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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
9.8.2018
4 S 30.18

Richter auf Probe; Umwandlung in Richterverhältnis auf Lebenszeit; Richter am Finanzgericht; Konkurrentenstreit; Lebenszeitrichter R 1 als Mitbewerber; Ausschreibung; Beschränkung der Ausschreibung; eingeschränktes Bewerberfeld; Eingangsamt; Beförderungsamt; Laufbahnordnung; Besoldungsgruppe R 1 und R 2; Leistungsgrundsatz; Bestenauslese; gemeinsames Fachobergericht; gemeinsamer Richterwahlausschuss

1. Das Richteramtsrecht kennt keine Laufbahnordnung.

2. Soll ein bei dem Finanzgericht verwendeter, geeigneter Richter auf Probe zum Richter am Finanzgericht ernannt werden, muss der Dienstherr keine Beförderungskonkurrenz mit Richtern auf Lebenszeit der Besoldungsgruppe R 1 zulassen.

GG Art 33 Abs 2, Art 98 Abs 4
Verf BB Art 109 Abs 1 S 1
FGO § 15
DRiG § 8

Aktenzeichen: 4S30.18 Paragraphen: Datum: 2018-08-09
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
15.3.2018
4 S 277/18

Orientierung der dienstlichen Beurteilung eines Richters am Statusamt und nicht an der konkreten Aufgabenwahrnehmung

1. Die Orientierung der dienstlichen Beurteilung am Statusamt und nicht an der Aufgabenwahrnehmung bei einer bestimmten Behörde bzw. einem bestimmten Gericht gilt auch für die Beurteilung der ohne ihre Zustimmung nicht versetzbaren Richterinnen und Richter.

2. Es obliegt dem Einschätzungsspielraum des Dienstherrn, welchen Leistungskriterien er bei der Formulierung des Anforderungsprofils sowie im Rahmen der anschließenden Auswahl des am besten geeigneten Bewerbers besonderes Gewicht beimisst (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschlüsse vom 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10 - und vom 09.06.2016 - 2 BvR 1287/16 -, jeweils Juris).

Aktenzeichen: 4S277/18 Paragraphen: Datum: 2018-03-15
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PDF-DokumentBerufsrecht Lohn/Besoldung - Richter Besoldung Sonstiges Alimentation

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
22.9.2017
2 C 56/16
2 C 57/16
2 C 58/16

Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin

1. Die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation kann auch dann bestehen, wenn nur zwei der fünf vom Bundesverfassungsgericht für die Prüfung auf der ersten Stufe benannten Parameter erfüllt sind, dies aber in besonders deutlicher Weise.

2. Ob die Alimentation ihre qualitätssichernde Funktion noch erfüllt, kann u.a. anhand der Entwicklung der geforderten Einstellungsvoraussetzungen geprüft werden.

3. Aufgrund des Abstandsgebotes wirkt sich eine Unterschreitung der Untergrenze der beamtenrechtlichen Alimentation auch auf höhere Besoldungsgruppen aus. Zusätzlich zur relativen Prüfung der Besoldungsentwicklung ist daher auch die Kontrolle erforderlich, ob die Alimentation noch den Mindestabstand zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau wahrt.

Vorgreifliche Zwischenschritte oder Vorfragen, aus welchen das Gericht die ausgesprochene Rechtsfolge abgeleitet hat, nehmen an der Bindungswirkung der Entscheidung nicht teil. Dies gilt erst recht für bloße Rechenschritte. Der konkreten Berechnungsweise für eine Vorfrage des Entscheidungsausspruchs kommt daher keine formale Bindungswirkung zu.

BBesG 2006 § 37 Abs 1, § 85
BVerfGG § 31 Abs 1, § 31 Abs 2
BesG BE § 1b

Aktenzeichen: 2C56/16 Paragraphen: Datum: 2017-09-22
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

BVerwG - VG Münster
4.5.2017
2 C 45.16

Amtswissen; Anschein; Auftreten als Rechtsanwalt; Auslegung; Beeinträchtigung dienstlicher Interessen; Besorgnis; Empfängerhorizont; erkennbares in Erscheinung treten; Hintergrundberatung; Karenzzeit; kollegiale Kontakte; of Counsel; Rechtsanwaltstätigkeit; Ruhestand; Sperrwirkung; Tätigkeitsverbot; Untersagung.

Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Dienstgericht

1. Das Auftreten eines in den Ruhestand versetzten Richters als Rechtsanwalt vor dem Gericht, an dem er zuvor tätig war, begründet die Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange und rechtfertigt es, ihm diese Tätigkeit für eine Übergangszeit zu untersagen.

2. Die für eine Untersagungsverfügung erforderliche Besorgnis liegt nur bei einer nach außen erkennbaren Tätigkeit als Prozessbevollmächtigter vor. Hintergrundberatungen oder andere "of counsel"-Aktivitäten dürfen nicht untersagt werden.

BeamtStG § 41 Satz 2
BRAO § 45
BGB § 133
GG Art. 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C45.16 Paragraphen: Datum: 2017-05-04
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PDF-DokumentBerufsrecht Lohn/Besoldung - Richter Besoldung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
22.9.2016
2 C 29.15

Richter; Besoldung; Besoldungsstufe; Grundgehalt; Erfahrungszeit; Vortätigkeit; Revisibilität; Recht der Besoldung der Richter eines Landes; Festsetzung der Stufe des Grundgehalts durch schriftlichen Verwaltungsakt; Anerkennung von Erfahrungszeiten; für den Richterberuf erforderliche soziale Kompetenz; Ausbildung zum und Tätigkeit als Flugbegleiter; Tätigkeit als Fluggastabfertiger.

Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten

1. Das Recht eines Landes zur Regelung der Besoldung seiner Richter ist revisibel.

2. Eine Vortätigkeit eines Richters kann nur dann i.S.v. § 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 BBesG Bln für den Erwerb der nach § 9 Nr. 4 DRiG notwendigen sozialen Kompetenz förderlich sein, wenn die Stärkung der für den Beruf des Richters wesentlichen Elemente der sozialen Kompetenz im Vordergrund dieser Vortätigkeit gestanden hat und für diese prägend gewesen ist.

3. Zeiten der Ausbildung zum Flugbegleiter, Zeiten der Tätigkeit in diesem Beruf sowie Zeiten der Berufstätigkeit als Fluggastabfertiger sind nicht als Erfahrungszeiten i.S.v. § 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 BBesG Bln anzuerkennen.

DRiG § 9 Nr. 4, § 71
BBesG Bln §§ 38, 38a

Aktenzeichen: 2C29.15 Paragraphen: Datum: 2016-09-22
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

VG Hannover
26.7.2016
2 B 3650/16

Untersagung gegenüber einem pensionieren Richter, als Rechtsanwalt vor dem Gericht seiner früheren Dienstausübung tätig zu werden

Zu den Voraussetzungen, unter denen einem Ruhestandsrichter das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem Gericht seiner früheren Dienstleistung zu untersagen ist.

BeamtStG § 41 S 2
DRiG § 71
GG Art 12
BG ND 2009 § 79
RiG ND 2010 § 2

Aktenzeichen: 2B3650/16 Paragraphen: DRiG§71 Datum: 2016-07-26
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
6.6.2016
4 S 1094/15

1. Zu den verfassungsrechtlichen Maßstäben für die Prüfung der Amtsangemessenheit der Richterbesoldung (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 17.11.2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, NVwZ 2016, 223, Urteil vom 05.05.2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, BVerfGE 139, 64, sowie Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300).

2. Die Besoldung eines im baden-württembergischen Landesdienst stehenden, nach der Besoldungsgruppe R 1 besoldeten, verheirateten Richters mit fünf Kindern war im Jahr 2009 verfassungsgemäß.

Aktenzeichen: 4S1094/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-06
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

OVG Lüneburg - VG Hannover
5.2.2015
5 ME 211/14

Prozessuale Verwirkung eines Antrags nach § 123 VwGO im Konkurrentenverfahren; Bundesrichterwahl

Der nicht berücksichtigte Bewerber für eine Bundesrichterstelle hat sein prozessuales Recht auf Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes verwirkt, wenn er das im Richterwahlgesetz geregelte Stellenbesetzungsverfahren durch eine Initiativbewerbung, welche Zweifel an ihrer Ernsthaftigkeit aufwirft, grundsätzlich in Frage stellt und sodann nach Kenntnis von der Erfolglosigkeit seiner Bewerbung über vier Monate zuwartet, bevor er um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachsucht.

GG Art 33 Abs 2, Art 95 Abs 2
RiWG § 10 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 5ME211/14 Paragraphen: RiWG§10 Datum: 2015-02-05
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PDF-DokumentDienstrecht Berufsrecht - Diskriminierungsverbot Richter

VG Frankfurt
16.5.2013
9 L 1393/13.F

Verbot der Diskriminierung wegen des Alters nach Gemeinschaftsrecht: Zulässigkeit der automatischen Versetzung von Richterinnen und Richtern in den Ruhestand nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze.

1. Die allgemeine Altersgrenze für Richterinnen und Richter in Hessen für den automatischen Übertritt in den Ruhestand gemäß § 7 Abs. 2 HRiG, der gemäß § 7 Abs. 5 HRiG nicht hinausgeschoben darf, wird vom Geltungsbereich des Art. 3 Abs. 1 lit. c RL 2000/78/EG erfasst, weil diese landesrechtlichen Regelungen die betreffenden Personen daran hindern, über die gesetzliche Altersgrenze hinaus im aktiven Dienst zu verbleiben. Die vorgenannten landesrechtlichen Regelungen führen zu einer Ungleichbehandlung wegen des Alters im Sinne von RL Art. 2 Abs. 1, 2 lit.a, da sie diesen Personen eine weniger günstige Behandlung zuteil werden lässt, als sie andere Personen, die dieses Alter noch nicht erreicht haben, genießen. Zu den von RL Art. 3 Abs. 1 erfassten Personen im öffentlichen Bereich gehören auch Berufsrichterinnen und Berufsrichter in Hessen.

2. Diese Altersdiskriminierung ist weder nach RL Art. 4 Abs. 1 noch nach RL Art. 6 Abs. 1 gerechtfertigt.

BG HE § 50
RiG HE § 7
EUGrdRCh Art 15, Art 21
GG Art 97

Aktenzeichen: 9L1393/13 Paragraphen: Datum: 2013-05-16
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PDF-DokumentDienstrecht Berufsrecht - Disziplinarrecht Richter

VGH Baden-Württemberg
11.9.2012
1 S 1797/12

Die Beurlaubung eines Beamten ohne Bezüge nach § 72 Abs. 2 Nr. 2 LBG (zuvor: § 153c Abs. 1 Nr. 2 LBG) führt nicht zu seiner Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers in einer Disziplinarkammer oder einem Disziplinarsenat für Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz.

Aktenzeichen: 1S1797/12 Paragraphen: LBG§72 Datum: 2012-09-11
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PDF-DokumentDienstrecht Berufsrecht - Arbeitszeit Richter

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
28.7.2011
2 C 45.09

Arbeitszeit; Arbeitszeitkonto; Kernarbeitszeit; Regelarbeitszeit; Gleitzeit; gleitende Arbeitszeit; regelmäßige tägliche Arbeitszeit; regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit; Anrechnung; Gutschrift; ehrenamtlicher Richter; Ehrenrichterverhältnis; Schöffe; Schöffenamt; Beamter; Beamtenverhältnis; Amtstätigkeit; Arbeitgeber; Freistellung; Dienstleistungspflicht; Beschränkungsverbot; Benachteiligungsverbot; Funktionsfähigkeit; Vorrangregelung; Kollisionsnorm; Pflichtenkollision; Zeitversäumnis; Nachholung; Dienstvereinbarung; Redaktionsversehen; Schlechterstellung; Benachteiligungsabsicht; Dispositionsbefugnis; staatsbürgerliche Rechte; staatsbürgerliche Pflichten; dienstliche Sphäre; außerdienstliche Sphäre; Dienstbefreiung; Belastungsgrenze; allgemeine Handlungsfreiheit; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

1. Für die Freistellung eines ehrenamtlichen Richters von seiner Dienstleistungspflicht als Beamter (§ 45 Abs. 1a Satz 2 DRiG) ist mangels konkreter Pflichtenkollision kein Raum, wenn die Richtertätigkeit innerhalb der Gleitzeitstunden anfällt.

2. Zeiten der Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter, die während der Gleitzeit angefallen sind, müssen dem Arbeitszeitkonto des Beamten gutgeschrieben werden, wenn sie mehr als drei Stunden pro Kalenderwoche betragen.

ArbGG § 26 Abs. 1
AzV § 3 Abs. 1, § 3a Abs. 1, § 4 Satz 2
BBesG § 9
DRiG § 45 Abs. 1a
SUrlV § 1 Abs. 1
Verf RP Art. 59

Aktenzeichen: 2C45.09 Paragraphen: ArbGG§26 BBesG§9 DRiG§45 Datum: 2011-07-28
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PDF-DokumentDinstrecht Berufsrecht - Disziplinarrecht Richter

Bayerischer VGH
25.3.2011
16a D 09.2177

Disziplinarrecht; Selbstanzeige eines ehrenamtlichen Richters; Befangenheitsgründe; Parteizugehörigkeit; Bekanntschaft

VwGO § 54
ZPO § 48, § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 16aD09.2177 Paragraphen: ZPO§48 ZPO§42 VwGO§54 Datum: 2011-03-25
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

OVG Hamburg - VG Hamburg
18.2.2011
5 Bs 2/11

Anspruch auf Übertragung des Amtes eines Vorsitzenden beim Heilberufsgericht

1) Es bleibt offen, ob ein Richter, der die "Heranziehung zu einer Nebentätigkeit" nicht anfechtet, sondern umgekehrt zu einer solchen "Nebentätigkeit" herangezogen werden möchte, gem. § 72 Abs. 1 Nr. 4d) HmbRiG den Rechtsweg zur Richterdienstkammer beim Landgericht bestreiten muss.

2) Die Bestellung zum Berufsrichter am Heilberufsgericht hat sich nicht allein am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG auszurichten. Vielmehr unterliegt sie den allgemeinen Anforderungen an die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens. In diesem Rahmen kann darauf abgestellt werden, wie lange ein Bewerber dieses Amt bereits zuvor ausgeübt hat.

GG Art 33 Abs 2
RiG HA § 72 Abs 1 Nr 4d
HeilBerGerG HA § 6 Abs 3

Aktenzeichen: 5Bs2/11 Paragraphen: GGArt.33 HeilBerGerGHA§6 RiGHA§72 Datum: 2011-02-18
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
17.09.2009
2 B 69.09

Zweifel an Dienstfähigkeit eines Richters; Untersuchungsanordnung; ärztliche Schweigepflicht; Verwaltungsrechtsweg; Richterdienstgericht; richterliche Unabhängigkeit; Eingriff in Persönlichkeitsrecht; Rechtsweg; Sachzusammenhang

Für die von einem Richter gegen die Anordnung seiner ärztlichen Untersuchung zum Verwaltungsgericht erhobene Klage ist der Rechtsweg zum Richterdienstgericht nicht eröffnet, wenn der Richter als Klagegrund eine Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts geltend macht.

DRiG § 26 Abs. 3
DRiG § 34
DRiG § 46
DRiG § 71 Abs. 1 Satz 1 a.F.
DRiG § 78 Nr. 3 Buchst. d
LRiG BW § 63
BBG a.F. § 42 Abs. 1 Satz 3
BBG a.F. § 43
BRRG § 26 Abs. 1 Satz 1 a.F.
BRRG § 126 Abs. 1
LBG BW § 53

Aktenzeichen: 2B69.09 Paragraphen: DRiG§26 DRiG§34 DRiG§46 Datum: 2009-09-17
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
19.06.2009
10 A 10171/09.OVG

Beamter; Bundesbeamter; ehrenamtlicher Richter; Ehrenamt; öffentliches Ehrenamt; Sitzung; Sitzungszeit; Gericht; Arbeitsleistung; Arbeitszeit; Freistellung; gleitende Arbeitszeit; Gleitzeit; Kernarbeitszeit; Regelarbeitszeit; regelmäßige Arbeitszeit; Arbeitszeitkonto; Arbeitszeitgutschrift; Sonderurlaub; Dienstvereinbarung; Dienststelle

Der als ehrenamtlicher Richter tätige Beamte hat gemäß § 45 Abs. 1 a Satz 2 DRiG einen Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift auch für diejenigen Sitzungszeiten, die in die Gleitzeit seiner Dienststelle fallen, jedoch nur bis zur Höhe der täglichen Regelarbeitszeit.

DRiG § 45
SUrlVO § 1
AZV § 2
AZV § 3
AZV § 7
TVöD § 29

Aktenzeichen: 10A10171/09 Paragraphen: DRiG§45 SUrlVO§1 AZV§2 AZV§3 AZV§7 TVöD§29 Datum: 2009-06-19
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
26.05.2009
1 B 653/09

Für die von einem Richter des Landes Nordrhein-Westfalen erstrebte Weiterbeschäftigung über die reguläre Altersgrenze des 65. Lebensjahres hinaus (vgl. entsprechend für Landesbeamte: § 32 Abs. 1 LBG NRW n. F.) fehlt es im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes an einem Anordnungsanspruch.

LRIG NRW § 3 Abs. 3
LRIG NRW § 4 Abs. 1
LBG NRW (Fassung April 2009) § 32 Abs. 1 Satz 1
LBG NRW (Fassung April 2009) § 32 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 1B653/09 Paragraphen: LRIGNRW§3 LRIG NRW§4 Datum: 2009-05-26
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

VG Göttingen
27.04.2009
3 A 495/07

Deutsche Richterakademie, Dienstreise, Eigenanteil, Fahrtkosten, Fortbildungsreise, Fortbildungsveranstaltung, Reisekosten, Wegstreckenentschädigung

Wegstreckenentschädigung für Fortbildungsreisen zur Deutschen Richterakademie

1. Die Teilnahme an einer Veranstaltung der Deutschen Richterakademie stellte für einen niedersächsischen Berufsrichter nach der bis zum 01. April 2009 gültigen Rechtslage regelmäßig eine Fortbildungsreise im Sinne von § 11 Abs. 4 BRKG dar mit der Folge, dass er - anders als bei einer Dienstreise im Sinne von § 2 BRKG - keinen gebundenen Rechtsanspruch auf Auslagenerstattung, sondern lediglich einen Anspruch auf ermessensgerechte Entscheidung über die Gewährung einer Kostenerstattung hatte.

2. Hat die oberste Dienstbehörde die Entscheidung über die Gewährung einer Wegstreckenentschädigung für Fortbildungsreisen zur Deutschen Richterakademie in einem Erlass generell getroffen, so kann der Berufsrichter in der Regel nur verlangen, entsprechend der in der antizipierten Verwaltungspraxis zum Ausdruck kommenden Ermessensbindung der Verwaltung gleichmäßig behandelt zu werden.

3. Bei der Entscheidung nach § 11 Abs. 4 BRKG, ob und in welchem Umfang entstandene Kosten vergütet werden sollen, müssen insbesondere der Zweck der Veranstaltung und das Maß der dienstlichen und persönlichen Interessen an der Fortbildung berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1979 - 6 C 23.78 -, juris, RdNr. 18). Dabei ist es unter Ermessensgesichtspunkten regelmäßig nicht zu beanstanden, wenn für die Fahrt zu einer fünf- bis sechstägigen Fortbildungsveranstaltung der Deutschen Richterakademie eine Wegstreckenentschädigung unter Abzug eines pauschalen Eigenanteils in Höhe von 50,- Euro gewährt wird.

BRKG §§ 11 IV, 2 I 1, 5 I
GG Art. 3 I
NBG § 98 I Nr. 2
NRiG § 4 I

Aktenzeichen: 3A495/07 Paragraphen: BRKG§11 BRKG§5 GGArt.3 NBG§98 NRiG§4 Datum: 2009-04-27
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
7.8.2008
4 S 1068/08

Mitwirkungspflicht eines Richters bei amtsärztlichen Untersuchungen; Schweigepflichtentbindung

Von einem Richter kann aufgrund seiner aus der dienstrechtlichen Treuepflicht resultierenden Mitwirkungspflicht verlangt werden, zur Durchführung einer amtsärztlichen Untersuchung einen behandelnden Privatarzt gegenüber dem Amtsarzt von seiner Schweigepflicht zu entbinden. Eine derartige Verpflichtung verstößt grundsätzlich nicht gegen die richterliche Unabhängigkeit.

Aktenzeichen: 4S1068/08 Paragraphen: Datum: 2008-08-07
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

OVG Lüneburg - VG Hannover
29.04.2008
5 LA 198/05

Belastbarkeit, Beurteilung, dienstliche, Proberichterin, Richter auf Probe, Schwangerschaft

Dienstliche Beurteilung einer Richterin auf Probe

NRiG§6a

Aktenzeichen: 5LA198/05 Paragraphen: NRiG§6a Datum: 2008-04-29
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
25.10.2007
2 C 22.06

Änderung der Versetzung in den Ruhestand; Antrag, Auslegung; Bindung der Festsetzungsbehörde; Grund der Versetzung in den Ruhestand; Richter; Rücknahme der Versetzung in den Ruhestand; Schwerbehinderung; Statusentscheidung; Versetzung in den Ruhestand; Versorgungsabschlag; Versorgungsbezüge; Versorgungsfestsetzungsbehörde; vorzeitiger Ruhestand; Widerruf der Versetzung in den Ruhestand; Wiederaufgreifen des Verfahrens

1. Wird der Beamte oder Richter auf Antrag in den Ruhestand versetzt, so bestimmt sein Antrag den Grund der Versetzung.

2. Die für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständige Behörde ist an den Grund der Versetzung in den Ruhestand gebunden.

3. Nach dem Beginn des Ruhestandes kann weder die Versetzung in den Ruhestand noch der Grund, auf dem sie beruht, durch Widerruf, Rücknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens nachträglich geändert werden.

BBG § 42 Abs. 4
BBG § 47 Abs. 1
BeamtVG § 14 Abs. 3
BeamtVG § 69d
DRiG § 48 Abs. 3
VwVfG § 51

Aktenzeichen: 2C22.06 Paragraphen: BBG§42 BBG§47 BeamtVG§14 BeamtVG§69d DRiG§48 VwVfG§51 Datum: 2007-10-25
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

Hessischer VGH - VG Darmstadt
04.09.2007
1 TG 1208/07

Aushändigung; Begründungspflicht; Bewerbungsverfahrensanspruch; Dokumentationspflicht; Ernennungsurkunde; Überlegungsfrist; Verfassungsbeschwerde

Übertragung eines höherwertigen Richteramtes

Die notwendige schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen kann auch in der Bezugnahme auf den Besetzungsbericht bestehen, wenn der Dienstherr den Überlegungen darin ausdrücklich folgt und der unterlegene Bewerber bei Bedarf Einsicht in diesen Bericht erhält.

Die vom Bundesverfassungsgericht für notwendig erachtete Überlegungsfrist, innerhalb derer der Dienstherr auch nach unanfechtbarer Ablehnung eines Konkurrenteneilantrages die Ernennungsurkunde noch nicht aushändigen darf, um dem unterlegenen Bewerber die Möglichkeit zu geben, Verfassungsbeschwerde zu erheben, beträgt in Anlehnung an die Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 VwGO zwei Wochen.

GG Art. 33 Abs. 2
HV Art. 134

Aktenzeichen: 1TG1208/07 Paragraphen: GGArt.33 HVArt.134 Datum: 2007-09-04
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

BVerwG - OVG Bremen - VG Bremen
14.08.2007
6 PB 5.07

Übertragung von Zuständigkeiten für die Dienstaufsicht; Richter und nichtrichterliche Bedienstete; gemeinsame Angelegenheit

Die Übertragung von Zuständigkeiten für die Dienstaufsicht über das richterliche und nichtrichterliche Personal eines Gerichts ist keine gemeinsame Angelegenheit im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 2 BrRiG.

BrRiG § 19
BrRiG § 23
BrRiG § 39
BrPersVG § 66
BrPersVG § 70

Aktenzeichen: 6PB5.07 Paragraphen: BrRiG§19 BrRiG§23 BrRiG§39 BrPersVG§66 BrPersVG§70 Datum: 2007-08-14
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
13.06.2007
10 B 10457/07.OVG

Richterwahlausschuss, Mitglieder, Beschlussfassung, Abstimmung, Motive, Stimmenthaltung, Abstimmungsergebnis, Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Bestenauslese, Kontrolldichte, dienstliche Beurteilung, letzte, frühere, Gleichstand, Auswahlkriterien, Anforderungsprofil, Amt, Eignung, Leistung, Gewicht, Ermessen, Präsident des Oberlandesgerichts, Spitzenamt, Rechtsprechung, Gerichtsverwaltung, Leitungsfunktion, Quereinstieg, andere Gerichtsbarkeit, oberes Landesgericht, Bewährung, aufschiebende Wirkung, Vollziehung, Oberverwaltungsgericht, Verfassungsbeschwerde, Zwischenregelung, Unzulässigkeit, Unanfechtbarkeit

1. Bei der Beschlussfassung des rheinland-pfälzischen Richterwahlausschusses sind Stimmenthaltungen zulässig. Sie zählen bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses nicht mit, können also insbesondere nicht als Nein-Stimmen gewertet werden.

2. Die wahren Motive für ein bestimmtes Stimmverhalten entziehen sich rechtlicher Überprüfung. Dies gilt auch dann, wenn Mitglieder, die sich der Stimme enthalten, ihre Motive hierfür zu Protokoll erklären.

3. Haben Bewerber in ihren letzten dienstlichen Beurteilungen die gleiche abschließende Bewertung erhalten, steht es im Ermessen von Dienstherr und Richterwahlausschuss, welchen weiteren sich aus den Beurteilungen ergebenden Leistungsund Eignungskriterien mit Blick auf die Anforderungen des zu besetzenden Amtes größeres Gewicht beigemessen wird.

4. Lassen sich schon danach sachgerechte Kriterien finden, bedarf es keines Rückgriffs auf frühere Beurteilungen.

5. Bei der Besetzung eines Spitzenamtes der Justiz, das in Rechtsprechung und Gerichtsverwaltung höchste Anforderungen stellt (hier: Präsident des Oberlandesgerichts), gebührt dem Umstand, dass ein Mitbewerber über langjährige Erfahrungen in der betreffenden Gerichtsbarkeit verfügt, von Rechts wegen kein grundsätzlicher Vorrang.

6. Wird dies auch vom aufgestellten Anforderungsprofil nicht gefordert, darf ein Mitbewerber ausgewählt werden, der sich in einer anderen Gerichtsbarkeit bereits als Präsident eines oberen Landesgerichts seit Jahren hervorragend bewährt hat.

7. Eine analoge Anwendung des § 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO mit dem Ziel, das zu besetzende Amt solange nicht vergeben zu lassen, bis das Bundesverfassungsgericht eine dahingehende Zwischenregelung getroffen hat, ist dem Oberverwaltungsgericht nicht möglich.

GG Art 33 Abs. 2
GG Art. 42 Abs. 2
LV Art. 88 Abs. 2< LRiG § 16 Abs. 1
LRiG § 17 Abs. 1< LRiG § 22

Aktenzeichen: 10B10457/07 Paragraphen: GGArt.33 GGArt.42 LRiG§16 LRiG§17 LRiG§22 Datum: 2007-06-13
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

VG Hannover
28.02.2007
13 A 3683/05

Bereitschaftsdienst, Einteilung, Arbeitszeit, Teilzeitarbeit, Teilzeitkraft, Richter, Präsidium

Frage eines Anspruches einer teilzeitbeschäftigten Richterin auf entsprechend geringere Einteilung zu Eil- und Bereitschaftsdienstes durch das Präsidium

GVG § 21e I

Aktenzeichen: 13A3638/05 Paragraphen: GVG§21e Datum: 2007-02-28
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PDF-DokumentBerufsrecht Dienstrecht - Richter Personalvertretungsrecht

OVG Bremen - VG Bremen
17.01.2007
P A 1/06.PVL

Übertragung der Dienstaufsicht; Gemeinsame Angelegenheit von Richtern und anderen Bediensteten; mitbestimmungspflichtige Maßnahme

Die Übertragung der Dienstaufsicht über das richterliche Personal des Sozialgerichts Bremen durch Verfügung vom 28.05.2003 des Senators für Justiz und Verfassung auf die Präsidentin des Landessozialgerichts unterliegt nicht der Mitbestimmung.

BremRiG § 39
BremRiG § 23
BremRiG § 19
BremPersVG § 58

Aktenzeichen: PA1/06 Paragraphen: BremRiG§39 BremRiG§23 BremRiG§19 BremPersVG§58 Datum: 2007-01-17
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PDF-DokumentDienstrecht Berufsrecht - Konkurrentenklage Richter

Thüringer OVG - VG Gera
13.4.2006
2 EO 1065/05

Konkurrentenstreitverfahren; Anordnungsanspruch; Bewerbungsverfahrensanspruch; Präsident des Verwaltungsgerichts; Anforderungsprofil; Eignungsfeststellung; Leistungsvergleich; ergänzende Begründung; Präsidialrat; Ermittlungspflicht; Beurteilung; Vergleichbarkeit; Statusamt; Beurteilungsrichtlinie; Berufserfahrung; Verwendungsbreite; Dienstalter

1. Ein Anordnungsanspruch ist in richterrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren zu bejahen, wenn nach dem im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung erkennbaren Sach- und Streitstand nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass die vom Dienstherrn getroffene Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft ist, weil dessen Bewerbungsverfahrensanspruch keine hinreichende Beachtung gefunden hat. Zugleich müssen die Aussichten des Antragstellers, in einem neuen rechtmäßigen Verfahren ausgewählt zu werden, zumindest "offen" sein. Grundlage der gerichtlichen Feststellung ist regelmäßig eine eingehende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Anspruchs.

2. Neben der Einhaltung von im Einzelfall gesetzlich festgelegten Anforderungen ist Grundlage eines jeden Auswahlverfahrens die Festlegung eines Anforderungsprofils der ausgeschriebenen Stelle. Auf der Grundlage dieses Anforderungsprofils sind die Leistungen der Bewerber festzustellen. Anhand der verfassungsrechtlichen Leistungskriterien ist dann ein Vergleich sowie eine darauf begründete Reihenfolge der Bewerber durch den Dienstherrn festzulegen.

3. Der Dienstherr kann jedenfalls im noch nicht abgeschlossenen Auswahlverfahren seine Auswahlentscheidung ergänzend begründen. Als herausgehobenes Amt im Schnittpunkt von Verwaltung und Rechtsprechung, das mit erheblichen Leitungsbefugnissen verbunden ist und damit notwendige sowie vorzügliche Fachkenntnisse in diesen Tätigkeitsbereichen voraussetzt, erfordert die Wahrnehmung des Amtes eines Präsidenten eines Kollegialgerichts neben der Erfüllung der Grundanforderungen des richterlichen Amtes ausgeprägte Führungs-, Fach- und Sozialkompetenz, die in Beurteilungen in entsprechenden Tätigkeitsfeldern ihren Ausdruck gefunden haben muss.

4. Der Bedeutung des Anforderungsprofils entspricht es, dass der der Auswahl zu Grunde liegende Vergleich die Leistungen der Bewerber in Beziehung zu allen das Amt bestimmenden Anforderungen zu setzen hat. Der Dienstherr kann zwar die einzelnen Kriterien gewichten und werten, dies setzt aber voraus, dass er zunächst die Kriterien des Anforderungsprofils erfasst. Dem Leistungsvergleich müssen aussagekräftige, d. h. hinreichend differenzierte und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhende dienstliche Beurteilungen zu Grunde liegen. Diese Vergleichbarkeit kann dann in Frage gestellt sein, wenn die konkurrierenden Beurteilungen unterschiedliche Status- und Funktionsämter betreffen.

5. Ein landesweit geltendes und alle Gerichtszweige betreffendes Beurteilungssystem indiziert eine Vergleichbarkeit der darauf basierenden Benotungen; dies jedoch nur, soweit es gleichmäßig auf alle Richter angewendet wird, die bei Entscheidungen über ihre Verwendung und über ihr dienstliches Fortkommen miteinander in Wettbewerb treten können. Für Auswahlentscheidungen sind in erster Linie aktuelle Beurteilungen maßgebend. Ältere dienstliche Beurteilungen können vor allem bei einem umfassenden Vergleich von Bewerbern darüber hinaus bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in einem Beförderungsamt ermöglichen, wie dies auch ein Rückgriff auf den weiteren Inhalt der Personalakten, soweit er den beruflichen Werdegang betrifft, auf den Besetzungsvorschlag/- bericht und frühere Beurteilungen eröffnet. Insoweit besteht unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls eine Ermittlungspflicht des Dienstherrn.

6. Ebenso wie die Berufserfahrung kann die Verwendungsbreite ein dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt der Befähigung zuzuschreibendes Merkmal sein. Dienst- und Lebensalter gehören hingegen nicht zu den unmittelbar leistungsbezogenen Gesichtspunkten, die der Bewerberauswahl für eine Beförderungsstelle zu Grunde zu legen sind.

GG Art 33 Abs 2
VwGO § 123
ThürRG § 48

Aktenzeichen: 2EO1065/05 Paragraphen: ThürRG§48 GGArt.33 Datum: 2006-04-13
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

VG Hannover
16.01.2006
2 B 8019/05
Ausschreibungspflicht, Organisationshoheit des Dienstherrn, Selbstbindung des Versetzungsermessens, herausgehobenes Richteramt, landeseigener Beförderungsbewerber, landesfremder Versetzungsbewerber

1. Konkurrenz um das Amt des Präsidenten eines Verwaltungsgerichts zwischen einem landeseigenen Beförderungs- und einem landesfremden Versetzungsbewerber.

2. Die Auswahl zwischen einem landesfremden Versetzungs- und einem landeseigenen Beförderungsbewerber für einen herausgehobenen Richterdienstposten hat der Dienstherr nur dann nach dem Leistungsgrundsatz zu treffen, wenn er sein Auswahlermessen dahin gebunden hat.

BRRG § 123
GG Art. 33 II
Nds.RiG § 1 a

Aktenzeichen: 2B8019/05 Paragraphen: BRRG§123 GGArt.33 Nds.RiG§1a Datum: 2006-01-16
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PDF-DokumentDienstrecht Berufsrecht - Nebentätigkeit Richter

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
24.11.2005
2 C 32.04

Rahmengesetzgebung; allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Berufsausübung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Nebentätigkeitsgenehmigung; Nebentätigkeitsvergütung; jährliche Vergütungsgrenze; Beeinträchtigung dienstlicher Interessen; Ansehen der Justiz; Integrität des öffentlichen Dienstes

Die Regelungen gemäß § 7 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 7 i HRiG, wonach Richtern die Nebentätigkeitsgenehmigung zu versagen ist, wenn die Vergütungsgrenze von 30 v.H. eines Richtergrundgehalts der Besoldungsgruppe R 2 im Kalenderjahr überschritten wird, ist dann, wenn sie mit einer Härte- oder Billigkeitsregelung einhergeht, mit Bundesrahmenrecht (§ 71 Abs. 1 DRiG, § 42 Abs. 2 BRRG) und mit den Grundrechten gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 75, Art. 98 Abs. 3
DRiG §§ 40, 71 Abs. 1
BRRG § 42 Abs. 2
HRiG § 7 h Abs. 1
HRiG § 7 i

Aktenzeichen: 2C32.04 Paragraphen: DRiG§40 DRiG§71 GGArt.2 GGArt.12 GGArt.75 GGArt.98 BRRG§42 HRiG§7h HRiG§7i Datum: 2005-11-24
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PDF-DokumentDienstrecht Berufsrecht - Nebentätigkeit Richter

Bayerischer VGH - VG München
21.10.2005
15 B 01.2490

Richter im Bundesdienst, Anzeigepflicht für entgeltliche schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit, Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Die nach Maßgabe des § 46 DRiG i.V.m. § 66 Abs. 2 Satz 1 BBG auch für Richter im Bundesdienst geltende Pflicht, eine entgeltliche schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit schriftlich anzuzeigen, verletzt nicht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

DRiG § 46
BBG § 66 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1, Art. 3, Art. 5 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5

Aktenzeichen: 15B01.2490 Paragraphen: DRiG§46 BBG§66 GGArt.2 GGArt.1 GGArt.3 GGArt.5 GGArt.12 GGArt.33 Datum: 2005-10-21
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PDF-DokumentDienstrecht Berufsrecht - Beurteilung Konkurrentenklage Richter

Thüringer OVG - VG Gera
21.9.2005
2 EO 870/05

Überprüfung einer Beurteilung im Konkurrentenstreitverfahren (hier: Richter) vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; Beschwerdebegründung; Richter; Präsident des Verwaltungsgerichts; Beförderung; Konkurrentenstreit; Beurteilung; Voreingenommenheit; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsgrundlage; richterliche Unabhängigkeit

Mängel der dienstlichen Beurteilung sind im vorläufigen Konkurrentenstreitverfahren nicht nur dann beachtlich, wenn sie offensichtlich sind. Vielmehr hat der Antragsteller die seinen Anordnungsanspruch begründenden Tatsachen so darzulegen, dass das Gericht mit hinreichender Sicherheit von diesen ausgehen kann. Die Beanstandung der Beurteilung muss in diesem Sinne aussichtsreich sein (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Beschl. des Senats vom 15.12.1998 - 2 EO 319/98 -, ThürVGRspr 1999, 93; im Anschluss an: VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 12.04.2005 - 4 S 439/05 -, NVwZ-RR 2005, 585).

GG Art 33 Abs 2
VwGO § 146 Abs 4 S 3
VwGO § 146 Abs 4 S 6

Aktenzeichen: 2EO870/05 Paragraphen: GGArt.33 VwGO§146 Datum: 2005-09-21
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PDF-DokumentDienstrecht Berufsrecht - Nebentätigkeit Richter

VG Aachen
25.08.2005
1 K 550/05

Nebetätigkeit eines Richters

1. Die Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für einen Richter kommt nur in Betracht, wenn die angestrebte Tätigkeit vereinbar ist mit den Aufgaben eines Richters im Sinne des § 4 Abs. 1 DRiG. Ein Richter darf danach Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen.

2. Bei der Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender der STAWAG übt ein Richter Aufgaben der vollziehenden Gewalt aus. Bei der STAWAG handelt es sich um ein Unternehmen der Daseinsvorsorge. Ausweislich des Handelsregisters B des Amtsgerichts B. hat die Aktiengesellschaft als Gegenstand die Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser und Wärme, die Erfüllung anderer Versorgungsaufgaben, die Erfüllung von Entsorgungsaufgaben und die grundbesitzwirtschaftliche Betätigung. Dies sind Aufgaben der Daseinvorsorge, die zu den typischen Verwaltungsaufgaben einer Kommune zählen. Dabei kann sie sich zur Erfüllung dieser Aufgaben öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisierter Unternehmen bedienen, ohne dass es auf den Umfang ihrer Beteiligung an der juristischen Person ankäme. Entscheidend ist allein, dass Exekutivaufgaben in Erfüllung eines Auftrags der Kommune wahrgenommen werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1K550/05 Paragraphen: DRiG§4 Datum: 2005-08-25
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PDF-DokumentBerufsrecht Dienstrecht - Richter Auswahl Konkurrentenklage

VG Lüneburg
16.06.2005 1 B 22/05
Auswahlentscheidung, Beförderung, Konkurrentenstreitverfahren, Leistungsgrundsatz, Präsidialrat, Statusamt

Auswahlentscheidung über die Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht

1. Bis zur Nachwahl eines ausgeschiedenen Präsidenten als gewähltes Mitglied des Präsidialrates liegt ein Fall der Verhinderung i. S. v. § 38 Abs. 4 Nds. RiG vor. Der Präsidialrat wird in dieser Zeit mithin nicht handlungsunfähig.

2. Bei einer Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG ist der Dienstherr berechtigt, auf Einwände des Präsidialrates seine Auswahlentscheidung, die bis dahin nur vorläufig ist, zu ändern.

3. Bei der Besetzung einer Stelle als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht hat ein Bewerber aus der Richterschaft nicht automatisch einen Leistungsvorsprung vor einem Bewerber aus der Staatsanwaltschaft.
GG Art. 33 II
NBG § 8 I
Nds. RiG § 38 I
Nds. RiG § 38 IV
VwGO § 123 I

Aktenzeichen: 1B22/05 Paragraphen: GGArt.33 NBG§8 Nds.RiG§38 Datum: 2005-06-16
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PDF-DokumentDienstrecht Berufsrecht - Beurteilung Richter

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
12.04.2005 4 S 439/05
Auswahlverfahren, Dienstliche Beurteilung, Richterliche Unabhängigkeit

1. In einem Stellenbesetzungsverfahren ist es für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Auswahl ausreichend, dass ein gegen die dienstliche Beurteilung gerichteter Rechtsbehelf aussichtsreich ist und die Auswahl des betreffenden Bewerbers nach rechtsfehlerfreier Beurteilung möglich erscheint (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Senats vom 19.12.1997 - 4 S 2593/97 -, NVwZ-RR 2000, 37).

2. Zur Frage der Berücksichtigung etwaiger Verstöße gegen die richterliche Unabhängigkeit bei der Überprüfung dienstlicher Beurteilungen.
GG Art. 33 Abs. 2, Art. 97 Abs. 1
VwGO § 123 Abs. 1
GVG § 17 Abs. 2
DRiG § 26 Abs. 3
LRiG § 8
LBG § 11 Abs. 1

Aktenzeichen: 4S439/05 Paragraphen: GGArt.33 VwGO§123 GVG§17 DRiG§26 LRiG§8 LBG§11 Datum: 2005-04-12
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PDF-DokumentBerufsrecht Dienstrecht - Richter Arbeitszeit Urlaub Sonstiges

OVG NRW - VG Aachen
17.02.2005 1 A 3893/03
1. Dem Antrag eines Richters im Landesdienst NRW auf Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung in der Form des sogenannten "Sabbatjahres" nach § 6 c Abs. 3 LRiG können nur solche "zwingenden dienstlichen Gründe" im Sinne des § 6 c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LRiG entgegengehalten werden, die mit der Erhaltung der Funktionsfähigkeiten der Gerichte in unmittelbarem Zusammenhang stehen und deren Bejahung von Sachzwängen geprägt sein muss. Dabei sind in erster Linie die Auswirkungen der Teilzeitgewährung bei dem betroffenen Gericht zu prüfen.

2. Im Regelfall liegen keine "zwingenden dienstlichen Gründe" im Sinne des § 6 c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LRiG für eine Versagung des "Sabbatjahres" vor, wenn sich der Dienstherr allein auf die allgemein angespannte Personalsituation in der Gerichtsbarkeit und auf die haushaltsrechtlich fehlende Möglichkeit der Einstellung einer vollständigen Ersatzkraft für die Zeit der Teilzeitgewährung beruft.
LRiG § 6 c
HHG § 7 Abs. 8
GG Art. 97
DRiG § 76 c

Aktenzeichen: 1A3893/03 Paragraphen: LRiG§6c HHG§7 GGArt.97 DRiG§76c Datum: 2005-02-17
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PDF-DokumentDienstrecht Staatsrecht Berufsrecht - Disziplinarrecht Grundgesetz Richter

BVerfG - BGH
08.12.2004 2 BvR 52/02
Zum Übermaßverbot im Disziplinarverfahren; Verschuldeter Richter

1. Aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG folgt die Gewährleistung eines allgemeinen Prozessgrundrechts auf ein faires Verfahren. Als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips gilt dieser Anspruch grundsätzlich in allen Prozessordnungen, auch für das Disziplinarverfahren. Die freiheitssichernde Funktion der Grundrechte gebietet, dass Entscheidungen, die staatliche Sanktionen betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der betroffenen Freiheitsrechte entspricht. Für das Disziplinarverfahren hat das Bundesverfassungsgericht den Anspruch auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren dahin konkretisiert, dass der Inhalt einer disziplinarrechtlich geahndeten Meinungsäußerung "unter Heranziehung des gesamten Kontextes einer Erklärung objektiv und sachlich vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen, sozialen und politischen Geschehens, in dem sie gefallen ist, ermittelt" werden muss und aus den Entscheidungsgründen nachvollzogen werden kann, dass das Gericht seine Einschätzung auf diese Weise gewonnen hat. Eine entsprechende Aufklärungspflicht gilt nicht nur im Schutzbereich der Meinungsfreiheit, sie erstreckt sich vielmehr auf alle für die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme maßgeblichen Umstände.

2. Disziplinarrechtliche Bedeutung kommt nicht bereits dem Sichverschulden als solchem zu. Pflichtwidrig ist das Schuldenmachen vielmehr erst dann, wenn es disziplinarrechtlich geschützte Werte beeinträchtigt. Außerdienstliches Verhalten vermag eine dienstrechtliche Relevanz nur dann zu entfalten, wenn dadurch das Ansehen des Richtertums, die Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit und damit auch die Funktionsfähigkeit des Dienstes beeinträchtigt oder gefährdet werden könnte. Nur insoweit vermag das durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützte Interesse an der Funktionstüchtigkeit des öffentlichen Dienstes die im privaten Bereich des Beamten oder Richters wirkenden Grundrechte einzuschränken. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 3

Aktenzeichen: 2BvR52/02 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.3 Datum: 2004-12-08
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

BVerwG - OVG NRW
05.11.2004 10 B 6.04
Vereidigung; ehrenamtlicher Richter; Besetzungsmangel; vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; Heilung

1. Wirkt ein ehrenamtlicher Richter an einer mündlichen Verhandlung ohne die zu Beginn seiner Amtszeit gebotene Vereidigung mit, so ist das Gericht im Sinne des § 138 Nr. 1 VwGO nicht vorschriftsmäßig besetzt (stRspr). Dieser Mangel lässt sich durch nachgeholte Vereidigung nur beheben, wenn die mündliche Verhandlung in ihren wesentlichen Teilen wiederholt wird.
DRiG § 45 Abs. 2
VwGO § 138 Nr. 1

Aktenzeichen: 10B6.04 Paragraphen: DRiG§45 VwGO§138 Datum: 2004-11-05
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PDF-DokumentDienstrecht Berufsrecht - Nebentätigkeit Richter

Hessischer VGH - VG Frankfurt
17.12.2003 1 UE 2541/02
Höchstgrenze, Nebentätigkeit, Richter, Schiedsrichter, Schlichter, Vergütung Vergütungshöchstgrenze für genehmigungspflichtige Nebentätigkeit eines Richters

Die Vergütungshöchstgrenze des § 7i Abs. 1 Satz 1 HRiG (30 % des jährlichen Grundgehalts eines Richters der Besoldungsgruppe R 2, letzte Lebensalterstufe) gilt auch für Einnahmen aus einer Tätigkeit als Schiedsrichter oder Schlichter.
BRRG § 42 Abs 2 Nr 6
DRiG §§ 40 Abs 1, 71 Abs 1,
HRiG § 7h Abs 1 Nr 2
HRiG § 7i

Aktenzeichen: 1UE2541/02 Paragraphen: BRRG§42 DRiG§40 DRiG§71 HRiG§7h HRiG§7i Datum: 2003-12-17
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PDF-DokumentBerufsrecht - Richter

OVG Berlin
4.12.2003 4 S 77.03
Richterliche Unabhängigkeit, Beurteilung von Richtern

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die dienstliche Beurteilung der Antragstellerin vom 18. August 2003 die richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG, Art. 79 Abs. 1 VvB, §§ 25 f. DRiG) verletzt, soweit darin ausgeführt ist, sie bevorzuge für das gerichtliche Verfahren deutlich die Schriftlichkeit des Umgangs mit den Prozessbeteiligten, weshalb ein verstärkter Einsatz des Mündlichkeitsprinzips wünschenswert erscheinen könnte. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 79, Art. 97
DriG § 25

Aktenzeichen: 4S77.03 Paragraphen: GGArt.79 GGArt.97 DRiG§25 Datum: 2003-12-04
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