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PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht Beurteilung Auswahl

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
20.5.2020
4 S 1044/20

Die für einen Leistungsvergleich im Rahmen des Art. 33 Abs. 2 GG erforderliche Eignungsprognose muss grundsätzlich in Bezug auf ein konkretes Statusamt erfolgen. Zwar kann es im Einzelfall vom Organisationsermessen des Dienstherrn umfasst sein, eine Stelle, für die Fähigkeiten und Kenntnisse unterschiedlicher Laufbahnen benötigt werden, laufbahnübergreifend auszuschreiben und die zu treffende Auswahlentscheidung auch an den Anforderungen dieses konkreten Dienstpostens auszurichten.

Nicht mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar ist es aber, wenn ein Dienstherr im Wege der „Topfwirtschaft“ laufbahnübergreifend mehrere Planstellen einer Besoldungsstufe ausschreibt und die leistungsstärksten Bewerber auf das entsprechende Statusamt ihrer jeweiligen Laufbahn befördert.

Aktenzeichen: 4S1044/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Laufbahnrecht

Bayerischer VGH - VG Ansbach
11.7.2019
6 CE 19.1163

Bundesbeamtenrecht; Übernahme von Tarifbeschäftigten in das Beamtenverhältnis; Zulassung zur Laufbahn des mittleren Dienstes; Anerkennung der Laufbahnbefähigung; (Keine) Anrechnung der Zeit des freiwilligen Wehrdienstes, Einstellung; Verbeamtungsaktion; hauptberufliche Tätigkeit

VwGO § 123
BLV § 19 Abs 1 Nr 2
ArbPlSchG § 13 Abs 3
SG § 58b

Aktenzeichen: 6CE19.1163 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht Eignung

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
13.5.2019
6 A 607/17

Laufbahnprüfung - Wirksamkeit einer über eine unzuständige Stelle eingereichten Rücktrittserklärung

1. Erfolgreiche Klage eines ehemaligen Kommissaranwärters gegen einen Bescheid, mit dem das endgültige Nichtbestehen einer Modulprüfung (BPT 7 - körperliche Leistungsfähigkeit, 3000 m-Lauf) wegen eines Prüfungsrücktritts ohne triftigen Grund festgestellt wurde.

2. Einzelfall der Wirksamkeit einer über eine unzuständige Stelle eingereichten Rücktrittserklärung. Aus dem Prüfungsrechtsverhältnis können sich für die Prüfungsbehörde dem Prüfling gegenüber im Hinblick auf dessen Anspruch auf wirksamen Schutz in seinen Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG sowie aufgrund seiner Fürsorgepflicht Hinweispflichten ergeben. Befindet sich der Prüfling bei seinen Verfahrenshandlungen erkennbar in einem Irrtum, ist sie verpflichtet, ihn darauf hinzuweisen, um die ihm daraus drohenden Nachteile abzuwenden. Welche Hinweispflichten sich für die Prüfungsbehörde im Einzelnen ergeben, ist abhängig vom jeweiligen Prüfungsrecht sowie von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles.

GG Art 12 Abs 1, Art 19 Abs 4

Aktenzeichen: 6A607/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
25.2.2016
5 ME 217/15

Auswahlverfahren; laufbahnübergreifende höherwertige Tätigkeit

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME217/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht

OVG Lüneburg
27.5.2013
5 LB 12/13

Laufbahnbefähigung - Berufung -

Bei dem beamtenrechtlichen Verfahren zur Feststellung der Befähigung für ein Amt einer anderen Laufbahn handelt es sich nicht um ein berufsbezogenes Prüfungsverfahren, das an den aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden besonderen Anforderungen an derartige Verfahren zu messen wäre. Maßgeblich sind vielmehr die für beamtenrechtliche Beurteilungen allgemein geltenden Maßstäbe.

BesLbV ND § 8 Abs 4 S 2
BeamtStG § 9
GG Art 12 Abs 1, Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5LB12/13 Paragraphen: Datum: 2013-05-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Gießen
13.12.2012
2 C 71.10

Laufbahnbefähigung; höherer Dienst; Master; Hochschulstudium; Postnachfolgeunternehmen; Telekom.

Ein langjährig beurlaubter und in dieser Zeit mit Aufgaben des höheren Dienstes betrauter Beamter der Deutschen Telekom AG kann die Feststellung der Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst verlangen, wenn die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind.

BBG § 17
BLV §§ 7, 8, 19, 21, 24
PostLV §§ 1, 2, 4, 8, 9
LAP-TelekomV §§ 50, 51
PostPersRG §§ 4

Aktenzeichen: 2C71.10 Paragraphen: Datum: 2012-12-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht Polizeidienst

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
28.02.2008
4 B 12.07

Beamtenrecht; Polizei; Vorbereitungsdienst; Laufbahn; gehobener Dienst; Laufbahnprüfung; nicht bestanden; Wachdienst; Bewerbung; Bewerber; lebensälter; mittlerer Dienst; Alter; Höchstalter; Höchstaltersgrenze; Einstellungshöchstalter; unter 25 Jahre; Heraufsetzung; Beamtenverhältnis; Dauerhaftigkeit; Arbeitsleistung; Versorgung; Verhältnis; angemessen; Kontinuität; Versorgungsleistungen; Mittelverwendung; sparsam; Gleichbehandlung; Alter; Diskriminierung; unmittelbare; gerechtfertigt; besondere Rechtsstellung; Ziel; legitim; objektiv; angemessen; erforderlich; verhältnismäßig; Gemeinwohl; Wegweisung; Spielraum; weit; Vorbildung; Schadensersatz; Entschädigung; Pflichtverletzung (verneint); culpa in contrahendo

Die Höchstaltersgrenze von unter 25 Jahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des mittleren Dienstes der Berliner Schutzpolizei ist mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar.

Richtlinie 2000/78/EG
GG Art. 33 Abs. 5
AGG §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 3, 6 Abs. 1 Satz 2, 7 Abs. 1, 10, 15, 24 Nr. 1
LfbG § 31 Abs. 1
SLVO §§ 23 Nr. 3, 29

Aktenzeichen: 4B12.07 Paragraphen: 200/78/EG GGArt.33 AGG§1 AGG§6 AGG§7 AGG§10 AGG§15 AGG§24 LfbG§31 SLVO§23 SLVO§29 Datum: 2008-02-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Laufbahnrecht Lehrer

OVG NRW - VG Köln
19.12.2007
6 A 1701/05

Zur Erteilung einer Ausnahme von der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze, wenn sich die Einstellung in den Schuldienst des beklagten Landes infolge des Ableistens des Zivildienstes verzögert hat.

LVO NRW § 5 Abs. 1a
LVO NRW § 6 Abs. 1 Satz 1
LVO NRW § 52 Abs. 1
LVO NRW § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
ArbPlSchG § 13 Abs. 2

Aktenzeichen: 6A1701/05 Paragraphen: LVONRW§5 LVONRW§6 LVONRW§52 LVONRW§84 ArbPlSchG§13 Datum: 2007-12-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht

OVG NRW - VG Köln
19.12.2007
6 A 4526/05

Es ist sachlich gerechtfertigt, wenn das beklagte Land Laufbahnbewerbern, die zuvor im Ersatzschuldienst unbefristet angestellt waren, keine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe (§§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW)nach dem Erlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung vom 22.12.2000 - 121-22/03 Nr. 1050/00 - zubilligt

LVO NRW § 5 Abs. 1 Buchstabe a)
LVO NRW § 6 Abs. 1 Satz 1
LVO NRW § 6 Abs. 1 Satz 3
LVO NRW § 6 Abs. 2
LVO NRW § 52 Abs. 1
LVO NRW § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 6A4526/05 Paragraphen: LVONRW§5 LVONRW§6 LVONRW§52 LVONRW§84 Datum: 2007-12-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht

OVG NRW - VG Köln
02.02.2007
6 B 2767/06

1. Der krankheitsbedingte Rücktritt von der Laufbahnprüfung ist auch ohne ausdrückliche Regelung in der für den Rücktritt maßgeblichen Vorschrift des § 21 Abs. 3 der Verordnung über die Ausbildung und die II. Fachprüfung für den Laufbahnabschnitt II der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen unverzüglich zu erklären. Diese Obliegenheit des Prüflings zur Mitwirkung findet ihren Rechtsgrund in dem auch im Prüfungsrechtsverhältnis geltenden Grundsatz von Treu und Glauben in Verbindung mit dem Gebot der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG).

2. Müssen sich dem Prüfling nachträglich Zweifel hinsichtlich seiner - für ihn zunächst nicht erkennbaren - Prüfungsfähigkeit in einer zurückliegenden Prüfung einstellen, so ist er verpflichtet, sich unverzüglich Klarheit über seine damalige Prüfungsfähigkeit zu verschaffen und im Falle der Bestätigung dieser Zweifel umgehend den Rücktritt von der Prüfung zu erklären. Diese Verpflichtung ergibt sich aufgrund der auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhenden Obliegenheit zur Mitwirkung an der Prüfung.

VO über die Ausbildung und die II. Fachprüfung für den Laufbahnabschnitt II der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen § 21 Abs. 3

GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 6B2767/06 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2007-02-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Laufbahnrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
28.09.2006
5 ME 229/06

Laufbahnbefähigung, Lehramt an Grund-, Haupt- u. Realschulen, Lehramt für Realschulen

Einbeziehung in ein Bewerbungsverfahren

BesNLVO (i.d.F. v. 27.01.2003) § 6 II

Aktenzeichen: 5ME229/06 Paragraphen: BesNLVO§6 Datum: 2006-09-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht Aufstieg

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
14.07.2006
10 A 10330/06.OVG

Beamtenrecht, Laufbahnrecht, Teilzeitbeschäftigung, Benachteiligungsverbot, Laufbahnen, höhere Laufbahn, Aufstieg, Praxisaufstieg, Einführung, Einführung in die höhere Laufbahn,

Dauer der Einführung

1. Die Regelungen des Praxisaufstiegs betreffen gleichermaßen Vollzeitbeschäftigte und Teilzeitbeschäftigte; das gilt auch, was die Dauer der Einführung in die höhere Laufbahn angeht.

2. Ob die Einführung in Teilzeitform absolviert werden kann, hängt von der im Rahmen der Zulassung zum Praxisaufstieg zu treffenden Prognose dazu ab, ob mit Rücksicht auf alle Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich das Ausmaß der Arbeitszeitermäßigung und die Qualifikation des Beamten, auch so der Erwerb der für die höhere Laufbahn zusätzlich erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten erwartet werden kann.

BLV § 33 b
BLV § 33 b Abs. 2
BLV § 33 b Abs. 2 Satz 2
BLV § 33, BBG § 72 a
BBG § 72 d

Aktenzeichen: 10A10330/06 Paragraphen: BLV§33b BLV§33 BBG§72a BBG§72d Datum: 2006-07-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Beförderung Laufbahnrecht

VG Oldenburg
08.03.2006
6 A 2428/04

Beförderung, Planstelle, Laufbahnbefähigung, Lehramt, Realschulkonrektor, Realschule

Befähigung für Funktionsamt einer Realschulkonrektorin

Lehrer, die die Laufbahnbefähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen besitzen und sich durch verordnungsmäßige Überleitung gemäß §§ 6 II, 17 I Bes.NLVO seit dem 1. November 2001 in der Laufbahn des Lehramtes an Grund-, Haupt- und Realschulen befinden, erfüllen ohne weiteres die Voraussetzungen für die Verleihung des Amtes eines Realschulkonrektors oder einer Realschulkonrektorin. Es darf nicht zusätzlich gefordert werden, dass sie die neue Laufbahnbefähigung durch Prüfung erlangt haben (im Anschluss an VG Hannover, Urteil vom 19. 1. 2006 - 13 A 8792/05 -).

Bes. NLVO § 17 I
Bes. NLVO § 6 II
GG Art. 33 II
NBG §§ 21 I, 22
LVO § 49 I 1

Aktenzeichen: 6A2428/04 Paragraphen: Bes.NLVO§17 Bes.NLVO§6 GGArt.33 NBG§21 NBG§22 LVO§49 Datum: 2006-03-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Laufbahnrecht Beförderung

VG Köln
25.08.2005
3 L 989/05

Nach geltendem Beamtenrecht hat ein Beamter auch bei Erfüllung aller laufbahnrechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Beförderung. Er kann vielmehr nur verlangen, in seinem beruflichen Fortkommen nicht aus sachwidrigen Erwägungen des Dienstherrn beeinträchtigt zu werden. Die Entscheidung über eine Beförderung liegt nach Maßgabe des Personalbedarfs und des Vorhandenseins freier besetzbarer Planstellen im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Dieser hat sich bei seiner Ermessensausübung gemäß Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. §§ 25 Abs. 6 Satz 1, 7 Abs. 1 LBG am Leistungsgrundsatz zu orientieren. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art.33
LBG §§ 25, 7

Aktenzeichen: 3L989/05 Paragraphen: GGArt.33 LBG§25 LBG§7 Datum: 2005-08-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Aufstieg Laufbahnrecht

OVG Saarland
26.07.2005
1 Q 62/04

Beamtenrechtlicher Aufstieg; Ermessensentscheidung; Schadensersatz wegen Nichtübertragung eines Aufstiegsamtes)

1. Schadensersatz wegen Nichtübertragung eines Amtes im Wege des Aufstiegs erfordert eine schuldhafte Verletzung des Anspruchs des Beamten auf eine fehlerfreie Aufstiegsentscheidung.

2. Vollzieht sich der Aufstieg in mehreren Schritten, kann der Beamte allein beanspruchen, dass der Dienstherr die Entscheidung bei jedem dieser Schritte ermessens- und beurteilungsfrei trifft.

3. Die Hoffnung, noch vor dem Erreichen der Altersgrenze ein Amt der neuen Laufbahn übertragen zu bekommen, wird von der Rechtsordnung nicht geschützt.

LbV SL § 9 Abs 2
LbV SL § 9 Abs 5 S 2
BGB § 839 Abs 3

Aktenzeichen: 1Q62/04 Paragraphen: LbVSL§9 BGB§839 Datum: 2005-07-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Stellenausschreibung Laufbahnrecht

VG Gelsenkirchen
27.06.2005
1 L 771/05

Laufbahnwechsel, Versetzung, Ausschreibung, Ausschreibungsschritt, letzter

Der Ausschluss von Laufbahnwechslern im letzten Ausschreibungsschritt steht mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben auch inhaltlich in Einklang, da er auf einer sachgerechten Abwägung zwischen dem durch Art. 33 Abs. 2 GG garantierten Anspruch der Beförderungsbewerber auf berufliches Fortkommen unter Beachtung des Leistungsgrundsatzes und den Interessen des Antragsgegners an einem leistungsfähigen öffentlichen Schuldienst beruht und damit nicht willkürlich ist.

GG Art. 33

Aktenzeichen: 1L771/05 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2005-06-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht Probeverhältnis

OVG Bremen - VG Bremen
20.06.2005
2 B 37/05

bestandene Laufbahnprüfung; persönliche Eignung als Probebeamter

Zum Anspruch auf Übernahme in das Probebeamtenverhältnis nach bestandener Laufbahnprüfung (im Anschluss an das Urteil des Senats vom 29.11.2000 - Az. 2 A 344/99).

BremBG § 6
BremBG § 9
APOVWD § 14 vom 14.11.88

Aktenzeichen: 2B37/05 Paragraphen: BremBG§6 BremBG§9 APOVWD§14 Datum: 2005-06-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Laufbahnrecht

VG Kassel
16.06.2005
7 G 610/05

Gemäß § 4 Abs. 1 der Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung kann in den Polizeivollzugsdienst nur eingestellt werden, wer (neben den allgemeinen beamtenrechtlichen Voraussetzungen) die besonderen gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes erfüllt (sog. Polizeidiensttauglichkeit). Für Beamte des Bundesgrenzschutzes bestehen also (ebenso wie für Polizeivollzugsbeamte im Landesdienst) erhöhte Anforderungen an die körperliche Leistungsfähigkeit. Der Polizeivollzugsbeamte muss zu jeder Zeit, an jedem Ort und in jeder seiner Amtsbezeichnung entsprechenden Stellung einsetzbar sein. (Leitsatz der Redaktion)

BGSLV § 4 Abs 1

Aktenzeichen: 7G610/05 Paragraphen: BGSLV§4 Datum: 2005-06-16
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PDF-DokumentDienstrecht Beruf- und Ausbildung - Laufbahnrecht Prüfungsrecht

VG Oldenburg
16.07.2004 6 A 4079/02
Laufbahnprüfung (gehobener Verwaltungsdienst)
Eine Prüfungsordnung darf die Wiederholung der Prüfung bei Nichtbestehen auf die Prüfungsteile beschränken, die im Durchschnitt vorher zu schlecht ausgefallen sind. Es muss nicht die Chance eingeräumt werden, die Gesamtnote auch dadurch zu verbessern, dass schwach bestandene Prüfungsteile auch wiederholt werden dürfen.
APVOgehD (1998) § 28
APVOgehD (2003) § 20

Aktenzeichen: 6A4079/02 Paragraphen: APVOgehD§28 APVOgehD§20 Datum: 2004-07-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit Laufbahnrecht

OVG NRW - VG Arnsberg
17.9.2003 1 A 1069/01
1. Der beamtenrechtliche Begriff der Dienstunfähigkeit - hier i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW - orientiert sich an den jeweiligen Anforderungen des abstrakt-funktionellen Amtes und nicht (allein) des zuletzt innegehabten Dienstpostens. Diese Anforderungen näher zu bestimmen obliegt unter Beachtung etwaiger generalisierender Vorgaben z. B. in Gesetzen oder Verordnungen dem Dienstherrn.

2. Der Dienstherr kann für ein bestimmtes Amt bzw. für Ämter einer bestimmten Laufbahn – ein entsprechender sachlicher Hintergrund vorausgesetzt – auch eine multifunktionale Verwendbarkeit bzw. die Verwendungsfähigkeit für bestimmte Kernfunktionen zur Voraussetzung machen (hier bejaht für den Bereich der Feuerwehr). Geschieht dies, setzt Dienstunfähigkeit i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW nicht notwendig voraus, dass der Beamte die Verwendbarkeit für sein abstrakt-funktionelles Amt in vollem Umfang verloren hat. Dienstunfähigkeit kann vielmehr je nach den gestellten Anforderungen auch bereits dann eintreten, wenn der Beamte z. B. nur noch "Innendienst" leisten oder sonstige leichtere Arbeiten erbringen kann.

3. Die Soll-Regelung des § 45 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW belässt dem Dienstherrn kraft seiner Organisationshoheit ein (Rest-)Ermessen, welches es je nach den Umständen des Einzelfalls gerechtfertigt erscheinen lassen kann, einen Laufbahnwechsel, der zunächst noch eine längere Unterweisungszeit erfordert, dem dienstunfähigen Beamten bei einer nur kurzen verbleibenden Restdienstzeit bis zur gesetzlichen Altersgrenze und fehlenden versorgungsrechtlichen Härte nicht mehr zu eröffnen, um auf diese Weise das Instrumentarium der Vorschrift vor allem dienst- bzw. lebensjüngeren Beamten zugute kommen zu lassen.
LBG NRW § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3; § 194

Aktenzeichen: 1A1069/01 Paragraphen: LBGNRW§45 LBGNRW§194 Datum: 2003-09-17
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PDF-DokumentDienstrecht Berufsrecht - Laufbahnrecht Feuerwehr

OVG NRW
11.6.2003 1 A 649/01
Die Befähigung für den höheren feuerwehrtechnischen Dienst ist nicht aufgrund Gesetzes oder einer Tradition Voraussetzung für das Ergreifen des Berufes der Leitung einer Werkfeuerwehr.

1. Die zu dem Vorbereitungsdienst für juristische Berufe und das Lehramt sowie vergleichbare Berufe mit Blick auf das Grundrecht der freien Wahl der Ausbildungsstätte (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) entwickelten Grundsätze finden auf das Brandreferendariat keine Anwendung.

2. Etwaige Besonderheiten, die im Einzelfall für die Feuerwehr besonders gefahrenintensiver Betriebe gelten könnten, gebieten keine andere Bewertung.
GG Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Satz 2; 33 Abs. 2 FSHG NRW §§ 9, 10, 15 Abs. 2 LBG NRW §§ 6, 15, 16 LVO § 39

Aktenzeichen: 1A649/01 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.33 FSHGNRW§9 FSHGNRW§10 FSHGNRW§15 LBGNRW§6 LBGNRW§15 LBGNRW§16 LVO§39 Datum: 2003-06-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung Sonstiges Laufbahnrecht

Bayerischer VGH
5.5.2003 3 B 98.1548
"Rücknahme" der Erklärung des Einverständnisses des aufnehmenden Dienstherrn bei länderübergreifender Versetzung; Täuschung seitens des Beamten über gesundheitliche Eignung; Anwendung der für den Zugang zum Beamtenverhältnis (Ernennungen) geltenden Grundsätze
BayBG Art. 15 bis 17 BRRG § 123 Abs. 2

Aktenzeichen: 3B98.1548 Paragraphen: BayBGArt.15 BayBGArt.16 BayBGArt.17 BRRG§123 Datum: 2003-05-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht Sonstiges

OVG Berlin
25.02.2003 4 S 64.02
Generalstaatsanwalt bei dem Landgericht
Die Angriffe der Beschwerde gegen die Würdigung des Verwaltungsgerichts, die Zuordnung des "Amtes des Generalstaatsanwalts bei dem Landgericht Berlin" (Leitender Oberstaatsanwalt als Leiter der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin mit jener Amtsbezeichnung) zum Kreis der politischen Beamten sei mit § 31 Abs. 1 Satz 1 BRRG nicht zu vereinbaren, überzeugen nicht. (Leitsatz der Redaktion)
BRRG § 31

Aktenzeichen: 4S64.02 Paragraphen: BRRG§31 Datum: 2003-02-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht Beförderung Beurteilung

OVG Saarlouis
29.5.2002 1 W 9/02
AUSSCHREIBUNG; AUSWAHLVERFAHREN; ABBRUCH; WIEDERHOLUNG; FRAUENFÖR-DERUNG; RICHTER,VORSITZENDER; BEFÖRDERUNG

1. Der Dienstherr darf ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Beförderungsstelle aus sachlichen Gründen jederzeit beenden und sich zu einer Neuausschreibung entschließen; die Rechtsstellung von Bewerbern wird dadurch grundsätzlich nicht berührt.

2. Ein sachlicher Grund für die Neuausschreibung einer Beförderungsstelle kann darin liegen, im Interesse der Frauenförderung durch eine zweite Ausschreibung den Bewerberkreis zu erweitern und dabei insbesondere Frauen zu einer Bewerbung zu veranlassen; daß sich bereits auf die erste Ausschreibung hin sehr gut geeignete Männer beworben haben, hindert den Abbruch des Auswahlverfahrens nicht.

3. § 10 VI LGG regelt nur, unter welchen Voraussetzungen eine Neuausschreibung erfolgen muß, nicht dagegen, wann der Dienstherr im Interesse der Frauenförderung eine Neuausschreibung vornehmen darf.

4. Ist die Stelle eines Vorsitzenden Richters zu besetzen, muß bei der Entscheidung, ob ein Auswahlverfahren abgebrochen werden soll, berücksichtigt werden, daß solche Stellen grundsätzlich binnen angemessener Zeit wieder zubesetzen sind; ein generelles Verbot des Abbruchs des Auswahlverfahrens und der Neuausschreibung folgt hieraus nicht.

5. Widerspruch und Klage eines Bewerbers gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens zur Besetzung einer Beförderungsstelle und gegen eine Neuausschreibung haben keine aufschiebende Wirkung.

6. Es ist nicht zwingend erforderlich, daß ein Vorsitzender Richter an einem obersten Landesgericht bereits bei seiner Ernennung über hervorragende Kenntnisse in dem von diesem Gericht wahrzunehmenden Rechtsgebiet verfügt; je nach den Umständen des Einzelfalles kann es genügen, daß der Betreffende anderweitig als hervorragender Richter ausgewiesen ist und sicher erwarten läßt, sich binnen kürzester Zeit in das neue Rechtsgebiet einzuarbeiten.
LGG § 10 VI GG Art. 33 II SBG § 9 I SriG § 4 I VwGO §§ 44, 80 I

Aktenzeichen: 1W9/02 Paragraphen: LGG§10 GGArt.33 SBG§9 SriG§4 VwGO§44 VwGO§80 Datum: 2002-05-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht

OVG NRW
24.5.2002 1 B 751/02
1. Ein Bewerbungsverfahrensanspruch ist nicht sicherungsfähig i.S.d. § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wenn aus Rechtsgründen feststeht, dass der um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchende Bewerber für eine Beförderung im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nicht in Betracht kommt - wie hier wegen des Fehlens der Bewährung auf einem höher bewerteten Dienstposten in einer Erprobungszeit i.S.d. § 10 Abs. 4 Satz 1 LVO NRW -.

2. Für die Frage, ob die Erprobung i.S.d. § 10 Abs. 4 Satz 1 LVO NRW erfolgreich war, ist es unerheblich, dass der Beamte den Dienstposten möglicherweise zu Unrecht innegehabt hat (im Anschluss an BVerwG, Beschlüsse vom 5.12.2001 - 2 VR 8.01 - und vom 7.8.2001 - 2 VR 1.01 -, Buchholz 232.1 § 11 BLV Nr. 2 = DÖD 2001, 305 = ZTR 2002, 96).

Aktenzeichen: 1B751/02 Paragraphen: Datum: 2002-05-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht Aufstieg Beurteilung

OVG NRW
14.5.2002 1 B 40/02
1. Das anlässlich einer Stellenausschreibung festgelegte Anforderungsprofil eines Beförderungsdienstpostens bleibt innerhalb des laufenden Auswahlverfahrens für die Auswahlentscheidung des Dienstherrn verbindlich (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16.8.2001 - 3.00 -).

2. Mittels des sog. Bewerbungsverfahrensanspruchs soll eine verfahrensrechtlich und materiell-rechtlich korrekte Entscheidung über die Bewerbung um einen Beförderungsdienstposten unter hinreichender Beachtung insbesondere des Bestenausleseprinzips - gerade auch subjektivrechtlich - gewährleistet werden. Daraus folgt zugleich, dass für die Annahme einer - den Erlass einer Sicherungsanordnung rechtfertigenden – Rechtsbeeinträchtigung die entsprechende Fehlsamkeit des bisherigen Auswahlverfahrens und/oder -ergebnisses und die Möglichkeit der Kausalität des Fehlers bzw. der Fehler ausreicht.
GG Art. 33 Abs. 2 BBG §§ 8 Abs. 1, 23 BLV § 1

Aktenzeichen: 1B40/02 Paragraphen: GGArt.33 BBG§8 BBG§23 BLV§1 Datum: 2002-05-14
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PDF-DokumentProzeßrecht Dienstrecht - Rechtsmittelrecht Laufbahnrecht

OVG NRW
8.5.2002 1 B 241/02
1. Die Beschränkung des Prüfungsumfangs für das Beschwerdegericht aus § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO erstreckt sich allein auf die Gesichtspunkte, aus denen sich die Entscheidung - nach Ansicht des Beschwerdeführers - als unrichtig erweisen soll, nicht hingegen auf die Gründe, aus denen die Entscheidung - tatsächlich - richtig ist. Das Beschwerdegericht hat vielmehr für den Fall, dass die vom Beschwerdeführer angebrachten Bedenken gegen die Entscheidung durchgreifen, anhand der für die Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geltenden allgemeinen Maßstäbe zu prüfen, ob dem Antragsbegehren zu entsprechen ist (im Anschluss an OVG NRW, Beschluss vom 18.3.2002 - 7 B 315/02 -).

2. Konkurrieren Bewerber um einen Dienstposten, der sich für beide nicht als Beförderungsdienstposten darstellt, genügt es für die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrunds nicht, dass die Übertragung des Dienstpostens auf den Konkurrenten unmittelbar bevorsteht. Vielmehr ist darüber hinaus glaubhaft zu machen, dass mit einer solchen Dienstpostenübertragung gerade für den um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchenden Beamten wesentliche Nachteile verbunden sind.
BBG § 23 BBG § 8 Abs. 1 BLV § 4 Abs. 2 VwGO § 146 Abs. 4

Aktenzeichen: 1B241/02 Paragraphen: Datum: 2002-05-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht Beamte

OVG Rheinland-Pfalz
08.05.02 2 A 11657/01.OVG
Beförderung, Beförderungsausschluss, Dienstfähigkeit, Dienstunfall, Eignung, eingeschränkte Dienstfähigkeit, gesundheitliche Eignung, laufbahnspezifische Eignung, Polizeidienst,Verbescheidung

Ein Polizeibeamter auf Lebenszeit, der den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeidienst nicht mehr genügt, dessen Funktion diese gesundheitlichen Anforderungen aber nicht dauerhaft erfordert (§ 210 Abs. 1 LBG), darf nicht allein wegen seiner eingeschränkten Polizeidienstfähigkeit vom Beförderungsgeschehen ausgeschlossen werden.
LBG §§ 10 F. 1970, 21 F: 1970, 56 F: 1970, 210 F: 1970 GG Art. 33 F: 1949 LbVOPol § 1 F. 1997 VwGO § 113 F: 1991

Aktenzeichen: 2A11657/01 Paragraphen: LBG§10 LBG§21 LBG§210 LBG§56 GGArt.33 LvVOPol§1 VwGO§113 Datum: 2002-05-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Aufstieg Laufbahnrecht

18.4.2002 2 C 19.01
Beförderung, unterbliebene - ohne Bewerbung; dienstliche Beurteilung, Streit um - und Bewerbung um ein Beförderungsamt; Folgenbeseitigung, kein Ausgleich von Nachteilen wegen unterbliebener Beförderung im Wege der -; Rechtsmittel, kein Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung bei Nichtgebrauch eines -; Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung.

Der Umstand, dass der Streit um eine dienstliche Beurteilung noch nicht abgeschlossen ist, hindert den Beamten nicht, sich um ein Beförderungsamt zu bewerben. Unterlässt er eine Bewerbung, kann dies nach dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB einem später geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Beförderung entgegenstehen.
GG Art. 33 Abs. 2 BGB § 839 Abs. 3

Aktenzeichen: 2C19.01 Paragraphen: GGArt.33 BGB§839 Datum: 2002-04-18
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PDF-DokumentDienstrecht Prozeßrecht - Laufbahnrecht Beamte Einstweilige Anordnung

Hessischer VGH
16.04.2002 1 TG 153/02
Bewerbungsverfahrensanspruch, einstweilige Anordnung, Unterlassungsgebot, Rechtsschutzinteresse, Zwangsgeldandrohung

Ein Antrag auf Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall der Zuwiderhandlung gegen eine auf Unterlassen gerichtete einstweilige Anordnung auf dem Gebiet des beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahrensrechts ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig.
GG Art. 19 Abs. 4, 20 Abs. 3, 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 1TG153/02 Paragraphen: GGArt.19 GGArt.20 GGArt.33 Datum: 2002-04-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Laufbahnrecht

OVG NRW
5.4.2002 15 L 254/01
a) Das anlässlich einer Stellenausschreibung festgelegte Anforderungsprofil eines Beförderungsdienstpostens bleibt innerhalb des laufenden Auswahlverfahrens für die Auswahlentscheidung des Dienstherrn verbindlich (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16.8.2001 - 3.00 -).

b) Der Dienstherr verletzt in aller Regel den Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers auf einen Beförderungsdienstposten, wenn er dessen nach Ende der Bewerbungsfrist eingegangene Bewerbung ohne Sachprüfung negativ bescheidet, obwohl er seinerseits die Auswahlentscheidung unter Abweichung bzw. Lösung von dem bei der Stellenausschreibung festgelegten Anforderungsprofil für den in Rede stehenden Dienstposten zu treffen gedenkt bzw. intern bereits getroffen hat.
GG Art. 33 Abs. 2 BBG § 8 Abs. 1 BBG § 23 BLV § 1

Aktenzeichen: 15L254/01 Paragraphen: BBG§8 BBG§23 BLV§1 GGArt.33 Datum: 2002-04-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Laufbahnrecht Sonstiges

OVG NRW
26.3.2002 6 A 1961/01
Zur Überschreitung der Höchstaltersgrenze einer Bewerberin auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe.
Eine Pflicht der Einstellungsbehörde, den Bewerbern mit der Übersendung der Bewerbungsunterlagen eine „Beratung“ über die Fiktionswirkung des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO zukommen zu lassen, besteht nicht.
LVO § 84

Aktenzeichen: 6A1961/01 Paragraphen: LVO§84 Datum: 2002-03-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Laufbahnrecht Aufstieg

OVG Rheinland-Pfalz
22.03.2002 2 B 10307/02.OVG
Beschwerde, einstweiliger Rechtsschutz, Sicherungsanordnung, Bewerbungsverfahrensanspruch, Kanzler, Universität, Eignungsbedenken, Substantiierung, Auswahlfehler, Auswahlentscheidung, Auswahlgespräche, dienstliche Beurteilung

1. Bedenken des Dienstherrn gegen die charakterliche Eignung eines Bewerbers um ein Beförderungsamt halten einer summarischen Gerichtskontrolle nur stand, wenn sie hinreichend substantiiert worden sind.

2. Eine am Leistungsgrundsatz orientierte Auswahlentscheidung kommt auch bei der Vergabe des Spitzenamtes eines Kanzlers der Universität nicht gänzlich ohne das Erkenntnismittel der dienstlichen Beurteilung aus.
VwGO § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO § 146 LBG § 10 Abs. 1 LgG § 7 Abs. 2 UG § 40 Abs. 4 Satz 1 UG § 78

Aktenzeichen: 2B10307/02 Paragraphen: VwGO§123 VwGO§146 LBG§10 LBG§7 UG§40 UG§78 Datum: 2002-03-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht Beamte Sonstiges

OVG NRW
18.3.2002 1 A 1085/01
Die Beendigung eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn durch - freiwillige - Kündigung zum anschließenden Besuch einer Fachoberschule führt regelmäßig zu einer vom Beamten zu vertretenden Unterbrechung des für die Ruhegehaltfähigkeit einer Tätigkeit in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis nach § 10 Satz 1 BeamtVG erforderlichen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Vordienstzeit und der späteren Berufung in das Beamtenverhältnis.
BeamtVG § 10

Aktenzeichen: 1A1085/01 Paragraphen: BeamtVG§10 Datum: 2002-03-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht Beurteilung

OVG Rheinland-Pfalz
15.02.2002 10 A 11751/01.OVG
Amt, Statusamt, Beförderung, Beurteilungslücke, Beurteilungsrichtlinien, Beurteilungsstichtag, Beurteilungszeitraum, Dienstliche Beurteilung, Regelbeurteilung, Stichtag, Vergleichbarkeit, Vorbeförderungszeitraum, Chancengleichheit

1. Die Regelbeurteilung muss sich auch dann auf den gesamten Beurteilungszeitraum erstrecken, wenn der Beamte während dieses Zeitraums befördert worden ist.

2. Die Durchführungshinweise zu den Bestimmungen über die dienstliche Beurteilung der Beamten und Arbeitnehmer im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung vom 15. August 1996 (VMBl 1996, S. 352 ff.) stehen damit nicht in Einklang.
BLV § 40 Abs. 1 F: 1990, BLV § 40 Abs. 2 F: 1990, BLV § 41 Abs. 1 F: 1990, BLV § 41 Abs. 2 F: 1990, BBG § 15 F: 1999, GG Art. 33 F: 1949

Aktenzeichen: 10A11751/01 Paragraphen: BLV§40 BLV§41 BBG§15 GGArt.33 Datum: 2002-02-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht Sonstiges

OVG NRW
28.01.2002 6 B 1564/01
Eine Begrenzung des Konkurrentenkreises auf ehemalige Bedienstete eines von zwei Ministerien, deren Aufgabenbereiche auf ein neu gebildetes Ministerium übergegangen sind, mit dem Ziel, einer bestimmten Beamtengruppe anhand von zwei „Stellenunterplänen“ die Beförderungschancen zu erhalten, die vor der Umstrukturierung bestanden, ist rechtswidrig.

Aktenzeichen: 6B1564/01 Paragraphen: Datum: 2002-01-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht Beurteilung Sonstiges

OVG Hamburg
09.08.2001 1 Bs 195/01
a) Bei gleicher Qualifikation darf aus Gründen der Frauenförderung eine weibliche Bewerberin männlichen Konkurrenten vorgezogen werden.

b) Die herausragende Einsatzbereitschaft einer Bewerberin kann auch auf Grund längerer Zeit zurückliegender Leistungen festgestellt werden.

c) Die herausragende Einsatzbereitschaft kann als Merkmal der persönlichen Eignung den Vorsprung eines Konkurrenten hinsichtlich der spezifischen juristischen Fähigkeiten ausgleichen.

Aktenzeichen: 1Bs195/01 Paragraphen: Datum: 2001-08-09
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