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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

Bayerischer VGH - VG München
28.8.2019
2 ZB 18.528

Denkmalschutz; Bestimmtheit; verfassungsrechtliche Anforderungen; Ensemble; Veränderung; Genehmigung

Die Voraussetzungen für eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis bei Ensembles sind mit Art. 6 Abs. 1 Satz 3 DSchG und Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG hinreichend bestimmt normiert.

GG Art 20 Abs 3
DSCHG Bay Art 1 Abs 3, Art 6 Abs 1 S 3, Art 6 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 2ZB18.528 Paragraphen: Datum: 2019-08-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
24.10.2018
1 LB 79/17

Veränderung einer nachträglich eingefügten Gaube in einem denkmalgeschützten Wohnhaus

1. Zu den denkmalrechtlichen Anforderungen an die Veränderung einer einem Baudenkmal nachträglich hinzugefügten Ergänzung (hier Dachgaube).(Rn.36)

2. Auch eine für sich genommen relativ geringfügige Beeinträchtigung eines Denkmals (hier: Verwendung von Kunststoff statt Holz für ein selbst nicht denkmalwertprägendes Fenster) kann unzulässig sein, wenn sie eine größere Veränderung (hier: Erweiterung einer Dachgaube) gerade noch denkmalverträglich macht.(Rn.39)

DSchG ND § 9 Abs 2, § 6 Abs 2

Aktenzeichen: 1LB79/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

Thüringer OVG - VG Gera
10.1.2018
1 KO 106/15

Anspruch auf Übernahme eines Denkmals durch das Bundesland

1. Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nach § 17 a Abs. 5 GVG grundsätzlich nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist. Etwas anderes gilt dann, wenn das Ausgangsgericht entgegen § 17 a Abs. 3 Satz 2 GVG keine Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs getroffen und den Beteiligten damit die in § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG eröffnete Möglichkeit der Beschwerde abgeschnitten hat.(Rn.39)

2. § 28 Abs. 1 Satz 2 ThürDSchG (juris: DSchG TH) gewährt dem Eigentümer eines Kulturdenkmals keinen von einer belastenden behördlichen Maßnahme losgelösten Anspruch auf Übernahme seines Denkmals gegen angemessene Entschädigung durch das Land. Eine Anwendung der Bestimmung des § 28 Abs. 1 Satz 2 ThürDSchG (juris: DSchG TH) über ihren Wortlaut hinaus auf den Fall einer nicht auf behördliche Maßnahmen zurückzuführenden Unwirtschaftlichkeit der Erhaltung eines Denkmals ist verfassungsrechtlich nicht geboten.(Rn.46)(Rn.50)(Rn.52)

GG Art 14 Abs 1, Art 14 Abs 1 S 2
Verf TH Art 30 Abs 2 S 1
GVG § 17a, § 17a Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 1KO106/15 Paragraphen: Datum: 2018-01-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Denkmalschutzrecht

OVG Greifswald - LG Schwerin
29.5.2017
3 L 184/15

Denkmalschutz

Baugenehmigung für die Fassadenänderung und teilweise Nutzungsänderung eines Wohnund Geschäftshauses

1. Des in § 5 Abs. 3 Satz 1 und 2 DSchG M-V vorgesehenen Einvernehmens der Gemeinde bei dem Erlass einer Denkmalschutzverordnung bedarf es nicht, wenn die Gemeinde mit der unteren Denkmalschutzbehörde identisch ist.

2. Maßgeblich für die denkmalfachliche Beurteilung ist das Urteil eines sachverständigen Betrachters, wobei das entsprechende Fachwissen durch das Landesamt für Denkmalpflege als Denkmalfachbehörde vermittelt wird.

DSchG MV § 2, § 3, § 5 Abs 3
KV MV § 22 Abs 3 Nr 6
BauO MV § 75

Aktenzeichen: 3L184/15 Paragraphen: Datum: 2017-05-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
1.3.2017
2 N 68.14

Denkmalrechtliche Erlaubnis; Einzeldenkmal; Denkmalbereich; Wohngebäude; straßenseitige Dachfläche; Photovoltaikanlage; erhebliche Beeinträchtigung; wertende Gesamtbetrachtung; Einsehbarkeit; erneuerbare Energien; Staatsziel Umweltschutz; Interessenabwägung

Aus Art. 20 a GG ergibt sich kein Vorrang des Staatsziels Umweltschutz gegenüber dem ebenfalls verfassungsrechtlich verankerten Denkmalschutz. Brandenburg an der Havel "Mittelalterliche Altstadt"

DSchG BB § 9 Abs 2
GG Art 20a
Verf BB Art 34 Abs 2 S 2
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 2N68.14 Paragraphen: Datum: 2017-03-01
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Denkmalschutzrecht Nachbar/Nachbarrecht Abwehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
24.9.2015
6 N 74.15

Nachbarstreit; Hotel; Anbau; Aufhebung der Baugenehmigung; Einvernehmen der Denkmalfachbehörde; Wintergarten; Innenhof; Denkmalensemble; übersummativer Aussagewert; städtebauliche Bedeutung; herrschaftliche Wohngegend; Öffnung zur Straße; Vorbelastung; Denkmalverträglichkeit; Abwägung; private Interessen; rentablere Nutzung; erhebliche Beeinträchtigung; wesentliche Beeinträchtigung; Verletzung der Nachbarrechte; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler; Sachaufklärungsrüge; Stellungnahme des Mitarbeiters des Landesdenkmalamts; Geeignetheit; Vorwurf der Parteilichkeit; Sachkunde des Gerichts

1. Bei der Beurteilung der Denkmaleigenschaft eines oder mehrerer Gebäude sowie der Denkmalverträglichkeit einer geplanten Maßnahme handelt es sich um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen und ggf. nach sachverständiger Beratung durch fachkundige Stellen der uneingeschränkten Überprüfung und Beurteilung durch das Gericht unterliegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. November 2011 - 2 B 5.10 -, juris Rn. 27, 42; BVerwG, Beschluss vom 3. November 2008 - 7 B 28.08 -, juris Rn. 7 f.)

2. Für das Bestehen eines denkmalschutzrechtlichen Abwehrrechts ist es grundsätzlich unerheblich, ob ein gegen ein Vorhaben klagender Denkmaleigentümer Erhaltungsinvestitionen an seinem Gebäude vorgenommen oder unterlassen hat; anders kann es sich dann verhalten, wenn die Unterlassung erforderlicher Erhaltungsmaßnahmen oder die Durchführung baulicher Veränderungen durch den Nachbarn das Denkmal oder die Gesamtanlage beeinträchtigen und der Nachbar folglich Verursacher von Vorbelastungen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des 2. Senats vom 10. Mai 2012, - 2 S 13.12 -, juris Rn. 19, 26; VGH Kassel, Beschluss vom 9. März 2010 - 3 A 160/10 -, juris Rn. 64 f.)

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 5,
VwGO § 124a Abs 4 S 4

Aktenzeichen: 6N74.15 Paragraphen: Datum: 2015-09-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
22.9.2015
1 LA 54/15

Kunststofffenster in Baudenkmal

Auch durch den bereits einige Jahre zurückliegenden Einbau von Kunststofffenstern geht der Denkmalwert nicht verloren, weil der Austausch der denkmalwidrigen Teile gegen denkmalgemäße Fenster jederzeit ohne bleibende Schäden möglich ist.

Mildere Mittel als den Austausch gegen denkmalgerechte Fenster, um die Beeinträchtigung eines Denkmals durch Kunststofffenster zu beheben,sind i.d.R. nicht gegeben.

DSchG ND § 6, § 3

Aktenzeichen: 1LA54/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
16.3.2015
1 A 727/13

Abrissgenehmigung bei fehlender Denkmaleigenschaft

Aus einer geltend gemachten fehlenden Denkmaleigenschaft eines Gebäudes lässt sich ein Anspruch auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Abrissgenehmigung nicht ableiten, weil eine Genehmigungspflicht gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SächsDSchG für einen Gebäudeabriss nur besteht, wenn es sich um ein Kulturdenkmal i. S. v. § 2 Abs. 1 SächsDSchG handelt.

SächsDSchG § 2 Abs 1, § 12 Abs 1 S 1 Nr 15

Aktenzeichen: 1A727/13 Paragraphen: Datum: 2015-03-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
18.2.2015
2 L 175/13

Verlust der Denkmaleigenschaft; denkmalschutzrechtliche Abrissgenehmigung

1. Die Erteilung einer denkmalrechtlichen Abrissgenehmigung nach § 14 Abs.1 Nr. 5 DenkmSchG LSA setzt voraus, dass es sich bei dem Gebäude tatsächlich um ein Kulturdenkmal handelt. Allein der Umstand, dass diese Frage strittig ist, reicht dafür nicht aus.

2. Die Denkmaleigenschaft eines Gebäudes kann nach Durchführung notwendiger Erhaltungsmaßnahmen ausnahmsweise nachträglich entfallen, wenn die damit verbundenen Eingriffe in das Denkmal so weit gehen, dass die Denkmalaussage verloren geht. Ob ein Gebäude nach einer erforderlichen Sanierung noch die Denkmalaussage enthält, die es vor der Sanierung enthalten hat, ist weder vom bautechnischen Aufwand noch von den damit verbundenen Kosten her, sondern allein aus denkmalfachlicher Sicht zu beurteilen.

3. Wer ein sanierungsbedürftiges Baudenkmal "sehenden Auges" erwirbt, dessen Sanierungsbedürftigkeit offensichtlich ist und dem die Denkmaleigenschaft bekannt ist, kann sich auf die wirtschaftlich Unzumutbarkeit der Erhaltung jedenfalls dann nicht berufen, wenn ihm eine Veräußerungsmöglichkeit des Objekts zu einem angemessenen Preis angeboten wird.

GG Art 14 Abs 1
DSchG LSA § 9, § 10, § 14 Abs 1 Nr 5, § 10 Abs 1

Aktenzeichen: 2L175/13 Paragraphen: Datum: 2015-02-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

VG Frankfurt
22.1.2015
8 L 4844/14.F

Denkmalschutzrechliches Abwehrrecht

Zum denkmalschutzrechtlichen Abwehrrecht; hier Barockvilla (Einzelkulturdenkmal) gegen Hotelneubau auf dem Nachbargrundstück (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347 = NVwZ 2009, 1231; VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.08.2008 - 8 L 2436/08.F -, LKRZ 2008, 465; Urteil vom 25.08.2009 - 8 K 2609/08.F -, BauR 2009, 1937).

GG Art 14 Abs 1
VwGO § 80a Abs 3
BauGB § 212a Abs 1
DSchG HE § 2 Abs 1, § 16 Abs 2

Aktenzeichen: 8L4844/14 Paragraphen: BauGB§212a Datum: 2015-01-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

Sächsisches OVG - VG Leipzig
13.1.2015
1 B 117/14

Vermutung der Zumutbarkeit einer Sanierungsverpflichtung aufgrund bestehender Veräußerungsmöglichkeit; Fortbestand der Pflichtigkeit nach dem SächsDSchG (juris: DSchG SN) bei Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten im Rahmen eines Verkaufs

1. Für die Zumutbarkeit einer Sanierungsverpflichtung spricht, wenn ein mit einer Villa bebautes Grundstück zu einem Preis von 350.000 € veräußert werden kann, zumal wenn der Erwerber ausweislich des Vertrages hinreichend Gelegenheit hatte, den Vertragsgegenstand zu besichtigen, und der Erwerber wusste, dass die Villa unter Denkmalschutz steht.

2. Dass Besitz, Nutzen und Lasten in Bezug auf das Vertragsgrundstück auf den Käufer übergegangen sind, reicht nicht aus, um den Veräußerer von den - grundstücksbezogenen - Verpflichtungen aus dem Sächsischen Denkmalschutzgesetz freizustellen.

DSchG SN § 11 Abs 1, § 8 Abs 1
BauO SN § 58 Abs 3

Aktenzeichen: 1B117/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht Nachbar/Nachbarrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
19.12.2014
1 B 263/14

Baunachbarantrag, Rücksichtnahmegebot, Drittschutz; Berücksichtigung der Umgebung bezüglich des Erscheinungsbildes eines denkmalgeschützten Hauses

1. Das Gebot der Rücksichtnahme gibt dem Nachbarn nicht das Recht, von jeglicher Beeinträchtigung durch ein Bauvorhaben von seinem Grundstück aus verschont zu bleiben.

2. Eine Rechtsverletzung kann erst bejaht werden, wenn von dem Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung - wie beispielsweise bei einer erdrückenden Wirkung oder übermäßigen Immissionen - ausgeht.

3. Ob dies der Fall ist, ist im Wege einer Gesamtschau, die den konkreten Einzelfall in den Blick nimmt, zu ermitteln.

4. Das Gebot der Rücksichtnahme soll dabei einen angemessenen Interessenausgleich gewähren.

BauGB § 34 Abs 1
DSchG SN § 2 Abs 1
BauNVO § 15
DSchG SN § 2 Abs 3 Nr 1, § 12 Abs 2 S 1 DSchG SN

Aktenzeichen: 1B263/14 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2014-12-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Denkmalschutzrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
15.7.2014
1 LB 133/13

Denkmaleigenschaft einer Gartenanlage - Beurteilungsspielraum - Feststellung des Nichtvorliegens der Denkmaleigenschaft

1. Mit der Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann in Niedersachsen die Feststellung des Nichtvorliegens der Denkmaleigenschaft jedenfalls dann begehrt werden, wenn ein Baudenkmal bis zum 30. September 2011 in das Verzeichnis der Kulturdenkmale eingetragen worden ist.

2. Bei der Frage, ob ein Baudenkmal vorliegt, kommt den Denkmalschutzbehörden kein Beurteilungsspielraum zu. Die Frage ist vielmehr gerichtlich voll nachprüfbar, wobei in erster Linie das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege dem Gericht den notwendigen Sachverstand vermittelt (im Anschluss an Senat, Urt. v. 26.3.1999 - 1 L 1302/97 -, juris Rn. 35; Urt. v. 3.5.2006 - 1 LB 16/05 -, juris Rn. 22 = BauR 2006, 1730 = BRS 70 Nr. 201).

3. Auch ein nach einem Brand teilweise rekonstruiertes Gebäude kann weiterhin ein Baudenkmal gemäß § 3 Abs. 2 NDSchG darstellen; das gilt auch, wenn die Rekonstruktion als solche offensichtlich ist.

4. Eine Gartenanlage kann mit einem Baudenkmal auch dann eine Einheit gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 NDSchG bilden, wenn sie sich aufgrund mangelnder Pflegemaßnahmen in einem schlechten Erhaltungszustand befindet. Maßgeblich ist, ob sie im Auge eines sachkundigen Betrachters weiterhin als Gartenanlage erkennbar ist und die Aussagekraft des Baudenkmals steigert.

DSchG ND § 3 Abs 3 S 2, § 4 Abs 5, § 3 Abs 2 DSchG ND, § 21
VwGO § 43 Abs 2, § 43 Abs 1

Aktenzeichen: 1LB133/13 Paragraphen: Datum: 2014-07-15
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Denkmalschutzrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
5.3.2014
2 M 164/13

Anfechtung einer Baugenehmigung

1. Eine erhebliche Beeinträchtigung der Denkmalqualität eines Kulturdenkmals im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 DenkmSchG LSA durch eine Veränderung seiner Umgebung, die auch dem Denkmaleigentümer ein Abwehrrecht vermittelt, liegt nicht schon dann vor, wenn neue Bauten in der Umgebung eines Baudenkmals hinzukommen, die nicht völlig an das Baudenkmal angepasst sind.

2. Der von Grundrechts wegen geforderte Drittschutz wird nicht zwangsläufig auf den gesamten Bereich der Denkmalzone ausgedehnt. Die dem Grundstückseigentum korrespondierende subjektive Rechtsstellung ist vielmehr darauf beschränkt, für das Anwesen des Eigentümers erhebliche Beeinträchtigungen für dessen Bestand, Erscheinungsbild oder städtebauliche Wirkung abwehren zu können.

3. Zwar kann eine unzureichende Stellplatzzahl eines Bauvorhabens gegenüber den Eigentümern der vom parkenden Verkehr und Parksuchverkehr betroffenen Grundstücke im Einzelfall - ausnahmsweise - im bauplanungsrechtlichen Sinne rücksichtslos sein. Ein Verstoß gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme liegt aber nur vor, wenn der festgestellte Mangel an Stellplätzen zu Beeinträchtigungen führt, die dem Nachbarn - auch unter Berücksichtigung einer Vorbelastung seines Grundstücks - bei Abwägung aller Umstände unzumutbar sind.

4. Auch im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB kann der Grundstückseigentümer nicht mit Erfolg rügen, sein Anspruch auf Wahrung der Gebietart werde durch eine Überschreitung des Rahmens bezüglich des Maßes der baulichen Nutzung verletzt.

5. Unzumutbaren Beeinträchtigungen durch den von einer Wohnnutzung hervorgerufenen An- und Abfahrtsverkehr liegen nicht schon immer dann vor, wenn die Orientierungswerte der TA Lärm überschritten werden.

BauGB § 34 Abs 1
GG Art 14 Abs 1
BauO ST § 48 Abs 1
DSchG ST § 1 Abs 1, § 10 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2M164/13 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2014-03-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
12.12.2013
4 C 15.12

Außenbereich; Beseitigungsanordnung; Denkmal; maßgeblicher Zeitpunkt; Neuerrichtung; Entkernung.

Wird durch ungenehmigte bauliche Maßnahmen die Denkmaleigenschaft eines im Außenbereich belegenen Bauwerks zerstört, kann die Genehmigungsfähigkeit der durchgeführten Maßnahmen jedenfalls nicht mehr am öffentlichen Belang des Denkmalschutzes (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 BauGB) scheitern.

VwGO § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
BauGB § 29 Abs. 1, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4, Abs. 4 Satz 1 Nr. 4
BayBO Art. 82 Satz 1 BayBO 1998 (Art. 76 Satz 1 BayBO 2008)

Aktenzeichen: 4C15.12 Paragraphen: VwGO§144 BauGB§29 BauGB§35 Datum: 2013-12-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Schadensrecht - Denkmalschutzrecht Amtshaftungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
6.6.2013
III ZR 196/12

Die unterbliebene Beachtung der Verwaltungsvorschrift des Landes Baden-Württemberg für die Erfassung von Kulturdenkmalen in einer Liste (VwV-Kulturdenkmallisten; Fassung: 2. Juli 1993) mit der darin vorgesehenen Unterrichtung der Eigentümer der betroffenen Objekte begründet mangels Verletzung drittbezogener Amtspflichten keine Amtshaftungsansprüche späterer Erwerber gegen die Träger der Denkmalschutzbehörden.

BGB § 839
DSchG BW § 2
VVBW-2139-WM-19831228-01-SF vom 02.07.1993

Aktenzeichen: IIIZR196/12 Paragraphen: BGB§839 DSchGBW§2 Datum: 2013-06-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

Bayerischer VGH - VG München
24.1.2013
2 BV 11.1631

Dem Denkmaleigentümer kann im Hinblick auf seine gesetzlichen Pflichten, das Denkmal zu erhalten und zu pflegen, sowie im Hinblick auf die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG im Rahmen des sogenannten Umgebungsschutzes nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG ein Abwehrrecht gegen eine Baumaßnahme in der Nähe des Baudenkmals zukommen, wenn sich diese auf den Bestand oder das Erscheinungsbild des Baudenkmals erheblich auswirkt. Darüber hinaus lässt sich dem bayerischen Denkmalschutzgesetz jedoch kein allgemeiner Drittschutz zugunsten des Denkmaleigentümers entnehmen.

VwGO § 42 Abs 2
DSCHG Bay Art 6

Aktenzeichen: 2Bv11.1631 Paragraphen: VwGO§42 DSCHGBayArt.6 Datum: 2013-01-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

Bayerischer VGH - VG München
10.1.2013
1 CS 12.2638

Die Denkmalschutzbehörden sind im Rahmen des Art. 16 Abs. 1 DSchG berechtigt, ein Baudenkmal außen und innen zu besichtigen und die dabei getroffenen Feststellungen durch Fotografien zu dokumentieren.

DSchG Art 16 Abs 1

Aktenzeichen: 1CS12.2638 Paragraphen: Datum: 2013-01-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
21.8.2012
8 A 10229/12

1. Die Beurteilung der Frage, ob einem Bauvorhaben in der Umgebung eines Kulturdenkmals Belange des Denkmalschutzes entgegenstehen, setzt eine an den für die Denkmalwürdigkeit maßgeblichen Kriterien orientierte (kategorienadäquate) Betrachtung voraus.

2. Ob die Solitärstellung eines Kulturdenkmals für dessen Denkmalwürdigkeit (mit-)bestimmend ist, bedarf der Prüfung im Einzelfall.

DSchPflG RP § 13 Abs 1 S 3, § 13 Abs 2 Nr 1, § 13 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 8A10229/12 Paragraphen: Datum: 2012-08-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG NRW - VG Arnsberg
31.5.2012
2 A 931/11

1. Wird ein Anspruch auf Erteilung einer Abbrucherlaubnis für ein Denkmal geltend gemacht, ist bei der Prüfung des § 9 Abs. 2 a) DSchG NRW ein strenger Maßstab anzulegen. Die angemessene Berücksichtigung denkmalrechtlicher Belange im Baugenehmigungsverfahren vollzieht sich dadurch, dass § 9 Abs. 2 DSchG NRW in das Genehmigungsverfahren inkorporiert und dort regelmäßig einer denkmalrechtlich gesteuerten Vollprüfung unterzogen wird.

2. Das denkmalpflegerische Urteil eines Landschaftsverbands als weisungsunabhängiger Fachbehörde im Sinne des § 22 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 Hs. 1 DSchG NRW hat bei der denkmalrechtlichen Abwägung innerhalb des § 9 Abs. 2 a) DSchG NRW ein besonderes Gewicht.

3. Die Instandsetzungs- und Erhaltungspflicht des Denkmaleigentümers aus § 7 Abs. 1 Satz 1 DSchG NRW findet nach allgemeinen ordnungsrechtlichen Grundsätzen erst dort einer (Opfer-)Grenze, wo Schäden am Denkmal allein durch reine Fremdeinwirkung entstehen, die der Denkmaleigentümer bei wertender Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls dauerhaft nicht verhindern kann.

BauO NRW § 63 Abs 1 S 1, § 75 Abs 1 S 1
DSchG NRW § 7 Abs 1 S 1, § 9 Abs 2, § 9 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 2A931/11 Paragraphen: DSchGNRW§9 BauONRW§63 BauONRW§75 Datum: 2012-05-31
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG NRW - VG Köln
8.3.2012
10 A 2037/11

1. Als Erscheinungsbild eines Denkmals ist nach § 9 Abs 1 Buchstabe b DSchG NRW der von außen sichtbare Teil geschützt, an dem jedenfalls der sachkundige Betrachter den Denkmalwert, der dem Denkmal innewohnt, abzulesen vermag; das Erscheinungsbild ist von Vorhaben in der engeren Umgebung nur dann betroffen, wenn die Beziehung des Denkmals zu seiner engeren Umgebung für den Denkmalwert von Bedeutung ist.

2. Ein subjektives Recht eines Denkmaleigentümers, die denkmal- beziehungsweise baurechtliche Genehmigung eines benachbarten Vorhabens anzufechten, setzt voraus, dass der im Erscheinungsbild zum Ausdruck kommende Denkmalwert durch das angegriffene Vorhaben erheblich beeinträchtigt wird.

3. Zur Ermittlung des individuellen Denkmalwertes ist in erster Linie auf die Eintragung in der Denkmalliste und die ihr beigefügte Begründung abzustellen.

4. Regelmäßig ist es erforderlich aber auch ausreichend, dass in der Eintragung in der Denkmalliste oder in der beigefügten Begründung in groben Zügen diejenigen tatsächlichen Umstände und Wertungen festgehalten werden, die nach Auffassung der Denkmalbehörde die für die Begründung der Denkmaleigenschaft herangezogenen Bedeutungs- und Erhaltungsmerkmale des § 2 Abs 1 Satz 2 DSchG NRW konkret ausfüllen.

DSchG NRW § 9 Abs 1 Buchst b, § 9 Abs 3, § 2 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 10A2037/11 Paragraphen: DSchGNRW§9 Datum: 2012-03-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

Bayerischer VGH - VG München
16.1.2012
2 B 11.2408

Denkmalschutz muss Barrierefreiheit nicht weichen

Art. 6 Abs. 4 DSchG enthält einen ausdrücklich festgeschriebenen öffentlichen Belang, welcher im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigen ist (Berücksichtigungsgebot), nicht aber ein Optimierungsgebot in dem Sinn, dass sich Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit in jedem Fall durchsetzen müssten. Einbau eines Innenaufzugs in ein denkmalgeschütztes Treppenhaus; Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung und von Menschen mit sonstigen Mobilitätsbeeinträchtigungen

DSchG Art 6 Abs 4

Aktenzeichen: 2B11.2408 Paragraphen: DSchGArt.6 Datum: 2012-01-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht Energieanlagen

VG Würzburg
8.12.2011
W 5 K 10.1060

Photovoltaikanlage; Ensembleschutz; Auswirkung auf Einzeldenkmal; Ermessen

DSCHG Bay Art 6 Abs 1 S 1 Nr 1, Art 6 Abs 1 S 3, Art 6 Abs 1 S 2, Art 6 Abs 2

Aktenzeichen: W5K10.1060 Paragraphen: DSchGBayArt.6 Datum: 2011-12-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Denkmalschutzrecht Zustellung Fristen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
27.10.2011
2 B 5.10

1. Einzelfall der Überzeugungsbildung von der rechtzeitigen Einlegung einer Berufungsschrift bei Sende- und Faxempfangsbericht ohne technische Beifügung der übersandten Seiten aufgrund weiterer sich aus dem Geschäftsbetrieb ergebende Umstände.

2. Ein Denkmalbereich in Form eines Ensembles liegt vor, wenn es sich bei den baulichen Anlagen um eine historisch oder städtebaulich-gestalterisch gewachsene Einheit mit einem sich daraus ergebenden gesteigerten Zeugniswert für bestimmte geschichtliche Entwicklungen oder städtebauliche Gegebenheiten an einem Ort, wie etwa bei einem Stadtviertel, handelt.

3. Stadtentwicklungs- und architekturgeschichtliche Bedeutung eines zum Denkmalbereich zusammengefassten Mietshausensemble.

4. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass bei einem Denkmal, an dessen Erhaltung insbesondere auch aus künstlerischen Gründen ein öffentliches Interesse besteht, eine möglichst umfassende und ungestörte Erhaltung der Identität seiner Substanz und seines Erscheinungsbildes eine überragende Bedeutung hat. Dies rechtfertigt jedoch nicht den Umkehrschluss, dass hinsichtlich des Erscheinungsbildes eines Ensembles, das "nur" aus geschichtlichen und städtebaulichen Gründen erhaltenswert ist, grundsätzlich von einem niedrigeren Schutzniveau auszugehen ist.

GG Art 14 Abs 1 S 2
VwGO § 108 Abs 1 S 1, § 124a Abs 1 S 1, § 124a Abs 2 S 1
BauO BE § 64 S 1

Aktenzeichen: 2B5.10 Paragraphen: GGArt.14 VwGO§108 VwGO§124a Datum: 2011-10-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

VG Göttingen
18.10.2011
2 A 309/10

Interesse, städtebauliches; Kulturdenkmal; Sonnenenergie; Sonnenkollektoren; Unzumutbarkeit, wirtschaftliche

Sonnenkollektoren contra Denkmalschutz

NDSchG §§ 3 I, 6 II, 7 II Nr. 2, 7 II Nr. 3

Aktenzeichen: 2A309/10 Paragraphen: NDSchG§3 NDSchG§7 Datum: 2011-10-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG NRW - VG Aachen
20.9.2011
10 A 1995/09

Denkmalrechtliche Erlaubnis zur Beseitigung eines Bodendenkmals (vorgeschichtlicher Siedlungsplatz) - hier: fehlerhafte Ermessensausübung bei Nichterteilung

1. Die Ermessensentscheidung nach § 36 Abs. 1 VwVfG NRW, ob und durch welche Nebenbestimmungen sichergestellt werden soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis erfüllt werden, hat sich an der vom Gesetzgeber gewollten Ordnung der Materie auszurichten (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 1996 - 1 C 34.93 -, BVerw-GE 100, 335).

2. Das Denkmalschutzgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen legt den Denkmalschutz in die Hände staatlicher Fachbehörden, die für eine geordnete und wissenschaftlich fundierte Denkmalpflege zu sorgen haben; eine Delegation dieser Aufgabe und der damit verbundenen Pflicht zur Kostentragung auf Private ist unabhängig von der Eintragung des Denkmals in die Denkmalliste auch dann nicht vorgesehen, wenn der Bestand des Denkmals durch eine privatnützige Tätigkeit - etwa durch eine Abgrabung zur Gewinnung von Bodenschätzen - gefährdet wird.

3. Stehen der Beseitigung eines Denkmals Gründe des Denkmalschutzes entgegen, solange es nicht durch eine archäologische Untersuchung als Sekundärquelle gesichert worden ist, kann die Erteilung der Beseitigungserlaubnis gegebenenfalls verweigert werden, wenn die für die wissenschaftliche Ausgrabung zuständige Behörde nicht über die für die Sicherung erforderlichen Personal- und Sachmittel verfügt.

DSchG NW § 9, § 22 Abs 3 Nr 4
VwVfG NW § 36

Aktenzeichen: 10A1995/09 Paragraphen: DSchGNRW§9 Datum: 2011-09-20
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VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
1.9.2011
1 S 1070/11

Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes einer als Kulturdenkmal geschützten Kirche durch Photovoltaikanlage; Bedeutung des Klimaschutzes als Staatsziel; kirchliches Selbstbestimmungsrecht und Glaubensfreiheit

1. In subjektiver Hinsicht ist für die Beurteilung der Frage, ob das Erscheinungsbild eines Kulturdenkmals erheblich beeinträchtigt wird, das Empfinden des für Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters entscheidend (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

Bei Anwendung dieses Maßstabs ist zu beachten, dass das Empfinden des Durchschnittsbetrachters sich im Laufe der Zeit wandeln kann und er Photovoltaikanlagen heute anders wahrnimmt als in der Anfangszeit der Nutzung dieser Technik.

2. Das Erscheinungsbild von Gesamtanlagen wird nicht durch § 15 Abs. 3, sondern ausschließlich durch § 19 DSchG geschützt.

3. Der Umstand, dass die Belange des Klimaschutzes in den Staatszielbestimmungen des Art. 20 a GG und des Art. 3 a LV verankert sind, muss zu einer entsprechenden Gewichtung dieser Belange im Rahmen der nach den §§ 8 Abs. 1 Nr. 2 und 15 Abs. 3 DSchG zu treffenden Ermessensentscheidungen führen.

4. Die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf einem im Eigentum einer Kirche bzw. Religionsgemeinschaft stehenden Profandenkmal fällt nicht in den Schutzbereich des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) und/oder der Religionsfreiheit (Art. 4 GG).

DSchG § 2, § 8 Abs 1 Nr 2, § 12, § 15 Abs 3, § 19

Aktenzeichen: 1S1070/11 Paragraphen: DSchG§2 DSchG§8 DSchG§12 DSchG§15 DSchG§19 Datum: 2011-09-01
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
16.8.2011
8 A 10590/11

Antrag auf Genehmigung der Anbringung einer Photovoltaikanlage auf denkmalgeschütztem Gebäude; Abwägung

1. Die Genehmigung einer Photovoltaikanlage auf einem denkmalrechtlich geschützten Anwesen setzt eine Einzelfallabwägung der entgegenstehenden Belange des Denkmalschutzes und der für die Anlage streitenden Gemeinwohlerfordernisse und privaten Interessen voraus.

2. Zur Gewichtung des Denkmalwertes eines exponiert gelegenen Einzeldenkmals, das Teil einer nach der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten unter besonderem Schutz stehenden Denkmalzone ist.

3. Der in Art. 20a GG normierte Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen entfaltet im Rahmen der denkmalrechtlichen Abwägung kein solches Gewicht, dass eine Photovoltaikanlage auf einem denkmalgeschützten Gebäude grundsätzlich genehmigt werden müsste

DSchG RP § 13 Abs 1 S 1 Nr 3, § 13 Abs 2 Nr 1, § 13 Abs 2 Nr 2, § 3 Abs 1 Nr 1 Buchst a,
DSchG RP § 3 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 8A10590/11 Paragraphen: DSchG§13 DSchG§3 Datum: 2011-08-16
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VG Lüneburg
01.11.2010
2 B 73/10

Eine denkmalschutzrechtliche Instandsetzungsverfügung muss hinreichend bestimmt - und damit vollstreckbar - sowie geeignet sein.

An der Geeignetheit fehlt es, wenn die Beseitigung von Wasserschäden im Innern des Gebäudes gefordert wird, ohne dass ausreichende Maßnahmen zur Abdichtung des Gebäudes von außen gegen Niederschlagswasser verfügt werden.

Aktenzeichen: 2B73/10 Paragraphen: Datum: 2010-11-01
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht Energieanlagen

VG Dresden
11.9.2010
4 K 1827/08

Solardach auf einer unter Denkmalschutz stehenden Kirche

1. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV gewährleistet mit Rücksicht auf das zwingende Erfordernis des friedlichen Zusammenlebens von Staat und Kirche sowohl das selbständige Ordnen und Verwalten der eigenen Angelegenheiten durch die Kirchen als auch den staatlichen Schutz anderer für das Gemeinwesen bedeutsamer Rechtsgüter. Dieser Wechselwirkung von Kirchenfreiheit und Schrankenzweck ist durch entsprechende Güterabwägung Rechnung zu tragen.

2. Nach § 18 Abs. 2 SächsDSchG können Entscheidungen der Denkmalschutzbehörden bei Kulturdenkmalen, die in kirchlichem Eigentum stehen, nur im Benehmen mit der oberen Kirchenbehörde ergehen. Benehmen heißt nicht Einvernehmen, sondern Anhörung. Eine solche Anhörung ist aber unterblieben. Dieses Versäumnis ist auch nicht nach § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG unbeachtlich, wenn die Anhörung weder im Verwaltungsverfahren noch im Klageverfahren nachgeholt worden ist.

DSchG SN § 2 Abs 1, § 8 Abs 1, § 12 Abs 1 Nr 2, § 18 Abs 1 D, § 18 Abs 2

Aktenzeichen: 4K1827/08 Paragraphen: DSchGSN§2 DSchGSN§8 DSchGSN§12 DSchGSN§18 Datum: 2010-09-11
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OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
02.12.2009
1 A 10547/09.OVG

Abbruchgenehmigung; Zumutbarkeit; Sozialbindung; Eigentum; Wirtschaftlichkeitsberechnung; Nachweispflicht; Nutzungsmöglichkeiten; Denkmal; Erhaltung; Veräußerungsmöglichkeit; Wertgutachten; Unverkäuflichkeit; angemessener Preis; Erhaltungszustand; Unzumutbarkeit; Erhaltungskosten; Zumutbarkeitsgrenze

1. Bei Beantragung einer Abbruchgenehmigung ist der Denkmaleigentümer dafür nachweispflichtig; dass ihm die wirtschaftliche Belastung durch Erhaltungskosten nicht mehr zumutbar ist und auch keine Veräußerungsmöglichkeit bezüglich des Denkmals besteht.

2. Zum Nachweis der Unwirtschaftlichkeit einer Denkmalerhaltung hat der Eigentümer eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsberechnung für ein Nutzungskonzept (bei großer Nutzungsvariationsbreite für 2 Konzepte) vorzulegen; bei der auch mögliche Steuervergünstigungen sowie zugesagte öffentliche Zuschüsse und Fördermöglichkeiten zu berücksichtigen sind.

3. Der Nachweis der Unverkäuflichkeit ist nicht nur durch eine Dokumentation der Verkaufsbemühungen zu belegen; sondern zusätzlich auch durch ein Wertgutachten oder in sonstiger geeigneter Form zu führen.

DSchG § 13
DSchG § 13 a
DSchG § 2
DSchG § 30
DSchG § 31

Aktenzeichen: 1A10547/09 Paragraphen: DSchG§13 DSchG§13a DSchG§2 DSchG§30 DSchG§31 Datum: 2009-12-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Arnsberg
17.11.2009
7 B 25.09

Denkmalschutz; Eigentumsgarantie; Eigentümer; Erhaltungspflicht; wirtschaftliche Zumutbarkeit; Übernahmeanspruch; Darlegungs- und Beweislast; ehrenamtliche Richter; Ruhestandsbeamte; gesetzlicher Ausschlussgrund; Klagebefugnis; Verfahrensfehler

1. Es ist mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar, wenn dem Eigentümer eines Denkmals die Darlegungs- und Beweislast dafür aufgebürdet wird, ob die Voraussetzungen eines Übernahmeanspruchs wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit (hier nach § 31 DSchG NRW) vorliegen.

2. Vor Erreichen der Grenze der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit, ein Denkmal zu erhalten, ist ein Ausgleichsanspruch durch Übernahme des Eigentums verfassungsrechtlich nicht geboten.

3. Ein Verwaltungsgericht war nicht allein deshalb vorschriftswidrig besetzt (§ 138 Nr. 1 oder 2 VwGO), weil in einem Rechtsstreit, an dem eine Gemeinde beteiligt war, ein kommunaler Ruhestandsbeamter als ehrenamtlicher Richter mitgewirkt hat.

4. Hat das Oberverwaltungsgericht in Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO der konkret in Rede stehenden Norm ein eigenes Recht des Klägers entnommen und deshalb die Zulässigkeit seiner Klage bejaht, kann dies keinen Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, sondern allenfalls eine Verletzung materiellen Rechts darstellen.

GG Art. 14 Abs. 1
VwGO § 42 Abs. 2
VwGO § 54
VwGO § 138 Nr. 1
VwGO § 138 Nr. 2
DSchG NRW § 31

Aktenzeichen: 7B25.09 Paragraphen: Datum: 2009-11-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
28.10.2009
8 A 10285/09.OVG

Denkmal; Denkmalschutz; Denkmalschutzbehörde; Denkmalzone; Eigentümer; Erhaltungspflicht; Instandsetzungsmaßnahme; Instandsetzungsverfügung; GbR; Gesellschaft; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Gesellschafter; Gesellschafterhaftung; Gesellschaftsvermögen;Gläubiger; Haftung; Haftungsbescheid; Kulturdenkmal; OHG; Sozialbindung; Verbindlichkeit; Verfügungsberechtigung; Verfügungsberechtigter; Vertretungsberechtigung; Vertretungsbefugnis; Viktoriastift

1. Gehört ein Grundstück, das Standort eines geschützten Kulturdenkmals ist, zum Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), so können die Gesellschafter der GbR weder als Eigentümer noch als sonstige Verfügungsberechtigte durch Anordnungen der unteren Denkmalschutzbehörde nach § 14 Abs. 2 Satz 1 DSchPflG für Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen in Anspruch genommen werden.

2. Die Inanspruchnahme von Gesellschaftern einer GbR für denkmalschutzrechtliche Instandsetzungsmaßnahmen aufgrund ihrer akzessorischen Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft setzt voraus, dass eine entsprechende Verfügung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 DSchPflG gegenüber der GbR ergangen ist.

DSchPflG § 14 Abs. 2 Satz 1
BGB § 714
HGB § 128
GG Art. 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 8A10285/09 Paragraphen: DSchPflG§14 BGB§714 HGB§128 GGArt.14 Datum: 2009-10-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
01.07.2009
7 B 50.08

Denkmalschutz; Eigentumsgarantie, Veränderungen des Denkmals; denkmalrechtliche Erlaubnis; Wegfall der Denkmaleigenschaft; Löschung in der Denkmalliste

1. Der Landesgesetzgeber kann in seinem Denkmalschutzgesetz die Belange des Eigentümers in stärkerem Maße berücksichtigen, als ihm dies durch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes zwingend vorgegeben ist.

3. Die Denkmalbehörde kann deshalb eine revisionsgerichtliche Überprüfung nicht mit der Begründung erreichen, das Oberverwaltungsgericht habe bei der Auslegung und Anwendung des irrevisiblen Landesdenkmalgesetzes den Belangen des Eigentümers gegenüber den öffentlichen Belangen des Denkmalschutzes mehr Raum gegeben, als Art. 14 GG geboten hätte.

GG Art. 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 7B50.08 Paragraphen: GGArt.14 Datum: 2009-07-01
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG
12.06.2009
10 A 1847/08

1. Ein Bodendenkmal muss auch dann in die Denkmalliste eingetragen werden, wenn die Fundstelle durch Ziele der Raumordnung und Landesplanung (hier: Regionalplan Köln und Braunkohlenplan Garzweiler II) als Bereich für die Sicherung und den Abbau von oberirdischen Bodenschätzen dargestellt ist und für den Braunkohleabbau in Anspruch genommen werden soll.

2. Ob sich das öffentliche Interesse an der Sicherung und Bewahrung der Kulturdenkmäler oder das Interesse an der Sicherung der Rohstoffversorgung durchsetzt, ist erst im Verfahren nach § 9 DSchG NRW zu entscheiden.

Aktenzeichen: 10A1847/08 Paragraphen: DSchGNRW§9 Datum: 2009-06-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG NRW - VG Minden
8.5.2009
7 B 91/09

§ 6 Abs. 15 Satz 2 BauO NRW zielt auf einen Interessenausgleich zum Wohle der Entwicklung einer sozialgerechten Eigentumsordnung. Ist ein Gebäude, das in der Vergangenheit formell oder jedenfalls materiell legal gewesen ist, mit heutigen Abstandanforderungen nicht vereinbar, können unter Abwägung der Interessen des Bauherrn mit denen des Nachbarn, in die öffentliche Belange einzustellen sein können, auch solche Nutzungsänderungen oder/und baulichen Gebäudeänderungen nach Ermessen gestattet werden, die über den Anwendungsbereich des § 6 Abs. 15 Satz 1 BauO NRW hinausgehen. (Leitsatz der Redaktion)

BauO NRW § 6 Abs. 15 Satz 2
BauO NRW § 31
BauO NRW § 61 Abs. 2 Satz 1
BauO NRW § 73 Abs. 1 Satz 1
DSchG NRW § 7 Abs. 1

Aktenzeichen: 7B91/09 Paragraphen: BauONRW§6 BauONRW§31 BauONRW§61 BauONRW§73 DSchGNRW§7 Datum: 2009-05-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG NRW - VG Köln
4.5.2009
10 A 699/07

1. Dem Antrag auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Abbrucherlaubnis stehen Gründe des Denkmalschutzes (§ 9 Abs. 2 Buchst. a) DSchG NRW) nicht entgegen, wenn die denkmalrechtlich erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen zu einem Verlust der Denkmaleigenschaft führen würden.

2. Laufende Erhaltungsarbeiten an einem Fachwerkgebäude führen regelmäßig nicht zu einem Wegfall der Denkmaleigenschaft. Anders ist es, wenn eine akute Einsturzgefahr des Gebäudes die Folge des Zusammenwirkens von Schäden an allen wesentlichen für die Denkmalaussage relevanten Bauwerksteilen ist und die Sanierung dieser Schäden einer Neuerrichtung gleich käme.

3. Die Unterlassung notwendiger Erhaltungsarbeiten durch den Eigentümer kann zwar der Annahme, die Erhaltung des Denkmals sei dem Eigentümer wirtschaftlich unmöglich (§ 7 Abs. 1 Satz 3 DSchG NRW), entgegen stehen, regelmäßig jedoch nicht der Feststellung, dass die Denkmaleigenschaft durch die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen wegfallen wird.

4. Dem Anspruch auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Abbrucherlaubnis wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit der Denkmalerhaltung kann das Vorliegen eines ernsthaften Angebots eines Kaufinteressenten entgegen stehen, wenn der Eigentümer keine nichtwirtschaftlichen Gründe für den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung der Abbrucherlaubnis geltend machen kann. In einem solchen Fall kann sich der Eigentümer auch nicht darauf berufen, dass er wegen seiner privaten Einkommenslage denkmalbedingte Steuervorteile nicht ausschöpfen kann.

DSchG NRW § 7
DSchG NRW § 9
DSchG NRW § 27
DSchG NRW § 31
DSchG NRW § 33

Aktenzeichen: 10A699/07 Paragraphen: DSchGNRW§7 DSchGNRW§9 DSchGNRW§27 DSchGNRW§31 Datum: 2009-05-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
21.04.2009
4 C 3.08

Beseitigung eines errichteten landwirtschaftlichen Fahrsilos durch die Eigentümer einer im Außenbereich gelegenen Schlossanlage; Anfechtbarkeit der denkmalrechtlichen Genehmigung eines benachbarten Vorhabens durch den Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals; Beeinträchtigung der Denkmalwürdigkeit des Anwesens als Anfechtungsgrund; Beeinträchtigung der Belange des Denkmalschutzes i.S.d. § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) durch die denkmalrechtliche Genehmigung eines Vorhabens in der Umgebung eines geschützten Kulturdenkmals

1. Der Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals muss jedenfalls dann berechtigt sein, die denkmalrechtliche Genehmigung eines benachbarten Vorhabens anzufechten, wenn das Vorhaben die Denkmalwürdigkeit seines Anwesens möglicherweise erheblich beeinträchtigt.

2. Ist ein Vorhaben in der Umgebung eines geschützten Kulturdenkmals denkmalrechtlich genehmigt, können wegen der Tatbestandswirkung der Genehmigung Belange des Denkmalschutzes im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB nicht beeinträchtigt sein.

BauGB § 35 Abs. 3
GG Art. 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 4C3.08 Paragraphen: BauGB§35 GGArt.14 Datum: 2009-04-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Hamburg
15.4.2009
2 Bs 40/09

Keine nachbarschützende Wirkung einer Verordnung zur Erhaltung baulicher Anlagen

1. Eine auf § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB gestützte Erhaltungsverordnung dient allein städtebaulichen und damit öffentlichen Interessen und vermittelt den Eigentümern von im Geltungsbereich der Erhaltungsverordnung gelegenen Grundstücken keine Abwehrrechte gegen benachbarte Vorhaben.

2. Die Regelungen der Verordnung über die landhausmäßige und halblandhausmäßige Bebauung im Stadtteil Bergedorf vom 8. Januar 1934 (HmbBL I 21300-e - Landhausverordnung - ) sind - soweit sie neben den Festsetzungen des Baustufenplans weiterhin anwendbar sind - aus sich heraus nicht nachbarschützend.

Aktenzeichen: 2Bs40/09 Paragraphen: BauGB§172 Datum: 2009-04-15
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG NRW - VG Arnsberg
20.3.2009
10 A 1406/08

1. Der denkmalrechtliche Übernahmeanspruch (§ 31 DSchG NRW) hat in Verbindung mit den §§ 7 Abs 1 Satz 1, 9 Abs 2 und 33f DSchG NRW die Funktion sicherzustellen, dass durch den Vollzug des Gesetzes das Verbot unverhältnismäßiger Eigentumseingriffe nicht verletzt wird.

2. Würde eine denkmalrechtliche Erhaltungsanordnung oder die Ablehnung eines Antrags nach § 9 DSchG NRW im Einzelfall zu einer Überschreitung der Schwelle des unverhältnismäßigen Eigentumseingriffs führen, muss die Behörde ihre Entscheidung mit dem verbindlichen Angebot einer Entschädigung nach § 33 oder der Übernahme nach § 31 DSchG NRW verknüpfen.

3. Der Denkmaleigentümer kann nach § 31 DSchG NRW die Übernahme des Denkmals gegen Entschädigung zum - unter Berücksichtigung der denkmalrechtlichen Unterschutzstellung ermittelten - Verkehrswert verlangen, wenn es ihm wirtschaftlich nicht zumutbar ist, das Denkmal zu behalten oder es in der bisherigen oder in einer anderen zulässigen Weise zu nutzen. Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen trägt er die Darlegungslast.

4. Wirtschaftlich unzumutbar ist die Erhaltung oder Nutzung eines Denkmals, wenn es sich auf Dauer nicht "selbst trägt". Ob dies der Fall ist, muss unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ermittelt werden. Erforderlich ist eine objektbezogene Wirtschaftlichkeitsrechnung, in die alle Kosten und vermögenswerten Vorteile des Denkmals einzustellen sind.

5. Eine aussagekräftige Wirtschaftlichkeitsrechnung kann regelmäßig nur auf der Grundlage eines plausiblen Nutzungskonzepts erstellt werden.

6. Kann oder will der Denkmaleigentümer das Ertragspotenzial des Denkmals etwa die damit verbundenen Steuervorteile - nicht selbst nutzen, kann ihm der Verkauf des Denkmals jedenfalls dann zuzumuten sein, wenn er keine nichtwirtschaftlichen Interessen an der Erhaltung und Nutzung des Denkmals hat, etwa wenn er es nicht zu eigenen Wohnzwecken, sondern als Investitionsobjekt nutzt.

7. Für die Anfechtungsklage gegen einen Übernahmebeschluss ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung maßgeblich.

DSchG NRW § 7 Abs. 1 Satz 1
DSchG NRW § 9
DSchG NRW § 31
DSchG NRW §§ 33f

Aktenzeichen: 10A1406/08 Paragraphen: DSchGNRW§7 DSchGNRW§9 DSchGNRW§27 DSchGNRW§31 Datum: 2009-03-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
27.11.2008
10 B 1732/08

1. Einem in Sichtweite eines möglicherweise denkmalwürdigen Gebäudes wohnenden "interessierten Bürger" steht kein Anspruch darauf zu, die Frage der Denkmaleigenschaft durch die zuständigen Behörden in einem Verwaltungsverfahren überprüfen zu lassen.

2. Es darf nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass Art. 14 GG oder das DSchG NRW dem Denkmaleigentümer subjektiv-öffentliche, in der Denk-maleigenschaft seines Eigentums wurzelnde Abwehrrechte gegen an das Denkmal heranrückende Beeinträchtigungen durch bauliche Anlagen oder Nutzungen verleihen.

Aktenzeichen: 10B1732/08 Paragraphen: GGArt.14 Datum: 2008-11-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Verkehrswegerecht - Denkmalschutzrecht Wasserstraßenrecht

BVerwG
25.09.2008
7 A 4.07

Eingetragenes Kulturdenkmal; vorläufige Unterschutzstellung; denkmalrechtliche Genehmigungspflicht; bundeseigene Schifffahrtsanlagen

1. Bundesrecht hindert die für den Vollzug der Landesdenkmalgesetze zuständigen Landesbehörden nicht, Schifffahrtsanlagen und wasserbauliche Anlagen des Bundes unter Denkmalschutz zu stellen.

2. Nach § 48 WaStrG bedürfen die Instandsetzung, Änderung oder Beseitigung unter Denkmalschutz gestellter Schifffahrtsanlagen und wasserbaulicher Anlagen des Bundes keiner denkmalrechtlichen Genehmigung.

GG Art. 74 Nr. 21
DSchG SH §§ 5, 7 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 Satz 1
WaStrG § 7 Abs. 4
WaStrG § 48
VwGO § 43 Abs. 1
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4

Aktenzeichen: 7A4.07 Paragraphen: GGArt.74 DSchGSH§5 DSchGSH§7 DSchGSH§9 WaStrG§7 WaStrG§48 Datum: 2008-09-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
17.9.2008
2 B 3.06

Baudenkmal; denkmalschutzrechtliche Beseitigungserlaubnis; öffentliches Erhaltungsinteresse; Privatinteresse an Abriss; wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erhaltung; Privatnützigkeit; Wirtschaftlichkeitsberechnung; Objektbezogenheit; Ausnahmen; kompensatorische Berücksichtigung günstiger Erwerbsvorgänge; wirtschaftlicher Funktionszusammenhang; Anrechenbarkeit unterlassener Instandhaltung und Sicherung des Baudenkmals; Berechnungspositionen der Wirtschaftlichkeitsberechnung; Bezugszeitraum; Finanzierungskosten; Steuervorteile; Nachweispflichten; Bewirtschaftungskosten des Objekts; Nichtinanspruchnahme von Fördermitteln

1. Zur Ermittlung der Zumutbarkeit der Erhaltungspflicht für ein Denkmal im Wege einer Wirtschaftlichkeitsberechnung.

2. Bei der prognostischen Einschätzung der auf Dauer zu gewährleistenden Wirtschaftlichkeit eines zu sanierenden Denkmals obliegt es dem Denkmaleigentümer nachzuweisen, dass sich bei ihm die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für denkmalbedingte Herstellungskosten (§ 7 i Abs. 1 EStG) nicht steuermindernd auswirken.

3. Im Falle der Nichtinanspruchnahme von Fördermitteln für ein Denkmal muss sich der Eigentümer im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Ermittlung der Zumutbarkeit der Erhaltung so behandeln lassen, als wenn er die Förderung seinerzeit erhalten hätte.

BbgDSchG § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 7 Abs. 1, § 7 Abs. 2, § 7 Abs. 4, § 7 Abs. 5, § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 2 Nr. 2
BbgBO 2003 § 54, § 83 Abs. 4
BbgBO 1998 § 66,,§ 67 Abs. 14 Nr. 2, § 92 Abs. 8
BbgBO 1994 § 66, § 67 Abs. 14 Nr. 2

Aktenzeichen: 2B3.06 Paragraphen: Datum: 2008-09-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG NRW - VG Köln
26.08.2008
10 A 3250/07

1. Der Eigentümer hat einen Rechtsanspruch auf Löschung eines Objekts aus der Denkmalliste, wenn die Denkmaleigenschaft nach der Eintragung in die Denkmalliste weggefallen ist.

2. Vorrangiges Ziel des Denkmalschutzgesetzes NRW ist es, Denkmäler in ihrer historischen Substanz als "sichtbare Identitätszeichen" für historische Umstände zu bewahren.

3. Laufende Erhaltungsarbeiten an einem Baudenkmal führen regelmäßig nicht zum Verlust der Denkmaleigenschaft.

4. Die Zerstörung eines für sich genommen weniger bedeutenden Teils eines Baudenkmals kann zum Verlust der Denkmaleigenschaft insgesamt führen, wenn das Objekt schon bei seiner Unterschutzstellung nur über einen die Denkmaleigenschaft gerade noch begründenden Anteil an historischer Substanz verfügt hat. Dabei ist keine prozentuale, sondern eine qualitative Betrachtung jedes Einzelfalles vorzunehmen.

5. Die Rekonstruktion zerstörter Originalsubstanz kann denkmalrechtlich zulässig sein, wenn sie einer Gefährdung des noch vorhandenen Zeugnischarakters begegnet und nicht zur Zerstörung weiterer historischer Substanz führt. Wenn hingegen ohne die Rekonstruktion ein Torso ohne eigenständige Denkmalaussage verbliebe, vermag die Rekonstruktion den Wegfall der Denkmaleigenschaft nicht zu verhindern.

6. Einer Rekonstruktion kann als solcher eigenständiger Denkmalwert zukommen

DSchG NRW § 2 Abs. 1
DSchG NRW § 2 Abs. 2
DSchG NRW § 4 Abs. 3
DSchG NRW § 7
DSchG NRW § 27 Abs. 2
GG Art. 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 10A3250/07 Paragraphen: DSchGNRW§2 DSchGNRW§4 DSchGNRW§7 DSchGNRW§27 GGArt.14 Datum: 2008-08-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

VG Karlsruhe
5.8.2008
5 K 1847/08

Denkmalschutz:

Widerspruch einer Bürgerinitiative gegen Abbruchgenehmigung

Aktenzeichen: 5K1847/08 Paragraphen: Datum: 2008-08-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
10.07.2008
12 ME 389/07

Beeinträchtigungsverbot, Denkmalschutz, Drittschutz, Kulturdenkmal, Windkraftanlage Windkraftanlagen und Denkmalschutz

Die Prüfung, ob ein angrenzendes Bauvorhaben zu einer Beeinträchtigung des Denkmals im Sinne des § 8 NDSchG führt, obliegt der unteren Denkmalschutzbehörde. Hinsichtlich des zur denkmalschutzrechtlichen Beurteilung erforderlichen Fachwissens kommt es auf das Urteil eines sachverständigen Betrachters, dessen Maßstab von einem breiten Kreis von Sachverständigen getragen wird, an. Hintergrund dieses Maßstabes ist dabei die Erwägung, dass eine sachgemäße Einschätzung ein Vertrautsein mit den historischen und baugeschichtlichen Hintergründen des zu schützenden Baudenkmals in seiner Epoche voraussetzt. Dieses Fachwissen vermittelt regelmäßig und in erster Linie das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege. Davon ist unberührt, dass es sich bei dem Begriff der "Beeinträchtigung" um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, der der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt. (Leitsatz der Redaktion)

NDSchG § 6 I
NDSchG § 8
VwGO § 42 II

Aktenzeichen: 12ME389/07 Paragraphen: NDSchG§6 NDSchG§8 VwGO§42 Datum: 2008-07-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
30.6.2008
2 S 29.08

Erhaltungsanordnung; vorübergehende Sicherungsmaßnahmen zur Abwehr einer Gefährdung des Denkmals; Zumutbarkeit; Verhältnis zum Erlaubnisverfahren über die Beseitigung eines Denkmals

Ob eine denkmalschutzrechtliche Erhaltungsanordnung nach § 8 Abs. 2 BbgDSchG, die vorübergehende Sicherungsmaßnahmen zur Abwehr einer Gefährdung des Denkmals zum Inhalt hat, sich im Rahmen des dem Adressaten Zumutbaren hält, hängt grundsätzlich nur davon ab, ob die konkret angeordnete Sicherungsmaßnahme verhältnismäßig ist.

BbgDSchG § 7, § 8 Abs. 1, § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 2S29.08 Paragraphen: BbgDSchG§7 Datum: 2008-06-30
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OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
14.05.2008
8 A 10076/08.OVG

Denkmal; Denkmalzone; Denkmalschutz; Kulturdenkmal; Eigentümer; Eigentum; Erhaltungspflicht; Investitionen; Einschreiten; Umgebung; Erscheinungsbild; Denkmalwert; Fahrsilo; Recht; Abwehrrecht; subjektives Recht; objektives Recht; Rechtsverletzung; öffentliches Interesse; Gemeinwohl; Sozialbindung; Klagebefugnis

Dem Eigentümer eines Kulturdenkmals steht gegen benachbarte Baumaßnahmen - über die im Eigentumsrecht wurzelnden Ansprüche hinaus - kein subjektives Recht auf Beachtung der Denkmalschutzbelange zu.

VwGO § 42
VwGO § 42 Abs. 2
DSchPflG § 2
DSchPflG § 2 Abs. 1
DSchPflG § 3

Aktenzeichen: 8A10076/08 Paragraphen: VwGO§42 DSchPflG§2 Datum: 2008-05-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
25.04.2008
2 S 120.07

Der denkmalrechtliche Umgebungsschutz ergänzt den bauordnungsrechtlichen Umgebungsschutz. Danach darf die unmittelbare Umgebung eines Denkmals, soweit sie für dessen Erscheinungsbild von prägender Bedeutung ist, nicht durch bauliche Anlagen so verändert werden, dass die Eigenart und das Erscheinungsbild des Denkmals wesentlich beeinträchtigt werden. Damit soll gewährleistet werden, dass die jeweilige besondere Wirkung des Baudenkmals, die es als Kunstwerk, als Zeuge der Geschichte oder als bestimmendes städtebauliches Element auf den Betrachter ausübt, nicht geschmälert wird.

Das heißt nicht, dass neue Bauten in der Umgebung eines Baudenkmals völlig an dieses anzupassen wären und ihre Errichtung unterbleiben müsste, wenn dies nicht möglich oder gewährleistet ist. Hinzutretende bauliche Anlagen müssen sich aber an dem Maßstab messen lassen, den das Denkmal gesetzt hat und dürfen es nicht gleichsam erdrücken, verdrängen, übertönen oder die gebotene Achtung gegenüber den Werten außer Acht lassen, welche dieses Denkmal verkörpert. (Leitsatz der Redaktion)

DSchG Bln § 10
DSchG Bln § 10 Abs. 1
DSchG Bln § 11 Abs. 2 Satz 2
BauO Bln § 70 Abs. 4 Satz 3 1. Halbsatz

Aktenzeichen: 2S120.07 Paragraphen: DSchGBln§10 DSchGBln§11 BauOBln§70 Datum: 2008-04-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
24.04.2008
10 B 360/08

Eine denkmalrechtliche Erhaltungsanordnung kann regelmäßig auch dann ergehen, wenn über den Antrag des Denkmaleigentümers auf Erteilung einer Abbrucherlaubnis noch nicht abschließend entschieden ist. Sie ist jedoch ggf. auf unaufschiebbare Maßnahmen zur Sicherung des Denkmals vor Substanzverlust zu beschränken.

Die Ordnungsbehörde kann ihre Verantwortung für die Auswahl der zu treffenden Maßnahmen (hier u. a.: Herstellung der Standsicherheit eines Denkmals) weder auf Sachverständige noch auf den Betroffenen abwälzen.

DSchG NRW § 7
VwVfG NRW § 24 Abs. 1
VwVfG NRW § 37 Abs. 1

Aktenzeichen: 10B360/08 Paragraphen: DSchGNRW§7 VwVfGNRW§24 VwVfGNRW§37 Datum: 2008-04-24
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