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PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
5.10.2011
9 N 94.11

Entsorgung einer abflusslosen Sammelgrube durch den (Wasser- und Abwasser-)Zweckverband bzw. durch ein vom Zweckverband beauftragtes Entsorgungsunternehmen

1. Bei dezentraler Abwasserbeseitigung hat der Zweckverband insoweit einen "rollenden Kanal" in Gestalt von Entsorgungsfahrzeugen zur Verfügung zu stellen, bei denen es sich entweder um eigene Fahrzeuge des Zweckverbandes oder um Fahrzeuge von Unternehmen handelt kann, die der Zweckverband gleichsam als seine Erfüllungsgehilfen beauftragt.

2. Mit der Grundentscheidung des Gesetzgebers, die öffentlich-rechtliche Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinden und Zweckverbände sozusagen als Holschuld auszugestalten, ist vorgezeichnet, dass die satzungsrechtliche Regelung eines Anschluss- und Benutzungszwangs ohne weiteres dahingehend ausgestaltet werden kann, dass eine Abwasserüberlassungspflicht der Grundstückseigentümer örtlich bereits auf dem Grundstück besteht.

GG Art 2, Art 14
WHG § 54
WasG BB § 66
KomVerf BB § 12

Aktenzeichen: 9N94.11 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.14 WHG§54 WasGBB§66 Datum: 2011-10-05
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser

BVerwG - Bayerischer VGH
29.7.2010
7 B 42/10

Entwässerungssatzung; Schadstoffbefrachtung des Abwassers mit Phosphatverbindungen durch Industrieabwasser; Grenzwertfestsetzung für Phosphat durch Gemeinde

Zum Handlungsermessen der Gemeinde bei der Ausgestaltung ihrer Überwachungstätigkeit (hier: Festsetzung eines Einleitungsgrenzwertes ).

Aktenzeichen: 7B42/10 Paragraphen: Datum: 2010-07-29
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Hannover
10.11.2008
7 B 29.08

Abwasser; Indirekteinleitung; Parameter AOX; fingierte Einhaltung; mechanische Werkstätten; Galvanik; Lohngalvanik; Produktion; Einsatz von Hilfsstoffen; organische Halogenverbindungen

Beschränkt sich ein Betrieb auf die Galvanisierung von Werkstücken aus fremder Herstellung oder Bearbeitung, gelten die Anforderungen an sein Abwasser bezogen auf den Parameter "absorbierbare organisch gebundene Halogene" (AOX) nur dann gemäß Anhang 40 Abschnitt D Abs. 5 Nr. 1 AbwV als eingehalten, wenn der Betrieb nachweisen kann, dass auch bei der Herstellung und Bearbeitung der ihm zugelieferten Werkstücke keine Hydrauliköle, Befettungsmittel und Wasserverdränger mit organischen Halogenverbindungen eingesetzt worden sind.

AbwV Anhang 40 Abschnitt D Abs. 5 Nr. 1

Aktenzeichen: 7B29.08 Paragraphen: Datum: 2008-11-10
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Abfallrecht - Abwasser/Wasser Gebührenkalkulation Abwasser

Thüringer OVG - VG Meiningen
29.9.2008
4 KO 1313/05

Entwässerungseinrichtung; Abwasserbeseitigung; Teilaufgabe; Aufgabenübertragung;Erfüllungsgehilfe; Widmung; Aufgabenträger; Zweckverband; Teileinrichtung; Kostenspaltung; Gebühr; Einleitung; Schmutzwasser; Niederschlagswasser; Frischwassermaßstab; Kosten; homogen

1. Die Übertragung lediglich einer Teilaufgabe der Gesamtaufgabe Abwasserbeseitigung nach § 58 Abs. 1 und 4 ThürWG auf einen Zweckverband (hier: überörtliche Abwassersammlung und -behandlung) ist nach Thüringer Landesrecht zulässig und als solche nicht grundsätzlich zu beanstanden.

2. Im Falle einer solchen Teilaufgabenübertragung bedarf es einer hinreichend deutlichen Abgrenzung der unterschiedlichen Entwässerungseinrichtungen der jeweiligen Teil-Aufgabenträger, damit die unterschiedlichen Kompetenzbereiche der verschiedenen Hoheitsträger mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Verlässlichkeit erkennbar sind. Anderenfalls fehlt es an einer rechtmäßigen Widmung der jeweiligen Entwässerungseinrichtungen.

ThürKAG § 12 Abs 1
ThürWG § 58 Abs 1
ThürWG § 58 Abs 4
ThürKGG § 16
ThürKGG § 17
ThürKGG § 20 Abs 3

Aktenzeichen: 4KO1313/05 Paragraphen: ThürKAG§12 ThürWG§58 ThürKGG§16 ThürKGG§17 ThürKGG§20 Datum: 2008-09-29
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Abfallrecht - Abwasser/Wasser Sonstiges

Thüringer OVG - VG Meinigen
29.1.2007
4 KO 759/05

Schlagworte Beanstandung; Gebühr; Abwasser; Beseitigung; Maßstab; Mengenmaßstab; Frischwassermaßstab; Äquivalenzprinzip; Gleichheitssatz; Sparanreiz; Wahrscheinlichkeit; Ermessen; Fäkalschlamm; Kleinkläranlage; Schmutzfracht; Absetzgrube

Der Frischwassermaßstab kann nach den konkreten tatsächlichen Verhältnissen im Entsorgungsgebiet des Einrichtungsträgers ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Bemessung der Beseitigungsgebühren für die dezentrale Abwasserentsorgung durch die Abfuhr von Fäkalschlämmen aus Kleinkläranlagen (Mehrkammer-Absetzgruben) sein.

GG Art 3 Abs 1
ThürKAG § 12 Abs 4 S 1
ThürKAG § 12 Abs 5 S 1
ThürKO § 120 Abs 1 S 1
ThürKO § 120 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 4KO759/05 Paragraphen: GGArt.3 ThürKAG§12 ThürKAG§120 Datum: 2007-01-29
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PDF-DokumentErschließungsrecht Abfallrecht - Erschließungsbeitragsrecht Abwasser Anschluß und Nutzerzwang

OVG NRW - VG Köln
25.07.2006
15 A 2089/04

1. Stellt die Gemeinde eine öffentliche Abwasseranlage in der Form zur Verfügung, dass jeder Anschlussnehmer mittels eines auf seine Kosten anzuschaffenden, zu betreibenden und zu unterhaltenden Pumpwerks die Grundstücksabwässer in das öffentliche Druckentwässerungsnetz einzuspeisen hat, so liegt darin keine unzulässige Verschiebung der nach Landesrecht der Gemeinde obliegenden Abwasserbeseitigungspflicht.

2. Eine so gebotene Anschlussmöglichkeit reicht - bei entsprechender entwässerungsrechtlicher Satzungsregelung der Gemeinde - aus, um nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG NRW die Anschlussbeitragspflicht entstehen zu lassen.

3. Die Gemeinde ist unter Vorteilsgesichtspunkten nach § 8 Abs. 6 KAG NRW nicht verpflichtet, satzungsrechtlich im Beitragssatz danach zu differenzieren, ob die Beitragspflicht durch eine solche Anschlussmöglichkeit oder durch die Möglichkeit des Anschlusses an einen Freispiegelkanal ausgelöst wird.

GG Art. 3
LWG § 53
KAG NRW § 8

Aktenzeichen: 15A2089/04 Paragraphen: GGArt.3 LWG§53 KAGNRW§8 Datum: 2006-07-25
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PDF-DokumentErschließungsrecht Abfallrecht - Erschließungsbeitragsrecht Abwasser Satzung

OVG Sachsen-Anhalt
27.04.2006
4 K 26/06

Abwälzung von Abwasserabgaben bei Vermutung der Sachherrschaft des Grundstückseigentümers/Erbbauberechtigten und Nachweis der tatsächlichen Sachherrschaft binnen zwei Monaten

Eine Regelung in einer Satzung über die Abwälzung von Abwasserabgaben, wonach vermutet wird, dass der Eigentümer/Erbbauberechtigte des Grundstücks, von dem aus eine Direkteinleitung erfolgt, die Sachherrschaft über die Direkteinleitung ausübt, und nur an Stelle des Eigentümers/Erbbauberechtigten die Person tritt, die die Sachherrschaft tatsächlich ausübt, wenn der Eigentümer/Erbbauberechtigte die Sachherrschaft tatsächlich nicht ausübt und dies der abgabeerhebenden Körperschaft gegenüber innerhalb von 2 Monaten nach Bekanntgabe des Abgabebescheides nachweist, ist bei einer Kleinstadt im ländlich geprägten Raum grundsätzlich nicht zu beanstanden.

AbwAGAG SA § 7 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 4K26/06 Paragraphen: AbwAGAGSA§7 Datum: 2006-04-27
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PDF-DokumentErschließungsrecht Abfallrecht - Erschließungsbeitragsrecht Abwasser Satzung

OVG Sachsen-Anhalt
27.04.2006
4 K 89/06

Abwälzung von Abwasserabgaben

1. Die unmittelbare Abwälzung der Abwasserabgabe für das Niederschlagswasser aus einer Mischkanalisation ist nicht von der Rechtsgrundlage des § 7 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 AG AbwAG LSA (AbwAGAG ST) gedeckt.

2. Eine satzungsrechtliche Bestimmung des Kreises der Abgabepflichtigen, wonach die Abwasserabgabe grundsätzlich auf die Grundstückseigentümer abgewälzt wird, ist nicht mit § 7 Abs. 2 Satz 1 AG AbwAG LSA (AbwAGAG ST) vereinbar, wonach die Abwälzung auf die Abwassereinleiter erfolgt (so auch OVG LSA, Beschl. v. 21. Februar 2006 - 4 L 28/06 -).

AbwAGAG SA § 7 Abs 1
AbwAGAG SA § 7 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 4K89/06 Paragraphen: AbwAGAGSA§7 Datum: 2006-04-27
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser

VG Aachen
16.01.2006
6 K 4234/04

Ein Verstoß gegen die objektive Rechtsordnung besteht hier darin, dass der Kläger seine häuslichen Abwässer nicht den Vorgaben der §§ 53 Abs. 1, 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LWG entsprechend beseitigt. (Leitsatz der Redaktion)

LEG §§ 53, 51

Aktenzeichen: 6K4234/04 Paragraphen: LEG§53 LEG§51 Datum: 2006-01-16
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser Kläranlagen

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
12.09.2005
9 ME 284/04

Abwasser, Abwasser: Überlassung, Abwasserbeseitigung, Abwasserbeseitigungspflicht, Klärschlamm, Mehrkammerausfaulgrube, Zeitpunkt, Überlassung

Abfuhr von Abwasser aus Mehrkammerausfaulgrube, für die eine wasserrechtliche Erlaubnis besteht.

Bei einer legal betriebenen Kleinkläranlage beschränken sich - ggf. nur bis zur Durchsetzung eines Anschluss- und Benutzungszwangs - die Abwasserüberlassungs- und Abwasserbeseitigungspflichten auf den anfallenden Klärschlamm.

NWG § 149 X

Aktenzeichen: 9ME284/04 Paragraphen: NWG§149 Datum: 2005-09-12
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser Entsorgung

VG Aachen
06.07.2005
6 K 2399/98

Die Befugnisse der Widerspruchsbehörde bleiben nach den §§ 73, 72 VwGO i.V.m. § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO im Falle eines Drittwiderspruchs vielmehr darauf beschränkt, den angegriffenen Verwaltungsakt auf die Verletzung drittschützender Vorschriften hin zu überprüfen. Sie darf deshalb den Verwaltungsakt nicht aufheben oder ändern, wenn er rechtlich geschützte Positionen des Dritten nicht verletzt.

Entsorgung des auf dem Grundstück anfallenden Haushaltsabwassers mittels Rieselrohrnetz und vorgeschalteter Hauskläranlage sowie die Entsorgung des anfallenden Niederschlagswassers über einen Sickerschacht in das Grundwasser.

Widerruf einer befristete Erlaubnis. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6K2399/98 Paragraphen: Datum: 2005-07-06
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser Satzungsrecht Sonstiges

OVG NRW - VG Düsseldorf
15.06.2005
9 A 3615/03

Eine Abwasserbehandlungsanlage wird nicht bereits dann i.S.v. § 10 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 AbwAG 1994 angepasst, wenn vor dem maßgeblichen Anschlusszeitpunkt der Betreiber lediglich einen Beschluss über die Anpassungsmaßnahmen und deren Finanzierung gefasst hat.

AbwAG 1994 § 10 Abs. 4
AbwAG 1994 § 10 Abs. 3
LWG NRW § 66 Abs. 6 Satz 3

Aktenzeichen: 9A3615/03 Paragraphen: AbwAG§10 LWGNRW§66 Datum: 2005-06-15
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Abfallrecht - Kläranlagen Abwasser/wasser Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
16.03.2005 9 C 7.04
Abwasserabgabe; Abgabeermäßigung; Veranlagungsjahr; Teilzeitraum; Jährlichkeitsprinzip; Heraberklärung; Anreizfunktion; Lenkungswirkung; Sonderabgabe; Bescheidanpassung

§ 9 Abs. 6 AbwAG lässt eine Abgabeermäßigung auch für Teilzeiträume des Veranlagungsjahrs zu.
AbwAG § 4
AbwAG § 6 Abs. 1
AbwAG § 9
WHG § 7 a Abs. 1

Aktenzeichen: 9C7.04 Paragraphen: AbwAG§4 AbwAG§6 AbwAG§9 WHG§7a Datum: 2005-03-16
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PDF-DokumentAbfallrecht Gebühren- und Abgabenrecht - Abwasser Abwasser/Wasser Satzung

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
17.11.2004 1 L 303/04
Beitrag, Anlagenbegriff, öffentliche Einrichtung, Schmutzwasserbeseitigung, Großeinleiter, Bewertungsspielraum, Kontrolldichte, Organisationsentscheidung, öffentlich-rechtliche Vereinbarung, Beitragserhebungspflicht, atypischer Ausnahmefall, öffentlich-rechtliche Vertrag, Kläranlage, Fördermittel, industrielle Abwässer, Festsetzungsverjährung.

1. Die gerichtliche Kontrolle, ob vom Ortsgesetzgeber ein zulässiger Anlagenbegriff gewählt wird, ist auf das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG beschränkt.

2. Eine Verschärfung des gerichtlichen Prüfungsmaßstabes an dieser Stelle würde dazu führen, dass in das kommunale Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 72 Verf M-V) der die Anlage betreibenden Körperschaft in unzulässiger Weise eingegriffen würde.

KAG M-V §§ 2 Abs. 1, 8 Abs. 1 Satz 1, 8 Abs. 7 Satz 2, 12
AO § 169
GG Art. 3 Abs. 1, 28 Abs. 2
Verf M-V Art. 72

Aktenzeichen: 1L303/04 Paragraphen: KAGM-V§2 KAGM-V§8 KAGM-V§12 AO§169 GGArt.3 Datum: 2004-11-17
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PDF-DokumentErschließungsrecht Abfallrecht - Abwasser Erschließungsanlagen Sonstiges

OVG Sachsen-Anhalt
04.11.2004
1 K 345/03

Abwasserbeseitigungsplan, Umweltverträglichkeitsprüfung, Abwasserdruckleitung, Rohrleitungsanlage, Alternative, Linienbestimmung, Abwasserbeseitigungspflicht, Abwasserentsorgung, Abwasserbeseitigung, dezentrale

1. Vor der Aufstellung eines Abwasserbeseitigungsplans, der den Bau von Abwasserdruckleitungen vorsieht, muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt werden, weil es sich dabei nicht um Rohrleitungsanlagen i. S. d. § 19 a WHG handelt.

2. Der in einem Abwasserbeseitigungsplan vorgesehenen zentralen Abwasserbeseitigung kann im Land Sachsen-Anhalt als zumutbare Alternative i. S. d. § 34 Abs. 2 BNatSchG nicht die Möglichkeit dezentraler Abwasserbeseitigung entgegengehalten werden, weil § 154 Abs. 4 Satz 1 WG LSA die Freistellung der Gemeinde von der Abwasserbeseitigungspflicht nur zulässt, wenn eine Übernahme des Abwassers aufgrund der Siedlungsstruktur wegen technischer Schwierigkeiten oder wegen des unverhältnismäßig hohen Aufwands nicht angezeigt ist.

3. Ob die zentrale Abwasserbeseitigung mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist, ist nicht anhand des Vergleichs der für die Gemeinde entstehenden Kosten für die zentrale Abwasserbeseitigung einerseits und der dezentralen Abwasserbeseitigung andererseits zu ermitteln. Vielmehr sind die Kosten für die Schaffung der zentralen Abwasserbeseitigungsanlagen dem Nutzen für einen wirksamen Gewässerschutz gegenüberzustellen.
WG LSA § 153 III 1
WG LSA § 151 IV 1
UVPG § 3 I 1
BNatSchG § 34 II

Aktenzeichen: 1K345/03 Paragraphen: Datum: 2004-11-04
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PDF-DokumentAbfallrecht Normenkontrolle - Abwasser Sonstiges

OVG Mecklenburg-Vorpommern
30.09.2004 4 K 20/03
Betreibensaufforderung; Rücknahmefiktion; Normenkontrollverfahren

1. Innerhalb der dreimonatigen Betreibensfrist nach § 92 Abs. 2 VwGO a.F. ist erforderlich, dass sich der zur Äußerung aufgeforderte Beteiligte substanziiert äußert, sodass Zweifel am Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses beseitigt werden und der äußere Anschein einer Vernachlässigung seiner prozessualen Mitwirkungspflichten entfällt.

2. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, hängt von den Umständen des Einzelfalles, insbesondere den Gründen für die Betreibensaufforderung und den vom Antragsteller konkret erbetenen Verfahrenshandlungen ab. Der Anforderung eines substanziierten Vorbringens genügt es jedenfalls nicht, wenn ein Kläger auf eine konkrete Anforderung hin lediglich mitteilt, er wolle das Verfahren weiterbetreiben, oder bei mehreren erbetenen Verfahrenshandlungen nur diejenige vornimmt, die zur Erfüllung seiner prozessualen Mitwirkungspflicht offensichtlich von nur untergeordneter Bedeutung ist.

3. Das Rechtsinstitut der Betreibensaufforderung mit der sich daran gegebenenfalls anschließenden Rücknahmefiktion nach § 92 Abs. 2 VwGO ist auch in einem Normenkontrollverfahren anwendbar.
VwGO § 47
VwGO § 92 Abs. 2
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 4K20/03 Paragraphen: VwGO§47 VwGO§92 GGArt.19 GGArt.103 Datum: 2004-09-30
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
15.09.2004 1 L 214/02
Kalkulation; Schmutzwasserkanalbaubeitrag; ortsgesetzgeberisches Ermessen; Begriff der öffentlichen Einrichtung; Anlagenbegriff; Willkürverbot; Beitragserhebungspflicht; Flucht ins Privatrecht; Vorausleistung; Ablösung; Gemeinschaftseinrichtung; rechnerische Kostenzuordnung; Hebeanlage

1. Der Begriff der öffentlichen Einrichtung bzw. Anlage im Recht der leitungsgebundenen Einrichtungen ist ein rechtlicher. Er wird lediglich insoweit von technischen, d.h. tatsächlichen Gegebenheiten bestimmt, als sich eine vom Ortsgesetzgeber gewählte Umschreibung der öffentlichen Einrichtung dann als rechtsfehlerhaft, weil willkürlich im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG darstellen kann, wenn technisch selbstständige öffentliche Einrichtungen zu einer rechtlichen öffentlichen Einrichtung zusammengefasst werden, obwohl sie in Arbeitsweise und Wirkung schlechthin nicht vergleichbar sind.

2. Wird bei einer bestehenden Einrichtung ein Teil der Abwasserbeseitigung wieder ausgegliedert, ist lediglich das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG der anzulegende Prüfungsmaßstab. Vor diesem Hintergrund hält im vorliegenden Fall die Organisationsentscheidung des Beklagten, die Anlagen, Anlagenanteile bzw. Anteile der Anlagen, die der Entsorgung des Schmutzwassers eines Großeinleiters dienen, auszugliedern, einer rechtlichen Überprüfung stand.

3. Wenn sich eine ortsgesetzgeberische Entscheidung, für die Entsorgung der Industrieabwässer eines Großeinleiters eine eigenständige (zweite) öffentliche Einrichtung zur Schmutzwasserbeseitigung zu schaffen, im Rahmen des ortsgesetzgeberischen Ermessens gehalten hätte, ist es dem Beklagten im Grundsatz auch nicht verwehrt, stattdessen diesen atypischen Sonderfall aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu regeln.

4. Die Benutzer der öffentlichen Einrichtung zur Schmutzwasserbeseitigung können sich in einem solchen Fall nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der öffentlich-rechtliche Vertrag mit einem Dritten, der - rechtlich gesehen - nicht Mitbenutzer der kommunalen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung ist, rechtsfehlerhaft ist.

5. Zur Aufteilung der Kosten einer Kläranlage, die nur teilweise der öffentlichen Einrichtung dient.

6. Zur Berücksichtigung von Fördermitteln im Rahmen der Kalkulation eines Kanalbaubeitrages.
GG Art. 3 Abs. 1
KV M-V § 22 Abs. 3 Nr. 11
KAG M-V § 8

Aktenzeichen: 1L214/02 Paragraphen: GGArt.3 KAGM-V§8 Datum: 2004-09-15
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PDF-DokumentAbfallrecht Prozeßrecht - Abwasser Verwaltungsverfahren Sonstiges

VG Göttingen
03.09.2004 3 B 183/04
Trennkanalisation (Zwangsgeld), Zwangsgeld (Trennkanalisation)

Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung von Trennkanalisation am Hausanschluss

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Durchführung der Trennung von Schmutz- und Niederschlagswasser
NSOG § 64 ff

Aktenzeichen: 2B183/04 Paragraphen: NSOG§64 Datum: 2004-09-03
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PDF-DokumentAbfallrecht Erschließungsrecht - Abwasser Erschließung Sonstiges

OVG NRW - VG Minden
30.4.2004 15 A 1130/04
Weder § 8 Abs. 1 GO NRW, der die Schaffung öffentlicher Einrichtungen durch die Gemeinden betrifft, noch § 53 Abs. 1 Satz 1 LWG, der die Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinden regelt, begründen Rechte Einzelner auf Schaffung oder Erweiterung einer öffentlichen Einrichtung.
GO NRW § 8
LWG § 53 Abs. 1

Aktenzeichen: 15A1130/04 Paragraphen: GONRW§8 LWG§53 Datum: 2004-04-30
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser

OVG Hamburg
29.4.2004 2 Bf 359/00
1. Die Aufhebung eines öffentlichen Siels nach § 4 Abs. 4 HmbAbwG, weil dieses „für die Abwasserbeseitigung nicht mehr benötigt“ wird, setzt nicht zwingend voraus, dass für alle noch angeschlossenen Grundstücke eine anderweitige bessere Entwässerungsmöglichkeit besteht; es reicht aus vielmehr aus, wenn diese Grundstücke technisch – jedenfalls mittels einer Hebeanlage – unmittelbar an ein gleichwertiges Siel vor einer anderen Grundstücksfront angeschlossen werden können.

2. Bei der Ermessensentscheidung der als Anstalt öffentlichen Rechts selbständigen „Hamburger Stadtentwässerung“ über die Aufhebung eines Siels ist allerdings zu berücksichtigen, ob bei einem Anschluss an ein höher gelegenes Siel unverhältnismäßige Mehrkosten für den umschließungspflichtigen Grundstückseigentümer entstehen würden.

3. Es bleibt offen, ob bei noch bestehenden Grundstücksanschlüssen die Aufhebung eines öffentlichen Siels durch die „Hamburger Stadtentwässerung“ möglich und sinnvoll ist, solange nicht mit der dafür zuständigen anderen hamburgischen Behörde Einvernehmen über deren Vorgehen nach § 16 Abs. 2 HmbAbwG, d.h. über fristenauslösende Aufforderungen zur Umschließung an die betroffenen Grundstückseigentümer, hergestellt ist.
Hamburgisches Abwassergesetz – HmbAbwG- § 4 Abs. 4

Aktenzeichen: 2Bf359/00 Paragraphen: HmbAbwG§4 Datum: 2004-04-29
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser

OVG NRW - VG Düsseldorf
20.4.2004 9 A 2750/02
Zu den Anlagen zur Beseitigung des Niederschlagswassers im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 LWG NRW 1989 gehört nicht nur das Kanalisationsnetz einschließlich zugehöriger Nebenbauwerke, sondern die gesamte Anlage zwischen Anfall des Niederschlagswassers und dessen Einleitung in ein Gewässer, d.h. ggfs. unter Einbeziehung einer Kläranlage.
LWG NRW 1989 § 73 Abs. 2

Aktenzeichen: 9A2750/02 Paragraphen: LWGNRW§73 Datum: 2004-04-20
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PDF-DokumentVerbandsrecht Abfallrecht - Beiträge/Abgaben Satzungsrecht Abwasser

Hessischer VGH - VG Frankfurt/M
04.03.2004 5 TG 185/01
Ackerfläche, Beitragsbemessung, Beitragsmaßstab, Bodenverband, Grünland, Haushalt, Landwirtschaft, Mitglied, Nutzfläche, Rückwirkung, Sanierungsbeitrag, Satzung, Verlustausgleichsbeitrag, Vorteil, Wasserverband Verlustausgleichsbeitrag eines Wasser- und Bodenverbandes

Anforderungen an die Beitragsbemessung für einen Verlustausgleichsbeitrag eines Wasser- und Bodenverbandes gegenüber seinen Mitgliedern, wenn der Verband im Wesentlichen die gemeinschaftliche Nutzung landwirtschaftlicher Maschinen betreibt.
GG Art 3
Satzung des Wasserverbandes Hochtaunus
WVG §§ 28, 30, 6

Aktenzeichen: 5TG185/01 Paragraphen: WVG§28 WVG§30 WVG§6 GGArt.3 Datum: 2004-03-04
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser Satzungsrecht

OVG Lüneburg
18.9.2003 9 LC 540/02
Abwasser: Überlassung; Abwasserreinigungsanlage, private; Benutzungszwang; Brauchwasser

Zwang zur Benutzung des öffentlichen Abwasserbeseitigungssystems

Die Anordnung, in einer hausinternen Abwasserreinigungsanlage aufbereitetes Abwasser nicht als Brauchwasser zu nutzen, sondern direkt in die öffentliche Kanalisation einzuleiten, entbehrt der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.
NWG § 149 X

Aktenzeichen: 9LC540/02 Paragraphen: NWG§149 Datum: 2003-09-18
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Abfallrecht - Abwasser/Wasser Entsorgungsvertrag

BGH
17.9.2003 VIII ZR 321/02
Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus einem Energie- oder Wasserlieferungsvertrag ist der Ort der Abnahme.
BGB § 269 ZPO § 29

Aktenzeichen: VIIIZR321/02 Paragraphen: BGB§269 ZPO§29 Datum: 2003-09-17
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser

Bayerischer VGH - VG München
21.7.2003 22 B 99.3330
Umfang des Verrechnungsanspruchs nach § 10 Abs. 4 AbwAG
Der Verrechnungsanspruch nach § 10 Abs. 4 AbwAG bezieht sich auf die gesamte Abwasserabgabe jedenfalls für Einleitungen aus der Abwasserbehandlungsanlage, der das Abwasser vorhandener Einleitungen neu zugeführt wird.
AbwAG § 10 Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5

Aktenzeichen: 22B99.3330 Paragraphen: AbwAG§10 Datum: 2003-07-31
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser

Sächsisches OVG
23.6.2003 5 BS 304/02
Abwasserbeseitigung, Investitionsumlage, Scheinbestandteile, Bestandsverzeichnis, Anlagennachweis, Eigentum, Nutzungsrecht.

1. In einer Straße verlegte Abwasserleitungen können Scheinbestandteile im Sinne des § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB sein.

2. Zur Aufrechnung in das von Verbandsmitgliedern in einen Abwasserzweckverband eingebrachte Vermögen auf eine Investitionsumlage.
BGB § 95

Aktenzeichen: 5BS304/02 Paragraphen: BGB§95 Datum: 2003-06-23
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser Anschlußrecht

OVG NRW
5.6.2003 15 A 1738/03
1. Dem Anschlusszwang bezüglich der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage kann die Reinigungsleistung einer privaten Kleinkläranlage nicht entgegengehalten werden.

2. An der Rechtsprechung, dass Anschlusskosten von etwa 25.000,-- € bei einem Wohnhaus noch nicht unzumutbar sind und damit keinen Verzicht auf die Anordnung des Anschlusszwangs erfordern, wird festgehalten.

3. Derselbe Gegenstand bei einem Haupt- und einem Hilfsantrag im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 3 GKG liegt vor, wenn beide Ansprüche nicht nebeneinander bestehen können und auf dasselbe Interesse gerichtet sind.
GO NRW § 9 GKG § 19 Abs. 1 Satz 3

Aktenzeichen: 15A1738/03 Paragraphen: GONRW§9 GKG§19 Datum: 2003-06-05
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PDF-DokumentAbfallrecht Schadensrecht - Abwasser Sonstiges

BGH
30.5.2003 V ZR 37/02
a) Wird durch den Bruch einer von den Stadtwerken privatrechtlich betriebenen Wasserversorgungsleitung das benachbarte Grundstück überschwemmt, so haben die Stadtwerke für die Schäden des Eigentümers oder Grundstücksnutzers einen angemessenen Ausgleich in Geld zu leisten (Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung).

b) Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch wird durch die Anlagenhaftung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftpflG nicht ausgeschlossen.
BGB § 906 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: VZR37/02 Paragraphen: BGB§906 Datum: 2003-05-30
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser Sonstiges

OVG NRW
27.5.2003 15 A 2182/03
Der gemeindliche Träger einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung hat – unbeschadet denkbarer öffentlich-rechtlicher Grundlagen - als Eigentümer der Anlage gegen denjenigen, der die Einrichtung unberechtigt nutzt, einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB.
BGB § 1004

Aktenzeichen: 15A2182/03 Paragraphen: BGB§1004 Datum: 2003-05-27
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Abfallrecht - Abwasser/Wasser Abwasser

OVG NRW
27.5.2003 9 A 3415/99
1. Leiten mehrere Personen jeweils Teile von Niederschlagswasser, das von ein und denselben Flächen stammt, i.S.v. § 2 Abs. 2 AbwAG 1994 unmittelbar ein, ist jede Person für ihre eigene Einleitung abwasserabgabepflichtig.

2. Bei der Berechnung der Abwasserabgabe hat die Behörde die Flächen, von denen insgesamt die Einleitungen erfolgen, im Verhältnis der jeweiligen - rechnerisch ermittelten oder analog § 7 Abs. 1 Satz 3 AbwAG 1994 geschätzten - Teilmengen aufzuteilen und den Einleitern zuzuordnen.

3. Einem Abgabepflichtigen steht ein Anspruch auf Befreiung nach § 73 Abs. 2 Satz 1 LWG 1989 zu, wenn seine eigene Einleitung den Befreiungsvoraussetzungen genügt, unabhängig davon, ob dies auch auf den weiteren Einleiter zutrifft.

4. § 73 Abs. 2 Satz 1 letzter Halbsatz LWG 1989 gilt nach seinem Sinn und Zweck nur für den Fall, dass der die Befreiung erstrebende Abwasserabgabepflichtige selbst mit Niederschlagswasser vermischtes Abwasser unmittelbar einleitet.
LWG NRW § 73 Abs. 2; AbwAG 1994 §§ 2 Abs. 2, 7 Abs. 1 und 2, 9 Abs. 1,

Aktenzeichen: 9A3415/99 Paragraphen: LWGNRW§73 AbwAG§2 AbwAG§7 AbwAG§9 Datum: 2003-05-27
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PDF-DokumentAbfallrecht Sonstige Rechtsgebiete - Abwasser Verbandsrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
21.5.2003 5 B 957/02
Teilzweckverband, Abwasserbeitragsbescheid
Die Übertragung der Teilaufgabe "Schmutzwasserentsorgung" auf einen Zweckverband ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
SächsWG § 63
SächsKomZG § 44 Abs 1

Aktenzeichen: 5B957/02 Paragraphen: SächsWG§63 SächsKomZG§44 Datum: 2003-05-21
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser

OVG Rheinland-Pfalz
15.05.03 1 A 10036/03
Abwasser, kommunales Abwasser, häusliches Abwasser; Abwasserentsorgung, Abwasserbeseitigung, Abwasserbeseitigungspflicht; Gemeinde, Selbstverwaltung, kommunale Selbstverwaltung, Pflichtaufgabe, Kommunalaufsicht, Staatsaufsicht, Rechtsaufsicht; Kanalisation, Kanalisierung, Abwasseranlage, notwendige Abwasseranlage; Abwasserbeseitigungskonzept, Maßnahme, erforderliche Maßnahme, Auflage; Naherholungsgebiet, Wochenendhaus; Grube, Abwassergrube, geschlossene Grube, dezentrale Anlage, dezentrale Anlagen; Grundwasser, Verunreinigung, schädliche Verunreinigung, Besorgnis, Besorgnis der Verunreinigung; Anordnung, wasserbehördliche Anordnung, obere Wasserbehörde

1. Auflage i.S. von § 52 Abs. 5 Satz 4 LWG kann auch eine an die abwasserbeseitigungspflichtige Gemeinde gerichtete Anordnung der oberen Wasserbehörde sein, eine im Abwasserbeseitigungskonzept nicht vorgesehene notwendige Abwasseranlage zu errichten. Sind insoweit die Voraussetzungen gemäß § 52 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 LWG erfüllt, handelt es sich dabei um einen Akt zulässiger Rechtsaufsicht.

2. Einzelfall einer vor allem aus Gründen des Grundwasserschutzes erforderlichen Kanalisierung eines u.a. über 500 Wochenendhäuser umfassenden Naherholungsgebiets.
LV Art. 49 LWG § 52 WHG § 18 a KomAbwVO § 2 KomAbwVO § 4

Aktenzeichen: 1A10036/03 Paragraphen: LVArt.49 LWG§52 KomAbwVO§2 WHG§18a KomAbwVO§4 Datum: 2003-05-15
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PDF-DokumentAbfallrecht Bau- und Ordnungsrecht - Abwasser Sonstiges

OVG Lüneburg
13.5.2003 13 ME 93/03
Stilllegung einer Kleinkläranlage
Anschlusszwang; Kleinkläranlage; Stilllegung; wasserrechtliche Erlaubnis

Der Zwang zum Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage ergibt sich nicht aus Wasser-, sondern aus Kommunalrecht
NGO § 8 Nr 2 NWG § 149 X

Aktenzeichen: 13ME93/03 Paragraphen: NGO§8 NWG§149 Datum: 2003-05-13
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PDF-DokumentAbfallrecht Gebühren- und Abgabenrecht - Abwasser Abwasser/Wasser Kanalbaubeitrag

OVG NRW
1.4.2003 15 A 2254/01
1. Eine die Kanalanschlussbeitragspflicht auslösende Möglichkeit des Anschlusses an die öffentliche Entwässerungsanlage im Sinne von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG NRW liegt vor, wenn das Grundstück unter gemeingewöhnlichen Umständen, d.h. unter zumutbarem finanziellen Aufwand, angeschlossen werden kann und wenn entwässerungsrechtlich ein Anschlussrecht besteht.

2. Fordert das gemeindliche Entwässerungsrecht für ein Anschlussrecht, dass "das Grundstück von einer Straße erschlossen wird, in der die öffentliche Abwasseranlage betriebsfertig vorhanden ist", oder dass "das Grundstück an eine kanalisierte Straße grenzt", besteht ein Anschlussrecht nur dann, wenn der öffentliche Kanal bis in Höhe des Grundstücks herangeführt ist.

3. Für den Regelfall derjenigen Grundstücke, die unmittelbar an einer durchgängig kanalisierbaren Straße liegen, ist diese Voraussetzung erst dann erfüllt, wenn der öffentliche Kanal zumindest eine gedachte Linie berührt, die ihren Ausgangspunkt an einer der Schnittstellen von Grundstücksgrenze und Straße hat und mit dem Kanal einen rechten Winkel bildet (Grenzlinie).
KAG NRW § 8

Aktenzeichen: 15A2254/01 Paragraphen: KAGNRW§8 Datum: 2003-04-01
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Abfallrecht - Abwasser/Wasser Satzung Abwasser

OVG NRW
28.1.2003 15 A 4751/01
1. § 9 Satz 1 GO NRW erlaubt die Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs betreffend die Kanalisation nur im Interesse der Volksgesundheit und einem hieran orientierten öffentlichen Bedürfnis, nicht aus anderen, insbesondere gebührenrechtlichen Erwägungen. Das Erfordernis der Rechtfertigung des Anschluss- und Benutzungszwangs aus der Volksgesundheit erfasst auch dessen Umfang.

2. Ein solches Interesse der Volksgesundheit ist zwar regelmäßig für die Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs hinsichtlich des Schmutzwassers, nicht jedoch ohne weiteres hinsichtlich des Niederschlagswassers anzunehmen.

3. Die auch das Niederschlagswasser umfassende Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinden nach § 53 Abs. 1 LWG ermächtigt mangels einer landeswasserrechtlich statuierten Überlassungspflicht des Abwasserbesitzers alleine nicht zur Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs hinsichtlich des Abwassers.
GO NRW §§ 7, 9 LWG §§ 51 Abs. 1, 51a, 53 Abs. 1

Aktenzeichen: 15A4751/01 Paragraphen: GONRW§7 GONRW§9 LWG§51 LWG§51a LWG§53 Datum: 2003-01-28
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser Schadstoffe Haftung

OVG NRW
14.1.2003 15 A 4115/01
1. Vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung in der Entwässerungssatzung ist jedenfalls für Gebäude mit mehreren Mieteinheiten nicht der Mieter eines Grundstücks, sondern der Grundstückseigentümer Teilnehmer des Kanalbenutzungsverhältnisses und somit Benutzer der gemeindlichen öffentlichen Abwasseranlage.

2. Diejenigen, denen der Eigentümer im Wege der Vermietung oder Verpachtung unmittelbar die Nutzung der Hausentwässerungseinrichtungen erlaubt und damit mittelbar die Nutzung der öffentlichen Abwasseranlage ermöglicht, sind im Verhältnis zur Gemeinde seine Erfüllungsgehilfen hinsichtlich seiner aus dem Kanalbenutzungsverhältnis entspringenden Pflichten, für deren Pflichtverletzungen er in entsprechender Anwendung des § 278 BGB haftet.

3. Einzelfall eines deliktischen Schadensersatzanspruchs der Gemeinde wegen unzulässiger Einleitung eines Stoffes (hier: Perchlorethylen) in die öffentliche Abwasseranlage.
BGB §§ 278, 280, 823, 831

Aktenzeichen: 15A4115/01 Paragraphen: BGB§278 BGB§280 BGB§823 BGB§831 Datum: 2003-01-14
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PDF-DokumentAbfallrecht Staatsrecht - Abwasser Entsorgung Sonstiges Kommunalrecht

OVG NRW
12.12.2002 20 B 1805/02
Ein Abwasserverband ist an der Übernahme der Abwasseranlagen einer ihm als Mitglied angehörenden Gemeinde nicht deswegen gehindert, weil die Gemeinde die Abwasserbeseitigung selbst wahrnehmen will.
Eifel-RurVG § 7 LWG NRW § 54

Aktenzeichen: 20B1805/02 Paragraphen: Eifel-RurVG§7 LWGNRW§54 Datum: 2002-12-12
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser

Sächsisches OVG
22.11.2002 4 BS 341/02
Abwasserbeseitigungspflicht Private als Erfüllungshilfen Übertragung auf Private

1. Zu den Anforderungen an den Inhalt eines Vertrages, durch den ein Dritter von einer Gemeinde zur Erfüllung der ihr obliegenden Abwasserbeseitigungspflicht gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 SächsWG herangezogen wird.

2. Die den Gemeinden obliegende Abwasserbeseitigungspflicht kann gegenwärtig nicht auf Private übertragen werden, weil die hierfür gemäß § 63 Abs. 4 SächsWG erforderliche Rechts verordnung (noch) nicht erlassen ist.
SächsWG § 63 Abs. 1-4

Aktenzeichen: 4BS341/02 Paragraphen: SächsWG§63 Datum: 2002-11-22
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PDF-DokumentAbfallrecht Umweltrecht Schadensrecht - Abwasser Abwasserrecht Sonstiges Haftungsrecht

BGH 7.11.2002 III ZR 147/02 Zur Haftung des Betreibers einer Kläranlage, wenn das geklärte Abwasser einen Sauerstoffmangel im Gewässer verursacht (Ergänzung zu BGHZ 62, 351).
WHG § 22

Aktenzeichen: IIIZR147/02 Paragraphen: WHG§22 Datum: 2002-11-07
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PDF-DokumentAbfallrecht Umweltrecht Gebühren- und Abgabenrecht - Abwasser Abwasserrecht Gebühren Abwasser/wasser

OVG NRW
28.10.2002 9 A 4564/99
1. Die Anwendung des § 3 Abs. 2 AbwAG 1991 - wonach die Zahl der Schadeinheiten unterhalb der Flusskläranlage maßgeblich ist - setzt voraus, dass für den jeweiligen Schadstoffparameter durch den Landesgesetzgeber von der Möglichkeit der Übertragung der Abgabepflicht nach § 9 Abs. 3 AbwAG 1991 Gebrauch gemacht worden ist.

2. Bei einer Schätzung der Überwachungswerte nach § 6 Abs. 1 Satz 3 AbwAG 1991 können grundsätzlich auch Messwerte berücksichtigt werden, die erst nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes ermittelt worden sind.
AbwAG 1991 §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 2, 6 Abs. 1, 9 Abs. 1 und 3; LWG NRW 1989 § 69 Abs. 4; FlusskläranlagenVO vom 15.11.1990, Abl. Reg. Ddf. 1990, S. 275, § 4.

Aktenzeichen: 9A4564/99 Paragraphen: AbwG§1 AbwG§3 AbwG§6 AbwG§9 LWGNRW§69 FlusskläranlagenVO§4 Datum: 2002-10-28
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PDF-DokumentAbfallrecht Erschließungsrecht - Abwasser Erschließungsanlagen Satzung

OVG NRW
16.10.2002 15 B 1355/02
1. Die Befugnis zum Betrieb der öffentlichen Einrichtung "Abwasserbeseitigungsanlage" umfasst die Ermächtigung, das Benutzungsverhältnis generell durch Satzung oder Sonderverordnung und im Einzelfall durch Verwaltungsakt zu regeln (Anstaltsgewalt).

2. Einzelfall einer Verfügung zur Reparatur von Anschlussleitungen zur gemeindlichen Abwasseranlage.
GO NRW §§ 7, 8, 9 LWG § 53 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW §§ 37 Abs. 1, 55 Abs. 1, 63 VwGO § 80

Aktenzeichen: 15B1355/02 Paragraphen: GONRW§7 GONRW§9 GONRW§8 LWG§53 VwVfGNRW§37 VwVfG§55 VwVfGNRW§63 VwGO§80 Datum: 2002-10-16
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PDF-DokumentNaturschutzrecht Abfallrecht - Gewässerschutz Abwasser

OVG Greifswald
13. 06. 2002 5 M 16/02
1. Abwasseranlagen, die nach ihrer Entstehungsgeschichte ausschließlich zur Entsorgung des beim Betrieb von Atom- und Industrieanlagen anfallenden Abwassers bestimmt sind, können - auch wenn sie als offene Abwasserkanäle ausgestaltet sind -allenfalls dann gleichzeitig dem Gewässerbegriff nach § 1 Abs. 1 WHG unterfallen, wenn sie von ihrem äußeren Erscheinungsbild her eine Anbindung an den natürlichen Wasserhaushalt aufweisen.

2. Ein in vollem Umfang künstlich angelegter, in einem Molenbauwerk im Boddengewässer endender Kanal, der keinerlei Verbindung zum binnenländischen Wasserhaushalt aufweist, kann - sofern er überhaupt dem Gewässerbegriff des § 1 Abs. 1 WHG unterfällt - nur den Küstengewässern des § 1 Abs. 1 Nr. 1a WHG zugerechnet werden.
§§ 1 Abs. 1, 31 WHG; § 38 LWaG M-V; § 65a LNatG M-V n.F.; §§ 20 Abs. 3, 64, 65 LNatG a.F.; § 29 BNatSchG a.F. ; §§ 61, 69 BNatSchG n.F.;

Aktenzeichen: 5M16/02 Paragraphen: LWaGM-V§38 WHG§1 WHG§31 LNatGM-V§65a LNatGM-V§20 LNatGM-V§64 LNatGM-V§56 BNatSchG§29 BNatSchG§61 BNatSchG§69 Datum: 2002-06-13
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PDF-DokumentAbfallrecht Gebühren- und Abgabenrecht - Abwasser Abwasser/Wasser Satzung

OVG Schleswig
30. 01. 2002 4 K 1/01
Wasserverband, Gewässeranlieger, Eigentumsschutz, Gleichbehandlung
Die Regelungen in der Satzung eines Wasserverbandes, nach der die Gewässeranlieger die Ablagerung von im Rahmen der Gewässerunterhaltung anfallendem Aushub auf ihren Grundstücken hinzunehmen und die Ablagerung zu beseitigen haben, verstößt weder den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen die Eigentumsgewährleistung.
GG Art. 3 Abs 1 GG Art. 14 WVG § 33 Abs. 1 WVG § 33 Abs 2

Aktenzeichen: 4K1/01 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.14 WVG§33 Datum: 2002-01-30
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