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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstanweisung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
27.11.2014
2 C 24.13

Anordnungsbefugnis, Auslegung, Befolgungspflicht, Beleihung, Bestimmtheit, Bewährungshelfer, Dienstherrnbefugnis, Dienstleistungsergebnis, Dienststelle, Dienstvergehen, Dienstweg, Eingliederung, Feststellungsinteresse, Gehorsamspflicht, Normenkollision, Remonstration, Übergangsregelung, Unvollständigkeit, Versetzung, Vorgesetzter, Weisungsrecht, Widersprüchlichkeit, Zuweisung.

Keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte; Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg

1. Beamte sind verpflichtet, dienstliche Anordnungen ihres Vorgesetzten zu befolgen, sofern diese im Anwendungs- und Aufgabenbereich der dienstlichen Weisungsbefugnis liegen und die grundrechtlich geschützte Sphäre des Beamten nicht verletzen. Weisungen anderer Stellen oder privater Dritter darf ein Beamter nicht entgegennehmen.

2. Vorschriften, die eine Befolgungspflicht des Beamten nach sich ziehen und deren Nichtbeachtung ein Dienstvergehen begründen können, müssen so klar und bestimmt sein, dass der Beamte erkennen kann, welche und wessen Weisungen er zu befolgen hat.

3. Die Bestimmungen zur Weisungsbefugnis des privaten Trägers der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg sind unklar, von nicht auflösbaren Widersprüchen geprägt und unvollständig und daher nicht geeignet, eine Befolgungspflicht der an Dienststellen des Landes tätigen Beamten zu begründen.

GG Art. 33 Abs. 5, Art. 100 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 1
BRRG § 123a
BeamtStG § 20, § 35 Satz 2, § 36 Abs. 2 Satz 3
LBG BW 1996 § 4 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4
LBGS BW §§ 7, 8

Aktenzeichen: 2C24.13 Paragraphen: Datum: 2914-11-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Kündigung/Entlassung

OVG NRW - VG Köln
19.9.2019
6 B 539/19

Erfolgloser Antrag eines ehemaligen Polizeikommissars gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung.

Aktenzeichen: 6B539/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Elternzeit

OVG NRW - VG Düsseldorf
12.9.2019
1 B 1752/18

Gewährung von Beihilfe während der Elternzeit - Anspruchskonkurrenz bei Dienstherrenverschiedenheit

Zur Frage der Anspruchkonkurrenz für Beihilfe in der Elternzeit in den Fällen, in denen der andere Ehegatte bei einem anderen Dienstherren beschäftigt ist.

BG NW § 74 Abs 2 S 3, § 64 Abs 5 S 2

Aktenzeichen: 1B1752/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst

OVG NRW - VG Düsseldorf
11.9.2019
6 B 675/19

Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Stellenbesetzung bei der Polizei - hier: Beschwerde des unterlegenen Bewerbers erfolglos

1. Erfolglose Beschwerde gegen die verwaltungsgerichtliche Ablehnung, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, eine ausgeschriebene Beförderungsstelle (Dienstgruppenleiterin/Dienstgruppenleiter der Leitstelle, Direktion GE (A 13)) mit einem der Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.

2. Kann der Beurteiler die Bewertung nicht für den gesamten Beurteilungszeitraum auf seine eigene Anschauung stützen, muss er sich nach allgemeinen Grundsätzen die Informationen verschaffen, die es ihm ermöglichen, die in der Beurteilung zu bewertenden Elemente der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zutreffend zu erfassen. Hierfür kommen vorrangig, aber nicht ausschließlich, schriftliche oder mündliche Beurteilungsbeiträge von Personen in Betracht, die die Dienstausübung des zu beurteilenden Beamten aus unmittelbarer eigener Anschauung kennen. Sie müssen in Umfang und Tiefe so beschaffen sein, dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung ermöglichen.

3. Dass die Beurteilungsbeiträge, worauf der Antragsteller verweist, besser ausgefallen sind als der Erstbeurteilervorschlag, ist ein häufig vorkommendes Phänomen und führt nicht zur Unplausibilität einer abweichenden Bewertung durch den Beurteiler.

4. Die Bewertung von fachlicher Leistung und Befähigung ist zudem stets relativ, ihr ist also ein Vergleich mit anderen Beamten immanent. Diese allgemeinen Erwägungen gelten soweit er einen überblick über weitere Beamte der Vergleichsgruppe besitzt auch für den Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers.

VwGO § 123 Abs 1
GG Art 33 Abs 2, Art 19 Abs4

Aktenzeichen: 6B675/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Versetzung

OVG NRW - VG Köln
10.9.2019
6 B 751/19

Versetzung eines Lehrers aus Gründen der Wiederherstellung des Schulfriedens - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO - hier: Beschwerde erfolglos

Erfolglose Beschwerde eines Studienrats gegen die Ablehnung seines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine Versetzung an eine andere Schule.

VwGO § 80 Abs 5
BeamtStG § 54 Abs 4

Aktenzeichen: 6B751/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Beurteilung

OVG NRW - VG Aachen
9.9.2019
6 A 238/17

Anforderungen an die Begründungspflicht der dienstlichen Beurteilung bei der Polizei

1. Erfolglose Klage eines Polizeihauptkommissars auf Neuerstellung seiner dienstlichen Beurteilung.

2. Für die auf Neuerstellung seiner dienstlichen Beurteilung gerichtete Klage eines Beamten, der bereits sein laufbahnrechtliches Endamt erreicht hat und nicht mehr befördert werden kann, kann noch ein Rechtsschutzinteresse bestehen, wenn die Beurteilung im Rahmen von auch für statusniedrigere Bewerber geöffneten Konkurrenzen noch Bedeutung erlangen kann.

3. Zur Einbeziehung der Gleichstellungsbeauftragten in die Maßstabsbildung nach Nr. 9.1 Abs. 11 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Bereich der Polizei (RdErl. d. Innenministeriums - 45.2-26.00.05 - vom 9. Juli 2010 - BRL Pol -.

4. Einzelfall einer den Anforderungen des Nr. 9.2 Abs. 3 Satz 1 BRL Pol genügenden Begründung, wenn Erst- und Endbeurteilung bei der Bewertung der Merkmale und des Gesamturteils nicht übereinstimmen.

5. Die Begründung des Gesamtergebnisses einer im Ankreuzverfahren erstellten Beurteilung ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn mit Blick auf die für die Einzelmerkmale vergebenen Punkte kein anderes Gesamtergebnis in Betracht kommt.

BRL Pol NW Nr 9.2 Abs 3 S 1
BG NW 2016 § 93 Abs 1

Aktenzeichen: 6A238/17 Paragraphen: Datum: 2019-09-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beförderung Auswahl

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
9.9.2019
4 S 2000/19

1. Im einaktigen Auswahlverfahren, in dem nur über die Besetzung des Dienstpostens entschieden und bei Bewährung durchbefördert wird, muss aus Transparenzgründen und wegen einer verfassungskonformen Statusamtsvergabe dieses beabsichtigte Vorgehen grundsätzlich schon in der Stellenausschreibung klargestellt werden.

2. Im einaktigen Auswahlverfahren hat der Dienstherr nicht die Option der Ausblendungszusage, sodass im Verfahren des Konkurrenten-Eilrechtsschutzes wegen einer solchen Zusage der Anordnungsgrund nicht verneint werden darf.

3. Wurde der Beigeladene besser beurteilt und erzielte er zudem in strukturierten Auswahlgesprächen einen klaren Vorsprung, kann der Antragsteller im Eilverfahren regelmäßig keinen Erfolg haben, wenn er nur die eigene Beurteilung als fehlerhaft angreift, ohne zumindest substantiiert zu behaupten, besser als der Beigeladene beurteilt werden zu müssen.

VwGO § 123
GG Art 33 Abs 2
BeamtStG § 9

Aktenzeichen: 4S2000/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Kündigung/Entlassung Eignung

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
9.9.2019
4 S 2290/19

Erweist sich ein Direkteinsteiger an einer beruflichen Schule nach Ablauf des ersten Ausbildungsjahres als „definitiv nicht geeignet“ für den Beruf eines Lehrers, so kann das Arbeitsverhältnis beendet werden, ohne dass eine Ausbildungsfortsetzung im Sinne einer „zweiten Chance“ gewährt wird.

Aktenzeichen: 4S2290/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Probeverhältnis

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
5.9.2019
6 A 4105/18

Probezeitverlängerung für Polizisten aufgrund von Krankheitszeiten

1. Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Zulassung der Berufung, der sich gegen die Verlängerung seiner Probezeit aufgrund von Krankheitszeiten wendet.

2. Krankheitsbedingte Fehlzeiten, die auf einem Dienstunfall beruhen, müssen bei der Verlängerung der Probezeit nicht außer Betracht bleiben.

PolLbV NW 2018 § 5 Abs 5
GG Art 33 Abs 5

Aktenzeichen: 6A4105/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst

OVG NRW - VG Köln
5.9.2019
6 B 651/19

Geltendmachung eines Anspruchs auf Einstellung in den Polizeivollzugsdienst im einstweiligen Anordnungsverfahren - hier: abgelehnt wegen Tätowierung mit Darstellung einer Tötungsszene

1. Erfolgloser Antrag eines Bewerbers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Dienstherrn aufzugeben, bis zur abschließenden Entscheidung über seine Bewerbung um die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst für ihn einen Ausbildungsplatz freizuhalten.

2. Mit Blick auf die begehrte Einstellung in den Polizeivollzugsdienst ist insbesondere die Darstellung der Tötungsszene von Bedeutung, die nahezu die gesamte Rückseite des linken Unterschenkels einnimmt. Der Umstand, dass der Antragsteller neben den anderen Motiven dieses in besonderer Weise gewaltverherrlichend wirkende Motiv für die Tätowierung ausgewählt hat, lässt vermuten, dass es Ausdruck seiner inneren Einstellung ist. Jedenfalls ist es nicht ausgeschlossen, dass er eine gewaltverherrlichende Einstellung bzw. zumindest eine mangelnde Distanz zur Gewalt aufweist und ihm deshalb die für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst erforderliche charakterliche Eignung fehlt.

BeamtStG § 33, § 34
PolLbV NW 2018 § 11 Abs 1 Nr1, § 3 Abs 1 Nr 2
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B651/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Beurteilung

OVG NRW - VG Minden
5.9.2019
6 B 852/19

Stellenbesetzung bei der Polizei- dienstliche Beurteilung - hier: Gesamturteil - Gewichtung der Einzelmerkmale

1. überwiegende Gründe in der Person eines Mitbewerbers im Sinne des § 19 Abs. 6 Satz 2, 1. Hs. LBG NRW sind nicht bereits bei einem Dienstaltersvorsprung von zwei Jahren gegeben. 2. Unter Geltung der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Bereich der Polizei in Nordrhein-Westfalen (RdErl. des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 29. Februar 2016 - 403-26.00.05 -, MBl. NRW S. 226 - BRL Pol - ) ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn allen Einzelmerkmalen für die Bildung des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung gleiches Gewicht zugemessen wird.

3. Dass eine Gewichtung der Einzelmerkmale vorgegeben ist, die einheitlich für den Geltungsbereich der BRL Pol gilt, ist im Streitfall mit der Beschwerde nicht dargelegt.

LBG § 19 Abs 6 S 2
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B852/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Versetzung

OVG Saarland - VG Saarland
4.9.2019
1 B 153/19

Umsetzung, Amtsleiter, Abberufung, innerdienstliche Spannungen, Beschwerden, Amtsführung, überprüfbare Feststellungen, ausbildungs- und laufbahnfremde Verwendung, laufbahntypischer Aufgabenkern, praktischer Einsatzdienst, Ermessen

1. Einzelfall einer in tatsächlicher Hinsicht nicht tragfähigen Umsetzungsverfügung.

2. Mit seinem Eintritt in den feuerwehrtechnischen Dienst hat der Feuerwehrbeamte Anspruch auf eine dieser besonderen Laufbahn entsprechende dienstliche Verwendung. Der Kern der laufbahntypischen Aufgaben darf ihm nicht entzogen werden, der die Laufbahn prägende Charakter der Dienstaufgaben muss bei der Übertragung des konkreten Dienstpostens gewahrt bleiben.

3. Der laufbahntypische Aufgabenkern eines Amtes im feuerwehrtechnischen Dienst besteht in den Aufgaben der Brandbekämpfung, des Brandschutzes und des Rettungsdienstes. Die das Amt prägende Tätigkeit eines Beamten der Berufsfeuerwehr, sein (Haupt-)Tätigkeitsprofil, ist der Einsatzdienst im Brand- und Katastrophenschutz.

GG Art 33 Abs 5
FeuerwLbV SL § 11 Nr 1, § 12 Abs 1, § 13 Abs 1

Aktenzeichen: 1B153/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-04
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PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
30.8.2019
4 S 27.19

Konkurrentenstreit; Kriminaloberkommissar (A 10); Bewerbungsverfahrensanspruch; Leistungsvorsprung; Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung; Anlassbeurteilung; Regelbeurteilung; Entwicklungscharakter der Anlassbeurteilung; Bundesrecht; Berliner Landesrecht; kein Regelbeurteilungssystem; Leistungsabfall; Plausibilisierung; Wechsel im Statusamt

Da bei einem höheren Statusamt strengere Beurteilungsmaßstäbe anzulegen sind, führt dies - bei gleichbleibender Leistung nach einer Beförderung - regelmäßig zu einer schlechteren Beurteilung. Ein besonderer Plausibilisierungsbedarf besteht bei einer solchen Konstellation nicht.

GG Art 33 Abs 2
LbG BE § 26
VwGO § 123 Abs 1

Aktenzeichen: 4S27.19 Paragraphen: Datum: 2019-08-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
30.8.2019
4 S 27.19

Konkurrentenstreit; Kriminaloberkommissar (A 10); Bewerbungsverfahrensanspruch; Leistungsvorsprung; Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung; Anlassbeurteilung; Regelbeurteilung; Entwicklungscharakter der Anlassbeurteilung; Bundesrecht; Berliner Landesrecht; kein Regelbeurteilungssystem; Leistungsabfall; Plausibilisierung; Wechsel im Statusamt

Da bei einem höheren Statusamt strengere Beurteilungsmaßstäbe anzulegen sind, führt dies - bei gleichbleibender Leistung nach einer Beförderung - regelmäßig zu einer schlechteren Beurteilung. Ein besonderer Plausibilisierungsbedarf besteht bei einer solchen Konstellation nicht.

GG Art 33 Abs 2
LbG BE § 26
VwGO § 123 Abs 1

Aktenzeichen: 4S27.19 Paragraphen: Datum: 2019-08-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Kündigung/Entlassung Probeverhältnis

Bayerischer VGH - VG München
30.8.2019
3 ZB 18.508

Studienreferendar; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf;

Fehlen der charakterlichen Eignung; Beleidigendes und aggressives Verhalten

BeamtStG § 23 Abs 4

Aktenzeichen: 3ZB18.508 Paragraphen: Datum: 2019-08-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
29.8.2019
6 B 917/19

Erfolglose Beschwerde eines Antragstellers, der im Wege der einstweiligen Anordnung seine Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst begehrt.

Aktenzeichen: 6B917/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage

OVG NRW - VG Köln
20.8.2019
6 B 274/19

Stellenbesetzung - Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung eines Personalratsmitglieds

1. Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners in einem Konkurrentenstreitverfahren.

2. Zur Nachzeichnung dienstlicher Beurteilungen gemäß § 9 Abs. 1 LVO NRW .

3. Die für die Laufbahnnachzeichnung maßgeblichen Erwägungen sind vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens schriftlich so ausführlich niederzulegen, dass die Bewerberauswahl unter Zugrundelegung der Nachzeichnung auch für Dritte nachvollziehbar wird.

LVO NRW 2016 § 9 Abs 1, § 8 Abs 3
PersVG NW 1974 § 42 Abs 3 S 4

Aktenzeichen: 6B274/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beförderung Auswahl

Bayerischer VGH - VG Ansbach
20.8.2019
6 CE 19.1322

Bundesbeamtenrecht; Stellenbesetzung; höherwertiger Dienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; gestuftes Auswahlverfahren; Mindestbewährungszeit nach Beförderung; Beamte; Tarifbeschäftigte; Gleichbehandlungsgrundsatz

GG Art 33 Abs 2, Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 6CE19.1322 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

VG Stuttgart
20.8.2019
2 K 16559/17

1. Zum notwendigen Umfang der Begründung des Gesamturteils einer nach der Beurteilungsverordnung vom 16.12.2014 erstellten dienstlichen Beurteilung.

2. Eine Begründung des Gesamturteils auch durch den Vorbeurteiler ist aus Gründen der Sachnähe und Sachkenntnis notwendig.

Aktenzeichen: 2K16559/17 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung

OVG NRW - VG Münster
14.8.2019
1 B 612/19

Vorläufige Untersagung der Besetzung von Beförderungsstellen (Beförderungsrunde 2017/18; Beförderung nach BesGR A 9_vz)

1. Zusammenfassende Darstellung der Anforderungen, die sich auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Begründung dienstlicher Beurteilungen nach der ständigen Rechtsprechung des Senats für diejenigen dienstlichen Beurteilungen ergeben, die nach den aktuellen "Beurteilungsrichtlinien für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten" erstellt worden sind und eine/n im Beurteilungszeitraum höherwertig beschäftigte/n Beamtin/Beamten betreffen.

2. War die/der zu beurteilende Beamtin/Beamte im Beurteilungszeitraum (deutlich) höherwertig eingesetzt, muss in der Beurteilung auch erläutert werden, weshalb die Höherwertigkeit der Tätigkeit bei den Einzelnoten gerade wie geschehen in Ansatz gebracht worden ist. Das gilt insbesondere dann, wenn die Beurteiler zur Berücksichtigung der höherwertigen Tätigkeit nicht alle, sondern nur bestimmte einzelne Einzelkriterien höher bewertet haben als es nach den Bewertungen der unmittelbaren Führungskraft in der von dieser vorgelegten Stellungnahme geschehen ist.

3. Es kann weder den Beurteilungsrichtlinien der Deutschen Telekom AG noch der einschlägigen Beurteilungspraxis entnommen werden, dass die Gesamtnote "Hervorragend" ausschließlich deutlich höherwertig beschäftigten Beamtinnen/Beamten vorbehalten wird und von statusamtsentsprechend eingesetzten Beamtinnen/Beamten selbst bei optimaler Erfüllung der Anforderungen des Statusamtes (faktisch) nicht erreicht werden kann.

4. Die ausgeworfene Gesamtnote wird nicht schon durch solche vergleichenden Erwägungen hinreichend nachvollziehbar begründet, die die im Vergleich zu der/dem Beamtin/Beamten besser beurteilten Mitglieder der Vergleichsgruppe anhand unkonkreter Begrifflichkeiten ("vergleichbare Bewertung", "geringfügig schlechtere Leistungseinschät-zung", "deutlich höherwertig eingesetzt") bezeichnen.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 1B612/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

OVG Greifswald - VG Greifswald
13.8.2019
2 M 564/19

Recht der Landesbeamten

Die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit darf nicht auf einer Verwendungsabfrage beruhen, die einen längeren Zeitraum zurückliegt.

BeamtStG § 26 Abs 1 S 3
BG MV § 41 Abs 3

Aktenzeichen: 2M564/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Stellenausschreibung

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
9.8.2019
3 CE 19.895

Einstweilige Anordnung im Konkurrentenverhältnis; Untersagung einer Stellenbesetzung; Stelle eines Vorsitzenden Richters am Bayerischen Obersten Landesgericht – auswärtiger Straf- und Bußgeldsenat in Bamberg –; Anforderungsprofil; Stellenausschreibung; Besetzungsbericht; Identisches Gesamturteil; Binnendifferenzierung; Darlegung der wesentlichen Auswahlerwägungen

GG Art 33 Abs 2
VwGO § 123 Abs 1, § 123 Abs 3
AnfoRiStABek Bay

Aktenzeichen: 3CE19.895 Paragraphen: Datum: 2019-08-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
8.8.2019
4 S 22.19

Beschwerde; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Beamter auf Widerruf; Polizeimeisteranwärter; Vorbereitungsdienst; Entlassung; Zwischenprüfung; Bescheid über Nichtbestehen; Vollziehbarkeit; Anfechtbarkeit; Tatbestandswirkung; Prüfungsverfahren; Vorgreiflichkeit; (keine) Inzidentprüfung im Entlassungsverfahren

VwGO § 80 Abs 1, § 146 Abs 4, § 80 Abs 5
BeamtStG § 23 Abs 4
VwVfG § 43

Aktenzeichen: 4S22.19 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

OVG Bremen - VG Bremen
8.8.2019
2 B 91/19

Recht der Landesbeamten; Zulassung zur Bewerbung

Für die Feststellung der Dienstunfähigkeit ist ein ärztliches Gutachten einzuholen, dessen Erstellung gemäß § 44 Abs. 1 BremBG durch Amtsärztinnen oder Amtsärzte, beamtete Ärztinnen oder Ärzte oder sonstige von der obersten Dienstbehörde bestimmte Ärztinnen oder Ärzte zu erfolgen hat. Die Ärztinnen und Ärzte des arbeitsmedizinischen Dienstes gehören nicht zu den nach § 44 Abs. 1 BremBG für die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens zuständigen Ärztinnen und Ärzten.

BeamtStG § 26
BG BR § 41 Abs 3, § 44
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 2B91/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht Sonstiges

Bayerischer VGH - VG München
5.8.2019
3 ZB 17.2479

Richter im Ruhestand; Gesamtfreiheitsstrafe; „Eine vorsätzliche Tat“; Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter; Erfordernis einer besonderen richterrechtlichen Regelung (verneint)

GG Art 98 Abs 1, Art 98 Abs 3
BeamtVG BY Art 80 Abs 1 Halbs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 3ZB17.2479 Paragraphen: Datum: 2019-08-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage

Hessischer VGH - VG Kassel
1.8.2019
1 B 902/18

Konkurrentenstreit zwischen Lehrkräften der Hochschule für Polizei und Verwaltung

1. Träger der durch Art. 5 Abs. 3 GG gewährleiteten Wissenschaftsfreiheit sind auch die dem Polizeivollzugsdienst angehörenden hauptamtlichen Lehrkräfte der Hochschule für Polizei und Verwaltung.

2. Es ist zulässig, dass Beurteilungs- und Auswahlrichtlinien für diesen Personenkreis ausschließlich Anlassbeurteilungen vorsehen, die durch den vom Fachbereichsrat eingesetzten Auswahlausschuss erstellt werden.

GG Art 33 Abs 2, Art 5 Abs 3
VerwFHG § 23 Abs 1
HLVO § 40

Aktenzeichen: 1B902/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22369

PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
30.7.2019
6 ZB 19.538

Bundesbeamtenrecht; Bundesbereitschaftspolizei; Gesundheitsstörung; Schadensersatz; Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn (verneint); Körperschutzausrüstung

BBG § 78

Aktenzeichen: 6ZB19.538 Paragraphen: Datum: 2019-07-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22293

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Suspendierung Straftaten

BVerwG - Hessischer VGH - VG Wiesbaden
29.7.2019
2 B 19.18

Ausforschungsbeweis; Austausch; Beamter; Begründung der Ablehnung in der mündlichen Verhandlung; Bekanntwerden des Dienstvergehens in der Öffentlichkeit; Bescheidungspflicht; Bestärken Gleichgesinnter; Beweisantrag; Disziplinarklage; Ermessensreduzierung auf Null; Fernmeldeüberwachung; Gewaltfantasie; Gewaltmonopol; Justizvollzugsanstalt; Justizvollzugsbeamter; Kollege; Meinungsäußerung; Menschenwürde; Mithören; Sachverständigengutachten; Schriftform; Schriftlichkeit; Stationsdienst; Strafverfahren gegen Dritte; Strafverfolgung; Telefongespräch; Telefonverkehr; Treuepflicht; Tötungsfantasie; Verfassungstreuepflicht; Vertraulichkeit; Verwendungsbefugnis; Verwertbarkeit; andere Ermächtigungsgrundlage; andere Rechtserkenntnis; dienstrechtliche Maßnahme; extralegale Gewalt; freiheitlich-demokratische Grundordnung; gebundene Entscheidung; gewalttätiger Übergriff; körperlicher Übergriff; menschenverachtende Äußerung; nationalsozialistisches Gedankengut; rechtsextremistische Äußerung; staatliche Gewaltausübung; verbaler Übergriff; verminderte Schuldfähigkeit; Äußerung; Übermittlungsbefugnis; Überprüfung durch das Revisionsgericht;

Disziplinare Ahndung von rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen sowie von Gewalt- und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten

1. Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die disziplinargerichtliche Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen rechtsextremistischer und menschenverachtender Äußerungen sowie von Gewalt- und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten in einem Telefongespräch mit einem Kollegen als Zufallsfund einer aus anderem Anlass durchgeführten Telefonüberwachung.

2. Ein Justizvollzugsbeamter ist in einem Zweig der Staatsverwaltung tätig, die sich durch eine besondere Form der staatlichen Gewaltausübung auszeichnet, weil es dem Staat in diesem Bereich ausnahmsweise und in besonders gravierender Weise gestattet ist, Menschen mit den Mitteln staatlicher, legaler Macht festzuhalten und in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken. Dies begründet zugleich eine Schutzpflicht des Staates gegenüber den in seinem Gewahrsam befindlichen Gefangenen und schließt es aus, dass Aufsichtspersonen mit Gewalt- oder Tötungsfantasien in einem Bereich tätig werden, in denen ihnen legale Gewaltausübung möglich ist. 3. Kommt ein Verwaltungsgericht zu der Erkenntnis, dass ein Verwaltungshandeln zu Unrecht auf die von der Behörde herangezogene Rechtsnorm gestützt ist, ist es gemäß bzw. entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO befugt und verpflichtet zu prüfen, ob und ggf. in welchem Umfang das Verwaltungshandeln mit Blick auf eine andere Rechtsgrundlage aufrechterhalten werden kann (stRspr).

4. § 49 BeamtStG enthält eine bereichsspezifische Spezialregelung über die Übermittlung von Entscheidungen und Tatsachen betreffend einen Beamten aus Strafverfahren an den Dienstherrn, damit dieser prüfen kann, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind. § 49 Abs. 4 BeamtStG ist nicht auf die Übermittlungen von Tatsachen aus Strafverfahren beschränkt, die gegen Dritte eingeleitet worden sind.

5. Das Gericht ist nicht verpflichtet, die Ablehnung eines Beweisantrags, der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO in der mündlichen Verhandlung zu bescheiden ist, zugleich schriftlich zu begründen. Allerdings muss die Begründung für die Ablehnung zur Ermöglichung der Verfahrenskontrolle durch das Revisionsgericht aktenkundig sein. Soweit dies nicht durch Aufnahme der Begründung in die Sitzungsniederschrift geschieht, was sinnvoll erscheint, muss das Gericht daher seine Begründung für die Zurückweisung des Beweisantrags in den Entscheidungsgründen darlegen. Unterbleibt dies, liegt darin ein Verstoß gegen die Begründungspflicht gemäß § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

VwGO § 86 Abs. 2, § 108 Abs. 1 Satz 2, § 113 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3,
VwGO § 133 Abs. 3 Satz 3
VwVfG § 39 Abs. 1
BeamtStG § 33 Abs. 1 Satz 3, § 49 Abs. 1 bis 4
StPO § 477 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1, § 480

Aktenzeichen: 2B19.18 Paragraphen: Datum: 2019-07-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

Bayerischer VGH - VG Ansbach
25.7.2019
3 ZB 18.429

Dienstunfall; Keine isolierte Anerkennung eines hinzugetretenen weiteren Ereignisses, das zusammen mit einer fortbestehenden dienstunfallbedingten Mitursache zumindest annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Schadens hatte

BeamtVG Bay Art 45 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 3ZB19.429 Paragraphen: Datum: 2019-07-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

OVG Schleswig-Holstein - VG Schleswig
24.7.2019
2 MB 1/19

1. Eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens ist gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar (unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 25. August 2014 – 2 MB 14/14 – Juris Rn. 5, ebenso: BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 – 2 VR 5.18 – Juris LS 1 und Rn. 18).

2. Ein Betroffener genügt mit der bloßen Behauptung, von ihm selbst eingereichte Dienstunfähigkeitsbescheinigungen und bei ihm selbst durchgeführte Untersuchungen könnten weitere Inhalte insbesondere zu seinen zugrundeliegenden Erkrankungen haben, seinen Darlegungspflichten nicht, da beides Gegenstand seiner eigenen Wahrnehmung war.

Aktenzeichen: 2MB1/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
16.7.2019
4 S 672/19

Rückdatierung einer im Klageweg erstrittenen dienstlichen Beurteilung zum Schutz des Beurteilten

Zum Schutze des Beurteilten vor Nachteilen soll eine mit deutlichem zeitlichen Abstand zum Ende des Beurteilungszeitraums neu ausgestellte Beurteilung rückdatiert werden.

Aktenzeichen: 4S672/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Einigungsstelle

BVerwG - OVG Saarland - VG Saarland
15.7.2019
5 P 1.18

Empfehlende Wirkung des Einigungsstellenbeschlusses in Personalangelegenheiten von Arbeitnehmern

Beschlüsse der Einigungsstelle in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer haben in entsprechender Anwendung des § 75 Abs. 4 Satz 1 PersVG SL, unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer bei seiner konkreten Tätigkeit hoheitliche Befugnisse ausübt, nur den Charakter einer Empfehlung an die oberste Dienstbehörde.

PersVG SL §§ 5, 71 Buchst. b und c, § 73 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 6,
PersVG § 75 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 7 und Abs. 4 Satz 1, § 78 Abs. 1 Nr. 17 und 18,
PersVG § 80 Abs. 1 Buchst. a und b Nr. 1 und 10, Abs. 2 Buchst. b und Abs. 3 Satz 1,
PersVG § 81 Abs. 2 Buchst. b, §§ 84, 113 Abs. 2
ArbGG § 93 Abs. 1 Satz 1
TVAöD § 16a Satz 1 und 2

Aktenzeichen: 5P1.18 Paragraphen: Datum: 2019-07-15
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PDF-DokumentProzeßrecht Dienstrecht - Gericht Hinweispflicht Beamte Sonstiges

Bayerischer VGH - VG München
11.7.2019
3 ZB 18.387

Besoldung; Betragsmäßige Überleitung vorhandener Bestandsbeamter in das ab 1. Januar 2011 geltende Bayerische Besoldungsgesetz; Rückwirkende Stufenfestsetzung; Perpetuierung einer Altersdiskriminierung

Überleitung von beamtenrechtlichen Besoldungsansprüchen

1. Die schlichte betragsmäßige Überleitung der Besoldungsansprüche von Beamten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 106 Abs. 1 S. 2 BayBesG bereits ernannt waren, setzte ihre Benachteiligung aufgrund des Lebensalters fort.(Rn.5)

2. Diese Regelung ist jedoch i.S.v. Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt, weil sie der Wahrung des Besitzstands dieser Beamten dient und eine rückwirkende Einstufung der Beamten nach Maßgabe eines unionsrechtskonformen Systems übermäßig großen Verwaltungsaufwand verursachen würde und überaus kompliziert und fehlerträchtig wäre.(Rn.5)

BesG BY Art 106
EGRL 78/2000 Art 6 Abs 1

Aktenzeichen: 3ZB18.387 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Laufbahnrecht

Bayerischer VGH - VG Ansbach
11.7.2019
6 CE 19.1163

Bundesbeamtenrecht; Übernahme von Tarifbeschäftigten in das Beamtenverhältnis; Zulassung zur Laufbahn des mittleren Dienstes; Anerkennung der Laufbahnbefähigung; (Keine) Anrechnung der Zeit des freiwilligen Wehrdienstes, Einstellung; Verbeamtungsaktion; hauptberufliche Tätigkeit

VwGO § 123
BLV § 19 Abs 1 Nr 2
ArbPlSchG § 13 Abs 3
SG § 58b

Aktenzeichen: 6CE19.1163 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Konkurrentenklage

Hessischer VGH - VG Kassel
11.7.2019
1 B 2402/18

Verbot der Sprungbeförderung und Konkurrentenstreit

1. Das Verbot der Sprungbeförderung und die in § 21 Abs. 1 HBG normierten Wartefristen dienen der Verwirklichung des Leistungsgrundsatzes und sind gesetzlich normierte negative Eignungsvoraussetzungen.

2. Die Auswahl eines Bewerbers um eine Beförderungsstelle, der im maßgeblichen Zeitpunkt der Auswahlentscheidung einem Beförderungsverbot unterliegt, scheidet wegen Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 2 GG aus.

HBG § 21 Abs 1
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 1B2402/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage Beurteilung

OVG NRW - VG Düsseldorf
10.7.2019
6 B 386/19

Kokurrentenstreit - Plausibilisierungspflicht des Dienstherrn bei der Abwertung einer Regelbeurteilung

1. Zum Vergleich von in verschiedenen Statusämtern erteilten dienstlichen Beurteilungen.

2. Der Dienstherr kann in Ausübung des ihm insoweit zustehenden Beurteilungsspielraums eine im rangniederen Statusamt erteilte Regelbeurteilung um mehr als einen Punkt im Gesamturteil abwerten, wenn er dies entsprechend plausibilisiert.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B386/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Stellenausschreibung

OVG NRW - VG Düsseldorf
9.7.2019
6 B 344/19

Dienstpostenbesetzung - Anforderungen an die Dokumentation strukturierter Auswahlverfahren

1. Art. 33 Abs. 2 i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG gebietet, den Gegenstand sowie die Bewertung von Auswahlgesprächen, auf die eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung gestützt wird, nachvollziehbar zu dokumentieren.

2. Die Dokumentation muss nicht die tatsächlichen Grundlagen für die Bewertungen, bei strukturierten Interviews etwa die Antworten auf die vorgesehenen Fragen, enthalten. Insoweit ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass auf etwaige Rügen hin die Bewertungen konkretisiert und plausibilisiert werden.

GG Art 19 Abs 4, Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B344/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmungsrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
9.7.2019
9 B 331/18.PL
Verletzung von Mitbestimmungsrechten im Zusammenhang mit der Umsetzung eines Beschäftigten innerhalb der Dienststelle; Sinn und Zweck der §§ 9, 48 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2 SächsPersVG.

1. Anträge des Personalrats, die darauf gerichtet sind, auf die Maßnahme selbst einzuwirken - hier: die Umsetzung des Beschäftigten -, sind grundsätzlich nicht zulässig.(Rn.12)

2. § 48 Abs. 2 S. 2 SächsPersVG findet auf potentielle Ersatzmitglieder, die lediglich als Nachrücker auf einer Wahlvorschlagliste in den Personalrat aufgenommen werden können, keine Anwendung.(Rn.19)

3. Der den Weiterbeschäftigungsschutz bei Jugendvertretern dienende § 9 SächsPersVG und das den Kündigungsschutz von Personalratsmitgliedern betreffende Zustimmungserfordernis des § 48 Abs. 1 S. 1 SächsPersVG bezwecken den individuellen Schutz von Mitgliedern einer Personalvertretung oder Jugend- und Auszubildendenvertretung und wirken deren Benachteiligung entgegen.(Rn.21)

4. Das in § 48 Abs. 2 S. 2 SächsPersVG geregelte Mitbestimmungserfordernis soll demgegenüber die Kontinuität und Arbeitsfähigkeit der Personalvertretung sichern.(Rn.21)

PersVG SN 2018 § 9, § 48 Abs 1 S 1, § 48 Abs 2 S 2, § 80 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 9B331/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Eignung

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
8.7.2019
4 S 1168/19

Zur Pflicht der Behörde, im Widerspruchsverfahren im Zweifelsfall ein fachärztliches Gutachten über die Polizeidienstfähigkeit einzuholen.

1. Der Anspruch auf Erstattung der Kosten eines im Vorverfahren zugezogenen Rechtsanwalts setzt nicht voraus, dass der Widerspruchsführer sich vor Erteilung der Vollmacht zunächst persönlich an die Behörde wendet, die den belastenden Verwaltungsakt erlassen hat. Auch für einen Verwaltungsakt, mit dem eine Bewerbung um die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Baden-Württemberg abgelehnt wird, ist insoweit das Landesverwaltungsverfahrensgesetz maßgeblich.

2. Eine verbindliche Ablehnungsentscheidung, die in Bestandskraft erwachsen kann, darf noch nicht getroffen werden, wenn Zweifel an der Polizeidienstfähigkeit bestehen, die durch ein fachärztliches Gutachten geklärt werden können. Ein entsprechendes Gutachten ist von Amts wegen auf Kosten der Behörde einzuholen.

3. Trifft die Behörde in einem solchen Fall eine abschließende Ablehnungsentscheidung und stellt es dem Bewerber anheim, im Widerspruchsverfahren ein fachärztliches Gutachten als neue Entscheidungsgrundlage auf seine Kosten beizubringen, verstößt sie gegen den Untersuchungsgrundsatz. Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.04.2017 (- 2 VR 2.17 -, Juris), die die Frage der materiellen Beweislast betrifft.

Aktenzeichen: 4S1168/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
8.7.2019
1 M 81/19

Begründungstiefe bei einer von einer Anlassbeurteilung abweichender Beurteilung in einer nachfolgenden Regelbeurteilung

1. Vorangehende Anlassbeurteilungen müssen - im Gegensatz zu Beurteilungsbeiträgen - ohne inhaltliche Änderung als konstanter Faktor in die ihnen nachfolgende Regelbeurteilung Eingang finden.

2. Hat der Beamte im Regelbeurteilungszeitraum insgesamt gleichmäßige Leistungen erbracht, wird es in der Regel genügen, dass der Beurteiler in der Regelbeurteilung schlicht angibt oder anderweitig hinreichend deutlich zu erkennen gibt, dass er die vorangegangene Anlassbeurteilung als konstanten Faktor einbezogen hat.

3. Hat der Beamte hingegen im Regelbeurteilungszeitraum nicht gleichmäßig gute Leistungen erbracht, werden Leistungssteigerungen oder Leistungsverschlechterungen, die er außerhalb des von der Anlassbeurteilung erfassten Zeitraumes gezeigt hat, im Gesamturteil der Regelbeurteilung oder bei Einzelmerkmalen im Rahmen einer wertenden wie gewichtenden Gesamtschau eine Relativierung erfahren.

4. Dabei sind die Anforderungen an die Begründung für das Gesamturteil und - sofern in den Beurteilungsrichtlinien ein Begründungzwang vorgegeben ist - für Einzelmerkmale umso geringer, je einheitlicher das Leistungsbild aus Anlassbeurteilung und noch nicht beurteilten Leistungen im Regelbeurteilungszeitraum ist. Insoweit sind nicht nur die Notenstufen der Einzelmerkmale und des Gesamturteiles in der Anlassbeurteilung einerseits und in der „gedanklichen Teilbeurteilung über den unbeurteilten Zeitraum“ andererseits in den Blick zu nehmen (qualitativer Faktor). Vielmehr ist überdies zu beachten, über welchen Zeitraum sich die jeweiligen Bewertungen erstrecken, mithin welches auch zeitliche Gewicht sie im Regelbeurteilungszeitraum entfalten (quantitativer Faktor).

5. Dementsprechend wird in der Regelbeurteilung eine andere Bewertung als diejenige in der Anlassbeurteilung grundsätzlich dann ausgeschlossen sein, wenn die Anlassbeurteilung nahezu den gesamten Regelbeurteilungszeitraum umfasst. Umgekehrt wird der auf die Anlassbeurteilung bezogene Begründungsaufwand bei der Regelbeurteilung weitgehend entfallen, wenn die Anlassbeurteilung lediglich einen äußerst geringfügigen zeitlichen Anteil am Regelbeurteilungszeitraum ausmacht.

6. Für alle anderen und wohl den Regelfall bildenden Fallgestaltungen bedeutet dies, dass der Begründungsaufwand bei divergierender Leistung im gesamten Regelbeurteilungszeitraum umso höher ausfällt, je stärker die Anlassbeurteilung zeitlich ins Gewicht fällt und je stärker die Regelbeurteilung von den Bewertungen in der An-lassbeurteilung abweicht. Die jeweilige Begründung einer abweichenden Notenvergabe muss abhängig von den vorbezeichneten Umständen erkennen lassen, dass und in welchem Umfang Leistungssteigerungen oder -verschlechterungen eingetreten sind, damit durch den Beamten und gegebenenfalls durch die Gerichte - gegebenenfalls nach entsprechender Plausibilisierung der Werturteile durch den bzw. die Beurteiler - nachvollzogen werden kann, dass und inwiefern die Anlassbeurteilung als konstanter Faktor bei der Regelbeurteilung Berücksichtigung gefunden hat.

GG Art 19 Abs 4, Art 33 Abs 2
VwGO § 123 Abs 1, § 146 Abs 4

Aktenzeichen: 1M81/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitsschutz

BVerwG - OVG Koblenz - VG Neustadt/Weinstraße
4.7.2019
2 C 38.17

Arbeitnehmer; Arbeitsmittel; Arbeitsschutz; Beamter; Bildschirmarbeitsbrille; Bildschirmarbeitsplatz; Büroeinrichtung; Erstattung; Gebührenanteil; Gerichtsvollzieher; Kostenerstattung; Mehraufwendungen; erforderliche Aufwendungen; erwirtschaftetes Gebührenaufkommen; finanzielle Mehrbelastung; persönlicher Sonderbedarf; typische Aufwendung;

Erstattung der Kosten der Bildschirmarbeitsbrille eines Gerichtsvollziehers

1. Die unionsrechtliche Vorgabe aus Art. 9 Abs. 3 und 4 der RL 90/270/EWG, wonach die Ausstattung eines Arbeitnehmers mit einer speziellen Sehhilfe in keinem Fall zu einer finanziellen Mehrbelastung des Arbeitnehmers führen darf, schließt es aus, einen Gerichtsvollzieher darauf zu verweisen, er habe die Kosten für eine Bildschirmarbeitsbrille aus dem von ihm erwirtschafteten, über seine Alimentation hinausgehenden Gebührenanteil zu finanzieren.

2. Eine nach augenärztlicher Feststellung notwendige spezielle Bildschirmarbeitsbrille ist keine typische Aufwendung für die Gerichtsvollziehertätigkeit i.S.v. § 1 Abs. 3 GVVergVORP.

RL 90/270/EWG Art. 9 Abs. 1, 3 und 4
ArbSchG §§ 3, 18, 19
ArbMedVV § 5 Abs. 1 und Anhang Teil 4 Abs. 2 Nr. 1 Satz 4
LBG RP § 62
GVVergVO RP § 1 Abs. 3

Aktenzeichen: 2C38.17 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
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PDF-DokumentDienstrecht - Stellenausschreibung Schwerbehinderte

Bayerischer VGH - VG München
3.7.2019
3 CE 19.1118

Stellenbesetzung (Sachgebietsleitung); konstitutives Anforderungsprofil; Führungseignung; Verwendungseignung; Schwerbehindertenvertretung; dienstliche Beurteilung

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 3CE19.1118 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
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PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitszeit Lehrer

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
27.6.2019
1 L 113/18

Gewährung von Anrechnungsstunden für Unterricht in der Qualifikationsphase

Aktenzeichen: 1L113/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-27
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PDF-DokumentDienstrecht Berufsrecht - Diskriminierungsverbot Richter

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
27.6.2019
2 B 7.18

Altersdiskriminierung; Besoldung; Besoldungsgesetzgeber; Einheit des Richteramtes; Einheitsbesoldung; Einheitsgehalt; Entschädigungsanspruch; Erfahrungsstufe; Festgehalt; Lebensalter; Perpetuierung; Richter; Umstellung; höchste Erfahrungsstufe; prozedurale Begründungsanforderungen; unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Übergangsregelung;

Keine altersdiskriminierende Richterbesoldung durch Erfahrungsstufen

1. Eine Neuregelung der Besoldung nach Erfahrungsstufen (auch) für Richter begegnet weder verfassungs- noch unionsrechtlichen Bedenken.

2. Weder von Verfassungs wegen noch unionsrechtlich ist es geboten, für Richter wegen Besonderheiten ihrer Tätigkeit unter dem Gesichtspunkt der Stufung eine andere Art der Besoldung als für Beamte vorzusehen, und zwar weder ein Einheitsgehalt noch ein Festgehalt noch eine Besoldung allein aus dem Endgrundgehalt.

a) Das deutsche Recht kennt keinen Rechtssatz einer "besoldungsrechtlichen Einheit des Richteramtes" des Inhalts, dass Richter innerhalb einer Besoldungsgruppe gleich zu besolden sind (ohne Binnengliederung nach Erfahrungsstufen).

b) Es gibt auch keinen "Grundsatz einer festen Richterbesoldung" des Inhalts, dass innerhalb einer Richterbesoldungsgruppe nur eine Besoldung aus dem Endgrundgehalt verfassungskonform wäre.

c) Auch für die Besoldung der Richter gilt, dass mangels eines gültigen Bezugssystems weder aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch noch aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Altersdiskriminierung ein Anspruch auf eine Besoldung aus dem Endgrundgehalt folgt (wie BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 19 und - 2 C 3.13 - BVerwGE 150, 255 Rn. 10 sowie vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - BVerwGE 158, 344 Rn. 24, im Anschluss an EuGH, Urteil vom 9. September 2015 - C-20/13 - NVwZ 2016, 131 Rn. 47). Dies gilt auch für eine Perpetuierung der unmittelbaren Benachteiligung wegen des Lebensalters durch eine Übergangsregelung (wie hier §§ 98 und 100 LBesG BW 2010).

3. Die vom BVerfG erstmals im Urteil zur W-Besoldung (Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263 <301 f.>) entwickelten prozeduralen Anforderungen an den Gesetzgeber bei der Begründung von Besoldungsgesetzen (zuletzt BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 2 BvL 2/17 - NVwZ 2019, 152 Rn. 20 ff.) gelten nicht für Besoldungsgesetze vor Erlass des erstgenannten Urteils (wie BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2019 - 2 C 35.17 - NVwZ-RR 2019, 559 Rn. 23).

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2, 4 und 5, Art. 97, 98 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1
AGG § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 2 und 4, § 24 Nr. 1 und 2
BBesG 2002 §§ 27, 28
BBesG 2006 §§ 37, 38
RL 2000/78/EG Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 1, Art. 17
VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1, § 108 Abs. 1 und 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3
LBesG BW 2010 §§ 31 bis 36

Aktenzeichen: 2B7.18 Paragraphen: Datum: 2019-06-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

OVG Saarland - VG Saarland
25.6.2019
1 A 220/18

Versetzung in den Ruhestand, Dienstunfähigkeit, Begründung des Widerspruchsbescheids, Einbeziehung eines amtsärztlichen Gutachtens

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit.

BeamtStG § 26 Abs 1 S 1
BG SL § 50 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 1A220/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Dienstanweisung

OVG Saarland - VG Saarland
25.6.2019
1 B 139/19

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, fortgesetzte Teilnahme an öffentlichen Fußballspielen mit Wettkampfcharakter, beamtenrechtliche Weisung, Krankenstand, ärztliches Attest

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzbegehrens gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (fortgesetzte weisungswidrige Teilnahme eines Justizvollzugsbediensteten im Krankenstand an öffentlichen Fußballspielen mit Wettkampfcharakter)

BeamtStG § 34 S 3, § 35 S 2, § 39
BG SL § 58

Aktenzeichen: 1B139/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Stellenausschreibung

OVG NRW - VG Aachen
24.6.2019
6 B 401/19

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - Ablehnung eines Antrags auf vorläufige Fortführung - hier: Beschwerde erfolglos Erfolgloser Eilantrag eines Polizeikommissars auf Fortführung eines Stellenbesetzungsverfahrens.

1. Bleibt eine Beförderungsstelle unverändert bestehen und will der Dienstherr diese unbeschadet einer getroffenen Abbruchentscheidung weiterhin vergeben, hält hierfür aber ein neues Auswahlverfahren für erforderlich, ist - und bleibt - Art. 33 Abs. 2 GG Prüfungsmaßstab für den Abbruch.

2. Gründe, die mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar sind, liegen etwa darin, dass kein Bewerber den Erwartungen des Dienstherrn entspricht, etwa weil der einzig für geeignet gehaltene Bewerber nicht mehr zur Verfügung steht.

3. Unsachlich hingegen sind Gründe für einen Abbruch, die das Ziel verfolgen, einen unerwünschten Kandidaten aus leistungsfremden Erwägungen von der weiteren Auswahl für die Stelle auszuschließen oder einen bestimmten Bewerber bei der späteren Auswahlentscheidung zu bevorzugen.

GG Art 33 Abs 2
VwGO § 123

Aktenzeichen: 6B401/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Eignung Schwerbehinderte

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
24.6.2019
4 S 1716/18

Einem schwerbehinderten Bewerber darf die gesundheitliche Eignung für ein Statusamt nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil er den Anforderungen der Laufbahn zum Einstellungszeitpunkt behinderungsbedingt nicht vollumfänglich entspricht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07 -, Juris). Dies betrifft nicht allein die Verwendungsbreite, sondern gilt auch bezogen auf quantitative Leistungseinschränkungen.

Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG, Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und § 164 Abs. 2 Satz 1 SGB IX begründen für schwerbehinderte Bewerber um öffentliche Ämter einen individualrechtlichen Anspruch auf behinderungsgerechte Berücksichtigung. Hieraus folgt u.a., dass ein schwerbehinderter Bewerber, der aktuell und prognostisch mindestens fünf Jahre - ohne qualitative Einschränkungen - seine Dienstpflichten behinderungsbedingt nur halbschichtig nachkommen kann, nicht wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung abgelehnt werden darf.

Denn damit würde er vom Zugang zu dem von ihm angestrebten öffentlichen Amt ausgeschlossen, obwohl er jedenfalls in der Sekunde nach seiner Berufung in das Beamtenverhältnis gemäß § 164 Abs. 5 Satz 3 Halbs. 1 SGB IX i.V.m. § 27 BeamtStG Anspruch auf eine, seiner Behinderung entsprechende Reduzierung der regulären Arbeitszeit hätte.

Aktenzeichen: 4S1716/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

Hamburgisches OVG - VG Hamburg
24.6.2019
14 So 2/19

Gegenstandswert in personalvertretungsrechtlichen Hauptsacheverfahren; (keine) Verringerung des Gegenstandswerts bei Parallelverfahren betreffend ein und denselben Bediensteten; Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit als Orientierungshilfe; Staffelung des Gegenstandswerts in Massenverfahren

1. In Hauptsacheverfahren nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz ist der Gegenstandswert gemäß § 23 Abs 3 S 2 RVG mit dem Auffangwert, d.h. mit 5.000,-- Euro zu bemessen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 9.6.2008, 8 Bf 233/07.PVL, JurBüro 2008, 477, juris Rn 1).(Rn.9)

2. In getrennten Verfahren, die jeweils eigenständige, auf eine(n) bestimmte(n) Beschäftigte(n) bezogene Maßnahmen der Dienststelle zum Gegenstand haben, ist eine Verringerung der Gegenstandswerte auch dann nicht vorzunehmen, wenn die Maßnahmen und die Gründe, aus denen der Personalrat eine Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte ableitet, vergleichbar sind. Dies gilt auch dann, wenn das Verwaltungsgericht aus verfahrensökonomischen Gründen in allen Verfahren aufgrund eines gemeinsamen Anhörungstermins entschieden hat.(Rn.10)

3. In Verfahren nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz dient der Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit (Fassung vom 9. Februar 2018) nicht als Orientierungshilfe (vgl. VGH München, Beschl. v. 30.5.2017, 18 P 16.1700, BayVBl. 2018, 177, juris Rn. 19).(Rn.11)

4. Nr. 14.7 des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit („Staffelung“ des Gesamtwertes in „Massenverfahren“) setzt voraus, dass eine Vielzahl von (parallelen) Maßnahmen in einem Beschlussverfahren zusammengefasst wird.(Rn.12)

PersVG HA § 80 Abs 6, § 88 Abs 1 Nr 2, § 88 Abs 1 Nr 4, § 99 Abs 2
RVG § 23 Abs 3

Aktenzeichen: 14So2/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22108

PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Auswahl

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
6.6.2019
4 S 8.19

Beförderungskonkurrenz; Anforderungsprofil; hohes Maß an Selbständigkeit und Engagement; strukturiertes Auswahlgespräch; dienstliche Beurteilung; Leistungsschwäche bei der Bewerber; Abbruch des Auswahlverfahrens

Der Abbruch eines Auswahlverfahrens zur Gewinnung hinreichend leistungsstarker Bewerber kann gemäß Berliner Beamtenrecht allein auf der Grundlage strukturierter Auswahlgespräche rechtens sein.

VGG § 6
BeamtStG § 35

Aktenzeichen: 4S8.19 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22008

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