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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Sonstiges

BVerwG - OVG NRW
10.10.2019
10 C 2.19

Die Pflicht zur Ausschreibung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BADV vermittelt den Bewerbern um die Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten ein subjektives Recht.

VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 1
BADV § 7 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 10C2.19 Paragraphen: Datum: 2019-10-10
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten Informationsrecht Insolvenzrecht

BVerwG - OVG NRW
28.10.2019
10 B 21.19

Für Rechtsstreitigkeiten, die auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützte Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters über Bewegungen auf den Steuerkonten des Insolvenzschuldners betreffen, ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

VO (EU) Nr. 2016/679 Art. 79
AO §§ 32e, 32i Abs. 2
GVG § 17a Abs. 4 Satz 4
VwGO § 40 Abs. 1, § 152 Abs. 1, § 173 Satz 1

Aktenzeichen: 10B21.19 Paragraphen: Datum: 2019-10-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

BVerwG
7 C 29.17

1. Der Anspruch auf Zugang zu Informationen nach § 2 Abs. 1 VIG ist ein "Jedermannsrecht" und hängt nicht von der Verbrauchereigenschaft ab.

2. Für die Erfüllung des Bestimmtheitserfordernisses des § 4 Abs. 1 Satz 2 VIG ist die Angabe des Unternehmens, soweit ein Betrieb in Rede steht, des Zeitraums, für den die Informationen begehrt werden, und der Art der Information ausreichend.

3. Der Informationsanspruch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG ist nicht auf produktbezogene Informationen beschränkt.

4. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG erfasst jede objektive Abweichung von Rechtsvorschriften. Ein Verstoß gegen Vorschriften des Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrechts ist nicht erforderlich.

5. Eine "nicht zulässige Abweichung" i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG muss nicht durch Verwaltungsakt festgestellt werden. Ausreichend ist, dass die zuständige Behörde die Abweichung unter Würdigung des Sachverhalts und der einschlägigen Rechtsvorschriften abschließend aktenkundig festgestellt hat.

6. § 2 Abs. 1 Satz 1 VIG verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG.

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2020-01-23
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Datenschutz

BVerwG - OVG Schleswig
11.09.2019
6 C 15.18

1. Der Betreiber einer Fanpage im sozialen Netzwerk Facebook ist für die bei Aufruf dieser Seite ablaufenden Datenverarbeitungsvorgänge verantwortliche Stelle im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG a.F. und damit potentieller Adressat einer Anordnung nach § 38 Abs. 5 BDSG a.F.

2. Für die Ausübung der Eingriffsbefugnisse des § 38 Abs. 5 BDSG a.F. bedarf es im Falle mehrerer gemeinsam für die Datenverarbeitung Verantwortlicher einer Ermessensausübung im Hinblick auf die Auswahl des Adressaten.

3. Auch im Bereich des Datenschutzes kann es das Gebot einer effektiven und wirkungsvollen Gefahrenabwehr rechtfertigen, denjenigen Verantwortlichen heranzuziehen, dessen Pflichtigkeit sich ohne weiteres bejahen lässt und dem effektive Mittel zum Abstellen des Verstoßes zur Verfügung stehen.

BDSG § 1 Abs. 5, § 3 Abs. 7, § 38 Abs. 5
Richtlinie 95/46/EG Art. 4 Abs. 1 Buchst. a, Art. 2 Buchst. d, Art. 28 Abs. 3 und 6
TMG § 3 Abs. 3 Nr. 4, § 13 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 3 Satz 1 und 21
AEUV Art. 267

Aktenzeichen: 6C15.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-11
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
25.9.2019
6 C 12.18

Achtung der Privatsphäre; Anlass für die Speicherung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Bestandsdatenauskunft; Gefahr der Profilerstellung; Internetprotokoll-Adresse; Kategorien der zu speichernden Daten; Recht auf Sicherheit; Schutz personenbezogener Daten; Sicherheitsanforderungen; Speicherdauer; Speicherpflicht; Standortdaten; Telekommunikations-Verkehrsdaten; Verletzung von Rechten der Telekommunikationsanbieter; Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation; Vorabentscheidungsverfahren; Vorratsdatenspeicherung; Zugangsregelung; elektronische Kommunikationsmittel; unternehmerische Freiheit; öffentlich zugänglicher Internetzugangsdienst;

Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Vereinbarkeit der Pflicht zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten mit dem Unionsrecht

Ob die in § 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG geregelte Pflicht der Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, im Einzelnen bezeichnete Verkehrs- und Standortdaten anlasslos für eine Dauer von zehn bzw. vier Wochen auf Vorrat zu speichern, angesichts der im Gesetz geregelten Vorgaben zur Datensicherheit und zum Datenabruf auf Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG gestützt werden kann, bedarf der Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union.

EUV Art. 4
AEUV Art. 267
GRC Art. 6, 7, 8, 16, 52
Richtlinie 2002/58/EG Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1
EMRK Art. 8
StPO §§ 53, 100g, 101a
TKG § 99 Abs. 2, §§ 113, 113a, 113b, 113c, 113d, 113e, 113f

Aktenzeichen: 6C12.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-25
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht - Rundfunkgebühren Befreiung

BVerwG
30.10.2019
6 C 10.18

1. Eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 4 Abs. 1 RBStV setzt voraus, dass dem Beitragsschuldner auf der Grundlage eines Bescheids eine der dort genannten Sozialleistungen gewährt wird (sog. System der bescheidgebundenen Befreiungsmöglichkeit).

2. Einkommensschwache Personen, die keine der in § 4 Abs. 1 RBStV aufgeführten Sozialleistungen erhalten, sind nicht in entsprechender Anwendung dieser Norm von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien.

3. Ein besonderer Härtefall gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV liegt vor, wenn das monatlich für den Lebensbedarf zur Verfügung stehende Einkommen von Beitragsschuldnern, die keine Leistungen im Sinne von § 4 Abs. 1 RBStV erhalten und über kein verwertbares Vermögen verfügen, nach Abzug der Wohnkosten unterhalb des für den Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt maßgebenden Regelsatzes liegt (insoweit unter Aufgabe der Rechtsprechung zu § 6 Abs. 3 RGebStV: BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 6 C 34.10 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 62).

RBStV §§ 2, 4 Abs. 1 Nr. 1, 3, 5 Buchst. a, Abs. 4 Satz 2, Abs. 6, Abs. 7 Satz 2, § 9 Abs. 1,§ 10 Abs. 5 und 6 Satz 1
RGebStV § 6 Abs. 1 und 3
SGB XII §§ 27 ff., § 90
VwGO § 113 Abs. 5 Satz 1, §§ 137, 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4

Aktenzeichen: 6C10.18 Paragraphen: Datum: 2019-10-30
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Sonstiges

BVerwG
12.11.2019
6 BN 2.19

1. Weder Art. 19 Abs. 4 GG noch Art. 13 EMRK verpflichten den Gesetzgeber, die verwaltungsgerichtliche prinzipale Normenkontrolle allgemein einzuführen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Über einen Normenkontrollantrag, der mangels landesrechtlicher Öffnungsklausel nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO unstatthaft ist, kann auch mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK durch Beschluss entschieden werden.

EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Art. 13
GG Art. 19 Abs. 4
StVollzG §§ 109, 110
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 Satz 1, § 132

Aktenzeichen: 6BN2.19 Paragraphen: Datum: 2019-11-12
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG
13.11.2019
6 B 164.18

Die Ablehnung einer Zugangs- oder Entgeltanordnung nach § 25 TKG aufgrund materieller Prüfung im Wege einer inhaltlichen Entscheidung der Bundesnetzagentur entfaltet nach § 43 VwVfG Bindungswirkung. Sie kann von der Behörde bei unveränderter Sach- und Rechtslage anlässlich eines neu gestellten Antrags auf Erlass einer entsprechenden Anordnung zu demselben Gegenstand nur unter den Voraussetzungen der §§ 48, 49 VwVfG aufgehoben werden.

TKG §§ 25, 37
VwVfG §§ 43, 48

Aktenzeichen: 6B164.18 Paragraphen: Datum: 2019-11-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmungsrecht

BVerwG
16.09.2019
5 P 5.18

Die Mitbestimmung des Personalrats bei Umsetzungen mit Dienstortwechsel ist nach der geltenden Gesetzesfassung des § 76 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 BPersVG nicht auf "dauerhafte" bzw. "auf Dauer angelegte" Umsetzungen beschränkt (Änderung der bisherigen Rechtsprechung).

BPersVG § 76 Abs. 1 Nr. 3, 4, 5 und 5a
BBG § 28 Abs. 1, § 29

Aktenzeichen: 5P5.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-16
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PDF-DokumentFörderung- und Unterstützung - BAföG

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
08.08.2019
5 C 6.18

1. § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG ist nicht auf im Ausland berufsqualifizierende, aber nicht zu einer Berufsausübung im Inland berechtigende Ausbildungsabschlüsse anwendbar, wenn die Betroffenen bei objektiver Betrachtung keine Wahlmöglichkeit hatten, eine entsprechende inländische Ausbildung zu absolvieren und später ein qualifiziertes Aufenthaltsrecht erlangt haben, das ihre persönliche Förderungsberechtigung begründet und es für sie unzumutbar macht, sie auf eine Berufsausübung im Herkunftsland zu verweisen (Festhalten an der Rechtsprechung zur teleologischen Reduktion des § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG).

2. Die teleologische Reduktion des § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG setzt nicht voraus, dass die Gründe, welche die Verweisung auf die Auslandsausbildung unzumutbar machen, in einem zeitlich-kausalen Zusammenhang mit der Aufenthaltsbegründung und Ausbildungsaufnahme in Deutschland stehen.

3. In den Fällen der teleologischen Reduktion des § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG ist die Aufnahme eines anderen Studienfaches in Deutschland nach berufsqualifizierendem Ausbildungsabschluss im Ausland förderungsrechtlich nicht als Abbruch der bisherigen und Aufnahme einer anderen Ausbildung im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG zu bewerten (Änderung der Rechtsprechung).

BAföG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 1, § 8 Abs. 1 Nr. 1
GG Art. 6 Abs. 1
AufenthG § 27 Abs. 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3
VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 4

Aktenzeichen: 5C6.18 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sonsergebiete Einzelhandel

BVerwG
17.10.2019
4 CN 8.18

1. Eine Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet (§ 11 Abs. 1 BauNVO) ist mangels Rechtsgrundlage unwirksam.

2. § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO lässt es zu, die höchstzulässige Verkaufsfläche für die Grundstücke in einem Bebauungsplan in der Form festzusetzen, dass die maximale Verkaufsfläche für jeweils einzelne Grundstücke festgelegt wird, sofern dadurch die Ansiedlung bestimmter Einzelhandelsbetriebstypen und damit die Art der Nutzung im Sondergebiet geregelt werden soll.

BauGB § 1 Abs. 7, § 3 Abs. 2 Satz 2
BauNVO §§ 2 bis 10, § 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 Satz 2
BImSchG § 50 Satz 1

Aktenzeichen: 4CN8.18 Paragraphen: Datum: 2019-10-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Märkte

BVerwG
14.10.2019
4 B 27.19

Ein Lebensmittelmarkt gehört nicht allein deshalb und gleichsam automatisch zu der für die Art der baulichen Nutzung maßgeblichen näheren Umgebung eines anderen Lebensmittelmarktes im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BauGB, weil sich betriebswirtschaftlich die für die Nahversorgung maßgeblichen Kundenkreise überschneiden.

BauGB § 34 Abs. 1 und 2
BauNVO § 6 Abs. 2 Nr. 3, § 11 Abs. 3

Aktenzeichen: 4B27.19 Paragraphen: Datum: 2019-10-14
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

BVerwG
12.09.2019
3 C 26.17

Hat ein Mitgliedstaat einen EU-Führerschein unter offensichtlichem Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt und tauscht ein anderer Mitgliedstaat diesen Führerschein um, wirkt der Wohnsitzmangel in dem umge-tauschten Führerschein fort. (wie BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2018 - 3 C 9.17 - BVerwGE 162, 308)

RL 2006/126 EG Art. 2 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
FeV § 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 3C26.17 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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PDF-DokumentStaatsrecht - Haushaltsrecht

BVerwG - OVG Lüneburg
24.10.2019
3 C 21.17

Die Veröffentlichung der Begünstigten der Fonds für die Finanzierung der Gemeinsamen

Agrarpolitik gemäß den Bestimmungen der Art. 111 ff. VO (EU) Nr. 1306/2013 und der Art. 57 ff. DVO (EU) Nr. 908/2014 sind mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens und dem Schutz personenbezogener Daten nach Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar.

GRC Art. 7, 8, 52; VO (EU) Nr. 1306/2013 Art. 111 f.
DVO (EU) Nr. 908/2014 Art. 57 ff.
DatenschutzRL 95/46/EG AFIG §§ 2 ff.

Aktenzeichen: 3C21.17 Paragraphen: Datum: 2019-10-24
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PDF-DokumentProzeßrecht - Klagearten

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
12.09.2019
3 C 3.18

1. Der Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Normgeber steht nicht entgegen, dass zur Klärung des Rechtsverhältnisses auch die Gültigkeit einer Rechtsverordnung als Vorfrage geklärt werden muss.

2. Effektiver Rechtsschutz für die begehrte Änderung einer bestehenden Verschreibungspflicht kann nur im Rechtsverhältnis zum Normgeber der Arzneimittelverschreibungsverordnung gewährt werden; eine gegen ihn gerichtete Feststellungsklage ist statthaft.

3. Der dem Verordnungsgeber nach § 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AMG zukommende Spielraum bei der Entscheidung über die Aufrechterhaltung einer bestehenden Verschreibungspflicht ist auf die Ausfüllung der vom Gesetzgeber vorgegebenen Kriterien beschränkt.

RL 2001/83/EG Art. 71 Abs. 1 und 4, Art. 72, Art. 74
GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 80 Abs. 1 Satz 2
VwGO § 43 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, § 47, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
SGB V § 34 Abs. 1 Satz 1
AMG § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10, § 22 Abs. 7 Satz 1, § 29 Abs. 1 Satz 1, § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1,
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b

Aktenzeichen: 3C3.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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PDF-DokumentProzeßrecht - Akteneinsicht

BVerwG
1.10.2019
3 A 4.18

Akteneinsicht; Anhörungsbehörde; Anonymisierung; Ermessensausübung; Klagerechte Dritter; Planfeststellungsverfahren; eigene rechtliche Interessen; geschwärzte Namen; landesbehördliche Stellungnahme; personenbezogene Daten von Einwendern; verfahrensakzessorischer Akteneinsichtsanspruch;

Akteneinsicht in die Stellungnahme der Anhörungsbehörde nach § 73 Abs. 9 VwVfG

Der verfahrensakzessorische Einsichtsanspruch aus § 72 Abs. 1 Halbs. 2 i.V.m. § 29 Abs. 1 VwVfG umfasst nicht die Akteneinsicht in die nicht anonymisierte Stellungnahme der Anhörungsbehörde nach § 73 Abs. 9 VwVfG, wenn die Einsichtnahme nur dazu dienen soll, anhand der personenbezogenen Daten von Einwendern geeignete Betroffene als Kläger gegen den zu erlassenden Planfeststellungsbeschluss zu identifizieren.

BDSG § 25 Abs. 2
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6
VwVfG § 29 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 72 Abs. 1

Aktenzeichen: 3A4.18 Paragraphen: Datum: 2019-10-01
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
9.10.2019
2 WDB 3.19

Einbehalt der Bezüge; Mäßigungspflicht; Uniformtrageverbot; politische Treupflicht; vorläufige Dienstenthebung;

Vorläufige Dienstenthebung wegen Verletzung der Mäßigungspflicht

Für die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und eines Uniformtrageverbots nach § 126 Abs. 1 WDO genügt es, wenn voraussichtlich die Dienstgradherabsetzung als zweitschwerste Disziplinarmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungerwägungen bildet und der Dienstbetrieb bei einem Verbleib des Soldaten im Dienst empfindlich gestört oder in besonderem Maße gefährdet würde.

SG § 8, § 10 Abs. 6
GVG § 184
WDO § 114 Abs. 1 Satz 1 § 126 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 2WDB3.19 Paragraphen: Datum: 2019-10-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst

BVerwG
26.09.2019
2 C 32.18

Die aufgrund von § 9 Abs. 2 BbgPolG für uniformierte Polizeivollzugsbedienstete des Landes Brandenburg bestehende gesetzliche Pflicht zum Tragen eines Namensschilds und einer Kennzeichnung bei einem Einsatz in einer geschlossenen Einheit ist verfassungsgemäß.

Aktenzeichen: 2C32.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Bezüge Dienstrecht

BVerwG
1.8.2019
2 A 3.18

Aufgabenbeschreibung; Dienstpostenbewertung; Genfer Schema; Manipulation; Organisationsermessen; Verwendungszulage; analytische Bewertung; gerichtliche Kontrolle; höherwertige Tätigkeit;

Gerichtliche Kontrolle von Dienstpostenbewertungen

1. Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d.h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn aufgrund der ihm zustehenden organisatorischen Gestaltungsfreiheit. Die Organisationsentscheidung des Dienstherrn ist gerichtlich nur auf sachfremde Erwägungen überprüfbar (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Das Organisationsermessen des Dienstherrn ist nicht durch subjektive Rechte des Beamten eingeschränkt. Es besteht kein subjektives Recht des Beamten auf Beibehaltung oder Höherstufung der Wertigkeit des von ihm innegehabten Dienstpostens.

3. Das sog. Genfer Schema ist ein zulässiges analytisches Verfahren zur Bewertung von Dienstposten.

BBesG § 18
BBesG a.F. § 46

Aktenzeichen: 2A3.18 Paragraphen: Datum: 2019-08-01
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
07.11.2019
1 WB 36.18

Einwendungen gegen die mangelnde Anrechnung absolvierter Lehrgänge auf Ausbildungszeiten können nicht isoliert, sondern nur im Zusammenhang mit einer Fortbildungskommandierung geltend gemacht werden.

SLV § 41 Abs. 2 Satz 3

Aktenzeichen: 1wB36.18 Paragraphen: Datum: 2019-11-07
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Personalvertretung

BVerwG
30.8.2019
1 WB 27.18

Anhörung; Einbeziehen des Ergebnisses der Anhörung; Erörterung;

Zur Berücksichtigung von Stellungnahmen der Vertrauenspersonen

Die Vertrauensperson bzw. der Personalrat hat keinen Anspruch darauf, dass die personalbearbeitende Stelle das Ergebnis ihrer bzw. seiner Anhörung in die Personalentscheidung einbezieht.

SBG §§ 21, 24

Aktenzeichen: 1WB27.18 Paragraphen: Datum: 2019-08-30
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit - Sonstiges

BVerwG
11.09.2019
1 C 48.18

Art. 10 Abs. 1 VO (EU) Nr. 492/2011 vermittelt den Kindern eines (vormaligen) Wanderarbeitnehmers und deren die tatsächliche Sorge ausübenden Elternteilen nicht nur ein Recht auf Einreise, Aufenthalt und Wohnsitznahme, sondern auch auf Freizügigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 FreizügG/EU.

AEUV Art. 20 Abs. 1 Satz 2, Art. 21 Abs. 1, Art. 45 Abs. 1
VO (EU) Nr. 492/2011 Art. 10 Abs. 1
RL 2004/38/EG Art. 7 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2 Unterabs. 2, Art. 16 Abs. 1
FreizügG/EU § 2 Abs. 1 und 7, § 4a Abs. 1, § 5 Abs. 3 und 4 Satz 1, § 6 Abs. 2 Satz 2, § 7 Abs. 1 und 2
VwGO § 65 Abs. 1 und 2, § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 139 Abs. 3 Satz 4, § 144 Abs. 4

Aktenzeichen: 1C48.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-11
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit - Aussiedlerrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
11.9.2019
1 C 30.18

Abkömmling; Aufenthalt; Aufenthaltsrecht; Ausreise, gemeinsame; Aussiedlung; Aussiedlungsgebiet; Doppelwohnsitz; Einbeziehung, nachträgliche; Familientrennung, aussiedlungsbedingte; Familienzusammenführung; Verbleib; Wohnsitz, mehrfacher; tatsächlicher Aufenthalt, ununterbrochener;

Regelfall eines der Einbeziehung eines Abkömmlings entgegenstehenden Verlassens des Aussiedlungsgebiets wegen Familienzusammenführung in Deutschland

Die Annahme eines sowohl im Bundesgebiet als auch im Aussiedlungsgebiet bestehenden Wohnsitzes (Doppelwohnsitz) steht einem Verbleib des Einbeziehungsbewerbers im Aussiedlungsgebiet im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG entgegen, wenn es an einem tatsächlich durchgängigen (deutlich) überwiegenden Aufenthalt im Aussiedlungsgebiet fehlt (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 29.18 - juris).

BGB §§ 7, 11
BVFG § 27 Abs. 2 Satz 3

Aktenzeichen: 1C30.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-11
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit - Staatsangehörigkeitsrecht

VG Stuttgart
04.10.2019
11 K 352/19

1. Erhebliche Nachteile im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG sind solche, die deutlich über das normale Maß hinausgehen. Die Nachteile sind somit nur erheblich, wenn sie den Einbürgerungsbewerber in eine besonders schwierige Lage bringen.

2. Berücksichtigungsfähig sind nur Nachteile, die in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit entstehen.

3. Allgemeine Schwierigkeiten im Geschäftsverkehr und beim Aufbau von Geschäftsbeziehungen sind noch kein erheblicher Nachteil.

4. Die Nachteile müssen sich auf eine bestimmte bereits verwirklichte Geschäftsbeziehung beziehen und nach Grund und Höhe konkret drohen.

5. Erhebliche Nachteile können dann vorliegen, wenn bereits vorhandene geschäftliche Beziehungen in dem Herkunftsstaat bei der Aufgabe von dessen Staatsangehörigkeit konkret gefährdet werden.

Aktenzeichen: 11K352/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-04
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Widmung

VG Stuttgart
18.1.2019
2 K 2241/17

1. Die Widmung einer öffentlichen Straße durch förmliches Verfahren nach § 5 Abs. 6 StrG erfordert auch nach altem Recht (§ 5 Abs. 6 StrG 1974) die Zustimmung des Eigentümers oder des sonst zur Nutzung dinglich Berechtigten, wenn der Träger der Straßenbaulast den Besitz nicht durch Vertrag, durch Einweisung nach § 37 Abs. 1 Landesenteignungsgesetz oder in einem sonstigen gesetzlich geregelten Verfahren erlangt hat.

2. Zu den Voraussetzungen der Zustimmung zur Widmung einer öffentlichen Straße durch schlüssiges Verhalten.

3. Zur Frage der Erstattung der Rechtsanwaltskosten im Vorverfahren wegen nur beratender Tätigkeit.

Aktenzeichen: 2K2241/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-18
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PDF-DokumentLandwirtschaft- und Ernährung - Tierschutzrecht

VG Sigmaringen
09.12.2019
4 K 6107/19

Die VO (EG) 1/2005 verlangt für eine lange Beförderung nicht abgesetzter Kälber kein - wie in dem Handbuch Tiertransporte (Stand: 2019)" vorgegeben - der Physiologie und den Verhaltensansprüchen genügendes, den zweiphasigen Saugakt ermöglichendes "automatisches" Versorgungssystem in dem für den Transport vorgesehenen Straßentransportmittel; die Voraussetzung für das Versorgungssystem in dem Straßentransportmittel ergeben sich allein aus Kap. 6 des Anhangs I der VO (EG) 1/2005.

Aktenzeichen: 4K6107/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-09
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit - Flüchlingsrecht Asylrecht

VG Karlsruhe
26.9.2019
A 19 K 3124/17

Flüchtlingsschutz wegen Verschleierungszwang in Afghanistan

1. Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 18.12.1979 (BGBl. 1985 II, S. 647), ist ein einschlägiger – menschenrechtsprägender – internationaler Vertrag im Sinne von Art. 78 Abs. 1 AEUV und damit maßstabsbildend für die Auslegung des Sekundärrechts im Bereich des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.

2. Kommt in einer gewählten Lebensführung die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die Ausübung eigener Grundrechte zum Ausdruck, die bei Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht gelebt werden könnte, so ist dann, wenn der Menschenwürdekern des Grundrechts berührt ist, eine Änderung der gewählten Lebensführung zur Vermeidung drohender Verfolgung unzumutbar (im Anschluss an den Österreichischen VwGH, Erkenntnis vom 22.02.2018 - Ra 2017/18/0357). Dieser Menschenwürdekern ist insbesondere dann offenkundig berührt, wenn das in Rede stehende Vermeidungsverhalten, das der aufgrund der eigenen Identitätsprägung gewählten Lebensführung zuwiderliefe, mit dem Grundgedanken der Gleichheit von Mann und Frau nicht zu vereinbaren ist.

3. Wenn „weiteren Angaben“ im Sinne des Art. 40 RL 2013/32/EU erstmals im Termin zur mündlichen Verhandlung erfolgen, dem Bundesamt dort Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem neuen Vorbringen gegeben worden ist und es keine Vertagung der mündlichen Verhandlung beantragt hat, bedarf es keiner Fristsetzung gegenüber dem Bundesamt im Sinne der Ahmedbekova-Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 04.10.2018 - C-652/16 - Ahmedbekova - NVwZ 2019, 541 Rn. 100), um diese weiteren Angaben im gerichtlichen Verfahren würdigen zu dürfen.

Aktenzeichen: A19K3124/17 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit - Asylrecht

VG Karlsruhe
17.7.2019
A 4 K 11698/18

Macht ein Asylbewerber geltend, er sei homosexuell und deshalb in seinem Heimatland verfolgt worden, so verbietet sich gemäß Art. 4 der RL 2004/83/EG in Verbindung mit Art. 7 GrCh bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit dieser Angaben die detaillierte Befragung zu bestimmten sexuellen Handlungen. Der Asylbewerber muss jedoch auch in solchen Fällen kohärente, plausible und widerspruchsfreie Angaben machen und dem Gericht generell glaubwürdig erscheinen (vgl. EuGH, Urteil vom 02.12.2014 – C-148/13 – NVwZ 2015, 132, 133 f.).

Aktenzeichen: A4K11698/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Regionalplanung

VG Karlsruhe
08.05.2019
12 K 9294/17

1. Unterscheidet ein Regionalplan nicht hinreichend klar zwischen den sog. harten und den sog. weichen Tabuzonen für Windkraftanlagen, leidet er an einem Abwägungsmangel.

2. Ergibt eine den fachlichen Anforderungen genügende Sachverhaltsermittlung (hier: Raumnutzungsanalyse der Vorhabenträgerin), dass im maßgeblichen Umkreis eines Windparks keine Fortpflanzungsstätte, kein Nahrungshabitat und kein regelmäßig frequentierter Flugkorridor des Schwarzstorchs festzustellen ist, bedarf es für eine gegenteilige Einschätzung der Genehmigungsbehörde einer tatsächlichen Grundlage. Fehlt eine solche und macht die Genehmigungsbehörde geltend, ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko im Sinne des § 44 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BNatSchG sei am Vorhabenstandort gleichwohl nicht auszuschließen, handelt es sich um eine bloße Vermutung, die nicht zur Ablehnung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung führen kann.

Aktenzeichen: 12K9294/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

VG Karlsruhe
25.7.2019
12 K 5996/18

Besondere dienstliche Gründe im Sinne von § 16 Abs. 3 LBG für die Übernahme eines anderen Bewerbers in ein Beamtenverhältnis liegen jedenfalls dann nicht vor, wenn es im maßgeblichen Zeitpunkt voraussichtlich genügend ausreichend qualifizierte Laufbahnbewerber für die zu besetzende Stelle gibt.

Aktenzeichen: 12K5996/12 Paragraphen: Datum: 2019-07-25
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PDF-DokumentLandwirtschaft- und Ernährung - Tierschutzrecht

VG Karlsruhe
16.10.2019
5 K 6914/17

1. Das in § 11 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. f) TierSchG geregelte präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für die Ausbildung von Hunden für Dritte und für die Anleitung einer Ausbildung von Hunden durch den Tierhalter ist durch das verfassungsrechtliche Staatsziel des Tierschutzes verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

2. Die Unterscheidung zwischen gewerbsmäßiger und nicht gewerbsmäßiger Hundeausbildung in § 11 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. f) TierSchG stößt auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

3. Die Durchführung des sog. „Dog Owners Qualification Test“-Verfahrens (D.O.Q.-Test) in einem Erlaubnisverfahren nach § 11 Abs. 2 TierSchG a.F. in Verbindung mit §§ 11 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. f), 21 Abs. 5 TierSchG stellt keine berufsbezogene Prüfung dar.

4. Die in § 21 Abs. 4b TierSchG getroffene Übergangsregelung eröffnete bestehenden Hundeschulbetrieben die ausreichende Möglichkeit für die Durchführung des Erlaubnisverfahrens und die hierfür notwendige Vorbereitung.

Aktenzeichen: 5K6914/17 Paragraphen: Datum: 2019-10-16
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit - Abschiebung Krankheit

VG Karlsruhe
16.10.2019
A 4 K 10388/18

1. Wer sich in Bezug auf ein Land mit hoher HIV-Prävalenz auf eine unzureichende Behandlungslage für HIV-Infizierte beruft, macht eine allgemeine Gefahr geltend, die die Feststellung eines Abschiebungsverbotes grundsätzlich nicht rechtfertigen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.2006 – 1 C 18.05 – juris Rn. 16; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.04.2011 – A 9 S 2504/10 – juris).

2. Auch in Nigeria ist das HI-Virus derart weit verbreitet, dass eine unzureichende Behandlungslage für HIV-Infizierte eine allgemeine Gefahr darstellt, die die Feststellung eines Abschiebungsverbotes grundsätzlich nicht rechtfertigt.

Aktenzeichen: A4K10388/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-16
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit - Flüchtlingsrecht

VG Freiburg
11.7.2019
A 14 K 503/18

1. Die Beurteilung der Frage, ob einem Ausländer im Fall der Rückkehr in seinen Heimatstaat eine flüchtlingsrelevante Verfolgung droht, erfordert eine auf absehbare Zeit ausgerichtete Zukunftsprognose (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.06.1989 - 9 C 51.88 - juris Rn. 14). Bestehende Unsicherheiten bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts zwingen das Tatsachengericht tendenziell zu einer zurückhaltenden eigenen Überzeugungsbildung und im Zweifelsfalle zu der Beurteilung, dass eine bestimmte Tatsache nicht festgestellt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.11.1997 - 9 C 11.97 - juris Rn. 18).

2. Nach diesen Maßstäben kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass die aus Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU folgende Vermutung einer fortdauernden Verfolgung der yezidischen Bevölkerung durch den sogenannten „Islamischen Staat“ oder andere radikal-sunnitische Gruppen im Distrikt Sindjar in der irakischen Provinz Ninive durch stichhaltige Gründe widerlegt ist.

Aktenzeichen: A14K503/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit - Asylrecht Verfahrensrecht

VG Freiburg
06.12.2019
A 4 K 6622/17

Setzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei Entscheidungen über die Unzulässigkeit des Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 2, 4 AsylG entgegen § 36 Abs. 1 AsylG die Ausreisefrist auf einen Monat nach Bestandskraft des Bescheides fest, ist § 37 Abs. 1 AsylG auch dann analog anwendbar, wenn sich aus dem Bescheid und den Akten des Bundesamts nicht ergibt, dass es die Vollziehbarkeit einer Abschiebungsandrohung gemäß § 36 Abs. 1 AsylG gemäß § 80 Abs. 4 VwGO hätte aussetzen oder vom Erlass einer Abschiebungsandrohung hätte absehen dürfen (im Anschluss an VG Freiburg, Urt. v. 30.01.2019 - A 4 K 9894/17 -, und hierzu VGH-Bad.-Württ., Beschl. v. 18.09.2019 - A 4 S 788/19 -, beide juris, sowie VG Freiburg, Urt. v. 16.08.2019 - A 4 K 5343/18 - und hierzu VGH-Bad.-Württ., Beschl. v. 18.09.2019 - A 4 S 2333/19 -, beide unveröffentlicht; vgl. zu einer insoweit rechtmäßigen Handlungsweise des Bundesamts BVerwG, Urt. v. 15.01.2019 - 1 C 15.18 -, juris, Rn. 48, 49).

Aktenzeichen: A4K6622/17 Paragraphen: Datum: 2019-12-06
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PDF-DokumentGesundheit- und Fürsorge - Jugendhilfe

VG Freiburg
20.11.2019
4 K 794/19

1. Auch für einen Kostenbeitrag eines jungen Menschen für vollstationäre Leistungen ist gemäß § 93 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII das durchschnittliche Monatseinkommen maßgeblich, das der junge Mensch in dem Kalenderjahr erzielt hat, welches dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung vorangeht.

2. Das durchschnittliche Monatseinkommen im Sinn von § 93 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII ergibt sich auch dann, wenn eine Beschäftigung unter dem Jahr erstmals aufgenommen worden ist, aus dem gesamten Jahreseinkommen geteilt durch zwölf.

Aktenzeichen: 4K794/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-20
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PDF-DokumentLandwirtschaft- und Ernährung - Lebensmittelrecht

VG Freiburg
25.11.2019
1 K 30/19

1. Die Festsetzung einer Sicherheitszone gemäß § 4 Abs. 1 KartKrebs/KartZystV erfordert die Feststellung des Befalls mit Kartoffelkrebs an mindestens einer Kartoffelpflanze oder -knolle der betroffenen Anbaufläche.

2. Der Befall der Anbaufläche kann nicht fingiert werden, wenn eine als mit Kartoffelkrebs befallen geltende Partie nur teilweise auf der Anbaufläche ausgepflanzt wurde.

Aktenzeichen: 1K30/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-25
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PDF-DokumentLandwirtschaft- und Ernährung - Lebensmittelrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
12.12.2019
13 ME 320/19

1. Lebensmittel, die durch Extraktion gewonnenes Cannabidiol (CBD) enthalten, sind "neuartig" im Sinne der Verordnung (EU) 2015/2283 (sog. Novel Food-Verordnung).

2. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat nicht neuartig ist, trägt der Lebensmittelunternehmer, der das Lebensmittel oder die Lebensmittelzutat in Verkehr bringt oder bringen will.

3. Ein neuartiges Lebensmittel wird auch dadurch in Verkehr gebracht im Sinne des Art. 2 Abs. 1, 6 Abs. 2 und 3 Abs. 1 Verordnung (EU) 2015/2283 in Verbindung mit Art. 3 Nr. 8 Verordnung (EG) Nr. 178/2002, dass ein (Lohn-)Hersteller die nach den Spezifikationen eines Auftraggebers hergestellten Enderzeugnisse an seinen Auftraggeber abgibt.

4. "Sonstige Maßnahme" im Sinne des Art. 54 Abs. 2 Buchst. h Verordnung (EG) Nr. 882/2004 kann auch eine Sicherstellung sein, und zwar sowohl des verzehrfertigen Lebensmittels selbst als auch der für die Herstellung eingesetzten Lebensmittel und Zutaten, aber auch der Arbeitsmittel.

5. Ein den Anwendungsvorrang des Unionsrechts auslösender Kollisionsfall liegt für Art. 54 Abs. 1 und 2 Verordnung (EG) Nr. 882/2004 nur in Bezug auf die Alternative 2 des § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB ("Maßnahmen … zur Beseitigung festgestellter Verstöße") vor.

GG Art 2 Abs 2
LFGB § 39 Abs 1 S 2 Alt 4
EGV 178/2002 Art 14 Abs 2a, Art 3 Nr 14, Art 17 Abs 2, Art 14 Abs 2b, Art 17 Abs 1, Art 3 Nr 3
EGV 882/2004 Art 54 Abs 2 Buchst h, Art 54 Abs 1
EUV 2015/2283 Art 3 Abs 2, Art 2 Abs 1, Art 6 Abs 2, Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 13ME320/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-12
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PDF-DokumentGesundheit- und Fürsorge - Arzneimittelrecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
17.12.2019
13 LB 135/19

1. Die Befugnis zum Einschreiten nach § 27 Abs. 2 MPG besteht auch dann, wenn der Anwendungsbereich des Medizinproduktegesetzes nach § 2 Abs. 1 bis 3 und 4a MPG nicht eröffnet oder die Anwendung des Medizinproduktegesetzes nach § 2 Abs. 5 MPG ausgeschlossen ist.

2. § 27 Abs. 2 MPG bietet keine taugliche Rechtsgrundlage für die Untersagungsanordnung einer deutschen Behörde mit transnationaler Wirkung für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum. Der räumliche Geltungsbereich des § 27 MPG ist auf das Bundesgebiet beschränkt.

AMG § 69
GG Art 25
MPG § 2 Abs 5 Nr 1, § 27, § 27 Abs 2 S 1, § 3, § 36
MP-RL § 18, § 8 MP
MPV § 7
VwVfG § 35, § 47

Aktenzeichen: 12LB135/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
19.12.2019
12 ME 168/19

Es begegnet vor dem Hintergrund des § 13 BImSchG erheblichen Bedenken, wenn eine Behörde - wie vorliegend - schon während des noch laufenden (Dritt-)Widerspruchsverfahrens und vor Errichtung des Vorhabens die angegriffene immissionsschutzrechtliche Vorhabengenehmigung „ändert“, indem sie Teile „ausgliedert“, in das Baugenehmigungsverfahren verlagert und auf dieser Grundlage ein immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiges Vorhaben legitimieren will.

Aktenzeichen: 12ME168/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-19
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Umweltverträglichkeitsprüfung

OVG Lüneburg - VG Hannover
16.12.2019
12 ME 87/19

1. Zur Bioaerosolbelastung der Nachbarschaft, wenn die Zusatzbelastung für PM 10 (deutlich) unter dem in dem Entwurf der TA Luft vorgesehenen Wert von 1,2 μm liegt und zudem eine für die Reduzierung des Staubes zertifizierte Abluftreinigungsanlage eingesetzt wird.

2. Zur Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO eines Umweltverbandes gegen eine im vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Verfahren (§ 19 BImSchG) ergangene Genehmigung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a) i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a UmwRG, wenn offen ist, ob die Wahl des - ein Beteiligungsrecht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3a UmwRG ausschließenden - Verfahrens rechtmäßig war, weil sich mangels hinreichender Dokumentation nicht klären lässt, ob die durchgeführte standortbezogene Vorprüfung rechtmäßiger Weise zu dem Ergebnis gelangt ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht erforderlich (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c der 4. BImSchV).

3. Zum Verhältnis von § 1 Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 5 UmwRG

4. Um die gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Außenbereich privilegierte landwirtschaftliche Tierhaltung von der nach der Änderung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB nicht mehr privilegierten "gewerblichen" Tierhaltung abzugrenzen, ist im Rahmen der erforderlichen Dauerhaftigkeit des Betriebs (auch) zu prüfen, ob der Zugriff auf die gemäß § 201 BauGB notwendige landwirtschaftlich nutzbare (Acker-)Fläche auf Dauer gesichert ist. Dies kann grundsätzlich bei langfristigen Pachtverträgen der Fall sein. Eine Pachtlaufzeit von etwa 10 Jahren dürfte dafür nach summarischer Prüfung nicht ausreichen.

BauBG § 35 Abs 1 Nr 1, § 35 Abs 1 Nr 4
TA Luft Nr 5.4.7.1
VwGO § 80 Abs 5
BImSchG § 19 Abs 1
UmwRG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst a, § 2 Abs 1 S 1 Nr 3a, , § 1 Abs 1 S 1 Nr 5
BImSchV § 2 Abs 1 S 1 Nr 1c

Aktenzeichen: 12ME87/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-01
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
13.12.2019
10 ME 259/19

Bei Bescheiden über die Festsetzung von Bestattungskosten und Friedhofsgebühren, die auf bezifferte Geldleistungen gerichtet sind, ist in Anlehnung an Ziff. 1.5 Satz 1 Halbsatz 2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von einem Streitwert in Höhe von einem Viertel des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts auszugehen.

GKG 2004§ 52 Abs 3 S 1, § 63 Abs 3 S 1
VwGO § 147 Abs 1 S 1, § 67 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 10ME259/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-13
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit - Asylrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
12.12.2019
9 LA 452/19

Die im Zulassungsverfahren aufgeworfenen Fragen zur Gefährung von Rückkehrern in Afghanistan (u. a. wegen Verwestlichung) rechtfertigen keine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG.

Aus den vom Kläger benannten aktuellen Quellen, die im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats vom 29. Januar 2019 (- 9 LB 93/18 -) noch nicht vorlagen, ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die bisherigen Annahmen des Senats überholt wären und nunmehr jedem afghanischen Rückkehrer unabhängig von seinen individuellen Umständen eine rechtlich relevante Verfolgung bzw. ein ernsthafter Schaden drohen würde oder ihm Abschiebungsschutz zu gewähren wäre (insbesondere zu den Studien von Frau Stahlmann im Asylmagazin 8-9/2019 sowie der AHRDO aus November 2019).

AsylVfG 1992 § 78 Abs 3 Nr 1, § 78 Abs 3 Nr 3
VwGO § 138 Nr 3

Aktenzeichen: 9LA452/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-12
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit - Abschiebung

OVG Lüneburg - VG Hannover
09.12.2019
8 ME 92/19

Im Falle der Herleitung eines Abschiebungsverbots aus Art. 6 GG ist es regelmäßig erforderlich, dass das im Inland lebende Familienmitglied, zu dem eine Bindung geltend gemacht wird, über ein Aufenthaltsrecht verfügt und nicht selbst etwa nur geduldet ist. Ausnahmsweise ist die Abschiebung auch ohne berechtigten Aufenthalt unmöglich, wenn sie zu einer unabsehbar langen Trennung führen würde, die zu beheben nicht in der Macht der Familienmitglieder steht.

GG Art 6 Abs 1, Art 6 Abs 2

Aktenzeichen: 8ME92/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-09
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit - Abschiebung

OVG Lüneburg - VG Hannover
09.12.2019
8 ME 92/19

Im Falle der Herleitung eines Abschiebungsverbots aus Art. 6 GG ist es regelmäßig erforderlich, dass das im Inland lebende Familienmitglied, zu dem eine Bindung geltend gemacht wird, über ein Aufenthaltsrecht verfügt und nicht selbst etwa nur geduldet ist. Ausnahmsweise ist die Abschiebung auch ohne berechtigten Aufenthalt unmöglich, wenn sie zu einer unabsehbar langen Trennung führen würde, die zu beheben nicht in der Macht der Familienmitglieder steht.

GG Art 6 Abs 1, Art 6 Abs 2

Aktenzeichen: 8ME92/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-09
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit - Asylrecht Verfahrensrecht

VG Lüneburg
12.12.2019
8 B 180/19

Weder im Zeitpunkt der Rücküberstellung noch im Falle einer Zuerkennung internationalen Schutzes droht gesunden und arbeitsfähigen Personen eine gegen Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung

AsylVfG § 29 Abs 1 Nr 1, § 34 Abs 1 S 1
EUV 604/2013 Art 3 Abs 2 UAbs 3
MRK Art 3, EUGrdRCh Art 4

Aktenzeichen: 8B180/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-12
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VG Oldenburg
10.12.2019
7 B 3340/19

Zur Anordnung eines ad-hoc-Gutachtens bei Cannabis-Konsum und verfassungskonformer Auslegung von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV.

Die Güterabwägung im Rahmen von § 80 Abs. 5 VwGO geht bei offener materieller Rechtslage zwingend zu Lasten des Fahrerlaubnisinhabers aus, der gelegentlicher Konsument von Cannabis ist und bereits einmal gegen das Trennungsgebot verstoßen hat.

FeV § 14 Abs 1 S 1 Nr 2, § 46, § 9 Anl 4, § 14 Abs 1 S 3
StVG § 3
VwGO § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 7B3340/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-10
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PDF-DokumentFörderung- und Unterstützung Staatsangehörigkeit - BAföG Asylrecht Aufenthaltsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
11.12.2019
4 ME 206/19

1. Für die Berechnung der Fachsemester im Rahmen von § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 und Satz 4 Halbs. 2 BAföG werden die in der bisherigen Ausbildung absolvierten Semester fortlaufend gezählt, und zwar ohne Rücksicht auf die tatsächliche Teilnahme an den Lehrveranstaltungen und den erzielten Studienfortschritt. Maßgebend ist für die Zählung der Fachsemester somit im Grundsatz allein die Immatrikulation für ein bestimmtes Studienfach.

2. Ein Fachsemester darf ausnahmsweise aber dann nicht mitgezählt werden, wenn Lehrveranstaltungen in der gewählten Fachrichtung nicht angeboten werden oder dem Auszubildenden die Teilnahme an den Lehrveranstaltungen aufgrund von höherer Gewalt tatsächlich nicht möglich ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn dem Auszubildenden nicht zugemutet werden kann, sich während eines solchen Fachsemesters zu exmatrikulieren oder beurlauben zu lassen.

AsylVfG 1992 §4
AufenthG § 25 Abs 2
BAföG § 5a S 1, § 7 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 4ME206/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-11
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PDF-DokumentFörderung- und Unterstützung - BAföG

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
24.10.2019
4 LC 238/16

Gewährung von Ausbildungsförderung für ein in Teilzeit absolviertes Praktikum

1. Die Regelung in § 2 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 BAföG, wonach Ausbildungsförderung nur geleistet wird, wenn die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt, erlaubt die Gewährung von Ausbildungsförderung nur für Ausbildungen in Vollzeitform.

2. Eine Korrektur dieser gesetzlichen Vorgabe im Wege der verfassungskonformen Auslegung für den Fall, dass der Auszubildende/die Auszubildende eine in Vollzeit begonnene schulische Ausbildung wegen der Betreuung eines Kindes nur noch in Teilzeit fortsetzen kann, ist nicht erforderlich. Denn in dieser Situation hat der Auszubildende/die Auszubildende unter den im SGB II normierten Voraussetzungen einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

3. Der Leistungsausschluss in § 7 Abs. 5 SGB II für Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, erfasst nicht Ausbildungen in Teilzeitform.

BAföG § 15 Abs 3 Nr 5, § 2 Abs 5 S 1 Halbs 2
GG Art 3 Abs 1
SGB II § 10 Abs 1 Nr 5, § 31 Abs 1 S 1 Nr 2, § 7 Abs 5

Aktenzeichen: 4LC238/16 Paragraphen: Datum: 2019-10-24
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit - Flüchlingsrecht Asylrecht Familie

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
29.10.2019
4 LA 217/19

Kein Familienasyl oder internationaler Schutz für Familienangehörige bei einer sog. "Ableitungskette" § 26 Abs. 4 Satz 2 AsylG ist weit auszulegen. Er schließt die Gewährung von abgeleitetem Schutz nach § 26 AsylG von einem Familienangehörigen, der diesen Schutzstatus selbst nur über § 26 AsylG erhalten hat, über den ausdrücklich geregelten Fall der Ableitung des Schutzes zugunsten eines Kindes hinaus auch für andere Familienangehörige aus (Anschluss an Bay. VGH, Urt. v. 26.4.2018 - 20 B 18.30332 -; OVG Saarland, Urt. v. 21.3.2019 - 2 A 7/18 -; vgl. zur bereits nach § 26 AsylVfG a. F. unzulässigen Bildung von sog. "Ableitungsketten" BVerwG, Urt. v. 16.8.1993 - 9 C 7.93 -).

AsylVfG 1992 § 26 Abs 4 S 2, § 26

Aktenzeichen: 4LA217/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baumschutzsatzung

OVG Lüneburg - VG Hannover
23.10.2019
4 LA 71/19

Zur Berücksichtigung einer Behinderung des Grundstückseigentümers bei der Entscheidung über eine Befreiung von den Verboten einer Baumschutzsatzung

1. Eine Befreiung von den Verboten einer städtischen Baumschutzsatzung aufgrund einer Regelung, die dem allgemeinen Befreiungstatbestand des § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG entspricht, setzt eine atypische Ausnahmesituation voraus, die gegeben sein kann, wenn ein geschützter Baum im Einfahrtsbereich eines Grundstücks steht.

2. Die Beurteilung, ob von einem atypisch platzierten, geschützten Baum eine unzumutbare Belastung ausgeht, hat grundsätzlich nur anhand grundstückbezogener Besonderheiten zu erfolgen. Personenbezogene Besonderheiten können jedoch ausnahmsweise dann Berücksichtigung finden, wenn sie unabänderlich sind, die Rechtsordnung sie auch in anderen Zusammenhängen besonders berücksichtigt und sie sich typischerweise auf die Nutzung des umgebenden Raumes und die gestaltete Umwelt auswirken.

3. Eine Behinderung des Grundstückseigentümers stellt angesichts der bauordnungsrechtlichen und behindertenrechtlichen Regelungen zu Barrierefreiheit, wie sie etwa in §§ 2 Abs. 16, 49, 51 Satz 3 Nr. 9 NBauO sowie den Behindertengleichstellungsgesetzen des Bundes (BGG) und der Länder (in Niedersachsen: NBGG) zu finden sind, eine berücksichtigungsfähige personenbezogene Besonderheit dar. Der Rechtsgedanke der Barrierefreiheit kann im Naturschutzrecht jedenfalls dann herangezogen werden, wenn es um den Schutz von Natur in Gärten und Freiflächen im innerstädtischen Bereich geht, weil es sich hierbei um einen gestalteten Lebensbereich im Sinne des § 4 Satz 1 BGG und § 2 Abs. 3 Satz 1 NBGG handelt.

4. Die Unzumutbarkeit der Belastung ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn allein die Entferung des Baumes einen barrierefreien Zugang zum Grundstück sicherstellen würde. Gehen von dem Baum Unannehmlichkeiten aus, die weder eine bestimmungsgemäße Nutzung des Grundstückes durch den behinderten Eigentümer unmöglich machen noch diesen im Vergleich zu einem nichtbehinderten Grundstückseigentümer besonders betreffen, so besteht kein Anspruch auf die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung.

BGG § 4 Abs 1, § 2 Abs 3 S 1
BNatSchG § 67 Abs 1 S 1, § 67 Abs 1 S 1 Nr 2, § 22 Abs 2 S 1, § 20 Abs 2 Nr 7
BNatSchG § 29 Abs 1 S 2
BehGleichG ND § 2 Abs 3 S 1
BauO ND § 49, § 51 S 3 Nr 2

Aktenzeichen: 4LA71/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22630

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