritt in den Ruhestand wegen der besonderen Altersgrenze nach § 48 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG steht nur Beamten zu, die bis zum Erreichen dieser Altersgrenze im Dienst verbleiben. Versetzungen in den vorzeitigen Ruhestand, sei es wegen Dienstunfähigkeit oder auf Antrag nach Erreichen einer hiervon abweichenden Antragsaltersgrenze, lassen den Ausgleichsanspruch nicht entstehen.

GG Art. 3 Abs. 1
BeamtVG § 48 Abs. 1
BBG § 51 Abs. 1 und 3
LBG NRW § 31 Abs. 1, § 115 Abs. 1 und 3

Aktenzeichen: 2B56.13 Paragraphen: BeamtVG§48 BBG§51 Datum: 2013-11-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Nebentätigkeit

VG Göttingen
28.8.2013
1 A 82/12

Waffenhandel als Nebentätigkeit eines Polizeikommissar-Anwärters

1. Der legale Waffenhandel durch einen Beamten, der als Händler behördlich zugelassen ist, ist für sich genommen nicht geeignet, ihn in einen Konflikt mit seinen dienstlichen Pflichten zu bringen; es müssen vielmehr zusätzliche Umstände hinzutreten, die zu einer Beeinträchtigung dienstlicher Interessen führen könnten.

2. Sind die waffenrechtliche Zuverlässigkeit eines Beamten und seine persönliche Eignung zum Waffenhandel durch die Waffenbehörde bejaht worden, so kann der Dienstherr im Rahmen der Prüfung, ob eine entsprechende Nebentätigkeit geeignet ist, dienstliche Interessen zu beeinträchtigen, nicht darauf abstellen, der Beamte verfüge als Anwärter nicht über eine ausreichende Berufs- und Lebenserfahrung.

BeamtStG § 40
BG ND § 70 Abs 1, § 70 Abs 3, § 73 Abs 1 S 1, § 73 Abs 1 S 2 Nr 2, § 73 Abs 1 S 2 Nr 6

Aktenzeichen: 1A82/12 Paragraphen: Datum: 2013-08-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Ruhestand Polizeidienst

OVG Lüneburg
9.7.2013
5 LB 99/13

Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten in den Ruhestand

1. Es bedarf gemäß § 110 NBG sowohl der Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit als auch der allgemeinen Dienstunfähigkeit, um einen niedersächsischen Polizeivollzugsbeamten in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen (wie BVerwG, Urteil vom 3.3.2005 - BVerwG 2 C 4.04 -, juris Rn. 12, zum Landesrecht Nordrhein-Westfalens).

2. Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, nach anderweitigen Verwendungsmöglichkeiten gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 BeamtStG zu suchen, wenn das Restleistungsvermögen des Beamten eine solche anderweitige Verwendung offensichtlich nicht zulässt.

BG ND § 43 Abs 1 S 1, § 45, § 110 Halbs 2
VwVfG § 21 Abs 1 S 1, § 26 Abs 1
BeamtStG § 26 Abs 1 S 4, § 26 Abs 1 S 3, § 26 Abs 2
BG ND § 43 Abs 2

Aktenzeichen: 5LB99/13 Paragraphen: Datum: 2013-07-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17876

PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Regensburg
25.4.2013
2 C 39.11

Aufgabenbetrauung; Auslandsvertretung; Auslandszuschlag; Ermittlungsunterstützende Tätigkeit; Polizeizulage; Schusswaffengebrauch; Stellenzulage; Typisierung; Unmittelbarer Zwang; Vollzugspolizeiliche Aufgabe; Zollverbindungsbeamter; Zollverwaltung.

Beamte der Zollverwaltung, die als Zollverbindungsbeamte an einer deutschen Auslandsvertretung verwendet werden, nehmen keine vollzugspolizeilichen Aufgaben im Sinne von Nr. 9 Abs. 1 Satz 1 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B wahr.

GG Art. 3 Abs. 1
BBesG §§ 42, 53
BBesO A/B Vorbem. Nr. 9

Aktenzeichen: 2C39.11 Paragraphen: BBesG§42 BBesG§53 Datum: 2013-04-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17676

PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Beurteilung

OVG Lüneburg
9.5.2012
5 LA 100/11

Zu den dienstlichen Beurteilungen niedersächsischer Polizeibeamter

Aktenzeichen: 5LA100/11 Paragraphen: Datum: 2012-05-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16511

PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Stade
26.4.2012
2 C 17.10

Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand; Verwaltungsakt; unmittelbare Außenwirkung; Untersuchungsanordnung; formelle und materielle Anforderungen

1. Die gegenüber einem Beamten ergangene Anordnung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, ist kein Verwaltungsakt.

2. Die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung muss ihren Anlass erkennen lassen. Der Beamte muss nachvollziehen können, ob die aufgeführten Umstände die behördlichen Zweifel an seiner Dienstfähigkeit rechtfertigen.

3. Die Anordnung muss sich auf solche Umstände beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei dienstunfähig. Der Aufforderung müssen tatsächliche Feststellungen zugrunde gelegt werden, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als nahe liegend erscheinen lassen.

ZPO § 444
NBG §§ 54, 56 und 226
VwVfG § 35

Aktenzeichen: 2C17.10 Paragraphen: ZPO§444 NBG§54 NBG§56 NBG§226 Datum: 2012-04-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16771

PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit Polizeidienst

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Stade
26.4.2012
2 C 17.10

Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand; Verwaltungsakt; unmittelbare Außenwirkung; Untersuchungsanordnung; formelle und materielle Anforderungen

1. Die gegenüber einem Beamten ergangene Anordnung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, ist kein Verwaltungsakt.

2. Die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung muss ihren Anlass erkennen lassen. Der Beamte muss nachvollziehen können, ob die aufgeführten Umstände die behördlichen Zweifel an seiner Dienstfähigkeit rechtfertigen.

3. Die Anordnung muss sich auf solche Umstände beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei dienstunfähig. Der Aufforderung müssen tatsächliche Feststellungen zugrunde gelegt werden, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als nahe liegend erscheinen lassen.

ZPO § 444
NBG §§ 54, 56 und 226
VwVfG § 35

Aktenzeichen: 2C17.10 Paragraphen: ZPO§444 NBG§54 NBG§56 NBG§226 Datum: 2012-04-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16861

PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
26.1.2012
2 C 7.11

Polizeivollzugsbeamter; Dienstunfähigkeit; Polizeidienstunfähigkeit; Beamtendienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand; unmittelbarer Dienstvorgesetzter; Feststellung der Dienstunfähigkeit; Polizeiarzt; Amtsarzt; Untersuchungsanordnung; Personalrat; Mitbestim-mung; Fiktion; freie Beweiswürdigung; Pflicht zur Amtsaufklärung; Weiterverwendung

Verweigert ein Beamter eine vom Dienstherrn angeordnete ärztliche Untersuchung zur Klärung seiner Dienstfähigkeit, so darf dies nur dann zu seinem Nachteil gewertet werden, wenn die Untersuchungsanordnung rechtmäßig ist.

Für die nach § 56 Abs. 1 oder § 208 Abs. 2 Satz 1 LBG erforderliche Feststellung der Dienstunfähigkeit durch den unmittelbaren Dienstvorgesetzten kann nicht auf eine Feststellung aus einem früheren Zurruhesetzungsverfahren zurückgegriffen werden.

ZPO § 444
LBG SH 2005 §§ 54, 56 und 208
LVwG §§ 83 und 115
MBGSH §§ 2 und 51

Aktenzeichen: 2C7.11 Paragraphen: ZPO§444 LVwG§83 LVwG§115 LBGSH§54 LBGSH§56 LBGSH§208 Datum: 2012-01-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht Polizeidienst

VG Wiesbaden
24.8.2011
28 K 157/10.WI.D

Polizeibeamter; schweres Dienstvergehen; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Ein Polizeibeamter, der einen wegen Vergewaltigung und versuchtem Totschlag gesuchten Täter von dem bevorstehenden Festnahmeeinsatz informiert und ihm Zuflucht gewährt, begeht ein schweres Dienstvergehen, das in der Regel seine Entfernung aus dem Dienst erforderlich macht.

DG HE § 13, § 16, § 61
StGB § 258a
BeamtStG § 34

Aktenzeichen: 28K157/10 Paragraphen: DGHE§13 DGHE§16 DGHE§61 StGB§258a BeamtStG§34 Datum: 2011-08-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Beförderung

OVG NRW
19.4.2011
6 B 35/11

Beförderung - zur Absenkung der dienstlichen Beurteilung eines Polizeibeamten durch den Endbeurteiler

Auch wenn die Absenkung der dienstlichen Beurteilung eines Polizeibeamten durch den Endbeurteiler auf einen Quervergleich gestützt wird, muss sie nicht "linear" erfolgen, also weder in Bezug auf alle Haupt- und Submerkmale noch in Bezug auf alle einem Hauptmerkmal zugeordneten Submerkmale gleichmäßig.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B35/11 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2011-04-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Dienstunfall

VG Hannover
6.12.2010
13 A 1420/10

Dienstwaffenphobie, Dienstunfall, Meldung, Fristversäumnis, Veranlagung

Anerkennung einer Dienstwaffenphopie als Dienstunfall (verneint)Dienstunfall

BeamtVG § 30
BeamtVG § 45 II
BeamtVG § 31 III

Aktenzeichen: 13A1420/10 Paragraphen: BeamtVG§30 BeamtVG§45 beamtVG§31 Datum: 2010-12-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Sonstiges

OVG NRW
27.10.2010
6 B 430/10

Polizeioberkommissar, Konkurrentenstreitverfahren, Mindestdienstzeit, Wartezeit, Polizeivollzugsbeamte

I. Säule II. Säule Befähigung

Erfolglose Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dem Antrag eines Polizeioberkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren stattgegeben wurde.

Die Festlegung einer Mindestdienstzeit von 22 Jahren für die Beförderung von prüfungsfrei in den gehobenen Dienst übergeleiteten Polizeivollzugsbeamten in ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 BBesO durch § 7 Abs. 2 Satz 2 LVO Pol ist mit Art. 33 Abs. 2 GG nicht zu vereinbaren.

Aktenzeichen: 6B430/10 Paragraphen: Datum: 2010-10-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Nebentätigkeit

OVG NRW
11.10.2010
6 B 1057/10

Polizeikommissarin, Nebentätigkeit, Nebentätigkeitsgenehmigung, Widerruf, Untersagung, Vollziehungsinteresse, Ansehen

Erfolgloser Antrag einer Polizeikommissarin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Untersagung einer ihr genehmigten Nebentätigkeit als Sängerin in einer Band für die Dauer ihrer Dienstunfähigkeit.

Auftritte einer Polizeikommissarin als Sängerin in einer Band zu Erwerbszwecken bewirken eine Störung des Ansehens der Polizei, wenn die Beamtin gleichzeitig krankheitsbedingt dienstunfähig ist.

Aktenzeichen: 6B1057/10 Paragraphen: Datum: 2010-10-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Abordnung Sonstiges

VG Düsseldorf
7.10.2010
2 L 1194/10

Verwendung; Abordnung; Versetzung; Auswahlentscheidung; Auswahlgespräche; Leistungsgrundsatz

Bei einer Entscheidung über die künftige Verwendung von Polizeivollzugsbeamten bedarf es keines an den Maßgaben des Art. 33 Abs. 2 GG orientierten, vor allem auf einen Leistungsvergleich anhand dienstlicher Beurteilung abstellenden Verfahrens, wenn sich der Dienstherr sich hierzu nicht ausdrücklich selbst entschieden hat. Im Rahmen seines Organisationsermessens kann er dabei Auswahlgespräche als Auswahlmittel heranziehen.

GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 2L1194/10 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2010-10-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst

VG Frankfurt
19.4.2010
9 K 103/10.F

Alltagsdienstkleidung für Polizeivollzugsbeamte und -beamtinnen des Bundes

Nach § 70 Abs. 1 BBesG erhalten die Polizeivollzugsbeamten und -beamtinnen des Bundes die Allgtagsdienstkleidung nicht unentgeltlich, sondern müssen diese auf eigene Kosten beschaffen. Übernimmt der Dienstherr die Anschaffung, steht ihm dafür ein Ersatzanspruch gegen den Beamten, die Beamtin zu.

BBesG § 70 Abs 1
BGB § 812 Abs 1
BGB § 670, 579, 683

Aktenzeichen: 9K103/10 Paragraphen: BBesG§70 BGB§812 BGB§670 BGB§579 BGB§683 Datum: 2010-04-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Polizeidienst

OVG Hamburg - VG Hamburg
17.2.2010
1 Bs 241/09

Regelverweildauer als Beförderungsvoraussetzung

Die Beförderung von Polizeikommissaren (A 9) zu Polizeioberkommissaren (A 10) auf von A 7 bis A 11 gebündelten Stellen darf nicht auf Grund der Richtlinien zu einem Laufbahnverlaufsmodell von einer - außerhalb eines Leistungsträgerfeststellungsverfahrens - verlangten Regelverweildauer von 7 Jahren abhängig gemacht werden.

Aktenzeichen: 1Bs241/09 Paragraphen: Datum: 2010-02-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Sonstiges

OVG NRW - VG Düsseldorf
29.09.2009
8 A 1531/09

1. Unter dem "Vollzugsdienst der Polizei" i. S. v. § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVZO (Ausstattung mit Blaulicht) ist der Vollzugsdienst der Polizei im formell-institutionellen Sinn als (Vollzugs-) Polizeibehörde zu verstehen, nicht aber der Vollzugsdienst einer Ordnungsbehörde.

2. Eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO zur Ausstattung von Fahrzeugen eines Kommunalen Ordnungsdienstes mit Blaulicht und Einsatzhorn kann ermessensfehlerfrei mit der Begründung versagt werden, eine Ausnahmesituation sei nicht gegeben, weil der Bedarf an Blaulichtfahrzeugen zur Bewältigung von Gefahrensituationen, in denen höchste Eile geboten ist, derzeit durch die Polizei gedeckt wird.

StVZO § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
StVZO § 35 Abs. 1
StVZO § 38 Abs. 1
StVZO § 38 Abs. 2
StVZO § 70 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 8A1531/09 Paragraphen: StVZO§52 StVZO§35 StVZO§38 StVZO§70 Datum: 2009-09-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht Polizeidienst

Sächsisches OVG - VG Dresden
22.7.2009
D 6 A 194/08

Bundespolizei; Kontrollbeamter; Dienstvergehen; Ermessensentscheidung; Verweis; in dubio pro reo; Gehorsamspflicht; Hingabepflicht

BDG § 60 Abs. 3
BBG § 54
BBG § 55
BeamtStG § 34
BeamtStG § 35

Aktenzeichen: D6A194/08 Paragraphen: BDG§60 BBG§54 BBG§55 BeamtStG§34 BeamtStG§35 Datum: 2009-07-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Göttingen
21.01.2009
5 ME 110/08

Amtsführungsverbot, Dienstfähigkeit, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Zweifel, zwingende dienstliche Gründe

Zweifel an der Dienstfähigkeit einer Polizeibeamtin rechtfertigen nicht in jedem Fall den Erlass eines Amtsführungsverbots

Zweifel an der Dienstfähigkeit einer Polizeibeamtin rechtfertigen nur dann den Erlass eines Amtsführungsverbots aus zwingenden dienstlichen Gründen, wenn sie von solchem Gewicht sind, dass die sachgerechte Aufgabenwahrnehmung gefährdet ist und es mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einer Beendigung des Beamtenverhältnisses kommt.

BBG § 42 I 3
BBG § 60 I 1
BBG § 60 I 2
BPolBG § 2

Aktenzeichen: 5ME110/08 Paragraphen: BBG§42 BBG§60 BPolBG§2 Datum: 2009-01-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Polizeidienst

OVG NRW - VG Düsseldorf

20.01.2009
6 B 1642/08

1. Das nach Nummer 9.1 Abs. 1 und 2 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Runderlass des Innenministeriums NRW vom 25.1.1996 - IV B 1 - 3034 H -, SMBl. NRW. 203034) zwingend vorgeschriebene Beurteilungsgespräch kann in aller Regel nicht durch einer Erörterung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ersetzt werden.

2. Zu den Anforderungen an eine Begründung nach Nr. 8.1 Abs. 2 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen.

VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6

Aktenzeichen: 6B1642/08 Paragraphen: VwGO§146 Datum: 2009-01-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht Polizeidienst

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
09.10.2008
19 ZD 11/08

Disziplinarverfahren, vorläufige Dienstenthebung, Entfernung aus dem Dienst, Prognose, Strafverfahren, Anklage, Bestechlichkeit

Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten

Die Erhebung einer Anklage gegen einen Polizeibeamten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit kann die Prognose rechtfertigen, dass in einem eingeleiteten Disziplinarverfahren voraussichtlich die disziplinare Höchstmaßnahme zu erwarten ist, und daher die vorläufige Dienstenthebung des Beamten nach sich ziehen.

NDiszG § 38 I
NDiszG § 58 II

Aktenzeichen: 19ZD11/08 Paragraphen: NDiszG§38 NDiszG§58 Datum: 2008-10-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Polizeidienst

OVG NRW - VG Münster
30.09.2008
6 B 826/08

Wird anlässlich einer Beförderungsentscheidung im Bereich der Polizei bei einem Qualifikationsvergleich der Bewerber eine im Statusamt A 9 BBesO (mittlerer Dienst) erteilte Beurteilung um eine ganze Notenstufe geringer bewertet als eine im Statusamt A 9 BBesO (gehobener Dienst) erteilte Beurteilung, bedarf dies der Plausibilisierung.

Aktenzeichen: 6B826/08 Paragraphen: Datum: 2008-09-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Polizeidienst

OVG NRW - VG Köln
18.08.2008
6 A 395/06

1. Es ist maßstabswidrig, wenn der Endbeurteiler die Herabstufung einer Beurteilung darauf stützt, dass die Anforderungen der im Bezirksdienst der Polizei zu bewältigenden Regelaufgaben eine überdurchschnittliche Beurteilung regelmäßig nicht zulassen.

2. Ist das Kriterium "Mitarbeiterführung" nicht Gegenstand der Beurteilung, ist es systemwidrig, die Herabstufung der Beurteilung auf die fehlende Wahrnehmung von Führungsverantwortung im Beurteilungszeitraum zu stützen.

GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 6A395/06 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2008-08-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Sonstiges

OVG NRW - VG Düsseldorf
31.07.2008
6 A 4922/05

1. Erfolglose Klage einer Polizeibeamtin auf Erstattung des ihr durch den Verlust des Schadensfreiheitsrabatts bei der Vollkaskoversicherung entstandenen Schadens infolge eines selbstverschuldeten Unfalls bei einer aus triftigen Gründen mit dem privaten Kraftfahrzeug vorgenommenen Dienstfahrt.

2. Mit der Gewährung einer (erhöhten) Wegstreckenentschädigung hat das beklagte Land einen hinreichenden anderweitigen Ausgleich für den infolge des Verlustes des Schadensfreiheitsrabatts bei der Fahrzeugvollversicherung eingetretenen Schadens geschaffen.

LRKG NRW § 6 Abs. 1
LBG NRW § 91
VwGO § 91
VwGO § 125 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 6A4922/05 Paragraphen: LRKGNRW§6 LBGNRW§91 VwGO§91 VwGO§125 Datum: 2008-07-31
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PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht Polizeidienst

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
06.05.2008
3 A 10045/08.OVG

Beamtenrecht; Disziplinarrecht; Polizeibeamter; Hotelpension; Pension; Nebentätigkeit; unerlaubte Nebentätigkeit; Genehmigungspflicht; Nebentätigkeitsgenehmigung; Dienstunfähigkeit; Dienstvergehen; schweres Dienstvergehen; Dienstpflichtverletzung; Ansehensschädigung; Vertrauensschädigung; Vertrauensverlust; Disziplinarmaßnahme; Entfernung aus dem Dienst; nicht offen ermittelnder Polizeibeamter

Erkenntnisse aus einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, die durch den Einsatz nicht offen ermittelnder Polizeibeamter (noeP) gewonnen wurden, sind im behördlichen und gerichtlichen Disziplinarverfahren grundsätzlich verwertbar.

LDG § 11
LBG § 73
LBG § 64
LBG § 214

Aktenzeichen: 3A10045/08 Paragraphen: LDG§11 LBG§73 LBG§64 LBG§214 Datum: 2008-05-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Polizeidienst

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
28.03.2008
2 A 11359/07.OVG

Polizei; Beamter; Polizeibeamter; Beförderung; Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung; Leistungsgrundsatz; Beurteilung; dienstliche Beurteilung Dienstalter; Dienstherr; Organisationsermessen; Aufgabenerfüllung; Funktionsfähigkeit; Darlegungslast; Beweislast

1. Für die Besetzung von Beförderungsämtern einer Laufbahn gilt ausschließlich der Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG (im Anschluss an BVerwGE 122, 147). Dem widerspricht es, wenn der Dienstherr bei der Vergabe von Beförderungsämtern vorrangig nicht die Leistung, sondern das Dienstalter der Bewerber zum Auswahlkriterium erhebt.

2. Der Dienstherr trägt die materielle Darlegungs- und Beweislast für die in seinem Verantwortungsbereich liegenden Vorgänge, deren Kenntnis für die Beurteilung erforderlich ist, ob der unterlegene Bewerber um ein Beförderungsamt ohne den schuldhaften Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG voraussichtlich befördert worden wäre (im Anschluss an BVerwGE 124, 99).

GG Art. 33

Aktenzeichen: 2A11359/07 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2008-03-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht Polizeidienst

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
28.02.2008
4 B 12.07

Beamtenrecht; Polizei; Vorbereitungsdienst; Laufbahn; gehobener Dienst; Laufbahnprüfung; nicht bestanden; Wachdienst; Bewerbung; Bewerber; lebensälter; mittlerer Dienst; Alter; Höchstalter; Höchstaltersgrenze; Einstellungshöchstalter; unter 25 Jahre; Heraufsetzung; Beamtenverhältnis; Dauerhaftigkeit; Arbeitsleistung; Versorgung; Verhältnis; angemessen; Kontinuität; Versorgungsleistungen; Mittelverwendung; sparsam; Gleichbehandlung; Alter; Diskriminierung; unmittelbare; gerechtfertigt; besondere Rechtsstellung; Ziel; legitim; objektiv; angemessen; erforderlich; verhältnismäßig; Gemeinwohl; Wegweisung; Spielraum; weit; Vorbildung; Schadensersatz; Entschädigung; Pflichtverletzung (verneint); culpa in contrahendo

Die Höchstaltersgrenze von unter 25 Jahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des mittleren Dienstes der Berliner Schutzpolizei ist mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar.

Richtlinie 2000/78/EG
GG Art. 33 Abs. 5
AGG §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 3, 6 Abs. 1 Satz 2, 7 Abs. 1, 10, 15, 24 Nr. 1
LfbG § 31 Abs. 1
SLVO §§ 23 Nr. 3, 29

Aktenzeichen: 4B12.07 Paragraphen: 200/78/EG GGArt.33 AGG§1 AGG§6 AGG§7 AGG§10 AGG§15 AGG§24 LfbG§31 SLVO§23 SLVO§29 Datum: 2008-02-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Polizeidienst

VG Lüneburg
20.02.2008
1 A 130/06

Dienstliche Beurteilung, Beamter, Polizist, Sachverhaltskontrolle, Plausibilisierung, Nachvollziehbarkeit, Stichtagsbeurteilung, Quotenrichtwerte, Rankingliste, Mehrheitsentscheidung

Rechtswidrigkeit einer beamtenrechtlichen Beurteilung bei bloßem Verweis auf die Mehrheitsentscheidung der Beurteilerkonferenz und der hier erstellten Rankingliste

Beurteilungsrichtlinien
BRLPol
BLV § 40

Aktenzeichen: 1A130/06 Paragraphen: BLV§40 Datum: 2008-02-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beurteilung Polizeidienst

OVG NRW - VG Arnsberg
09.01.2008
6 B 1763/07

Eine auf die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf gerichtete einstweilige Anordnung beinhaltet eine Vorwegnahme der Hauptsache.

Verweigert ein Bewerber für den gehobenen Polizeivollzugsdienst seine Einwilligung in die Erhebung polizeilicher Auskünfte, die der Dienstherr für die Beurteilung der charakterlichen Eignung benötigt, stellt es keine Überschreitung des dem Dienstherrn bei der Bewerberauswahl zustehenden Ermessens dar, wenn er schon aus diesem Grund die Einstellung ablehnt.

VwGO § 123 Abs. 3
VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6
ZPO § 920
DSG NRW § 4 Abs. 1 Satz 2 ff.
DSG NRW § 13 Abs. 2 Satz 1 lit. b
LBG NRW § 7 Abs. 1
LBG NRW § 7 Abs. 2
LVOPol NRW § 3 Abs. 1 Nr. 1
LVOPol NRW § 3 Abs. 1 Nr. 2
LVOPol NRW § 11 Abs. 1 Nr. 1
VwVfG NRW § 38

Aktenzeichen: 6B1763/07 Paragraphen: VwGO§123 VwGO§146 ZPO§920 DSGNRW§4 Datum: 2008-01-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Polizeidienst

VG Lüneburg
13.12.2007
1 A 136/06

Polizeibeamter, Beamter, Beurteilung (dienstliche), Stichtagsbeurteilung, Beurteilungsspielraum, Plausibilisierungspflicht, Plausibilitätsgebot, Nachvollziehbarkeit, Beurteilungssplitting, Beurteilungszuständigkeit, Beurteilungsbeitrag, Beurteilungsnotiz, Rangreihe, Erstbeurteilerkonferenz, Beurteilungsermächtigung, Beurteilungsdurchschnitt

Rechtswidrigkeit einer Beurteilung wegen Verstoßes gegen die Plausibilisierungspflicht des Dienstherrn

1. Positive Beurteilungsbeiträge und -notizen können nicht von den zuständigen Beurteilern mit der Behauptung, es habe insoweit eine "wertende Betrachtung" stattgefunden, beiseite gelassen werden.

2. Bei einem gerundeten Beurteilungsschnitt der Einzelmerkmale von 3,5 und damit einer Tendenz zur Note 4 ist der Dienstherr mit einer erhöhten Plausibilisierungspflicht belastet, der die zuständigen Beurteiler Rechnung zu tragen haben.

3. Beim Bekleiden unterschiedlicher Statusämter in einem Beurteilungszeitraum hat in nachvollziehbarer Weise ein Beurteilungssplittung stattzufinden. Die Anwendung nur des zuletzt geltenden Maßstabs auf den gesamten Beurteilungszeitraum ist rechtsfehlerhaft.

ZPO § 261 III

Aktenzeichen: 1A136/06 Paragraphen: ZPO§261 Datum: 2007-12-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Versetzung Polizeidienst

OLG Rheinland-Pfalz - Neustadt/Weinstraße
02.10.2007
2 B 10762/07.OVG

Polizei, Polizeibeamter, Beamter, Versetzung, Organisationsermessen, Stellenbewirtschaftung, Aufgabenerfüllung, Schutzauftrag, subjektives Recht, subjektive Rechtsverletzung, Bedürfnis, dienstliches Bedürfnis, Ermessen, Ermessensausübung, Missbrauch, Willkür, Fürsorge, Wohnort, Dienstort

Im Bereich der Vollzugspolizei des Landes hat der Dienstherr in Ausübung seines personalwirtschaftlichen Organisationsermessens nicht nur Zahl und Art der für eine effektive Erfüllung seines Schutzauftrags erforderlichen Stellen zu bestimmen, sondern zugleich Sicherheit und Ordnung flächendeckend im gesamten Landesgebiet zu gewährleisten. Maßstab der im Rahmen dieser Stellenbewirtschaftung zu treffenden Entscheidungen ist allein das öffentliche Interesse an bestmöglicher Erfüllung dieser Aufgaben. Erst nachfolgend ist im Rahmen der Ermessenserwägungen bei Versetzungen den berechtigten persönlichen wie beruflichen Belangen der Beamten Rechnung zu tragen, wobei ein Polizeibeamter grundsätzlich davon ausgehen muss, im gesamten Landesgebiet eingesetzt zu werden.

LBG § 33

Aktenzeichen: 2B10762/07 Paragraphen: LBG§33 Datum: 2007-10-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Polizeidienst

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
01.10.2007
5 LA 115/05

Dienstliche Beurteilung eines Beamten (hier: Verhaltenstrainer der Polizei); Aufhebung der Beurteilung mangels ausreichender Tatsachenbasis

BRLPol
VwGO § 124 II Nr 3

Aktenzeichen: 5LA115/05 Paragraphen: Datum: 2007-10-01
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