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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Landwirtschaft

Bayerischer VGH - VG Würzburg
14.8.2019
9 ZB 19.766

Bauvorbescheid für den Neubau eines Schweinestalls; Gebot der Rücksichtnahme

BauO Bay Art 71

Aktenzeichen: 9ZB19.766 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Bauvoranfrage Sonstiges

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
12.12.2018
4 C 6.17

Anerkenntnis; Bauvorbescheid; Bebauungsplan; Bekanntmachung Bebauungsplan; Berufung auf Unwirksamkeit Bebauungsplan; Eigentumsgarantie; Einzelhandelsbetriebe nur ausnahmsweise zulässig; Fehlerheilung im ergänzenden Verfahren; Funktionalität; Funktionslosigkeit Anerkenntnis; Genehmigung während der Planaufstellung; Rechtsschutzgarantie; Rechtswirkungen Anerkenntnis; Regimewechsel mit ortsüblicher Bekanntmachung; Schlechterstellung; Sondergebiet für Einkaufszentrum; Treu und Glauben; Umnutzung Parkhaus in Getränkemarkt; Unterwerfung; Verbrauchermarkt mit Parkhaus; Verkaufsflächenbegrenzung; Verpflichtungsklage; Verwirkung; Vorhabenbezug; dingliche Wirkung; eingeschränktes Gewerbegebiet (für Parkhaus); fehlgeschlagene Inkraftsetzung Bebauungsplan; künftige Festsetzungen; nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe; relevante Festsetzungen; rückwirkende Inkraftsetzung; unzulässige Rechtsausübung; verfassungsrechtliche Rechtfertigung; Überbrückung der fehlenden Rechtsverbindlichkeit während der Planaufstellung für Vorhabenzulassung;

Das Anerkenntnis nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB wird mit der Bekanntmachung des die anerkannten Festsetzungen enthaltenden Bebauungsplans wirkungslos. Das gilt auch im Fall der Unwirksamkeit des Bebauungsplans.

GG Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1
VwGO § 42 Abs. 1, § 137 Abs. 1, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
BauGB § 10 Abs. 3 Satz 4, § 30 Abs. 1, § 33 Abs. 1 Nr. 3, § 34, § 35, § 214 Abs. 4
BauNVO § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 4C6.17 Paragraphen: Datum: 2018-12-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Märkte

OVG NRW - VG Düsseldorf
8.10.2018
10 A 1803/16

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für den Neubau eines Lebensmittel- Discountmarktes - Abgrenzung Innen- und Außenbereich - hier: Anspruch abgelehnt

1. Besteht ein Bebauungszusammenhang aus einer einzeiligen Bebauung entlang einer Straße und schließen sich im rückwärtigen Bereich unbebaute Freiflächen an, endet er dort grundsätzlich mit den die jeweiligen Hauptgebäude rückwärtig abschließenden Bauteilen und nicht etwa an den rückwärtigen Grenzen der jeweiligen Grundstücke.

2. Eine Bauvoranfrage zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens nach der Art der baulichen Nutzung, die die konkrete Anordnung der baulichen Anlagen auf dem Vorhabengrundstück offenlässt, kann ausnahmsweise nicht bescheidungsfähig sein, wenn das Vorhabengrundstück zum Teil im Außenbereich liegt und das Vorhaben dort unzulässig wäre.

BauGB § 34 Abs 1, § 35 Abs 3
BauO NW 2016 § 75 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 10A1803/16 Paragraphen: Datum: 2018-10-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Landwirtschaft

OVG NRW - VG Minden
21.9.2018
2 A 669/17

Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids für einen Schweinemaststall mit 1.250 Mastplätzen - Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze für Geruchsbelastungen

1. Bestandsschutz nach § 3b Abs. 3 Satz 3 UVPG a. F. (jetzt § 10 Abs. 6 UVPG) tritt ein, sobald das Vorhaben einen verfahrensrechtlich verfestigten Status erreicht. Dies ist nicht erst mit der Vorhabenzulassung der Fall, sondern schon dann, wenn der Vorhabenträger durch die Einreichung vollständiger Genehmigungsunterlagen alles zur Erteilung der Genehmigung seinerseits Erforderliche getan hat.(Rn.42)

2. Bei der Bestimmung der Zumutbarkeit von Geruchsbelastungen im Rahmen des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes verbietet sich jede schematische Anwendung bestimmter Immissionswerte. Insbesondere darf die GIRL nicht rechtssatzartig, sondern nur als Orientierungshilfe angewendet werden. Maßgeblich für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze sind stets die konkreten Umstände des Einzelfalls, die einer umfassenden Würdigung zu unterziehen sind.(Rn.77)

3. Zu den bei der Prüfung des Einzelfalls zu berücksichtigenden und zu gewichtenden Aspekten gehören jedenfalls die Ortsüblichkeit und die Siedlungsstruktur, die Nutzung des betreffenden Gebäudes, die historische Entwicklung und die besondere Ortsgebundenheit von Immissionsquellen.(Rn.93)

4. Eine Erhöhung des im Außenbereich im Ausgangspunkt geltenden Immissionswerts von 0,15 auf einen Wert bis zu 0,25 bedarf dabei stets einer Prüfung der speziellen Randbedingungen des Einzelfalls. Dies gilt namentlich dann, wenn die prognostizierte Belastung den Wert von 20 % der Jahresstunden überschreitet. Denn der Wert von 0,25 ist bewusst nicht als Immissionswert nach Nr. 3.1 der GIRL benannt, um den Fehlschluss zu vermeiden, er sei im Außenbereich grundsätzlich maßgeblich.(Rn.88)

5. Danach kann die Nachfolgenutzung eines Betriebes, der gerade wegen seiner ganz erheblichen Geruchsbelastungen im durch landwirtschaftliche Gerüche bereits vorbelasteten Außenbereich angesiedelt wurde (hier eine Knochenleimfabrik), gegenüber einer nach wie vor ausgeübten Landwirtschaft auch dann nicht die Einhaltung von Dorfgebietswerten verlangen, wenn die Betriebsaufgabe 40 Jahre zurückliegt.(Rn.110)

BauGB § 35 Abs 3 S 1 Nr 3
UVPG § 10 Abs 6, § 3b Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 2A669/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Bauvoranfrage

OVG NRW - VG Minden
18.9.2018
8 A 1886/16

Teilaufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids - hier: gegenseitige Beeinträchtigung zweier Windkraftanlagen - Prioritätsprinzip bezüglich der Turbulenzintensität

1. Die Reihenfolge konkurrierender immissionsschutzrechtlicher Anträge beurteilt sich grundsätzlich nach dem sog. Prioritätsprinzip. Maßgeblich hierbei ist nicht der Zeitpunkt der Antragstellung, der Entscheidungsreife oder der Genehmigungserteilung, sondern der Zeitpunkt der Einreichung prüffähiger Antragsunterlagen.(Rn.51)

2. Prüffähigen Antragsunterlagen für einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid kommt grundsätzlich in derselben Weise wie einem Genehmigungsantrag eine rangsichernde Wirkung zu, weil nicht nur die zur Prüfung gestellten Fragen des Vorbescheids, sondern zur vorläufigen positiven Gesamtbeurteilung alle Genehmigungsvoraussetzungen in den Blick zu nehmen sind.(Rn.68)

3. Prüffähige Unterlagen liegen vor, wenn sie sich zu allen relevanten Aspekten des Vorhabens verhalten und die Behörde in die Lage versetzen, den Antrag unter Berücksichtigung dieser Vorgaben näher zu prüfen.(Rn.57)(Rn.92)

BImSchG § 6 Abs 1, § 8 S 1 Nr 9, § 9 Abs 1, § 10 Abs 9, § 16 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 8A1886/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Bebauungsplan Baugenehmigungsrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
11.9.2018
2 Bf 43/15

Bauvorbescheid zur Errichtung eines Reihenmittelhauses; Festsetzung "RH" - Reihenhäuser - im Bebauungsplan; Gestaltungsanforderungen; Vergleichbarkeit mit Doppelhaus

1. Bei Reihenhäusern handelt es sich um eine Hausgruppe im Sinne von § 22 Abs. 2 BauNVO. Die Festsetzung "RH" - Reihenhäuser - beinhaltet über die Festsetzung der offenen Bauweise hinaus zusätzliche Bedingungen an die Gestaltung der Reihenhäuser, die sich aus den Anforderungen ergeben, die das Bundesverwaltungsgericht für Doppelhäuser in der offenen Bauweise nach § 22 Abs. 2 BauNVO entwickelt und auf Hausgruppen ausgedehnt hat.(Rn.35)

2. Darüber hinaus ist der Festsetzung "RH" nicht zu entnehmen, dass die Reihenhäuser einheitlich, symmetrisch und in den wesentlichen städtebaulich relevanten Merkmalen gleichförmig zu errichten sind. Es kann im Hinblick auf die bauplanungsrechtlichen Ziele der Steuerung der Bebauungsdichte und der Gestaltung des Orts- und Stadtbildes nur ein Mindestmaß an Übereinstimmung der Hausscheiben verlangt werden.(Rn.43)

BauNVO 1962 § 22 Abs 2
BauO HA 2005 § 63

Aktenzeichen: 2Bf43/15 Paragraphen: Datum: 2018-09-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
9.8.2018
7 A 2554/16

Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheides für die Nutzungsänderung eines Ladenlokals zu einem Wettbüro - hier: Anspruch abgelehnt

1. Zum fehlenden Anspruch auf die positive Bescheidung einer Bauvoranfrage für die Nutzungsänderung eines Ladenlokals zu einem Wettbüro als Vergnügungsstätte , weil diesem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen (§ 71 Abs. 2, § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW (juris: BauO NW 2016)).

2. Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine Vergnügungsstätte in der Form ei-nes Wettbüros. Eine solche ist regelmäßig u. a. dann anzunehmen, wenn so-genannte Live-Wetten angeboten werden.

3. Zu den Kriterien der Beurteilung, dass das Wettbüro als Vergnügungsstätte sich nach der Art der Nutzung nicht in die Eigenart der maßgeblichen näheren Umgebung einfügt.

BauGB § 34 Abs 2, § 30 Abs 3
BauO NW 2016 § 71 Abs 2, § 75 Abs 1 S 1
BauNVO § 4

Aktenzeichen: 7A2554/16 Paragraphen: Datum: 2018-08-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage

OVG Saarland - VG Saarland
2.8.2018
2 B 170/18

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch Vorbescheid

1. Dass die Bauaufsichtsbehörde in einem positiven Bauvorbescheid zur "bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit" der Einrichtung eines im Außenbereich privilegierten Gartenbaubetriebs nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB die "weitere Zulässigkeitsvoraussetzung" des § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB ausgeklammert und einschließlich des sich aus dem Satz 3 der Bestimmung ergebenden Sicherungserfordernisses damit in das spätere Baugenehmigungsverfahren verschiebt, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die regelmäßig durch Baulasteintragung vor Erteilung der Baugenehmigung zu gewährleistende Verpflichtungserklärung zum Rückbau nach dauerhafter Aufgabe der privilegierten Nutzung begründet im Rahmen der materiell-rechtlichen Beurteilung nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB ein gewichtiges Indiz für die Ernsthaftigkeit der Realisierungsabsichten des Bauherrn.(Rn.11)

2. Da dem Widerspruch eines Dritten, regelmäßig privater Nachbarinnen oder Nachbarn hier einer Gemeinde, gegen den Bauvorbescheid nach § 76 LBO 2015) nach der Grundregel des § 80 Abs. 1 VwGO Suspensiveffekt zukommt, weil dieser keine "bauaufsichtliche Zulassung" des Bauvorhabens im Verständnis des § 212a Abs. 1 BauGB beinhaltet, ist ein von dem Dritten gestellter Aussetzungsantrag nach den §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nicht statthaft. Seine Rechte sind deswegen gewahrt, weil ein rechtzeitig angefochtener und daher im Verhältnis zu ihm nicht bestandskräftiger Vorbescheid, der bezogen auf die im Aussetzungsstreit im Zentrum der Betrachtung stehende (vorläufige) Realisierbarkeit des Vorhabens keinen "vollziehbaren" Inhalt aufweist, den Dritten nicht hindert, eine Nichteinhaltung der im Sinne des § 76 LBO 2015 (juris: BauO SL) vom Bauherrn oder der Bauherrin "vorab" zur Beurteilung der Bauaufsichtsbehörde gestellten rechtlichen Anforderungen, soweit sie nachbarrechtlich relevant sind, später gegenüber der die Baumöglichkeit eröffnenden Baugenehmigung einzuwenden.(Rn.12)

3. Die Baugenehmigungsbehörde ist durch die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs eines Dritten gegen den Bauvorbescheid nicht gehindert, dem Bauherrn eine erforderliche Baugenehmigung für das Vorhaben zu erteilen. (Rn.15)

4. Entscheidend für die bei der Regelung über die sofortige Vollziehbarkeit beziehungsweise deren Aussetzung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) und in dem Zusammenhang die Auslegung des Begriffs der "Zulassung" (§ 212a Abs. 1 BauGB) ist, dass auf der Grundlage allein des Vorbescheids aus Sicht des Rechtbehelfsführers keine rechtlichen oder - durch die Bauausführung - tatsächlichen "Fakten" vor der abschließenden Klärung im Hauptsachverfahren geschaffen werden (können).(Rn.15)

5. Handelt es sich bei dem Drittanfechtenden um eine Gemeinde, deren nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderliches Einvernehmen von der Bauaufsichtsbehörde bei Erlass des Vorbescheids ersetzt wurde (§§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB, 72 LBO (juris: BauO SL)), gilt das entsprechend. Die Gemeinde hat generell einen Anspruch gegen die genehmigende Bauaufsichtsbehörde, dass diese keine nach den Anforderungen der §§ 29 ff. BauGB nicht genehmigungsfähigen Bauvorhaben zulässt und kann diesen Anspruch gegebenenfalls bei rechtzeitiger Versagung ihres Einvernehmens auch mit Erfolg geltend machen.(Rn.16)

BauGB § 212a Abs 1, § 35 Abs 1 Nr 2, § 35 Abs 5, § 36
BauO SL 2015 § 63

Aktenzeichen: 2B170/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Nachbar/Nachbarrecht

OVG NRW - VG Minden
10.7.2018
2 A 2504/16

Drittanfechtung eines Bauvorbescheides zur Betriebserweiterung (Errichtung einer Montagehalle und eines Bürogebäudes) - hier: erfolgreich wegen Missachtung des Bestimmtheitsgebotes

1. Eine baurechtliche Genehmigung, die auf die im Vorbescheidsantrag gestellte Frage, "ob die Erweiterung des Produktionsbetriebes in der in den Zeichnungen dargestellten Form möglich sei", einen "positiven Vorbescheid zu den baurechtlichen Fragenstellungen Ihres Antrags" erteilt, ist jedenfalls ohne weitergehende Konkretisierung unbestimmt. (Rn.42)

2. Zur nachbarrechtsrelevanten Unbestimmtheit eines Bauvorbescheides führt auch, wenn zum Schutz des Nachbarn in einer Nebenbestimmung ein eingeholtes Lärmgutachten pauschal als dessen Grundlage bezeichnet wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Annahmen des Gutachtens nicht mit der Betriebsbeschreibung übereinstimmen.(Rn.50)(Rn.52)

3. Die Festschreibung eines Zielwertes reicht zum Nachbarschutz nur aus, wenn die - erforderliche - Immissionsprognose sicherstellt, dass dieser Zielwert bei den genehmigten Betriebsabläufen absehbar eingehalten wird und er zugleich tatsächlich garantiert, dass durch den Betrieb der genehmigten Anlage keine den Nachbarn unzumutbaren Immissionen entstehen (hier verneint).(Rn.56)

4. Ob eine bandartige Bebauung die organische Siedlungsstruktur i. S. v. § 34 Abs. 1 BauGB ausschließt, ist Gegenstand tatrichterlicher Würdigung anhand aller Umstände des Einzelfalles.(Rn.66)(Rn.79)

5. Ein Betrieb, für den auf einer Fläche von gut 1.300 qm Metallbauarbeiten u. a. mittels einer Drehbank und Schweißgeräten bei sechs Mitarbeitern für spezialisierte Industriewaschmaschinen genehmigt sind, kann im Einzelfall unter der auch bei typisierender Betrachtung gebotenen Würdigung der konkreten Verhältnisse noch als nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb noch mischgebietsverträglich sein.(Rn.103)

VwVfG NW § 37
BauO NW 2016 § 70, § 75
BauGB § 34 Abs 1
TA Lärm Nr 6.7

Aktenzeichen: 2A2504/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Baugebühren

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
26.4.2017
5 S 1516/16

1. Lehnt die Baurechtsbehörde die Erteilung eines Bauvorbescheids ab, weil das im Innenbereich geplante Bauvorhaben sich gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nach dem Maß der baulichen Nutzung nicht in die nähere Umgebung einfügt und seine Erschließung nicht gesichert ist, ist der Streitwert eines Klageantrags nach § 52 Abs. 1 GKG und in Anlehnung an Nr. 9.2 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Höhe eines Bruchteils des Streitwerts für eine Baugenehmigung zu bemessen.

2. Zur Bemessung des Bruchteils auf 50% in einem solchen Fall.

Aktenzeichen: 5S1516/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauvoranfrage Märkte

OVG Greifswald - VG Greifswald
17.2.2016
3 L 159/12

Lebensmittelverbrauchermarkt im Innenbereich mit einer Verkaufsfläche von 799 qm

1. Bauvorbescheid über die Frage der planungsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung eines Lebensmittelverbrauchermarktes in einem unbeplanten Innenbereich, der einem Gewerbegebiet entspricht.

2. Ein Lebensmittelverbrauchermarkt mit einer Verkaufsfläche von 799 qm ist kein großflächiger Einzelhandelsbetrieb i.S.v. § 11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO.

3. Ein Nahversorgungszentrum, das im Einzelhandelskonzept der Gemeinde als sog. C Zentrum ausgewiesen ist, erfüllt die von der Rechtsprechung an einen zentralen Versorgungsbereich i.S.v. § 34 Abs. 3 BauGB angelegten Kriterien nicht, wenn es nicht über seinen unmittelbaren Nahbereich (fußläufige Erreichbarkeit für 4.670 Einw. in einem Radius von 500 m) hinaus wirkt.

4. Bei der Bestimmung eines zentralen Versorgungsbereichs als Grundzentrum kommt es auf Einzelhandels und Dienstleistungsbetriebe sowie auf gewerbliche Nutzungen in für die Grund und Nahversorgung relevanten Bereichen an.

BauNVO § 11 Abs 3
BauGB § 34 Abs 3

Aktenzeichen: 3L159/12 Paragraphen: Datum: 2016-02-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
14.10.2015
2 B 12.14

Vorbescheid; Wohnhaus; Anfechtungsklage der Gemeinde; gemeindliches Einvernehmen; Ersetzung; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Bebauungszusammenhang; Außenbereich im Innenbereich; Splittersiedlung; Entstehung; Erweiterung; Missbilligung; Zersiedlung

VwGO § 42, § 68 Abs 1 S 2
BauGB § 34 Abs 1, § 35 Abs 2, § 35 Abs 3 S 1 Nr 7

Aktenzeichen: 2B12.14 Paragraphen: Datum: 2015-10-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bauvoranfrage

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
30.6.2015
4 C 5.14

Bauvorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Wohnbauvorhaben; Straßenrandbebauung; Hintergelände; großflächige Gewächshäuser; unbeplanter Innenbereich; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Ortsteil; Bebauungszusammenhang; Grenze; Zurechnung; Bebauung; tatsächlich vorhandene -; privilegiert zulässige -; optische Wahrnehmbarkeit; organische Siedlungsstruktur; Prägung; prägende Wirkung; planersetzende Maßstabsfunktion; angemessene Fortentwicklung; ständiger Aufenthalt von Menschen; Nebenanlagen; erwerbsgärtnerischeHilfsfunktion; Sachverhalts- und Beweiswürdigung; Bindung des Revisionsgerichts; Rechtsirrtum.

Dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB können nur solche Bauwerke zugerechnet werden, die für eine nach der vorhandenen Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung maßstabsbildend sind. Welche Fortentwicklung angemessen ist, ist mit Blick auf das im Begriff des Ortsteils anklingende Ziel einer organischen Siedlungsstruktur zu bestimmen.

BauGB § 34 Abs. 1, § 35 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 4C5.14 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2015-06-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage

OVG NRW - VG Münster
27.1.2015
7 A 351/13

Erfolgreiche Drittanfechtung eines Vorbescheids für Umänderung einer Mehrzweckscheune in einen Betriebshof wegen Abstandsflächenverstoße; Bindungswirkung für Rechtsnachfolger

1. Erfolgreiche Drittanfechtung eines Vorbescheids für Umänderung einer Mehrzweckscheune in einen Betriebshof wegen Bindungswirkung für Rechtsnachfolger.

2. Mit den in § 6 Abs. 15 Satz 1 BauO NW 2006 angesprochenen "bestehenden" Gebäuden sind nur solche gemeint, die zu irgendeinem Zeitpunkt formell oder zumindest materiell legal waren und deshalb Bestandsschutz genießen. Diesen Bestandsschutz konkretisiert § 6 Abs. 15 BauO NRW in der Weise, dass er u.a. bauliche Änderungen nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 zulässt. Die Vorschrift meint dabei allerdings nur solche baulichen Änderungen, die sich im Rahmen des Bestandsschutzes halten und nicht sein Erlöschen herbeiführen.

3. Solche bauliche Eingriffe können insbesondere dann vorliegen, wenn Bauteile verändert werden, die für die Standsicherheit des Gebäudes von Bedeutung sind.

4. Ein im Verhalten des Vaters des Klägers - nämlich in der grenznahen Errichtung der Scheune und ihrer späteren Veräußerung an die Beklagte - möglicherweise zu erblickender Verzicht auf nachbarliche Abwehrrechte, die sich auf den Grenzabstand der Scheune beziehen, könnte nur in dem Umfang wirksam geworden sein, in dem er sich eindeutig auf ein konkretes Bauvorhaben richtete.

BauGB § 35 Abs 1 Nr 4
BauO NW 2006 § 6 Abs 15 S 1

Aktenzeichen: 7A351/13 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2015-01-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage

OVG NRW - VG Düsseldorf
31.10.2012
10 A 2117/10

Erteilung eines Vorbescheids für die Erweiterung eines Marktes wegen Unwirksamkeit des Einzelhandelsausschlusses

Der allgemeine Wunsch, Gewerbegebiete im Gemeindegebiet ausschließlich produzierenden und verarbeitenden Betrieben vorzubehalten, ist keine hinreichende städtebauliche Rechtfertigung dafür, im jeweiligen konkreten Planungsfall jede beliebige andere an sich zulässige Nutzung im festgesetzten Gewerbegebiet ohne Berücksichtigung der gegebenen Verhältnisse auszuschließen.

BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 7
BauNVO § 1 Abs 5
BauO NRW 2006 § 75 Abs 1, § 71

Aktenzeichen: 10A2117/10 Paragraphen: BauGB§1 BauNVO§1 Datum: 2012-10-31
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Windenergieanlagen

OVG Lüneburg
29.6.2012
12 LA 155/11

Bauvorbescheid für Kleinstwindkraftanlage

1. Kleinwindenergieanlagen sind nicht nach § 69 Abs. 1 Satz 1 NBauO von der Genehmigungspflicht freigestellt.

2. Einzelfall, in dem eine Kleinwindenergieanlage als untergeordnete Nebenanlage der Eigenart eines reinen Wohngebiets widerspricht.

BauNVO § 14 Abs 1 S 1
BauO ND § 69 Nr 4, § 69 Abs 1, § 69a Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 12LA155/11 Paragraphen: BauNVO§14 NBauO§69 NBauO§69a Datum: 2012-06-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Nutzungsänderung

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
25.4.2012
8 A 10046/12

Erteilung eines Bauvorbescheides für die Nutzungsänderung von Lagerhallen in Spielhallen

Zur Zulassung einer Ausnahme zugunsten kerngebietstypischer Vergnügungsstätten (Spielhallen) in einem faktischen Gewerbegebiet.

BauGB § 31 Abs 1, § 31 Abs 2, § 34 Abs 1, § 34 Abs 2
BauNVO § 8 Abs 3 Nr 3

Aktenzeichen: 8A10046/12 Paragraphen: BauGB§31 BauGB§34 BauNVO§8 Datum: 2012-04-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage

OVG NRW - VG Düsseldorf
15.2.2012
10 A 1770/09

Nichterteilung eines Bauvorbescheids bei materiell unwirksamen Bebauungsplans

Ein innerstädtischer Bereich mit einem Lebensmitteldiscounter mit 440 qm Verkaufsfläche sowie sechs weiteren Einzelhandelsbetrieben mit einer Verkaufsfläche von insgesamt 180 qm sowie einigen Dienstleistungsangeboten kann in einer Großstadt regelmäßig keine zentrale Versorgungsfunktion über den unmittelbaren Nahbereich hinaus wahrnehmen und ist deshalb kein zentraler Versorgungsbereich im Sinne des § 34 Abs 3 BauGB.

BauGB § 34 Abs 1, § 34 Abs 3

Aktenzeichen: 10A1770/09 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2012-02-15
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Abwehrrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
15.12.2011
2 A 2645/08

Abwehrrecht gegen die Erteilung eines Bauvorbescheids zur Wiederaufnahme der Wohnnutzung einer Katstelle wegen Beeinträchtigung öffentlicher Belange; Dennoch-Störfall

1. Im Außenbereich hat ein nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegierter Betrieb (hier: Untertageerdgasspeicher) einen Abwehranspruch gegenüber einer teilprivilegierten Umnutzung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BauGB (hier: ehemalige landwirtschaftliche Katstelle in Wohnnutzung), wenn das umzunutzende Gebäude innerhalb des nach der 12. BImSchV um den Kavernenkopf des Untertagespeichers einzuhaltenden Sicherheitsradius liegt und im Falle eines Dennoch-Störfalls schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB (hier: Wärmestrahlung) ausgesetzt ist.

2. Bei nicht vorhersehbarem menschlichem Versagen oder nicht vorhersehbaren Materialschäden handelt es sich regelmäßig um Ursachen, die dem Bereich des Dennoch-Störfalls im Sinne von § 3 Abs. 3 der 12. BimSchV zuzurechnen sind; die geringe Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines solchen Störfalls ändert daran nichts. Zu den auswirkungsbegrenzenden Maßnahmen im Sinne dieser Vorschrift gehört auch die Einhaltung von Sicherheitsabständen zu einer schutzbedürftigen Wohnnutzung.

3. Zur Berücksichtigung der Seveso II - Richtlinie (juris: EGRL 82/96) bei der Beurteilung der planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens.

BauGB § 35 Abs 1 Nr 4, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3, § 35 Abs 4 S 1 Nr 4
BImSchV 12 § 3
EGRL 82/96 Art 12 Abs 1

Aktenzeichen: 2A2645/08 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2011-12-15
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Landwirtschaft

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
26.7.2011
12 LA 223/09

Befreiung, Biogasanlage, Hähnchenmastanlage, Landschaftsschutzgebiet

Vorbescheid für Biogasanlage in der Nachbarschaft zu bestehendem Hähnchenmastbetrieb; Befreiung von den Verboten einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

BauGB § 35

Aktenzeichen: 12LA223/09 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2011-07-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage

Hessischer VGH - VG Gießen
21.7.2011
3 B 1281/11

Bauvorbescheid und Zurückstellung eines Baugesuchs

Ein Bauvorbescheid kann sich nur dann gegen die Zurückstellung eines Bauantrags durchsetzen, wenn er im Zeitpunkt der Zurückstellung noch wirksam ist. Dies erfordert nach Ablauf der 3-Jahresfrist des § 66 Abs. 1 HBO den Erlass eines Verlängerungsbescheides, allein die Antragstellung ist nicht ausreichend.

BauGB § 15, § 14
BauO HE 2010 § 66

Aktenzeichen: 3B1281/11 Paragraphen: BauGB§15 BauGB§14 BauOHE§66 Datum: 2011-07-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage

VG Hamburg
4.5.2010
7 E 206/10

Zur Bindungswirkung eines Bauvorbescheids

Zur Reichweite der Bindungswirkung - auch Tatbestandswirkung genannt - eines Bauvorbescheids.

NatSchG HA § 22
BauO HA § 61, § 62

Aktenzeichen: 7E206/10 Paragraphen: NatSchGHA§22 BauOHA§61 BauOHA§62 Datum: 2010-05-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Veränderungssperre

Hessischer VGH - VG Kassel
10.07.2009
4 B 426/09

Einvernehmen der Gemeinde; fiktiver Bauvorbescheid; Planungshoheit; Rücknahme; Veränderungssperre; Zurückstellung

Rücknahme eines fiktiven Bauvorbescheids

1) Eine Zurückstellung gemäß § 15 BauGB trifft zur materiell-rechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens keine Regelung, sondern schafft nur in formeller Hinsicht die Grundlage dafür, ein anhängiges bauaufsichtliches Verfahren auszusetzen.

2) Über seine formelle Funktion hinaus hat § 15 BauGB die Funktion, eine materielle Rechtsposition der Gemeinde, nämlich deren durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützte Planungshoheit, zu sichern.

3) Ein entgegen einer Zurückstellung erteilter Bauvorbescheid ist rechtswidrig. Dies gilt auch für den Fall eines (nach § 66 Abs. 2 i. V. m. § 57 Abs. 2 Satz 3 HBO) fiktiv erteilten Bauvorbescheids.

4) Die Bauaufsichtsbehörde kann im Rahmen ihres Ermessens einen trotz eines Zurückstellungsantrags der Gemeinde fiktiv erteilten Bauvorbescheid zurücknehmen.

BauGB § 15
BauGB § 17
BauGB § 36 Abs. 2
GG Art. 28 Abs. 2
HBO § 57 Abs. 2
HBO § 66 Abs. 2
HVwVfG § 48

Aktenzeichen: 4B426/09 Paragraphen: BauGB§15 BauGB§17 BauGB§36 GGArt.28 HBO§57 HBO§66 HVwVfG§48 Datum: 2009-07-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
23.06.2009
12 LC 136/07

Einvernehmen, Ersetzung

Aufhebung eines Bauvorbescheides auf den Widerspruch der Gemeinde nach ermessensfehlerhafter Ersetzung ihres Einvernehmens

1. Ein Bauvorbescheid ist auf den Rechtsbehelf der Gemeinde aufzuheben, wenn ihr Einvernehmen für das Vorhaben nicht wirksam ersetzt wurde.

2. Die Ersetzungsentscheidung nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB erfordert eine Ermessensausübung.

3. Die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens ist ermessensfehlerhaft, wenn die Gemeinde ihre unwirksame Konzentrationsplanung durch Änderung ihres Flächennutzungsplans "repariert" hat und nur noch die - unmittelbar bevorstehende - Bekanntmachung der Genehmigung fehlt.

4. Zur Unbeachtlichkeit eines Abwägungsfehlers
BauGB § 36 II 3
BauGB § 35 III

Aktenzeichen: 12LC136/07 Paragraphen: BauGB§36 BauGB§35 Datum: 2009-06-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Einzelhandel

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
26.03.2009
4 C 21.07

Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines "SB-Marktes" in einem Mischgebiet; Rechtfertigung des Ausschlusses eines Einzelhandelsausschlusses im Mischgebiet durch das städtebauliche Ziel der Stärkung der im "Gesamtstädtischen Einzelhandelskonzept für Dortmund" ausgewiesenen Stadtbezirkszentren und Ortsteilzentren; Teilweise Rücknahme des vollständigen Ausschlusses einer Nutzungsart durch Gegenausnahmen für bestimmte Arten von Anlagen der betreffenden Nutzungsart als insgesamt lediglich partieller Einzelhandelsausschluss; Schutz des Martener Ortszentrums vor zentrenschädlichen Kaufkraftabflüssen als tragfähiges städtebauliches Ziel

1. Einzelhandelsbetriebe können auf der Grundlage des § 1 Abs. 5 BauNVO im Mischgebiet ausgeschlossen werden, auch wenn der vollständige Ausschluss durch "Gegenausnahmen" für bestimmte Arten von Einzelhandelsbetrieben wieder ein Stück zurückgenommen wird.

2. Die Stärkung der Zentren durch Konzentration von Einzelhandelsnutzungen in Stadtbezirks- und Ortsteilzentren ist ein Ziel, das den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in nicht zentralen Lagen städtebaulich rechtfertigen kann. Der Gemeinde ist es gestattet, "zentrumsbildende" Nutzungsarten, die in den Zentren bisher nicht oder nur in geringem Umfang vertreten sind, in anderen Gemeindegebieten mit dem Ziel auszuschließen, eventuelle Neuansiedlungen den Zentren zuzuführen, um deren Attraktivität zu steigern oder zu erhalten.

3. Sofern ein Gesamtkonzept in der Lage ist, die Einzelhandelsentwicklung im gesamten Stadtgebiet nachvollziehbar und widerspruchsfrei zu ordnen, bedarf es jedenfalls auf der Ebene eines Bebauungsplans, der dieses Konzept für einen bestimmten Bereich umsetzt, keiner weiteren Differenzierung unter dem Gesichtspunkt der Zentreneignung.

BauNVO § 1 Abs. 5
BauNVO § 1 Abs. 9
BauGB § 1 Abs. 3

Aktenzeichen: 4C21.07 Paragraphen: BauNVO§1 BauGB§1 Datum: 2009-03-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage

Hessischer VGH - VG Frankfurt
18.02.2009
3 A 2382/08

Bauvorbescheid; Bestimmtheit; Einkaufszentrum; einseitige Erledigungserklärung; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; großflächiger Einzelhandel

Bestimmtheit einer Bauvoranfrage für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb bzw. ein Einkaufszentrum

Begriffe, die den beabsichtigten Handelsgegenstand eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs oder Einkaufszentrums ausreichend umreißen und deren Verwendung nicht zur Nichtigkeit eines hierauf bezogenen Bauvorbescheids wegen Unbestimmtheit führt.

2. Hat sich die ursprüngliche Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Bauvorbescheids aufgrund einseitiger Erledigungserklärung der Klägerin in eine Klage auf Feststellung der Erledigung geändert, kann der Beklagte ein berechtigtes Interesse an der Feststellung haben, der ursprünglich streitgegenständlich gewesene Bauvorbescheid sei nicht nichtig gewesen.

BauGB § 34
BauGB § 36
HBO § 66
VwGO § 43
VwGO § 44
VwGO § 121
VwGO § 161

Aktenzeichen: 3A2382/08 Paragraphen: BauGB§34 BauGB§36 HBO§66 Datum: 2009-02-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Bauvoranfrage

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
09.04.2008
3 L 84/05

Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen - Ziele der Raumordnung

1. Ein Ziel im Sinne der Raumordnung nach § 35 Abs. 3 S 3 BauGB ist auch verbindlich im Sinne des § 1 Abs. 4 BauGB. Die negative und die positive Komponente der festgelegten Konzentrationszonen bedingen einander.

2. Legt ein Regionales Raumordnungsprogramm als Ziel fest, dass innerhalb eines bestimmten Gebiets eine bestimmte Art der Nutzung - hier Windenergie - stattfinden soll, darf die Gemeinde gemäß § 1 Abs. 4 BauGB den Verlauf nur innerhalb des durch den RROP nicht parzellenscharf vorgegebenen Bereichs näher festlegen und im übrigen eine "Feinsteuerung" zum innergebietlichen Interessenausgleich der Windenergieprojekte, aber auch gegenüber anderen Nutzungen innerhalb und außerhalb des Plangebiets liegt, vornehmen.

3. Zu den Voraussetzungen, unten denen ein auf in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung als nicht benannter öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB auch im Rahmen des § 35 Abs. 1 BauGB von rechtlicher Bedeutung sein kann, wenn denGegenstand des Genehmigungsverfahrens eine raumbedeutsame Maßnahme - hier Windkraftanlagen - im Sinne des § 3 Nr. 6 ROG bildet.

BImSchG § 6 Abs 1
BImSchG § 9 Abs 1
BauGB § 1 Abs 4
BauGB § 35
LPlG MV § 5 Abs 6

Aktenzeichen: 3L84/05 Paragraphen: BImSchG§6 BImSchG§9 BauGB§1 BaugB§35 Datum: 2008-04-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage

Bayerischer VGH - VG München
10.12.2007
1 BV 04.843

Nicht privilegiertes Wohngebäude; Vorbescheidsantrag unter Ausklammerung der "Ausmaße" des Vorhabens; Verfestigung einer Splittersiedlung; Unterordnung unter die vorhandene Bebauung (vereint)

Eine Gemeinde wird durch einen positiven Vorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit in ihren Rechten verletzt, wenn sich wegen Bestimmtheitsmängeln der Bauvorlagen nicht beurteilen lässt, ob das Vorhaben den bauplanungsrechtlichen Vorschriften entspricht.

BauGB § 35 Abs. 2
BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7
BauGB § 36 Abs. 1 Satz 1
BayBO Art. 74 Abs. 1
BayBO Art. 75

Aktenzeichen: 1BV04.843 Paragraphen: BauGB§35 BauGB§36 BayBOArt.74 BayBOArt.75 Datum: 2007-12-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Bauvoranfrage

Sächsisches OVG - VG Dresden
09.08.2007
1 B 553/02

Windenergieanlage; Regionalplan; Vorbescheid; Bescheidungsfähigkeit; Fortsetzungsfeststellungsklage; Immissionsschutz

1. Ein Vorbescheidsantrag zur Errichtung von Windenergieanlagen kann sich durch das Inkrafttreten eines Regionalplanes erledigen.

2. Zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage wegen eines beabsichtigten Amtshaftungsprozesses ("Kollegialgerichtsregel").

3. Ein Vorbescheidsantrag für Windenergieanlagen ist nicht bescheidungsfähig, wenn er die immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit ausklammert.

VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
GG Art. 34
BGB § 839
SächsBO a. F. § 66

Aktenzeichen: 1B553/02 Paragraphen: VwGO§113 GGArt.34 BGB§839 SächsBO§66 Datum: 2007-08-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Bauvoranfrage

Sächsisches OVG - VG Leipzig
20.06.2007
1 B 14/07

Erteilung eines Bauvorbescheides

Windenergieanlage; Regionalplan; Planreife; Klageänderung; Untersagungsverfügung; Aussetzungsentscheidung

1. Eine raumordnungsrechtliche Untersagungsverfügung nach § 18 Abs. 2 Satz 2 SächsLPlG kann dem Genehmigungsanspruch eines Antragstellers nur dann entgegenstehen, wenn diesem gegenüber zusätzlich das Genehmigungsverfahren ausgesetzt wird.

2. Ist der Genehmigungsantrag abgelehnt worden, kann das Verfahren nicht - auch nicht hilfsweise - ohne vorherige Aufhebung der Ablehnungsentscheidung gegenüber dem Antragsteller ausgesetzt werden.

3. Ob § 18 Abs. 2 Satz 2 SächsLPlG eine Rechtsgrundlage für eine Aussetzungsentscheidung gegenüber dem Antragsteller bilden kann, bleibt offen.

BImSchG §§ 6, 9, 19 Abs. 1, 67 Abs. 9 S. 4
VwGO § 91 Abs. 1
BauGB § 35 Abs. 1
BauGB § 35 Abs. 3
SächsLPlG § 18 Abs. 2 S. 2

Aktenzeichen: 1B14/07 Paragraphen: VwGO§91 BauGB§35 SächsLPlG§18 Datum: 2007-06-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Bebauungsplan

Thüringer OVG - VG Gera
16.5.2007
1 KO 471/06

Bauvorbescheid; Vorbescheid; Bebauungsplan; qualifiziert; Überleitung; Bestätigung; Beschluss; Genehmigung; Aufsichtsbehörde; Stadtverordnetenversammlung; Beschlussvorlage; Vorlage; Festsetzung; zeichnerisch; textlich; Bauplanordnung; Baustufe; Abwägungsvorgang; Notgesetz; Inhalt; Nutzung; Art; Maß; Grünfläche; Anlagen; Grünanlagen; Baufluchtlinie; Straßenfluchtlinie; obsolet; funktionslos; Grünzug; Ausnahme; Befreiung; planerische Konzeption

1. § 246a Abs. 4 BauGB (in der bis zum 30.04.1993 geltenden Fassung) i. V. m. § 64 Abs. 3 BauZVO (DDR) ermöglichte auch die Überleitung älterer Pläne, die bereits vor Gründung der DDR aufgestellt worden waren.

2. Hat das zuständige Gemeindeorgan einen alten Bebauungsplan nach § 64 Abs. 3 BauZVO ohne Einschränkung bestätigt, gilt er so weiter, wie er in der Vergangenheit beschlossen und in Kraft getreten war. Unerheblich ist, ob beim "Bestätigungsbeschluss" alle Einzelheiten der planerischen Festsetzungen bekannt gewesen sind.

3. Die Überleitung alter Vorschriften und Pläne in das heutige Recht setzt voraus, dass sie nach dem seinerzeit geltenden Recht gültig zustandegekommen waren, insbesondere der zugrunde liegende Abwägungsvorgang nicht zu beanstanden ist. Außerdem müssen die überzuleitenden Vorschriften und Pläne ganz allgemein einen Inhalt haben, der nach dem zum Zeitpunkt der Überleitung geltenden Recht Inhalt eines Bebauungsplans sein kann (Anschluss an die Rechtsprechung des BVerwG zur früheren Überleitungsvorschrift des § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG).

4. Baufluchtlinien nach dem (Thüringischen) Notgesetz vom 24.07.1923 (Gesetzsammlung für Thüringen, S. 505) enthalten lediglich negativ die Festlegung der von einer Bebauung zur Straße hin gegebenenfalls freizuhaltenden Fläche, aber keine positive Aussage zur Baulandqualität der - aus Sicht der Straße - dahinterliegenden Fläche.

DDR-BauZVO §§ 9 idFv 20.06.1990, 64 Abs 3
BauGB § 246 a Abs 4 idFv 30.04.1993
BauGB §§ 9, 30 Abs 1, 31 Abs 1, 31 Abs 2
Thüringisches-Notgesetz-über-die-Aufstellung-von-Bebauungsplänen § 3 idFv 24.07.1923

Aktenzeichen: 1KO471/06 Paragraphen: Datum: 2007-05-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Märkte

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
25.04.2007
2 B 16.05

Bauvorbescheid; Lebensmittel-Supermarkt; Prüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit; "Verzicht" auf Lage der Zufahrt; mangelnde Bescheidungsfähigkeit; Rücksichtnahmegebot; Kundenund Lieferverkehr; Immissionsbelastung; angrenzende Wohnund Wochenendhausbebauung; Vorbelastung; Anforderungen an Lageplan; Nachreichung von Bauvorlagen im gerichtlichen Verfahren

Ein Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines Lebensmittelmarktes ist grundsätzlich nicht bescheidungsfähig, wenn mangels Festlegung der Lage der Zufahrt nicht beurteilt werden kann, ob der durch das Vorhaben ausgelöste Kundenund Lieferverkehr zu unzumutbaren Immissionen für eine angrenzende Wohnund Wochenendhausbebauung führt.

BauGB § 34 Abs. 1
BauNVO §§ 4 Abs. 2 Nr. 2, 11 Abs. 3 Nr. 2
BbgBO §§ 59 Abs. 1, 62, 69 Abs. 1 Satz 1, 83 Abs. 4
BauVorlV 1994/1997 § 2 Abs. 2

Aktenzeichen: 2B16.05 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§4 BauNVO§11 BbgBO§59 BbgBO§62 BBgBO§69 BbgBO§83 BauVorlV§2 Datum: 2007-04-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage

Thüringer OVG - VG Weimar
17.4.2007
1 KO 1127/03

Bauvorbescheid; Bauvorlagen; Bestimmtheit; Einkaufszentrum; räumlich; Konzentration; Einzelhandelsbetriebe; geplant; faktisch; Gewerbegebiet; Gemengelage; Umgebung; Gesamtvorhaben; Teilung

1. Die Anforderungen an die Bestimmtheit der im Verfahren über die Erteilung eines Bauvorbescheides gestellten Fragen richten sich - wie bei der Baugenehmigung - nach der BauPrüfVO.

2. Eine räumliche Konzentration von Einzelhandelsbetrieben verschiedener Art und Größe, die einheitlich geplant ist, stellt ein Einkaufszentrum dar.

3. Ein den Gegenstand einer Bauvoranfrage bildendes Gesamtvorhaben kann nicht in Einzelvorhaben aufgespalten werden, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Bauherr nur an einer Verwirklichung des Gesamtvorhabens interessiert ist.

ThürBO § 66 idFv 27.05.1994
BauPrüfVO § 7 idFv 12.09.1991
BauGB § 34
BauNVO § 11 Abs 3 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 1KO1127/03 Paragraphen: ThürBO§66 BauPrüfVO§7 BauGB§34 BauNVO§11 Datum: 2007-04-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage

VG Mainz
02.03.2007
3 L 8/07

§ 212 BauBG findet auf den Bauvorbescheid keine Anwendung.

Aktenzeichen: 3L8/07 Paragraphen: BauGB§212 Datum: 2007-03-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Baugenehmigungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
14.11.2006
5 S 330/06

Bauvorbescheid, Doppelhaus, Bebauungszusammenhang, Baulücke, Ortsteil, Splittersiedlung, Beiladung

1. Die Frage, ob ein Grundstück oder eine Teilfläche eines Grundstücks im Innenbereich oder im Außenbereich liegt, kann allein nicht Gegenstand eines Bauvorbescheids gemäß § 57 Abs. 1 LBO sein.

2. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von zwei Doppelhäusern außerhalb eines Ortskerns auf der Insel Reichenau.

BauGB §§ 34, 35
VwGO § 65
LBO § 57
LBOVVO 315

Aktenzeichen: 5S330/06 Paragraphen: BauGB§34 BauGB§35 VwGO§65 LBO§57 LBOVVO§315 Datum: 2006-11-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage

VG Lüneburg
15.06.2006
2 A 140/05

Bauvorbescheid, Einfügen, Einvernehmen, Ermessen, Mischgebiet, Planreife, Verbrauchermarkt

Zur Bedeutung eines "Nachtrags" bei einem Bauvorbescheid und zur Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

BauGB § 34 I
BauGB § 36 II 3
NBauO § 74 I

Aktenzeichen: 2A140/05 Paragraphen: BauGB§34 BauGB§36 NBauO§74 Datum: 2006-06-15
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PDF-DokumentProzeßrecht Bau- und Bodenrecht - Verwaltungsverfahren Verwaltungsakt Bauvoranfrage

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
14.06.2006
1 B 121/06

Bauvorbescheid; Rücknahme; Nachbarwiderspruch; Vertrauensschutz; Vermögensnachteil; Rücksichtnahmegebot

Ausgleich des Vemögensnachteils nach Rücknahme eines Bauvorbescheids

1. Ein Bescheid über die Aufhebung eines Verwaltungsaktes stellt nur dann eine Rücknahme i.S.v. §§ 48, 50 VwVfG dar, wenn seinen Gründen zu entnehmen ist, dass die Behörde ihn wegen eines zulässigen und begründeten Drittwiderspruchs erlassen hat.

2. Die Regelung des § 50 VwVfG findet keine Anwendung, wenn der durch den Verwaltungsakt Begünstigte wegen offensichtlicherUnzulässigkeit oder offensichtlicher Unbegründetheit des hiergegen eingelegten Rechtsbehelfs eines Dritten nicht mit der Rücknahme rechnen musste.

BauGB § 34
VwVfG § 48 Abs. 1
VwVfG § 48 Abs. 3
VwVfG § 50
VwGO § 111

Aktenzeichen: 1B121/06 Paragraphen: BauGB§34 VwVfG§48 VwVfG§50 VwGO§111 Datum: 2006-06-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Baugenehmigungsrecht Sonstiges

Bayerischer VGH - VG München
22.05.2006
1 B 04.3531

Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids für ein "Wohnstift"; maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorhabens; Erledigung des Verpflichtungsbegehrens; Inkrafttreten eines Bebauungsplans als erledigendes Ereignis; Fortsetzungsfeststellungsantrag; Feststellungsinteresse; Bestimmtheit eines Vorbescheidsantrags; Auslegung eines Vorbescheidsantrags; Erforderlichkeitsgrundsatz; Abwägungsgebot; Wohnen im bauplanungsrechtlichen Sinn; betreutes Wohnen; Umgebung des Baugrundstücks; Einfügen in die Eigenart der Umgebung

1. Zur Auslegung eines Vorbescheidsantrags über die Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit, wenn die Angaben zu dem Vorhaben hinsichtlich eines Teils der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitskriterien unbestimmt sind.

2. "Betreutes Wohnen" in einem "Wohnstift" ist als Wohnen im bauplanungsrechtlichen Sinn zu qualifizieren.

VwGO § 113
BauGB § 1 Abs. 3
BauGB § 1 Abs. 6
BauGB § 30 Abs. 1
BauGB § 34 Abs. 1 Abs. 1 Satz 1
BayBO Art. 75

Aktenzeichen: 1B04.3531 Paragraphen: VwGO§113 BauGB§1 BauGB§30 BauGB§34 BayBOArt.75 Datum: 2006-05-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Bauvoranfrage Baugenehmigungsrecht Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
17.03.2006
8 B 1920/05

1. Ein auf die Zurückstellung eines Baugesuchs bezogenes Verfahren ist von der Immissionsschutzbehörde fortzuführen, wenn das zur Genehmigung gestellte Vorhaben immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig wird.

2. Die Geltungsdauer eines Vorbescheids dürfte gehemmt oder unterbrochen werden, wenn der Vorbescheid unter Anordnung sofortiger Vollziehung zurückgenommen wird.

3. Wird vor Ablauf der Geltungsdauer eines Vorbescheids ein Genehmigungsantrag gestellt, besteht die Bindungswirkung des Vorbescheids fort.

4. Die Frist für die Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 3 Satz 3 BauGB von sechs Monaten nach Kenntnis von dem Bauvorhaben läuft in den Fällen, in denen die Gemeinde selbst Baugenehmigungsbehörde ist, grundsätzlich ab Eingang des Genehmigungsantrags. Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinde das Baugesuch für unzulässig hält.

VwVO § 80 Abs. 5
BImSchG § 67 Abs. 4
BauGB § 15 Abs. 3
BauO NRW § 71 Abs. 2
BauO NRW § 77 Abs. 2
VwVfG NRW § 22 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2

Aktenzeichen: 8B1920/05 Paragraphen: BImSchG§67 BauGB§67 BauONRW§71 BauONRW§77 VwVfGNRW§22 Datum: 2006-03-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauvoranfrage

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/W
13.03.2006
8 A 11599/05.OVG

Der Kläger begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides zur Umnutzung eines Zahntechniklabors in eine Sauna mit Prostitutionsausübung.

Aktenzeichen: 8A11599/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

Hessischer VGH - VG Darmstadt
18.8.2005
9 ZU 1170/05

1. Die in § 34 Abs 1 BauGB 1987 normierten Zulassungsvoraussetzungen beziehen sich in örtlicher Hinsicht auf das Gebiet der Standortgemeinde und sind daher einer Anreicherung durch nachbargemeindliche Belange, an die ein Drittschutz der Nachbargemeinde anknüpfen könnte, nicht zugänglich.

2. § 34 Abs 1 BauGB 1987 eröffnet der Bauaufsichtsbehörde nicht die Möglichkeit, eine die bebauungsplanrechtliche Zulässigkeit betreffende Bauvoranfrage mit dem Argument negativ zu bescheiden, das Vorhaben löse einen Abstimmungsbedarf zwischen Standort- und Nachbargemeinde aus und könnte ohne eine den Anforderungen des § 2 Abs 2 BauGB genügenden Bebauungsplan nicht verwirklicht werden.

BauGB § 34

Aktenzeichen: 9ZU1170/05 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2005-08-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Denkmalschutzrecht Sonstiges

VG Stade
21.04.2005 1 A 1986/03
Abrundungssatzung, Bauvorbescheid, Denkmal, Nachbar, Rücknahme, Rücksichtnahme

Rücknahme eines bestandskräftigen Bauvorbescheides wegen Beeinträchtigung eines Denkmals
BauGB § 34
BauNVO § 5
NDSchG §§ 3, 8
VwVfG § 48

Aktenzeichen: 1A1986/03 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§5 NDSchG§3 NDSchG§8 VwVfG§48 Datum: 2005-04-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Märkte Bauvoranfrage

Hessischer VGH - VG Gießen
20.01.2005 3 UE 2553/04
Einzelhandelsbetrieb, großflächiger Einzelhandelsbetrieb, unzulässige Rechtsausübung, Vermutungsregelung, unbeplanter Innenbereich Einzelhandelsbetrieb im unbeplanten Innenbereich

1. Ist ein nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO zu beurteilender Einzelhandelsbetrieb bereits nicht großflächig im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO, kommt es auf die Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 BauNVO nicht mehr an.

2. Ein Einzelhandelsbetrieb mit einer Verkaufsfläche von 764 qm kann im Einzelfall als noch nicht großflächig angesehen werden.

3. Betrifft eine nachträglich gestellte Bauvoranfrage nur Teilflächen einer insgesamt bereits ohne Genehmigung genutzten Verkaufsfläche, kann hierin eine unzulässige Rechtsausübung gesehen werden, die das Rechtsschutzinteresse für eine auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids gerichtete Verpflichtungsklage entfallen lässt.
BauGB § 34 Abs. 2
BauNVO § 11 Abs. 3
BauNVO § 6
VwGO § 155 Abs. 4

Aktenzeichen: 3UE2553/04 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§11 BauNVO§6 VwGO§155 Datum: 2005-01-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfragen

VG Frankfurt/Main
7.9.2004 8 E 2555/02
Bauvorbescheid; Verlängerung
HBO 1993 § 65

Aktenzeichen: 8E2555/02 Paragraphen: HBO§65 Datum: 2004-09-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage

OVG Schleswig - VG Schleswig
01.09.2004 1 MB 7/03
Ermessen, Fiktion, Genehmigungsfiktion, Jahresfrist, Rücknahme, Zurückstellung, fiktiver Bescheid

Jahresfrist bei Rücknahme eines fiktiven Bescheides

1) Die Jahresfrist zur Rücknahme eines fiktiven Vorbescheides beginnt nicht schon mit Eintritt der Genehmigungsfiktion zu laufen, sondern erst dann, wenn dem zuständigen Amtswalter die Notwendigkeit bewusst wird, dass über die Rücknahme zu entscheiden ist.

2) Der Schutz des Vertrauens gegen die Rücknahme eines fiktiven Bescheides reicht nicht weiter als bei einem ausdrücklichen Bescheid.

3) Das Rücknahmeermessen wird durch aufgewandte (Vor-) Planungskosten nicht eingeschränkt.
LBO SH § 72 Abs. 2
LBO SH § 75 Abs. 11
LVwG SH § 116 Abs. 3
LVwG SH § 116 Abs. 4

Aktenzeichen: 1MB7/03 Paragraphen: LBOSH§72 LBOSH§75 LVwGSH§116 Datum: 2004-09-01
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Bergrecht Raumordnung Sonstiges Baugenehmigungsrecht

Bayerischer VGH - VG regensburg
19.4.2004 15 B 99.2605
Vorbescheid; Analogie im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren, Voraussetzungen für die Annahme eines Ziels der Raumordnung; Plansätze mit einer „Soll“-Struktur; Ausnahmen nicht bestimmt und nicht bestimmbar, Anpassungspflicht des Flächennutzungsplans nach § 1 Abs. 4 BauGB (maßgeblicher Zeitpunkt), Positive Standortzuweisung für den Kiesabbau im Flächennutzungsplan; Verknüpfung mit einer Ausschlusswirkung für das übrige Gemeindegebiet; schlüssiges Plankonzept für den gesamten Außenbereich

1. Ein Vorbescheid zu einzelnen bauplanungsrechtlichen Fragen kann auch dann erteilt werden, wenn offen ist, ob diese Fragen in einer Baugenehmigung/Abgrabungsgenehmigung oder in einer wasserrechtlichen Erlaubnis zu entscheiden wären.

2. Zur Frage, ob ein „Soll“-Ziel in einem Regionalplan ein Ziel im Sinn des § 1 Abs. 4 BauGB ist (im Anschluss an BVerwG vom 18.9.2003 NVwZ 2004, 226)
BauGB § 1 Abs. 4, § 1 Abs. 6, § 5 Abs. 2 Nr. 8, § 35 Abs. 1 Nr. 3, § 35 Abs. 3 Satz 3
BayBO Art. 75 Abs. 1, Art. 87 Abs. 1 Nr. 1
ROG 1998 § 2 Abs. 3, § 3 Nr. 2, § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 15B99.2605 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§5 BauGB§35 BayBOArt.75 BayBOArt.87 ROG§2 ROG§3 ROG§7 Datum: 2004-04-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage

OVG NRW - VG Minden
20.2.2004 10 A 558/02
1. Eine Bauvoranfrage ist nicht bescheidungsfähig, wenn auf der Grundlage der mit der Bauvoranfrage eingereichten Bauvorlagen keine positive Aussage darüber getroffen werden kann, ob das Vorhaben hinsichtlich der mit der Bauvoranfrage zur Entscheidung gestellten Fragen baurechtlich zulässig ist.

2. Wird mit der Bauvoranfrage die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Verbrauchermarktes zur Entscheidung gestellt, kann diese bauplanungsrechtliche Zulässigkeit - wenn auch die zugehörige Stellplatzanlage und deren Zufahrten Gegenstand des begehrten Bau-vorbescheides sein sollen - im Hinblick auf die in § 15 Abs. 1 BauNVO genannten Aspekte je nach den Umständen des Einzelfalles (hier: zwei weitere Verbrauchermärkte in unmittelbarer Nachbarschaft) nur auf der Grund-lage einer Immissionsprognose verbindlich festgestellt werden.
BauO NRW § 71 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 10A558/02 Paragraphen: BauONRW§71 Datum: 2004-02-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauvoranfrage

Hessischer VGH
13. 09. 2002 4 UE 981/99
Bauvoranfrage, faktische Baugrenze, Bauvorbescheid, Fremdkörperwirkung, Hinterlandbebauung, unbeplanter Innenbereich, Nebenanlagen, Schulgebäude, Wohnhaus

1. Die Bebauung eines Grundstücks mit einem Wohnhaus als sog. Hinterlandbebauung kann sich gemäß § 34 Abs. 1 BauGB hinsichtlich der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen, wenn dort bereits ein Schulerweiterungsgebäude vorhanden ist, das den Wegfall einer früher vorhandenen faktischen hinteren Baugrenze zur Folge hat.

2. Ein Schulgebäude, das im Wesentlichen von Wohngebäuden umgeben ist, stellt keinen bei der Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung i. S. des § 34 Abs. 1 BauGB auszusondernden Fremdkörper dar.

BauGB § 34 BauNVO § 4 Abs. 2 Nr. 3 HBO 1993 §§ 65 Abs. 2, 70 Abs. 1

Aktenzeichen: 4UE981/99 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§4 HBO§65 HBO§70 Datum: 2002-09-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauvoranfrage

OVG NRW 11.7.2002 10 A 5372/99
1. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Vorhaben seiner Art nach im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans bauplanungsrechtlich zulässig ist, gehört auch der Tatbestand des § 15 Abs. 1 BauNVO zum Prüfprogramm.

2. Bei der Bauvoranfrage obliegt es dem Antragsteller, festzulegen, was das "Vorhaben" und damit der zu beurteilende Verfahrensgegenstand sein soll.

3. Eine Bauvoranfrage, mit der sachliche Teile eines Vorhabens aus der Fragestellung so ausgeklammert werden, dass eine verbindliche rechtliche Beurteilung des Vorhabens nicht mehr möglich ist, kann sachlich nicht beschieden werden.
BauNVO § 15 Abs. 1 BauO NRW § 71 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 10A5372/99 Paragraphen: BauNVO§15 BauONRW§71 Datum: 2002-07-11
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