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PDF-DokumentDienstrecht - Gleichstellungsberechtigte Gleichberechtigung

OVG Berlin-Brandenburg- VG Berlin
23.5.2018
4 S 2.18

Ist die Frauenvertreterin nicht oder nicht rechtzeitig beteiligt worden, so kann ein entsprechender Mangel nur in dem nach § 17 Abs. 3 LGG vorgesehenen Verfahren nachgeholt und damit geheilt werden. Diese spezialgesetzliche Regelung schließt mangels Regelungslücke eine Heilung bis zum Abschluss eines etwaigen Widerspruchsverfahrens aus.

GleichstG BE § 17 Abs 1, § 17 Abs 2, § 17 Abs 3, § 17 Abs 5

Aktenzeichen: 4S2.18 Paragraphen: Datum: 2018-05-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Versetzung Gleichberechtigung

BVerwG
1.3.2018
1 WB 40.17

Anforderungsprofil; Begründungspflicht; Dokumentationsmängel; Ergänzung von Ermessenserwägungen; Gleichstellung; Querversetzung; Ressortverantwortung der Verteidigungsministerin; Unerheblichkeit von Verfahrensfehlern; Unterrepräsentanz von Frauen; Versetzung; Vollständigkeit der Aktenführung; förderlicher Dienstposten;

Zur Relevanz von Gleichstellungsaspekten bei Querversetzungen

Die Gleichstellungsregelung des § 8 Satz 1 SGleiG gilt nach ihrem Wortlaut nur für Entscheidungen über den beruflichen Aufstieg. Dem Dienstherrn ist es jedoch unbenommen, den in der Norm enthaltenen Gleichstellungsgedanken bereits im Vorfeld bei Versetzungen auf anspruchsvolle Dienstposten zu berücksichtigen.

GG Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, Art. 33 Abs. 2, Art. 65 Satz 2, Art. 65a
VwVfG § 38 Abs. 1, § 39 Abs. 1, § 46
SG § 3 Abs.1
SGleiG § 8 Satz 1

Aktenzeichen: 1WB40.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Gleichberechtigung

OVG Lüneburg - VG Hannover
13.10.2017
5 ME 153/17

Beförderungskonkurrenz: Fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung einer Gleichstellungsbeauftragten

Eine in der niedersächsischen Landesverwaltung tätige Beamtin, die zur Gleichstellungsbeauftragten bestellt und vollständig von ihrer sonstigen dienstlichen Tätigkeit entlastet worden ist, ist anlässlich einer Bewerbung um ein höherwertiges Amt nicht dienstlich zu beurteilen. In einem solchen Fall ist vielmehr die letzte dienstliche Beurteilung der Beamtin durch eine fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung der Beamtin fortzuschreiben.

BGleiG § 28 Abs 3
BLV § 33 Abs 3 S 1 Nr 3
GG Art 33 Abs 2
GleichberG ND § 22 Abs 1 S 1, § 22 Abs 2 S 2 Nr 3, § 22 Abs 6, § 22 Abs 7I, § 23 Abs 1

Aktenzeichen: 5ME153/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Gleichberechtigung Polizeidienst Diskriminisierungsverbot

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
27.1.2017
4 S 48.16

Einstellung als Kriminalpolizeianwärterin; gehobener Dienst; körperliche Eignung; Einschätzungsspielraum des Dienstherrn bei der Bestimmung der Anforderungen an das Amt; Mindestkörpergröße von 1,60 m (hier nur 1,54 m); sachliche Rechtfertigung; mittelbare Benachteiligung

GG Art 3 Abs 2, Art 33 Abs 2
LbG BE § 4 Abs 1
GleichstG BE § 2 Abs 2
AGG § 1

Aktenzeichen: 4S48.16 Paragraphen: Datum: 2017-01-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Gleichbehandlung Gleichberechtigung Bewerbung

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
21.12.2016
5 ME 151/16

Bewerbungsverfahrensanspruch - Konkurrenz um einen Beförderungsdienstposten der Besoldungsgruppe A 15

1. Sofern Bewerber in ihren aktuellen dienstlichen Beurteilungen mit dem gleichen Gesamturteil bewertet worden sind, ist für die Auswahlentscheidung auf weitere unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen. Insoweit hat die zuständige Behörde zunächst die aktuellen dienstlichen Beurteilungen umfassend inhaltlich auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis zu nehmen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 30.6.2011 - BVerwG 2 C 19.10 -, juris Rn 17; Beschluss vom 22.11.2012 - BVerwG 2 VR 5.12 -, juris Rn 26; Beschluss vom 19.12.2014 - BVerwG 2 VR 1.14 -, juris Rn 35).

An seiner bisherigen Rechtsprechung, dass der zuständigen Behörde bei gleichem Gesamturteil hinsichtlich der Auswahl der weiteren unmittelbar leistungsbezogenen Kriterien ein weiter Ermessensspielraum zustehe und sie insbesondere nicht gehalten sei, bei der Heranziehung der weiteren unmittelbar leistungsbezogenen Kriterien eine bestimmte Rangfolge einzuhalten (vgl. etwa Nds. OVG, Beschluss vom 18.8.2011 - 5 ME 212/11 -, juris Rn 9; Beschluss vom 10.10.2012 - 5 ME 235/12 -, juris Rn 19; Beschluss vom 28.11.2012 - 5 ME 240/12 -, juris Rn 24; Beschluss vom 14.11.2013 - 5 ME 228/13 -, juris Rn 18; Beschluss vom 10.3.2014 - 5 ME 269/13 -), hält der Senat nicht mehr fest.

2. Sind die Bewerber auch nach der umfassenden inhaltlichen Auswertung der aktuellen dienstlichen Beurteilungen als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen, kann die zuständige Behörde auf andere leistungsbezogene Gesichtspunkte abstellen. Sie kann zum Beispiel der dienstlichen Erfahrung, der Verwendungsbreite oder der Leistungsentwicklung, wie sie sich aus dem Vergleich der aktuellen mit früheren dienstlichen Beurteilungen ergibt, Vorrang einräumen (BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 - BVerwG 2 VR 5.12 -, juris Rn 25 und Rn 37). Es ist aber auch nicht zu beanstanden, auf das leistungsbezogene Erkenntnismittel eines so genannten strukturierten Auswahlgesprächs zurückzugreifen (BVerwG, Beschluss vom 27.4.2010 - BVerwG 1 WB 39.09 -, juris Rn 39; Nds. OVG, Beschluss vom 16.12.2014 - 5 ME 177/14 -, juris Rn 29; Beschluss vom 1.4.2016 - 5 ME 23/16 -; Beschluss vom 11.7.2016 - 5 ME 76/16 -).

GG Art 33 Abs 2
GleichberG ND § 13 Abs 5

Aktenzeichen: 5ME151/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Gleichbehandlung Gleichberechtigung

OVG Lüneburg - VG Hannover
18.10.2016
5 LA 208/15

Entscheidigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Zur Frage, ob und ggf. in welcher Höhe einem Beamten, der wegen einer Behinderung im Sinne des § 1 AGG in einem Stellenbesetzungsverfahren gar nicht erst in den Leistungsvergleich einbezogen worden ist, einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG zusteht.

AGG § 1, § 15 Abs 2 S 1, § 22, § 3 Abs 1 S 1, § 7 Abs 1, § 3
SGB 9 § 2 Abs 2, § 2 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 5LA208/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Gleichberechtigung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
16.9.2015
4 N 31.14

Frauenvertreterin; Beteiligungsrecht; personelle Maßnahme; reine Frauenrunde; Einsicht in Stellenbeschreibungen; Zusammenhang mit Aufgaben; gemischte Maßnahme

GleichstG BE § 17 Abs 1, § 17 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 4N31.14 Paragraphen: Datum: 2015-09-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Gleichstellungsberechtigte Gleichberechtigung

BVerwG
19.9.2012
6 A 7.11

Gleichstellungsrecht; Anfechtung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten; Ausschluss einer Gruppe von Beschäftigten vom Wahlrecht; Wahlrechtsgrundsätze; Grundsatz der Gleichbehandlung; Verbot der sittenwidrigen Wahlbeeinflussung; Wahlwerbung der Wahlbewerberinnen; Neutralitätspflicht des Personalrats; Grundsatz der geheimen Wahl

1. Der Ausschluss der im Bundesnachrichtendienst eingesetzten Soldatinnen vom Wahlrecht zur dortigen Gleichstellungsbeauftragten verletzte im November 2011 noch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz, da die dem Gesetzgeber zustehende Frist zur entsprechenden Anpassung des Wahlrechts noch nicht verstrichen war.

2. Das Verbot der sittenwidrigen Wahlbeeinflussung (§ 24 Abs. 1 BPersVG) findet im Gleichstellungsrecht entsprechende Anwendung.

3. Werbeaktivitäten von Wahlbewerberinnen sind auch während ihrer Dienstzeit zulässig, sofern der Dienstbetrieb hierdurch nicht erheblich beeinträchtigt wird.

4. Das für Äußerungen von Wahlbewerberinnen geltende Mäßigungsgebot findet grundsätzlich auf Äußerungen im privaten bzw. persönlichen Gespräch keine Anwendung.

BGleiG § 16 Abs. 6

Aktenzeichen: 6A7.11 Paragraphen: BLeiG§16 Datum: 2012-09-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Gleichberechtigung

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
30.5.2012
6 B 6.12

Gleichstellungsrecht; Einspruch der Gleichstellungsbeauftragten; Vorlage des Einspruchs an den Vorstand von bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen

Die Regelung in § 21 Abs. 3 Satz 1 BGleiG, wonach die Dienststellenleitung den Einspruch der Gleichstellungsbeauftragten, sofern sie ihn für unbegründet hält, bei selbständigen bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen deren Vorstand unverzüglich vorlegt, gilt auch für mehrstufig aufgebaute Körperschaften.

BGleiG § 21 Abs. 3

Aktenzeichen: 6B6.12 Paragraphen: BLeiG§21 Datum: 2012-05-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16708

PDF-DokumentDienstrecht - Gleichstellungsberechtigte Gleichberechtigung

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
30.5.2012
6 B 6.12

Gleichstellungsrecht; Einspruch der Gleichstellungsbeauftragten; Vorlage des Einspruchs an den Vorstand von bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen

Die Regelung in § 21 Abs. 3 Satz 1 BGleiG, wonach die Dienststellenleitung den Einspruch der Gleichstellungsbeauftragten, sofern sie ihn für unbegründet hält, bei selbständigen bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen deren Vorstand unverzüglich vorlegt, gilt auch für mehrstufig aufgebaute Körperschaften.

BGleiG § 21 Abs. 3

Aktenzeichen: 6B6.12 Paragraphen: BGleiG§21 Datum: 2012-05-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Gleichberechtigung Gleichstellungsberechtigte

Hessischer VGH - VG Frankfurt
4.11.2011
1 A 1274/10

Einspruch einer Gleichstellungsbeauftragten

Für die Entscheidung über den Einspruch der Gleichstellungsbeauftragten einer Agentur für Arbeit ist gemäß § 21 Abs. 3 BGleiG nicht die jeweilige Regionaldirektion, sondern der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit zuständig.

BGleiG § 21 Abs 3
SGB III § 367

Aktenzeichen: 1A1274/10 Paragraphen: BGleiG§21 SGBIII§367 Datum: 2011-11-04
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PDF-DokumentDienstrecht - Gleichberechtigung

BVerwG - VG Köln
31.01.2008
2 C 31.06

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Antrag; Anwesenheit; Arbeitserleichterung; Arbeitszeitmodelle; Ausnahmefall; Beschäftigte mit Familienpflichten; Betreuungsund Erziehungsauftrag; Bundespolizei; dienstliche Belange; dienstliche Möglichkeiten; Dienstvereinbarung; familiengerechte Rahmenbedingungen; Gleichstellung von Frauen und Män-nern; Hauptpersonalrat; Lehrgruppenleiter; Lehrtätigkeit; Organisationsermessen; Organisationsrecht; permanente Anwesenheit; Personalvertretung; Polizeifachlehrer; Polizeivollzugsdienst; Rahmenbedingungen; Rechtsanspruch; Teilzeitarbeit; Telearbeit, Telearbeitsplatz; Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit; zwingende dienstliche Belange

1. Das Gleichstellungsgesetz verpflichtet die Dienststellen des Bundes, Arbeitszeiten und sonstige Rahmenbedingungen anzubieten, die Frauen und Männern die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben erleichtern. Diese generelle Pflicht entfällt nur, wenn zwingende dienstliche Belange entgegenstehen.

2. Zur Einrichtung von Telearbeitsplätzen sind die Dienststellen einzelnen Beamten gegenüber nach pflichtgemäßem Ermessen nur im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten verpflichtet.

3. Eine im Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei tätige Beamtin hat, auch wenn sie als Fachlehrerin an einem Ausbildungsund Fortbildungszentrum Polizeianwärter unterrichtet, keinen Anspruch auf Zuweisung eines Telearbeitsplatzes.

BGleiG § 1
BGleiG § 12
BGleiG § 13
BPersVG § 76 Abs. 2 Nr. 10

Aktenzeichen: 2C31.06 Paragraphen: BGleiG§1 BGleiG§12 BGleiG§13 BPersVG§76 Datum: 2008-01-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12105

PDF-DokumentDienstrecht - Gleichberechtigung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
24.01.2008
4 B 27.07

Gleichstellungsbeauftragte; Gleichstellungsplan; Inhalt; Bundesministerium; Arbeitsstab; Beauftragte; Bundesregierung; Migration; Antidiskriminierungsstelle; Einspruchsverfahren; Einigung; außergerichtliche -; Klagefrist; Einhaltung; Rügepflicht; Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; Beschwer; Situation; Frauen; Männer; Gleichberechtigung; Vollzeitstelle; Teilzeitstelle; Dienststelle; Bereich; Frauenanteil; Unterrepräsentation; unterrepräsentiert; Köpfe; Zählung nach Köpfen; Stellen; Zählung nach Stellenanteilen; gender mainstreaming; Familie; Erwerbstätigkeit

Das BGleiG schreibt nicht vor, dass der Gleichstellungsplan die Situation der Frauen und Männer in der Dienststelle nach ihrem jeweiligen Anteil am Gesamtumfang der Stellen aufzuzeigen hat.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durfte in seinem Gleichstellungsplan für die Jahre 2004 bis 2007 die Situation der Frauen und Männer in den einzelnen Bereichen (§ 4 Abs. 3 BGleiG) nicht nur einheitlich, sondern (zusätzlich) getrennt darstellen nach dem Arbeitsstab der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration einerseits und den übrigen Beschäftigten des Ministeriums andererseits.

GG Art. 3 Abs. 2
BGleiG § 1 Abs. 1 Satz 3, 4, 9 Abs. 2 Nr. 1, 11, 12, 13, 14, 15, 22 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 1
ZPO § 295
AufenthG § 92
AGG § 25 Abs. 1
AGG § 26

Aktenzeichen: 4B27.07 Paragraphen: GGArt.3 VwGO§43 BGleiG§1 BGleiG§4 BGleiG§9 Datum: 2008-01-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12465

PDF-DokumentDienstrecht - Gleichberechtigung

OVG NRW
14.12.2007
B 1839/07

Die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten einer nachgeordneten Dienststelle gemäß § 17 Abs. 2 BGleiG setzt die Anhängigkeit eines Teilverfahrens bei der nachgeordneten Dienststelle voraus. Aus § 17 Abs. 2 BGleiG folgt insoweit keine Verpflichtung höherer Dienststellen bei der Vorbereitung von Entscheidungen, die sich auch auf nachgeordnete Dienststellen auswirken können, ein Teilverfahren unter Einbeziehung der örtlichen Entscheidungsträger und der dortigen Gleichstellungsbeauftragten durchzuführen.

Im gerichtlichen Verfahren ist die Gleichstellungsbeauftragte nach § 20 Abs. 3 BGleiG darauf beschränkt, die Möglichkeit der Verletzung organschaftlicher Rechte durch die eigene Dienststelle geltend zu machen.

BGleiG § 16 Abs. 1 Satz 3
BGleiG § 17 Abs. 1
BGleiG § 17 Abs. 2
BGleiG § 18 Abs. 1
BGleiG § 19 Abs. 1
BGleiG § 20
BGleiG § 21 Abs. 1
BGleiG § 22 Abs. 1
BGleiG § 22 Abs. 3

Aktenzeichen: 1 B1839/07 Paragraphen: BGleiG§17 BGleiG§16 Datum: 2007-12-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12328

PDF-DokumentDienstrecht - Gleichberechtigung

EuGH
6.12.2007
C 300/06

Art. 141 EG – Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen – Beamte – Mehrarbeit – Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Frauen

Art. 141 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung der Beamtenbesoldung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach der zum einen sowohl die von vollzeitbeschäftigten Beamten geleistete Mehrarbeit als auch die von teilzeitbeschäftigten Beamten geleistete Mehrarbeit als Arbeit definiert wird, die von den Beamten über ihre individuelle Arbeitszeit hinaus geleistet wird, und zum anderen diese Mehrarbeit zu einem geringeren Satz vergütet wird als dem Stundensatz, der auf die innerhalb der individuellen Arbeitszeit geleistete Arbeit entfällt, so dass teilzeitbeschäftigte Beamte für die Arbeit, die sie über ihre individuelle Arbeitszeit hinaus bis zu der Stundenzahl leisten, die ein vollzeitbeschäftigter Beamter im Rahmen seiner Arbeitszeit erbringen muss, schlechter vergütet werden als vollzeitbeschäftigte Beamte, dann entgegensteht, wenn

– von allen Beschäftigten, für die diese Regelung gilt, ein erheblich höherer Prozentsatz weiblicher als männlicher Beschäftigter betroffen ist

und

– die Ungleichbehandlung nicht durch Faktoren sachlich gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben.

Aktenzeichen: C300/06 Paragraphen: Datum: 2007-12-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11692

PDF-DokumentDienstrecht - Gleichberechtigung

OVG Lüneburg - VG Stade
09.11.2007
5 ME 222/07

Abberufung, vorzeitige, Amtszeit, Gleichstellungsbeauftragte, Teilverfahren

Erforderlichkeit der Anhängigkeit eines Teilverfahrens für eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an einer Entscheidung der höheren Dienststelle; zur vorzeitigen Abberufung einer Gleichstellungststellungsbeauftragten bei Organisationsentscheidungen nach § 16 Abs. 1 Satz 3 BGleiG

1. Die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten einer nachgeordneten Behörde gemäß § 17 Abs. 2 BGleiG setzt voraus, dass die höhere Behörde bei der nachgeordneten Behörde ein Teilverfahren anhängig gemacht hat.

2. § 16 Abs. 1 Satz 3 BGleiG ermächtigt Verwaltungen mit einem großen Geschäftsbereich, im Rahmen ihrer Organisationsentscheidung gewählte Gleichstellungsbeauftragte aus ver-waltungsökonomischen Gründen vorzeitig aus ihrem Amt abzuberufen, wenn eine angemessene Vertretung der weiblichen Beschäftigten der betroffenen Dienststellen, bei denen die abberufenen Gleichstellungsbeauftragten bestellt sind, sichergestellt ist.

BGleiG §§ 16, 17, 19, 20, 21 I, 22 I

Aktenzeichen: 5ME222/07 Paragraphen: BGleiG§16 BGleiG§17 BGleiG§19 BGleiG§20 BGleiG§21 BGleiG§22 Datum: 2007-11-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11671

PDF-DokumentDienstrecht - Gleichberechtigung

OVG Hamburg - VG Hamburg
12.9.2007
1 Bs 79/07

Anrufung des Gerichts durch Gleichstellungsbeauftragten nach BGleiG § 22 Abs 3 nur bei in der Vergangenheit liegenden Sachverhalten; eine Fortsetzungsfeststellungsklage bei zwischenzeitlicher Erledigung ist zulässig, nicht hingegen vorläufiger Rechtsschutz.

1. Die in § 22 Abs. 3 BGleiG abschließend geregelten Gründe für die Anrufung des Gerichts beziehen sich auf in der Vergangenheit liegende Sachverhalte, so dass in die Zukunft gerichtete Feststellungen weder im Hauptsacheverfahren noch im Verfahren der einstweiligen Anordnung Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung sein können.

2. War die Maßnahme, durch die die Gleichstellungsbeauftragte ihre Rechte als verletzt ansieht, im Zeitpunkt der Erhebung von Klage und Eilantrag bereits erledigt, ist eine gerichtliche Prüfung nur im Wege einer (Fortsetzungs-) Feststellungsklage zulässig. Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes findet § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO weder unmittelbar noch analog Anwendung.

Aktenzeichen: 1Bs79/07 Paragraphen: VwGO§113 BGleiG§22 Datum: 2007-09-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Gleichberechtigung

OVG NRW - VG Münster
04.04.2007
6 B 57/07

Die Nichtbeteiligung einer seit längerer Zeit aus familienpolitischen Gründen beurlaubten Polizeimeisterin an einem Stellenbesetzungsverfahren (Beförderung zur Polizeiobermeisterin, Besoldungsgruppe A8 BBesO) kann sich als eine unzulässige mittelbare Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts darstellen.

GG Art. 3 Abs. 3 Satz 1
Richtlinie 76/207/EG Art. 3 Abs. 1 Buchst. a

Aktenzeichen: 6B57/07 Paragraphen: GGArt.3 76/207/EG Datum: 2007-04-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10507

PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Gleichberechtigung

Hessischer VGH - VG Frankfurt
07.11.2005
1 UE 3659/04

Anforderungsprofil, Aufgabenbeschreibung, Beurteilungsmassstab, dienstliche Beurteilung, Vergleichsmassstab

Gleichstellungsgesetz und dienstliche Beurteilung

Aus § 9 Abs. 1 Satz 1 BGleiG ergeben sich keine zusätzlichen Anforderungen an den Inhalt dienstlicher Beurteilungen.

BGleiG § 9 Abs. 1

Aktenzeichen: 1UE3659/04 Paragraphen: BGleiG§9 Datum: 2005-11-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Gleichberechtigung

EuGH
30.9.2004 C 319/03
Sozialpolitik – Gleichbehandlung von Männern und Frauen – Artikel 141 Absatz 4 EG – Richtlinie 76/207/EWG – Voraussetzungen für den Zugang zu einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst – Bestimmungen, die die Befreiung von der Altersgrenze für den Zugang zu einer solchen Beschäftigung nicht wiederverheirateten Witwen vorbehalten

Die Artikel 3 Absatz 1 und 2 Absatz 4 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, die die Befreiung von der Altersgrenze für den Zugang zu einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst nicht wiederverheirateten Witwen vorbehält, die darauf angewiesen sind zu arbeiten, und nicht wiederverheiratete Witwer, die sich in der gleichen Situation befinden, ausschließt.
76/207/EWG

Aktenzeichen: C319/03 Paragraphen: 76/207/EWG Datum: 2004-09-30
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