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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

Bayerischer VGH - VG Ansbach
25.7.2019
3 ZB 18.429

Dienstunfall; Keine isolierte Anerkennung eines hinzugetretenen weiteren Ereignisses, das zusammen mit einer fortbestehenden dienstunfallbedingten Mitursache zumindest annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Schadens hatte

BeamtVG Bay Art 45 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 3ZB19.429 Paragraphen: Datum: 2019-07-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
10.12.2018
4 S 1237/17

Zum Lehrersport und Dienstunfallschutz.

1. Beim Dienstunfallschutz gemäß § 45 Abs. 1 LBeamtVG ist zwischen Aktivitäten mit Schwerpunkt in Dienstgeschäften oder beim Gesundheitsmanagement beziehungsweise Teambuilding zu unterscheiden.

2. Eine Veranstaltung im Bereich des meist auf Regelmäßigkeit angelegten Gesundheitsmanagements oder ein typischerweise einmalig oder in größeren zeitlichen Abständen durchgeführtes Teambuilding-Event dient nur dann dienstlichen Zwecken und unterfällt dem Dienstunfallschutz, wenn die entscheidende Prägung durch die dienstliche Sphäre erfolgt und die Veranstaltung damit in den Dienstbetrieb einbezogen wird. Sie muss formell und materiell dienstbezogen sein, d.h. von der Autorität eines Dienstvorgesetzten getragen werden und dienstliche Belange fördern, ohne dass der Dienstzeit oder dem Dienstort insoweit eine allein entscheidende Bedeutung zukommt.

3. Für die Einordnung als dienstlich ist hierbei in formeller Hinsicht regelmäßig erforderlich, dass die Initiative für die Veranstaltung vom Dienstherrn ausgeht bzw. er sich diese Veranstaltung zu eigen macht, und dass er sich die Organisation einschließlich der Bestimmung von Zeit und Ort sowie - zumindest in Grundzügen - auch der Inhalte selbst vorbehält, was nicht ausschließt, dass er hiermit Bedienstete beauftragt. Materiell ist die Veranstaltung unter diesen Voraussetzungen dienstbezogen, wenn sie allein oder zumindest überwiegend der Förderung der Gesundheit bzw. eines Teambuilding der Beschäftigten und nicht im Schwerpunkt privaten Interessen dient.

Aktenzeichen: 4S1237/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Hannover
11.10.2018
2 B 3.18

"Spanner"-Vorwurf; Anerkennung als Dienstunfall; Ankündigung einer disziplinarrechtlichen Prüfung; Aufenthaltsverbot; Beamter; Beleidigung; Beschimpfung; Dienstgespräch; Erkrankung; Ingewahrsamnahme; Jugendwaldheim; Nähe zu Kindern; Unfallfürsorge; Verhaltensstörung; außerdienstliches Verhalten; dienstliches Gespräch; normaler Gesprächsverlauf; polizeilicher Platzverweis; posttraumatische Belastungsstörung; psychische Einwirkung; psychische Störung; seelischer Körperschaden; soziale Adäquanz; äußere Einwirkung;

Dienstliches Gespräch als äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts

Auch nicht-körperliche Einwirkungen können äußere Einwirkungen im Sinne des Dienstunfallrechts (z.B. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG) sein; dies gilt auch für dienstliche Gespräche (hier: über ein außerdienstliches Verhalten des Beamten mit der Ankündigung einer disziplinarrechtlichen Prüfung). Bei Letzteren ist allerdings Voraussetzung, dass während des Dienstgesprächs durch dessen Verlauf, durch die Art der Äußerungen (z.B. aggressives Anbrüllen) oder durch deren Inhalt (z.B. Beleidigungen, Beschimpfungen) der Rahmen der Sozialadäquanz überschritten wird. Ein im Rahmen des "Normalen" bleibendes Gespräch mit dienstrechtlichem Anlass genügt nicht (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 9. April 1970 - 2 C 49.68 - BVerwGE 35, 133 <134 f.>).

BeamtVG § 31 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2B3.18 Paragraphen: Datum: 2018-10-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
30.8.2018
2 C 18.17

Ausschlussfrist; Beamter; Bemerkbarkeit; Dienstunfall; Fürsorgepflicht; Kenntnis von Amts wegen; Körperschaden; Meldepflicht; Spätfolge; Unfall; Unfallfolge; Unfallmeldung; Untersuchung;

Unfallfürsorgeansprüche setzen Unfallmeldung voraus

1. Ein nach § 45 Abs. 1 BeamtVG meldepflichtiger "Unfall" ist nicht nur der - feststehende - Dienstunfall, sondern auch ein Unfallereignis, das in Ausübung des Dienstes eingetreten ist und nur möglicherweise - aktuell oder später - einen Körperschaden verursacht und somit Unfallfürsorgeansprüche auslösen kann.

2. Die Meldepflicht nach § 45 Abs. 2 BeamtVG bezieht sich auch auf zunächst nicht bemerkbare Unfallfolgen. Deshalb ist eine zunächst noch nicht bemerkbare, aber innerhalb von zehn Jahren eingetretene Unfallfolge auch dann gesondert zu melden, wenn der Beamte den Unfall bereits zuvor fristgerecht gemeldet hat.

3. Eine Unfallmeldung nach § 45 Abs. 1 und 2 BeamtVG wird nicht dadurch entbehrlich, dass der Dienstvorgesetzte von Amts wegen Kenntnis von dem Unfall hat und deshalb nach § 45 Abs. 3 BeamtVG verpflichtet ist, den Unfall sofort zu untersuchen. Das gilt selbst dann, wenn die Untersuchung bereits eingeleitet worden ist.

BeamtVG 1994 §§ 30, 31, 45

Aktenzeichen: 2C18.17 Paragraphen: Datum: 2018-08-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Dienstunfall Dienstfähigkei/Unfähigkeit

BGH - OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
17.4.2018
VI ZR 237/17

Die psychische Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten, die infolge der unmittelbaren Beteiligung an einem durch einen Amoklauf ausgelösten Geschehen eingetreten ist, ist dem Amokläufer zuzurechnen. Der Zurechnung steht in einem solchen Fall nicht entgegen, dass sich in der Gesundheitsverletzung ein berufsspezifisches Risiko des Polizeibeamten verwirklicht hat.

BGB § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR237/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

OVG Lüneburg - VG Hannover
19.12.2017
5 LA 152/17

Zum Begriffsmerkmal der "Plötzlichkeit" im Dienstunfallrecht

1. Als "plötzliches Ereignis" im Sinne des Dienstunfallrechts kommen nur einmalige, kurzfristige Begebenheiten in Betracht, die sich allerdings häufen können; maßgeblich ist, dass das Ereignis unvermittelt eintritt und auf einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum beschränkt ist.

2. Schädliche Dauereinwirkungen im dienstlichen Bereich sind grundsätzlich keine "plötzlichen Ereignisse" im Sinne des Dienstunfallrechts.

BeamtVG § 31 Abs 1 S 1
BeamtVG ND § 34 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 5LA152/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

BVerwG - VG Berlin
17.11.2016
2 C 17.16

Dienstunfall; Aufenthalt im Toilettenraum des Dienstgebäudes; vom Dienstherrn beherrschbarer räumlicher Risikobereich; Abgrenzung zur gesetzlichen Unfallversicherung.

Dienstunfall im Toilettenraum des Dienstgebäudes

Der Dienstunfallschutz umfasst grundsätzlich auch den Aufenthalt des Beamten in einem Toilettenraum des Dienstgebäudes.

LBeamtVG BE § 31 Abs. 1
SGB VII § 8

Aktenzeichen: 2C17.16 Paragraphen: Datum: 2016-11-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit Dienstunfall

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
20.7.2016
4 S 2467/15

Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall, Dienstunfähigkeit und Ruhestandseintritt

Die Frage, ob der von § 35 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vorausgesetzte Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall, Dienstunfähigkeit und Ruhestandseintritt besteht, ist anhand der Gründe der Zurruhesetzungsverfügung zu beantworten. Beruht diese Verfügung auf (amts ) ärztlichen Feststellungen, sind primär diese maßgeblich. Die dem Zurruhesetzungs-verfahren zugrunde liegende Kausalität kann der Dienstherr nicht nachträglich ändern.

Aktenzeichen: 4S2467/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

OVG Lüneburg - VG Hannover
13.5.2016
5 LA 150/15

Dienstunfall - Antrag auf Zulassung der Berufung

Die Teilnahme einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen an einer Tagung der Gesamtschwerbehindertenvertretung stellt keinen Dienst im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG dar. Gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 SGB IX in Verbindung mit § 11 BPersVG sind jedoch auf Unfälle, die ein Beamter in Ausübung oder infolge seiner schwerbehindertenvertretungsrechtlichen Tätigkeit erleidet, die beamtenrechtlichen Unfallfürsorgevorschriften entsprechend anwendbar.

BeamtVG § 31 Abs 1 S 1
BPersVG § 11
SGB IX § 96 Abs 3 S 1, § 96 Abs 2

Aktenzeichen: 5LA150/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

VG Hannover
25.9.2015
13 A 5795/13

Anerkennung eines Dienstunfalls

BeamtVG § 31 Abs 1

Aktenzeichen: 13A5795/13 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2015-09-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

VG Hannover
16.6.2015
13 A 2218/15

Anerkennung eines Dienstunfalls

BeamtVG § 31 Abs 1
BPersVG § 11
SGB 9 § 96 Abs 1

Aktenzeichen: 13A2218/15 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2015-06-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

VG Hannover
9.4.2015
13 A 11333/14

Dienstunfallschutz bei privaten Sporttraining

BeamtVG § 31 Abs 1

Aktenzeichen: 13A11333/14 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2015-04-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

Sächsisches OVG - VG Dresden
20.3.2015
2 A 19/14

(Keine) Anerkennung von Dienstunfallfolgen bei fehlender Kausalität

Die gutachterliche Feststellung, dass für die Beschwerden ausschließlich ein Drehsturz in Betracht kommt, und damit der Zusammenstoß mit einem Trainingspartner im Dienstsport als Ursache der Beschwerden ausscheidet, führt zur Ablehnung der Anerkennung dieser Beschwerden als weitere Dienstunfallfolge.

BeamtVG § 31

Aktenzeichen: 2A19/14 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2015-03-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Ansbach
26.11.2013
2 C 9.12

Dienstunfall; Unfallfürsorge des Dienstherrn; Wegeunfall; Beginn und Ende des unfallfürsorgerechtlich geschützten Bereichs; Einfahrt in ein Parkhaus; Grenzziehung zwischen unfallfürsorgerechtlich geschütztem und nicht geschütztem Bereich; keine Unfallfürsorge auf privaten Flächen.

Auf Flächen, über deren Nutzung ein Dritter allein entscheiden kann, findet kein allgemeiner Verkehr statt. Unfälle auf diesen Flächen unterliegen selbst dann nicht der Unfallfürsorge des § 31 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG, wenn sie sich auf dem Weg zwischen Dienststelle und Wohnung des Beamten ereignen.

BeamtVG § 31 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 2C9.12 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2013-11-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall Sonstiges

BVerwG - OVG Saarland - VG Saarland
29.8.2013
2 C 1.12

Dienstunfall; Dienstzeit und Dienstort; Grippeschutzimpfung; dienstliche Veranstaltung; dienstliches Interesse; Impfstoff; Kostenübernahme; Risikosphäre des Dienstherrn; private Risikosphäre des Beamten.

Eine freiwillige Grippeschutzimpfung ist eine dienstliche Veranstaltung im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG, wenn sie vollständig in der Verantwortung des Dienstherrn liegt und auch dienstlichen Interessen dient.

BeamtVG § 31 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C1.12 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2013-08-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

OVG Lüneburg - VG Hannover
15.4.2011
5 LA 79/10

Wegeunfall, Unterbrechung des Zusammenhangs mit dem Dienst Dienstunfall, Unfallfürsorge, Unterbrechung, Wegeunfall, Zwei-Stunden-Grenze

Zur Frage, ob ein Beamter, der auf der Rückfahrt von seiner Dienststelle zu seiner Wohnung einen Unfall erlitten hat, nachdem er die Rückfahrt zuvor für mehr als drei Stunden unterbrochen und während dieser Zeit in seinem PKW geschlafen hatte, einen Anspruch auf Dienstunfallschutz hat.

BeamtVG § 31 II 1

Aktenzeichen: 5LA79/10 Paragraphen: BeamtVG§30 BeamtVG§45 beamtVG§31 Datum: 2011-04-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

VG Wiesbaden
31.3.2011
1 K 156/10.WI

Erkrankung aufgrund PCB-belasteten Dienstraums ist kein Dienstunfall

1. Bei der Herleitung eines Gesundheitsschadens aus schädlichen Dauereinwirkungen scheidet § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG mangels Vorliegens eines Dienstunfalls als Anspruchsgrundlage aus.

2. Der Dienstunfallschutz nach § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG ist begrenzt auf solche Erkrankungen, die sich aus der besonderen Dienstbezogenheit der ausgeübten Tätigkeit ergeben.

BeamtVG § 31 Abs 1 S 1, § 31 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 1K156/10 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2011-03-31
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Dienstunfall

VG Hannover
6.12.2010
13 A 1420/10

Dienstwaffenphobie, Dienstunfall, Meldung, Fristversäumnis, Veranlagung

Anerkennung einer Dienstwaffenphopie als Dienstunfall (verneint)Dienstunfall

BeamtVG § 30
BeamtVG § 45 II
BeamtVG § 31 III

Aktenzeichen: 13A1420/10 Paragraphen: BeamtVG§30 BeamtVG§45 beamtVG§31 Datum: 2010-12-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

VG Gießen
7.10.2010
5 K 225/10.GI

Anerkennung eines Unfalls anlässlich eines Kirmesumzuges als Dienstunfall

1. Unfall einer Lehrkraft anlässlich ihrer Teilnahme am Kirmesumzug in der vom Förderverein der örtlichen Grundschule gestalteten Zugnummer (Knalltrauma infolge Schuss aus einer Kirmeskanone).

2. Die Teilnahme am Kirmesumzug, mit der Dank und Anerkennung gegenüber dem Förderverein und der Bevölkerung ausgesprochen und auf die Schulsituation hingewiesen werden sollte, diente nicht ausschlaggebend und prägend dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule und ihrer Lehrkräfte.

3. Es handelte sich nicht um eine dienstliche Veranstaltung, da Organisator und Verantwortlicher des Kirmesumzuges bzw. der Zug-Nummer nicht die Schule, sondern die Burschenschaft bzw. der Förderverein war.

BeamtVG § 31 Abs 1 S 1, § 31 Abs 1 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: 5K225/10 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2010-10-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

BVerwG - OVG Lüneburg
25.2.2010
2 C 81.08

Dienstunfall; Risikoverteilung; Zeckenbiss; Borrelioseinfektion; Gelegenheitsursache; örtliche und zeitliche Bestimmbarkeit; in Ausübung des Dienstes; Dienstort; Dienstgebäude; abgrenzbarer räumlicher Bereich außerhalb des räumlichen Machtbereichs des Dienstherrn; Gleichstellung mit dem Machtbereich des Dienstherrn.

1. Ein Schadensereignis ist örtlich und zeitlich bestimmbar im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, wenn es aufgrund genauer Angaben zu Ort und Zeitpunkt Konturen erhält, die es von anderen Ereignissen abgrenzen und eine Verwechslung ausschließen.

2. Weist der Dienstherr einen Beamten an, die Dienstleistung für eine bestimmte Zeit in einem räumlich abgrenzbaren Bereich außerhalb des eigenen Machtbereichs zu erbringen, so wird dieser anderweitige Bereich der Risikosphäre des Dienstherrn zugerechnet. Ebenso wie bei einem Unfall im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn kommt es bei einem schädigenden Ereignis in einem dem Dienstherrn zugerechneten räumlichen Bereich grundsätzlich nicht darauf an, ob die konkrete Tätigkeit, bei der sich der Unfall ereignet hat, dienstlich geprägt ist.

BeamtVG § 31 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2C81.08 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2010-02-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
29.10.2009
2 C 134.07

Dienstunfall; Körperschaden; Angriff; Zielgerichtetheit; Motiv; Beamter; dienstliche Tätigkeit; objektive Gefährdungslage; Adäquanztheorie; reale Gefahr; Zurechnungszusammenhang; Vergeltungsangriff; Notwehrlage; psychische Erkrankung; mittelbarer Schaden; wesentliche Mitursache; dienstliche Weisung

1. Ein Angriff im Sinne des § 31 Abs. 4 BeamtVG setzt ein zielgerichtetes Verhalten des Täters voraus, das einem Beamten im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten oder wegen seiner Eigenschaft als Beamter außerhalb des Dienstes körperlichen Schaden zufügen soll ("Vergeltungsangriff", im Anschluss an Urteil vom 8. Oktober 1998 BVerwG 2 C 17.98 Buchholz 239.1 § 37 BeamtVG Nr. 2).

2. Ein Vergeltungsangriff liegt nur vor, wenn der Beamte durch den Angriff in eine objektive Gefährdungslage gerät. Einer Notwehrsituation im strafrechtlichen Sinne bedarf es nicht.

3. Vom Normzweck des § 31 Abs. 4 BeamtVG sind nicht nur die vom Angreifer bezweckten, sondern auch die durch den Angriff ungeplant verursachten physischen oder psychischen Schäden erfasst.

4. Zwischen dem Angriff und dem eingetretenen Körperschaden muss ein qualifizierter Zurechnungszusammenhang bestehen. Daran kann es fehlen, wenn der Beamte durch eigenes Verhalten eine für den Verletzungserfolg wesentliche Mitursache gesetzt hat (Anschluss an die stRspr zu § 31 Abs. 1 BeamtVG, Urteile vom 20. April 1967 BVerwG 2 C 118.64 BVerwGE 26, 332 und vom 1. März 2007 BVerwG 2 A 9.04 Schütz/Maiwald, BeamtR, ES/C II 3.5 Nr. 16).

5. Ob eine von dem Beamten gesetzte Mitursache für den Verletzungserfolg in diesem Sinne wesentlich ist, bedarf einer wertenden Entscheidung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls. Dabei kann es insbesondere eine Rolle spielen, ob der Beamte durch sein Verhalten im Vorfeld des Angriffs dienstliche Weisungen, begründete Empfehlungen oder Gebote der Vernunft oder Sittlichkeit befolgt oder missachtet hat.

BeamtVG § 31 Abs. 1
BeamtVG § 31 Abs. 4

Aktenzeichen: 2C134.07 Paragraphen: Datum: 2009-10-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

OVG Schleswig - VG Schleswig
19.05.2009
3 LB 20/08

BKV; Berufskrankheit; Dienstunfall; Lärmschwerhörigkeit

Erkrankt ein Beamter, der nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung der Gefahr der Erkrankung an bestimmten Krankheiten besonders ausgesetzt ist, an einer solchen Krankheit, so gilt dies als Dienstunfall, es sei denn, dass der Beamte sich die Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen hat (§ 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG). Die in Betracht kommenden Krankheiten bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates (§ 31 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG)

BeamtVG § 31 Abs. 3 S. 1

Aktenzeichen: 3LB20/08 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2009-05-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
20.02.2009
5 LA 155/07

Anerkennung, Anscheinsbeweis, Dienstunfall, Ursache, wesentliche, Ursachenzusammenhang, Vorschädigung

Zur Anerkennung einer Achillessehnenruptur als Dienstunfall (hier verneint); Auschluss des Anscheinsbeweises bei Möglichkeit einer Vorschädigung als alleinige Ursache für den Körperschaden

BeamtVG § 31 I 1

Aktenzeichen: 5LA155/07 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2009-02-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

BVerwG
22.01.2009
2 A 3.08

Vorliegen eines Dienstunfalls bei Unfall des Beamten im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn; Notwendige dienstliche Verrichtung bei Eintritt des Unfalls

Der Unfall eines Beamten im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn ist kein Dienstunfall gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, wenn der Beamte dort weder seinen Dienstort hat noch der Dienstherr einen dienstlichen Anlass für den Aufenthalt gegeben hat.

BeamtVG § 31 Abs. 1
BeamtVG § 31 Abs. 1

Aktenzeichen: 2A3.08 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2009-01-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

OVG Bremen
29.10.2008
2 A 38/05

Unfallausgleich; maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage; wesentliche Minderung der Erwerbsfähigkeit; Beweislast; Kausalität; Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit; Streitwert; Werterhöhung

1. Eine wesentliche Beschränkung der Erwerbsfähigkeit i. S. des § 35 Abs. 1 BeamtVG setzt eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 v. H. voraus. Daran ist auch nach der zum 21.12.2007 in Kraft getretenen Neufassung des § 31 BVG festzuhalten.

2. Ob und in welchem Umfang die Voraussetzungen für die Gewährung eines Unfallausgleichs erfüllt sind, ist nach der Sach- und Rechtslage bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens zu beurteilen.

3. Für das Vorliegen eines Dienstunfalls ist grundsätzlich der volle Beweis zu erbringen ("mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit"). Das gilt sowohl für das Vorliegen und das Ausmaß des behaupteten Körperschadens als auch für den Kausalzusammenhang mit dem Dienstunfallgeschehen.

4. Als Ursachen im Rechtssinne auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgung sind nur solche für den eingetretenen Schaden ursächlichen Bedingungen im naturwissenschaftlich-philosophischen (natürlich-logischen) Sinne anzuerkennen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg nach natürlicher Betrachtungsweise zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 01.03.2007 - 2 A 9/04 - m. w. N.).

5. Bei der Feststellung der nach dem Beamtenversorgungsrecht maßgebenden MdE sind die "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz" zu berücksichtigen. Bei ihnen handelt es sich um antizipierte Sachverständigengutachten, deren Beachtlichkeit im konkreten Verwaltungsund Gerichtsverfahren sich zum einen daraus ergibt, dass eine dem allgemeinen Gleichheitssatz entsprechende Rechtsanwendung nur dann gewährleistet ist, wenn die verschiedenen Behinderungen nach gleichen Maßstäben beurteilt werden; zum anderen stellen die AHP ein geeignetes, auf Erfahrungswerten der Versorgungsverwaltung und Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft beruhendes Beurteilungsgefüge zur Einschätzung der GdB/MdE dar (im Anschluss an: BSG, Urt. v. 18.09.2003 - B 9 SB 3/02 R - BSGE 91, 205- 211 m. w. N.).

6. Der Streitwert bei einer Klage auf Unfallausgleich nach § 35 Abs. 1 BeamtVG ist nach dem zweifachen Jahresbetrag des erstrebten Unfallausgleichs zu bemessen. 7. § 14 Abs. 2 Satz 1 GKG a. F., wonach der Streitwert durch den Wert des Streitgegenstandes der ersten Instanz begrenzt ist, findet keine Anwendung bei einer Änderung der Bemessungsvorschriften.

BeamtVG § 35
GKG i.d.F. v. 15.12.1975 (BGBl. I S. 3047)

Aktenzeichen: 2A38/05 Paragraphen: BeamtVG§35 Datum: 2008-10-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

VG Hamburg
15.5.2008
8 K 1268/07

Schmerzsyndrom durch psychische Fehlverarbeitung sowie Dienstunfallausgleich aufgrund eines einfachen Verkehrsunfalles

Zur psychischen Fehlverarbeitung als Folge eines Dienstunfalles

Aktenzeichen: 8K1268/07 Paragraphen: Datum: 2008-05-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
17.04.2008
5 LA 178/07

Borreliose, Dienstunfall, Gelegenheitsursache, Kausalzusammenhang, Zeckenbiss

Zur Frage, ob eine Borrelioseerkrankung, die eine Lehrerin aufgrund eines Zeckenbisses erlitten hat, als Dienstunfall anzuerkennen ist.

BeamtVG § 31 I 1
BeamtVG § 31 III

Aktenzeichen: 5LA178/07 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2008-04-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall Mobbing

VG Göttingen
02.04.2008
3 A 263/06

Dauereinwirkung, Dienstunfall, Ereignis, plötzliches, Lehrer, Mobbing

Mobbing ist kein Dienstunfall im Sinne von § 31 Abs. 1 und 3 Beamtenversorgungsgesetz

BeamtVG § 31

Aktenzeichen: 3A263/06 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2008-04-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
26.02.2008
2 B 135.07

Dienstunfall; Schullandheimaufenthalt; Notwendigkeit der Übernachtung; Körperpflege; spezifisches örtliches Risiko

Ein Unfall, den ein Lehrer im Schullandheim während des morgendlichen Duschens erleidet, geschieht jedenfalls dann "in Ausübung des Dienstes" im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, wenn der Lehrer aus dienstlichen Gründen im Schullandheim übernachten muss und sich ein spezifisches örtliches Risiko verwirklicht.

BeamtVG § 31 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2B135.07 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2008-02-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
31.01.2008
2 C 23.06

Dienstunfall; in Ausübung des Dienstes; infolge des Dienstes; Kausalzusammenhang; Risikobereich; Dienstzimmer; häusliches Arbeitszimmer; Dienstzeit; Dienstgebäude; Abgrenzungskriterien

Jedenfalls in den Fällen, in denen der Beamte die Wahl hat, ob er die dienstliche Tätigkeit in einem vom Dienstherrn hierfür vorgehaltenen Dienstzimmer oder andernorts (etwa im häuslichen Arbeitszimmer) ausüben will, kommt Dienstunfallschutz nur dann in Betracht, wenn der Unfall umgebungsunabhängig seine wesentliche Ursache in einer dienstlichen Verrichtung hat. Dabei ist maßgeblich, ob die den Unfall auslösende konkrete Tätigkeit bei objektiver Betrachtung typischerweise zu den Dienstaufgaben des Beamten gehört.

BeamtVG § 31 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2C23.06 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2008-01-31
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

BVerwG - OVG Berlin - VG Berlin
15.11.2007
2 C 24.06

Dienstunfall; in Ausübung des Dienstes; infolge des Dienstes; Kausalzusammenhang; Risikobereich; Dienstzeit; Dienstgebäude; Abgrenzungskriterien; Verhältnis der Unfallfürsorge zum gesetzlichen Unfallversicherungsschutz

Das für den Dienstunfallbegriff konstitutive Merkmal "in Ausübung des Dienstes" i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist in aller Regel erfüllt, wenn der Beamte während der Dienstzeit in dem Dienstgebäude, in dem er Dienst zu leisten hat, zu Schaden kommt.

BeamtVG § 31 Abs. 1 Satz 1
SGB VII § 4 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 2C24.06 Paragraphen: BeamtVG§31 SGBVII§4 Datum: 2007-11-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

VG Hannover
05.09.2007
13 A 1091/05

Barrett Ösophagus Karzinom, Beamter, Berufserkrankung, Berufskrankheit, BKV, Dienstunfall, Formaldehyd, Kausalität, Wetterkarte, Wetterkarten

Anerkennung eines Dienstunfalles/Berufserkrankung

Kein Zusammenhang zwischen der Erkrankung an einem Barrett-Ösophagus-Karzinom und der Formaldehydbelastung im Rahmen der Tätigkeit im Geophysikalischen Beratungsdienst der Bundeswehr

BeamtVG § 31 III.-Keine Anerkennung der Erkrankung an einem Barrett-Ösophagus-Karzinom als Dienstunfall/Berufskrankheit

Zwischen der Formaldehydbelastung im Rahmen der Bearbeitung von Wetterkarten im Geophysikalischen Beratungsdienst der Bundeswehr und der Erkrankung an einem Barrett-Ösophagus-Karzinom kann kein Zusammenhang festgestellt werden

BeamtVG § 31
Berufskrankheiten VO - BKV

Aktenzeichen: 13A1091/05 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2007-09-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

OVG NRW - VG Düsseldorf
20.06.2007
21 A 4266/05

Schließt der Dienstherr bei der Ausschreibung einer Veranstaltung die Gewährung von Dienstunfallschutz ausdrücklich aus, lässt er damit erkennen, dass er die Veranstaltung nicht formell in die dienstliche Sphäre einbeziehen will.

VwVfG § 48
BeamtVG § 31

Aktenzeichen: 21A4266/05 Paragraphen: VwVfG§48 BeamtVG§31 Datum: 2007-06-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

VG Stade
07.03.2007
3 A 1932/05

Anscheinsbeweis im Dienstunfallrecht

Borrelioseinfektion durch Zeckenbiss als Dienstunfall

Mit dem Anscheinsbeweis kann nicht Zeit und Ort des den typischen Geschehensablaufs auslössenden Ereignisses bewiesen werden. Das unterliegt im Dienstunfallrecht dem "Vollbeweis" durch den Beamten.

BeamtVG § 31
BeamtVG § 35
BeamtVG § 45
BerufskrankheitenVO
BVG § 31

Aktenzeichen: 3A1932/05 Paragraphen: BeamtVG§31 BeamtVG§35 BeamtVG§45 BerufskrankheitenVO BVG§31 Datum: 2007-03-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

VG Braunschweig
01.02.2007
7 A 33/06

Achillessehne, Achilllessehnenruptur, Dienstunfall

Zur Frage der Anerkennung einer Achillessehnenruptur als Dienstunfall

Erleidet ein Polizeibeamter beim Dienstsport eine Achillessehnenruptur, kann diese Verletzung nicht als Dienstunfall anerkannt werden, wenn sich nachträglich nicht mehr feststellen lässt, ob und ggf. in welchem Umfang die Sehe degenerativ vorgeschädigt war.

BeamtVG § 31

Aktenzeichen: 7A33/06 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2007-02-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

VG Oldenburg
19.12.2006
6 A 3284/05

Schadensersatz, Wegeunfall, Höchstgrenze, Selbstbehalt, Selbstbeteiligung, Vollkaskoversicherung

Die Beschränkung des Ersatzes von Sachschäden des Beamten bei sog. Wegeunfällen auf den Betrag einer Selbstbeteiligung an einer Vollkaskoversicherung i. H. v. 332,34 Euro in Nr. 7.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 96 NBG ist rechtlich nicht zu beanstanden.

NBG § 96
VV zu § 96 NBG 7.1

Aktenzeichen: 6A3284/05 Paragraphen: NBG§96 Datum: 2006-12-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

VG Lüneburg
06.12.2006
1 A 3/06

Dienstunfall, Unfallruhegehalt, Ruhestand: Versetzung in den, Dienstunfähigkeit, Zusammenhang, ursächlicher, Kausalzusammenhang, Bandscheibenvorfall, Teilursache, mitwirkende, Teilursache, wesentliche

Versagung eines erhöhten Unfallruhegehalts (§ 36 BeamtVG)

BeamtVG § 36 I

Aktenzeichen: 1A3/06 Paragraphen: BeamtVG§36 Datum: 2006-12-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
07.09.2006
4 B 12.05

Die vom Kläger beim Hängenbleiben an der Türklinke erlittene Verletzung (schwere Prellung rechte Schulter und rechte Hand) stellt einen durch plötzliche Einwirkung von außen herbeigeführten Körperschaden dar, der auf einem Unfall beruht.

Der Unfall ist auch in Ausübung des Dienstes eingetreten.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für die Abgrenzung, ob ein Unfall in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist oder nicht, der Sinn und Zweck der beamtenrechtlichen Unfallfürsorgeregelung entscheidend. Dieser liegt in einem über die allgemeine Fürsorge hinausgehenden besonderen Schutz des Beamten bei Unfällen, die außerhalb seiner privaten (eigenwirtschaftlichen) Sphäre im Bereich der in der dienstlichen Sphäre liegenden Risiken eintreten, also in dem Gefahrenbereich, in dem der Beamte entscheidend aufgrund der Anforderungen des Dienstes tätig wird. Der erforderliche Zusammenhang des Unfalls mit dem Dienst ist im Regelfall gegeben, wenn sich der Unfall während der Dienstzeit am Dienstort ereignet hat. In diesen Fällen sind die dienstliche Sphäre und der dienstliche Gefahrenbereich im Hinblick auf die objektiven und regelmäßig leicht feststellbaren Umstände Dienstzeit und Dienstort eindeutig von der privaten (eigenwirtschaftlichen) Sphäre des Beamten abgegrenzt. Nur solche Verhaltensweisen, die mit der Dienstausübung schlechthin nicht in Zusammenhang gebracht werden können, werden ausgeklammert und dabei eintretende Unfälle von der Unfallfürsorge ausgeschlossen. Dabei ist insbesondere an Verhaltensweisen zu denken, die den wohlverstandenen Interessen des Dienstherrn erkennbar zuwiderlaufen oder von diesem sogar ausdrücklich verboten sind. (Leitsatz der Redaktion)

BeamtVG § 31 Abs. 1 Satz 1
StGB § 323 c

Aktenzeichen: 4B12.05 Paragraphen: BeamtVG§31 StGB§323c Datum: 2006-09-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

OVG Schleswig - VG Schleswig
27.07.2006
3 LB 20/05

Ballonfahrt, Dienstliche Veranstaltung, Dienstunfall

BeamtVG § 31 Abs. 1

Aktenzeichen: 3LB20/05 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2006-07-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall Berufskrankheiten

VG Oldenburg
12.07.2006
6 A 2968/04

Lärmschwerhörigkeit, Berufserkrankung, Dienstunfall, Lärmbelastung, exposierte, Dauerschallpegel, Zugbegleiter, Rangierer, Arbeitsplatzanalysen

Zur Anerkennung einer Lärmschwerhörigkeit als Dienstunfall (Berufserkrankung) Die Anerkennung eines Hörschadens als Dienstunfall (Berufserkrankung, Lärmschwerhörigkeit) eines zunächst als Rangierer und später als Zugbegleiter tätigen Beamten der Deutschen Bundesbahn/Deutsche Bahn AG scheitert schon daran, dass er nicht einer dauerhaften Lärmbelastung oberhalb von 85 dB(A) ausgesetzt gewesen ist.

BeamtVG § 31 III
BeamtVg § 45 I 1
BKV Anlage 1 Nr. 2301

Aktenzeichen: 6A2968/04 Paragraphen: BeamtVG§31 BeamtVG§45 Datum: 2006-07-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

VG Mainz
28.06.2006
7 K 603/05.MZ

1. Die isoliert auf die Verpflichtung zur Feststellung eines qualifizierten Dienstunfalls gerichtete Klage ist zulässig, auch wenn der Beamte noch nicht in den Ruhestand getreten ist.

2. Keine Verwirkung des Anspruchs, obwohl der Antrag auf Anerkennung als qualifizierter Dienstunfall erst 28 Jahre nach dem Dienstunfall gestellt wurde.

3. Ablehnung der Anerkennung als qualifizierter Dienstunfall im Fall eines Polizeibeamten, der nach der erfolgreichen Festnahme von Tatverdächtigen auf dem Schrägdach einer Halle dieses zum Zwecke der Suche nach Diebesgut erneut besteigt, infolge eines Fehltritts abstürzt und sich dabei erheblich verletzt. Auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls ist nicht davon auszugehen, dass die Diensthandlung objektiv mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden war und der Beamte subjektiv sein Leben eingesetzt hat.

Aktenzeichen: 7K603/05 Paragraphen: Datum: 2006-06-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

VG Braunschweig
25.04.2006
7 A 201/05

Dienstunfall, Forstbeamter, Jagdunfall

Zur Frage, ob ein während der Teilnahme eines Forstbeamten an einer Privatjagd erlittener Unfall als Dienstunfall anzuerkennen ist.

BeamtVG § 31

Aktenzeichen: 7A201/05 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2006-04-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

OVG Schleswig - VG Schleswig
14.02.2006
3 LA 86/05

Dienstbezogenheit, Dienstunfall, Segeln, Sportunfall, außerdienstlicher Sport, öffentlicher Dienst

Sportunfall - Unfall eines Polizeibeamten beim Segeln kein Dienstunfall.

BeamtVG § 31

Aktenzeichen: 3LA86/05 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2006-02-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Bundespost Beamte Dienstunfall

VG Darmstadt
20.1.2006
5 E 1420/04

DIENSTUNFALL; DIENSTUNFALLFÜRSORGE; KAUSALITÄT; PASSIVLEGITIMATION; Post und Telekom; Unfallkasse

1. Klagen von bei den Nachfolgeunternehmen der ehemaligen Deutschen Bundespost beschäftigen Beamten im Angelegenheiten des Dienstunfallrechts sind gegen die Unfallkasse Post und Telekom zu richten und nicht gegen die Bundesrepublik Deutschland (entgegen OVG Münster, Urt. v. 06.05.1999 - 12 A 2983/96; Urt. v. 28.01.2004 - 1 A 228/01).

2. Zur Kausalität im Dienstunfallrecht.
BeamtVG § 35
PostSVOrgG § 1

Aktenzeichen: 5E1420/04 Paragraphen: BeamtVG§35 PostSVOrgG§1 Datum: 2006-01-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

VG Oldenburg
23.11.2005
6 A 1845/04

Dienstunfall, Dienstunfallfolge, Herzinfarkt, Gelegenheitsursache

Anerkennung eines Herzinfarkts als Dienstunfall

Ein wegen einer anlagebedingten Durchblutungsstörung eines Herzkranzgefäßes eingetretener Herzinfarkt während des Dienstsports ist nicht als Dienstunfall bzw. Dienstunfallfolge anzuerkennen.

BeamtVG § 31 I

Aktenzeichen: 6A1845/04 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2005-11-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

VG Lüneburg
27.10.2005
1 A 408/04

Unfallruhegehalt, Dienstunfall, Arbeitsunfall, Zurechnungslehre, Zurechnung, Kausalität, konkurrierende, Teilursache, mitwirkende, Teilwerturteil

Arbeitsunfall als Vorschädigung und Dienstunfallrecht

BeamtVG § 36 I
BeamtVG § 31 I 1

Aktenzeichen: 1A408/04 Paragraphen: BeamtVG§36 BeamtVG§31 Datum: 2005-10-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

OVG Lüneburg
07.07.2005
5 LB 51/05

Bestimmbarkeit, örtlich und zeitlich; Borreliose-Infektion; Zeckenbiss

Zeckenbiss als Dienstunfall

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Zeckenbiss als Dienstunfall anzuerkennen ist.

BeamtVG § 31 I
BeamtVG § 31 III

Aktenzeichen: 5LB51/05 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2005-07-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall Sonstiges

VG Göttingen
01.06.2005 3 A 190/03
Dienstbezogenheit, Dienstunfall, Gemeinschaftsveranstaltung, Gemeinschaftszweck, Unfallfürsorge, Veranstaltung, dienstliche, Weihnachtsfeier

Dienstunfallschutz bei "auswärtiger" Weihnachtsfeier eines Dienststellenteils

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine außerhalb des Dienstortes und der regelmäßigen Dienstzeit für zwei Sachgebiete eines größeren Finanzamtes organisierte Weihnachtsfeier eine dienstliche Veranstaltung im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG sein kann (hier bejaht).
BeamtVG § 31 I 1
BeamtVG § 31 I 2 Nr 2

Aktenzeichen: 3A190/03 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2005-06-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

OVG Lüneburg
02.02.2005 2 L 3542/00
Bandscheibenvorfall; Berufskrankheit; Dienstunfall; Rettungsassistent Berufskrankheit im Dienstunfallrecht

Zu der Frage, ob bei einem lange Jahre im Rettungsdienst als Rettungsassistent eingesetzten Beamten ein Bandscheibenvorfall als Berufskrankheit und damit als Dienstunfall nach § 31 Abs. 3 BeamtVG angesehen werden kann.
BKV § 1
BeamtVG § 31 I
BeamtVG § 31 III

Aktenzeichen: 2L3542/00 Paragraphen: BKV§1 BeamtVG§31 Datum: 2005-02-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

BVerwG - OVG Münster - VG Aachen
27.01.2005 2 C 7.04
Dienstunfall; Unfallfürsorge des Dienstherrn; Wegeunfall; Beginn und Ende des unfallfürsorgerechtlich geschützten Bereichs; Außentür des Wohnhauses als Grenzziehung zwischen unfallfürsorgerechtlich geschütztem und nicht geschütztem Bereich; keine Unfallfürsorge im Innenraum einer privaten Garage

Wegen eines Unfalls in einer privaten Garage ist der Beamte unfallfürsorgerechtlich auch dann nicht geschützt, wenn der Unfall auf dem Weg von und zur Dienststelle geschieht.
BeamtVG § 31 Abs. 1
BeamtVG § 31 Abs. 2

Aktenzeichen: 2C7.04 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2005-01-27
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