RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 22 von 22

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Kündigung/Entlassung Eignung

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
9.9.2019
4 S 2290/19

Erweist sich ein Direkteinsteiger an einer beruflichen Schule nach Ablauf des ersten Ausbildungsjahres als „definitiv nicht geeignet“ für den Beruf eines Lehrers, so kann das Arbeitsverhältnis beendet werden, ohne dass eine Ausbildungsfortsetzung im Sinne einer „zweiten Chance“ gewährt wird.

Aktenzeichen: 4S2290/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22526

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Eignung

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
8.7.2019
4 S 1168/19

Zur Pflicht der Behörde, im Widerspruchsverfahren im Zweifelsfall ein fachärztliches Gutachten über die Polizeidienstfähigkeit einzuholen.

1. Der Anspruch auf Erstattung der Kosten eines im Vorverfahren zugezogenen Rechtsanwalts setzt nicht voraus, dass der Widerspruchsführer sich vor Erteilung der Vollmacht zunächst persönlich an die Behörde wendet, die den belastenden Verwaltungsakt erlassen hat. Auch für einen Verwaltungsakt, mit dem eine Bewerbung um die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Baden-Württemberg abgelehnt wird, ist insoweit das Landesverwaltungsverfahrensgesetz maßgeblich.

2. Eine verbindliche Ablehnungsentscheidung, die in Bestandskraft erwachsen kann, darf noch nicht getroffen werden, wenn Zweifel an der Polizeidienstfähigkeit bestehen, die durch ein fachärztliches Gutachten geklärt werden können. Ein entsprechendes Gutachten ist von Amts wegen auf Kosten der Behörde einzuholen.

3. Trifft die Behörde in einem solchen Fall eine abschließende Ablehnungsentscheidung und stellt es dem Bewerber anheim, im Widerspruchsverfahren ein fachärztliches Gutachten als neue Entscheidungsgrundlage auf seine Kosten beizubringen, verstößt sie gegen den Untersuchungsgrundsatz. Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.04.2017 (- 2 VR 2.17 -, Juris), die die Frage der materiellen Beweislast betrifft.

Aktenzeichen: 4S1168/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22161

PDF-DokumentDienstrecht - Eignung Schwerbehinderte

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
24.6.2019
4 S 1716/18

Einem schwerbehinderten Bewerber darf die gesundheitliche Eignung für ein Statusamt nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil er den Anforderungen der Laufbahn zum Einstellungszeitpunkt behinderungsbedingt nicht vollumfänglich entspricht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07 -, Juris). Dies betrifft nicht allein die Verwendungsbreite, sondern gilt auch bezogen auf quantitative Leistungseinschränkungen.

Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG, Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und § 164 Abs. 2 Satz 1 SGB IX begründen für schwerbehinderte Bewerber um öffentliche Ämter einen individualrechtlichen Anspruch auf behinderungsgerechte Berücksichtigung. Hieraus folgt u.a., dass ein schwerbehinderter Bewerber, der aktuell und prognostisch mindestens fünf Jahre - ohne qualitative Einschränkungen - seine Dienstpflichten behinderungsbedingt nur halbschichtig nachkommen kann, nicht wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung abgelehnt werden darf.

Denn damit würde er vom Zugang zu dem von ihm angestrebten öffentlichen Amt ausgeschlossen, obwohl er jedenfalls in der Sekunde nach seiner Berufung in das Beamtenverhältnis gemäß § 164 Abs. 5 Satz 3 Halbs. 1 SGB IX i.V.m. § 27 BeamtStG Anspruch auf eine, seiner Behinderung entsprechende Reduzierung der regulären Arbeitszeit hätte.

Aktenzeichen: 4S1716/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22093

PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht Eignung

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
13.5.2019
6 A 607/17

Laufbahnprüfung - Wirksamkeit einer über eine unzuständige Stelle eingereichten Rücktrittserklärung

1. Erfolgreiche Klage eines ehemaligen Kommissaranwärters gegen einen Bescheid, mit dem das endgültige Nichtbestehen einer Modulprüfung (BPT 7 - körperliche Leistungsfähigkeit, 3000 m-Lauf) wegen eines Prüfungsrücktritts ohne triftigen Grund festgestellt wurde.

2. Einzelfall der Wirksamkeit einer über eine unzuständige Stelle eingereichten Rücktrittserklärung. Aus dem Prüfungsrechtsverhältnis können sich für die Prüfungsbehörde dem Prüfling gegenüber im Hinblick auf dessen Anspruch auf wirksamen Schutz in seinen Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG sowie aufgrund seiner Fürsorgepflicht Hinweispflichten ergeben. Befindet sich der Prüfling bei seinen Verfahrenshandlungen erkennbar in einem Irrtum, ist sie verpflichtet, ihn darauf hinzuweisen, um die ihm daraus drohenden Nachteile abzuwenden. Welche Hinweispflichten sich für die Prüfungsbehörde im Einzelnen ergeben, ist abhängig vom jeweiligen Prüfungsrecht sowie von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles.

GG Art 12 Abs 1, Art 19 Abs 4

Aktenzeichen: 6A607/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21905

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Eignung

OVG NRW - VG Düsseldorf
2.5.2019
6 B 204/19

Laufbahnprüfung - hier: Ausnahmen von der "starren" zeitlichen Grenze des Leistungsnachweises abgelehnt

1. Die Festlegung einer starren zeitlichen Grenze von zwei Jahren, innerhalb der die körperliche Leistungsfähigkeit (12-Minuten-Lauf) durch Kommissaranwärter für den Polizeivollzugsdienst nachzuweisen ist, ist verfassungsgemäß.

2. Es ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, dass diese Frist auch im Fall eines Prüfungsrücktritts wegen Krankheit nicht durchbrochen und damit ein eigentlich zustehender Wiederholungsversuch nicht mehr in Anspruch genommen werden kann.

GG Art 12 Abs 1
BachelorVAPPol IIV NW § 12

Aktenzeichen: 6B204/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21857

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Eignung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
25.4.2019
5 Ta 730/19

Einstweiliger Rechtsschutz - Bewerberverfahren - öffentlicher Dienst - Eignungsmangel - Tätowierung

1. Tätowierungen können dann einen im Auswahlverfahren bei der Besetzung von Stellen im Objektschutz der Berliner Polizei zu berücksichtigenden Eignungsmangel begründen, wenn sich aus ihrem Inhalt eine Straftat ergibt oder ihr Inhalt für den Bürger als Betrachter direkt (und nicht als Folge einer nur als möglich angesehenen und damit dem Regelungsvorbehalt des Gesetzgebers überlassenen Wirkung in der Bevölkerung) Zweifel an der geforderten Gewähr des Einstellungsbewerbers begründen, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten.

2. Die zweitgenannte Alternative ist gegeben, wenn der Bewerber zumindest beim Tragen sommerlicher Dienstkleidung sichtbare Tätowierungen trägt, die das Wort "omerta", Revolverpatronen und Totenköpfe abbilden.

GG Art 33 Abs 2, Art 20 Abs 3

Aktenzeichen: 5Ta730/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22119

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Eignung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
10.4.2019
4 S 16.19

Anspruch auf Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und Prüfungsablegung bei feststehender Ungeeignetheit eines Polizeimeisteranwärters

Ist ein Polizeimeisteranwärter nach der Persönlichkeit ungeeignet, braucht ihm nicht die Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Prüfung gegeben zu werden.

BeamtStG § 23 Abs 4 S 2

Aktenzeichen: 4S16.19 Paragraphen: Datum: 2019-04-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21796

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Eignung

OVG Saarland - VG Saarland
25.3.2019
1 B 2/19

Einstellung, Polizeivollzugsdienst, körperliche Eignung, Einschätzungsspielraum, einheitliche Mindestkörpergröße, motorische Kompetenzen, Diskriminierung, Benachteiligungsverbot

Die in § 3 Abs. 1 Nr. 7 SPolVO festgelegte einheitliche Mindestkörpergröße von 162 cm für männliche und weibliche Einstellungsbewerber für den saarländischen Polizeivollzugsdienst ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

AGG § 3, § 7
GG Art 3 Abs 3
EGRL 54/2006 Art 14 Abs 1, Art 14 Abs 2

Aktenzeichen: 1B2/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21779

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Eignung Kündigung/Entlassung

OVG Saarland - VG Saarland
6.3.2019
1 B 309/18

Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen erheblicher Zweifel an der charakterlichen Eignung

1. Die Entscheidung, ob ein Beamter sich in der Probezeit nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bewährt hat, ist ein Akt wertender Erkenntnis, der dem Dienstherrn vorbehalten ist.

2. Die Feststellung der Bewährung kann auch bei vollumfänglicher Erfüllung der fachlichen Anforderungen an mangelnder charakterlicher Eignung scheitern.

BeamtStG § 10, § 23 Abs 3 Nr 2, § 34 S 3

Aktenzeichen: 1B309/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21780

PDF-DokumentDienstrecht - Eignung Sonstiges

VG Sigmaringen
23.10.2018
4 K 5259/18

Eine auf § 8 PSchG gestützte Untersagungsverfügung kommt grundsätzlich auch in Fällen fachlicher Eignungsmängel in Betracht, wobei eine restriktive Auslegung geboten ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.10.2012 - 9 S 1200/11 Rn. 25 ff.). Für eine solche Verfügung müsste u.a. mit hinreichender Verlässlichkeit feststellbar sein, dass der Lehrer seine fachliche, insbesondere auch fachwissenschaftliche Eignung für die gegenständliche Unterrichtstätigkeit nicht auf andere Weise nachweisen kann (vgl. § 5 Abs. 3 Satz 2 PSchG). Vorliegend ist offen, ob eine solche Eignung zumindest im Einzelfall hinsichtlich der Tätigkeit als Französischlehrer in der Sekundarstufe I/Grundschule gegeben ist, wenn es sich bei dem Lehrer um eine muttersprachlich französisch sprechende Person handelt.

Aktenzeichen: 4K5259/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21208

PDF-DokumentDienstrecht - Eignung Polizeidienst

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
10.8.2018
4 N 20.17

Einstellung; gehobener Polizeivollzugsdienst; Eignung; körperliche Anforderungen; Körpergröße; Mindestgröße; Gesetzesvorbehalt; Diskriminierung; Anforderungsprofil; PDV 300; Einschätzungsspielraum; Beurteilungsspielraum

Die körperlichen Anforderungen an Einstellungsbewerber dürfen grundsätzlich in behördlichen Anforderungsprofilen festgelegt werden.

GG Art 33 Abs 2
BeamtStG § 9
BG BE § 8 Abs 1 S 2, § 29 Abs 1
LbPolVollzDV BE § 5 Nr 4

Aktenzeichen: 4N20.17 Paragraphen: Datum: 2018-08-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21128

PDF-DokumentDienstrecht - Eignung Polizeidienst

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
16.1.2017
4 S 394/15

Zur Ablehnung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst, die den typischen Anforderungen ihrer Laufbahn gerecht wird, aus fürsorgerechtlichen Gründen wegen eines erhöhten Risikos der Gefährdung ihrer Gesundheit im Falle nicht auszuschließender besonderer Einsatzbedingungen.

Zur Polizeidiensttauglichkeit bei Vorliegen einer heterozygoten Faktor-V-Leiden-Mutation.

Aktenzeichen: 4S394/15 Paragraphen: Datum: 2017-01-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20189

PDF-DokumentDienstrecht - Eignung Polizeidienst

Schleswig-Holsteinisches VG
15.12.2016
12 A 331/15

Schadensersatz nach dem Gleichberechtigungsrecht; Fehlen der oberen beiden Glieder des linken Zeigefingers; Polizeidiensttauglichkeit

AGG § 7 Abs 1, § 8 Abs 1, § 15 Abs 1, § 3 Abs 2 Halbs 2, § 15 Abs 2

Aktenzeichen: 12A331/15 Paragraphen: AGG§7 Datum: 2016-12-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20161

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Eignung Altersgrenze

BVerwG - VG Gelsenkirchen
11.10.2016
2 C 11.15

Einstellungshöchstaltersgrenze; Ernennung; Beamter auf Probe; Altersgrenze; Alter; Nichtigkeit; Unvereinbarkeit; Unvereinbarkeitserklärung; subjektives Recht; Schutznormtheorie; objektiv-rechtlicher Gehalt; Altfall; Übergangsfall; Rückwirkung; Folgenbeseitigungslast; Billigkeitsregelung; Vertrauensschutzregelung; Ermessen; Ermessensreduzierung auf Null; Gleichbehandlung; Diskriminierung; Verhältnismäßigkeit; Versorgung; Amortisation.

Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in NRW verfassungsgemäß

1. Die Einstellungshöchstaltersgrenze in § 14 Abs. 3 LBG NRW, nach welcher die Ernennung zum Beamten auf Probe grundsätzlich nicht nach der Vollendung des 42. Lebensjahrs erfolgen kann, ist mit dem Grundgesetz und mit Unionsrecht vereinbar.

2. § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 LBG NRW, wonach Ausnahmen von der Einstellungshöchstaltersgrenze bei einem erheblichen dienstlichen Interesse hieran zugelassen werden können, begründet keine subjektiven Rechte der Bewerber.

3. Eine über die mit § 14 Abs. 9 und 10 LBG NRW getroffene Vertrauensschutzregelung hinausgehende Einzelfallkorrektur für Alt- oder Übergangsfälle im Wege von Folgenbeseitigungslasterwägungen durch die Gerichte scheidet aus.

GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2 und 5
LBG NRW 2009 § 15a
LBG NRW 2016 § 14 Abs. 3, 9 bis 11
AGG §§ 1, 10
RL 2000/78/EG Art. 6

Aktenzeichen: 2C11.15 Paragraphen: Datum: 2016-10-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20139

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Eignung

OVG Lüneburg - VG Hannover
2.8.2016
5 ME 103/16

Zur Frage der Zulässigkeit der Anwesenheit einer Begleitperson bei einer fachpsychiatrischen Zusatzbegutachtung

Bei einer fachpsychiatrischen Untersuchung im Vorfeld der Einstellung als Beamtenanwärter zur Klärung der Frage der gesundheitlichen Eignung besteht regelmäßig kein Anwesenheitsrecht dritter Personen.

BeamtStG § 9
BG ND § 9, § 45

Aktenzeichen: 5ME103/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19821

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Eignung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Mannheim
20.7.2016
2 B 17.16

Beamter auf Widerruf; Einstellung; Beamter auf Probe; Schadensersatz; Justizvollzugsdienst; Justizvollzugsschule; Ausbildungslehrgang; Gemeinschaftsunterkunft; Kollegenstreich; Motiv; Scherz; Spaß; "Lagerkoller"; Fehlverhalten; charakterliche Eignung; Charakter; Divergenzrüge; Ergebnisrichtigkeit; Verfahrensrügen; Aufklärungsrüge; Gehörsrüge; Überzeugungsgrundsatz.

Einstellung in den Justizvollzugsdienst; Verneinung der charakterlichen Eignung ("Kollegenstreich" wegen "Lagerkoller")

1. Die charakterliche Eignung eines Einstellungsbewerbers ist ein Unterfall der persönlichen Eignung des Beamten. Hierfür ist die prognostische Einschätzung entscheidend, inwieweit der Bewerber der von ihm zu fordernden Loyalität, Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit, Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Dienstauffassung gerecht werden wird.

2. Erfolglose Beschwerde einer Bewerberin um die Einstellung als Beamtin auf Probe im Justizvollzugsdienst, deren charakterliche Eignung vom Dienstherrn verneint wurde mit Blick auf einen von ihr als "Scherz" und wegen eines "Lagerkollers" begangenen "Kollegenstreichs" während eines Ausbildungslehrgangs in der Gemeinschaftsunterkunft der Justizvollzugsschule.

BeamtStG § 9
GG Art. 33 Abs. 2, Art. 103 Abs. 1
VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3, § 144 Abs. 4

Aktenzeichen: 2B17.16 Paragraphen: Datum: 2016-07-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19963

PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Eignung

BVerwG - OVG NRW - VG Arnsberg
23.9.2015
2 B 73.14

Polizeivollzugsbeamter; Kommissaranwärter; Ausbildungs- und Prüfungsordnung; Bachelor; Prüfling; Studienleistung; Teilleistung; Teilprüfung; Gesamtprüfung; Bestehensregelung; Nichtbestehen; einmalige Wiederholungsprüfung; mehrmalige Wiederholung; Ausdauerlauf; 3000-Meter-Lauf; Berufsfreiheit; Verhältnismäßigkeit; Grundsatzrevision; grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht; auslaufendes Recht; Altfälle.

Nur einmalige Wiederholungsprüfung für das Bestehen eines Ausdauerlaufs bei Polizeikommissaranwärtern

1. Ausgelaufenes oder auslaufendes Recht rechtfertigt regelmäßig nicht die Zulassung einer Grundsatzrevision; dass die fragliche Regelung noch für wenige Altfälle Anwendung findet, steht dem nicht entgegen (stRspr).

2. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass in einer Ausbildungs- und Prüfungs-Verordnung für Polizeivollzugsbeamte (Kommissaranwärter) im Rahmen von insgesamt 29 Prüfungsleistungen für die Teilprüfung "Berufspraktisches Training - Bereich Ausdauer" für einen 3000-Meter-Lauf nur eine einmalige Wiederholungsprüfung vorgesehen ist und dass das wiederholte Nichtbestehen dieser Teilprüfung das Nichtbestehen der Gesamtprüfung zur Folge hat.

GG Art. 12 Abs. 1
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
VAPPol II Bachelor NRW (a.F.) § 12 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 2B73.14 Paragraphen: Datum: 2015-09-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19405

PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Eignung Auswahl Konkurrentenklage

OVG Lüneburg
7.2.2013
5 ME 256/12

Dokumentationspflicht der Auswahlerwägungen in Fällen der Dienstpostenkonkurrenz

GG Art 19 Abs 4, Art 33 Abs 2
VwVfG ND § 1
VwGO § 114
VwVfG § 45 Abs 1 Nr 2, § 45 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME256/12 Paragraphen: Datum: 2013-02-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17315

PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Eignung Auswahl Konkurrentenklage

OVG Lüneburg
26.10.2012
5 ME 220/12

Konkurrenz zwischen einem Beamten und einem so genannten Seiteneinsteiger um einen Dienstposten

1. Das in Art. 33 Abs. 2 GG verankerte Leistungsprinzip ist auch dann zu beachten, wenn ein Beamter mit einem so genannten Seiteneinsteiger aus der privaten Wirtschaft um einen höherwertigen Dienstposten konkurriert.

2. Die die Auswahlentscheidung treffende Behörde darf bei einem Bewerber aus der privaten Wirtschaft, der auf "Schwierigkeiten" mit seinem Arbeitgeber im Falle des Erfordernisses der Beibringung eines aktuellen Arbeitszeugnisses verweist, nicht auf die Beiziehung aktueller und nachprüfbarer Erkenntnismittel über die Leistungen dieses Bewerbers verzichten.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME220/12 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2012-10-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16952

PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Eignung Auswahl Konkurrentenklage

OVG Lüneburg
10.7.2012
5 ME 103/12

Bewerbungsverfahrensanspruch; Eignungsauswahlverfahren: Kein "Verbrauch" von Eignungszweifeln aus einem früheren ewerbungsverfahren; keine Voreingenommenheit der Kommission, die solche Zweifel anspricht.

1. Bestehen aufgrund früherer Bewerbungsversuche oder eigener Erkenntnisse des Dienstherrn Zweifel an der persönlichen oder charakterlichen Eignung zum Polizeibeamten, folgt aus dem Gebot der Neutralität nur, dass der Dienstherr dem Bewerber Gelegenheit geben muss, solche Zweifel auszuräumen.

2. Weder gebietet es das Neutralitätsgebot noch erlaubt es das Eignungsprinzip, dass der Dienstherr angesichts fortbestehender Eignungszweifel Umstände, aufgrund derer er die Eignung eines Bewerbers bereits einmal verneint hat, in einem neuerlichen Bewerbungsver-fahren unberücksichtigt lässt oder an den Grad seiner Überzeugung von der Eignung des Bewerbers nunmehr geringere Anforderungen stellt.

BeamtStG § 9
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME103/12 Paragraphen: BeamtStG§9 GGArt.33 Datum: 2012-07-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16676

PDF-DokumentDienstrecht - Eignung Verjährung

BVerwG - VG Greifswald
15.06.2006
2 C 14.05
2 C 15.05
2 C 17.05
Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und im Beitrittsgebiet; Verjährung von Besoldungsansprüchen; Verzicht auf die Einrede der Verjährung

1. Die Befähigungsvoraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV sind auch dann im bisherigen Bundesgebiet erworben worden, wenn die im bisherigen Bundesgebiet absolvierten Teile der Ausbildung zeitlich mindestens die Hälfte der Gesamtausbildung ausmachen.

2. Die Einrede der Verjährung gegenüber Besoldungsansprüchen ist unzulässig, wenn der Beamte durch das Verhalten der Behörde veranlasst worden ist, verjährungshemmende Schritte zu unterlassen.

GG Art. 3 Abs. 1
2. BesÜV § 4
BGB § 197 a.F.

Aktenzeichen: 2C14.05 2C15.05 2C17.05 Paragraphen: Datum: 2006-06-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9019

PDF-DokumentDienstrecht - Eignung Verjährung

BVerwG - VG Greifswald
15.06.2006
2 C 16.05

Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und im Beitrittsgebiet

Die Befähigungsvoraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV sind auch dann im bisherigen Bundesgebiet erworben worden, wenn die im bisherigen Bundesgebiet absolvierten Teile der Ausbildung zeitlich mindestens die Hälfte der Gesamtausbildung ausmachen.

GG Art. 3 Abs. 1
2. BesÜV § 4

Aktenzeichen: 2C16.05 Paragraphen: GGArt.3 2.BesÜV§4 Datum: 2006-06-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9020

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH