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PDF-DokumentBerufsrecht - Ärzte Zulassungsrecht

BVerwG - Bayerischer BGH - VG Regensburg
31.7.2019
3 B 7.18

Approbation als Arzt; Berufsfreiheit; Divergenzrüge; Gefahrenprognose; Grundsatzrüge; Unwürdigkeit; Verhältnismäßigkeit; Versicherungsbetrug; Widerruf; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; schwerwiegendes Fehlverhalten;

Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit

Der Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO ist nur gerechtfertigt, wenn er im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens zur Abwehr einer Gefahr für das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient weiterhin erforderlich ist.

BÄO § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 5 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 12 Abs. 1
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2

Aktenzeichen: 3B7.18 Paragraphen: Datum: 2019-07-31
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PDF-DokumentBerufsrecht - Zahnärzte Zulassungsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
6.6.2017
3 B 42.16

Erteilung der Approbation als Zahnarzt; zahnmedizinisches Studium in Russland; Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes; wesentliche Unterschiede; Ausbildungsdefizit; Berufspraxis; Berufserfahrung; lebenslanges Lernen; Besuch von Fortbildungsveranstaltungen; Bescheinigung; Nachweis; Zahnärztekammer; Zahnersatzkunde.

Beurteilung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes einer in Russland abgeschlossenen Ausbildung als Zahnarzt

Die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HeilBerG NW für die berufliche Fortbildung zuständige Zahnärztekammer ist eine Stelle im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 5 ZHG zur formellen Anerkennung der in ihrem Zuständigkeitsbereich durch lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten.

VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
ZHG § 2 Abs. 2 Satz 5, Abs. 3, Abs. 6 Satz 1 Nr. 2
RL 2005/36/EG Art. 3 Abs. 1 Buchst. l, Art. 14 Abs. 5
HeilBerG NW § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 3B42.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-06
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
26.1.2016
12 N 33.14

Zulassungsverfahren; Änderung der Rechtslage; maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung; Darlegungsanforderung; Verpflichtungsbegehren; Anerkennung von Fortbildungsmaßnahmen; Ärztekammer; Triggerpunkt-Osteopraktik; Behandlungsmethode; Eignung; Verlässlichkeit und Reproduzierbarkeit der Diagnostik; wissenschaftliche Diskussion

1. Zu den Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes ernstlicher Richtigkeitszweifel bei Änderung der Rechtslage nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils (Entscheidungserheblichkeit der Rechtsänderung).

2. Allein der Umstand, dass eine verbreitete Behandlungsmethode Gegenstand der wissenschaftlichen Diskussion ist, rechtfertigt es nicht, der Fortbildung von Ärzten, die die Unterweisung nach dieser Methode zum Gegenstand hat, die Anerkennung zu versagen.

3. Ein Markenschutz des Fortbildungsangebots und die private Zertifizierung der Absolventen rechtfertigen nicht ohne weiteres die Bewertung, es handele sich bei der Unterweisung in eine bestimmte Behandlungsmethode um eine nicht produktneutrale monothematische Veranstaltung, mit deren Inhalten das geschützte Produkt beworben werden soll.

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124a Abs 4 S 4
ÄKammerG BE § 4 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 12N33.14 Paragraphen: Datum: 2016-01-16
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
23.9.2015
8 LA 126/15

Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund strafgerichtlicher Verurteilung wegen Betruges in 11 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten

BÄO § 3 Abs 1 S 1 Nr 2, § 5 Abs 2 S 1, § 8
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 1, § 124a Abs 4 S 4, § 86 Abs 1

Aktenzeichen: 8LA126/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-23
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg
29.7.2015
8 ME 33/15

Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 8 BÄO

1. Die Erteilung einer Erlaubnis nach § 8 BÄO setzt zum einen die Feststellung voraus, dass die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 BÄO noch nicht erfüllt sind. Zum anderen muss es hinreichend wahrscheinlich sein, dass die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 BÄO jedenfalls nach Ablauf der Zweijahresfrist des § 8 Abs. 1 a.E. BÄO erfüllt sein werden.

2. Wurde die Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit nach § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 BÄO widerrufen, setzt die Wiedererlangung der Würdigkeit voraus, dass der Arzt das erforderliche Ansehen und Vertrauen zurückerlangt hat, mithin wenn nach einer Gesamtwürdigung aller Umstände nicht mehr zu besorgen ist, dass dessen selbstständige Berufstätigkeit das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand nachhaltig erschüttern könnte.

3. In die Gesamtwürdigung ist zum einen die Dauer des Reifeprozesses einzustellen, die regelmäßig mindestens fünf Jahre bei gravierenden Verfehlungen außerhalb des beruflichen Wirkungskreises und regelmäßig mindestens acht Jahren bei gravierenden Verfehlungen im beruflichen Wirkungskreis betragen muss. Die Dauer des Reifeprozesses ist zu gewichten. Zeiten der inneren Reifung, die unter dem Druck eines schwebenden behördlichen Verfahrens absolviert worden sind, kommt regelmäßig kein besonderer Wert, sondern ein geringeres Gewicht zu. Darüber hinaus sind bei der Gesamtwürdigung insbesondere auch zu berücksichtigen die Art, Schwere und Zahl der Verfehlungen, die zur Annahme der Unwürdigkeit geführt haben, und das Verhalten des Betreffenden nach der Aufgabe oder Aufdeckung der Verfehlungen, etwa seine Mitwirkung an der Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe, seine Einsicht in das verwirklichte Unrecht und seine Bemühungen um eine Wiedergutmachung entstandener Schäden sowie das Ausbleiben erneuter, mit Blick auf die Würdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs relevanter Verfehlungen.

4. Maßgeblich für die erforderlichen Feststellungen ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

BÄO § 3, § 8
VwGO § 123

Aktenzeichen: 8ME33/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-29
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
19.2.2015
8 LA 102/14

Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund sexuellen Missbrauchs einer narkotisierten Patientin - Antrag auf Zulassung der Berufung

BÄO § 3 Abs 1 S 1 Nr 2, § 5 Abs 2
StGB § 174c Abs 1, § 179

Aktenzeichen: 8LA102/14 Paragraphen: BÄO§3 BÄO§5 Datum: 2015-02-19
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
17.2.2015
8 LA 26/14

Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund Abrechnungsbetruges aufgrund von einer auf Verständigung nach § 257c StPO beruhenden Feststellungen in einer strafgerichtlichen Entscheidung

Die auf einer Verständigung nach § 257c StPO beruhenden Feststellungen in einer strafgerichtlichen Entscheidung dürfen zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit bei Entscheidungen über den Entzug einer ärztlichen Approbation gemacht werden, solange und soweit es nicht ernstlich zweifelhaft ist, dass das Strafgericht untersucht hat, ob das abgelegte Geständnis mit dem Ermittlungsergebnis zu vereinbaren ist, ob es in sich stimmig ist und ob es die getroffenen Feststellungen trägt, und dass das Strafgericht von der Richtigkeit des Geständnisses überzeugt gewesen ist.

BÄO § 3 Abs 1 S 1 Nr 2, § 5 Abs 2 S 1
GG Art 12
StPO § 257c

Aktenzeichen: 8LA26/14 Paragraphen: BÄO§3 BÄO§5 Datum: 2015-02-17
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure Zulassungsrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
8.11.2013
22 ZB 13.657

Weigert sich ein bauvorlage- und nachweisberechtigter Ingenieur, die ihm bekannte Rechtsauffassung und fachliche Einschätzung der Obersten Baubehörde anzuerkennen und ist er nicht gewillt, diesen rechtlichen und fachlichen Vorgaben zu folgen und die einschlägigen baurechtlichen Vorschriften (hier: Standards für die statische Berechnung von Stahlbetonrundbehältern) in diesem Sinne "korrekt" anzuwenden, fehlt ihm die erforderliche Zuverlässigkeit für die Tätigkeit als Bauvorlageberechtigter und Nachweisberechtigter.

BayBauKaG Art. 6 Abs. 1
BayBO Art. 61 Abs. 2, 5, Art. 62 Abs. 2, 3, Art. 78 Abs. 2

Aktenzeichen: 22ZB13.657 Paragraphen: Datum: 2013-11-08
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PDF-DokumentBerufsrecht - Zahnärzte Zulassungsrecht

OVG Lüneburg
19.6.2013
8 LA 79/13

Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Unwürdigkeit

Zur Wiedererlangung der Würdigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs bereits im Zeitpunkt des Widerrufs der Approbation (hier verneint).

VwGO § 124a Abs 4 S 4, § 124a Abs 4 S 1, § 124a Abs 4 S 5
ZHG § 2 Abs 1 S 1 Nr 2, § 4 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 8LA79/13 Paragraphen: ZHG§2 ZHG§4 Datum: 2013-06-19
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PDF-DokumentBerufsrecht - Sachverständige Zulassungsrecht

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
7.5.2013
3 A 834/11

Bindungswirkung eines nicht vollständig abgefassten Urteils; Öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger; Zulassungsvoraussetzungen

1. Zu den Voraussetzungen des Eintritts der Bindungswirkung eines nicht vollständig abgefassten, zuzustellenden Urteils, wenn die Entscheidungsformel auf der Geschäftsstelle hinterlegt wird.

2. Die in § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO in Verbindung mit der Sachverständigenordnung der Industrie- und Handelskammer geregelten subjektiven Zulassungsvoraussetzungen genügen dem bei Eingriffen in die Freiheit der Berufsausübung anzuwendenden allgemeinen Gesetzesvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG.

3. Für den Nachweis der besonderen Sachkunde i. S. v. § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO bedarf es keiner weitergehenden Regelungen über die maßgeblichen Leistungsanforderungen und Bewertungskriterien.

4. Das Regelungsziel des § 36 GewO besteht darin, im Interesse eines reibungslosen Rechtsverkehrs und einer funktionierenden Rechtspflege allen Behörden, Gerichten und privaten Interessenten für komplizierte Sachverhaltsfeststellungen und Prüfungen kompetente und glaubwürdige Fachleute anzubieten.

5. An die Qualität von Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen sind in Anbetracht dieses Regelungsziels erhöhte Anforderungen zu stellen.

6. Schriftliche Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen müssen so erstellt sein, dass die zur Entscheidung berufenen Richter das Gutachten jedenfalls nach einer angemessenen Einarbeitungszeit nachvollziehen können.

7. Dies setzt voraus, dass der Sachverständige die ausschlaggebenden Befundtatsachen vollständig angibt. Das Gericht muss zudem nachvollziehen können, wie der Sachverständige methodisch vorgegangen ist und warum er bestimmte Schlussfolgerungen gezogen hat.

GG Art 12 Abs 1
VwGO § 113 Abs 5 S 1, § 117 Abs 4
GewO § 36 Abs 1 S 1, § 36 Abs 4

Aktenzeichen: 3A834/11 Paragraphen: Datum: 2013-05-07
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PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheken Zulassungsrecht

OVG Lüneburg
2.5.2012
8 LA 78/11

Widerruf der Approbation als Apotheker wegen Unwürdigkeit.

AMG § 48
ApoBetrO § 17 Abs 5
BApO § 4 Abs 2 S 1 Nr 2, § 6 Abs 2
VwGO § 124 Abs 2

Aktenzeichen: 8LA78/11 Paragraphen: AMG§48 ApoBetrO§17 BApO§4 BApO§6 VwGO§124 Datum: 2012-05-02
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg
23.4.2012
8 LA 45/11

Widerruf der ärztlichen Approbation wegen gewerbsmäßigen Betruges zum Nachteil von Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenkassen

BÄO § 1 Abs 1, § 3 Abs 1 S 1 Nr 2, § 5 Abs 2 S 1
GG Art 103 Abs 1, Art 103 Abs 3, Art 12
StGB § 263, § 70
VwGO § 124 Abs 2

Aktenzeichen: 8LA45/11 Paragraphen: BÄO§1 BÄO§3 BÄO§5 GGArt.103 StGB§263 StGB§70 VwGO§124 Datum: 2012-04-23
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PDF-DokumentBerufsrecht - Zahnärzte Zulassungsrecht

OVG Lüneburg
18.4.2012
8 LA 6/11

Widerruf der zahnärztlichen Approbation wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges zum Nachteil von Patienten und Krankenkassen

GG Art 103
VwGO § 124 Abs 2, § 86 Abs 2
ZHG § 2 Abs 1 S 1, § 4 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 8LA6/11 Paragraphen: GGArt.103 VwGO§124 ZHG§2 ZHG§4 Datum: 2012-04-18
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG NRW - VG gelsenkirchen
21.3.2012
13 B 228/12

Ruhensanordnung der Approbation als Ärztin wegen Nichtinanspruchnahme klinischer Hilfe bei einer Risikogeburt

Bei einer Ärztin, die sich als Expertin bei "natürlichen" Geburten bezeichnet und es auf Grund dieser Einstellung unterlässt, während einer Risikogeburt die werdende Mutter in eine Klinik zwecks Durchführung eines Kaiserschnitts einzuweisen, ist die Anordnung des Ruhens der Approbation und deren sofortige Vollziehung gerechtfertigt.

BÄO § 6 Abs 1 Nr 1, § 6 Abs 2

Aktenzeichen: 13B228/12 Paragraphen: BÄO§6 Datum: 2012-03-21
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
24.11.2011
7 A 37/11.Z

Widerruf der Approbation

Der die Unwürdigkeit zur Berufsausübung begründende Vertrauensverlust, der dadurch eintritt, dass ein Arzt über einen mehrere Jahre währenden Zeitraum durch Abrechnungsbetrug den Krankenkassen einen nicht unerheblichen Vermögensschaden (im konkreten Fall 108.726,11 EUR) zugefügt hat, entfällt nicht dadurch, dass den Krankenkassen aufgrund des medizinischen Könnens des Arztes Kosten erspart geblieben sind.

BÄO § 3 Abs 1 S 1 Nr 2, § 5 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 7A37/11 Paragraphen: BÄO§§ BÄO§5 Datum: 2011-11-24
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

VG Berlin
30.3.2011
14 L 287.10

Verfahren bei der Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt

BÄO § 6 Abs 1
VwVfG § 63 Abs 1, § 66 Abs 1, § 67 Abs 1, § 69 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 14L287.10 Paragraphen: BÄO§6 VwVfG§63 VwVfG§66 VwVfG§67 VwVfG§69 Datum: 2011-03-30
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Ärztekammer Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
24.2.2011
8 LA 214/10

Antragsfrist; Arzt; Ärztekammer; Bezeichnung, neue; Facharzt; Nachweisfrist; Übergangsbestimmung; Verdichtungsphase; Weiterbildung, ärztliche; Weiterbildung, zusätzliche

Zur Anerkennung einer "Zusätzlichen Weiterbildung" nach der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen.

1. Die Bezeichnung "Labordiagnostik - fachgebunden im Gebiet der Urologie" ist keine "neue Bezeichnung" im Sinne des Abschnitt A § 20 Abs. 5 Satz 1 Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen - WBO - vom 27. November 2004 in der zuletzt am 24. April 2010 geänderten Fassung.

2. Der Acht-Jahres-Zeitraum des Abschnitt A § 20 Abs. 5 Satz 1 WBO beginnt zwingend mit der Einführung der "neuen Bezeichnung" durch die WBO.

3. Die in Abschnitt A § 20 Abs. 5 Satz 4 WBO normierte zweijährige Antrags- und Nachweisfrist begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

HKG § 41
WBO § 20 V, 3

Aktenzeichen: 8LA214/10 Paragraphen: HKG§41 WBO§20 WBO§3 Datum: 2011-02-24
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zahnärzte Zulassungsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
27.1.2011
3 B 63.10

Zahnarzt; Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; Sexualdelikt; Strafurteil; Bindung an das Strafurteil; mündliche Verhandlung; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; persönliche Anhörung des Klägers; Überzeugungsgrundsatz.;

Anlass für den Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Unwürdigkeit können nur gravierende Verfehlungen sein, die geeignet sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos, nachhaltig zu erschüttern (Zusammenfassung und Bestätigung der Rechtsprechung).

Die Entscheidung des Berufungsgerichts, von der durch § 130a VwGO eröffneten Möglichkeit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Gebrauch zu machen, muss daran ausgerichtet sein, ob die für das gerichtliche Verfahren zentrale Funktion der mündlichen Verhandlung nach den Umständen des Falles ausnahmsweise verzichtbar ist, etwa weil der Sache für die Beteiligten keine besondere Bedeutung zukommt, der Fall einfach gelagert ist und tatsächliche Fragen geklärt sind.

VwGO § 130a, § 133

Aktenzeichen: 3B63.10 Paragraphen: VwGO§130a VwGO§133 Datum: 2011-01-27
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH
27.10.2010
3 B 61/10

Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Approbation wegen Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit; Verhältnismäßigkeit; Prognose; maßgeblicher Zeitpunkt

1. Der Widerruf der Approbation stellt keine (weitere) Bestrafung, sondern eine Maßnahme zur Abwehr der Gefahren dar, die von der Tätigkeit eines unzuverlässigen oder zur Berufsausübung unwürdigen Arztes ausgehen.

2. Der Widerruf ist im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG nur dann gerechtfertigt, wenn der mit dem Ausschluss des Betroffenen von einer weiteren Berufsausübung bezweckten Abwehr von Gefahren für das Gemeinwohl ein Gewicht zukommt, das in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere des damit verbundenen Grundrechtseingriffs steht. Andernfalls kommen nur unterhalb der Schwelle des Widerrufs liegende berufsrechtliche Maßnahmen in Betracht. Sind danach die Voraussetzungen für einen Widerruf erfüllt, so ergibt sich die Verhältnismäßigkeit aus der vom Gesetzgeber selbst getroffenen Wertung.

3. Für die Prognose der zukünftigen unzuverlässigen Berufsausübung kommt es darauf an, ob der Betreffende nach den gesamten Umständen des Falles willens oder in der Lage sein wird, künftig seine beruflichen Pflichten zuverlässig zu erfüllen. Maßgeblich ist dafür die jeweilige Situation des Arztes im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung sowie sein vor allem durch die Art, die Schwere und die Zahl der Verstöße gegen die Berufspflichten manifest gewordener Charakter.

4. Für den maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Approbation ist auf den Abschluss des Verwaltungsverfahrens abzustellen. Das Gesetz sieht die Möglichkeit der Wiedererteilung der Approbation vor und der Widerruf bildet deshalb eine Zäsur, durch die eine Berücksichtigung nachträglicher Umstände dem Wiedererteilungsverfahren zugewiesen wird.

BÄO § 5 Abs 2, § 3 Abs 1 S 1 Nr 2
GG Art 12 Abs 1

Aktenzeichen: 3B61/10 Paragraphen: BÄO§5 BÄO§3 GGArt.12 Datum: 2010-10-27
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
04.12.2009
8 LA 197/09

Approbation, Arzt, Einkommensteuer, Insolvenz, Steuerhinterziehung, Unwürdigkeit, Vermögensverfall, Widerruf

Widerruf der ärztlichen Approbation wegen fortgesetzter (Einkommen-)Steuerhinterziehung

AO § 371
BÄO §§ 1, 3, 5
GewO § 12

Aktenzeichen: 8LA197/09 Paragraphen: AO§371 BÄO§1 BÄO§3 BÄO§5 GewO§12 Datum: 2009-12-04
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
23.11.2009
4 B 446/09

Approbation; Arzt; Widerruf; Unwürdigkeit; Beschwerdebegründungsfrist

VwGO § 146 Abs. 4 S. 1
GG Art. 12 Abs. 1
SächsVerf Art. 28 Abs. 1

Aktenzeichen: 4B446/09 Paragraphen: VwGO§146 GGArt.12 Datum: 2009-11-23
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
29.06.2009
8 LC 1/09

Approbation, Approbation, vorläufig, Approbationsurkunde, Bedingung, Bestimmtheit, Erledigung, Erlöschen, Gesetzesvorrang, Normverwerfungskompetenz, Psychologiestudium, Psychologischer Psychotherapeut, Psychotherapeut, Verfassungsmäßigkeit, Vertrauensschutz, Verwaltungsakt, Vorläufiger Bescheid, Vorläufiger Verwaltungsakt

Rücknahme einer vorläufigen Approbation als Psychologischer Psychotherapeut

1. Jedenfalls im August 1999 durfte eine Approbationsbehörde einem Bewerber, der über kein abgeschlossenes Studium der Psychologie verfügte, keine "vorläufige Approbation" als Psychologischer Psychotherapeut (mehr) erteilen.

2. Eine dennoch erteilte "vorläufige Approbation", die zudem den Zeitpunkt ihres Erlöschens nicht genau bezeichnete, ist rechtswidrig und in entsprechender Anwendung von § 3 Abs. 1 Satz 1 PsychThG zurückzunehmen. Bestreitet der Inhaber einer solchen "vorläufigen Approbation" das Erlöschen und läßt sich wegen der mangelnden Bestimmtheit der "vorläufigen Approbation" der genaue Zeitpunkt ihres Erlöschens nicht sicher feststellen, so ist zur Klarstellung auch eine Rücknahme einer ggf. bereits unwirksam gewordenen "vorläufigen Approbation" zulässig.

3. Spätestens im April 2005 konnte auf den Fortbestand einer in Niedersachsen erteilten "vorläufigen Approbation" nicht mehr schutzwürdig vertraut werden.

AO § 165
PsychThG § 12
PsychThG § 3

Aktenzeichen: 8LC1/09 Paragraphen: AO§165 PsychThG§12 PsychThG§3 Datum: 2009-06-29
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zahnärzte Zulassungsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
2.4.2009
13 A 9/08

1. Die Möglichkeit des Widerrufs einer (zahn-)ärztlichen Approbation wegen Fehlverhaltens knüpft an die Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit des Betreffenden an.

2. Stellt das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung wegen Widerrufs der Approbation auf beide Widerrufstatbestände ab, muss der Antrag auf Zulassung der Berufung Darlegungen zu beiden Tatbeständen enthalten.

VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5
GKG § 47 Abs. 1
GKG § 52 Abs. 1
GKG § 63 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 13A9/08 Paragraphen: GKG§47 GKG§52 GKG§63 VwGO§124 Datum: 2009-04-02
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
13.01.2009
8 LA 88/08

Approbation, Arzt, Berufsgericht, Bindungswirkung, Lösung, Strafurteil, Unwürdigkeit, Widerruf

Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit

1. Die Approbationsbehörde darf grundsätzlich von der Richtigkeit tatsächlicher Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafurteil ausgehen.

2. Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen, unter denen die Approbationsbehörde von solchen Feststellungen in einem Strafurteil abzuweichen hat.

BÄO §§ 3, 5, 6
HKG § 63

Aktenzeichen: 8LA88/08 Paragraphen: BÄO§3 BÄO§5 BÄO§6 HKG§63 Datum: 2009-01-13
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PDF-DokumentBerufsrecht Internationales Recht - Zulassungsrecht Artzrecht Berufsrecht

EuGH
6.12.2007
C 456/05

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 43 EG – Zugelassene Psychotherapeuten – Quotensystem – Übergangsregelungen mit Ausnahmen – Verhältnismäßigkeit – Zulässig-eit

1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie die Übergangs- bzw. Bestandsschutzregelungen, aufgrund deren die Psychotherapeuten eine Zulassung bzw. eine Genehmigung zur Berufsausübung unabhängig von den geltenden Zulassungsbestimmungen erhalten, lediglich auf die Psychotherapeuten anwendet, die ihre Tätigkeit in einer Region Deutschlands im Rahmen der deutschen gesetzlichen Krankenkassen ausgeübt haben, und die vergleichbare bzw. gleichartige Berufstätigkeit von Psychotherapeuten in anderen Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt.

2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.

Aktenzeichen: C456/05 Paragraphen: Datum: 2007-12-06
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
05.06.2007
13 A 4748/06

Die Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO setzt ein rechtskräftiges Strafurteil nicht voraus.

Die Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO ist auch im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG gerechtfertigt, wenn Straftaten gegen die Ehre und Würde von Personen in Frage stehen und sich im Strafverfahren Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr ergeben haben.

BÄO § 6 Abs. 1 Nr. 1
GG Art. 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 13A4748/06 Paragraphen: BÄO§6 GGArt.12 Datum: 2007-06-05
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
28.03.2007
21 B 04.3153

Widerruf der ärztlichen Approbation, Unzuverlässigkeit, Unwürdigkeit, Verurteilung wegen Betrugs

Im Approbationwiderrufsverfahren besteht für die Verwaltungsgerichte grundsätzlich keine Veranlassung, die tatsächlichen Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl wegen mehrfachen (Abrechnungs-)Betrugs erneut zu überprüfen, wenn ein Arzt den Strafbefehl in Kenntnis aller möglichen berufsrechtlichen Konsequenzen durch Zurücknahme des dagegen eingelegten Einspruchs akzeptiert hat. Dies gilt erst recht, wenn dem Arzt - wie hier - der Strafbefehl vorab als Erstentwurf zur Kenntnis gebracht worden ist.

VwGO § 124 a Abs. 2
BÄO § 5 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 12

Aktenzeichen: 21B04.3153 Paragraphen: VwGO§124a BÄO§5 GGArt.12 Datum: 2007-03-28
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
05.03.2007
8 LA 174/06

Beratender Ingenieur, Eigenverantwortlich, Hauptberuf, Ingenieur, Beratender, Löschung, Unabhängig

Löschung aus der Liste der Beratenden Ingenieure

Wer in einer Aktiengesellschaft als Ingenieur vollzeitig angestellt beschäftigt sowie daneben geschäftsführernder (Mit-)Gesellschafter einer GmbH ist, die sich mit der Erschließung und Bebauung privater Grundstücke befasst, und nur "im Übrigen" selbständig Ingenieuraufgaben wahrnimmt, übt seinen Beruf nicht "unabhängig und eigenverantwortlich" i. S. v § 14 NIngG aus und ist daher nach § 16 Nr. 3 NIngG aus der Liste der Beratenden Ingenieure zu streichen.

NIngG § 13
NIngG § 14
NIngG § 15
NIngG § 16

Aktenzeichen: 8LA174/06 Paragraphen: NIngG§13 NIngG§14 NIngG§15 NIngG§16 Datum: 2007-03-05
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
05.01.2007
8 LA 78/06

Alter, Approbation, Leistungsschwäche, altersbedingt, Widerruf Widerruf der Approbation

Der Widerruf der ärztlichen Approbation für einen 87- Jahre alten, noch in eigener Privatpraxis tätigen Arzt für Allgemeinmedizin ist rechtmäßig, wenn der Betroffene seinen Beruf altersbedingt nicht mehr sachgerecht ausüben kann, er dies aber nicht erkennt und es deshalb zur missbräuchlichen Abgabe von Schmerz- und Betäubungsmitteln kommt.

BÄO § 3 I 1 Nr 3
BÄO § 5 II 2

Aktenzeichen: 8LA78/06 Paragraphen: BÄO§3 BÄO§5 Datum: 2007-01-05
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt
22.12.2006
1 L 412/05

Approbation als Ärztin bei einem Studium in der ehemaligen Sowjetunion

Zur Frage, ob nach einem Medizinstudium in der ehemaligen Sowjetunion die für die Erteilung der Approbation als Arzt erforderliche Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BÄO gegeben ist.

ÄapprO § 3
BÄO § 3 Abs 1
BÄO § 3 Abs 2 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 1L412/05 Paragraphen: ÄapprO§3 BÄO§3 Datum: 2006-12-22
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Saarland
23.10.2006
1 W 41/06

Sofortvollzug der Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation

Sind nach den Gegebenheiten konkrete Gesundheitsgefahren für die Vergangenheit nicht belegt, kann aber nach derzeitiger gutachterlicher Erkenntnislage eine Patientengefährdung aufgrund einer eingeschränkten gesundheitlichen Eignung des in freier Praxis tätigen Arztes ( § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BÄO ) nicht umfassend ausgeschlossen werden, so kann dem Arzt die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache unter bestimmten Bedingungen gestattet werden.

BÄO § 3 Abs 1 S 1 Nr 3
BÄO § 6 Abs 1 Nr 2
GG Art 12 Abs 1

Aktenzeichen: 1W41/06 Paragraphen: BÄO§3 BÄO§6 GGArt.12 Datum: 2006-10-23
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PDF-DokumentProzeßrecht Berufsrecht - Prozeßkostenhilfe Zulassungsrecht Zahnärzte

OVG NRW - VG Minden
17.07.2006
13 E 556/05

Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen nicht erteilter Approbation als Zahnarzt bei einem Bewerber mit einer zahnärztlichen Ausbildung in der Türkei von 1982 bis 1988.

ZHG § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
ZHG § 13

Aktenzeichen: 13E556/05 Paragraphen: ZHG§2 ZHG§13 Datum: 2006-07-17
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure Zulassungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
17.05.2006
9 S 2538/05

Architekt, Architektenliste, Löschung, Vermögensverfall, Verhältnismäßigkeit, Bauvorlagenberechtigung, Planverfasser

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Löschung aus der Architektenliste ist derjenige der letzten Behördenentscheidung (Fortführung der Rechtsprechung des Senats).

GG Art. 12
ArchG §§ 4, 6, 7
LBO § 43

Aktenzeichen: 9S2538/05 Paragraphen: GGArt.12 ArchG§4 ArchG§6 ArchG§7 LBO§43 Datum: 2006-05-17
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
04.05.2006
13 B 516/06

Eine Weigerung i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO ist auch dann anzunehmen, wenn eine konkrete Untersuchung (z. B. Entnahme einer Haarprobe) von der Approbationsbehörde nicht angeordnet wurde, eine solche aber von der Untersuchungsstelle für erforderlich gehalten wird und der Betreffende dies verweigert.

BÄO § 6 Abs. 1 Nr. 3

Aktenzeichen: 13B516/06 Paragraphen: BÄO§6 Datum: 2006-05-04
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
20.04.2006
8 LA 153/05

Anerkennung, ausländische Prüfung, Approbation, Berufserfahrung, Bescheidungsurteil, Gleichwertigkeit, Niederlassungsfreiheit, Psychologischer Psychotherapeut, Psychotherapeut, Rechtskraft, Rechtskraftwirkung, Richtlinie, Spanien, Übergangsrecht, Übergangsregelung

Approbation als Psychologische Psychotherapeutin

1. Zum Umfang der Rechtskraft eines teilweise abweisenden und im Übrigen zur Neubescheidung verpflichtenden Urteils.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen einer Antragstellerin auf Grund eines 1990 in Spanien abgeschlossenen Psychologiestudiums und nachfolgender Berufserfahrung in Spanien und Deutschland eine Approbation nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 PsychThG i. . V. m. §§ 2 Abs. 2, 12 Abs. 3 PsychThG und Art. 3 b der Richtlinie 89/48/EWG zu erteilen ist.

PsychThG § 12 III
PsychThG § 2
PsychThG § 5
Richtlinie 89/48/EWG
VwGO § 121

Aktenzeichen: 8LA153/05 Paragraphen: PsychKG§12 PsychKG§2 PsychKG§5 89/49/EWG VwGO§121 Datum: 2006-04-20
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
20.04.2006
8 LA 15/05

Ärztekammer, Facharzt, Facharztanerkennung, Facharztausbildung, Prüfungsausschuss, Weiterbildung, ärztliche, Weiterbildungsausschuss, Weiterbildungsordnung, Widerspruchsausschuss

Facharztanerkennung

Der Prüfungsausschuss der Ärztekammer Niedersachsen entscheidet nach § 40 Abs. 1 HKG über den erfolgreichen Abschluss der Facharztausbildung nicht allein auf Grund des Ergebnisses der mündlichen Prüfung, sondern auch unter eigenständiger Wertung der Weiterbildungszeugnisse.

HKG §§ 35, 37, 38, 40 I, 41
WBO §§ 12, 13

Aktenzeichen: 8LA15/05 Paragraphen: HKG§35 HKG§37 HKG§38 HKG§40 HKG§41 WBO§12 WBO§13 Datum: 2006-04-20
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PDF-DokumentBerufsrecht - Zulassungsrecht

Thüringer OVG - VG Meiningen
27.2.2006
2 EO 967/05

berufsordnungsrechtlicher Verwaltungsakt; Behörde; Voraussetzung der Beleihung; gewillkürte Vertretung; Ermessensentscheidung

Die Befugnis zum Erlass berufsordnungsrechtlicher Verwaltungsakte kann grundsätzlich nicht auf zivilrechtlicher Grundlage auf eine Privatperson übertragen werden. Statthaft ist nur eine Beleihung. Die wirksame Beleihung erfordert eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, die im Thüringer Heilberufegesetz nicht enthalten ist.

VwGO § 80 Abs 5
ThürHeilBG § 5 Abs 2

Aktenzeichen: 2EO967/05 Paragraphen: ThürHeilBG§5 Datum: 2006-02-27
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PDF-DokumentBerufsrecht - Zulassungsrecht

VG Koblenz
06.02.2006
3 K 855/05.KO

Die Kläger begehren die Erlaubnis, die Heilkunde selbständig auszuüben, beschränkt auf den Bereich der physikalischen Therapie und der Physiotherapie im Sinne der §§ 3 und 8 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes.

Die Systematik der Heilberufsgesetze ist nämlich dadurch gekennzeichnet, dass die selbständige Ausübung der Heilkunde am Menschen grundsätzlich den approbierten Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten und Heilpraktikern vorbehalten ist. Davon zu unterscheiden ist die Berufsgruppe der sogenannten Heilhilfsberufe, wozu auch die Masseure, medizinischen Bademeister und Physiotherapeuten gehören. Diese sind nicht befugt, die Heilkunde selbständig, d.h. ohne vorherige Konsultation eines Arztes, auszuüben. Die hiervon bestehenden Ausnahmen sind in den jeweiligen Berufsgesetzen ausdrücklich und abschließend geregelt (z.B. § 4 Hebammengesetz). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 3K855/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-06
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PDF-DokumentBerufsrecht - Heilpraktiker Zulassungsrecht

OVG Bremen - VG Bremen
20.12.2005
1 A 260/04

Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis

Es ist zulässig, eine auf das Gebiet der Psychotherapie beschränkte Heilpraktikererlaubnis zu erteilen. Das Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes hat hieran nichts geändert.

GG Art. 12 Abs. 1
HeilpraktG § 2 Abs. 3 S. 2
PsychThG § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 1A260/04 Paragraphen: GGArt.12 HeilpraktG§2 PsychThG§1 Datum: 2005-12-20
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure Zulassungsrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
24.05.2005
4 B 987/04

Architektenliste, eidesstattliche Versicherung, Insolvenz, Restschuldbefreiung, maßgebliche Sach- und Rechtslage, Berufsfreiheit Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (z.B. Apotheker. Architekten, Ärzte, Tierärzte, Zahnärzte, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer)

1. Ein nach der Eintragung eingetretener Vermögensverfall kann sowohl nach § 8 Abs. 2 i.V.m. § 7 Abs. 2 SächsArchG a.F. als auch nach § 7 Abs. 2 i.V.m. § 6 Abs. 2 SächsArchG n.F. zur Löschung eines Architekten aus der Architektenliste führen.

2. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Löschung aus der Architektenliste ist die Sach- und Rechtslage bei Erlass der letzten Behördenentscheidung.

SächsArchG a.F. § 7 Abs. 2
SächsArchG a.F. § 8 Abs. 2
SächsArchG n.F. § 7 Abs. 2
SächsArchG n.F. § 6 Abs. 2

Aktenzeichen: 4B987/04 Paragraphen: SächsArchG§7 SächsArchG§8 Datum: 2005-05-24
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PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheken Zulassungsrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
19.05.2005
22 CS 05.51

Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis; sofortige Vollziehbarkeit;

gesundheitliche Eignung des Apothekers zur ordnungsgemäßen Leitung einer Apotheke;

Alkoholerkrankung mit Alkoholabhängigkeit; dauerhaft eingehaltene Alkoholabstinenz (hier zweifelhaft)

VwGO § 80 Abs. 5
ApG § 2 Abs. 1 Nr. 7
ApG § 4 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 12 Abs. 1
FEV Nr. 8.4 der Anlage 4

Aktenzeichen: 22CS05.51 Paragraphen: VwGO§80 ApG"2 ApG§4 GGArt.12 FEVNr.8.4 Datum: 2005-05-19
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

VG Lüneburg
11.05.2005 5 A 33/04
Abrechnungsbetrug, Approbation, Widerruf

Widerruf einer ärztlichen Approbation

Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer ärztlichen Approbation, dem eine Verurteilung des Arztes wegen Betrugs in 2465 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren zugrunde liegt, deren Vollzug auf Bewährung ausgesetzt wurde
BÄO § 3 I 1 Nr. 2
BÄO § 5 II

Aktenzeichen: 5A33/04 Paragraphen: BÄO§3 BÄO§5 Datum: 2005-05-11
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

VG Lüneburg
11.05.2005 5 A 196/03
Abrechnungsbetrug, Approbation, Widerruf

Widerruf der ärztlichen Approbation

Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer ärztlichen Approbation, dem eine Verurteilung des Arztes wegen Abrechungsbetruges in 652 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren zugrunde liegt.
BÄO § 3 I 1 Nr. 2
BÄO § 5 II

Aktenzeichen: 5A196/03 Paragraphen: BÄO§3 BÄO§5 Datum: 2005-05-11
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PDF-DokumentBerufsrecht - Zahnärzte Zulassungsrecht

OVG Berlin - VG Berlin
15.03.2005
1 N 46.00

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zulassung zur Prüfung zur Anerkennung der Gebietsbezeichnung Oralchirurgie. Die Anerkennung würde ihm das Recht zum Führen der Bezeichnung "Zahnarzt für Oralchirurgie" einräumen.

WbOZ Berlin § 17 Abs. 7
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 1N46.00 Paragraphen: WboZBerlin§17 VwGO§124 Datum: 2005-03-15
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PDF-DokumentBerufsrecht - Zulassungsrecht Aufsicht

OVG NRW - VG Köln
25.02.2005 9 A 1034/03
1. Die Regelaufsicht nach § 15 Abs. 1 UAG beinhaltet keine subjektive Berufszulassungsbeschränkung.

2. Die Gebühr nach Nr. 14 b der Anlage zum UAGGebV verstößt nicht gegen Art. 3 GG.
UAG § 15 Abs. 1
UAG § 36
UAGGebV § 1
Anlage zur UAGGebV Nr. 14

Aktenzeichen: 9A1034/03 Paragraphen: GGArt.3 UAG§15 UAG§36 UAGGebV§1 Datum: 2005-02-25
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PDF-DokumentBerufsrecht - Heilpraktiker Optiker Zulassungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
17.02.2005 9 S 216/04
Augenoptiker, Anstrengungsprobleme, Generalklausel, Gesundheitsgefährdung, Heilkunde, Heilkundliche Behandlung, Öffentliche Sicherheit, Prismenbrille, Prismengläser, Winkelfehlsichtigkeit

Ein Optiker übt eine erlaubnispflichtige Tätigkeit nach dem Heilpraktikergesetz aus, wenn er einem Kunden bei "Winkelfehlsichtigkeit" eine Prismenbrille anpasst, um auf diese Weise die damit in Zusammenhang stehenden Anstrengungsbeschwerden zu beseitigen oder zu lindern. Diese Tätigkeit ist bei verfassungskonformer Auslegung des § 1 Abs. 2 HPG jedoch ausnahmsweise dann erlaubt, wenn durch schriftliche und mündliche Erklärungen darauf hingewiesen wird, dass eine heilkundliche Behandlung vom Optiker weder durchgeführt wird noch beabsichtigt ist, und deshalb die Zuziehung eines Arztes oder eines Erlaubnisinhabers nach dem Heilpraktikergesetz anheim gestellt wird.
GG Art 12 Abs. 1
HPG § 1 Abs. 2
PolG § 1

Aktenzeichen: 9S216/04 Paragraphen: GGArt.12 HPG§1 PolG§1 Datum: 2005-02-17
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
27.12.2004 13 B 2314/04
1. Zur Anordnung des Ruhens der Approbation (als Apotheker), wenn diese zunächst auf die Weigerung einer angeordneten ärztlichen Untersuchung gestützt wurde, die Untersuchung im Laufe des gerichtlichen Verfahrens stattfindet, diese den Betreffenden aber nicht eindeutig entlastet.

2. Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ruhensanordnung.
BAO § 8 Abs. 1 Nr. 2
BAO § 8 Abs. 1 Nr. 3
VwGO § 80 Abs. 5

Aktenzeichen: 13B2314/04 Paragraphen: BAO§8 VwGO§80 Datum: 2004-12-27
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PDF-DokumentBerufsrecht - Zulassungsrecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Hannover
23.12.2004 8 ME 169/04
Alkohol, Alkoholabhängigkeit, Altenpfleger, Altenpflegerin, Eignung, Eignung gesundheitliche, Gesetzeslücke, Gesetzesvorbehalt, Heilhilfsberuf, Mitwirkungspflicht, Mitwirkungspflicht, prozessuale, Verdacht, Widerruf, Zuverlässigkeit

Berufsbezeichnung " Altenpflegerin"

1. Zu den Voraussetzungen für den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpflegerin"

2. Da das Altenpflegegesetz nicht die erforderliche gesetzliche Grundlage enthält, um eine "Altenpflegerin" bei Zweifeln an dem Fortbestand ihrer gesundheitlichen Eignung zur Berufsausübung zu einer amts- oder fachärztlichen Untersuchung aufzufordern, darf aus der Weigerung, sich einer solchen Untersuchung zu unterziehen, nicht auf den Wegfall der gesundheitlichen Eignung geschlossen werden.
AltPflG § 2 I
AltPflG § 2 II
VwVfG § 26 II 3
VwVfG § 49 II Nr 3

Aktenzeichen: 8ME169/04 Paragraphen: AltPflG§2 VwVfG§26 VwVfG§49 Datum: 2004-12-23
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht Sonstiges

BVerwG - OVG München - VG Regensburg
09.12.2004 3 C 11.04
Psychologischer Psychotherapeut; Approbation als - ; Übergangsregelung für die Approbation als - ; Notwendigkeit eines abgeschlossenen Studiums der Psychologie

Die Approbation als Psychologischer Psychotherapeut kann im Rahmen der Übergangsregelung des § 12 Abs. 3 des Psychotherapeutengesetzes Bewerbern, die bisher aufgrund einer Heilpraktikererlaubnis psychotherapeutisch tätig waren, nur erteilt werden, wenn sie ein Studium der Psychologie an einer Universität oder einer gleichstehenden Hochschule abgeschlossen haben.
PsychThG §§ 1 Abs. 3, 2, 5, 12 Abs. 3
GG Art. 3, Art. 12
SGB V § 13

Aktenzeichen: 3C11.04 Paragraphen: PsychThG§1 PsychThG§2 PsychThG§5 PsychThG§12 GGArt.3 GGArt.12 SGBV§13 Datum: 2004-12-09
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

VG Minden
17.11.2004 7 L 905/04
Anordnung des Ruhens einer Approbation wegen einer Straftat.

1. Nach auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO kann das Ruhen der Approbation angeordnet werden, wenn gegen den Arzt wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet ist. Ein Strafverfahren in diesem Sinne ist jedenfalls dann eingeleitet, wenn die Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift verfasst und beim zuständigen Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beantragt hat.

2. "Unwürdigkeit" i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO liegt dann vor, wenn der Arzt durch sein Verhalten nicht mehr das zur Ausübung des ärztlichen Berufs erforderliche Ansehen und Vertrauen besitzt.

3. Ein Frauenarzt, der die Lage einer Patientin, die ihm während der Behandlung auf dem gynäkologischen Stuhl in gewisser Weise ausgeliefert ist, zu sexuellem Missbrauch ausnutzt, genießt keinerlei Vertrauen und Ansehen der Bevölkerung mehr.

4. Unzuverlässig als Arzt ist, wer nicht die Gewähr dafür bietet, den Beruf als Arzt künftig ordnungsgemäß auszuüben.
BÄO § 6

Aktenzeichen: 7L905/04 Paragraphen: BÄO§6 Datum: 2004-11-17
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