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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sonsergebiete Einzelhandel

BVerwG
17.10.2019
4 CN 8.18

1. Eine Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet (§ 11 Abs. 1 BauNVO) ist mangels Rechtsgrundlage unwirksam.

2. § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO lässt es zu, die höchstzulässige Verkaufsfläche für die Grundstücke in einem Bebauungsplan in der Form festzusetzen, dass die maximale Verkaufsfläche für jeweils einzelne Grundstücke festgelegt wird, sofern dadurch die Ansiedlung bestimmter Einzelhandelsbetriebstypen und damit die Art der Nutzung im Sondergebiet geregelt werden soll.

BauGB § 1 Abs. 7, § 3 Abs. 2 Satz 2
BauNVO §§ 2 bis 10, § 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 Satz 2
BImSchG § 50 Satz 1

Aktenzeichen: 4CN8.18 Paragraphen: Datum: 2019-10-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22669

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Einzelhandel

BVerwG - OVG NRW
26.8.2019
4 BN 1.19

Großflächiger Einzelhandel; Planungspflicht; Ziele der Raumordnung; Gemeindliche Erstplanungspflicht

Eine gemeindliche Planungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB setzt ein, wenn die Verwirklichung der Raumordnungsziele bei Fortschreiten der "planlosen" städtebaulichen Entwicklung auf unüberwindbare (tatsächliche oder rechtliche) Hindernisse stoßen oder wesentlich erschwert würde (BVerwG, Urteil vom 17. September 2003 - 4 C 14.01 - BVerwGE 119, 25 <38>). Sie besteht nicht, wenn ein womöglich den Zielen der Raumordnung widersprechendes Vorhaben schon ohne eine gemeindliche Planung planungsrechtlich unzulässig ist.

BauGB § 1 Abs. 3, 4, 7
LEP NRW Nr. 6.5-1, 6.5-2, 6.5-7

Aktenzeichen: 4BN1.19 Paragraphen: Datum: 2019-08-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22558

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Einzelhandel Befreiung

Bayerischer VGH - VG Regensburg
13.8.2019
15 ZB 18.751

Zulassung der Berufung; Tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache; Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids; rforderlichkeit eines Einzelhandelsausschlusses im Bebauungsplan; Inzidentprüfung der Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; Anspruch auf Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

GG Art 3 Abs 1, Art 14 Abs 1
VwGO § 124 Abs 1 Nr 1, § 124 Abs 1 Nr 2
BBauG § 1 Abs 3

Aktenzeichen: 15ZB18.751 Paragraphen: Datum: 2019-08-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Bauordnungsrecht - Einzelhandel

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
16.7.2019
4 B 9.19

Benutzbarkeit; Freihalten; Großflächigkeit; Grundsätzliche Bedeutung; Notausgang; Türrahmen; Verkaufsfläche; Warenpräsentation; fehlende Entscheidungserheblichkeit; im Beschwerdeverfahren klärungsfähige Frage;

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Berechnung der Verkaufsfläche eines Einzelhandelsbetriebes

Flächen vor Notausgängen zählen bei der Berechnung zur Feststellung der Großflächigkeit eines Einzelhandelsbetriebes nicht zur Verkaufsfläche.

VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 137 Abs. 1
ArbStättV § 4 Abs. 4 Satz 1

Aktenzeichen: 4B9.19 Paragraphen: Datum: 2019-07-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22342

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Einzelhandel

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
26.03.2009
4 C 21.07

Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines "SB-Marktes" in einem Mischgebiet; Rechtfertigung des Ausschlusses eines Einzelhandelsausschlusses im Mischgebiet durch das städtebauliche Ziel der Stärkung der im "Gesamtstädtischen Einzelhandelskonzept für Dortmund" ausgewiesenen Stadtbezirkszentren und Ortsteilzentren; Teilweise Rücknahme des vollständigen Ausschlusses einer Nutzungsart durch Gegenausnahmen für bestimmte Arten von Anlagen der betreffenden Nutzungsart als insgesamt lediglich partieller Einzelhandelsausschluss; Schutz des Martener Ortszentrums vor zentrenschädlichen Kaufkraftabflüssen als tragfähiges städtebauliches Ziel

1. Einzelhandelsbetriebe können auf der Grundlage des § 1 Abs. 5 BauNVO im Mischgebiet ausgeschlossen werden, auch wenn der vollständige Ausschluss durch "Gegenausnahmen" für bestimmte Arten von Einzelhandelsbetrieben wieder ein Stück zurückgenommen wird.

2. Die Stärkung der Zentren durch Konzentration von Einzelhandelsnutzungen in Stadtbezirks- und Ortsteilzentren ist ein Ziel, das den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in nicht zentralen Lagen städtebaulich rechtfertigen kann. Der Gemeinde ist es gestattet, "zentrumsbildende" Nutzungsarten, die in den Zentren bisher nicht oder nur in geringem Umfang vertreten sind, in anderen Gemeindegebieten mit dem Ziel auszuschließen, eventuelle Neuansiedlungen den Zentren zuzuführen, um deren Attraktivität zu steigern oder zu erhalten.

3. Sofern ein Gesamtkonzept in der Lage ist, die Einzelhandelsentwicklung im gesamten Stadtgebiet nachvollziehbar und widerspruchsfrei zu ordnen, bedarf es jedenfalls auf der Ebene eines Bebauungsplans, der dieses Konzept für einen bestimmten Bereich umsetzt, keiner weiteren Differenzierung unter dem Gesichtspunkt der Zentreneignung.

BauNVO § 1 Abs. 5
BauNVO § 1 Abs. 9
BauGB § 1 Abs. 3

Aktenzeichen: 4C21.07 Paragraphen: BauNVO§1 BauGB§1 Datum: 2009-03-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Einzelhandel

OVG NRW - VG Düsseldorf
06.11.2008
10 A 1512/07

1. Bei der Anwendung des § 34 Abs. 3 BauGB kommt einem vom Rat der Gemeinde beschlossenen Einzelhandelskonzept als informelle Planung keine bindende Rechtswirkung zu.

2. Die räumliche Abgrenzung eines zentralen Versorgungsbereiches unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle und richtet sich nach den tatsächlich vorhandenen örtlichen Gegebenheiten.

BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 11
BauGB § 9 Abs. 2a
BauGB § 34 Abs. 1
BauGB § 34 Abs. 3
BauNVO § 11 Abs. 3

Aktenzeichen: 10A1512/07 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§9 BauGB§34 BauNVO§11 Datum: 2008-11-06
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