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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Landwirtschaft Lärmschutz

Bayerischer VGH - VG München
4.9.2019
1 ZB 17.662

Nachbarklage; Baugenehmigung für den Neubau eines Milchviehlaufstalls im Außenbereich;

Lärmimmissionen durch landwirtschaftliche Anlagen; Geruchsimmissionen aus Tierhaltung; Dorfgebiet; Gebot der Rücksichtnahme

BBauG § 35 Abs 1, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: 1ZB17.662 Paragraphen: Datum: 2019-09-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Landwirtschaft

Bayerischer VGH - VG Würzburg
14.8.2019
9 ZB 19.766

Bauvorbescheid für den Neubau eines Schweinestalls; Gebot der Rücksichtnahme

BauO Bay Art 71

Aktenzeichen: 9ZB19.766 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Landwirtschaft Immissionsschutz

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
5.4.2019
11 N 35.15

Nachträgliche Anordnung; Geruchsimmissionen; Ferkelzuchtanlage; Schweinemast durch die LPG; besondere Situation in der vormaligen DDR; unwesentliche Änderung; altangezeigte Anlage; übergeleitete Anlage; Straßendorf; Wohnbebauung; Schicksalsgemeinschaft; relative Häufigkeit von Geruchsstunden; Immissionswert; Bildung eines Zwischenwertes; Außenbereich; Innenbereich; Dorfgebiet; Wohn-/ Mischgebiet; arithmetisches Mittel; Einzelfallbetrachtung

VwGO § 124 Abs 2, § 124a Abs 4
BImSchG § 15 Abs 1, § 17 Abs 1 S 2, § 67 Abs 2

Aktenzeichen: 11N35.15 Paragraphen: Datum: 2019-04-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Landwirtschaft Außenbereich Priviligierte Bauvorhaben

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Osnabrück
1.11.2018
4 C 5.17

Außenbereich; Gewerbliche Tierhaltung; Innenbereich; Konzentrationszonenplanung; Ortslage; Privilegierung; Schonung des Außenbereichs; Siedlungsbereich; Singularität; UVPPflicht; Zumutbarkeit; Zurückverweisung; einfacher Bebauungsplan; konkrete qualifizierte Standortzuweisung;

Privilegierung nicht uvp-(vorprüfungs-)pflichtiger gewerblicher Tierhaltungsanlagen

1. Der Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 1 BauGB steht bei gewerblichen Tierhaltungsanlagen nicht entgegen, dass es sich bei diesen - jedenfalls in Teilen des Bundesgebiets - um Massenphänomene handeln dürfte.

2. Eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 1 BauGB scheidet grundsätzlich aus, wenn die Gemeinde von ihrer Planungshoheit im Wege der Bebauungsplanung Gebrauch gemacht und auf dieser Grundlage die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Realisierung des Vorhabens nach Maßgabe des § 30 BauGB eröffnet hat.

VwGO § 137 Abs. 1, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 3

Aktenzeichen: 4C5.17 Paragraphen: Datum: 2018-11-01
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Abwehrrecht Landwirtschaft

VGH Baden-Württemberg
16.10.2018
8 S 2368/16

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, der das Heranrücken von Wohnbebauung an Schweinehaltungsbetrieb erlaubt

Die bloße Behauptung, eine unterbrochene Nutzung (hier: einen Schweinehaltungsbetrieb) wieder aufnehmen zu wollen, begründet noch keinen in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB schutzwürdigen Belang, wenn hierfür keine nachvollziehbare Perspektive aufgezeigt wird und eine Wiederaufnahme des Betriebs ohne eine erhebliche Ertüchtigung der baulichen Anlagen sowie eine grundlegende Umstellung der Nutzungsbedingungen gar nicht zulässig ist.(Rn.47)

BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 6 Nr 8b, § 1 Abs 7, § 13a Abs 1, § 214 Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 8S2368/16 Paragraphen: Datum: 2018-10-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Landwirtschaft

OVG NRW - VG Minden
21.9.2018
2 A 669/17

Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids für einen Schweinemaststall mit 1.250 Mastplätzen - Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze für Geruchsbelastungen

1. Bestandsschutz nach § 3b Abs. 3 Satz 3 UVPG a. F. (jetzt § 10 Abs. 6 UVPG) tritt ein, sobald das Vorhaben einen verfahrensrechtlich verfestigten Status erreicht. Dies ist nicht erst mit der Vorhabenzulassung der Fall, sondern schon dann, wenn der Vorhabenträger durch die Einreichung vollständiger Genehmigungsunterlagen alles zur Erteilung der Genehmigung seinerseits Erforderliche getan hat.(Rn.42)

2. Bei der Bestimmung der Zumutbarkeit von Geruchsbelastungen im Rahmen des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes verbietet sich jede schematische Anwendung bestimmter Immissionswerte. Insbesondere darf die GIRL nicht rechtssatzartig, sondern nur als Orientierungshilfe angewendet werden. Maßgeblich für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze sind stets die konkreten Umstände des Einzelfalls, die einer umfassenden Würdigung zu unterziehen sind.(Rn.77)

3. Zu den bei der Prüfung des Einzelfalls zu berücksichtigenden und zu gewichtenden Aspekten gehören jedenfalls die Ortsüblichkeit und die Siedlungsstruktur, die Nutzung des betreffenden Gebäudes, die historische Entwicklung und die besondere Ortsgebundenheit von Immissionsquellen.(Rn.93)

4. Eine Erhöhung des im Außenbereich im Ausgangspunkt geltenden Immissionswerts von 0,15 auf einen Wert bis zu 0,25 bedarf dabei stets einer Prüfung der speziellen Randbedingungen des Einzelfalls. Dies gilt namentlich dann, wenn die prognostizierte Belastung den Wert von 20 % der Jahresstunden überschreitet. Denn der Wert von 0,25 ist bewusst nicht als Immissionswert nach Nr. 3.1 der GIRL benannt, um den Fehlschluss zu vermeiden, er sei im Außenbereich grundsätzlich maßgeblich.(Rn.88)

5. Danach kann die Nachfolgenutzung eines Betriebes, der gerade wegen seiner ganz erheblichen Geruchsbelastungen im durch landwirtschaftliche Gerüche bereits vorbelasteten Außenbereich angesiedelt wurde (hier eine Knochenleimfabrik), gegenüber einer nach wie vor ausgeübten Landwirtschaft auch dann nicht die Einhaltung von Dorfgebietswerten verlangen, wenn die Betriebsaufgabe 40 Jahre zurückliegt.(Rn.110)

BauGB § 35 Abs 3 S 1 Nr 3
UVPG § 10 Abs 6, § 3b Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 2A669/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Landwirtschaft Außenbereich Priviligierte Bauvorhaben

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
4.9.2018
1 ME 65/18

Unzutreffende Privilegierung gewerblicher Tierhaltung im Außenbereich; Hähnchenmast

1. Eine anerkannte Umweltschutzvereinigung kann gem. § 1 Abs. 4 i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG geltend machen, ein Außenbereichsvorhaben beeinträchtige Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege. In diesem Zusammenhang kann sie inzident auch rügen, das Vorhaben sei zu Unrecht als privilegiert behandelt worden.

2. Gewerblichen Geflügelmastställen kann die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB je nach Lage der Dinge fehlen, wenn ein geeignetes Industriegebiet zu ihrer Unterbringung zur Verfügung steht.

3. Ein nicht privilegiertes Vorhaben beeinträchtigt auch dann Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, wenn die mit seiner Verwirklichung verbundenen Eingriffe in einer dem Naturschutzrecht genügenden Weise ausgeglichen werden.

BauGB § 35 Abs 1 Nr 4, § 35 Abs 3 S 1 Nr 5
BNatSchG § 13, § 15 Abs 2
UmwRG § 1 Abs 4, § 2 Abs 4 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1ME65/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht Landwirtschaft

VG Freiburg
7.8.2018
3 K 9009/17

Auch ein solches Bauvorhaben kann einem landwirtschaftlichen Betrieb i. S. v. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB dienen, das von einem anderen als dem Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebs errichtet wird und das auch nicht in das Eigentum des Betriebsinhabers fällt.

Aktenzeichen: 3K9009/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-07
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PDF-DokumentUmweltrecht Bau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Landwirtschaft Baugenehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
26.4.2018
12 LA 83/17

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Hähnchenmastställe

1. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung kann grundsätzlich mit der Begründung versagt werden, es seien schädliche Umwelteinwirkungen zu befürchten, weil ein Geruchswert von 25 % der Jahresstunden an einem benachbarten, im Außenbereich gelegenen Wohnhaus erstmals überschritten werde.

2. Auch eine landwirtschaftliche Prägung eines Gebietes und der Umstand, dass von dem Nachbargrundstück in der Vergangenheit selbst landwirtschaftliche Geruchsimmissionen ausgegangen sind, rechtfertigen es für sich genommen nicht, das Schutzniveau für das Nachbargrundstück (noch) weiter gehend herabzusetzen. Eine höhere Geruchsbelastung kann jedoch ggf. (weiterhin) zumutbar sein, sofern schon die konkrete Vorbelastung über dem o. g. Jahresstundenswert liegt.

Aktenzeichen: 12LA83/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft Immissionsschutz

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
18.5.2016
6 B 74.15

Berufung; Baugenehmigung; Verpflichtungsklage; Wohnnutzung im Außenbereich; Terminsaufhebung bzw. -verlegung; Erkrankung des Klägers; fehlende Rücksprachemöglichkeit des anwaltlichen Vertreters mit dem Kläger; privilegierte Nutzung; landwirtschaftlicher Betrieb; Pferdepension; auf Dauer angelegte Planung des Betriebes; Darlegung; landwirtschaftliche Ausprägung; Widerspruch zu Darstellungen des Flächennutzungsplans; Fläche für die Landwirtschaft/Wald; Splittersiedlung; öffentliche Belange; Ausnahmen; Aufgabe der bisherigen Nutzung; zwischenzeitlich anderweitige Nutzung; Hofstelle

VwGO § 102 Abs 2, § 113 Abs 5, § 173
ZPO § 227
BauO BB § 67 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 6B74.15 Paragraphen: BauOBB§67 Datum: 2016-05-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Landwirtschaft Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Immisionsschutz

OVG Lüneburg - VG Hannover
27.4.2016
12 LA 22/15

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Legehennenstall (Nachbarklage) - PKH für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung

Zu der Vereinbarkeit von § 3c Satz 1 und 2 UVPG i.V.m. Nr. 7.1.3 der Anlage 1 (standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls im Fall der Errichtung und des Betriebs einer Anlage zur Intensivtierhaltung von Hennen mit 15.000 bis weniger als 40.000 Plätzen) mit der UVP Richtlinie.

UVPG § 3c S 2, § 3c S 1, Anl 1 Nr 7.1.3
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 124 Abs 2 Nr 1, § 166

Aktenzeichen: 12LA22/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Außenbereicht Landwirtschaft

BVerwG - OVG NRW - OVG Münster
17.12.2015
4 C 7.14

Außenbereich; Schweinemaststall; Vorprüfungspflicht (UVP); kumulierende Vorhaben; Kumulation; nachträgliche -; funktionaler und wirtschaftlicher Bezug; Nachbarklage.

Der nach § 3b Abs. 2 UVPG zu fordernde funktionale und wirtschaftliche Bezug zwischen kumulierenden Vorhaben im Urteil vom 18. Juni 2015 - 4 C 4.14 - setzt ein planvolles Vorgehen des/der Vorhabenträger(s) voraus. Ineinandergreifende betriebliche Abläufe sind hierfür zwar ausreichend, aber nicht zwingend erforderlich. Es genügen Umstände, aus denen sich ein die Vorhaben koordinierendes und dem/den Betreiber(n) zurechenbares Verhalten hinreichend verlässlich ableiten lässt.

BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1
UVPG § 3b Abs. 2, 3, § 3c
UmwRG § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 3

Aktenzeichen: 4C7.14 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2015-12-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbarrecht Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft Außenbereich

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
28.8.2015
12 LA 120/14

Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung eines Schweinemaststalls - Antrag auf Zulassung der Berufung

Besteht im Außenbereich eine sogenannte Schicksalsgemeinschaft emittierender landwirtschaftlicher Betriebe, können für einen Nachbarn - abhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls, insbesondere der eigenen Emissionssituation - Geruchsstundenhäufigkeiten von deutlich über 25 % zumutbar sein (vorliegend 32 % Gesamtbelastung, davon 16 % Eigenbelastung).

BImSchG § 5 Abs 1 S 1 Nr 1
GImRL ND

Aktenzeichen: 12LA120/14 Paragraphen: Datum: 2015-08-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Landwirtschaft

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
17.7.2015
10 S 14.15

Anordnung der sofortigen Vollziehung; Gebäude im Außenbereich; Landwirtschaft; Vorbildwirkung

Ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsanordnung kann ausnahmsweise insbesondere dann bestehen, wenn von der baulichen Anlage eine Vorbildwirkung ausgeht, die alsbaldige Nachahmungen befürchten lässt.

GG Art 14 Abs 1
BauGB § 35 Abs 1, § 35 Abs 2, § 35 Abs 3 Nr 2, § 35 Abs 3 Nr 7

Aktenzeichen: 10S14.15 Paragraphen: Datum: 2015-07-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft Immissionsschutz

OVG Lüneburg - VG Stade
9.6.2015
1 LC 25/14

Neubau eines Maststalls; Überschreitung der Immissionsrichtwerte für Gerüche

1. Sind in einem Dorfgebiet die Immissionsrichtwerte der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) bereits überschritten, kann eine Genehmigung zum Bau eines weiteren, zur Immissionsbelastung in relevanter Weise beitragenden Maststalls auch dann nicht erteilt werden, wenn dadurch die Immissionsbelastung - etwa aufgrund von Immissionsminderungsmaßnahmen an vorhandenen Ställen - insgesamt gleich bleibt oder abnimmt, aber weiterhin oberhalb der Richtwerte liegt.

2. Die landwirtschaftliche Betriebe und zugeordnete Wohnnutzungen auch nach Aufgabe der Landwirtschaft treffende Pflicht, bei fortbestehender landwirtschaftlicher Prägung des Gebiets Geruchsbelästigungen in einem über die Richtwerte der GIRL hinausgehenden Umfang hinzunehmen, gilt nur im Außenbereich (vgl. Senat, Urt. v. 26.11.2014 - 1 LB 164/13 -, juris Rn. 37 39 = BauR 2015, 464). Auf Dorfgebiete, die gemäß § 5 BauNVO auch dem allgemeinen Wohnen dienen, findet der vorstehende Grundsatz keine Anwendung.

BauNVO § 5 Abs 1
GIRL Nr 3.1, Nr 3.3

Aktenzeichen: 1LC25/14 Paragraphen: Datum: 2015-06-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Gewerbegebiet Landwirtschaft

OVG NRW
5.5.2015
10 D 44/12.NE

Nebeneinander von Landwirtschaft und Gewerbegebiet - Bewertung von Geruchsbelästigungen nach GIRL

Die Festsetzung von Gewerbe- oder Industriegebieten auf Flächen, auf denen ein Geruchsimmissionswert von 0,20 im Sinne der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) überschritten wird, ist auch im Übergang zum Außenbereich, der durch emittierende landwirtschaftliche Betriebe geprägt wird, in aller Regel abwägungsfehlerhaft, weil dadurch die künftigen Nutzer des Baugebietes entgegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG einer erheblichen Belästigung ausgesetzt werden.

BauGB § 1 Abs 7
BImSchG § 5 Abs 1 Nr 1
VwGO § 47

Aktenzeichen: 10D44712 Paragraphen: BauGB§1 Datum: 2015-05-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Landwirtschaft

VGH Baden-Württemberg
26.6.2014
5 S 203/13

Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen durch Bebauungsplan

1. Gemeinden können die Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen grundsätzlich auch durch einfache Bebauungspläne steuern, die weite Teile ihres Außenbereichs erfassen (wie st.Rspr. OVG Lüneburg., vgl. etwa Urteil vom 13.09.2011 - 1 KN 56/08 -).

2. Dies gilt auch nach der am 20.09.2013 in Kraft getretenen Neufassung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB.

3. Tierhaltungsanlagen ist bei einer solchen Steuerung durch einfachen Bebauungsplan im Außenbereich in substantieller Weise Raum einzuräumen (wie OVG Lüneburg., Urteil vom 13.08.2013 - 1 KN 69/11 -).

4. Dies gilt in besonderem Maße für Anlagen zur landwirtschaftlichen Tierhaltung i. S. d. § 201 BauGB.

5. Will eine Gemeinde in einem einfachen Bebauungsplan die Nutzung weiter Teile ihres Außenbereichs durch nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierte Vorhaben über die Steuerungsmöglichkeiten des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB hinaus abweichend von § 35 BauGB regeln, verlangt § 1 Abs. 3 BauGB eine nachvollziehbare, an hinreichend gewichtigen städtebaulichen Allgemeinwohlbelangen orientierte Begründung und konsistentes Verhalten im Hinblick auf die selbst gesetzten städtebaulichen Ziele (wie BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 - 4 C 21.07 -, BVerwGE 133, 310 zur Steuerung von Einzelhandelsbetrieben zum Zweck des Zentrenschutzes).

BauGB § 8 Abs 3, § 14, § 35 Abs 1 Nr 1, § 35 Abs 1 Nr 4
BImSchG § 3 Abs 1

Aktenzeichen: 5S203/13 Paragraphen: Datum: 2014-06-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Landwirtschaft- und Ernährung - Landwirtschaft Bauordnungsrecht Tierschutzrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
3.4.2014
12 ME 236/13

Nutzungsuntersagung

1. Zu der Befugnis einer Behörde, Sicherungsmaßnahmen in entsprechender Anwendung der verfahrensrechtlichen Grundlage des § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO zu ergreifen, wenn der von einem Verwaltungsakt Begünstigte die auf Antrag eines Dritten wiederhergestellte aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs missachtet.

2. An seiner Rechtsprechung, den Streitwert bei Betreiberklagen, die sich auf die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung beziehen, degressiv zu bemessen (d.h. mit zunehmender Höhe der Investitionssumme einen abnehmenden Prozentsatz zugrunde zu legen), hält der Senat auch unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Streitwertkatalogs 2013 fest.

BImSchG § 20 Abs 2
VwGO § 80a Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 12ME236/13 Paragraphen: BImSchG§20 Datum: 2014-04-03
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Landwirtschaft

OVG Lüneburg
19.12.2012
1 MN 164/12

Einschränkung der Tierhaltung in Konzentrationszone bedarf besonderer Rechtfertigung

Je weiter Tierhaltung in einem für sie nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB im Flächennutzungsplan dargestellten Vorranggebiet eingeschränkt werden soll, desto gewichtiger müssen die städtebaulichen Gründe sein, welche die Gemeinde für einen Bebauungsplan anführen kann, in dem sie diese Nutzung reglementiert.

BauGB § 1 Abs 7, § 8 Abs 2
BImSchG § 5 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 1MN164/12 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§8 BImSchG§5 Datum: 2012-12-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Außenbereich Landwirtschaft

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Ansbach
11.10.2012
4 C 9.11

Außenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; Schafzucht; Dauerhaftigkeit; Nachhaltigkeit; Nachweis; Gewinnerzielung; Gesamtschau

Der nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierte landwirtschaftliche (Nebenerwerbs-)Betrieb muss nach Art und Umfang grundsätzlich geeignet sein, wirtschaftlich, d.h. mit Gewinnerzielungsabsicht geführt zu werden. Nachweise werden in Zweifelsfällen zu fordern sein, wenn nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Betrieb die Möglichkeit der Gewinnerzielung abzusprechen ist.

BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 4C9.11 Paragraphen: BauGB§25 Datum: 2012-10-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Landwirtschaft

OVG NRW
31.8.2012
10 D 114/10.NE

Erfolgreiche Normenkontrolle wegen Berücksichtigung eines nicht mehr aktuellen Geruchsgutachtens hinsichtlich der immissionsschutzrechtlichen Beurteilung von Tierhaltungsanlagen im Bebauungsplan

Legt der Rat seinem Satzungsbeschluss über einen Bebauungsplan ein Gutachten zu Grunde, das im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht mehr dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand entspricht, verstößt dies gegen § 2 Abs 3 BauGB.

BauGB § 2 Abs 3, § 214 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 10D114/10 Paragraphen: BauGB§2 BauGB§214 Datum: 2012-08-31
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Landwirtschaft

OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
21.8.2012
8 A 10344/12

Prägung der unmittelbar benachbarten Wohngrundstücke durch einen einzigen landwirtschaftlichen Betrieb i.S.e. Gemengelage

Ein einziger landwirtschaftlicher Betrieb kann die unmittelbar benachbarten Grundstücke im Sinne einer Gemengelage prägen, auch wenn sie im Übrigen ausschließlich von Wohnbebauung umgeben sind.

BauGB § 215 Abs 1 S 1 Nr 1, § 215 Abs 1 S 1 Nr 3, § 34 Abs 1, § 34 Abs 2 S 1
BauO RP § 72

Aktenzeichen: 8A10344/12 Paragraphen: BauGB§215 BauGB§34 BauORP§72 Datum: 2012-08-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft Immissionsschutz

OVG Lüneburg
18.7.2012
12 LA 114/11

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb eines Schweinemaststalls

1. In einer durch Geruchsimmissionen stark vorbelasteten Region kann die Genehmigungsbehörde es vertretbarerweise für erforderlich halten, auch solche Emittenten bei der Ermittlung der vorhandenen Belastung einzubeziehen, die sich außerhalb eines als Mindestanforderung zu verstehenden 600 m-Kreises um den Emissionsschwerpunkt der zur Genehmigung gestellten Anlage befinden.

2. Weigert sich der Antragsteller, der mit vertretbaren Gründen gestellten Forderung nach Beibringung einer ergänzenden und aussagekräftigen Immissionsprognose nachzukommen, so darf die Genehmigungsbehörde den Genehmigungsantrag ablehnen.

BImSchV 9§ 14 Abs 1, § 20 Abs 2 S 2, § 4, § 4a, § 7 Abs 1 S 3
BImSchG § 10 Abs 1 S 3, § 6 BImSchG

Aktenzeichen: 12LA114/11 Paragraphen: Datum: 2012-07-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft Immissionsschutz

VG Hannover
4.7.2012
12 B 2648/12

1. Geruchsstundenhäufigkeiten von über 20 % sind lediglich in besonders gelagerten Einzelfällen zulässig.

2. Allein eine Verbesserung der Immissionswerte führt in baurechtlichen Genehmigungsverfahren nicht zur Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens, wenn die Immissionswerte nach der GIRL bereits überschritten sind.

BImSchG § 6 Abs 3, § 3, § 22
BauGB § 35 Abs 3 S 1 Nr 3
TA Luft Nr 3.5.4

Aktenzeichen: 12B2648/12 Paragraphen: BImSchG§6 BImSchG§3 BImSchG§22 BauGB§35 Datum: 2012-07-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Außenbereich Landwirtschaft

VG Stuttgart
2.7.2012
6 K 2377/11

Bei der rechtlichen Prüfung, ob ein Vorhaben im Außenbereich einem landwirtschaftlichen Betrieb dient, bleibt außer Betracht, dass der Landwirt weit entfernt (hier: ca. 40 km) von seinen landwirtschaftlich genutzten Grundstücken wohnt und hierdurch Erschwernisse bei der Führung des Betriebes hat.

Aktenzeichen: 6K2377/11 Paragraphen: Datum: 2012-07-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft Immissionsschutz

Bayerischer VGH - VG Ansbach
17.4.2012
14 ZB 11.1730

1. Keine schädlichen Umwelteinwirkungen bei geplantem Schweinestall im Außenbereich (65-Punkte-Stall; 218 GV) und einem Abstand zur nächsten Wohnbebauung im Außenbereich (privilegierter landwirtschaftlicher Betrieb) von 330 Metern.

2. Folgen, wenn Nachbargrundstück in der Hauptwindrichtung zum genehmigten Vorhaben steht, bereits in der VDI-Richtlinie 3471 (Schweine) hinreichend berücksichtigt.

3. Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) wird für Fälle der vorliegenden Art von der VDI-Richtlinie 3471 (Schweine) verdrängt.

4. Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) auch nicht als Orientierungshilfe anwendbar.

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2
BauGB § 34 Abs 1, § 35 Abs 1, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: 14ZB11.1730 Paragraphen: BauGB§34 BauGB§35 Datum: 2012-04-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft Immissionsschutz

OVG Lüneburg
13.3.2012
12 ME 270/11

Nebenbestimmungen zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Mastgeflügelanlage

1. Es gibt hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass Bioaerosole aus Tierhaltungsanlagen möglicherweise zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen. Unter Vorsorgegesichtspunkten kann deswegen erwogen werden, eine Erhöhung von Immissionskonzentrationen gegenüber den Hintergrundwerten zu vermeiden oder zu vermindern.

2. Bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung unter Berücksichtigung des derzeitigen Erkenntnisstands lässt sich nicht abschließend klären, ob der Einsatz von Abluftreinigungsanlagen bei der Geflügelhaltung bereits dem Stand der Technik entspricht.

BImSchG § 3 Abs 6, § 5 Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 12ME270/11 Paragraphen: BImSchG§3 BImSchG§5 Datum: 2012-03-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft Nachbar/Nachbarrecht

OVG Lüneburg
27.2.2012
12 LA 75/11

Nachbarklage gegen Hähnchenmaststall

BImSchG § 5 Abs 1 S 1 Nr 1, § 6 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 12LA75/11 Paragraphen: BImSchG§ 5 Datum: 2012-02-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Sonstiges Landwirtschaft

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Oldenburg
21.12.2011


Wiederaufbau eines abgebrannten Putenmaststalles; kapazitätsbeschränkende Nebenbestimmung; immissionsschutzrechtliches Verfahren; Austausch- und Ersetzungsgenehmigung; immissionsschutzrechtliche Freigabe; baurechtliche Genehmigungspflicht; schädliche Umwelteinwirkungen; Geruchsimmissionen; Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) als Orientierungshilfe

§ 16 Abs. 5 BImSchG gilt auch für gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Anlagen.

Im Fall des Wiederaufbaus einer zerstörten Anlage entbindet § 16 Abs. 5 BImSchG lediglich von der Pflicht, ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen, nicht jedoch von der Beachtung anderer behördlicher Genehmigungserfordernisse. Die Vorschrift lässt die Pflicht, ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen, unberührt.

BImSchG § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 13, § 16 Abs. 5, § 67 Abs. 2
BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
VwVfG § 36 Abs. 1

Aktenzeichen: 4C12.10 Paragraphen: BImSchG§6 BImSchG§13 BImSchG§16 BImSchG§67 BauGB§35 VwVfG§36 Datum: 2011-12-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft

OVG Lüneburg - VG Hannover
14.11.2011
1 ME 181/11

Tierhaltungsanlage, Veränderungssperre, Zurückstellung: Baugesuch

Die Planungsabsicht, in etwa drei Fünfteln des Gemeindegebiets die Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen zu steuern, kann bei entsprechender Konkretisierung der Planungsabsichten mit den Mitteln der §§ 14 und 15 BauGB flankiert werden.

BauGB §§ 14 I, 14 II, 15 I 1

Aktenzeichen: 1ME181/11 Paragraphen: BauGB§14 BauGB§15 Datum: 2011-11-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Landwirtschaft

VG Oldenburg
5.10.2011
5 B 1651/11

Abluftreinigungsanlage, Bioaerosole, Biofilter, Gesundheitsrisiken, Hähnchenmaststall, Krankheitserreger, Stand der Technik, Staub, Vorsorge

Einzelfall einer rechtswidrig als Nebenbestimmung zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung geforderten Abluftreinigungsanlage für Hähnchenmastställe

BImSchG §§ 3 VI, 5 I Nr. 2, 6
TA-Luft 5.4.7.1
VDi-Richtlinie 4250 E

Aktenzeichen: 5B1651/11 Paragraphen: BImSchG§3 Datum: 2011-10-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Landwirtschaft

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
30.9.2011
8 S 1947/11

1. Das Tatbestandsmerkmal "dienen" in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB fordert keine betriebswirtschaftliche Risikominimierung, sondern sichert nur die funktionelle Beziehung zur landwirtschaftlichen Bodennutzung. Daran fehlt es nicht schon, wenn ein - innovatives - Vorhaben mit betrieblichen (Kosten-)Risiken verbunden ist, sondern erst, wenn solche Risiken in einem klaren Missverhältnis zu den angestrebten betrieblichen Vorteilen stehen, ihre Übernahme durch den Landwirt also aus der Sicht eines vernünftigen, auch Innovationen gegenüber aufgeschlossenen Landwirts "unvernünftig" erscheint.

2. Ob sich ein landwirtschaftliches Betriebsgebäude in seiner äußeren Gestaltung, etwa in Bezug auf Bauform oder verwendete Baustoffe, im Außenbereich in einen durch die dortige Umgebung vorgegebenen Rahmen, etwa eine bestimmte "traditionelle" landwirtschaftliche Bauweise, einfügt, ist für die funktionale Beziehung zwischen dem Vorhaben und der landwirtschaftlichen Bodennutzung und damit auch für das "dienen" unerheblich.

3. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 6 BauGB bewahrt das Orts- und Landschaftsbild eines nicht förmlich geschützten Landschaftsteils nicht vor Veränderung, sondern nur vor Verunstaltung.

4. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines am Rand eines Weilers in einem nicht förmlich geschützten Landschaftsteil geplanten Milchviehstalls, der als Stahlleichtbauhalle in Form eines an den Traufen abgerundeten Satteldachgebäudes mit einer Außenwand- und Dachfolie aus Polyethylen auf einem Betonfundament errichtet werden soll.

BauGB § 35 Abs 1 Nr 1, § 35 Abs 3 S 1 Nr 5

Aktenzeichen: 8S1947/11 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2011-09-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Veränderungssperre Landwirtschaft

OVG Lüneburg
9.9.2011
1 MN 112/11

Planung zur Steuerung von Tierhaltungsanlagen

Zu den Planungsinstrumenten, welche einer Gemeinde zur Steuerung von Erweiterung und Neuansiedlung von Tierhaltungsanlagen zur Verfügung stehen.

BauGB § 14

Aktenzeichen: 1MN112/11 Paragraphen: BauGB§14 Datum: 2011-09-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft Nachbar/Nachbarrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
9.8.2011
1 ME 107/11

Vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen eine Biogasanlage - Vorlage von Lärm- und Geruchsgutachten

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Baugenehmigungsbehörde dem Bauantragsteller für eine Biogasanlage die Vorlage von Lärm- und Geruchsgutachten abverlangen kann.

1. Die Frage, ob die Baugenehmigungsbehörde dem Bauherrn im Genehmigungsverfahren die Vorlage von Gutachten abverlangen kann, beantwortet sich grundsätzlich nach § 71 Abs 2 BauO ND (Bauvorlagen). Diese Vorschrift betrifft unmittelbar nur das Rechtsverhältnis zwischen Behörde und Bauherrn; nachbarschützende Wirkung hat sie nicht. Unterbleibt die Einholung eines an sich erforderlichen Gutachtens, führt dies nur dazu, dass das Gericht im Nachbarstreit die verbleibenden Fragen im Hauptsacheverfahren von Amts wegen selbst aufzuklären hat, in der Regel durch Beauftragung eines gerichtlichen Sachverständigen.

2. Das von der Behörde an den Bauherrn gerichtete Verlangen nach Vorlage von Gutachten bedarf einer sachlichen Rechtfertigung. Schon wegen der regelmäßig dafür anfallenden finanziellen Aufwendungen muss ernsthaft in Betracht kommt, dass dem Vorhaben Hindernisse entgegenstehen. Dass überhaupt Umwelteinwirkungen wie Lärm und Gerüche auftreten werden, reicht nicht; sie müssen zumindest das Potential haben, als "schädlich" im Sinne des § 3 Abs 1 BImSchG qualifiziert zu werden. Möglicherweise übertriebene Besorgnisse potentiell Betroffener rechtfertigen die Anforderung eines Gutachtens allein noch nicht. Wann die Anforderung eines Gutachtens erforderlich ist, ergibt sich vielmehr nach materiellen Maßstäben, welche den einschlägigen Regelwerken zu entnehmen sind.

BImSchG § 3 Abs 1
BauO ND § 71 Abs 2
TA Lärm Nr 4.2, Nr 3.2.1

Aktenzeichen: 1ME107/11 Paragraphen: BImSchG§3 NauONds§71 TALärm Datum: 2011-08-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Landwirtschaft

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
26.7.2011
12 LA 223/09

Befreiung, Biogasanlage, Hähnchenmastanlage, Landschaftsschutzgebiet

Vorbescheid für Biogasanlage in der Nachbarschaft zu bestehendem Hähnchenmastbetrieb; Befreiung von den Verboten einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

BauGB § 35

Aktenzeichen: 12LA223/09 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2011-07-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Landwirtschaft

OVG NRW - VG Minden
17.5.2011
2 A 1202/10

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer gegenüber dem Pächter eines Schweinemaststalls ergangenen baurechtlichen Stilllegungsverfügung; keine Klagebefugnis des Grundstückseigentümers

1. Eine Bauordnungsverfügung, mit der die Einhaltung von Vorschriften des öffentlichen Baurechts oder anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften, aus denen sich Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb einer baulichen Anlage ergeben, verlangt wird, betrifft grundsätzlich nur das Rechtsverhältnis zwischen Behörde und Verpflichtetem.

2. Ein Grundstückseigentümer ist hinsichtlich einer betriebs- und anlagenbezogenen Nutzungsuntersagung, die eine Anlage betrifft, die ein Dritter als Pächter auf seinem Grundstück betreibt und die an den Dritten adressiert ist, regelmäßig nicht klagebefugt.

VwGO § 42 Abs 2
BauO NW 2006 § 61 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 2A1202/10 Paragraphen: VwGO§42 BauONRW§61 Datum: 2011-05-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Dorfgebiet Landwirtschaft

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
18.1.2011
8 S 600/09

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Wohnhauses in einem faktischen Dorfgebiet nahe der Güllegrube eines benachbarten landwirtschaftlichen Betriebs mit Rinderhaltung

1. Für das Vorliegen eines Ortsteils i. S. des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist unerheblich, ob die vorhandene Bebauung einen homogenen Eindruck vermittelt oder ob die Anordnung der Gebäude eine Regel erkennen lässt.

2. Zum Vorliegen eines Ortsteils bei einem Bebauungskomplex aus fünf Wohngebäuden, einem Betriebsgebäude eines Getränkegroßhandels und neun Wirtschaftsgebäuden oder Schuppen landwirtschaftlicher Betriebe.

3. Wird der nach dem Entwurf der VDI-Richtlinie 3474 "Emissionsminderung Tierhaltung Geruchsstoffe" vom März 2001 ermittelte Normabstand unterschritten, folgt allein daraus noch nicht, dass schädliche Umwelteinwirkungen i. S. des § 3 Abs. 1 BImSchG zu erwarten sind.

4. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Wohnhauses in einem faktischen Dorfgebiet nahe der Güllegrube eines benachbarten landwirtschaftlichen Betriebs mit Rinderhaltung unter Berücksichtigung einer nach der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) erstellten Ausbreitungsrechnung.

BauGB § 34 Abs 1, § 34 Abs 2
BauNVO § 5 Abs 2 Nr 3, § 15 Abs 1
BImSchG § 3 Abs 1

Aktenzeichen: 8S600/09 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§5 BauNVO§15 BImSchG§3 Datum: 2011-01-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft Lärmschutz Immissionsschutz

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
29.12.2010
7 B 6.10

Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; gemeinsame Anlage; Kernbestand; Anlagenkern; Anlagenteil; Betriebszweck; Nebenanlage; Nebeneinrichtung; dienende Funktion; förmliches Verfahren; vereinfachtes Verfahren; Außenbereich; Geruchsimmissionen; Lärmimmissionen; Mittelwert.;

1. Die Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 4. BImSchV haben, wie aus dem Umkehrschluss von § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV folgt, nur für solche Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen Bedeutung, die nicht schon von sich aus nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig sind. Für die übrigen Anlagen enthält § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV einen klarstellenden Hinweis.

2. Eine Biogasanlage nach Nr. 8.6 b) Spalte 2 des Anhangs zur 4. BImSchV und eine Tierhaltungsanlage nach Nr. 7.1 g) Spalte 1 des Anhangs zur 4. BImSchV sind keine gemeinsame Anlage im Sinne von § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV.

3. Die Frage, ob eine dem Privilegierungstatbestand nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB unterfallende Biogasanlage Teil oder Nebeneinrichtung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage ist, ist - auch wenn dies in der Regel der Fall sein wird - grundsätzlich anhand der jeweiligen Einzelfallumstände zu beurteilen.

4. Für die anhand der Einzelfallumstände vorzunehmende Beurteilung, ob eine Biogasanlage den Charakter einer Nebeneinrichtung hat, kommt es u.a. darauf an, ob und inwieweit die Biogasanlage dem Betreiber zur Verwertung seiner tierischen Nebenprodukte dient, ob und inwieweit der Betreiber die durch die Produktion des Biogases erzeugte Energie in seinem Betrieb nutzt, welche Größe die jeweiligen Einrichtungen haben, welches Verhältnis der Eigenanteil an der Gesamteinsatzmenge oder der eigen genutzten Energie hat oder wie die Gärrückstände verwertet werden.

5. Die Begründung für die Ablehnung von Beweisanträgen muss zur Ermöglichung der Verfahrenskontrolle durch das Revisionsgericht aktenkundig sein. Soweit dies nicht durch Aufnahme in die Sitzungsniederschrift geschieht, muss das Gericht seine Begründung für die Zurückweisung der Beweisanträge in den Entscheidungsgründen darlegen. Unterbleibt dies, liegt darin ein Verstoß gegen die Begründungspflicht nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO (im Anschluss an den Beschluss vom 10. Juni 2003 - BVerwG 8 B 32.03 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 57 = juris Rn. 7).

BImSchG §§ 4, 10, 19
4. BImSchV § 1 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, § 1 Abs. 3, 4, § 2 Abs. 1 Nr. 1b
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 6

Aktenzeichen: 7B6.10 Paragraphen: Datum: 2010-12-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft Lärmschutz Immissionsschutz

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
21.12.2010
7 B 4.10

Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; gemeinsame Anlage; Kernbestand; Anlagenkern; Anlagenteil; Betriebszweck; Nebenanlage; Nebeneinrichtung; dienende Funktion; förmliches Verfahren; vereinfachtes Verfahren; Außenbereich; Geruchsimmissionen; Lärmimmissionen; Mittelwert

1. Die Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 4. BImSchV haben, wie aus dem Umkehrschluss von § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV folgt, nur für solche Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen Bedeutung, die nicht schon von sich aus nach dem BundesImmissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig sind. Für die übrigen Anlagen enthält § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV einen klarstellenden Hinweis.

2. Die Frage, ob eine dem Privilegierungstatbestand nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB unterfallende Biogasanlage Teil oder Nebeneinrichtung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage ist, ist - auch wenn dies in der Regel der Fall sein wird - grundsätzlich anhand der jeweiligen Einzelfallumstände zu beurteilen.

3. Für die anhand der Einzelfallumstände vorzunehmende Beurteilung, ob eine Biogasanlage den Charakter einer Nebeneinrichtung hat, kommt es u.a. darauf an, ob und inwieweit die Biogasanlage dem Betreiber zur Verwertung seiner tierischen Nebenprodukte dient, ob und inwieweit der Betreiber die durch die Produktion des Biogases erzeugte Energie in seinem Betrieb nutzt, welche Größe die jeweiligen Einrichtungen haben, welches Verhältnis der Eigenanteil an der Gesamteinsatzmenge oder der eigen genutzten Energie hat oder wie die Gärrückstände verwertet werden.

BImSchG §§ 4, 10, 19
4. BImSchV § 1 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, § 1 Abs. 3, 4, § 2 Abs. 1 Nr. 1 b
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 6

Aktenzeichen: 7B4.10 Paragraphen: Datum: 2010-12-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
20.5.2010
1 LC 338/07

Tierstall, Wiedererrichtung
Genehmigungsbedürftigkeit der Wiedererrichtung eines abgebrannten Stalles.

§ 16 Abs. 5 BImSchG ist auf baurechtlich genehmigte und später nach § 67 Abs. 2 BImSchG nur angezeigte Anlagen nicht anwendbar.

BImSchG § 16 V
BImSchG § 67 II
GG Art. 14 I
NBauO § 68 II 2

Aktenzeichen: 1LC338/07 Paragraphen: BImSchG§16 BImSchG§67 GGArt.14 NBauO§68 Datum: 2010-05-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Abwehrrecht Landwirtschaft

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
10.11.2009
1 LB 45/08

Abluftreinigungsanlage, Baulast, Bauvorbescheid, Biofilter, Dorfgebiet, GIRL, Nachbarklage, Schweinehaltung, Stand der Technik, Wohnbebauung, heranrückende

Abwehr an einen Schweinemastbetrieb heranrückender Wohnbebauung

Dem Inhaber eines Schweinemastbetriebs, der sich gegen heranrückende Wohnbebauung wehrt, kann nicht entgegengehalten werden, seine Betriebsgerüche ließen sich durch den Einsatz von "Biofiltern" durchgreifend reduzieren, wenn diese in der Fachwelt noch nicht als "Stand der Technik" im Sinne des § 22 Abs. 1 BImSchG angesehen werden.

BImSchG §§ 22 I, 24, 3 I Nr. 6
BauGB § 34
NBauO § 74 I

Aktenzeichen: 1LB45/08 Paragraphen: BImSchG§22 BImSchG§24 BauGB§34 NBauO§74 Datum: 2009-11-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Außenbereich Landwirtschaft

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
31.03.2009
1 LA 348/07

Viehunterstand im Außenbereich

Außenbereich, Dauerhaftigkeit, Liebhaberei, Ödland, Sozialbrache, Tierschutz, Viehunterstand, Weidetierhaltung

§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB rechtfertigt nicht die Genehmigung eines nicht privilegierten Viehunterstandes im Außenbereich zur Verhinderung von "Sozialbrache".

BauGB § 35 I Nr. 1
BauGB § 35 I Nr. 4
NNatG § 33a I Nr. 1

Aktenzeichen: 1LA348/07 Paragraphen: BauGB§35 NNatG§33a Datum: 2009-03-31
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft

OVG Lüneburg - VG Stade
31.10.2008
1 ME 16/08

Außenbereich, Nachbarschutz

Landwirt gegen Zulassung eines Rinderstalls im Flurbereinigungsgebiet

1. Der Betreiber eines im Außenbereich gelegenen Rinderhaltungsbetriebes hat auch dann keinen Abwehranspruch gegen ein im Außenbereich benachbartes "Betriebsleiterwohnhaus" ebenfalls für eine Rinderhaltung, wenn der Eindruck nicht fern liegt, dass ein Betrieb dort gar nicht geführt werden soll. Für die Anforderungen des Rücksichtsnahmegebots bleibt der im Baugenehmigungsverfahren festgelegte Nutzungszweck auf Dauer maßgeblich.

2. Ein baurechtliches Abwehrrecht des Nachbarn ergibt sich nicht schon daraus, dass er eine Anfechtungsklage gegen eine dem Bauherrn nach § 34 FlurbG erteilte Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde erhoben hat, wenn er dabei keinen Anspruch auf "ergänzende Abwägungskontrolle" (BVerwG, Urt. v. 17.1.2007 - 10 C 1.06 -, Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 86) geltend macht.

BauGB § 35
FlurbG § 34

Aktenzeichen: 1ME16/08 Paragraphen: BauGB§35 FlurbG§34 Datum: 2008-10-31
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Oldenburg
20.08.2008
4 C 11.07

Intensivtierhaltung; Putenmaststall; Umweltverträglichkeitsprüfung; Vorprüfung; Einzelfalluntersuchung; Schwellenwert; UVP-Richtlinie; unmittelbare Anwendung; Änderung; Erweiterung; Neuvorhaben; kumulierende Vorhaben; Kumulierung; Nachholung; Legalisierung; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Gebot der Rücksichtnahme

1. Eine UVP-Vorprüfung kann in entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 1 und 2 VwVfG bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

2. Wird die Feststellung, dass nach dem Ergebnis der Vorprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleibt, entgegen § 3a Satz 2 UVPG nicht bekannt gegeben, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Genehmigungsentscheidung.

VwVfG § 45
UVPG §§ 1 Nr. 1, 2, 3a, 3b, 3c, 12
UVPG Anl. 1 Nr. 7.4
UVPG Anl. 2 Nr. 2
UVP-RL Art. 4 Abs. 2 Satz 1
UVP-RL Art. 4 Abs. 4
UVP-RL Anh. II Nr. 1 Buchst. e)
BauGB § 35
BImSchG § 10
BImSchG § 19
4. BImSchV § 1 Abs. 5
4. BImSchV Nr. 7.1 Buchst. d) der Anlage
TA Luft 2002 Nr. 4.4.2
TA Luft 2002 Nr. 4.8

Aktenzeichen: 4C11.07 Paragraphen: Datum: 2008-08-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Landwirtschaft Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
22.11.2007
1 A 10253/07 OVG

Biogasanlage; Biogas; Biomasse; Genehmigungsantrag; Anforderungen; Nachweise; Prognose; Landwirtschaft; landwirtschaftlicher Betrieb; Pachtflächen; "im Rahmen" eines Betriebes; "im Rahmen"

1. Ein landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB kann auch dann vorliegen, wenn er überwiegend auf angepachteten Flächen betrieben wird, sofern hinreichende Indizien für die Dauerhaftigkeit des Betriebes vorliegen (vgl. Urteil vom 21. März 2002 - 1 A 11700/01.OVG).

2. Eine Biogasanlage wird auch dann gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB "im Rahmen" eines landwirtschaftlichen Betriebes betrieben, wenn der Landwirt und Betriebsinhaber den landwirtschaftlichen Betrieb vollständig auf die Erzeugung von Biomasse ausrichtet und beabsichtigt, diese in der geplanten Biogasanlage einzusetzen. Die Erzeugung von Biomasse ist nämlich Landwirtschaft im Sinne von § 201 BauGB. Einer darüber hinausgehenden - anderen - landwirtschaftlichen Produktion bedarf es deshalb nicht, um die Voraussetzungen für eine Privilegierung der Biogasanlage gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB zu erfüllen, wonach diese nur "im Rahmen" eines landwirtschaftlichen "Basis"-betriebes im Außenbereich zulässig ist.

3. An den Nachweis, dass die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 6 b BauGB vorliegen, wonach die für die Anlage benötigte Biomasse überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und nahe gelegenen Betrieben stammen muss, dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Die Genehmigungsbehörde hat insoweit eine Prognose aufzustellen, dass dies für die voraussichtliche Dauer des Betriebes der Biogasanlage anzunehmen ist.

BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 6
BauGB § 35 Abs. 1
BauGB § 35
BauGB § 201

Aktenzeichen: 1A10253/07 Paragraphen: BaugB§35 BauGB§201 Datum: 2007-11-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Landwirtschaft

OVG NRW - VG Minden
20.09.2007
7 A 1434/06

Für die Bewertung der von landwirtschaftlichen Betrieben ausgehenden Geruchsbelastungen gibt ein auf der Grundlage der GIRL erstelltes Gutachten eine Orientierungsbzw. Ent-scheidungshilfe.

In einem (faktischen) Dorfgebiet, das durch praktizierende landwirtschaftliche Betriebe mit Tierhaltung geprägt ist, können auch Gerüche zuzumuten sein, die 15 % der Jahresgeruchsstunden überschreiten.

BauGB § 34 Abs. 1
BauGB § 34 Abs. 2
BauNVO § 5

Aktenzeichen: 7A1434/06 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§5 Datum: 2007-09-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Landwirtschaft

Hessischer VGH - VG Gießen
09.08.2007
3 UE 684/07

Art der baulichen Nutzung; Gebietserhaltungsanspruch; Mischgebiet; Nachbarklage; Schweinestall; Umkippen

Nachbar gegen Schweinestall

Ein nachbarlicher Gebietserhaltungsanspruch scheidet aus, wenn ein Bauvorhaben von so geringem bodenrechtlichen Gewicht ist, dass ein "Umkippen" des Gebietscharakters nicht droht (hier: Erweiterung eines Schweinestalls in einem planfestgesetzten Mischgebiet).

BauNVO § 6
BImSchG § 22 Abs. 1

Aktenzeichen: 3UE684/07 Paragraphen: BauNVO§6 BImSchG§22 Datum: 2007-08-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Außenbereich Landwirtschaft

OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
04.07.2007
8 A 10260/07.OVG

Aussiedlerhof, Landschaftsschutzgebiet, Rheinhessisches Rheingebiet, Genehmigung, Eingriff, Ausgleich

Zur Genehmigung eines Aussiedlerhofes nach der Landschaftsschutzverordnung "Rhein-hessisches Rheingebiet".

Zum Umfang der Prüfung naturschutzrechtlicher Fragen bei der Entscheidung über einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Aussiedlerhofes.

BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1
LBauO § 65 Abs. 1 Satz 1
LBauO § 70 Abs. 1 Satz 1
LBauO § 72
LNatSchG § 10
LNatSchG § 13 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 8A10260/07 Paragraphen: BauGB§35 LBauO§65 LBauO§70 LBauO§72 LNatSchG§10 LNatSchG§13 Datum: 2007-07-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Landwirtschaft

Bayerischer VGH - VG München
06.02.2007
1 B 04.497

Beseitigungsanordnung; Rundturm mit Museumsnutzung und Aussichtsmöglichkeit; Vorhaben im Außenbereich; Privilegierung wegen besonderer Anforderungen an die Umgebung (verneint); Entstehung einer Splittersiedlung;

Anforderungen an einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb; "Dienen" eines Vorhabens für einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb; Ablehnung eines hilfsweise gestellten Beweisantrags auf Durchführung eines Augenscheins Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Gebäude mit einer Aussichtsmöglichkeit ("Aussichtsturm") wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung im Außenbereich privilegiert zulässig ist.

BauGB § 35
BayBO 1994 Art. 89 Satz 1
BayBO 1998 Art. 82 Satz 1

Aktenzeichen: 1B04.497 Paragraphen: BauGB§35 BayBOArt.89 BayBOArt,82 Datum: 2007-02-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Außenbereich Priviligierte Bauvorhaben Landwirtschaft

Bayerischer VGH - VG München
05.02.2007
1 BV 05.2981

Ehemals landwirtschaftliches Anwesen im Außenbereich; Errichtung von Wohnungen im ehemaligen Wirtschaftsteil; begünstigtes Vorhaben; vollständiger Abbruch des Wirtschaftsteils; Nutzungsänderung (verneint); bauliche Änderung; erhaltenswerte Bausubstanz; Wahrung der äußeren Gestalt des Gebäudes; das Bild der Kulturlandschaft prägendes Gebäude (verneint)

Mit einer nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB begünstigten ("teilprivilegierten") Nutzungsänderung eines ehemals land- oder forstwirtschaftlichen Gebäudes dürfen zwar erhebliche bauliche Änderungen, insbesondere im Gebäudeinnern, verbunden sein; von den die äußere Gestalt bestimmenden Gebäudeteilen (Außenwände, Dach) müssen jedoch zumindest wesentliche Teile erhalten werden.
BauGB § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
BauGB § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4
BauGB § 245 b Abs. 2
BayBO Art. 93

Aktenzeichen: 1BV05.2981 Paragraphen: BauGB§35 BauGB§245 BayBOArt.93 Datum: 2007-02-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10216

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