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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Landwirtschaft Lärmschutz

Bayerischer VGH - VG München
4.9.2019
1 ZB 17.662

Nachbarklage; Baugenehmigung für den Neubau eines Milchviehlaufstalls im Außenbereich;

Lärmimmissionen durch landwirtschaftliche Anlagen; Geruchsimmissionen aus Tierhaltung; Dorfgebiet; Gebot der Rücksichtnahme

BBauG § 35 Abs 1, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: 1ZB17.662 Paragraphen: Datum: 2019-09-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
30.8.2019
10 B 970/19

Baurechtliche Nachbarstreitigkeit wegen dem Fehlen einer Abrissgenehmigung für eine Doppelhaushälfte - hier: Antrag nach § 123 VwGO erfolglos

1. Allein aus einer etwaig fehlenden Genehmigung kann sich ein Abwehranspruch des Antragstellers gegen die Beseitigung des Gebäudes auf dem Vorhabengrundstück nicht ergeben.

2. Für den Nachbarn, der durch ein Beseitigungsvorhaben gegebenenfalls in seinen materiellen Rechten betroffen ist, bleibt es bei der Möglichkeit, einen Anspruch auf bauordnungsrechtliches Einschreiten gegen den ihn seiner Auffassung nach beeinträchtigenden baulichen Zustand geltend zu machen.

BauO NW 20016 § 62 Abs 3
VwGO § 123

Aktenzeichen: 10B970/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Baugenehmigungsrecht Nutzungsänderung

Bayerischer VGH - VG München
16.8.2019
1 ZB 17.2407

Nutzungsänderung eines Verkaufsgebäudes in ein Fitnessstudio; Nachbarschutz; Bestimmtheit der Baugenehmigung

VwVfG Bay Art 37 Abs 1

Aktenzeichen: 1ZB17.2407 Paragraphen: Datum: 2019-08-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

Bayerischer VGH - VG Ansbach
9.8.2019
9 CS 19.1109

Nachbarantrag; Erhaltungssatzung; Interessenabwägung

VwGO § 80 Abs 5
BBauG § 172 Abs 1

Aktenzeichen: 9CS19.1109 Paragraphen: Datum: 2019-08-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

Bayerischer VGH - VG Ansbach
5.8.2019
9 ZB 16.1276

Nachbarklage; Befreiung von Baugrenzen; rückwärtiger Ruhebereich

BBauG § 30 Abs 1, § 31 Abs 2

Aktenzeichen: 9ZB16.1276 Paragraphen: Datum: 2019-08-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
31.7.2019
2 L 110/17

Nachbarklage gegen eine unter Abweichung von Abstandsflächenvorschriften erteilte Baugenehmigung

1. Zu den Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit einer Teilungsgenehmigung.

2. Voraussetzung für die Versagung einer Teilungsgenehmigung gemäß § 7 BauO LSA ist das „Schaffen“ eines Zustands, der bauaufsichtsrechtlichen Vorschriften zuwiderläuft. Die Teilung muss also für das (erstmalige) Entstehen eines baurechtswidrigen Zustandes kausal sein. Der Teilung von bebauten Grundstücken, die mit den aktuellen bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht übereinstimmen, stehen daher bauordnungswidrige Zustände nur entgegen, wenn diese durch die Teilung verschärft oder verfestigt werden. Die Vorschrift zielt nur darauf ab, das Schaffen bauordnungsrechtswidriger Zustände zu verhindern, nicht jedoch bestehende bestandsgeschützte Gebäude den derzeitigen Rechtsvorschriften anzupassen.

3. Bauaufsichtsrechtlich besteht keine Verpflichtung, eine Grundstückteilung so durchzuführen, dass benachbarte Grundstücke gleich behandelt werden. Der Umstand, dass sich eine Grundstückteilung für ein Grundstück ungünstiger auswirkt als für das Nachbargrundstück, begründet für sich genommen keine die Abweichung von Abstandsflächen rechtfertigende Atypik. Soweit durch die Grundstückteilung keine Zustände geschaffen werden, die bauaufsichtlichen Vorschriften oder den Festsetzungen eines Bebauungsplans (vgl. § 19 Abs. 2 BauGB) widersprechen, kann der Grundstückseigentümer grundsätzlich frei entscheiden, wo die Grundstücksgrenze verlaufen soll.

4. Eine Abstandsflächenüberschreitung durch einen Altbestand ist als solche nicht geeignet, eine Atypik zu begründen. Dass der Bauherr dadurch vor die Wahl gestellt ist, entweder seinen vom Gesetz abweichenden Altbestand im bisherigen Umfang weiter zu nutzen oder bei einer neuen Genehmigung das geltende Recht einzuhalten, ist im Gesetz selbst angelegt und kann nicht als anormaler, nicht bedachter Ausnahmefall angesehen werden. Das Vorhandensein eines Altbestandes stellt lediglich eine objektive Gegebenheit dar, die erst bei Hinzutreten weiterer objektiver Umstände - z. B. Anforderungen der Stadtgestaltung - im Einzelfall eine atypische Sondersituation begründen kann (BayVGH, Beschluss vom 23.05.2005 – 25 ZB 03.881 –, juris, Rdnr. 8).

BauO LSA § 6 Abs 2 S 1, § 6 Abs 3, § 6 Abs 5, § 66 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2L110/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-31
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
30.7.2019
15 CS 19.1227

Beschwerde; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt); Unbestimmtheit der Baugenehmigung (verneint); Gebot der Rücksichtnahme; Zumutbarkeit von Lärmimmissionen durch Stellplätze und eine Tiefgarage; Erdrückende Wirkung (verneint); 16 m-Privileg

VwGO § 80 Abs 5, § 80a Abs 3, § 146 Abs 4
BBauG § 31 Abs 2, § 34 Abs 1

Aktenzeichen: 15CS19.1227 Paragraphen: Datum: 2019-07-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht

Bayerischer VGH - VG München
25.7.2019
1 CS 19.821

Nachbar; Rücksichtnahmegebot bei Doppelhausbebauung; Doppelhauscharakter; Bestimmtheit der Baugenehmigung; Kein Nachbarschutz durch Sachbescheidungsinteresse

VwGO § 80a Abs 3, § 80a Abs 5
BBauG § 34 Abs 1
BauNVO § 22 Abs 2

Aktenzeichen: 1CS19.821 Paragraphen: Datum: 2019-07-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Nachbar/Nachbarrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
16.7.2019
1 LA 144/18

Drittschutz von Maßfestsetzungen im Bebauungsplan; Gesamtbetrachtung i.R.d. Rücksichtnahmegebots

1. Festsetzungen eines Bebauungsplans zur Geschosszahl sind nicht kraft Bundesrechts nachbarschützend (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 23.6.1995 - 4 B 52/95).

2. Zwei für sich genommen jeweils klar im Bereich des Sozialadäquaten, Hinzunehmenden liegende Wirkungen eines Vorhabens begründen nicht in der Summe einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme

BauO ND 2012§ 13, § 2 Abs 3 S 3 BauO ND 2012, § 2 Abs 7 S 2 BauO ND
2012, § 2 Abs 15
BauO ND 2012, § 63 Abs 1 S 2 Nr 3 BauO ND 2012

Aktenzeichen: 1lA144/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

Bayerischer VGH - VG Ansbach
16.7.2019
9 CS 19.374

Nachbarrechtsbehelf; Brandschutz; Abweichung

BBauG § 34 Abs 1 S 1
BauO Bay Art 63 Abs 1 S 2, Art 28

Aktenzeichen: 9CS19.374 Paragraphen: Datum: 2019-07-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Garage/Carport Grenzbebauung

VGH Hessen - VG Gießen
11.6.2019
3 B 731/18

Einzelfall der rechtmäßigen Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken

1. Wer selbst den Grenzabstand zum Nachbargrundstück nicht einhält, kann eine Grenzbebauung mit gleichartiger Nutzung nach Treu und Glauben nicht abwehren.

2. Für die Frage, welche Abwehrrechte aus einer vor Jahrzehnten abgegebenen Nachbarerklärung aufgerufen werden können, kann die Nutzungsgeschichte des Grenzgebäudes von maßgeblicher Bedeutung sein, wenn dieses ohne Geltendmachung von Abwehrrechten des Nachbarn über viele Jahre abweichend von der Nachbarerklärung genutzt wurde.

VwGO § 80a, § 80 Abs 5
HBO § 6
BauGB § 34 Abs 1

Aktenzeichen: 3B731/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung Bebauungsplan Dorgebiet Nachbar/Nachbarrecht

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Chemnitz
6.6.2019
4 C 10.18

Eigenart der näheren Umgebung; Faktisches Baugebiet; Gebietserhaltungsanspruch; Gemengelage; Gewerbebetrieb; Prüfungsgegenstand; Prüfungsmaßstab; Vorhaben; Vorhabengrundstück; nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb; störender Gewerbebetrieb; unbeplanter Innenbereich; ungenehmigte Nutzung;

Nachbarschutz im faktischen Dorfgebiet

Bei der Prüfung nach § 34 Abs. 2 BauGB, ob die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete nach der Baunutzungsverordnung entspricht, ist ein bereits verwirklichtes Vorhaben nicht zu berücksichtigen, das selbst Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Beurteilung ist.

BauGB § 34 Abs. 2
BauNVO § 5 Abs. 1 und 2
SächsBO § 80 Satz 2

Aktenzeichen: 4C10.18 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
6.5.2019
1 ME 37/19

Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch Stellplätze

Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit rückwärtiger Stellplätze kann das "Belästigungskontingent" eines noch unbebauten, aber jederzeit bebaubaren (dritten) Nachbargrundstück nicht vom Vorhabengrundstück in Anspruch genommen werden.

Durch Abspaltung von Fahrrechten vom Grundeigentum kann das Maß des den Nachbarn insgesamt zumutbaren Verkehrs nicht erhöht werden.

BauGB § 34 Abs 1
BauNVO § 15 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 1ME37/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Abwehrecht Bauleitplanung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
29.4.2019
10 S 17.19

Vorläufiger Rechtsschutz Dritter gegen eine Baugenehmigung; Kompostierungsanlage für organische Abfälle; unbeplanter Innenbereich, Außenbereich; Bebauung, Ortsteil, Gebot der Rücksichtnahme, wertungsoffenes Korrektiv; Lärmbelästigungen Einen (Gebietserhaltungs-) Anspruch eines Eigentümers eines Grundstückes auf Erhaltung der Außenbereichsqualität eines Grundstückes gibt es nicht, weil die Freihaltung des Außenbereichs vor außenbereichsfremden Vorhaben ausschließlich im öffentlichen Interesse erfolgt. Der Außenbereich ist kein Baugebiet, sondern soll tendenziell von Bebauung freigehalten werden.

BauGB § 34, § 35

Aktenzeichen: 10S17.19 Paragraphen: Datum: 2019-04-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
1.4.2019
10 A 2555/17

Abwehrrecht des Nachbarn gegen eine Grenzgarage

1. Nachbarn, die einen Verstoß gegen § 51 Abs. 7 BauO NRW rügen, müssen aufzeigen, dass die geplante Garage und ihre Nutzung die in der näheren Umgebung gegebene Belastungssituation spürbar zu ihren Lasten verschärfen.(Rn.5)

2. Nachbarn haben keinen Anspruch darauf, dass der Bauherr sein Grundstück nach ihren Vorstellungen beziehungsweise in einer sie möglichst schonenden Weise bebaut. Insbesondere ist es nicht Sache des Bauherrn einer Grenzgarage, im Genehmigungsverfahren einen Nachweis zu erbringen, dass seine zur Genehmigung gestellte Garage nach ihrer Lage und Nutzung die Umgebung nicht durch Lärm und Gerüche über das Zumutbare hinaus stört, wenn dafür nichts ersichtlich ist.(Rn.5)

BauO NW 2006 § 51 Abs 7

Aktenzeichen: 10A2555/17 Paragraphen: Datum: 2019-04-01
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Außenbereich Nachbar/Nachbarrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
14.3.2019
10 S 17.18

Bei Vorhaben im Außenbereich kommt eine Verletzung der subjektiven Rechte der Antragstellerin als Dritte, deren Wohngebäude innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegt, grundsätzlich nur in Betracht, wenn das drittschützende Gebot der Rücksichtnahme in seiner Qualität als öffentlicher Belang verletzt ist. § 35 Abs. 2 und 3 BauGB kommt nicht die Funktion einer allgemein nachbarschützenden Vorschrift zu.

GG Art 103 Abs 1
VwGO § 80a Abs 3
BauGB § 33 Abs 1
UVPG BE § 7 Abs 1
BauO BB § 70 Abs 1

Aktenzeichen: 10S17.18 Paragraphen: Datum: 2019-03-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Nachbar/Nachbarrecht

BVerwG - OVG Koblenz - VG Neustadt/Weinstraße
13.3.2019
4 B 39.18

Abschattung; Abschattungswirkung; Immission; Rücksichtnahmegebot; Windenergieanlage; Windklau;

Schutz benachbarter Windenergieanlagen

Der Errichtung einer Windenergieanlage im Außenbereich kann der öffentliche Belang des Rücksichtnahmegebots aus § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen, weil die Anlage die Windausbeute einer benachbarten, bereits bestehenden Windenergieanlage vermindert. Das Gebot der Rücksichtnahme ist aber jedenfalls dann nicht verletzt, wenn die Minderung gemessen am Gesamtertrag der Bestandsanlage relativ geringfüg ist.

BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1
BImSchG § 3 Abs. 2, § 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 4B39.18 Paragraphen: Datum: 2019-03-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Abwehrecht Bauleitplanung

Bayerischer VGH
12.3.2019
1 NE 19.85

Einbeziehungssatzung; Ortsteilqualität eines ländlich geprägten Weilers; Landwirtschaftlicher Betrieb; Heranrückende Wohnbebauung; Immissionen; Gebot der Konfliktbewältigung

VwGO § 47 Abs 2 S 1
BauGB § 34 Abs 4 S 1 Nr 3, § 1 Abs 7

Aktenzeichen: 1NE19.85 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Nachbar/Nachbarrecht Umweltverträglichkeitsprüfung

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
11.3.2019
12 ME 105/18

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WEA (Nachbarklage)

1. Die Antragsbefugnis von Wohneigentümern in der Nähe einer Windenergieanlage hängt – zumindest im Grundsatz – nur davon ab, ob sie zur Nachbarschaft im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zählen, die durch den Einwirkungsbereich der Anlage eingegrenzt wird.

2. Der Begriff der Windfarm ergibt sich auch für die Übergangsfälle im Sinne des § 74 Abs. 1 UVPG aus § 2 Abs. 5 UVPG.

3. Wird die standortbezogene Vorprüfung zu Unrecht fortgesetzt, obwohl sich bereits in nicht zu beanstandender Weise ergeben hatte, dass kein Gebiet im Sinne der Nr. 2.3 Anlage 2 UVPG a. F. relevant betroffen ist, und führt sie dennoch zur Verneinung einer UVP-Pflicht, dürfte darin – jedenfalls für eine gemäß § 74 Abs. 1 UVPG noch nach altem Recht zu beurteilende Vorprüfung – kein absoluter Verfahrensfehler im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) UmwRG zu sehen sein, sondern lediglich ein relativer Fehler im Sinne des § 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG.

4. Zur Anwendung des „Interimsverfahrens“.
BImSchG § 5 Abs 1 Nr 1
GKG § 39 Abs 1
UmwRG § 4 Abs 1 S 2, § 4 Abs 1a S 1
UVPG § 2 Abs 5, § 2 Abs 11, § 3c Abs 2, § 74 Abs 1
VwGO § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 12ME105/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Abwehrecht Bauleitplanung

Hessischer VGH - VG Frankfurt
5.3.2019
3 B 1518/18

Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhäuser; Überschreitung der zulässigen Grundflächenzahl; Festsetzung von Abweichungsmöglichkeiten im Bebauungsplan

1. Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "in geringfügigem Ausmaß" im Sinne von § 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 BauNVO unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung.(Rn.34)

2. Ob die Überschreitung der zulässigen Grundflächenzahl noch als geringfügig angesehen werden kann, ist von den Auswirkungen der Überschreitung unabhängig, weil es sich hierbei um ein quantitatives, und nicht um ein qualitatives Kriterium handelt.(Rn.35)

3. Die Überschreitung einer zulässigen Grundflächenzahl von 0,6 auf 0,71 ist als nicht mehr geringfügig anzusehen.(Rn.36)

4. Will eine Gemeinde vom Gesetz vorgegebene Abweichungsmöglichkeiten von ihren planerischen Festsetzungen ausschließen - wie es für § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO in § 19 Abs. 4 Satz 3 BauNVO vorgesehen ist -, muss sie dies in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans so eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass kein Spielraum für andere Auslegungen eröffnet wird.(Rn.43)

BauNVO § 19 Abs 4 S 2, § 19 Abs 4 S 3
BauGB § 36 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 3B1518/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

Bayerischer VGH - VG Ansbach
15.2.2019
9 CS 18.2638

Nachbarantrag; Technikraum; Abstandsflächen; Feuerstätte; Befreiung von Baugrenze; Gebot der Rücksichtnahme

VwGO § 80a Abs 3, § 80 Abs 5
BauGB § 31 Abs 2
BauNVO § 15 Abs 1 S 2
BauO Bay Art 6 Abs 9 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 9CS18.2638 Paragraphen: Datum: 2019-02-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21740

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Lärmschutz

OVG Lüneburg - VG Hannover
14.2.2019
1 ME 135/18

Nachbarschutz gegen Gebäuderiegel, an dem sich Bahnlärm brechen kann

1. Reflektiert ein Bauvorhaben Bahnlärm, so dass ein Nachbar verstärkt damit belastet wird, ist das diesem Vorhaben zuzurechnen (gegen BayVGH, B. v. 31.7.2006 - 25 CS 06.1706 - sowie OVG Münster, B. v. 2.5.2018 - 10 B 234/18 -, jeweils Juris).

2. Wirkt der reflexionsbedingte Lärm auf Gebäudeteile ein, die von Bahnlärm bislang nicht so stark betroffen waren, trifft den Bauherrn auch dann eine verstärkte Pflicht Rücksicht zu nehmen, wenn die Lärmgesamteinwirkungen das Niveau der Gesundheitsgefährdung dort noch nicht erreichen.

BauGB § 34 Abs 1

Aktenzeichen: 1ME135/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Abwehrecht Bauleitplanung

Bayerischer VGH - VG Ansbach
12.2.2019
9 CS 18.2305

Nachbarstreitigkeit; vorläufiger Rechtsschutz; Gebot der Rücksichtnahme; Einsichtnahmemöglichkeit

Ausbau eines Dachgeschosses einschließlich des Aufbaus einer Dachgaube sowie den Anbau eines Balkons mit zugehöriger Außentreppe

Das Bauplanungsrecht schützt Nachbarn grundsätzlich nicht vor Einsichtnahmemöglichkeiten von den angrenzenden Grundstücken aus. Etwas anderes kann sich nur in besonderen, von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls geprägten Ausnahmefällen, ergeben.(Rn.15)

VwGO § 80a Abs 3 S 2, § 80 Abs 5
BauGB § 34 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 9CS18.2305 Paragraphen: Datum: 2019-02-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
12.2.2019
5 S 2487/18

Örtliche Bauvorschriften und Nachbarschutz bei der Bestimmung von Grenzabständen; Festlegung einer Aufschüttung

1. Örtliche Bauvorschriften, die auf der Grundlage von § 111 Abs. 1 Nr. 7 LBO in der Fassung vom 20. Juni 1972 (GBl. S. 351; LBO 1972) ergangen sind und größere Grenzabstände vorschreiben, sind mit Inkrafttreten der Landesbauordnung in der Fassung vom 28. November 1983 (GBl. S. 770) trotz des durch dieses Gesetz bewirkten Systemwechsels weg von Grenzabständen, die sich an der Zahl der Vollgeschosse orientieren, hin zu Abstandsflächentiefen, die sich nach der Wandhöhe richten, nicht außer Kraft getreten. (Rn.16)

2. Örtliche Bauvorschriften, die auf der Grundlage von § 111 Abs. 1 Nr. 7 LBO 1972 (juris: BauO BW 1972) ergangen sind und größere Grenzabstände als gesetzlich vorgesehen vorschreiben, sind nur dann nicht nachbarschützend, wenn die Erweiterung nach dem Regelungswillen der Gemeinde erkennbar anderen Zwecken dienen soll.(Rn.19)

3. Erlaubt die bei der Anwendung einer solchen Vorschrift notwendige baurechtsbehördliche Festlegung der Geländeoberfläche (vgl. § 2 Abs. 6 Satz 1, Abs. 7 Satz 1 und 2 und Abs. 8 Nr. 2 und 3 oder § 7 Abs. 2 Satz 3 LBO 1972 eine Aufschüttung, ist die Festlegung nur rechtmäßig, wenn es hierfür einen rechtfertigenden baulichen Grund gibt und die Aufschüttung nicht der Umgehung der Vorschriften über den Grenzabstand dient.(Rn.24)

LBO BW 1972 § 74 Abs 1 S 1 Nr 7, § 5 Abs 4 S 5
LBO BW 1972 vom 20.06.1972 § 2 Abs 6 S 1, § 2 Abs 7 S 1, § 2 Abs 7 S 2

Aktenzeichen: 5S2487/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22069

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Abwehrecht Bauleitplanung

Bayerischer VGH - VG München
6.2.2019
1 CS 18.2514

Nachbarklage

Umbau eines Stadthauses in beengter und dicht bebauter Altstadtlage; Gebot der Rücksichtnahme; Ausschluss des baurechtlichen Abwehrrechts nach Treu und Glauben bei einer Grenzbebauung; Verschattung

VwGO § 80a Abs 3, § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 1CS18. Paragraphen: Datum: 2019-02-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21733

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Abwehrecht Bauleitplanung

Bayerischer VGH - VG Regensburg
6.2.2019
15 CS 18.2459

Nachbareilrechtsbehelf; Unbestimmtheit der Baugenehmigung; Gebot der Rücksichtnahme;

Lage des Vorhabens im festgesetzten Überschwemmungsgebiet

Es sprechen gute Argumente dafür, dass aufgrund Spezialität der Regelungen gem. § 78 Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 WHG (in der am 5. Januar 2018 in Kraft getretenen Fassung) und eines hieraus folgenden Vorrangs des wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens die Zumutbarkeit von hochwasserbezogenen Auswirkungen eines Bauvorhabens auf ein Nachbargrundstück im Baugenehmigungsverfahren nicht (mehr) nach Maßgabe von Art. 59 Satz 1 Nr. 1 (Buchst a) oder Art. 60 Satz 1 Nr. 1 BayBO als Bestandteil des (nachbarschützenden) bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots zu prüfen ist.

VwGO § 80 Abs 5, § 80a Abs 3, § 74 Abs 1 S 2, § 146
BauGB § 1 Abs 6 Nr 12

Aktenzeichen: 15CS18.2459 Paragraphen: Datum: 2019-02-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Baugenehmigungsrecht Nutzungsänderung

Hessischer VGH - VG Frankfurt
5.2.2019
3 B 2088/18

Nachbarrechtsschutz gegen Nutzungsänderung; hier: Hochbunker zu Hotel; Abweichung von Abstandflächenvorschriften

1. § 6 Abs. 12 Satz 2 HBO 2018 enthält keine neben die Abweichungsregelung des § 73 Abs. 1 HBO 2018 tretende eigenständige Wirkung, sondern ist in dessen Kontext zu lesen.(Rn.13)

2. Wesentlicher Sinn und Zweck der nachbarlichen Abstandsflächenvorschriften in Bezug auf Öffnungen in Wänden ist der Schutz vor den Nachbarfrieden störenden Einsichtsmöglichkeiten von dem Baugrundstück aus.(Rn.15)

3. Werden bei einem Hochbunker, der zu einem Hotel umgebaut wird und der über 2 m dicke Außenwände verfügt, die Fenster innenliegend angebracht und dadurch Einsichtsmöglichkeiten erst ab einer Tiefe von 3,40 m ermöglicht, stellt sich eine Abweichungsentscheidung, die aufgrund eines Abstandes des Gebäudes zur Nachbargrenze von nur 1,40 m erforderlich geworden ist, nicht als ermessensfehlerhaft dar.(Rn.16)

4. Gleiches hat für eine Abweichungsentscheidung hinsichtlich der brandschutzrechtlichen Abstände - 2,50 m - zu gelten, wenn auf Grund fachtechnischer Aussagen ein Brandüberschlag nicht zu befürchten ist und dieser Einschätzung substantiiert nichts entgegengesetzt worden ist.(Rn.22)

HBO HE 2002 § 63 Abs 1
HBO HE 2018 § 6 Abs 12 S 2, § 33, § 73 Abs 1

Aktenzeichen: 3B2088/16 Paragraphen: Datum: 2019-02-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21881

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
21.1.2019
8 S 2441/18

Vermittlung von Nachbarschutz durch die Festsetzung „Fläche für den Gemeinbedarf“ – Flüchtlingsunterkunft im allgemeinen Wohngebiet

Die Festsetzung einer Fläche für den Gemeinbedarf (hier: mit der Zweckbestimmung „Schule, Kindergarten“) vermag den Grundeigentümern benachbarter Wohngebiete desselben Bebauungsplangebiets kraft Bundesrechts - auch unter dem Gesichtspunkt des sog. Gebietserhaltungsanspruchs - keinen Nachbarschutz zu vermitteln. Eine fehlerhafte Befreiung von einer solchen Festsetzung kann daher, wenn der Plangeber nicht selbst Drittschutz vorsieht, einen nachbarlichen Abwehranspruch nur nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots begründen.

Aktenzeichen: 8S2441/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
14.1.2019
2 Bf 176/18.Z

Nachbarklage gegen ein geplantes Fitnessstudio; inhaltliche Bestimmtheit der Baugenehmigung, Verletzung von Nachbarrechten

1. Bei der Auslegung eines Verwaltungsakts sind auch die Gründe heranzuziehen, mit denen der Widerspruch eines Drittbetroffenen als unbegründet zurückgewiesen worden ist.(Rn.25)

2. Eine Behörde ist befugt, durch mündliche Erklärung in einem gerichtlichen Verfahren die zunächst fehlende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nachträglich herzustellen. Eine solche mündliche Erklärung vermag die Unbestimmtheit des Verwaltungsakts jedoch nur zu heilen, wenn sie diesen hinreichend bestimmt und verbindlich präzisiert.(Rn.27) 3. Lässt sich aufgrund eines Bestimmtheitsmangels der Baugenehmigung nicht genau feststellen, ob bzw. in welchem Maße das Vorhaben in Widerspruch zu nachbarschützenden Vorschriften steht, wird der Nachbar allein schon aus diesem Grund in seinen Rechten verletzt. Von daher genügt es für die Begründetheit der Anfechtungsklage, wenn für eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme festgestellt wird, dass für den Nachbarn unzumutbare Auswirkungen durch das Vorhaben nicht auszuschließen sind.(Rn.31)

4. Die Frage, ob eine angefochtene Baugenehmigung den Nachbarn in seinen Rechten verletzt, beurteilt sich grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung. Dies schließt nicht aus, nachträglich gewonnene Erkenntnisse über die ursprüngliche Sachlage im Rahmen eines Anfechtungswiderspruchs zu berücksichtigen, weil diese keine nachträgliche Änderung der Sachlage zu Lasten des Bauherrn darstellen.(Rn.24)

VwGO § 113 Abs 1 S 1
VwVfG HA § 37 Abs 1

Aktenzeichen: 2Bf176/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
27.11.2018
10 S 57.17

Vorläufiger Rechtsschutz eines Dritten gegen eine Baugenehmigung, Wohngebäude; unbeplanter Innenbereich, Einfügen; Gebot der Rücksichtnahme; Maß der baulichen Nutzung; Belichtung, Besonnung; bauordnungsrechtliche Abstandsflächen; erdrückende Wirkung eines Vorhabens zu Lasten der Nachbarbebauung; Geschosszahl; nähere Umgebung; Bebauungsblock; Erforderlichkeit der Ortsbesichtigung, Karten, Licht- und Luftbilder; Einsichtsmöglichkeiten; Verkehrslärm; Herstellung von Pkw-Stellplätzen; gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse; Aushub belasteter Böden; Nebenbestimmung, brandschutzrechtliche Vorschriften; nachbarschützende Wirkung

1. Zur Beurteilung der erdrückenden Wirkung eines Bauvorhabens zu Lasten einer Nachbarbebauung im Hinblick auf das in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB enthaltene Rücksichtnahmegebot.

2. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eines Dritten gegen eine Bauge-nehmigung kann der Nachbarn sich auf die Verletzung von brandschutzrechtlichen Vorschriften in der Berliner Bauordnung durch das Bauvorhaben nur insoweit berufen, als diese (auch) die Ausbreitung eines Brandes auf das Nachbargrundstück bzw. auf ein Nachbargebäude verhindern sollen.

VwGO § 80a Abs 3, § 80 Abs 5 S 1, § 86 Abs 1 S 1
BauGB § 34 Abs 1 S 1, § 34 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 10S57.17 Paragraphen: Datum: 2018-11-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
24.10.2018
8 A 10638/18

Abweichung von Abstandsflächenrecht aus übergewichtigen Gründen

1. Die Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften des Bauordnungsrechts kommt nur in Betracht, wenn aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls der Nachbar nicht schutzwürdig ist oder die Gründe für die Abweichung übergewichtig sind (im Anschluss an: OVG RP, AS 28, 65(Rn.45)).

2. Gründe für die Abweichung können sich dann als übergewichtig erweisen, wenn der Bauherr mit einer Umbaumaßnahme innerhalb der Abstandsfläche zunächst redlich im berechtigten Vertrauen auf deren Realisierbarkeit – etwa im Rahmen der Privilegierung nach § 8 Abs. 12 LBauO – begonnen hat, er zum Zeitpunkt der Feststellung der Hindernisse für eine rechtmäßige Vollendung des Projekts bereits erhebliche, sich nunmehr als nutzlos erweisende Aufwendungen getätigt hat und die Interessen des auf der Beachtung des Abstandsflächenrechts bestehenden Nachbarn nicht höherwertig sind (- hier verneint -).(Rn.52)

BauO RP § 30 Abs 2 S 1, § 30 Abs 8 S 1, § 66 Abs 4 S 1, § 69 Abs 1, § 8 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 8A10638/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

OVG Koblenz - VG Trier
24.10.2018
8 A 10638/18

Abweichung von Abstandsflächenrecht aus übergewichtigen Gründen

1. Die Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften des Bauordnungsrechts kommt nur in Betracht, wenn aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls der Nachbar nicht schutzwürdig ist oder die Gründe für die Abweichung übergewichtig sind (im Anschluss an: OVG RP, AS 28, 65(Rn.45)).

2. Gründe für die Abweichung können sich dann als übergewichtig erweisen, wenn der Bauherr mit einer Umbaumaßnahme innerhalb der Abstandsfläche zunächst redlich im berechtigten Vertrauen auf deren Realisierbarkeit – etwa im Rahmen der Privilegierung nach § 8 Abs. 12 LBauO (juris: BauO RP) – begonnen hat, er zum Zeitpunkt der Feststellung der Hindernisse für eine rechtmäßige Vollendung des Projekts bereits erhebliche, sich nunmehr als nutzlos erweisende Aufwendungen getätigt hat und die Interessen des auf der Beachtung des Abstandsflächenrechts bestehenden Nachbarn nicht höherwertig sind (- hier verneint -).(Rn.52)

BauO RP § 30 Abs 2 S 1, § 30 Abs 8 S 1, § 66 Abs 4 S 1, § 69 Abs 1, § 8 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 8A10638/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Nachbar/Nachbarrecht

VGH Baden-Württemberg
12.9.2018
3 S 372/18

Das von dem Eigentümer eines an das Plangebiet angrenzenden Grundstücks erklärte Einverständnis mit dem Bebauungsplan behält trotz nachträglich vorgenommener Änderungen der Planung seine Wirkungen, wenn und soweit durch diese Änderungen die Belange des die Erklärung abgebenden Nachbarn nicht in stärkerem Maß betroffen werden.

Aktenzeichen: 3S372/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
11.9.2018
4 B 34.18

Baugenehmigung; Drittwiderspruch; Treu und Glauben; Verfristung; Verwirkung; verfahrensrechtliches Widerspruchsrecht;

Die Prüfung, ob das verfahrensrechtliche Recht zum Widerspruch gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung verwirkt ist, kann nur veranlasst sein, wenn die Baugenehmigung nicht schon wegen Versäumung der Widerspruchsfrist bestandskräftig geworden ist.

VwGO § 58 Abs. 2, § 70

Aktenzeichen: 4B34.18 Paragraphen: Datum: 2018-09-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Abwehrecht Bauleitplanung

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
16.8.2018
1 LC 180/16

Abwehranspruch des Landwirts gegen heranrückende Wohnbebauung

Die aus einer Schicksalsgemeinschaft emittierender Landwirte folgende Pflicht, je nach Lage der Dinge Geruchsstundenhäufigkeiten bis zu 50% und sogar darüber hinzunehmen, wirkt gegenüber demjenigen, der auf der vormaligen Hofstelle neu baut, jedenfalls dann nach, wenn die Zulässigkeit seines Vorhabens gerade vom früheren Vorhandensein des emittierenden Betriebes auf dem Baugrundstück abgehangen hat.(Rn.22)

BauGB § 35 Abs 3 S 1 Nr 3, § 35 Abs 4 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 1LC180/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

OVG Saarland - VG Saarland
13.8.2018
2 B 179/18

Nachbarschutz gegen einen Anbau an eine Doppelhaushälfte bzw. an einem Hausgruppenhaus im unbeplanten Innenbereich

1. In der Zulassung der Hausformen "Doppelhäuser" und Hausgruppen bei der offenen Bauweise durch § 22 Abs 2 S 1 BauNVO liegt eine Modifikation, die das Grenzabstandsgebot überwindet. Liegt ein Doppelhaus oder eine Hausgruppe vor, so steht den Nachbarn auch bei Errichtung eines Anbaus kein abstandsflächenrechtliches Abwehrrecht mehr zu.(Rn.12)

2. Den rechtlichen Ansatzpunkt für Nachbarschutz bei Doppelhäusern und Hausgruppen im in offener Bauweise bebauten, unbeplantem Innenbereich bildet das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens in § 34 Abs 1 BauGB enthaltene Gebot der Rücksichtnahme.(Rn.13)

3. Hinsichtlich der Anforderungen an die Einheitlichkeit, d.h. die wechselseitige Verträglichkeit, gelten bei Hausgruppen dieselben Maßstäbe wie bei der "Doppelhaus-Rechtsprechung" des Bundesverwaltungsgerichts.(Rn.13)

4. Einzelfall, in dem von der wechselseitigen Verträglichkeit der zu einer Hausgruppe gehörenden Gebäude auszugehen ist, weil der geplante Anbau spiegelbildlich zu einem bereits vorhandenen Anbau errichtet werden soll.(Rn.14)

BauGB § 34 Abs 1
BauNVO § 22 Abs 2 S 1
BauO SL 2004 § 7 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: 2B179/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Nachbar/Nachbarrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
9.8.2018
4 C 7/17

Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung

1. Ob Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung auch darauf gerichtet sind, dem Schutz des Nachbarn zu dienen, hängt vom Willen der Gemeinde als Plangeber ab (wie BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 1995 - 4 B 215.95 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 131). (Rn.14)

2. Wollte der Plangeber die Planbetroffenen mit den Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung in ein wechselseitiges nachbarliches Austauschverhältnis einbinden, sind diese Festsetzungen nachbarschützend. Dies gilt auch, wenn der Plangeber die nachbarschützende Wirkung im Zeitpunkt der Planaufstellung nicht in seinen Willen aufgenommen hatte.(Rn.15)

Ein Nachbar ist unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung nur gehindert, einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften geltend zu machen, wenn er in vergleichbarer Weise, d.h. etwa im selben Umfang, gegen diese Vorschriften verstoßen hat.(Rn.26)

BauGB § 31 Abs 2
GG Art 14

Aktenzeichen: 4C7/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
1.8.2018
5 S 272/18

1. Örtliche Bauvorschriften nach § 74 LBO dienen grundsätzlich nur dem öffentlichen Interesse und räumen dem Nachbarn keine subjektiv-öffentlichen Abwehrrechte ein. Nur ausnahmsweise vermag eine örtliche Bauvorschrift Nachbarschutz zu vermitteln, wenn ihr die Gemeinde erkennbar eine entsprechende Wirkung geben wollte.

2. Eine Stützmauer kann zugleich eine Einfriedung im Sinne von § 74 Abs. 1 Nr. 3 LBO sein, die sich dann auch an deren Anforderungen messen lassen muss.

3. § 13 Abs. 1 LBO dient dem Schutz der Bauarbeiter, Besucher, Benutzer und Passanten, aber auch dem Schutz der Nachbarn vor Gefahren, die von einer nicht standsicheren Anlage ausgehen. Insoweit ist die Norm nachbarschützend.

4. Jeder Bauherr und jeder Eigentümer ist nach § 13 LBO im Hinblick auf die Standsicherheit lediglich für die seinem Bauvorhaben oder seinem Grundstück zuzurechnenden Gefahren verantwortlich.

Aktenzeichen: 5S272/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-01
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

VG Stuttgart
13.7.2018
2 K 13099/17

Zum ausnahmsweisen Anspruch auf Einschreiten der Baurechtsbehörde bei einem Verstoß gegen mehrere nachbarschützende Bestimmungen.

Aktenzeichen: 2K13099/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Brandschutz

OVG Greifswald
10.7.2018
3 M 39/18 OVG

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

1. Trifft die Baubehörde eine Abweichungsentscheidung, ohne dass der erforderliche Antrag des Bauherrn vorliegt, ist diese Entscheidung verfahrensrechtlich rechtswidrig, verletzt den Nachbarn jedoch nicht in seinen Rechten.

2. Eine Abweichung von dem Erfordernis einer geschlossenen Brandwand, die den Einbau von Glasbausteinen für Bäder mit Toiletten ermöglicht, verletzt den Nachbarn in einem Gebiet, das bauplanungsrechtlich sowohl in offener als auch geschlossener Beweise bebaut werden darf, nicht in seinen Anspruch auf Rücksichtnahme, da er auch an die Grenze bauen dürfte, weil es in diesem Fall für den Bauherrn bauordnungsrechtlich zulässig und zumutbar wäre, anderweitig eine wirksame Belüftung zu gewährleisten.

BauO MV § 3, § 6, § 30 Abs 1, § 30 Abs 8, § 47, § 63 Abs 1 S 1, § 67
BauGB § 34
VwGO § 79 Abs 1 Nr 1
VwVfG § 35 S 1

Aktenzeichen: 3M39/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Nachbar/Nachbarrecht

OVG NRW - VG Minden
10.7.2018
2 A 2504/16

Drittanfechtung eines Bauvorbescheides zur Betriebserweiterung (Errichtung einer Montagehalle und eines Bürogebäudes) - hier: erfolgreich wegen Missachtung des Bestimmtheitsgebotes

1. Eine baurechtliche Genehmigung, die auf die im Vorbescheidsantrag gestellte Frage, "ob die Erweiterung des Produktionsbetriebes in der in den Zeichnungen dargestellten Form möglich sei", einen "positiven Vorbescheid zu den baurechtlichen Fragenstellungen Ihres Antrags" erteilt, ist jedenfalls ohne weitergehende Konkretisierung unbestimmt. (Rn.42)

2. Zur nachbarrechtsrelevanten Unbestimmtheit eines Bauvorbescheides führt auch, wenn zum Schutz des Nachbarn in einer Nebenbestimmung ein eingeholtes Lärmgutachten pauschal als dessen Grundlage bezeichnet wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Annahmen des Gutachtens nicht mit der Betriebsbeschreibung übereinstimmen.(Rn.50)(Rn.52)

3. Die Festschreibung eines Zielwertes reicht zum Nachbarschutz nur aus, wenn die - erforderliche - Immissionsprognose sicherstellt, dass dieser Zielwert bei den genehmigten Betriebsabläufen absehbar eingehalten wird und er zugleich tatsächlich garantiert, dass durch den Betrieb der genehmigten Anlage keine den Nachbarn unzumutbaren Immissionen entstehen (hier verneint).(Rn.56)

4. Ob eine bandartige Bebauung die organische Siedlungsstruktur i. S. v. § 34 Abs. 1 BauGB ausschließt, ist Gegenstand tatrichterlicher Würdigung anhand aller Umstände des Einzelfalles.(Rn.66)(Rn.79)

5. Ein Betrieb, für den auf einer Fläche von gut 1.300 qm Metallbauarbeiten u. a. mittels einer Drehbank und Schweißgeräten bei sechs Mitarbeitern für spezialisierte Industriewaschmaschinen genehmigt sind, kann im Einzelfall unter der auch bei typisierender Betrachtung gebotenen Würdigung der konkreten Verhältnisse noch als nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb noch mischgebietsverträglich sein.(Rn.103)

VwVfG NW § 37
BauO NW 2016 § 70, § 75
BauGB § 34 Abs 1
TA Lärm Nr 6.7

Aktenzeichen: 2A2504/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Nachbar/Nachbarrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
19.6.2018
10 S 186/18

Vorläufiger Nachbarrechtsschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Zurückbleiben der anlagenbezogenen Zusatzbelastung; Berücksichtigung von tieffrequentem Schall oder Infraschall durch eine Windenergieanlage; Tourismus als nachbarschützende Rechtsposition für einen Vermieter von Ferienhäusern

1. Bei einem auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die einem Dritten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung gerichteten Eilantrag ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich (st. Rspr. des Senats, zuletzt Beschluss vom 25.01.2018 - 10 S 1681/17 - ZNER 2018, 161).

2. Bleibt die prognostische anlagenbedingte Zusatzbelastung um 12 dB(A) hinter dem maßgeblichen Immissionsrichtwert zurück, sind unzumutbare Lärmbelastungen zu verneinen; auf das Bestehen etwaiger Vorbelastungen kommt es angesichts des großen Abstands zum Immissionsrichtwert nicht an.

3. Tieffrequenter Schall oder Infraschall durch eine Windenergieanlage unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des menschlichen Gehörs führt nicht zu Gesundheitsgefahren (wie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2015 - 8 S 534/15 - juris).

4. Belange des Tourismus begründen für einen Vermieter von Ferienhäusern keine nachbarschützende Rechtsposition; auch über Art. 14 Abs. 1 GG ist er nur gegen unzumutbare Beeinträchtigungen der Nutzungsmöglichkeiten seines Anwesens geschützt. Ein potentieller Rückgang von Vermietungen aufgrund von Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage reicht für eine solche unzumutbare Beeinträchtigung nicht aus.

Aktenzeichen: 10S186/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
7.6.2018
2 S 8.18

Nachbarrechtsschutz; Baugenehmigungserfordernis; Baufreigabe; Verfahrensvorschriften; drittschützende Wirkung

VwGO § 123
BauO BB § 59, § 72 Abs 7 S 2

Aktenzeichen: 2S8.18 Paragraphen: Datum: 2018-06-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
9.2.2018
5 S 2130/17

1. Dringender Wohnbedarf im Sinne von § 56 Abs. 5 Satz 2 LBO liegt jedenfalls vor, wenn für die Bevölkerung im Bereich einer Gemeinde, die zugleich die zuständige untere Baurechtsbehörde ist, kein ausreichender Wohnraum vorhanden ist, weil die Nachfrage das Angebot längerfristig übersteigt.

2. Ein dringender Wohnbedarf im Sinne von § 56 Abs. 5 Satz 2 LBO wird nicht allein durch den Umstand widerlegt, dass eine Gemeinde nicht in die Kündigungssperrfristverordnung Baden-Württemberg vom 9. Juni 2015 (GBl. S. 346) oder die Kappungsgrenzenverordnung Baden-Württemberg vom 9. Juni 2015 (GBl. S. 346) aufgenommen wurde oder eine Satzung nach § 2 des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes vom 19. Dezember 2013 (GBl. S. 484) nicht erlassen hat.

3. Eine Befreiung nach § 56 Abs. 5 Satz 1 LBO kommt nur in Betracht, wenn das Vorhaben hinsichtlich der Nachbarn das in dieser Vorschrift verankerte Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt. Dabei sind alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalls - insbesondere die tatsächliche und rechtliche Vorbelastung der Grundstücke, die tatsächliche und rechtliche Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des Bauherrn und des Nachbarn sowie die Art und Intensität aller in Betracht kommenden bauordnungsrechtlichen relevanten Nachteile zu beurteilen.

Aktenzeichen: 5S2130/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Nachbar/Nachbarrecht Umweltverträglichkeitsprüfung

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
25.1.2018
10 S 1681/17

1. Bei einem auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die einem Dritten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung gerichteten Eilantrag ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung bzw. - wenn diese noch aussteht - der letzten gerichtlichen Entscheidung maßgeblich, ohne dass danach zu differenzieren ist, ob etwaige Rechtsänderungen zu Gunsten oder zu Ungunsten des Anlagenbetreibers eingetreten sind (wie Senatsurteil vom 14.05.2012 - 10 S 2693/09 - VBlBW 2012, 431).

2. Mögliche nachteilige Umwelteinwirkungen sind im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung nach § 3c Satz 2 UVPG in der bis zum 15.05.2017 geltenden Fassung nur dann von Relevanz, wenn dadurch eine Gefährdung gerade (standort-) spezifischer ökologischer Schutzfunktionen zu befürchten ist. Auszugehen ist daher grundsätzlich von Art und Umfang des dem betreffenden Gebiet jeweils konkret zugewiesenen Schutzes (wie OVG Saarland, Beschluss vom 05.04.2017 - 2 B 726/16 - juris).

Aktenzeichen: 10S1681/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
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PDF-DokumentUmweltrecht Bau- und Bodenrecht - Außenbereich Nachbar/Nachbarrecht Immissionsschutz

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Stade
27.6.2017
4 C 3.16

Außenbereich; privilegiertes Vorhaben; Baugenehmigung; Nachbarklage; Ferkelaufzuchtstall; schädliche Umwelteinwirkungen; Immissionsschutz; Geruchsbelästigungen; Vorbelastung (erheblich); Jahresstunden; Situationsverbesserung; Gebot der Rücksichtnahme; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; Aufklärung; Zurückverweisung.

Geruchsimmissions-Richtlinie

In einem durch landwirtschaftliche Geruchsimmissionen vorbelasteten Gebiet steht § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB der Errichtung eines Ferkelaufzuchtstalles nicht entgegen, wenn durch das Vorhaben die vorhandene Immissionssituation zumindest nicht verschlechtert wird, sofern die Vorbelastung die Grenze zur Gesundheitsgefahr noch nicht überschritten hat und das - immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige - Vorhaben den Anforderungen des § 22 Abs. 1 BImSchG genügt.

VwGO § 101 Abs. 2, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 137 Abs. 1 und 2, § 141 Satz 1,
VwGO § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
BauGB § 35 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
BImSchG § 3 Abs. 1, § 22 Abs. 1

Aktenzeichen: 4C3.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
14.6.2017
1 ME 64/17
1 ME 66/17

Nachbareilantrag gegen Pferdestall

1. Es spricht Überwiegendes für die Annahme, dass eingestallte Pferde bei der Anwendung der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) mit einem Gewichtungsfaktor von 0,5 zu berücksichtigen sind.

2. Zur Berücksichtigung des Umstandes, dass Pferde nur im Winterhalbjahr eingestallt, im Sommer aber ganztags auf einer Weide gehalten werden.

VwGO § 80a Abs 3

Aktenzeichen: 1ME64/17 1ME66&17 Paragraphen: Datum: 2017-06-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20786

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

VG Freiburg
21.7.2016
6 K 2024/16

1. Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung zur Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für 147 Flüchtlinge;

2. Planbereichsübergreifender Nachbarschutz (hier verneint);

3. Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB bzw. § 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 BauGB (hier offengelassen);

4. Bauplanungsrechtliches Gebot der Rücksichtnahme (hier nicht verletzt)

Aktenzeichen: 6K2024/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19805

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
15.7.2016
10 S 12.16

Widerspruch gegen Baugenehmigung für Wohnanlage; Nachbar; Antrag auf aufschiebende Wirkung; Einfügen hinsichtlich der Bauweise; nähere Umgebung; Straßenzug; offene und halboffene Bauweise; Abstandsfläche; Außenwand; Staffelgeschoss; Pergola; überdachte Terrasse; Rücksichtnahmegebot

1. Für die Frage, ob sich ein Vorhaben hinsichtlich der Bauweise gemäß § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung einfügt, ist in erster Linie die Bebauung entlang des Straßenzugs in den Blick zu nehmen.

2. Für eine abstandsflächenrechtliche Relevanz im Rahmen des § 6 Abs. 1 BauO Bln kommt es nicht notwendig darauf an, dass eine gegen Außenluft und Witterungseinflüsse abschirmende Wand vorhanden ist.

BauGB § 34 Abs 1
BauO BE 2005 § 6 Abs 1

Aktenzeichen: 10S12.16 Paragraphen: Datum: 2016-07-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19890

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Landwirtschaft Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Immisionsschutz

OVG Lüneburg - VG Hannover
27.4.2016
12 LA 22/15

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Legehennenstall (Nachbarklage) - PKH für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung

Zu der Vereinbarkeit von § 3c Satz 1 und 2 UVPG i.V.m. Nr. 7.1.3 der Anlage 1 (standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls im Fall der Errichtung und des Betriebs einer Anlage zur Intensivtierhaltung von Hennen mit 15.000 bis weniger als 40.000 Plätzen) mit der UVP Richtlinie.

UVPG § 3c S 2, § 3c S 1, Anl 1 Nr 7.1.3
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 124 Abs 2 Nr 1, § 166

Aktenzeichen: 12LA22/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-27
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