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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

VGH Hessen - VG Gießen
13.11.2018
7 A 786/17.Z

Ruhen der Approbation

Abhängig von der Schwere des Fehlverhaltens kann auch ein Handeln oder Unterlassen außerhalb des beruflichen Wirkungskreises die Annahme der Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs rechtfertigen.

BÄO § 6 Abs. 1 Nr 1

Aktenzeichen: 7A786/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-13
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
26.1.2016
12 N 33.14

Zulassungsverfahren; Änderung der Rechtslage; maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung; Darlegungsanforderung; Verpflichtungsbegehren; Anerkennung von Fortbildungsmaßnahmen; Ärztekammer; Triggerpunkt-Osteopraktik; Behandlungsmethode; Eignung; Verlässlichkeit und Reproduzierbarkeit der Diagnostik; wissenschaftliche Diskussion

1. Zu den Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes ernstlicher Richtigkeitszweifel bei Änderung der Rechtslage nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils (Entscheidungserheblichkeit der Rechtsänderung).

2. Allein der Umstand, dass eine verbreitete Behandlungsmethode Gegenstand der wissenschaftlichen Diskussion ist, rechtfertigt es nicht, der Fortbildung von Ärzten, die die Unterweisung nach dieser Methode zum Gegenstand hat, die Anerkennung zu versagen.

3. Ein Markenschutz des Fortbildungsangebots und die private Zertifizierung der Absolventen rechtfertigen nicht ohne weiteres die Bewertung, es handele sich bei der Unterweisung in eine bestimmte Behandlungsmethode um eine nicht produktneutrale monothematische Veranstaltung, mit deren Inhalten das geschützte Produkt beworben werden soll.

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124a Abs 4 S 4
ÄKammerG BE § 4 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 12N33.14 Paragraphen: Datum: 2016-01-16
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
23.9.2015
8 LA 126/15

Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund strafgerichtlicher Verurteilung wegen Betruges in 11 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten

BÄO § 3 Abs 1 S 1 Nr 2, § 5 Abs 2 S 1, § 8
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 1, § 124a Abs 4 S 4, § 86 Abs 1

Aktenzeichen: 8LA126/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-23
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg
29.7.2015
8 ME 33/15

Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 8 BÄO

1. Die Erteilung einer Erlaubnis nach § 8 BÄO setzt zum einen die Feststellung voraus, dass die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 BÄO noch nicht erfüllt sind. Zum anderen muss es hinreichend wahrscheinlich sein, dass die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 BÄO jedenfalls nach Ablauf der Zweijahresfrist des § 8 Abs. 1 a.E. BÄO erfüllt sein werden.

2. Wurde die Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit nach § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 BÄO widerrufen, setzt die Wiedererlangung der Würdigkeit voraus, dass der Arzt das erforderliche Ansehen und Vertrauen zurückerlangt hat, mithin wenn nach einer Gesamtwürdigung aller Umstände nicht mehr zu besorgen ist, dass dessen selbstständige Berufstätigkeit das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand nachhaltig erschüttern könnte.

3. In die Gesamtwürdigung ist zum einen die Dauer des Reifeprozesses einzustellen, die regelmäßig mindestens fünf Jahre bei gravierenden Verfehlungen außerhalb des beruflichen Wirkungskreises und regelmäßig mindestens acht Jahren bei gravierenden Verfehlungen im beruflichen Wirkungskreis betragen muss. Die Dauer des Reifeprozesses ist zu gewichten. Zeiten der inneren Reifung, die unter dem Druck eines schwebenden behördlichen Verfahrens absolviert worden sind, kommt regelmäßig kein besonderer Wert, sondern ein geringeres Gewicht zu. Darüber hinaus sind bei der Gesamtwürdigung insbesondere auch zu berücksichtigen die Art, Schwere und Zahl der Verfehlungen, die zur Annahme der Unwürdigkeit geführt haben, und das Verhalten des Betreffenden nach der Aufgabe oder Aufdeckung der Verfehlungen, etwa seine Mitwirkung an der Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe, seine Einsicht in das verwirklichte Unrecht und seine Bemühungen um eine Wiedergutmachung entstandener Schäden sowie das Ausbleiben erneuter, mit Blick auf die Würdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs relevanter Verfehlungen.

4. Maßgeblich für die erforderlichen Feststellungen ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

BÄO § 3, § 8
VwGO § 123

Aktenzeichen: 8ME33/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-29
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PDF-DokumentBerufsrecht Landwirtschaft- und Ernährung - Arztrecht Tierschutzrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
17.3.2015
11 LA 131/14

Tierschutzrecht - Operationen an Tieren durch Humanmediziner

Ein Humanmediziner (Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie), der nach tierärztlicher Indikation und im Beisein und unter Aufsicht eines Tierarztes, welcher die Narkose durchführt und überwacht, in seinem Fachgebiet operative Eingriffe an Tieren ausführt, verstößt nicht gegen den Tierarztvorbehalt des § 6 Abs. 1 Satz 3 TierSchG.

TierSchG § 6 Abs 1

Aktenzeichen: 11LA131/14 Paragraphen: TierschG§6 Datum: 2015-03-17
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
19.2.2015
8 LA 102/14

Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund sexuellen Missbrauchs einer narkotisierten Patientin - Antrag auf Zulassung der Berufung

BÄO § 3 Abs 1 S 1 Nr 2, § 5 Abs 2
StGB § 174c Abs 1, § 179

Aktenzeichen: 8LA102/14 Paragraphen: BÄO§3 BÄO§5 Datum: 2015-02-19
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
17.2.2015
8 LA 26/14

Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund Abrechnungsbetruges aufgrund von einer auf Verständigung nach § 257c StPO beruhenden Feststellungen in einer strafgerichtlichen Entscheidung

Die auf einer Verständigung nach § 257c StPO beruhenden Feststellungen in einer strafgerichtlichen Entscheidung dürfen zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit bei Entscheidungen über den Entzug einer ärztlichen Approbation gemacht werden, solange und soweit es nicht ernstlich zweifelhaft ist, dass das Strafgericht untersucht hat, ob das abgelegte Geständnis mit dem Ermittlungsergebnis zu vereinbaren ist, ob es in sich stimmig ist und ob es die getroffenen Feststellungen trägt, und dass das Strafgericht von der Richtigkeit des Geständnisses überzeugt gewesen ist.

BÄO § 3 Abs 1 S 1 Nr 2, § 5 Abs 2 S 1
GG Art 12
StPO § 257c

Aktenzeichen: 8LA26/14 Paragraphen: BÄO§3 BÄO§5 Datum: 2015-02-17
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
3.2.2015
8 LA 2/14

Rücknahme der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund eines Eingriffs in die sexuelle Selbstbestimmungsfreiheit einer Patientin

Der Grundsatz, dass bei Entscheidungen über den Entzug einer Approbation die in einem rechtskräftigen Strafurteil oder auch Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden dürfen, gilt auch für solche tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen, die in der rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union getroffen worden sind.

BÄO § 3 Abs 1 S 1 Nr 2, § 5 Abs 1 S 2
EGRL 36/2005Art 56
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 124 Abs 2 Nr 4, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 2,
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 8LA2/14 Paragraphen: BÄO§3 BÄO§5 Datum: 2015-02-03
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
28.7.2014
8 LA 145/13

Widerruf der Approbation als Arzt wegen Abrechnungsbetruges über einen Zeitraum von vier Jahren und einer Schadenssumme von etwa 90.000 EUR

BÄO § 3 Abs 1 S 1 Nr 2, § 5 Abs 2 S 1
GG Art 103, Art 12
StGB § 70
StPO § 132a
VwGO § 124 Abs 2 Nr 4, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 5,
VwGO § 124a Abs 4 S 4

Aktenzeichen: 8LA145/13 Paragraphen: Datum: 2014-07-28
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
23.7.2014
8 LA 142/13

Widerruf der Approbation als Arzt wegen Abrechnungsbetruges über einen Zeitraum von fünf Jahren und einer Schadenssumme von mehr als 100.000 EUR

BÄO § 3 Abs 1 S 1 Nr 2, § 5 Abs 2 S 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 5

Aktenzeichen: 8LA142/13 Paragraphen: BÄO§3 BÄO§5 Datum: 2014-07-23
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OVG Lüneburg
26.11.2012
8 LA 3/12

Kosten einer fachärztlichen Überprüfung der gesundheitlichen Eignung eines Arztes zur Ausübung des ärztlichen Berufs

1. Zweifel im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO liegen schon dann vor, wenn plausible tatsächliche Anhaltspunkte für eine Einschränkung der gesundheitlichen Eignung zur Ausübung des ärztlichen Berufs bestehen.

2. Ein Arzt, an dessen gesundheitlicher Eignung zur Ausübung des ärztlichen Berufs Zweifel im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO bestehen, setzt regelmäßig einen hinreichenden Anlass im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 NVwKostG für eine nachfolgende amts- oder fachärztliche Untersuchung und ist Schuldner der durch diese verursachten Kosten.

BÄO § 10, § 3 Abs 1 S 1 Nr 2, § 6 Abs 1 Nr 3
VwKostG ND § 5 Abs 1 S 1, § 13, § 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 1, § 124a Abs 4 S 4

Aktenzeichen: 8LA3/12 Paragraphen: BÄO§10 BÄO§6 Datum: 2012-11-26
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg
23.4.2012
8 LA 45/11

Widerruf der ärztlichen Approbation wegen gewerbsmäßigen Betruges zum Nachteil von Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenkassen

BÄO § 1 Abs 1, § 3 Abs 1 S 1 Nr 2, § 5 Abs 2 S 1
GG Art 103 Abs 1, Art 103 Abs 3, Art 12
StGB § 263, § 70
VwGO § 124 Abs 2

Aktenzeichen: 8LA45/11 Paragraphen: BÄO§1 BÄO§3 BÄO§5 GGArt.103 StGB§263 StGB§70 VwGO§124 Datum: 2012-04-23
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG NRW - VG gelsenkirchen
21.3.2012
13 B 228/12

Ruhensanordnung der Approbation als Ärztin wegen Nichtinanspruchnahme klinischer Hilfe bei einer Risikogeburt

Bei einer Ärztin, die sich als Expertin bei "natürlichen" Geburten bezeichnet und es auf Grund dieser Einstellung unterlässt, während einer Risikogeburt die werdende Mutter in eine Klinik zwecks Durchführung eines Kaiserschnitts einzuweisen, ist die Anordnung des Ruhens der Approbation und deren sofortige Vollziehung gerechtfertigt.

BÄO § 6 Abs 1 Nr 1, § 6 Abs 2

Aktenzeichen: 13B228/12 Paragraphen: BÄO§6 Datum: 2012-03-21
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Sonstiges

OVG Lüneburg
1.2.2012
8 LA 91/11

Zur (hier bejahten) Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung als Weiterbildungsstätte für die ärztliche Weiterbildung.

1. Ein Anspruch auf eine unbeschränkte Zulassung als Weiterbildungsstätte für eine Weiterbildung von nur zeitlich beschränkter Dauer ergibt sich aus § 48 HKG und § 7 WBO nicht.

2. Einschränkungen der konkreten Weiterbildungsmöglichkeiten einer Weiterbildungsstätte sind allein bei der Erteilung der Weiterbildungsermächtigung an die in der Weiterbildungsstätte tätigen Ärzte zu berücksichtigen und können die Erteilung einer nur beschränkten Weiterbildungsermächtigung nach § 49 HKG; Abschnitt A § 6 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 5 Satz 1 WBO rechtfertigen.

HKG ND § 48, § 49
ÄWeitBiO ND § 7, § 6

Aktenzeichen: 8LA91/11 Paragraphen: Datum: 2012-02-01
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
24.11.2011
7 A 37/11.Z

Widerruf der Approbation

Der die Unwürdigkeit zur Berufsausübung begründende Vertrauensverlust, der dadurch eintritt, dass ein Arzt über einen mehrere Jahre währenden Zeitraum durch Abrechnungsbetrug den Krankenkassen einen nicht unerheblichen Vermögensschaden (im konkreten Fall 108.726,11 EUR) zugefügt hat, entfällt nicht dadurch, dass den Krankenkassen aufgrund des medizinischen Könnens des Arztes Kosten erspart geblieben sind.

BÄO § 3 Abs 1 S 1 Nr 2, § 5 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 7A37/11 Paragraphen: BÄO§§ BÄO§5 Datum: 2011-11-24
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
15.11.2011
21 CS 11.2252

Ärztin; Alkoholabhängigkeit; Ruhen der Approbation; Sofortvollzug

VwGO § 80 Abs 5, § 146, § 147
BÄO § 6 Abs 1 Nr 2, § 3 Abs 1 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: 21CS11.2252 Paragraphen: VwGO§80 VwGO§146 VwGO§147 BÄO§6 BÄO§3 Datum: 2011-11-15
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

Bayerischer VGH - VG München
18.10.2011
21 BV 11.55

Widerruf der Approbation; Betrug; Unwürdigkeit

BÄO § 5 Abs 2, § 3 Abs 2 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 21BV11.55 Paragraphen: BÄO§5 BÄO§3 Datum: 2011-10-18
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
18.8.2011
8 LA 101/11

Antrag auf Zulassung der Berufung, Arzt, ernstliche Zweifel, Facharzt, Facharztausbildung, Gutachten, Sachverhaltswürdigung, Vertrag, Verwaltungsakt, Weiterbildung, Weiterbildungsverhältnis, Weiterbildungszeugnis, Zeugnis

Ärztliche Weiterbildung

Zu den Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Weiterbildungsverhältnisses und die Erteilung eines Weiterbildungszeugnisses.

1. Die ärztliche Weiterbildung setzt voraus, dass - neben einem Arbeitsvertrag zwischen der Weiterbildungsstätte und dem in Weiterbildung befindlichen Arzt - ein Weiterbildungsverhältnis zwischen dem zur Weiterbildung ermächtigten und dem in Weiterbildung befindlichen Arzt begründet wird. Dieses Weiterbildungsverhältnis ist eine vertragliche Beziehung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Es kommt nur zustande, wenn der zur Weiterbildung ermächtigte und der in Weiterbildung befindliche Arzt sich mit Rechtsbindungswillen über Art, Inhalt und Dauer der durchzuführenden Weiterbildung(-sabschnitte) einigen.

2. Das Weiterbildungszeugnis stellt mangels Regelungswirkung keinen Verwaltungsakt dar, sondern ein bloßes Gutachten des zur Weiterbildung ermächtigten Arztes, das zur Vorbereitung der Entscheidung der Ärztekammer über die Zulassung des in Weiterbildung befindlichen Arztes zur mündlichen Prüfung dient.

HKG §§ 38, 38 V
VwGO §§ 124 II Nr 1, 124a IV 4
WBO § 9

Aktenzeichen: 8LA101/11 Paragraphen: HKG§38 WBO§9 Datum: 2011-08-18
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

VG Berlin
30.3.2011
14 L 287.10

Verfahren bei der Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt

BÄO § 6 Abs 1
VwVfG § 63 Abs 1, § 66 Abs 1, § 67 Abs 1, § 69 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 14L287.10 Paragraphen: BÄO§6 VwVfG§63 VwVfG§66 VwVfG§67 VwVfG§69 Datum: 2011-03-30
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Ärztekammer Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
24.2.2011
8 LA 214/10

Antragsfrist; Arzt; Ärztekammer; Bezeichnung, neue; Facharzt; Nachweisfrist; Übergangsbestimmung; Verdichtungsphase; Weiterbildung, ärztliche; Weiterbildung, zusätzliche

Zur Anerkennung einer "Zusätzlichen Weiterbildung" nach der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen.

1. Die Bezeichnung "Labordiagnostik - fachgebunden im Gebiet der Urologie" ist keine "neue Bezeichnung" im Sinne des Abschnitt A § 20 Abs. 5 Satz 1 Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen - WBO - vom 27. November 2004 in der zuletzt am 24. April 2010 geänderten Fassung.

2. Der Acht-Jahres-Zeitraum des Abschnitt A § 20 Abs. 5 Satz 1 WBO beginnt zwingend mit der Einführung der "neuen Bezeichnung" durch die WBO.

3. Die in Abschnitt A § 20 Abs. 5 Satz 4 WBO normierte zweijährige Antrags- und Nachweisfrist begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

HKG § 41
WBO § 20 V, 3

Aktenzeichen: 8LA214/10 Paragraphen: HKG§41 WBO§20 WBO§3 Datum: 2011-02-24
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zahnärzte Zulassungsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
27.1.2011
3 B 63.10

Zahnarzt; Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; Sexualdelikt; Strafurteil; Bindung an das Strafurteil; mündliche Verhandlung; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; persönliche Anhörung des Klägers; Überzeugungsgrundsatz.;

Anlass für den Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Unwürdigkeit können nur gravierende Verfehlungen sein, die geeignet sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos, nachhaltig zu erschüttern (Zusammenfassung und Bestätigung der Rechtsprechung).

Die Entscheidung des Berufungsgerichts, von der durch § 130a VwGO eröffneten Möglichkeit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Gebrauch zu machen, muss daran ausgerichtet sein, ob die für das gerichtliche Verfahren zentrale Funktion der mündlichen Verhandlung nach den Umständen des Falles ausnahmsweise verzichtbar ist, etwa weil der Sache für die Beteiligten keine besondere Bedeutung zukommt, der Fall einfach gelagert ist und tatsächliche Fragen geklärt sind.

VwGO § 130a, § 133

Aktenzeichen: 3B63.10 Paragraphen: VwGO§130a VwGO§133 Datum: 2011-01-27
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH
27.10.2010
3 B 61/10

Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Approbation wegen Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit; Verhältnismäßigkeit; Prognose; maßgeblicher Zeitpunkt

1. Der Widerruf der Approbation stellt keine (weitere) Bestrafung, sondern eine Maßnahme zur Abwehr der Gefahren dar, die von der Tätigkeit eines unzuverlässigen oder zur Berufsausübung unwürdigen Arztes ausgehen.

2. Der Widerruf ist im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG nur dann gerechtfertigt, wenn der mit dem Ausschluss des Betroffenen von einer weiteren Berufsausübung bezweckten Abwehr von Gefahren für das Gemeinwohl ein Gewicht zukommt, das in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere des damit verbundenen Grundrechtseingriffs steht. Andernfalls kommen nur unterhalb der Schwelle des Widerrufs liegende berufsrechtliche Maßnahmen in Betracht. Sind danach die Voraussetzungen für einen Widerruf erfüllt, so ergibt sich die Verhältnismäßigkeit aus der vom Gesetzgeber selbst getroffenen Wertung.

3. Für die Prognose der zukünftigen unzuverlässigen Berufsausübung kommt es darauf an, ob der Betreffende nach den gesamten Umständen des Falles willens oder in der Lage sein wird, künftig seine beruflichen Pflichten zuverlässig zu erfüllen. Maßgeblich ist dafür die jeweilige Situation des Arztes im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung sowie sein vor allem durch die Art, die Schwere und die Zahl der Verstöße gegen die Berufspflichten manifest gewordener Charakter.

4. Für den maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Approbation ist auf den Abschluss des Verwaltungsverfahrens abzustellen. Das Gesetz sieht die Möglichkeit der Wiedererteilung der Approbation vor und der Widerruf bildet deshalb eine Zäsur, durch die eine Berücksichtigung nachträglicher Umstände dem Wiedererteilungsverfahren zugewiesen wird.

BÄO § 5 Abs 2, § 3 Abs 1 S 1 Nr 2
GG Art 12 Abs 1

Aktenzeichen: 3B61/10 Paragraphen: BÄO§5 BÄO§3 GGArt.12 Datum: 2010-10-27
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Ärztekammer

OVG NRW
29.9.2010
6t A 1292/08.T

1. Ein Vorstandsbeschluss der Ärztekammer ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für Handlungen des Präsidenten, die in Wahrnehmung der gesetzlichen Vertretungsmacht nach § 26 Abs. 1 Satz 1 HeilBerG erfolgen (hier: Antrag auf Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nach § 71 Abs. 1 HeilBerG). Die Geschäftsführungsbefugnis der Kammerorgane im Innenrechtskreis ist von der Vertretung der Kammer nach außen zu unterscheiden (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem OVG NRW, Urteile vom 25. November 1994 - 1 A 2444/92.T -, NJW 1995, 3072, und vom 11. September 1995 - 1 A 2954/93.T -, NJW 1996, 2444; Beschlüsse vom 21. Mai 1997 - 12t 994/95.T -, und vom 23. Dezember 1998 - 12t E 588/98.T -).

2. Zu den Voraussetzungen einer Lösung von den tatsächlichen Feststellungen eines strafgerichtlichen Urteils nach § 76 Abs. 3 HeilBerG.

Aktenzeichen: 6tA1292/08 Paragraphen: HeilBerG§76 HeilBerG§26 Datum: 2010-09-29
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Wettbewerbsrecht

OVG NRW
29.9.2010
6t E 963/08.T

Zur berufsrechtlichen Beurteilung einer Telefonbuch- und Internetwerbung eines HNOArztes ("Der Nasenchirurg", "Privatpraxis für funktionelle und ästhetische Nasenchirurgie").

Aktenzeichen: 6tE963/08 Paragraphen: Datum: 2010-09-29
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PDF-DokumentBerufsrecht Staatsangehörigkeit - Arztrecht Niederlassungsfreiheit

VG Hannover
17.6.2010
2 A 3924/09

Berufsausübungserlaubnis, Niederlassungserlaubnis

Keine Niederlassungserlaubnis für einen Arzt in Weiterbildung.

1. Die Weiterbildung zum Facharzt unterfällt dem Aufenthaltszweck der Ausbildung, nicht dem der Erwerbstätigkeit.

2. Die Erlaunbis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 AufenthG.

AufenthG §§ 17 Satz 3, 18, 9 II
BÄO §§ 10 II, 10 III

Aktenzeichen: 2A3924/09 Paragraphen: BÄO§10 AufenthG§17 AufenthG§18 AufenthG§9 Datum: 2010-06-17
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

VG Stuttgart
24.3.2010
3 K 4616/09

Brustrekonstruktion durch Bildung und Formung lokaler Rotationslappen sowie Rekonstruktion der Mamille nach der "Star-Flap-Technik"; ärztliche Gebühren

1. Eine Brustrekonstruktion durch Bildung und Formung lokaler Rotationslappen wird von der Gebührenposition der GOÄ Nr. 2415 erfasst. Die GOÄ Nr. 2394 kann - soweit überhaupt - jedenfalls nicht für die Bildung jedes einzelnen Rotationslappens abgerechnet werden.

2. Die Rekonstruktion der Mamille nach der "Star-Flap-Technik" ist von der Zielleistung der GOÄ Nr. 2415 umfasst.

Aktenzeichen: 3K4616/09 Paragraphen: Datum: 2010-03-24
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

VG Gießen
4.3.2010
21 K 381/09.GI.B

Ausstellen unrichtiger ärztlicher Zeugnisse ("Gefälligkeitsattest") Ausstellen ärztlicher Gutachten und Zeugnisse

§ 25 S 1 ÄBerufsO HE
§ 22 HeilBerG HE

Aktenzeichen: 21K381/09 Paragraphen: ÄBerufsOHE§25 § 22HeilBerGHE§22 Datum: 2010-03-04
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Ärztekammer

VG Gießen
15.2.2010
21 K 1466/09.GI.B

Leichenschauschein: Keine Aushändigung an Angehörige nur Zug und Zug gegen Barzahlung;

Pflicht zur Beantwortung von Anfragen der Ärztekammer

§ 2 Abs 6 ÄBerufsO HE
§ 12 Abs 4 GOÄ
§ 22 HeilBerG HE
Anl 1 Abs 5 BestattG HE 2007

Aktenzeichen: 21K1466/09 Paragraphen: ÄBerufsOHE§2 GOħ12 HeilBerGHE§22 Datum: 2010-02-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14936

PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
10.12.2009
8 LA 185/09

Approbation, Arzt, Behördenauskunft, Bundeszentralregister, Führungszeugnis, Tilgung, Tilgungsfrist, Unwürdigkeit, Verwertungsverbot

Ärztliche Approbation

Die Approbationsbehörde kann bei der Entscheidung über die Eignung eines Bewerbers als Arzt auch strafgerichtliche Verurteilungen - hier u.a. wegen Totschlages - berücksichtigen, die zwar nicht mehr in ein Führungszeugnis aufzunehmen, aber weiterhin im Bundeszentralregister enthalten sind.

BÄO § 3
BZRG §§ 30, 41, 51, 52 I Nr 4

Aktenzeichen: 8LA185/09 Paragraphen: BÄO§3 BZRG§30 BZRG§41 BZRG§51 BZRG§52 Datum: 2009-12-10
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
04.12.2009
8 LA 197/09

Approbation, Arzt, Einkommensteuer, Insolvenz, Steuerhinterziehung, Unwürdigkeit, Vermögensverfall, Widerruf

Widerruf der ärztlichen Approbation wegen fortgesetzter (Einkommen-)Steuerhinterziehung

AO § 371
BÄO §§ 1, 3, 5
GewO § 12

Aktenzeichen: 8LA197/09 Paragraphen: AO§371 BÄO§1 BÄO§3 BÄO§5 GewO§12 Datum: 2009-12-04
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
23.11.2009
4 B 446/09

Approbation; Arzt; Widerruf; Unwürdigkeit; Beschwerdebegründungsfrist

VwGO § 146 Abs. 4 S. 1
GG Art. 12 Abs. 1
SächsVerf Art. 28 Abs. 1

Aktenzeichen: 4B446/09 Paragraphen: VwGO§146 GGArt.12 Datum: 2009-11-23
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

Sächsisches OVG - VG Leipzig
9.9.2009
NC 2 B 129/09

Medizin Leipzig; Humanmedizin Leipzig; Wintersemester 2008/2009; Lehrverpflichtung; Dienstleistungsexport; Schwundberechnung; Schwundkorrektur

1. Eine Lehrverpflichtung von wissenschaftlichen Mitarbeitern in befristeten Arbeitsverhältnissen von 4 Lehrveranstaltungsstunden ist nicht zu beanstanden. Dies gilt auch für bereits promovierte wissenschaftliche Mitarbeiter.

2. Eine Reduzierung der Lehrverpflichtung nach dem Personalvertretungsrecht ist auch kapazitätsrechtlich anzuerkennen.

3. Zur Berücksichtigung von Änderungen (hier: Neuwahl des Studiendekans).

4. Bei der Berechnung des Dienstleistungsexportes ist keine Schwundkorrektur durchzuführen.

SächsHG § 48 Abs. 1 S. 3
DAVOHS § 7 Abs. 1 Nr. 8
KapVO § 5
KapVO § 11 Abs. 2

Aktenzeichen: NC2B129/09 Paragraphen: SächsHG§48 DAVOHS§7 KapVO§5 KapVO§11 Datum: 2009-09-09
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Berufsrecht - Hochschulrecht Arztrecht

Sächsisches OVG - VG Leipzig
9.9.2009
NC 2 B 180/09

Medizin Leipzig; Humanmedizin Leipzig; Wintersemester 2008/2009; Stellenplan; Stellenund Strukturkonzept; Budget; budgetorientierter Ansatz

1. Passivlegitimiert in Rechtsstreitigkeiten wegen Zulassung zum Studium außerhalb des zentralen Vergabeverfahrens ist nach sächsischem Landesrecht die Hochschule.

2. Grundlage für den Ansatz von Art und Zahl der Stellen i. S. v. § 8 Abs. 1 KapVO ist nach dem in Sachsen bis 31.12.2008 geltenden Hochschul- und Haushaltsrecht der Haushaltsplan. Bei der Abwägungsentscheidung, ob und wo kapazitätsrelevante Stellen wegfallen, ist von den im Haushaltsplan ausgebrachten Stellen auszugehen. Eine budgetorientierte Abwägung findet dagegen im alten Hochschulrecht keine Grundlage.

3. Bei Anordnung eines Losverfahrens ist eine Kostenaufhebung sachgerecht (Änderung der Senatsrechtsprechung).

KapVO § 8 Abs. 1

Aktenzeichen: NC2B180/09 Paragraphen: KapVO§8 Datum: 2009-09-09
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
29.06.2009
8 LC 1/09

Approbation, Approbation, vorläufig, Approbationsurkunde, Bedingung, Bestimmtheit, Erledigung, Erlöschen, Gesetzesvorrang, Normverwerfungskompetenz, Psychologiestudium, Psychologischer Psychotherapeut, Psychotherapeut, Verfassungsmäßigkeit, Vertrauensschutz, Verwaltungsakt, Vorläufiger Bescheid, Vorläufiger Verwaltungsakt

Rücknahme einer vorläufigen Approbation als Psychologischer Psychotherapeut

1. Jedenfalls im August 1999 durfte eine Approbationsbehörde einem Bewerber, der über kein abgeschlossenes Studium der Psychologie verfügte, keine "vorläufige Approbation" als Psychologischer Psychotherapeut (mehr) erteilen.

2. Eine dennoch erteilte "vorläufige Approbation", die zudem den Zeitpunkt ihres Erlöschens nicht genau bezeichnete, ist rechtswidrig und in entsprechender Anwendung von § 3 Abs. 1 Satz 1 PsychThG zurückzunehmen. Bestreitet der Inhaber einer solchen "vorläufigen Approbation" das Erlöschen und läßt sich wegen der mangelnden Bestimmtheit der "vorläufigen Approbation" der genaue Zeitpunkt ihres Erlöschens nicht sicher feststellen, so ist zur Klarstellung auch eine Rücknahme einer ggf. bereits unwirksam gewordenen "vorläufigen Approbation" zulässig.

3. Spätestens im April 2005 konnte auf den Fortbestand einer in Niedersachsen erteilten "vorläufigen Approbation" nicht mehr schutzwürdig vertraut werden.

AO § 165
PsychThG § 12
PsychThG § 3

Aktenzeichen: 8LC1/09 Paragraphen: AO§165 PsychThG§12 PsychThG§3 Datum: 2009-06-29
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zahnärzte Zulassungsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
2.4.2009
13 A 9/08

1. Die Möglichkeit des Widerrufs einer (zahn-)ärztlichen Approbation wegen Fehlverhaltens knüpft an die Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit des Betreffenden an.

2. Stellt das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung wegen Widerrufs der Approbation auf beide Widerrufstatbestände ab, muss der Antrag auf Zulassung der Berufung Darlegungen zu beiden Tatbeständen enthalten.

VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5
GKG § 47 Abs. 1
GKG § 52 Abs. 1
GKG § 63 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 13A9/08 Paragraphen: GKG§47 GKG§52 GKG§63 VwGO§124 Datum: 2009-04-02
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
25.03.2009
8 C 1.09

Statthafte Klageart gegen den Hinweis einer berufsrechtlichen Standesvertretung zur Qualifikation von über einen Barzahlungsrabatt hinausgehenden Preisnachlässen als Betrug; Hinweis einer berufsrechtlichen Standesvertretung (Landeszahnärztekammer) als feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 43 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Definition und Auslegung des Begriffs "streitiges Rechtsverhältnis" i.S.d. § 43 Abs. 1 VwGO

Ein Hinweis einer berufsrechtlichen Standesvertretung (Landeszahnärztekammer), dass die Annahme und das Behalten von Preisnachlässen, die über einen Barzahlungsrabatt hinaus einem Zahnarzt/einer Zahnärztin von Herstellern und Händlern von Implantaten gewährt werden, den Tatbestand des Betruges zum Nachteil des Privatpatienten bzw. der Erstattungsstellen erfüllen könnte, begründet kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 VwGO.

VwGO § 43 Abs. 1
BOZ-RP § 2 Abs. 6
GG Art. 3
GG Art. 12
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 74 Abs. 1

Aktenzeichen: 8C1.09 Paragraphen: VwGO§43 BOZ-RP§2 GGArt.3 GGArt.12 GGArt.20 GGArt.74 Datum: 2009-03-25
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Prüfungsrecht

Hessischer VGH - VG Gießen
5.3.2009
8 A 926/08

Notenermittlung; zweiter Abschnitt der ärztlichen Prüfung

Notenermittlung für den Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung

Für die Teilbereiche "Schriftlicher Teil" und "Mündlicher Teil" des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung müssen keine Noten in Bruchteilsform ermittelt werden.

ÄAppO § 29b
ÄAppO § 23b

Aktenzeichen: 8A926/08 Paragraphen: ÄAppO§29b ÄAppO§23b Datum: 2009-03-05
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OVG NRW - VG Köln
18.2.2009
6t A 898/07.T

1) Zur Weigerung eines Psychotherapeuten, einem Patienten Psychopharmaka zu verabreichen.

2) Zur Pflicht des Arztes, keine Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zu wählen, die sich bei gewissenhafter Prüfung als ungeeignet darstellen.

3) Zu dem berufsrechtlichen Verbot, diagnostische oder therapeutische Methoden unter missbräuchlicher Ausnutzung des Vertrauens, der Unwissenheit, der Leichtgläubigkeit oder der Hilflosigkeit von Patienten anzuwenden.

4) Zur Pflicht, den begründeten Wunsch des Patienten, einen weiteren Arzt zuzuziehen oder dorthin überwiesen zu werden, in der Regel nicht abzulehnen.

HeilBerG NRW § 29 Abs. 1
BO für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte vom 22.3.2003, MBl. NRW 789

Aktenzeichen: 6tA898/07^ Paragraphen: HeilBerGNRW§29 Datum: 2009-02-18
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OVG NRW
18.2.2009
6t A 1456/05.T

Ein Arzt, der in den Räumen seiner Praxis eine gewerbliche Ernährungsberatung durchführt, handelt nicht berufsrechtswidrig, wenn er diese Tätigkeit im Übrigen von seiner freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit in zeitlicher, organisatorischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht getrennt hält (im Anschluss an BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - I ZR 75/05 -, NJW 2008, 2850 = MedR 2008, 613).

BO §§ 1 Abs. 1 Satz 2, 3, 3 Abs. 2
HeilBerG § 31 Abs. 1
SGB V § 128

Aktenzeichen: 6tA1456/05 Paragraphen: BO§1 BO§3 HeillBerG§31 SGBV§128 Datum: 2009-02-18
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OVG NRW
18.2.2009
6t E 1059/08.T

Für die Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nach § 75 Abs. 1 HeilBerG NRW genügt der aus konkreten Tatsachen ableitbare Verdacht einer Berufspflichtverletzung bzw. die ernste Möglichkeit einer solchen. Der Maßstab des § 203 StPO (hinreichender Tatverdacht) ist zu eng.

HeilBerG NRW § 75 Abs. 1

Aktenzeichen: 6tE1059/08 Paragraphen: HeilBerGNRW§75 Datum: 2009-02-18
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
13.01.2009
8 LA 88/08

Approbation, Arzt, Berufsgericht, Bindungswirkung, Lösung, Strafurteil, Unwürdigkeit, Widerruf

Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit

1. Die Approbationsbehörde darf grundsätzlich von der Richtigkeit tatsächlicher Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafurteil ausgehen.

2. Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen, unter denen die Approbationsbehörde von solchen Feststellungen in einem Strafurteil abzuweichen hat.

BÄO §§ 3, 5, 6
HKG § 63

Aktenzeichen: 8LA88/08 Paragraphen: BÄO§3 BÄO§5 BÄO§6 HKG§63 Datum: 2009-01-13
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
11.12.2008
3 C 33.07

Anforderungen an die Beurteilung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes einer im Ausland abgeschlossenen Ausbildung als Arzt; Notwendigkeit der Berücksichtigung der individuellen Qualifikation und der Berufserfahrung neben einem objektiven Vergleich der Ausbildungsgänge bei einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union

Die Beurteilung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes einer im Ausland abgeschlossenen Ausbildung als Arzt erfordert neben einem objektiven Vergleich der Ausbildungsgänge bei einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union eine Berücksichtigung der individuellen Qualifikation und der Berufserfahrung.

BAEO § 3 Abs. 2
BAEO § 14 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 3C33.07 Paragraphen: BAEO§3 BAEO§14 GGArt.12 Datum: 2008-12-11
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

Bayerischer VGH
27.10.2008
21 ZB 07.247

Praktischer Arzt; Anerkennung der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin"; Passivlegitimation; maßgeblicher Zeitpunkt; keine Zuständigkeit der Bayerischen Landesärztekammer; Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg; keine ärztliche Tätigkeit; nichtiger "Beratervertrag"

1. Die Anerkennung zum Führen einer Zusatzbezeichnung durch eine Landesärztekammer kann nur gegenüber Kammerangehörigen erfolgen.

2. Maßgeblich für die Kammerzugehörigkeit ist die Sachlage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

3. Die Mitgliedschaft eines Arztes in einer Landesärztekammer bestimmt sich danach, in welchem Bundesland er überwiegend ärztlich tätig ist.

4. Übt der Arzt seinen Beruf nicht aus, ist für die Zugehörigkeit zu einer Landesärztekammer sein Hauptwohnsitz maßgeblich.

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 2
HKG Bay Art 4 Abs 1
HKG Bay Art 4 Abs 3
HKG Bay Art 27

Aktenzeichen: 21ZB07.247 Paragraphen: VwGO§124 HKGBayArt.4 HKGBayArt.27 Datum: 2008-10-27
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
19.09.2008
13 B 1070/08

1. Berufswidrige Werbung durch einen privat organisierten zahnärztlichen Notdienst;

2. Berufsrechtliche Ordnungsverfügung einer Zahnärztekammer gegen einen Zahnarzt, der mit dem privatärztlichen Notdienst zusammenwirkt.

VwGO § 80 Abs. 5
HeilBerG NRW § 6 Abs. 1 Nr. 6
BO § 21 Abs. 1 Satz 4

Aktenzeichen: 13B1070/08 Paragraphen: VwGO§80 HeilBerGNRW§6 BO§21 Datum: 2008-09-19
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OVG NRW - VG Münster
03.09.2008
6t E 429/08.T

Die Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis zweier Fachärzte für Allgemeinmedizin als "Hausarztzentrum" unterliegt berufsrechtlich keinen Bedenken.

HeilBerG § 29 Abs. 1
BO § 27 Abs. 3
GG Art. 12 Abs. 1
BVerfGG § 93 a Abs. 2
SGB V § 95 Abs. 1 S. 2

Aktenzeichen: 6tE429/08 Paragraphen: HeilBerG§29 BO§27 GGArt.12 Datum: 2008-09-03
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
27.02.2008
2 C 27.06

Beamteter Chefarzt; Nebentätigkeit; persönliches Behandlungsrecht; Inanspruchnahme der sachlichen und personellen Infrastruktur der Klinik; Nutzungsentgelt; Pauschalierung; pflegesatzrechtliche Kostenerstattung; Pflegesatzvereinbarung; Angemessenheit des Vorteilsausgleichs; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

1. Beamtete Chefärzte, denen die persönliche Behandlung von Privatpatienten mit den Mitteln des Krankenhauses als Nebentätigkeit gestattet ist, haben als Nutzungsentgelt zusätzlich zu der pflegesatzrechtlichen Kostenerstattung des Krankenhauses einen angemessenen Vorteilsausgleich zu entrichten.

2. Der Vorteilsausgleich ist der Höhe nach angemessen, wenn er angesichts der wirtschaftlichen Vorteile der beamteten Chefärzte sachlich gerechtfertigt und zumutbar ist. Dies ist bei einem Vorteilsausgleich von 20 v.H. der Bruttoeinnahmen für die Nebentätigkeit an einer Universitätsklinik zu bejahen.

GG Art. 33 Abs. 5
LBG NRW § 72 Abs. 1
LBG NRW § 75 Satz 2 Nr. 6
HNtV NRW § 17 Abs. 1 Nr. 2
BPflV 1996 § 7 Abs. 2 Nr. 4
BPflV 1996 § 22 Abs. 3
BPflV 1996 § 24 Abs. 2

Aktenzeichen: 2C27.06 Paragraphen: GGArt.33 LBGNRW§72 LBGNRW§75 Datum: 2008-02-27
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

VG Oldenburg
04.12.2007
7 A 602/06

Ärztliche Weiterbildung, Facharzt, Schwerpunktbezeichnung, Visceralchirurgie

Ärztliche Weiterbildung: Voraussetzungen für die Zulassung zur Schwerpunktbzw. Facharztprüfung im Bereich Visceralchirurgie

1. Ein Anspruch auf Zulassung zur Prüfung für eine Schwerpunktbzw. Facharztbezeichnung im Bereich der Visceralchirurgie setzt die Durchführung eines vollständigen Weiterbildungsverfahrens nach der Weiterbildungsordnung (WBO) der niedersächsischen Ärztekammer voraus. Hierfür ist es zwingend erforderlich, dass der den Antragsteller ausbildende Arzt bereits während der Zeit der Weiterbildung über eine Weiterbildungsermächtigung verfügt.

2. Einschlägige berufspraktische Tätigkeiten können nicht als gleichwertige Weiterbildung gemäß § 10 WBO 2005 anerkannt werden.

HKG § 35 ff.
Weiterbildungsordnung (WBO) der AEKN

Aktenzeichen: 7A602/06 Paragraphen: HKG§35 Datum: 2007-12-04
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
17.10.2007
21 ZB 07.1741

Arztrecht; Widerruf der Approbation; Antrag auf Zulassung der Berufung; Versäumung der Begründungsfrist; keine Wiedereinsetzung; Verschulden des Bevollmächtigten

1. Die Einhaltung der Frist zur Begründung eines Berufungszulassungsantrags einschließlich der Adressierung an das richtige Gericht (§ 124 a Abs. 4 Sätze 4 und 5 VwGO) zählt grundsätzlich nicht zu den einfachen Arbeiten, die ein Rechtsanwalt gut ausgebildetem und sorgfältig überwachtem Büropersonal ohne besondere Vorkehrungen überlassen darf.

2. Der Rechtsanwalt hat den Ablauf der Begründungsfrist stets eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit dieser fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden (im Anschluss an BVerwG vom 7.3.1995 NJW 1995, 2122 = BayVBl 1995, 570).

VwGO § 60 Abs. 1
VwGO § 60 Abs. 2
VwGO § 124 a Abs. 4
VwGO § 173 Satz 1
ZPO § 85 Abs. 2

Aktenzeichen: 21ZB07.1741 Paragraphen: VwGO§60 VwGO§124a VwGO§173 ZPO§85 Datum: 2007-10-17
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Berufsrecht - Prüfungsrecht Arztrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
20.9.2007
3 Bf 239/06

1. Die in § 14 Abs. 6 ÄAppO bestimmte Bestehensgrenze einer zutreffenden Beantwortung von mindestens 60 vom Hundert der gestellten Prüfungsfragen ist, wenn dieser Bruchteil keine ganze Zahl ergibt, erst mit der nächsthöheren ganzen Zahl zutreffender Antworten erreicht.

2. Die im schriftlichen Teil des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung im Antwort-Wahl-Verfahren zu beantwortenden Fragen müssen, um entsprechend der Anforderung des § 14 Abs. 2 ÄAppO zuverlässige Prüfungsergebnisse zu ermöglichen, eindeutig gestellt sein; sie dürfen nur mit einer der vorgegebenen Antwortalternativen zutreffend beantwortet werden können.

3. Eine Frage ist auch dann eindeutig gestellt, wenn sie (erst) im Hinblick auf den Kreis der Antwortalternativen und deren Verknüpfung mit dem Aufgabenstamm nur in einem bestimmten Sinne verstanden werden kann. 4. Der Prüfling muss bei dem Verstehen und Beantworten der gestellten Fragen vom Regelfall des in der Aufgabe dargestellten Sachverhalts ausgehen und darf keine Bedingungen hinzudenken, unter denen auch die von ihm gewählte Antwort vertretbar wäre.

5. Verlangt die Aufgabe die Deutung einer Abbildung, muss der Prüfling bei der Frage nach der Diagnose zugrunde legen, dass nur die Symptome einer Erkrankung vorliegen, die auf der Abbildung tatsächlich auch zu sehen sind.

Aktenzeichen: 3Bf239/06 Paragraphen: ÄAppO§14 Datum: 2007-09-20
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OVG NRW - VG Münster
20.08.2007
13 B 503/07

Zu den Anforderungen für die Bezeichnung "Spezialist für Kieferorthopädie"

BO § 21 Abs. 1
WeiterbildungsO § 9 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 13B503/07 Paragraphen: BO§21 WeiterbildungsO§9 GGArt.12 Datum: 2007-08-20
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