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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Lärmschutz

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
8.2.2018
12 ME 7/18

Nachbarantrag nach § 80 V VwGO hinsichtlich immissionsschutzrechtlicher Genehmigung für Windenergieanlagen

1. Zum Berechnungsverfahren für Lärmimmissionen durch Windenergieanlagen.

2. Zur Lärmvorbelastung nach Nr. 2.4 Satz 1 TA Lärm.

BauGB § 35 Abs 6, § 35 Abs 3
BImSchG § 6
TA Lärm Nr 2.4, Anh 1
UmwRG § 4

Aktenzeichen: 12ME7/18 Paragraphen: Datum: 2018-02-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Bebauungsplan

BVerwG - Sächsisches OVG
21.12.2017
4 BN 3.17

Anpassungsgebot; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Baufenster; Bebauungsplan; Divergenz; Erforderlichkeit der Planung; Nichtzulassungsbeschwerde; Ordnungskonzept; Planvorbehalt; Regionalplan; Sonderbauflächen für Windenergie in den Ausschlussflächen; Vorrang- und Eignungsgebiet für Windenergie; Widerspruch zum Ordnungskonzept des Regionalplans; Ziele der Raumordnung; Zurücktreten der Privilegierung in den Ausschlussflächen; grundsätzliche Bedeutung; selbständig tragende Begründung; sonstiges Sondergebiet für die Windenergienutzung; überbaubare Grundstücksflächen;

1. Zum Ordnungskonzept einer Konzentrationsflächenplanung für die Windenergie mit der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB (hier: durch Regionalplan) gehört zum einen, dass sich die Windenergie in den Vorrang- und Eignungsgebieten gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen muss, zum anderen, dass die Privilegierung der Windenergie in den Ausschlussflächen zurücktritt, mit der Folge, dass dort andere Ansprüche an die Raumnutzung nicht durch die Windenergienutzung blockiert werden (stRspr).

2. Zu diesem Ordnungskonzept setzt sich eine Gemeinde mit der Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets für die Windenergienutzung in den regionalplanerischen Ausschlussflächen in Widerspruch, ohne dass es darauf ankommt, ob dort Baufenster festgesetzt sind.

VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2
BauGB § 1 Abs. 3, Abs. 4, § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2, § 9a, § 30 Abs. 1, 3,
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 3
BauNVO § 11 Abs. 2 Satz 2, § 23
ROG a.F. § 1 Abs. 1, § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 und 3

Aktenzeichen: 4BN3.17 Paragraphen: Datum: 2017-12-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Bebauungsplan

BVerwG - OVG Koblenz - VG Neustadt/Weinstraße
21.12.2017
4 C 7.16

Abschaltverpflichtung; Baugenehmigung; Bindung des Revisionsgerichts; Entfallen der Vorrangstellung; Feststellung des Inhalts einer behördlichen Erklärung; Fortgeltung als immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Gefährdung der Standsicherheit benachbarter Anlagen; Genehmigungslage; Gleichbehandlung; Konfliktbewältigung; Möglichkeit der Fristverlängerung; Nachlaufturbulenzen; Prioritätsgrundsatz; Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen; Prüfungstiefe; Verantwortlichkeiten; Vorrang nur innerhalb der Geltungsdauer der Genehmigung; Vorrangstellung; Windenergieanlage; Zweckgefährdung; befristete Geltung der Baugenehmigung; konkurrierende Interessenten; nachträgliche Befristungsmöglichkeit; unbefristete Fortgeltung als immissionsschutzrechtliche Genehmigung; wesentliche Änderung; Übergangsvorschrift;

Für das Erlöschen einer gemäß § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG ab dem 1. Juli 2005 als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fortgeltenden ursprünglichen Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage ist allein § 18 BImSchG maßgeblich; eine bauordnungsrechtlich geregelte zeitliche Beschränkung der Geltungsdauer von Baugenehmigungen ist damit entfallen.

VwGO § 137 Abs. 1, 2
BImSchG § 16 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, § 67 Abs. 9 Satz 1

Aktenzeichen: 4C7.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Windenergieanlagen

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
7.12.2017
12 ME 163/17

Anfechtung der Genehmigung für Windenergieanlage durch einen Konkurrenten; Antragskonkurrenz - immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsantrag und Vorbescheidantrag

Eine Antragskonkurrenz zwischen für Windenergieanlagen gestellten Anträgen auf Erlass eines immissionsrechtlichen Vorbescheids und eines Genehmigungsbescheids kann nicht im Hinblick auf solche Genehmigungsvoraussetzungen bejaht werden, die allenfalls in formunwirksamer und nicht ausreichend bestimmter Weise zum Gegenstand des Antrags auf Erlass des Vorbescheids gemacht worden sind.

BImSchV 9 § 2 Abs 1 S 1, § 23 Abs 1
BGB § 126b
BImSchG § 10 Abs 1 S 1, § 9 Abs 2, § 6

Aktenzeichen: 12ME163/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Sonstigse

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
28.3.2017
12 LA 25/16

Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für 2 WKA - Antrag auf Zulassung der Berufung

Liegt ein Privatgrundstück in dem Flugbeschränkungsgebiet um einen bestandsgeschützten Schießplatz der Bundeswehr, ist diese nicht verpflichtet, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um ihre Aktivitäten und baulichen Anlagen zur Erprobung von Militärtechnik so auf dem Platz zu verlegen, dass Tiefflüge vermieden werden, die einer uneingeschränkten Nutzung des Privatgrundstücks für Vorhaben der Windenergiegewinnung entgegenstehen.

BauGB § 1 Abs 6 Nr 10, § 35 Abs 1 Nr 5, § 37 Abs 2 S 1
BImSchG § 6 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 12LA25/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen

VG Freiburg
13.3.2017
4 K 4916/16

1. Die in der Rechtsprechung vielfach angewendete Vermutungsregel, dass eine Windenergieanlage eine optisch bedrängende Wirkung auf eine Wohnnutzung nur dann hat, wenn ihr Abstand zur Wohnnutzung das Maß der zweifachen Höhe unterschreitet, bedarf für Anlagen der neuen Generation mit Höhen von 200 m oder mehr der Überprüfung in einem Hauptsacheverfahren.

2. Das gleiche gilt für die Annahme, dass die optisch bedrängende Wirkung einer Windenergieanlage dann typischerweise geringer ist, wenn ihr Standort wesentlich höher liegt als der der Wohnnutzung.

Aktenzeichen: 4K4916/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Brandenburg
21.2.2017
11 S 9.17

Bei der Gewichtung der wirtschaftlichen Schäden des von einer artenschutzrechtlich begründeten Zwischenanordnung betroffenen Betreibers zu errichtender Windkraftanlagen ist auch zu berücksichtigen, dass dessen Ablaufplanung ohnehin mit dem Risiko zeitlicher Verzögerungen behaftet war.

GG Art 19 Abs 4
VwGO § 80 Abs 5, § 80a Abs 3
UmwRG § 2
BNatSchG § 15 Abs 1

Aktenzeichen: 11S9.17 Paragraphen: Datum: 2017-02-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
1.2.2017
11 S 31.16

Eilrechtsschutzbegehren; Amt als Antragsteller; Zulässigkeit (offen gelassen); immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; Windkraftanlagen; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Aufstellungsbeschluss; Teilflächennutzungsplan; Zurückstellungsantrag; Ablehnung; maßgeblicher Zeitpunkt; Konkretisierung der Planung; Interessenabwägung; Mindestanforderungen

BauGB § 15 Abs 3, § 35 Abs 3
BImSchG § 9
VwGO § 80a, § 146

Aktenzeichen: 11S31.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-01
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz Baugenehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
19.12.2016
12 ME 61/16

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 11 Windkraftanlagen (Nachbarantrag); Einzelfall einer Zurückweisung der Beschwerde aus anderen als den dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts beigegebenen Gründen; Antragsbefugnis der Miteigentümerin eines im Einwirkungsbereich der Windenergieanlagen gelegenen Außenbereichsgrundstücks (ehemaliges Munitionslager der Bundeswehr) verneint

BGB § 903 S 1

BImSchG § 5 Abs 1 Nr 1
VwGO § 144 Abs 4, § 146 Abs 4, § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 12ME61/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Regionalplanung Windenergieanlagen

OVG Berlin-Brandenburg
16.12.2016
2 N 51.16

Regionalplan Prignitz-Oberhavel, Sachlicher Teilplan "Windenergienutzung" vom 5. März 2003

REgPlBrKohlSanPlG BB § 2a Abs 1, § 2a Abs 2, § 2a Abs 3, § 2 Abs 7
REgPlBrKohlSanPlG BB 2006 § 2b Abs 1

Aktenzeichen: 2N 51.16 Paragraphen: Datum: 2016-12-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20165

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz Baugenehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
3.11.2016
12 ME 131/16

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 12 WKA - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes

Seine nach § 903 Satz 1 BGB bestehende Nutzungsbefugnis vermittelt dem Eigentümer eines im Einwirkungsbereich fremder Windenergieanlagen belegenen Grundstücks nur dann die Antragsbefugnis für Rechtsbehelfe gegen den Sofortvollzug der Anlagengenehmigung, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Grundstücksnutzung dergestalt qualifiziert nachteilig betroffen wird, dass eine rechtliche Einordnung dieser Betroffenheit als schädliche Umwelteinwirkung, sonstige Gefahr, erheblicher Nachteil oder erhebliche Belästigung nach den Umständen des Einzelfalls nicht schlechthin ausgeschlossen werden kann.

BGB § 903 S 1
BImSchG § 5 Abs 1 Nr 1
UmwRG § 4 Abs 1
VwGO § 146 Abs 4 S 3, § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 12ME131/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-03
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz Baugenehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
18.10.2016
12 LC 54/15

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 11 Windkraftanlagen (Windpark Lamstedt); Nachbarklage

Das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege kann - von Sonderfällen abgesehen - in Verwaltungsprozessen um immissionsschutzrechtliche Genehmigungen von Windenergieanlagen, die in der Umgebung eines Baudenkmals errichtet werden sollen und dessen Erscheinungsbild beeinflussen würden, nicht beigeladen werden.

DSchG ND § 10 Abs 1 Nr 4, § 21, § 26, § 8 S 1
VwGO § 65 Abs 2, § 65 Abs 1

Aktenzeichen: 12LC54/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20125

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz Baugenehmigungsrecht

VG Freiburg
23.9.2016
6 K 2683/16

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG für drei Windenergieanlagen (Windfarm);Vorläufiger Rechtsschutz ausländischer Grenznachbarn; Gerichtlicher Prüfungsmaßstab des § 4a Abs. 2 bis 4 UmwRG; Umweltverträglichkeitsprüfung; Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles gemäß §§ 3c Satz 2, 3a UVPG;Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG und weitere behördliche Gestattungen (u.a Waldumwandlungsgenehmigung)Schall-, Schatten- und Lichtimmissionen sowie optische Bedrängung;Beeinträchtigung einer Pensionspferdehaltung und Wertminderung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs;Brandschutzkonzept

Aktenzeichen: 6K2683/16 Paragraphen: Datum: 2016-09-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19994

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen

BVerwG - OVG Rheinland-Pflaz - VG Trier
22.9.2016
4 C 2.16

Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen; Wetterradaranlagen; Deutscher Wetterdienst (DWD); Klagebefugnis der BRD; Störung der Funktionsfähigkeit; Störungsbegriff; Aufgabenerfüllung; Warnprodukte; Entgegenstehen des öffentlichen Belangs; "nachvollziehende Abwägung"; Gewicht der Aufgabe; Ortsgebundenheit der Windenergieanlagen; Justizgewährungsanspruch; volle gerichtliche Überprüfung; Beurteilungsspielraum; behördliche Letztentscheidungskompetenz; Gesetzesvorbehalt; Funktionsgrenzen gerichtlicher Kontrolle; Prognoseunsicherheiten; Risikobewertung; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; Fachwissenschaft als eindeutiger Erkenntnisgeber; Erfahrungswissen.

1. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB entfaltet Drittschutz zugunsten der Betreiber von Radaranlagen.

2. Eine rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB setzt voraus, dass ihre technische Funktion in einem Maß beeinträchtigt wird, das sich auf die Aufgabenerfüllung des Betreibers auswirkt.

3. Ob eine Windenergieanlage die Funktionsfähigkeit einer Wetterradaranlage des Deutschen Wetterdienstes (DWD) im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB stört und ob diese Störung so gewichtig ist, dass sie der nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Außenbereich privilegiert zulässigen Windenergieanlage entgegensteht, unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Ein Beurteilungsspielraum kommt dem DWD insoweit nicht zu.

GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8
DWD-Gesetz § 4 Abs. 1, § 5
LuftVG § 18a Abs. 1

Aktenzeichen: 4C2.16 Paragraphen: Datum: 2016-09-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20083

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz Baugenehmigungsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Regensburg
22.9.2016
4 C 6.15

Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen; Deutscher Wetterdienst (DWD); Wetterradaranlagen; Störung der Funktionsfähigkeit; Störungsbegriff; Aufgabenerfüllung; Warnprodukte; Entgegenstehen des öffentlichen Belangs; "nachvollziehende Abwägung"; Gewicht der Aufgabe; Justizgewährungsanspruch; volle gerichtliche Überprüfung; Beurteilungsspielraum; behördliche Letztentscheidungskompetenz; Gesetzesvorbehalt; Funktionsgrenzen gerichtlicher Kontrolle; Prognoseunsicherheiten; Risikobewertung; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; Fachwissenschaft als eindeutiger Erkenntnisgeber; Erfahrungswissen; Anschlussrevision; Statthaftigkeit; Beschwer; Anschlussfrist; Nebenbestimmungen; verbindliche Anordnung; Möglichkeit einer Störung; abschließende Tatsachenfeststellung; Spruchreife; "steckengebliebene Genehmigungsverfahren".

1. Eine rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB setzt voraus, dass ihre technische Funktion in einem Maß beeinträchtigt wird, das sich auf die Aufgabenerfüllung des Betreibers auswirkt.

2. Ob eine Windenergieanlage die Funktionsfähigkeit einer Wetterradaranlage des Deutschen Wetterdienstes (DWD) im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB stört und ob diese Störung so gewichtig ist, dass sie der nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Außenbereich privilegiert zulässigen Windenergieanlage entgegensteht, unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Ein Beurteilungsspielraum kommt dem DWD insoweit nicht zu.

GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1
VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 5 Satz 1
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1 Nr. 8
BImSchG § 10 Abs. 5, § 12 Abs. 1 Satz 1, § 19 Abs. 2
DWD-Gesetz § 4 Abs. 1, § 5
LuftVG § 18a Abs. 1

Aktenzeichen: 4C6.15 Paragraphen: Datum: 2016-09-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20145

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz Baugenehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
16.9.2016
12 LA 145/15

Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für 3 Windkraftanlagen - Antrag auf Zulassung der Berufung

1. Da das gesteigerte Interesse am Ausbau regenerativer Energien nicht dazu geführt hat, dass naturschutzrechtlich eine besondere Privilegierung von Vorhaben der Windenergie in Landschaftsschutzgebieten geschaffen wurde, es namentlich an einem hierfür eigens geschaffenen Befreiungstatbestand fehlt, ist nicht davon auszugehen, dass nach den gesetzgeberischen Intentionen zugunsten solcher Vorhaben eine generelle Relativierung des Schutzes des Landschaftsbildes vor Beeinträchtigungen stattfinden soll. Die Befreiungstatbestände seit Langem bestehender Landschaftsschutzgebietsverordnungen sind nicht das geeignete Instrument, um diese Verordnungen entgegen ihrem ursprünglichen Schutzanspruch zu energiepolitischen Zwecken erheblich zu relativieren.

2. Es ist nicht gerechtfertigt, in Abhängigkeit vom jeweiligen Ausmaß der rechtmäßigen Unterschutzstellung von Flächen in der betroffenen Gemeinde unterschiedliche Anforderungen an die sich aus § 53 Abs. 1 Nr. 2 NNatG entlehnten tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Befreiung vom Bauverbot einer Landschaftsschutzgebietsverordnung zu stellen.

BauGB § 35 Abs 1 Nr 5
NatSchG ND § 53 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 12LA145/15 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2016-09-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19974

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Veränderungssperre

OVG Berlin-Brandenburg
9.6.2016
2 S 3.16

Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; Veränderungssperre; Windenergieanlagen; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Regionalplan; Fortschreibung; Windeignungsgebiet; Erweiterung; Vorwirkung; in Aufstellung befindliche Ziele; Ausschlusswirkung; Ausnahmen; Ausfertigung; Aufstellungsbeschluss; Bestimmtheit in räumlicher Hinsicht; Neuerlass der Veränderungssperre

VwGO § 47 Abs 2 S 1, § 47 Abs 6
RegBrKohlePlG BB § 2 Abs 4
BauGB § 2 Abs 1 S 2, § 14 Abs 1

Aktenzeichen: 2S3.16 Paragraphen: Datum: 2016-06-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19746

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Energieanlagen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
7.4.2016
10 N 45.14

Baugenehmigung für Änderung einer Biogasanlage; Nachbarklage; maßgeblicher Zeitpunkt; Änderung der Sachlage im Widerspruchsverfahren; Betreiberwechsel; Privilegierung nicht nachbarschützend; (keine) Verletzung subjektiver Rechte; schädliche Umwelteinwirkungen; tieffrequente Geräusche; Bindungswirkung der TA-Lärm; Anhaltswerte der DIN 45680 als spezielle Immissionsrichtwerte; Zulassungsantrag; (keine) ernstliche Zweifel; besondere Schwierigkeiten; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 4
BauGB § 35 Abs 1 Nr 6

Aktenzeichen: 10N45.15 Paragraphen: Datum: 2016-04-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19760

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Energieanlagen

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
1.3.2016
12 ME 162/15

Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer Biogasanlage; hier: Einzelfall, in dem die Einvernehmensfiktion nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB eingetreten ist, nachdem nur die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde, nicht aber auch die Gemeinde selbst innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Zweimonatsfrist Antragsunterlagen nachgefordert hat

BauGB § 35, § 36 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 12ME162/15 Paragraphen: BauGB§35 BauGB§36 Datum: 2016-03-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19791

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Energieanlagen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
16.2.2016
10 N 22.13

Baueinstellung; Photovoltaikanlage auf ehemaligem Gewächshaus; Technische Gebäudeausrüstung; Genehmigungsfreiheit; Gebäudeabhängigkeit; Gebäude; Dach; Überdeckung; Wirksamer Witterungsschutz; Zulassungsantrag; (Keine) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit; (Keine) Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten; (Keine) Grundsätzliche Bedeutung

1. Die Baugenehmigungsfreiheit einer Photovoltaikanlage nach § 55 Abs. 3 Nr. 10 BbgBO durch Anbringen an Dach- oder Außenwandflächen setzt voraus, dass ein Gebäude besteht, das unabhängig von der Solaranlage genutzt wird (Abgrenzung zu gebäudeunabhängigen Solaranlagen).

2. Das Dach eines Gebäudes i.S.d. § 2 Abs. 2 BbgBO muss dazu bestimmt und geeignet sein, Niederschläge sicher abzuleiten und nicht nur einen gewissen Schutz gegen Sonne und leichten Regen zu bieten; es geht insoweit um den wirksamen Schutz vor Witterungseinflüssen und nicht lediglich um die Gewährleistung von Sonnenschutz.

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3
BauGB § 35 Abs 1 Nr 8
BauO BB § 2 Abs 2

Aktenzeichen: 10N22.13 Paragraphen: Datum: 2016-02-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19757

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Energieanlagen Sonstiges

BVerwG
21.1.2016
4 A 5.14

Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Anfechtungsklage; Klagebefugnis; umweltrechtliche Verbandsklage; Verfahrensfehler; Auslegung; erneute Auslegung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Bekanntmachung; Unterrichtung der Öffentlichkeit; Feststellung der UVP-Pflicht; entscheidungserhebliche Unterlagen über Umweltauswirkungen; Rechtsfehlerfolgen; konkrete Kausalität; relative Verfahrensfehler; Amtsermittlung; Kausalitätsvermutung; materielle Beweislast; Planrechtfertigung; zwingende naturschutzrechtliche Planungsvorgaben; faktische Vogelschutzgebiete; ausgewiesene Vogelschutzgebiete; Vorprüfung; Verträglichkeitsprüfung; Bestandserfassung und -bewertung; Ermittlung und Bewertung projektbedingter Einwirkungen; Erkenntnismittel; Erkenntnismethode; Leitungsanflug; Mortalitätsrisiko; Simulationsprogramm Vortex; artspezifische Untersuchung; Erhaltungsziele; maßgebliche Bestandteile; Worst-Case-Betrachtung; Verhältnismäßigkeit; schadensmindernde Maßnahmen; Kompensationsmaßnahmen; Erdseilmarkierung; Rückbau; Irrelevanzschwelle; Bagatellgrenze; FFH-Gebiete; charakteristische Arten; Rand- und Pufferzonen; Eingriffsregelung; Bewertung des Eingriffs; Methode; Einschätzungsspielraum; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; rechtliche Sicherung; Abwägung; großräumige Trassenalternativen; kleinräumige Trassenalternativen; Großanalyse; technische Alternativen; Erdverkabelung; Trennungsgrundsatz; Lärm; elektromagnetische Felder.

1. Der Hinweis, dass "die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen" öffentlich ausliegen, unterrichtet die Öffentlichkeit nicht darüber, um welche Unterlagen zu welchen Umweltthemen es sich hierbei handelt und verfehlt daher die Anforderungen des § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG an die Bekanntmachung zu Beginn des UVP-rechtlichen Beteiligungsverfahrens.

2. Im Fall sogenannter relativer Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1a UmwRG n.F. hat das Gericht von Amts wegen zu untersuchen, ob die konkrete Möglichkeit besteht, dass die angefochtene Entscheidung ohne den Verfahrensfehler anders ausgefallen wäre. Lässt sich diese konkrete Möglichkeit auf der Grundlage der dem Gericht vorliegenden Erkenntnismittel nicht ausschließen, greift die Kausalitätsvermutung nach § 4 Abs. 1a Satz 2 UmwRG n.F. zu Lasten der Behörde.

3. Die Verträglichkeit einer Höchstspannungs-Freileitung mit den Erhaltungszielen eines ausgewiesenen Vogelschutzgebiets nach § 34 Abs. 1 BNatSchG muss jedenfalls dann artspezifisch untersucht werden, wenn und soweit zwischen den im Gebiet geschützten Arten deutliche Unterschiede im konkreten Leitungsanflugrisiko bestehen.

4. Beim Bau einer Höchstspannungs-Freileitung kann der Rückbau einer bestehenden Freileitung jedenfalls dann nicht als schadensmindernde Maßnahme in Ansatz gebracht werden, wenn der Trassenverlauf der neu zu errichtenden und der rückzubauenden Freileitung nicht deckungsgleich ist und die Leitungsanflüge andere Populationen oder andere Vogelarten betreffen können.

VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6, § 86 Abs. 1, § 113 Abs. 1 Satz 1, § 154 Abs. 1, 3,
VwGO § 155 Abs. 1 Satz 3, § 159 Satz 1
UmwRG § 4 Abs. 1, 1a, 3
UVPG § 2 Abs. 3, §§ 3a, 3b, 5, 6, § 9 Abs. 1a Nr. 2, 5, Abs. 1b, 3, § 16 Abs. 2
VwVfG § 46, § 73 Abs. 8 Satz 1, § 74 Abs. 3, § 75 Abs. 1a
EnWG § 43 Satz 3, 6, § 43b Abs. 1 Nr. 1, § 43e Abs. 4 Satz 2
EnLAG § 1 Abs. 2, 3
V-RL Art. 4 Abs. 4 Satz 1
FFH-RL Art. 1 Buchst. e, Art. 6 Abs. 3, Art. 7
BNatSchG §§ 13, 14, 15 Abs. 4, § 34 Abs. 1, 2, 3 bis 5
BImSchG § 50
26. BImSchV

Aktenzeichen: 4A5.14 Paragraphen: Datum: 2016-01-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19588

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen

VGH Hessen - VG Frankfurt
3.11.2015
9 B 1051/15

Immissionsschutzrecht

1. Eine nach § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB durch Zurückstellung sicherungsfähige, weil hinreichend konkretisierte sachliche Teilflächennutzungsplanung gemäß § 5 Abs. 2b BauGB, mit der die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erreicht werden sollen, muss auf eine Beschlussfassung durch das dafür zuständige Beschlussorgan der Gemeinde zurückzuführen sein. Sie liegt nicht bereits dann vor, wenn ohne nähere Konkretisierung des Planungsziels lediglich die Einleitung des Planungsverfahrens (Planaufstellung) beschlossen worden ist.

2. Die Herausnahme der Erschließungsgenehmigung aus der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Windfarm stellt keine verfahrensfehlerhafte Umgehung der gesetzlichen Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) dar, da sich die UVP-Pflichtigkeit von Windfarmen allein nach der Größe und Anzahl der Windkraftanlagen richtet, die Flächeninanspruchnahme durch Erschließungsmaßnahmen (Zuwegungen und Kabeltrassen) dagegen insoweit kein maßgebliches Kriterium darstellt.

3. Das Erfordernis zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht nicht schon dann, wenn sich im laufenden Genehmigungsverfahren Verminderungs- oder Vermeidungsmaßnahmen in der Gestalt von Auflagen und Nebenbestimmungen als notwendig erweisen oder erst dort geklärt werden kann, dass diese nicht notwendig sind. Denn die zuständige Behörde hat im Rahmen der UVP-Vorprüfung zwar überschlägig, aber nicht nur oberflächlich zu prüfen, ob schädliche Umweltwirkungen möglich sind, und dabei auch infrage kommende Verminderungs- oder Vermeidungsmaßnahmen zu berücksichtigen.

4. Da nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers Windenergieanlagen nicht in jedem Einzelfall, sondern als Windfarm nur in einer gewissen Mindesthäufung der Anlagen UVPpflichtig sind, erweist sich bei der Errichtung einer Windfarm im Wald die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht schon dann als notwendig, wenn artenschutzrechtliche Konflikte von vornherein unvermeidbar sind.

BauGB § 15 Abs 3 S 1, § 35 Abs 3 S 3, § 5 Abs 2b
Nr 1.6 der Anlage 1 zum UVPG
UVPG § 3a, § 3c

Aktenzeichen: 9B1051/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-03
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Energieanlagen Nachbar/Nachbarrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
14.10.2015
10 S 1469/15

Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Biomasseheizwerks; vorläufiger Rechtsschutz

1. Fahrzeugverkehr, der auf dem Betriebsgelände stattfindet, ausschließlich betriebsbezogen ist und daher einen integralen Teil der betrieblichen Betätigung darstellt, gehört zur Betriebsstätte und damit zum Anlagenbegriff im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG; die von dem Fahrzeugverkehr ausgehenden Emissionen sind dem Vorhaben bei der Ermittlung der Zusatzbelastung auch dann zuzurechnen, wenn die Fahrzeuge den Vorgaben der Verordnung über die Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren (28. BImSchV) genügen.

2. Die Einhaltung der Grenzwerte der 39. BImSchV (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen) stellt regelmäßig keine Rechtsmäßigkeitsvoraussetzung für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung dar; anderes kann dann gelten, wenn die von dem Vorhaben herrührenden Immissionen bereits für sich genommen die maßgeblichen Grenzwerte überschreiten und deshalb durch das Vorhaben vollendete Tatsachen geschaffen werden, die durch das Instrumentarium der Luftreinhalteplanung nicht wieder beseitigt werden können (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26.05.2004 - 9 A 6.03 - BVerwGE 121, 57).

Aktenzeichen: 10S1469/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Baugenehmigungsrecht

VG Freiburg
5.7.2015
3 K 517/15

Zurückstellung eines Vorhabens auf Errichtung von Windenergieanlagen

1. § 15 Abs. 3 BauGB ist auf immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren entsprechend anwendbar.

2. Es kann hier offen bleiben, ob die Verbandsgemeinde, auf deren Gemeindegebiet Windenergieanlagen errichtet werden sollen, oder der Gemeindeverwaltungsverband, auf den die Aufgabe der vorbereitenden Bauleitplanung übertragen worden ist, berechtigt ist, den auf Sicherung der Bauleitplanung gerichteten Antrag nach § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB zu stellen.

3. Als Sicherungsmittel ist eine Zurückstellung ungeeignet, wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer Darstellung nicht erreichen lässt, der beabsichtigte Plan einer positiven Planungskonzeption entbehrt, der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des BauGB nicht bestimmt sind und/oder dem Plan Mängel anhaften, die schlechterdings nicht behebbar sind.

4. Die Frage, ob der Flächennutzungsplan dem Gebot der Abwägung aus § 1 Abs. 7 BauGB entspricht, lässt sich hingegen abschließend erst nach Abschluss der Planung beurteilen. Defizite des Planungskonzepts können im weiteren Planungsprozess noch behoben werden.

Aktenzeichen: 3K517/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen

OVG NRW - VG Arnsberg
2.6.2015
8 B 186/15

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage - Fristbeginn für gemeindlichen Zurückstellungsantrag

1. Die Sechsmonatsfrist in § 15 Abs. 3 Satz 3 BauGB beginnt erneut zu laufen, wenn ein Genehmigungsantrag aufgrund seines geänderten Inhalts die Frage der planungsrechtlichen Beurteilung neu aufwirft und deshalb der Gemeinde erneut Gelegenheit zu geben ist, ihre Bauleitplanung zu überdenken.

2. Es bleibt offen, ob eine Hemmung oder Unterbrechung der Frist des § 15 Abs. 3 Satz 3 BauGB zulässig ist; jedenfalls folgt aus der Systematik der Vorschrift, dass es einer förmlichen Mitteilung über das Aussetzen und die Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens an die beteiligte Gemeinde bedarf.

BauGB § 15 Abs 3 S 1, § 15 Abs 3 S 3, § 36 Abs 1
VwVfG § 10
VwGO § 94

Aktenzeichen: 8B186/15 Paragraphen: BauGB§15 Datum: 2015-06-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Baugenehmigungsrecht

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Hannover
26.3.2015
4 C 1.14

Windenergieanlage; Baugesuch; immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; Zurückstellung; Einvernehmen; gemeindliches -; Einvernehmensfiktion; Wirkung der Zurückstellung auf die -; Planungshoheit; gemeindliche -; Flächennutzungsplanung; Konzentrationsflächenplanung.

Die Zurückstellung eines Baugesuchs während der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB hat zur Folge, dass die Frist mit der Zustellung des Zurückstellungsbescheids an den Bauherrn aufhört und nach Ablauf des Zurückstellungszeitraums ohne Anrechnung des bereits verstrichenen Teils von neuem beginnt.

BauGB § 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3; § 36 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 4C1.14 Paragraphen: BauGB§15 BauGB§36 Datum: 2015-03-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen

VG Trier
23.3.2015
6 K 869/14.TR

Falsche Wettervorhersage durch Windkrafträder?

Der Deutsche Wetterdienst führte aus: Sobald Niederschlag auftrete, komme es durch Windräder zu Fehlmessungen der Reflektivität und aller anderen Messgrößen, was bspw. negative Auswirkungen auf die Gewitter- und Hagelerkennung habe. Hierin liege eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange, die aber nach der grundsätzlich vorzunehmenden Interessensabwägung den geplanten Vorhaben nicht entgegenstünde. Insoweit falle ausschlaggebend ins Gewicht, dass den zu erwartenden Beeinträchtigungen durch - der Klägerin mögliche und zumutbare - technische Maßnahmen entgegengewirkt werden könne. Insoweit habe der Sachverständige sowohl in seinem Gutachten als auch in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt, dass den zu erwartenden Fehlermeldungen durch eine geeignete Veränderung der Datenverarbeitung des Wetterdienstes entgegengewirkt werden könne, wobei mehrere Varianten zur Verfügung stünden.

Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Da die Standorte der Windenergieanlagen seinen bekannt. Dadurch könnten bspw. die Messwerte, die potentiell von einer Windenergieanlage beeinflusst seien, aus der weiteren Verwertung ausgeschlossen werden. Die fehlenden Messwerte müssten durch Werte an benachbarten Orten geschätzt werden. Hierdurch lasse sich der Einfluss der Windenergieanlagen auf die Gewitter- und Hagelerkennung deutlich minimieren.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einlegen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6K869/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen

VG Trier
23.3.2015
6 K 869/14.TR

Falsche Wettervorhersage durch Windkrafträder?

Der Deutsche Wetterdienst fürte aus: Sobald Niederschlag auftrete, komme es durch Windräder zu Fehlmessungen der Reflektivität und aller anderen Messgrößen, was bspw. negative Auswirkungen auf die Gewitter- und Hagelerkennung habe. Hierin liege eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange, die aber nach der grundsätzlich vorzunehmenden Interessensabwägung den geplanten Vorhaben nicht entgegenstünde. Insoweit falle ausschlaggebend ins Gewicht, dass den zu erwartenden Beeinträchtigungen durch - der Klägerin mögliche und zumutbare - technische Maßnahmen entgegengewirkt werden könne. Insoweit habe der Sachverständige sowohl in seinem Gutachten als auch in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt, dass den zu erwartenden Fehlermeldungen durch eine geeignete Veränderung der Datenverarbeitung des Wetterdienstes entgegengewirkt werden könne, wobei mehrere Varianten zur Verfügung stünden.

Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Da die Standorte der Windenergieanlagen seinen bekannt. Dadurch könnten bspw. die Messwerte, die potentiell von einer Windenergieanlage beeinflusst seien, aus der weiteren Verwertung ausgeschlossen werden. Die fehlenden Messwerte müssten durch Werte an benachbarten Orten geschätzt werden. Hierdurch lasse sich der Einfluss der Windenergieanlagen auf die Gewitter- und Hagelerkennung deutlich minimieren.(Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6K869/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Abstand/Grenzen Baugenehmigungsrecht Windenergieanlagen

VG Oldenburg
18.3.2015
5 A 2516/11

Nachbarschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von Windkraftanlagen - hier im Wesentlichen: Unwirksamkeit des zugrundeliegenden vorhabenbezogenen Bebauungsplans, Sicherheitsabstände zu Erdgasstationen, Grenzabstände, Schattenwurf und Lärm

BImSchG § 19, § 3 Abs 2, § 3 Abs 1, § 5 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 5A2516/11 Paragraphen: Datum: 2015-03-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
11.3.2015
12 ME 113/14

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 15 Windkraftanlagen (Nachbarantrag) - Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Zu einzelnen Voraussetzungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 15 Windenergieanlagen im für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids.

BauGB § 2 Abs 4, § 2a
TA Lärm Nr 7.2, Nr 6.1
UVPG § 17 Abs 3, § 3a S 4, § 3c S 3 UVPG, § 4a
VwGO § 146 Abs 4 S 3

Aktenzeichen: 12ME113/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen

Bayerischer VGH - VG Regensburg
4.2.2015
22 CS 14.2872

Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Sofort vollziehbare Zurückstellung des Antrags; Vorhandener Entwurf für einen gemeindlichen Flächennutzungsplan mit darin erfolgter Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung; Absicht der Gemeinde, die bisherige Planung ergebnisoffen völlig zu überarbeiten; Hinreichende Konkretisierung der gemeindlichen Planung; Wesentliche Erschwerung der Durchführung der gemeindlichen Planung

BauGB § 15 Abs 3 S 1, § 35 Abs 1 Nr 5, § 35 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 22CS14.2872 Paragraphen: Datum: 2015-02-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
22.1.2015
12 ME 39/14

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für fünf Windkraftanlagen; hier: Störung einer Flugsicherungseinrichtung durch Windkraftanlagen - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes

Da die Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung nach § 18a Abs. 1 Satz 2 LuftVG, dass eine Flugsicherungseinrichtung durch die Errichtung bestimmter Bauwerke (hier Windenergieanlagen) gestört werden kann, verbindlich und unmittelbar auch von der Immissionsschutzbehörde zu beachten ist (dazu bereits Urt. d. Sen. v. 3.12.2014 - 12 LC 30/12 -), ist eine diese Bindungswirkung missachtende, den Genehmigungsantrag gleichwohl positiv bescheidende immissionsschutzrechtliche Genehmigung rechtswidrig.

Zur Anfechtung einer solchen rechtswidrig erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung befugt ist das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und unter bestimmten Voraussetzungen auch der Betreiber der betroffenen Flugsicherungseinrichtung.

BImSchG § 10, § 13, § 6
LuftVG § 18a

Aktenzeichen: 12ME39/14 Paragraphen: BImSchG§10 BImSchG§13 BImSchG§6 LuftVG§18a Datum: 2015-01-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen

Bayerischer VGH - VG München
1.12.2014
22 ZB 14.1594

Optisch bedrängende Wirkung für eine Wohnnutzung im Außenbereich als entgegenstehender Belang bei einer Windkraftanlagennutzung im Außenbereich; (keine) Ergebnisrichtigkeitszweifel bei Vortrag des Nichtvorliegens der Stellungnahmen möglicherweise berührter Träger öffentlicher Belange

1. Bei der Prüfung, ob eine optisch bedrängende Wirkung für eine Wohnnutzung im Außenbereich der Genehmigung einer Windkraftanlage entgegensteht, ist zu berücksichtigen, dass eine Wohnnutzung im Außenbereich mit der Errichtung dort privilegierter Windkraftanlagen rechnen muss und daher nicht in gleichem Maß schutzwürdig ist wie eine Wohnnutzung im Innenbereich oder gar in ausgewiesenen Wohngebieten; auf zumutbare Selbsthilfe (Sichtblenden, Bepflanzung) darf abgestellt werden.

2. Wenn das Verwaltungsgericht die Immissionsschutzbehörde zur Genehmigung einer Windkraftanlage verpflichtet und dabei die Feststellung trifft, außer den von ihr geltend gemachten und ausdrücklich erörterten öffentlichen Belangen stünden auch keine sonstigen öffentlichen Belange dem Vorhaben entgegen, werden ernstliche Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit dieses Urteils nicht schon durch den Hinweis dargelegt, der Genehmigungsbehörde lägen noch nicht alle Stellungnahmen der möglicherweise berührten Träger öffentlicher Belange vor.

BBauG § 35 Abs 1 Nr 5, § 35 Abs 3 S 1, § 35 Abs 3 S 3
VwGO § 108 Abs 1 S 1, § 124a Abs 4 S 4

Aktenzeichen: 22B14.1594 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2014-12-01
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Energieanlagen

EuGH
11.9.2014
C-525/12

Umwelt

Klage wegen Vertragsverletzung - Unbegründet

Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland.; Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 2000/60/EG - Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik - Deckung der Kosten für Wasserdienstleistungen - Begriff ‚Wasserdienstleistungen'.; Rechtssache C-525/12. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 2000/60/EG - Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik - Deckung der Kosten für Wasserdienstleistungen - Begriff ‚Wasserdienstleistungen

EGRL 60/2000 A09, A02P38

Aktenzeichen: C-525/12 Paragraphen: Datum: 2014-09-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen

Bayerischer VGH - VG Regensburg
18.6.2014
22 B 13.1358

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Verunstaltung des Landschaftsbilds; in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung; Tötungsverbot für besonders geschützte Tierarten; signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste; artenschutzfachliche Einschätzungsprärogative; antizipiertes Sachverständigengutachten; Ein sich aus Richtlinien oberster Landesbehörden ergebendes antizipiertes artenschutzfachliches Sachverständigengutachten darf von der zuständigen Genehmigungsbehörde nicht ohne fachlichen Grund oder ohne gleichwertigen Ersatz außer Acht gelassen werden.

ZPO § 264 Nr 2
VwGO § 91, § 113 Abs 5
BBauG § 35 Abs 3 S 1
RaumOG § 3 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 22B13.1358 Paragraphen: Datum: 2014-06-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Regionalplanung Rechtsmittel Windenergieanlagen

Thüringer OVG
8.4.2014
1 N 676/12

Normenkontrolle eines Regionalplans; Unwirksamkeit der Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung; Differenzierung zwischen "harten" und "weichen" Tabuzonen; Waldgebiete

1. Scheidet der Träger der Regionalplanung bei der Konzentrationsplanung für Windenergieanlagen bestimmte Flächen als "Ausschlussflächen" von vornherein aus dem Kreis der für eine Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen aus, muss er hierbei deutlich machen, ob die Flächen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für eine Windenergienutzung nicht in Betracht kommen ("harte" Tabuzonen) oder ob auf ihnen die Windenergienutzung nach seinen planerischen Vorstellungen ausgeschlossen sein soll ("weiche" Tabuzonen). Wird er diesen Anforderungen nicht gerecht, liegt ein Fehler im Abwägungsvorgang vor, der zur Unwirksamkeit der Konzentrationsplanung führen kann (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - und vom 11.04.2013 - 4 CN 2.12 - jeweils in juris).

2. Wälder, die nicht zu den geschützten Waldgebieten im Sinne des § 9 Abs. 1 ThürWaldG gehören, lassen sich nicht als "harte" Tabuzonen einordnen.

3. Die Ausschlusskriterien "Gebiet mit hoher und sehr hoher Empfindlichkeit des Landschaftsbildes gegenüber Windenergieanlagen" und "Gebiet mit hoher und sehr hoher Empfindlichkeit der landschaftsgebunden Erholung gegenüber Windenergieanlagen" lassen sich jedenfalls nicht als "harte" Tabukriterien einordnen. Ob sie "weiche" Tabukriterien darstellen können, bleibt offen.

VwGO § 47 Abs 2 S 1
BauGB § 35 Abs 3 S 3
ROG vom 22.12.2008 § 7 Abs 1 S 2, § 7 Abs 2 S 1, § 12 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 1N676/12 Paragraphen: Datum: 2014-04-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Verbandsrecht - Windenergieanlagen Klagebefugnis

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
25.2.2014
12 LA 97/13

Umweltverbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen Die zuständige Behörde darf nach Maßgabe des § 17 Abs. 3 UVPG im Einzelfall von einer Umweltverträglichkeitsprüfung in einem nachfolgenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren absehen, wenn eine solche Prüfung bereits in einem Aufstellungsverfahren für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan durchgeführt worden ist und sie sich nicht auf städtebaulich bedeutsame Umweltauswirkungen und Fragen einer standortbezogenen Umweltverträglichkeit beschränkt, sondern auch auf die durch den Betrieb der geplanten Anlagen konkret bedingten Umweltauswirkungen erstreckt hat und deshalb ein Bedarf zur Prüfung zusätzlicher oder anderer erheblicher Umweltauswirkungen nicht erkennbar ist.

BauGB § 3 Abs 2
BNatSchG § 44 Abs 1 Nr 1
UVPG § 17 Abs 3

Aktenzeichen: 12LA97/13 Paragraphen: BauGB§3 BnatSchG§44 Datum: 2014-02-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Nachbar/Nachbarrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
25.2.2014
12 LA 105/13

Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen

BauGB § 35 Abs 3
UVPG § 17 Abs 3

Aktenzeichen: 12LA105/13 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2014-02-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
10.2.2014
12 ME 227/13

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage (Drittanfechtung) - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes

Die erteilte Abweichung von den Regelungen der Grenzabstandsvorschrift des § 5 NBauO zugunsten eines Windkraftvorhabens ist ermessensfehlerhaft, wenn das Recht des Eigentümers des Nachbargrundstücks, dieses Grundstück selbst mit einem im Außenbereich privilegierten Vorhaben (ebenfalls der Windenergienutzung) zu bebauen oder bebauen zu lassen, nicht mit dem gebotenen Gewicht in die Ermessensentscheidung eingestellt wird.

BauO ND § 66, § 5
VwGO § 114

Aktenzeichen: 12ME227/13 Paragraphen: NBauO§66 NBauO§5 Datum: 2014-02-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen

VG Oldenburg
5.2.2014
5 B 6430/13

Erfolgloser Antrag einer Flugsicherungsorganisation gegen Windenergieanlage

BImSchG § 10 Abs 3 S 5, § 13
GG Art 12 Abs 1 S 2, Art 14 Abs 1
LuftVG § 18a, § 27c Abs 2 S 1 Nr 3, § 27c Abs 2 S 1 Nr 1, § 27c Abs 2 S 3

Aktenzeichen: 5B6430/13 Paragraphen: BImSchG§10 BImSchG§13 Datum: 2014-02-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen

Bayerischer VGH
11.12.2013
22 CS 13.2122

Zurückstellung der Entscheidung über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage;

1. Nach § 204 Abs. 1 Satz 4 BauGB interkommunal abgestimmte Teilflächennutzungsplanung zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen;

2. Gebotene Differenzierung und aus Vorsorgegründen festgelegte einheitliche Abstandsvorgabe von 1.000 m für Windkraftanlagen zu Wohnnutzungen;

BBauG § 15 Abs 3
BBauG § 35 Abs 3 S 3
BBauG § 204 Abs 1 S 4
BImSchG § 5 Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 22CS13.2122 Paragraphen: BauGB§15 BauGB§35 BauGB§204 BImSchG§5 Datum: 2013-12-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
21.11.2013
7 C 40.11

Windenergieanlage; Außenbereich; Genehmigung, immissionsschutzrechtliche; Zulässigkeit, bauplanungsrechtliche; Belange des Naturschutzes; Tötungs- und Verletzungsverbot, artenschutzrechtliches; Kontrolle, gerichtliche; Beurteilungsspielraum; Einschätzungsprärogative, naturschutzfachliche; Kontrolltiefe; Auslegung; Bestandsaufnahme, artenschutzrechtliche; Risikobewertung; Wissenschaft, ökologische.

Bei ihrer Entscheidung über die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigung steht der Genehmigungsbehörde für die Prüfung, ob artenschutzrechtliche Verbotstatbestände erfüllt sind, hinsichtlich der Bestandserfassung und Risikobewertung eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu, soweit sich zu ökologischen Fragestellungen noch kein allgemein anerkannter Stand der Fachwissenschaft herausgebildet hat.

GG Art. 19 Abs. 4
BlmSchG § 6 Abs. 1 Nr. 2
BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5
BNatSchG §§ 34, 44 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 7C40.11 Paragraphen: BauGB§35 BNatSchG§34 BNatSchG§44 BImSchG§6 Datum: 2013-11-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Nachbar/Nachbarrecht

OVG Lüneburg
17.10.2013
12 KN 277/11

Normenkontrollverfahren; Nachbarschutz; Ausweisung eines kombinierten Vorrang- und Eignungsgebiets für Windkraftanlagen; regionales Raumordnungsprogramm

1. Ein Nachbar, der einen Sachverhalt darlegt, der es als möglich erscheinen lässt, dass zu seinen Lasten das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist bzw. eine nachteilige Betroffenheit oberhalb der Zumutbarkeitsschwelle vorliegt, ist befugt, sich mittels eines Normenkontrollantrags gegen die Festsetzung eines kombinierten Vorrang und Eignungsgebiets in einem Regionalen Raumordnungsprogramm zu wenden (im Anschl. an Urt. d. Sen. v. 26.3.2009 - 12 KN 11/07 -).

2. Für die gemäß § 7 Abs. 6 ROG und Art. 6 Abs. 3 der FFH Richtlinie (juris: EWGRL 43/92) erforderliche Prüfung der FFH Verträglichkeit reicht es nicht aus, bei der Aufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms mit Blick auf die Beeinträchtigung von Natura 2000 Gebieten problematische Gebiete zu benennen und die weitere Prüfung nachfolgender Planung oder dem Genehmigungsverfahren vorzubehalten.

3. Auch die Austauschbeziehungen zwischen verschiedenen FFH Gebieten können dem Schutzregime des Gebietsschutzes unterfallen (wie BVerwG, Urt. v. 14.4.2010 - 9 A 5.08 -).

4. Die Behebung eines Abwägungsmangels in Gestalt der fehlenden Unterteilung in harte und weiche Tabukriterien durch ein ergänzendes Verfahren gemäß § 12 Abs. 6 ROG erfordert grundsätzlich eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 10 ROG.

5. Die gerichtliche Unwirksamkeitserklärung des vom Plangeber gewollten Ziels Vorranggebiet führt für die betreffende Fläche raumordnungsrechtlich zum Entstehen eines sogenannten weißen Bereichs.

EWGRL 43/92 Art 6 Abs 3
ROG § 10 Abs 1 S 1, § 10 Abs 1 S 4, § 12 Abs 1 Nr 2
VwGO § 47 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 12KN277/11 Paragraphen: Datum: 2013-10-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Raumordnung

OVG Lüneburg
28.8.2013
12 KN 22/10

Regionales Raumordnungsprogramm, sachlicher Teilabschnitt Windenergie - Rechtsschutzinteresse für Normenkontrollverfahren

1. Wird eine Konzentrationsplanung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB durch eine nachfolgende Konzentrationsplanung außer Kraft gesetzt, besteht das Rechtsschutzbedürfnis für ein Normenkontrollverfahren gegen die vorausgehende Konzentrationsplanung fort, wenn die Möglichkeit besteht, dass die vorausgehende Konzentrationsplanung wieder auflebt.

2. Zu den Anforderungen, die an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im Planungsprozess und die diesbezügliche Dokumentation zu stellen sind (insoweit wie OVG Lüneburg, Urteil vom 28.08.2013 - 12 KN 146/12 -).

BauGB § 35 Abs 3 S 3
RaumOG ND § 5, § 10
RaumOG § 28, § 12

Aktenzeichen: 12KN22/10 Paragraphen: BauGB§35 RaumOGNds§5 RaumOGNds§10 RaumOG§28 RaumOG§12 Datum: 2013-08-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Baugenehmigungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
14.8.2013
3 L 116/07

Zusicherung im Baugenehmigungsverfahren; Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage unter Offenlassung von Punkten des gesetzlichen Prüfprogramms

1. Zur Bedeutung einer Zusicherung im Baugenehmigungsverfahren.

2. Die Baubehörde darf bei Erlass der Baugenehmigung nicht Gesichtspunkte, die zum gesetzlichen Prüfungsprogramm gehören, offen lassen und darauf hinweisen, dass die Baufreigabe erst erteilt werde, wenn die erforderlichen Nachweise geprüft vorliegen. Will der Bauherr bestimmte Fragen zunächst nicht geprüft wissen, kann er einen Antrag auf Erlass eines Bauvorbescheids stellen.

VwVfG MV § 38
BauO MV § 6, § 7, § 12, § 63 Abs 1

Aktenzeichen: 3L116/07 Paragraphen: Datum: 2013-08-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Raumordnung Windenergieanlagen Prozeßrecht

OVG Lüneburg
30.7.2013
12 MN 301/12

Normenkontrolleilantrag eines Nachbarn gegen die Ausweisung eines kombinierten Vorrang- und Eignungsgebiets für Windkraftanlagen in einem Regionalen Raumordnungsprogramm

1. Ein Nachbar, der einen Sachverhalt darlegt, der es als möglich erscheinen lässt, dass zu seinen Lasten das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist bzw. eine nachteilige Betroffenheit oberhalb der Zumutbarkeitsschwelle vorliegt, ist befugt sich mittels eines Normenkontrollantrags gegen die Festsetzung eines kombinierten Vorrang- und Eignungsgebiets in einem Regionalen Raumordnungsprogramm zu wenden (im Anschl. an Urt. d. Sen. v. 26.3.2009 - 12 KN 11/07 -).

2. Für die gemäß § 7 Abs. 6 ROG und Art. 6 Abs. 3 der FFH-Richtlinie erforderliche Prüfung der FFH-Verträglichkeit reicht es nicht aus, bei der Aufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms mit Blick auf die Beeinträchtigung von Natura 2000-Gebieten "problematische" Gebiete zu benennen und die weitere Prüfung nachfolgender Planung oder dem Genehmigungsverfahren vorzubehalten.

3. Zur Frage, ob es zur Behebung von Abwägungsmängeln durch ein ergänzendes Verfahren gemäß § 12 Abs. 6 ROG einer erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 10 ROG bedarf.

4. Die gerichtliche Außervollzugsetzung des vom Plangeber gewollten Ziels "Vorranggebiet" führt für die betreffende Fläche raumordnungsrechtlich zum Entstehen eines sogenannten "weißen Bereichs".

EWGRL 43/92 Art 6 Abs 3
ROG § 10 Abs 1 S 1, § 10 Abs 1 S 4, § 12 Abs 1 Nr 2, § 12 Abs 6, § 28, § 7 Abs 6
VwGO § 47 Abs 1 Nr 2, § 47 Abs 2 S 1, § 47 Abs 6, § 88

Aktenzeichen: 12MN301/12 Paragraphen: ROG§10 ROG§12 ROG§28 ROG§7 Datum: 2013-07-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Energieanlagen Windenergieanlagen

OVG Lüneburg
24.7.2013
12 ME 37/13

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 3 Windkraftanlagen - Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes -

Zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bzw. Neubescheidung im Wege einstweiligen Rechtsschutzes.

BauGB § 35 Abs 1 Nr 5, § 8 Abs 2 S 1
UVPG § 3c, § 3e
VwGO § 123 Abs 1, § 146 Abs 4

Aktenzeichen: 12ME37/13 Paragraphen: BauGB§35 BauGB§8 Datum: 2013-07-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Nachbar/Nachbarrecht Abwehrrecht

OVG Lüneburg
12.7.2013
12 LA 174/12

Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage - Ablehnung von Beweisanträgen

1. Zur (verfahrensfehlerfreien) Ablehnung von Beweisanträgen durch das Verwaltungsgericht.

2. Zur Notwendigkeit eines Zuschlags für Impulshaltigkeit bei der Immissionsprognose für eine Windenergieanlage.

VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 86 Abs 2, § 86 Abs 1

Aktenzeichen: 12LA174/12 Paragraphen: Datum: 2013-07-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Energieanlagen

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
8.7.2013
3 M 98/13
3 M 99/13
3 M 100/13

Einstweiliger Rechtsschutz gegen bauordnungsrechtliche Maßnahme zur Entfernung von Fotovoltaikanlagen

1. Bietet der Adressat einer Ordnungsverfügung ein Austauschmittel an, das die Behörde akzeptiert, liegt darin eine Modifizierung der Ordnungsverfügung. Sieht sich der Adressat im Nachhinein nicht in der Lage, das Austauschmittel zu realisieren; bleibt es bei der ursprünglich angeordneten Verpflichtung.

2. Modifiziert die Ordnungsbehörde ihre Ordnungsverfügung in Hinblick auf ein Austauschmittel, bedarf es keiner Baugenehmigung oder einer Abweichungsentscheidung, wenn eine entsprechende Maßnahme bei Errichtung oder Änderung des Gebäudes durchgeführt werden soll.

3. Die Wirksamkeit und nicht die Rechtmäßigkeit vorausgegangener Verwaltungsakte ist Bedingung für die Rechtmäßigkeit der folgenden Vollstreckungsakte. Dies gilt auch, wenn der Grundverwaltungsakt noch nicht bestandskräftig geworden ist.

BauO MV § 71 Abs 1, § 80 Abs 1
SOG MV § 80 Abs 1, § 99 Abs 2
VwGO § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 3M98/13 Paragraphen: Datum: 2013-07-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Energieanlagen Windenergieanlagen

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
27.6.2013
4 C 1.12

Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Bauvorbescheid; bauplanrechtliche Zulässigkeit; Belange des Naturschutzes; Tatbestandwirkung; Auslegung; Rechtsirrtum; (keine) Bindung im Revisionsverfahren; artenschutzrechtliches Tötungs- und Verletzungsverbot; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; Sachkunde; ehrenamtliche Mitarbeiter.

Ist über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines privilegierten Außenbereichsvorhabens zu entscheiden, hat die zuständige Behörde gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB auch die naturschutzrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu prüfen. Artenschutzrechtliche Verbote stellen sich zugleich als ein nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB beachtlicher Belang des Naturschutzes dar.

BlmSchG § 6 Abs. 1 Nr. 2
BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5
BNatSchG § 44 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 4C1.12 Paragraphen: Datum: 2013-06-27
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