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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Schadensrecht - Denkmalschutzrecht Amtshaftungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
6.6.2013
III ZR 196/12

Die unterbliebene Beachtung der Verwaltungsvorschrift des Landes Baden-Württemberg für die Erfassung von Kulturdenkmalen in einer Liste (VwV-Kulturdenkmallisten; Fassung: 2. Juli 1993) mit der darin vorgesehenen Unterrichtung der Eigentümer der betroffenen Objekte begründet mangels Verletzung drittbezogener Amtspflichten keine Amtshaftungsansprüche späterer Erwerber gegen die Träger der Denkmalschutzbehörden.

BGB § 839
DSchG BW § 2
VVBW-2139-WM-19831228-01-SF vom 02.07.1993

Aktenzeichen: IIIZR196/12 Paragraphen: BGB§839 DSchGBW§2 Datum: 2013-06-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Haftungsrecht

BGH - OLG München - LG Ingolstadt
25.10.2012
III ZR 29/12

Im Baugenehmigungsverfahren obliegen der Gemeinde bei der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwilligen schützenden Amtspflichten, wenn die Baugenehmigungsbehörde nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB i.V.m. landesrechtlichen Vorschriften das rechtswidrig verweigerte Einvernehmen ersetzen kann. Dies gilt auch dann, wenn der (einfache) Bebauungsplan, dessen Festsetzungen das Bauvorhaben widerspricht und auf dessen Inhalt die Verweigerung des Einvernehmens gestützt wird, unwirksam ist, auch wenn dies gerichtlich noch nicht festgestellt wurde (Fortführung von Senatsurteil vom 16. September 2010, III ZR 29/10, BGHZ 187, 51).

BGB § 839
BauGB § 36 Abs 1, § 36 Abs 2 S 3
BauO Bay Art 74 aF

Aktenzeichen: IIIZR29/12 Paragraphen: BGB§839 BauGB§36 BauOBayArt.74 Datum: 2012-10-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Haftungsrecht

BVerfG - BGH - OLG Stuttgart
15.9.2011
1 BvR 2232/10

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans nach §§ 42, 43 Abs 3 S 1 BauGB

GG Art 14 Abs 1 S 1, Art 14 Abs 1 S 2
BauGB § 40 Abs 1, § 42, § 43 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 1BvR2232/10 Paragraphen: GGArt.14 BauGB§40 BauGB§42 BauGB§43 Datum: 2011-09-15
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PDF-DokumentSchadensrecht Bau- und Bodenrecht - Amtshaftungsrecht Windernergieanlagen

OLG Köln - LG Köln
10.3.2011
7 U 158/10

Eine schuldhafte Amtspflichtverletzung der Bundesrepublik Deutschland liegt vor, wenn die zuständige Behörde einem Hersteller von Gefahrenfeuern für die Nachtkennzeichnung von Windkraftanlagen ein Zertifikat ohne die erforderliche Sachverhaltsermittlung erteilt und die Nachtgefahrenfeuer tatsächlich nicht den internationalen und nationalen Vorgaben entsprechen. Die Betreiber von Windkraftanlagen haben einen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihnen daraus entsteht, dass diese Nachtgefahrenfeuer nicht die bestandskräftigen Auflagen in den Genehmigungsbescheiden erfüllen.

GG Art 34
BGB § 839

Aktenzeichen: 7U158/10 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 Datum: 2011-03-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Haftungsrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Trier
22.1.2009
III ZR 197/08

Zur haftungsrechtlichen Zuordnung eines Schadens, der dem Bauherrn aufgrund der amtspflichtwidrigen

Aufhebung einer Baugenehmigung dadurch entstanden ist, dass der vom Bauherrn beauftragte Bauunternehmer von einem für diesen Fall eingeräumten Kündigungsrecht Gebrauch gemacht und den vertraglich zugesagten "pauschalen Schadensersatz" verlangt hat.

BGB § 839 D

Aktenzeichen: IIIZR197/08 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2009-01-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Haftungsrecht Sonstiges

OLG Naumburg - LG Stendal
27.11.2008
1 U 43/08

1. Wird eine Gemeinde i. S. v. § 36 BauGB am Baugenehmigungsverfahren beteiligt, so hat sie ihr Einvernehmen mit dem Bauvorhaben zu erteilen, wenn sie innerhalb der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB einen Versagungsgrund nicht feststellen kann.

2. Zum Verschuldensmaßstab und zur Feststellung des Verschuldens von Gemeinderatsmitgliedern (hier: bei rechtswidriger Versagung des gemeindlichen Einvernehmens mit der Errichtung von Putenmastanlagen im unbeplanten Außenbereich).

BauGB § 36

Aktenzeichen: 1U43/08 Paragraphen: BauGB§36 Datum: 2008-11-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Haftungsrecht

OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
25.11.2008
2 U 28/07

Entschädigungsanspruch gegen einen Landkreis auf Grund einer rechtswidrigen Baugenehmigung

1. Hätte ein Kläger auf entsprechenden gerichtlichen Hinweis zur Höhe des Schadens näher vortragen und die bisher nur durch Rechnungen belegten Schadenspositionen substantiiert darlegen können, stellt das Unterlassen des Hinweises auf den nicht ausreichenden Klägervortrag einen wesentlichen Verfahrensmangel i.S.d. § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO dar.

2. Der Anwendungsbereich des § 38 OBG ist auch in Ansehung der Tätigkeit der brandenburgischen Bauordnungsbehörden eröffnet. Gerade auch in der Erteilung einer Baugenehmigung liegt zugleich eine ordnungsbehördliche Maßnahme gegenüber dem antragstellenden Bauherrn.

3. Allein die nicht näher substantiierte Behauptung eines Nachbarn, das geplante Bauvorhaben verstoße gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften, reicht nicht aus, ernstliche, ein Mitverschulden begründende Zweifel des Bauherrn am Bestand der Baugenehmigung zu bejahen.

4. Fällt dem mit der Genehmigungsplanung beauftragten Architekten ein Verschulden zur Last, weil er es unterlassen hat, die bei dem Bauvorhaben einzuhaltenden Abstandsflächen zu beachten, muss sich der Bauherr dieses Verschulden in entsprechender Anwendung des § 278 BGB zurechnen lassen.

OBG Bbg § 38
OBG Bbg § 39 Abs 4
OBG Bbg § 41 Abs 1
OBG Bng § 44 Abs 2 S 2
ZPO § 139

Aktenzeichen: 2U28/07 Paragraphen: OBGBbg§38 OBGBbg§39 OBGBbg§41 OBGBbg§44 ZPO§139 Datum: 2008-11-25
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PDF-DokumentSchadensrecht Bau- und Bodenrecht - Amtshaftungsrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Rostock - LG Schwerin
26.6.2008
III ZR 118/07

Stellt der Alleingesellschafter und alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer einer GmbH im eigenen Namen einen Antrag auf Genehmigung einer Nutzungsänderung für ein im Eigentum der GmbH stehendes Grundstück, so ist diese bei rechtswidriger Ablehnung des Antrags grundsätzlich nicht geschützter "Dritter" im amtshaftungsrechtlichen Sinn.

BGB § 839 Cb, Fe

Aktenzeichen: IIIZR118/07 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2008-06-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Haftungsrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Trier
11.1.2007
III ZR 116/06

Zum (hier verneinten) Mitverschulden eines Bauherrn, der es unterlassen hat, die Bauaufsichtsbehörde nach Rücknahme einer bestandskräftigen Baugenehmigung auf ihm günstige Stellungnahmen der übergeordneten Behörde hinzuweisen.

BGB § 839 D; § 254 Cb, Dc

Aktenzeichen: IIIZR116/06 Paragraphen: BGB§839 BGB§254 Datum: 2007-01-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Veränderungssperre Haftungsrecht

BGH - OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
30.11.2006
III ZR 352/04

a) Zur Frage der Wirksamkeit einer Veränderungssperre, die der beabsichtigten Änderung eines Bebauungsplans dienen soll, wenn dieser wegen eines Formfehlers nichtig ist.

b) Wird ein Amtshaftungsanspruch wegen rechtswidriger Verzögerung einer Baugenehmigung darauf gestützt, dass eine Veränderungssperre, auf der diese Verzögerung beruht, unwirksam sei, so hat das Amtshaftungsgericht, das die Sperre für wirksam hält, zu prüfen, ob der Anspruch sich (teilweise) daraus herleiten lässt, dass die zeitliche Geltungsdauer der Sperre nicht beachtet worden ist.

BGB § 839 Fe
BauGB § 14

Aktenzeichen: IIIZR352/04 Paragraphen: BGB§839 BauGB§14 Datum: 2006-11-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Haftungsrecht

OLG Naumburg - LG Stendal
11.07.2006
1 U 10/06

Putenmastanlage I

1. Zur Amtshaftung einer Gemeinde für die rechtswidrige Versagung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB im immissionsschutzrechtlichen Verfahren zur Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Putenmastanlage im unbeplanten städtebaulichen Außenbereich.

2. Stehen einem Bauvorhaben objektive, zum Zeitpunkt des Einvernehmensersuchens der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbehörde bereits bestehende bauplanungsrechtliche Einwendungen nicht entgegen, so ist das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Bauplanerische Einwendungen setzen grundsätzlich zumindest ansatzweise entgegen stehende positive städtebauliche Vorstellungen voraus.

3. Die pauschale Ablehnung der Massentierhaltung kann nicht mit den Mitteln des Baurechts bewirkt werden.

4. Maßgeblich ist, welche Gründe die Gemeinde zu ihrer Versagung des Einvernehmens bewogen haben, nicht dagegen später nachgeschobene Gründe zur Rechtfertigung dieser Entscheidung.

Aktenzeichen: 1U10/06 Paragraphen: Datum: 2006-07-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Schadensrecht - Haftungsrecht Amtshaftungsrecht

BGH - OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
18.5.2006
III ZR 396/04

Zur öffentlich-rechtlichen culpa in contrahendo und zur Amtshaftung gegenüber dem Vorhabenträger im Verfahren betreffend die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans.

BGB §§ 276 a.F. Fa; 839 Fe
BauGB § 12

Aktenzeichen: IIIZR396/04 Paragraphen: BGB§276 BGB§839 BauGB§12 Datum: 2006-05-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Haftungsrecht

Thüringer OLG - LG Erfurt
04.05.2006
1 U 671/02

Kein Amtshaftungsanspruch mangels Rechtswidrigkeit der Versagung einer Baugenehmigung

BGB § 839 i.V.m.
GG Art. 34
BauGB § 34

Aktenzeichen: 1U671/02 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 BauGB§34 Datum: 2006-05-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Schadensrecht - Veränderungssperre Amtshaftungsrecht

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
03.03.2005 III ZR 186/04
Die Bediensteten einer kreisfreien Stadt haben den Inhaber einer Baugenehmigung für ein in einem potentiellen Planungsgebiet gelegenes Grundstück auf den drohenden Eintritt einer Veränderungssperre gemäß § 9a Abs. 3 Satz 4 i.V.m. Abs. 1 FStrG hinzuweisen, wenn die Stadt nach § 9a Abs. 3 Satz 2 FStrG gehört wird und mit der Baumaßnahme noch nicht begonnen worden ist.
FStrG § 9a Abs. 1
FStrG § 9a Abs. 3
BGB § 839 (Cb; Fe)

Aktenzeichen: IIIZR186/04 Paragraphen: FStrG§9a BGB§839 Datum: 2005-03-03
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Haftungsrecht

Sigmaringen
03.03.2005 8 K 869/03
Abwägungsgebot, Entschädigungsansprüche (§ 39 ff. BauGB) als öffentl. Belang, Abwägungsdefizit,

Offensichtlichkeit des Mangels, Einfluss auf das Abwägungsergebnis, Unbeachtlichkeit wegen unterlassener Rüge

Zu den in die Abwägung einzustellenden öffentlichen Belangen i.S.v. § 1 Abs. 6 (a.F.) bzw. Abs. 7 (i.d.F. vom 23.09.2004) bei Erstellung eines Bebauungsplans gehört auch die Frage, ob und in welchem Umfang die Gemeinde infolge einer Bebauungsplanfestsetzung Entschädigungsansprüchen aus §§ 39 ff. BauGB ausgesetzt sein kann.
BauGB §§ 34, 214, 215

Aktenzeichen: 8K869/03 Paragraphen: BauGB§34 BauGB§214 BauGB§215 Datum: 2005-03-03
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PDF-DokumentSchadensrecht Bau- und Bodenrecht - Amtshaftungsrecht Bergrecht

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
09.12.2004 III ZR 263/04
a) Bei einer fehlerhaften behördlichen Entscheidung fehlt es an einem haftungsbegründenden Verschulden des Amtsträgers, wenn sich von mehreren die Entscheidung selbständig tragenden Begründungen auch nur eine als unverschuldet erweist.

b) In den Schutzbereich des Art. 14 GG fällt auch eine Aufsuchungserlaubnis gemäß § 7 BBergG. Der Anspruch auf Erteilung einer Abbaubewilligung nach § 8 BBergG (hier: für Kiese und Kiessande zur Herstellung von Betonzuschlagstoffen) ist demgegenüber selbst dann nicht eigentumsrechtlich geschützt, wenn dem Antragsteller zuvor eine Erlaubnis zum Aufsuchen desselben Bodenschatzes erteilt war. Bei rechtswidriger Versagung der Bewilligung besteht daher kein Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff oder nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung von Entschädigungsansprüchen im Lande SachsenAnhalt.
GG Art. 14 Cc
BGB § 839 B
BBergG §§ 7, 8, 12

Aktenzeichen: IIIZR263/04 Paragraphen: GGArt.14 BGB§839 BBergG§7 BBergG§8 BBergG§12 Datum: 2004-12-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Schadensrecht - Brandschutz Amtshaftungsrecht

OLG Köln - VG Aachen
03.06.2004 7 U 184/03
Schutzbereich der verletzten Amtspflicht bei unrichtiger Auskunft einer Gemeinde

1. Zum Schutzbereich der verletzten Amtspflicht bei unrichtiger Auskunft einer Gemeinde über den aus Brandschutzgründen erforderlichen Durchmesser einer privaten Wasserleitung.

2. Eine Gemeinde, die sich die falschen Angaben der – von ihr intern eingeschalteten – Aufsichtsbehörde ungeprüft zu eigen macht, trifft in der Regel kein Verschulden. Sie braucht sich auch ein etwaiges Verschulden der Aufsichtsbehörde nicht analog § 278 BGB zurechnen zu lassen, denn die bloße Anfrage nach dem brandschutzrechtlich zulässigen Durchmesser einer Rohrleitung begründet kein über die allgemeinen Amtspflichten hinausgehendes besonderes Obhutsverhältnis zum betroffenen Bürger.
BGB § 278
BGB § 839

Aktenzeichen: 7U184/03 Paragraphen: BGB§278 BGB§839 Datum: 2004-06-03
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PDF-DokumentSchadensrecht Bau- und Bodenrecht - Amtshaftungsrecht Baulasten Haftungsrecht

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
7.4.2004 1 U 172/03
1. Die rechtswidrige Eintragung einer Baulast kann Amtshaftungsansprüche des betroffenen Grundstückseigentümers auslösen.

2. Dies gilt grundsätzlich nicht für die unverbindliche Äußerung einer Rechtsansicht in einem gerichtlichen Verfahren oder im Zusammenhang mit einem solchen.

3. Für die Begründetheit einer Feststellungsklage reicht es aus, dass wahrscheinlich ein Schaden entstanden ist (vgl. BGH NJW-RR 1997, 339, 340; NJW 1978, 544). 4. Zum Zurechnungszusammenhang zwischen der Eintragung einer Baulast und dem einstweiligen Verzicht des Grundstückseigentümers auf Verkaufsbemühungen sowie darauf beruhenden Schäden.
BGB § 839;
GG Art.34
HBO § 1990 109 ff.
ZPO § 256

Aktenzeichen: 1U172/03 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 HBO§109 ZPO§156 Datum: 2004-04-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Veränderungssperre Haftungsrecht Sonstiges

BGH - OLG Celle - LG Hannover
25.3.2004 III ZR 227/02
Steht ein Baugenehmigungsantrag in Widerspruch zu einer nachträglich beschlossenen Veränderungssperre, so hat die Bauaufsichtsbehörde, wenn sie einen formellen Mangel der Sperre feststellt, der Gemeinde vor der Entscheidung Gelegenheit zu geben, diesen zu beheben.
BGB § 839 Fe

Aktenzeichen: IIIZR227/02 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2004-03-25
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PDF-DokumentSchadensrecht Ordnungsrecht Bau- und Bodenrecht - Amtshaftungsrecht Sonstiges Brandschutz Bauordnungsrecht

OLG München - LG München I
29.1.2004 1 U 4881/03
Die Klägerin macht gegen den Beklagten, einen Bezirkskaminkehrermeister, Schadenersatzansprüche wegen der behaupteten Verletzung einer werkvertraglichen Hinweispflicht geltend.

1. Ein Bezirkskaminkehrermeister nimmt nach § 3 Abs. 2 S. 2 Schornsteinfegergesetz (SchfG) bei der Feuerstättenschau eine öffentliche Aufgabe wahr. Für eine Pflichtverletzungen auf diesem Gebiet haftet er nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG die Körperschaft, die dem Schornsteinfegermeister die Aufgabe, bei der eine Pflichtverletzung begangen haben soll, anvertraut hat.

2. Überprüfung eines Kamins auf künftige Feuersicherheit und die Möglichkeit einer Wiederinbetriebnahme als Feuerstättenschau nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 und 4 SchfG. (Leitsatz der Redaktion)
SchfG §§ 3, 13
GG § 34
BGB § 839

Aktenzeichen: 1U4881/03 Paragraphen: SchfG§3 SchfG§13 GGArt.34 BGB§839 Datum: 2004-01-29
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PDF-DokumentSchadensrecht Bau- und Bodenrecht - Amtshaftungsrecht Sonstiges

OLG Naumburg - LG Magdeburg
22.1.2004 4 U 133/03
Im Rahmen der Verkehrswertermittlung gemäß § 194 BauGB hat der Gutachterausschuss jedenfalls nicht unerhebliche Baumängel und Gebäudeschäden in die Beurteilung einfließen zu lassen (§§ 3 Abs . 2, 5 Abs 5 S. 2 WertV). Übersieht er bei der Begutachtung den vorhandenen Schädlingsbefall (hier: Hausbockkäferbefall im Dachstuhl), weil er elementare und einfache Prüfungsmaßnahmen unterlassen und nur eine Sichtprüfung vorgenommen hat, liegt eine schuldhafte Verletzung seiner Amtspflicht vor.
BauGB § 194
WertV§§ 3, 5

Aktenzeichen: 4U133/03 Paragraphen: BauGB§194 WertV§3 WertV§5 Datum: 2004-01-22
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PDF-DokumentSchadensrecht Bau- und Bodenrecht - Amtshaftungsrecht Sonstiges

OLG Naumburg - LG Magdeburg
22.1.2004 4 U 133/03
Im Rahmen der Verkehrswertermittlung gemäß § 194 BauGB hat der Gutachterausschuss jedenfalls nicht unerhebliche Baumängel und Gebäudeschäden in die Beurteilung einfließen zu lassen (§§ 3 Abs . 2, 5 Abs 5 S. 2 WertV). Übersieht er bei der Begutachtung den vorhandenen Schädlingsbefall (hier: Hausbockkäferbefall im Dachstuhl), weil er elementare und einfache Prüfungsmaßnahmen unterlassen und nur eine Sichtprüfung vorgenommen hat, liegt eine schuldhafte Verletzung seiner Amtspflicht vor.
BauGB § 194
WertV§§ 3, 5

Aktenzeichen: 4U133/03 Paragraphen: BauGB§194 WertV§3 WertV§5 Datum: 2004-01-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Schadensrecht - Baugenehmigungsrecht Amtshaftungsrecht Haftungsrecht

BGH
16.1.2003 III ZR 269/01
Zum amtshaftungsrechtlichen Schutz des Vertrauens in eine rechtswidrige Baugenehmigung, bei deren Erwirkung der Bauherr den - objektiv erfolglosen - Versuch einer arglistigen Täuschung begangen hat.
BGB § 839 Fe

Aktenzeichen: IIIZR269/01 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2003-01-16
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PDF-DokumentSchadensrecht Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Amtshaftungsrecht

BGH
21.11.2002 III ZR 278/01
Zur Amtshaftung der Gemeinde wegen rechtswidriger Versagung des - objektiv nicht erforderlichen - Einvernehmens.
BGB § 839 Fe BauGB § 36

Aktenzeichen: IIIZR278/01 Paragraphen: BGB§839 BauGB§36 Datum: 2002-11-21
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PDF-DokumentSchadensrecht Bau- und Bodenrecht - Haftungsrecht Amtshaftungsrecht

BGH
14.10.2002 III ZR 259/01
Eine amtliche Auskunft, in der ein Bauvorhaben fälschlicherweise grundsätzlich für zulässig erklärt, zugleich aber ausdrücklich auf die Erfordernisse einer Baugenehmigung und einer Beteiligung der Nachbarn hingewiesen wird, begründet für den Bauherrn kein schutzwürdiges Vertrauen dahin, mit den Bauarbeiten vor Erhalt der Baugenehmigung beginnen zu dürfen. Dies gilt bei einem insgesamt genehmigungspflichtigen Vorhaben auch für solche Einzelmaßnahmen, die - isoliert betrachtet - einer Genehmigung nicht bedurft hätten.
BGB § 839 Fe

Aktenzeichen: IIIZR259/01 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2002-10-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Schadensrecht - Bebaungsplan Bauleitplanung Amtshaftungsrecht

OVG Saarlouis
27.08.2002 2 N 1/01
1. Die Erklärung von Vertretern oder Bediensteten einer Gemeinde gegenüber Eigentümern von Grundstücken in einem Plangebiet, es werde keine weitere Bebauung in dem betreffenden Bereich erfolgen, ist keine wirksame Zusage, die den Eigentümern einen Anspruch darauf vermittelt, daß eine eine zusätzliche Bebauung ermöglichende Bauleitplanung unterbleibt. Allerdings kann ein durch eine solche Erklärung begründetes und betätigtes Vertrauen einen abwägungsbeachtlichen Belang darstellen.

2. Gegenstand eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes kann auch die Bestimmung der Zulässigkeit mehrerer Einzelvorhaben sein, die sich zudem nach der Art der baulichen Nutzung unterscheiden können.

3. Ein Nutzungsrahmen für mehrere unterschiedliche Bauvorhaben kann in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan auch in der Weise eröffnet werden, daß nach näherer Maßgabe textlicher Festsetzungen eines der in der Baunutzungsverordnung ausgewiesenen Baugebiete ausgewiesen wird, sofern das den Bebauungsabsichten des Vorhabenträgers Rechnung trägt und gegebenenfalls auch ein Spielraum für spätere Nutzungsänderungen eröffnet werden soll.

4. Unter dem Gesichtspunkt des Erfordernisses des § 12 I BauGB, der Vorhabenträger müsse zur Durchführung der Vorhaben und der Erschließungsmaßnahmen bereit und in der Lage sein, ist es rechtlich unschädlich, wenn dieser innerhalb des planerisch vorgegebenen Rahmens Dritten eine Bebauung nach ihren Wünschen und Vorstellungen ermöglicht, solange sich an seiner unbedingten Durchführungsverpflichtung nichts ändert und diese auch nicht aufgrund der Einbeziehung der Dritten tatsächlich oder rechtlich unerfüllbar wird.

Aktenzeichen: 2N1/01 Paragraphen: Datum: 2002-08-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Schadensrecht - Bauaufsicht Bauordnungsrecht Amtshaftungsrecht Verkehrssicherungspflicht

OLG Karlsruhe
15.8.2002 2 Ss 262/00
1. Hat der von der Gemeinde angestellte Ortsbaumeister als örtlicher Bauleiter die ordnungsgemäße Ausführung eines Bauvorhabens, das die Gemeinde als Bauherrin durchführt, zu überwachen, so hat er den gesamten Baubetrieb von sich aus laufend auf mögliche Gefahren für andere Personen hin zu kontrollieren. Dazu gehört, dass er die in Fachkreisen gesicherten Erkenntnisse über die Stabilität von Wandbauweisen, die „anerkannten Regeln der Technik“, beachtet.

2. Führt eine Gemeinde als Bauherrin Bauarbeiten durch Bedienstete (hier: Leiter des Bauhofs) aus, so obliegen diesen dieselben Sorgfaltspflichten, wie sie einem selbständigen Unternehmer hinsichtlich der mit der Bauausführung verbundenen Gefahrenquellen treffen. Diese sind verletzt, wenn von der genehmigten Planung abgewichen und der Bau unter Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Baukunst ausgeführt wird.
StGB §§ 14, 15

Aktenzeichen: 2Ss262/00 Paragraphen: StGB§14 StGB§15 Datum: 2002-08-15
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PDF-DokumentSchadensrecht Bau- und Bodenrecht - Amtshaftungsrecht Haftungsrecht Baugenehmigungsrecht

OLG München - LG Ingolstadt
27.6.2002 1 U 3390/01
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Baugenehmigungsbehörde Schadenersatz wegen behaupteter fehlerhafter Behandlung eines Bauantrages.

1. Die Beklagte hat den Bauantrag der Klägerin zur Errichtung von vier Doppelhaushälften auf den Grundstücken 312/70 und 312/71 zu Unrecht abgelehnt. Sie ist folglich aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG verpflichtet, der Klägerin den hieraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

2. Doppelhausbebauung im Gebiet eine Bebauungsplanes, in dem nur eine Bebauung mit Einzelhäusern vorgesehen ist. Ermessenausübung der Baugenehmigungsbehörde.

3. Die Vorgabe von Einzelhausbebauung sollte im vorliegenden Fall den Ortsrand auflockern und einen harmonischen Übergang von der Bebauung zur freien Landschaft gewährleisten. Die Festlegung ist folglich nicht drittschützend, da sie nur den Interessen der Allgemeinheit und nicht dem Schutz individueller nachbarlicher Interessen dient. Allerdings ist § 31 Abs. II BauGB insofern unmittelbar nachbarschützend, als die Vorschrift ausdrücklich die Würdigung nachbarlicher Interessen vorsieht. Nachbarliche Interessen sind folglich auch dann in die Ermessensausübung nach § 31 Abs. II BauGB einzustellen, wenn, wie hier, die Festsetzung des Bebauungsplanes, von der eine Befreiung erteilt werden soll, selbst nicht drittschützend ist. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 839
GG Art. 34
BauGB § 31

Aktenzeichen: 1U3390/01 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 BauGB§31 Datum: 2002-06-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Grundstücksrecht - Haftungsrecht

OLG Celle - LG Hildesheim
14.02.2000 16 W 1/00
1. Mit der Ausweisung von Baugelände erzeugt die Gemeinde grundsätzlich nicht das Vertrauen, dass der Baugrund geologisch zur Bebauung geeignet ist, sondern lediglich das Vertrauen, dass der Boden nicht übermäßig mit Schadstoffen belastet ist.

2. Schadensersatzansprüche sind deshalb nur dann gegeben, wenn der betreffende Grund und Boden selbst kontaminiert und aufgrund der bestehenden Gesundheitsgefahren „unbewohnbar“ ist; demgegenüber fallen Schäden, die mit dem sog. Baugrundrisiko verbunden sind (Rissbildungen pp. aufgrund unzureichender Gründung), nicht in den Schutzbereich dieser Amtspflichten.

3. Die Herstellung der Standfestigkeit eines Gebäudes fällt grundsätzlich in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Eigentümers, auch wenn die mangelnde Standfestigkeit auf Altlasten im Bodenbereich beruht
BauGB § 1 Abs 6
BGB § 839

Aktenzeichen: 16W1/00 Paragraphen: BauGB§1 BGB§839 Datum: 2000-02-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Haftungsrecht

OLG Celle - LG Hildesheim
14.02.2000
16 W 1/00

1. Mit der Ausweisung von Baugelände erzeugt die Gemeinde grundsätzlich nicht das Vertrauen, dass der Baugrund geologisch zur Bebauung geeignet ist, sondern lediglich das Vertrauen, dass der Boden nicht übermäßig mit Schadstoffen belastet ist.

2. Schadensersatzansprüche sind deshalb nur dann gegeben, wenn der betreffende Grund und Boden selbst kontaminiert und aufgrund der bestehenden Gesundheitsgefahren „unbewohnbar“ ist; demgegenüber fallen Schäden, die mit dem sog. Baugrundrisiko verbunden sind (Rissbildungen pp. aufgrund unzureichender Gründung), nicht in den Schutzbereich dieser Amtspflichten.

3. Die Herstellung der Standfestigkeit eines Gebäudes fällt grundsätzlich in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Eigentümers, auch wenn die mangelnde Standfestigkeit auf Altlasten im Bodenbereich beruht

BauGB § 1 Abs 6
BGB § 839

Aktenzeichen: 16W1/00 Paragraphen: BauGB§1 BGB§839 Datum: 2000-02-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6703

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