RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 50 von 97

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Akteneinsicht Rechtsmittel

OLG Frankfurt - VgK Hessen
12.12.2014
11 Verg 8/14

Sofortige Beschwerde gegen Gewährung von Akteneinsicht

1. Gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch die Vergabekammer ist die selbstständige sofortige Beschwerde statthaft, wenn der Betroffene geltend macht, dass die Einsicht in die Unterlagen aus wichtigen Gründen, insbesondere des Geheimschutzes oder zur Wahrung von Betriebs- oder Geheimnissen zu versagen ist.

2. Aus Gründen der Eilbedürftigkeit des Nachprüfungsverfahrens ist die selbstständige Beschwerde gegen die Zwischenentscheidung nach § 111 Abs. 1 GWB auf diesen Einwand beschränkt. Sonstige Einwände, etwa gegen die Zulässigkeit des Nachprüfverfahrens, sind im Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer muss konkret darlegen, welche Daten und Aktenbestandteile er aus welchen Gründen für geheimhaltungsbedürftig hält.

GWB § 111, § 116

Aktenzeichen: 11Verg8/14 Paragraphen: GWB§111 GWB§116 Datum: 2014-12-12
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2192

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Vergabeverfahren

BGH - OLG Karlsruhe
20.3.2014
X ZB 18/13

1. Die Divergenzvorlage kann nur in denselben Grenzen auf Ausschnitte des Beschwerdeverfahrens beschränkt werden, in denen im Zivilprozess Teilurteile zulässig sind und die Zulassung der Revision wirksam beschränkt werden kann.

2. Bei der Vergabe von Bau- bzw. Instandsetzungsarbeiten an einer Bundesautobahn ist als öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren das jeweils betroffene Land anzusehen, nicht die Bundesrepublik Deutschland.

3. Ob ein anderer schwerwiegender Grund vorliegt, der zur Aufhebung des Vergabeverfahrens berechtigt, ist aufgrund einer umfassenden, alle für die Aufhebungsentscheidung maßgeblichen Umstände berücksichtigenden Interessenabwägung zu entscheiden (Weiterführung von BGH, Urteil vom 12. Juni 2001 - X ZR 150/99, IBR 2001, 505).

GG Art. 85 ff
GWB §§ 109, 124 Abs. 2
VOB/A § 17 Abs. 1 Nr. 3, § 17 EG Abs. 1 Nr. 3
VOL/A § 17 Abs. 1 d
EG § 20 Abs. 1 d

Aktenzeichen: XZB18/13 Paragraphen: VOB/A§17 Datum: 2014-03-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2153

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht Rechtsmittelrecht

OLG München
18.10.2012
Verg 13/12

Die sofortige Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss der Vergabekammer ist zumindest für den Fall nicht statthaft, dass mit der Aussetzung ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH verbunden ist, welches inzident auch der Klärung der Frage dienen soll, ob die Vergabekammer ein Gericht im Sinne des Art. 267 AEUV ist.

GWB § 116 Abs 1 S 1
AEUV Art 267 Abs 2

Aktenzeichen: Verg13/12 Paragraphen: GWB§16 Datum: 2012-10-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2067

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel

OLG Brandenburg
16.1.2012
Verg W 19/11

Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 19. Dezember 2011 - VK 53/11 - wird bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde verlängert.

GWB § 97 Abs 7, § 118 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: VergW19/11 Paragraphen: GWB§97 GWB§118 Datum: 2012-01-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1943

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel

OLG Düsseldorf
11.11.2011
VII-Verg 92/11

Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 14. Oktober 2011 (VK VOL 43/2011) wird bis zu einer Entscheidung des Senats über die Beschwerde verlängert.

GWB § 97 Abs 1, § 118 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: VII-Verg92/11 Paragraphen: GWB§97 GWB§118 Datum: 2011-11-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1924

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Verhandlungsverfahren

BGH - OLG Celle
10.11.2009
X ZB 8/09

Endoskopiesystem

a) Die Beschwerdefrist des § 117 Abs. 1 GWB wird nicht dadurch in Lauf gesetzt, dass die Vergabekammer eine Beschlussabschrift "vorab" per Telefax übersendet, wenn für den Empfänger zu erkennen ist, dass die Übermittlung per Telefax nur zur Information und nicht zum Zwecke der Zustellung erfolgt.

b) Einem Bieter, der sich an dem beanstandeten Vergabeverfahren durch die Abgabe eines Gebots beteiligt hat, droht regelmäßig auch dann im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB ein Schaden durch eine Verletzung von Vergabevorschriften, wenn zu Unrecht das Verhandlungsverfahren statt des offenen Verfahrens gewählt worden ist, deshalb das Vergabeverfahren nicht ohne weiteres durch Zuschlag beendet werden darf und zur Bedarfsdeckung eine Neuausschreibung in Betracht kommt.

c) Zur Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens nach § 3 a Nr. 1 Abs. 5 lit. b VOL/A 2006.

GWB §§ 107 Abs. 2 Satz 2, 117 Abs. 1
VOL/A 2006 § 3 a Nr. 1 Abs. 5 lit. b

Aktenzeichen: XZB8/09 Paragraphen: GWB§107 VOL/A§3a Datum: 2009-11-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1712

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel

Kammergericht
28.09.2009
2 Verg 8/09

1. a) Voraussetzung für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde in Vergabenachprüfungssachen ist nach § 117 GWB nicht die Stellung eines Beschwerdeantrages, dessen Inhalt über die Kennzeichnung des allgemeine Rechtsschutzziels des Beschwerdeführers hinausgeht.

1. b) Tatsachen hat der Beschwerdeführer Tatsachen lediglich insofern in der Beschwerdeschrift vorzutragen, als diese streitig sind und daher eine Beweiserhebung in Betracht kommt. Geht es dem Beschwerdeführer lediglich um eine abweichende Beurteilung von Rechtsfragen, genügt es, in der Beschwerdeschrift deutlich zu machen, inwieweit der Auffassung der Vergabekammer widersprochen wird.

2. Gemäß § 25a Nr. 2 Abs. 2 VOL/A sind sämtliche Kriterien, die in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen genannt wurden, bei der Angebotswertung heranzuziehen und es dürfen nicht einzelne Kriterien weggelassen werden.

3. a) Zur vergaberechtsgemäßen Qualitätsbewertung der Angebote durch eine nicht zur Vergabestelle gehörende, externe Bewertungskommission.

3. b) Zur Frage des Unmöglichwerdens der Qualitätsbewertung, in dem Fall, dass die Mitglieder der Bewertungskommission voreingenommen sind.

4. Im Nachprüfungsverfahren ist es jedenfalls grundsätzlich nicht möglich, dass die Nachprüfungsinstanz eine von der Vergabestelle nicht angenommene Unzuverlässigkeit des Antragstellers bejaht und auf dieser Grundlage dessen Nichtberücksichtigungsfähigkeit annimmt.

Aktenzeichen: 2Verg8/09 Paragraphen: Datum: 2009-09-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1714

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Einstweilige Anordnung Rechtsmittel

OLG Düsseldorf
30.04.2008
VII-Verg 23/08

Eilverfahren

Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen im Vergabeverfahren

Aktenzeichen: VII-Verg23/08 Paragraphen: Datum: 2008-04-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1485

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht Rechtsmittel

OLG Brandenburg
08.01.2008
Verg W 10/07

Auf das Beschwerdeverfahren als streitiges Verfahren vor einem ordentlichen Gericht sind die Kostenvorschriften der ZPO analog anzuwenden. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten Beigeladener. Im Beschwerdeverfahren hat die Beigeladene als Beteiligte gemäß § 119 GWB Schriftsätze eingereicht. Da sich die Beigeladene gemäß § 120 I GWB vor dem Be-schwerdegericht durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen musste, gehören dessen Gebühren zu den zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren notwendigen Kosten. Dazu bedarf es keines besonderen Ausspruchs. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VergW10/07 Paragraphen: GWB§120 GWB§119 Datum: 2008-01-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1412

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittelbelehrung

OLG Celle
31.05.2007
13 Verg 1/07

Im Vergabeverfahren muss die Belehrung über das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde sich auch auf den Anwaltszwang erstrecken.

Im Vergabeverfahren hat eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung zur Folge, dass die Rechtsmittelfrist für die sofortige Beschwerde nicht zu laufen beginnt.

GWB §§ 61, 114 Abs. 3 S. 3

Aktenzeichen: 13Verg1/07 Paragraphen: GWB§61 GWB§114 Datum: 2007-05-31
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1292

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Sonstiges

OVG NRW - VG Köln
27.03.2007
20 A 1717/05

§ 104 Abs. 2 Satz 1 GWB schließt nicht den Widerspruch des Bewerbers um einen öffentlichen Auftrag gegen einen Verwaltungsakt aus, durch den das Mitglied eines Wasserverbandes auf verbandsrechtlicher Grundlage zu Leistungen verpflichtet worden ist, die anderenfalls nach den §§ 97 ff GWB hätten vergeben werden müssen.

Der übergangene Bewerber kann durch eine solche Inanspruchnahme in seinen Rechten verletzt werden.

ErftVG § 8
GWB § 97
GWB § 104
GWB § 114

Aktenzeichen: 20A1717/05 Paragraphen: ErftVG§8 GWB§97 GWB§104 GWB§114 Datum: 2007-03-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1279

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Zuschlagsverbot

OLG Naumburg
05.02.2007
1 Verg 1/07

Einem Bieter, der durch die Entscheidung der Vergabekammer materiell beschwert ist und hiergegen sofortige Beschwerde einlegt, steht auch die Befugnis zur Beantragung einer Verlängerung des prozessualen Zuschlagverbots in analoger Anwendung des § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB zu.

GWB § 118

Aktenzeichen: 1Verg1/07 Paragraphen: GWB§118 Datum: 2007-02-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1229

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Prozeßrecht

OLG München - Vergabekammer Nordbayern, - 21.VK-3194-06/06
24.05.2006
Verg 12/06

Ordnet die Vergabekammer die Aufhebung des Vergabeverfahrens an, ist in entsprechender Anwendung von § 118 Abs. 1 S. 3 GWB ein Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung zulässig. § 118 Abs. 3 GWB stellt in diesem Fall keinen hinreichenden Schutz gegen eine Auftragsvergabe an einen Konkurrenten während des Beschwerdeverfahrens dar.

GWB § 118 Abs. 1 S. 3 u. 3

Aktenzeichen: Verg12/06 Paragraphen: GWB§118 Datum: 2006-05-24
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1042

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel

OLG Frankfurt - Vergabekammer des Landes Hessen
18.04.2006
11 Verg 1/06

Die Begründung einer sofortigen Beschwerde (§ 117 Abs. 2 GWB) muss mindestens erkennen lassen, in welchem Umfang die Entscheidung der Vergabekammer angefochten werden soll. Das ist nicht der Fall, wenn sich weder aus den Anträgen noch der Begründung zweifelsfrei entnehmen lässt, ob sich die Beschwerde gegen die Vergabekammer, Entscheidung in der Sache oder nur im Kostenpunkt richtet.

GWB § 117 Abs. 2

Aktenzeichen: 11Verg1/06 Paragraphen: GEB§117 Datum: 2006-04-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1036

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Ausschluß

OLG München - Vergabekammer Nordbayern
07.04.2006
Verg 05/06

1. Ist die auf den Ausschluss eines dritten Bieters gerichtete Beschwerde eines Bieters unbegründet, kann ein beigeladener Bieter, der selbst keine Beschwerde eingelegt hat, aus eigenem Recht im Beschwerdeverfahren nicht den Ausschluss des dritten Bieters erreichen.

2. Ein diesbezüglicher Antrag des beigeladenen Bieters kann als Nachprüfungsantrag, über den zunächst die Vergabekammer zu entscheiden hat, auszulegen sein.

GWB § 119

Aktenzeichen: Verg05/06 Paragraphen: GWB§119 Datum: 2006-04-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=981

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel

OLG Koblenz - VK 45/05 - Vergabekammer Rheinland-Pfalz
5.4.2006
1 Verg 1/06

sofortige Beschwerde, Zulässigkeit, unzureichende Begründung, Nachbesserung

Werden in der Beschwerdebegründung entgegen § 117 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 GWB die Tatsachen und Beweismittel nicht angegeben, muss dieser Formfehler nicht sogleich zur Verwerfung des Rechtsmittels führen. Er gibt zunächst nur Anlass, den Beschwerdeführer auf die Unvollständigkeit seiner Beschwerdebegründung hinzuweisen und ihm Gelegenheit zur Ergänzung zu geben. Eine Vervollständigung kann jedoch nur innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist nach § 117 Abs. 1 GWB erfolgen. Schöpft der Beschwerdeführer die Frist mit Einlegung des Rechtsmittels nahezu vollständig aus und ist deswegen die Erteilung eines Hinweises und eine ihm folgende Nachbesserung innerhalb der Beschwerdefrist nicht mehr möglich, ist eine formwidrige Beschwerde ohne weiteres als unzulässig zu verwerfen.

GWB § 117 Abs. 2 S. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 1Verg1/06 Paragraphen: GWB§117 Datum: 2006-04-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1038

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Ausschluß Angebotswertung

OLG Koblenz - VK 45/05 - Vergabekammer Rheinland-Pfalz
13.2.2006
1 Verg 1/06

sofortige Beschwerde, Zulässigkeit, unzureichende Begründung, unvollständiges Angebot, Ausschluss, Angebotsausschluss, Nachunternehmererklärung, Ermessen, Ermessensreduzierung auf Null

1. Eine Beschwerdebegründung, die jeglicher Tatsachendarstellung entbehrt und sich auf Angriffe gegen die im angefochtenen Beschluss geäußerte Auffassung der Vergabekammer beschränkt, ist unzulässig; auch eine ausdrückliche oder konkludente Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen und den Inhalt der Vergabeakten ersetzt die geforderte Angabe von Tatsachen und Beweismitteln nicht.

2. Enthält die nach den Bewerbungsbedingungen abzugebende Nachunternehmererklärung nicht die geforderten Angaben zu den Teilleistungen, die auf den Nachunternehmer übertragen werden sollen, ergibt sich daraus ein zwingender Ausschlussgrund; eine Verweisung auf die entsprechende Ordnungsziffer im Leistungsverzeichnis ersetzt die fehlenden Angaben nicht, wenn die Leistungsposition verschiedene Leistungen umfasst.

3. Soweit § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A den Ausschluss eines unvollständigen Angebots in das Ermessen der Vergabestelle stellt, tritt bei Fehlen oder Unvollständigkeit der geforderten Angaben und Erklärungen eine Ermessensreduzierung auf Null ein.

GWB § 117 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2
VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a
VOL/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 1Verg1/06 Paragraphen: GWB§117 VOL/A§25 VOL/A§21 Datum: 2006-02-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1037

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel

OLG Koblenz
13.02.2006
1 Verg 1/06

1. Eine Beschwerdebegründung, die jeglicher Tatsachendarstellung entbehrt und sich auf Angriffe gegen die im angefochtenen Beschluss geäußerte Auffassung der Vergabekammer beschränkt, ist unzulässig; auch eine ausdrückliche oder konkludente Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen und den Inhalt der Vergabeakten ersetzt die geforderte Angabe von Tatsachen und Beweismitteln nicht.

2. Enthält die nach den Bewerbungsbedingungen abzugebende Nachunternehmererklärung nicht die geforderten Angaben zu den Teilleistungen, die auf den Nachunternehmer übertragen werden sollen, ergibt sich daraus ein zwingender Ausschlussgrund; eine Verweisung auf die entsprechende Ordnungsziffer im Leistungsverzeichnis ersetzt die fehlenden Angaben nicht, wenn die Leistungsposition verschiedene Leistungen umfasst.

3. Soweit § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A den Ausschluss eines unvollständigen Angebots in das Ermessen der Vergabestelle stellt, tritt bei Fehlen oder Unvollständigkeit der geforderten Angaben und Erklärungen eine Ermessensreduzierung auf Null ein.

GWB § 117 Abs. 2 S. 2 Nr. 2
VOL/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1
VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a

Aktenzeichen: 1Verg1/06 Paragraphen: GWB§117 VOL/A§25 VOL/A§21 Datum: 2006-02-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1085

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Zustellung Kosten

OLG Düsseldorf - Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster
12.01.2006
VII-Verg 86/05

1. Gemäß § 117 Abs. 1 GWB beginnt die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde mit der Zustellung der Entscheidung. Die vereinfachte Zustellung an einen Rechtsanwalt gemäß §§ 114 Abs. 3 S. 3, 61 GWB in Verbindung mit § 5 Abs. 2 VwZG erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem der Rechtsanwalt durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses den Willen äußert, das Schriftstück als zugestellt entgegen zu nehmen.

2. Die angegriffene Auslagenentscheidung stimmt mit der Kostenrechtsprechung des Senats überein. Danach hat der unterliegende Antragsteller in entsprechender Anwendung von § 162 Abs. 3 VwGO aus Gründen der Billigkeit die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen, wenn sich der Antragsteller mit dem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt und der Beigeladene sich darüber hinaus aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem er Anträge nebst Begründungen hierfür gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat. (Leitsatzu der Redaktion)

VwGO § 162
GEB §§ 114, 177
VwZG § 5

Aktenzeichen: VII-Verg86/05 Paragraphen: VwGO§162 GEB§114 GEB§177 VwTG§5 Datum: 2006-01-12
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=927

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Verfahren Rechtsmittel Fristen

OLG Koblenz - VK 38/05 Vergabekammer Rheinland-Pfalz
5.12.2005
1 Verg 5/05

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Rechtsmittelfrist, Beschwerdefrist, Telefaxschriftsatz, Telefax, unrichtige Telefaxnummer, Anwaltsverschulden

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist wegen Fehlleitung des Beschwerdeschriftsatzes infolge Verwendung einer falschen Telefaxnummer, wenn der Rechtsanwalt nicht für eine wirksame Ausgangskontrolle gesorgt hat.

ZPO §§ 233, 85 II
GWB §§ 73 Nr.2, 120II

Aktenzeichen: 1Verg5/05 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§85 GWB§73 GWB§120 Datum: 2005-12-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=913

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Nachprüfungsverfahren

Saarländisches OLG - 3. Vergabekammer des Saarlandes

29.9.2005
1 Verg 5/05

Die gegen den Beschluss der Vergabekammer vom 28. Juni 2005 eingelegte sofortige Beschwerde ist nicht statthaft.

1. Zwar ist nach § 116 Abs. 1 GWB gegen " Entscheidungen " der Vergabekammer die sofortige Beschwerde prinzipiell zulässig. " Entscheidungen " i.S.v. § 116 Abs.1 GWB sind aber nur Sachentscheidungen über den Nachprüfungsantrag, bzw. selbstständig anfechtbare Kostenentscheidungen der Vergabekammer, sofern das Nachprüfungsverfahren dort endete.

2. Keine Entscheidungen i.S.v. § 116 Abs. 1 GWB sind Zwischenentscheidungen nach §§ 111 und § 115 GWB. Auch gegen Entscheidungen der Vergabekammer, durch die der Antrag eines Verfahrensbeteiligten, den Sachverhalt einer Nachprüfungsentscheidung zu berichtigen, zurückgewiesen wird, findet keine sofortige Beschwerde statt. (Leitsatz der Redaktion)

GWB §§ 111, 115, 116

Aktenzeichen: 1Verg5/05 Paragraphen: GWB§111 GWB§115 GWB§116 Datum: 2005-09-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=862

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel

OLG Saarbrücken - 3. Vergabekammer des Saarlandes
29.09.2005
1 Verg 5/05

1. Zwar ist nach § 116 Abs. 1 GWB gegen „Entscheidungen” der Vergabekammer die sofortige Beschwerde prinzipiell zulässig. „Entscheidungen” i.S.v. § 116 Abs. 1 GWB sind aber nur Sachentscheidungen über den Nachprüfungsantrag, bzw. selbständig anfechtbare Kostenentscheidungen der Vergabekammer, sofern das Nachprüfungsverfahren dort endete.

2. Keine Entscheidungen i.S.v. § 116 Abs. 1 GWB sind Zwischenentscheidungen nach §§ 111 und § 115 GWB. Auch gegen Entscheidungen der Vergabekammer, durch die der Antrag eines Verfahrensbeteiligten, den Sachverhalt einer Nachprüfungsentscheidung zu berichtigen, zurückgewiesen wird, findet keine sofortige Beschwerde statt. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 116

Aktenzeichen: 1Verg5/05 Paragraphen: GWB§116 Datum: 2005-09-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=886

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht Rechtsmittel

OLG Frankfurt - Vergabekammer des Landes Hessen
28.6.2005
11 Verg 9/05

Auch eine die Beiladung ablehnende Entscheidung der Vergabekammer ist unanfechtbar.

GWB § 109 Abs. 1

Aktenzeichen: 11Verg9/05 Paragraphen: GWB§109 Datum: 2005-06-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=853

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Nachprüfungsverfahren Anträge

OLG Dresden - 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen
17.6.2005
W Verg 8/05

1. Ein Verstoß des Beschwerdeführers gegen § 117 Abs. 4 GWB berührt den mit der Beschwerdeeinlegung verbundenen Suspensiveffekt des Rechtsbehelfs einschließlich des im Verfahren vor der Vergabekammer begründeten Zuschlagsverbots gem. § 115 Abs. 1 GWB nicht.

2. Ist die fiktive Ablehnung eines Nachprüfungsantrags gem. § 116 Abs. 2 GWB mit Ablauf der Beschwerdefrist bestandskräftig geworden, so eröffnet eine danach wirksam gewordene Sachentscheidung der Vergabekammer keine erneute Beschwerdemöglichkeit für den unterlegenen Bieter.

GWB §§ 116, 117

Aktenzeichen: WVerg8/05 Paragraphen: GWB§116 GWB§117 Datum: 2005-06-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=840

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Fristen Rechtsmittel

OLG Dresden - 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen
17.6.2005
WVerg 8/05

1. Ein Verstoß des Beschwerdeführers gegen § 117 Abs. 4 GWB berührt den mit der Beschwerdeeinlegung verbundenen Suspensiveffekt des Rechtsbehelfs einschließlich des im Verfahren vor der Vergabekammer begründeten Zuschlagsverbots gem. § 115 Abs. 1 GWB nicht.

2. Ist die fiktive Ablehnung eines Nachprüfungsantrags gem. § 116 Abs. 2 GWB mit Ablauf der Beschwerdefrist bestandskräftig geworden, so eröffnet eine danach wirksam gewordene Sachentscheidung der Vergabekammer keine – erneute – Beschwerdemöglichkeit für den unterlegenen Bieter.

GWB § 117

Aktenzeichen: WVerg8/05 Paragraphen: GWB§117 Datum: 2005-06-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=897

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Zuschlag Rechtsmittel

OLG München - Vergabekammer Südbayern
Vergabesenat
17.5.2005
Verg 9/05

Untersagt die Vergabekammer der Vergabestelle die Erteilung des Zuschlags auf das Angebot eines Beigeladenen, ist ein Antrag des Beigeladenen auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung seiner sofortigen Beschwerde entsprechend § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB unzulässig, weil auch in diesem Fall das gesetzliche Zuschlagsverbot nach § 118 Abs. 3 GWB besteht.

Aktenzeichen: Verg9/05 Paragraphen: GWB§118 Datum: 2005-05-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=868

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten Rechtsmittel

OLG Naumburg - 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
6.4.2005 1 Verg 2/05
Betriebsführung II

1. Eine sofortige Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung der Vergabekammer ist nach § 116 Abs. 1 GWB auch dann statthaft, wenn sie allein auf die vermeintlich fehlerhafte Bestimmung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit gestützt wird.

2. Der Gegenstandswert für die Berechnung der im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer angefallenen Rechtsanwaltsgebühren bestimmt sich nach § 50 Abs. 2 GKG n.F. i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 3 RVG und beträgt 5 % der Bruttoauftragssumme. Das gilt auch, wenn der Antragsteller mit seinem Nachprüfungsantrag die Aufhebung der Ausschreibung anstrebt.

3. Bei der Berechnung des Gegenstandswertes eines befristeten Dienstleistungsauftrages ist als Bruttoauftragssumme das Entgelt während der gesamten Vertragslaufzeit (hier: 10 Jahre), ggf. einschließlich Verlängerungsoption, zu berücksichtigen (so schon OLG Naumburg, Beschluss vom 30. Dezember 2002, 1 Verg 11/02 = NZBau 2003, 464).
GWB § 116
RVG § 23
GKG § 50

Aktenzeichen: 1Verg2/05 Paragraphen: GWB§116 RVG§23 GKG§50 Datum: 2005-04-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=768

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuständigkeiten Rechtsmittel

OLG Düsseldorf
18.01.2005 Vll-Verg 104/04
Bei der die Verweisung des Nachprüfungsverfahrens an eine andere Vergabekammer betreffenden Entscheidung handelt es sich um eine Zwischenentscheidung der Vergabekammer. Gegen Zwischenentscheidungen ist die (isolierte) sofortige Beschwerde nach § 116 Abs. 1 Satz 1 GWB grundsätzlich nicht statthaft. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 116

Aktenzeichen: VII-Verg104/04 Paragraphen: GWB§116 Datum: 2005-01-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=736

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Ausschreibungsaufhebung Rechtsmittel

OLG Düsseldorf
03.01.2005 Vll-Verg 72/04
1. Hat die Vergabekammer den Antrag auf Nachprüfung abgelehnt, kann das Beschwerdegericht gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung der Beschwerde bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf verlängern. Bei seiner Entscheidung hat das Gericht die Erfolgsaussichten der Beschwerde zu berücksichtigen (§118 Abs. 2 Satz 1 GWB). Es lehnt den Antrag ab, wenn unter Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten Interessen sowie des Interesses der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zur Entscheidung über die Beschwerde die damit verbundenen Vorteile überwiegen (§118 Abs. 2 Satz 2 GWB).

2. Gemäß § 26 Nr. 1 b) VOL/A 2. Abschnitt kann die Ausschreibung aufgehoben werden, wenn sich die Grundlagen der Ausschreibung wesentlich geändert haben. Voraussetzung hierfür sind so einschneidende und nachhaltige Änderungen, dass es für den Auftraggeber objektiv sinnlos oder unzumutbar ist, den Zuschlag auf eines der Angebote zu erteilen. Zudem dürfen diese Änderungen erst nach Einleitung der Ausschreibung eingetreten oder bekannt geworden sein. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 188
VOL/A § 26

Aktenzeichen: VII-Verg72/04 Paragraphen: GWB§188 VOL/A§26 Datum: 2005-01-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=723

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Sonstiges

BayObLG - Vergabekammer Nordbayern
13.8.2004 Verg 017/04
1. Einem Beschwerdeführer, der sich bei der für den Vergabesenat zuständigen Telefonvermittlung nach der Telefaxnummer des Vergabesenats erkundigt hat, ist Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist zu gewähren, wenn ihm eine unzutreffende Faxnummer genannt wird und der Beschwerdeschriftsatz deshalb verspätet eingeht.

2. Wird in einem solchen Fall Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, gilt die sofortige Beschwerde als rechtzeitig eingelegt. Ein bereits erteilter Zuschlag ist nichtig.
BGB § 134
GWB § 115 Abs.1, § 118 Abs. 1
ZPO § 233

Aktenzeichen: Verg17/04 Paragraphen: BGB§134 GWB§115 GWB§118 ZPO§233 Datum: 2004-08-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=667

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Nachprüfungsverfahren

BayObLG - Vergabekammer Südbayern
9.8.2004 Verg 15/04
1. Zurückverweisung des Nachprüfungsverfahrens an die Vergabekammer, da diese den Nachprüfungsantrag zu Unrecht als unzulässig zurückgewiesen und die Rügen des Antragstellers in der Sache bisher nicht geprüft hat.

2. Im Beschwerdeverfahren nach §§ 116 ff. GWB kann die unselbstständige Anschlussbeschwerde auch bedingt erhoben werden für den Fall, dass dem in erster Linie gestellten Antrag auf Zurückweisung des gegnerischen Rechtsmittels nicht entsprochen wird (Eventual- Anschlussbeschwerde; Ergänzung zu BayObLGZ 2002, 336).
GWB §§ 116, 117, 123

Aktenzeichen: Verg15/04.1 Paragraphen: GWB§116 GWB§117 GWB§123 Datum: 2004-08-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=664

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel

Saarländisches OLG
9.6.2004 1 Verg 5/04
Bei der Entscheidung über den Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB sind insbesondere die Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde zu überprüfen. Sind diese nach summarischer Prüfung positiv zu beurteilen, so hat dies in die nach § 118 Abs. 2 Satz 2 GWB vorzunehmende Interessenabwägung einzufließen. Bietet die sofortige Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, so ist der Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung zurückzuweisen, ohne dass es einer Interessenabwägung nach § 118 Abs. 2 Satz 2 GWB bedarf. (Leitsatz der Redaktion)
BWG § 118

Aktenzeichen: 1Verg5/04 Paragraphen: BWG§118 Datum: 2004-06-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=684

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten Rechtsmittel

OLG Koblenz - Vergabekammer Rheinland-Pfalz
01.04.04 1 Verg 3/04
1. Jede Kostenfestsetzung setzt eine von der Vergabekammer als Spruchkörper zu treffende Kostengrundentscheidung voraus; eine Entscheidung der/des Vorsitzenden genügt nicht.

2. Im Verfahren über die sofortige Beschwerde gegen einen Gebührenbescheid der Vergabekammer findet § 5 Abs. 6 GKG entsprechende Anwendung.
GWB § 128
GKG § 5 VI

Aktenzeichen: 1Verg3/04 Paragraphen: GWB§128 GKG§5 Datum: 2004-04-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=639

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Rechtsmittel

OLG Frankfurt a. M.
07.10.2003 11 Verg 7/03
1. Sofortige Beschwerde nach Aufhebung der Ausschreibung, Zulässigkeit.

2. Rügeobliegenheiten im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB, nicht ausreichende Warnehmung.
GWB §§ 107, 116

Aktenzeichen: 11Verg7/03 Paragraphen: GWB§107 GWB§116 Datum: 2003-10-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=608

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Zuständigkeiten

BGH OLG Düsseldorf
16.9.2003 X ZB 12/02
a) Im Vergabenachprüfungsverfahren entscheiden die Vergabesenate der Oberlandesgerichte über sofortige Beschwerden gegen Entscheidungen der Vergabekammern abschließend. Wird die im Vergabenachprüfungsverfahren gegen eine Entscheidung der Vergabekammer erhobene Beschwerde als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen, endet daher das Nachprüfungsverfahren mit der Entscheidung des Vergabesenats.

b) Aus dem Umstand, daß nach § 124 Abs. 2 GWB die Sache im Falle der Divergenz dem Bundesgerichtshof vorzulegen ist und dieser anstelle des Vergabesenats entscheidet, kann nicht hergeleitet werden, daß den Parteien ein in den Verfahrensvorschriften nicht vorgesehenes Rechtsmittel gegen Beschwerdeentscheidungen der Vergabesenate einzuräumen ist; eine solche Auslegung der Vorschrift verstößt gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete verfassungsrechtliche Gebot der Rechtsmittelklarheit.

c) Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen das Beschwerdegericht als im Vergabenachprüfungsverfahren letztinstanzlich entscheidendes Gericht gehalten ist, auf eine Eingabe einer Partei der von ihr erhobenen Rüge der Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf rechtliches Gehör nachzugehen, unterliegt der Beurteilung durch das Beschwerdegericht. Eine Nachprüfung seiner Entscheidung durch den Bundesgerichtshof findet nicht statt.
GWB §§ 116, 124 Abs. 2

Aktenzeichen: XZB12/02 Paragraphen: GWB§116 GWB§124 Datum: 2003-09-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=530

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Rechtsmittel Zuständigkeiten Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf
16.9.2004 X ZB 12/03
a) Im Vergabenachprüfungsverfahren entscheiden die Vergabesenate der Oberlandesgerichte über sofortige Beschwerden gegen Entscheidungen der Vergabekammern abschließend. Wird die im Vergabenachprüfungsverfahren gegen eine Entscheidung der Vergabekammer erhobene Beschwerde als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen, endet daher das Nachprüfungsverfahren mit der Entscheidung des Vergabesenats.

b) Aus dem Umstand, daß nach § 124 Abs. 2 GWB die Sache im Falle der Divergenz dem Bundesgerichtshof vorzulegen ist und dieser anstelle des Vergabesenats entscheidet, kann nicht hergeleitet werden, daß den Parteien ein in den Verfahrensvorschriften nicht vorgesehenes Rechtsmittel gegen Beschwerdeentscheidungen der Vergabesenate einzuräumen ist; eine solche Auslegung der Vorschrift verstößt gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete verfassungsrechtliche Gebot der Rechtsmittelklarheit.

c) Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen das Beschwerdegericht als im Vergabenachprüfungsverfahren letztinstanzlich entscheidendes Gericht gehalten ist, auf eine Eingabe einer Partei der von ihr erhobenen Rüge der Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf rechtliches Gehör nachzugehen, unterliegt der Beurteilung durch das Beschwerdegericht. Eine Nachprüfung seiner Entscheidung durch den Bundesgerichtshof findet nicht statt.
GWB §§ 116, 124 Abs. 2

Aktenzeichen: XZB12/03 Paragraphen: GWB§116 GWB§124 Datum: 2003-09-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=646

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Nebenangebot

OLG Koblenz
29.8.03 1 Verg 7/03
sofortige Beschwerde, aufschiebende Wirkung, Verlängerung, Beteiligter, Beteiligte, Beigeladener, Beigeladene, Nebenangebot, Bindemittel, Vollständigkeit, Gleichwertigkeit, Ausschluss, Beurteilungsspielraum

1. Hat ein Beigeladener sofortige Beschwerde gegen die im Nachprüfungsverfahren ergangene Entscheidung der Vergabekammer eingelegt, kann sein Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung entsprechend § 118 Abs. 1 S. 3 GWB auch dann statthaft sein, wenn die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag nicht abgelehnt hat.

2. Entsprechend § 9 Nr. 1 VOB/A Abschn. 2 müssen Nebenangebote so eindeutig und erschöpfend beschrieben sein, dass der Auftraggeber sich ein klares Bild über die angebotene Ausführung der Leistung machen kann.

3. Ein unvollständiges Nebenangebot ist gemäß §§ 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3, 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A zwingend von der Wertung auszuschließen; ein Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers besteht insoweit nicht.
GWB § 118 I 3, VOB/A §§ 25 Nr. 5 S. 1, 25 Nr. 1 I, 21 Nr. 1 I ZTVE

Aktenzeichen: 1Verg7/03 Paragraphen: GEB§118 VOB/A§25 VOB/A§21 ZTVE Datum: 2003-08-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=500

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Fristen Zuschlagsfrist Zuschlag

OLG Naumburg
21.8.2003 1 Verg 9/03 b
1. Hat der Vergabesenat im Beschwerdeverfahren auf Antrag des die Beschwerde führenden Bieters sowie nach Anhörung der Vergabestelle eine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels bis zur endgültigen Entscheidung über die sofortige Beschwerde angeordnet, so hat er die nach § 121 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GWB maßgeblichen Sach- und Rechtsfragen, die den Voraussetzungen nach § 118 Abs. 2 GWB nahezu entsprechen, bereits geprüft und hierüber entschieden. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine erneute Entscheidung dieser Fragen im Rahmen eines Antragsverfahrens nach § 121 Abs. 1 GWB besteht allenfalls, wenn nach der Entscheidung nach § 118 Abs. 2 GWB neue Tatsachen auftreten bzw. der Vergabestelle bekannt werden, die Einfluss auf die Sach- und Rechtslage haben könnten (hier: verneint).

2. Es bleibt offen, ob eine Gestattung des vorzeitigen Zuschlages nach § 121 Abs. 1 S. 2 GWB überhaupt in Betracht kommt, wenn das Beschwerdegericht davon ausgeht, dass das Beschwerdeverfahren mit einer Anordnung der Aufhebung des Vergabeverfahrens enden wird.

3. Zur Interessenabwägung nach § 121 Abs. 1 S. 2 GWB bei anstehender Bepflasterung eines Notweges bzw. einer Feuerwehrzufahrt zu einem Universitätsgebäude mit Lehr- und Forschungseinrichtungen
GWB §§ 118, 121

Aktenzeichen: 1Verg9/03 Paragraphen: GWB§118 GWB§121 Datum: 2003-08-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=493

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Zuschlagsverbot Sonstiges

OLG Naumburg
21.8.2003 1 Verg 9/03
1. Hat der Vergabesenat im Beschwerdeverfahren auf Antrag des die Beschwerde führenden Bieters sowie nach Anhörung der Vergabestelle eine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels bis zur endgültigen Entscheidung über die sofortige Beschwerde angeordnet, so hat er die nach § 121 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GWB maßgeblichen Sach- und Rechtsfragen, die den Voraussetzungen nach § 118 Abs. 2 GWB nahezu entsprechen, bereits geprüft und hierüber entschieden. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine erneute Entscheidung dieser Fragen im Rahmen eines Antragsverfahrens nach § 121 Abs. 1 GWB besteht allenfalls, wenn nach der Entscheidung nach § 118 Abs. 2 GWB neue Tatsachen auftreten bzw. der Vergabestelle bekannt werden, die Einfluss auf die Sach- und Rechtslage haben könnten (hier: verneint).

2. Es bleibt offen, ob eine Gestattung des vorzeitigen Zuschlages nach § 121 Abs. 1 S. 2 GWB überhaupt in Betracht kommt, wenn das Beschwerdegericht davon ausgeht, dass das Beschwerdeverfahren mit einer Anordnung der Aufhebung des Vergabeverfahrens enden wird.

3. Zur Interessenabwägung nach § 121 Abs. 1 S. 2 GWB bei anstehender Bepflasterung eines Notweges bzw. einer Feuerwehrzufahrt zu einem Universitätsgebäude mit Lehr- und Forschungseinrichtungen.
GWB §§ 118, 121

Aktenzeichen: 1Verg9/03 Paragraphen: GWB§118 GWB§121 Datum: 2003-08-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=520

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Antragsbefugnis Bieter Angebotswertung

OLG Düsseldorf
7.7.2003 Verg 34/03
1. Antrag, gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde zu verlängern.

2. Gemäß § 25 a VOB/A 2. Abschnitt dürfen bei der Wertung nur solche Kriterien berücksichtigt werden, die in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen genannt sind. Daraus folgt zweierlei: Der Auftraggeber darf weder andere noch zusätzliche Kriterien in die Angebotswertung einzubeziehen, als er dem Bieterkreis bekannt gegeben hat (vgl. Senatsbeschluss vom 25.11.2002 – Verg 56/02). Er ist überdies gehalten, sämtliche der bekannt gegebenen Wertungskriterien auch tatsächlich zu berücksichtigen. Nur dann ist dem Gebot eines transparenten Vergabeverfahrens (§ 97 Abs. 1 GWB) und der Gleichbehandlung aller Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) Genüge getan.

3. Gemäß § 107 Abs. 2 GWB ist ein Unternehmen nur dann antragsbefugt, wenn es ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinem Recht auf Einhaltung der Vergabebestimmungen geltend macht. Dabei hat es darzulegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 107, 118 VOB/A § 25a

Aktenzeichen: Verg34/03 Paragraphen: GWB§107 GWB§118 VOB/A§25a Datum: 2003-07-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=462

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten Rechtsmittel

Thüringer OVG
04.04.2003 6 Verg 4/03
1. Die Kostenentscheidung der Vergabekammer getroffene kann isoliert im Beschwerdeverfahren angefochten werden. Über die sofortige Beschwerde muss nicht mündlich verhandelt werden, weil § 120 Abs. 2 i.V.m. § 69 Abs. 1 GWB nur bei Entscheidungen in der Hauptsache gilt.

2. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. vom 15.06.2000 Verg 6/00, vgl. auch OLG Stuttgart, ZVgR 2000, 165), dass in analoger Anwendung der Vorschrift des § 154 Abs. 3 VwGO ein Beigeladener, der sich mit eigenen Sachanträgen aktiv am Verfahren vor der Vergabekammer beteiligt, den entsprechenden Kostenanteil trägt. § 154 Abs. 3 VwGO keinen Raum für Billigkeitserwägungen.

3. Ob der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte zu folgen ist, dass dem unterliegenden Antragsteller die in Analogie zu § 162 Abs. 3 VwGO mit Blick auf die dort statuierte Billigkeitsschranke außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen nur bei Vorliegen besonderer Umstände auferlegt werden können, da andernfalls ein potenzieller Antragsteller mit Blick auf das drohende Kostenrisiko gänzlich davon abgehalten werden könnte, den Weg zum Nachprüfungsverfahren zu beschreiten. (vgl. OLG Brandenburg, VergabeR 2002, 417), bleibt offen.

4. Die Beiladung als solche verpflichtet nicht zur aktiven Teilname am Vergabeprüfungsverfahren. Die Kostenpflicht eines Beigeladnen beruht nicht auf der Beiladung, sondern darauf, dass er sich entschieden hat, durch eigene Sachanträge in das Verfahren einzugreifen.

5. Genießt die Vergabekammer aufgrund besonderen gesetzliche Anordnung (hier: § 3 Abs. 1 Nr. 3 ThürVwKostG) Gebührenbefreiung, kann die Beigeladene, welche mit der Vergabestelle gesamtschuldnerisch die Verfahrenskosten trägt, nach allgemeinen Regeln nicht zur Erstattung des auf die Vergabestelle entfallenden Gebührenanteils herangezogen werden.
GWB § 128 Abs, 3 GWB § 128 Abs. 4 VwGO § 154 Abs. 3

Aktenzeichen: 6Verg4/03 Paragraphen: GWB§128 VwGO§154 Datum: 2003-04-04
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=417

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht EU-Vergaberecht - Ausschreibungsaufhebung Nachprüfungsverfahren Rechtsmittel Vorlagen zum EuGH

Brandenburgisches OLG
1.4.2003 Verg W 14/02
1. Ein Verzicht auf die Vergabe von Leistungen führt in rechtmäßiger Weise zur Aufhebung der Ausschreibung (siehe hierzu OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2002, Verg W 9/02).

2. Einem Verzicht gleichzusetzen ist die Erbringung von Dienstleistungen durch eine Einrichtung, die dem öffentlichen Auftraggeber selbst zuzurechnen ist. Dies ist nach den bislang vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Kriterien der Fall, wenn der öffentliche Auftraggeber über die Person des Vertragspartners eine Kontrolle ausübt wie über eine eigene Dienststelle und wenn diese Person zugleich ihre Tätigkeit im Wesentlichen für die Gebietskörperschaft verrichtet, die die Anteile der Einrichtung inne hat (EuGH, Urteil vom 18.11.1999 "Teckal und Viano").

3. Für die Entscheidung über die Begründetheit des Nachprüfungsantrages der Antragstellerin kommt es darauf an, welche konkreten Anforderungen das Gemeinschaftsrecht an das Vorliegen eines von der Ausschreibungspflicht befreiten Eigengeschäftes des öffentlichen Auftraggebers stellt.

4. Dass der öffentliche Auftraggeber hier über die Person des Vertragspartners (A...-GmbH) eine Kontrolle ausübt wie über seine eigene Dienststelle, ist im vorliegenden Falle nicht zweifelhaft. Ob auch das weitere vom EuGH aufgestellte Kriterium "Tätigkeit im Wesentlichen für den öffentlichen Auftraggeber" erfüllt ist, kann derzeit nicht entschieden werden.

5. Es ist daher das Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über die vorgelegte Frage auszusetzen (§ 148 ZPO, § 94 VWGO entsprechend). (Leitsatz der Redaktion)
WVGO § 94 ZPO § 148

Aktenzeichen: VergW14/02 Paragraphen: ZPO§148 WVGO§94 Datum: 2003-04-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=424

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Rechtsmittel

24.2.2003 X ZB 12/02
a) Die im vergaberechtlichen Nachprüfungs-Beschwerdeverfahren gültigen Verfahrensgrundsätze sind vom zuständigen Oberlandesgericht unabhängig davon zu beachten, ob es das Verfahren selbst zu einem Ende bringt oder ob es die Sache gemäß § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB aus Divergenzgründen dem Bundesgerichtshof vorlegt.

b) Hält das Oberlandesgericht eine Vorlage für erforderlich, so muß es im Rahmen einer mündlichen Verhandlung oder in sonstiger geeigneter Weise den Beteiligten Gelegenheit geben, sich zu den dafür ausschlaggebenden Umständen zu äußern, d.h. insbesondere zur Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage und zum Vorhandensein einer Entscheidung, von der nach Meinung des Gerichts abgewichen werden soll.
GWB § 124 Abs. 2

Aktenzeichen: XZB12/02 Paragraphen: GWB§124 Datum: 2003-02-24
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=398

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten Rechtsmittel

OLG Düsseldorf
11.2.2003 Verg 16/02
1. Bei einer Kostenfestsetzung der Vergabekammer handelt es sich um eine Regelung - nämlich um einen Verwaltungsakt (vgl. § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB, § 80 Abs. 3 Satz 1 VwVfG) -, die Rechtswirkungen ausschließlich im Verhältnis zwischen der Antragsgegnerin und dem Antragsteller des Nachprüfungsverfahrens entfaltet und nicht darüber hinaus auch in die Rechtssphäre des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers (und hiesigen Beschwerdeführers) eingreift.

2. Diesem bleibt es ungeachtet der angefochtenen Kostenfestsetzung der Vergabekammer nämlich unbenommen, gemäß §§ 12, 118 BRAGO dem Antragsteller gegenüber im Rahmen der Billigkeit die Gebührenansätze zu bestimmen und sodann diese - insoweit verbindlich festgelegten - Gebühren auch einzufordern (vgl. zu allem: BVerwG NJW 1986, 2128).

3. Vor diesem Hintergrund sind Verfahrensbevollmächtigte durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss nicht beschwert und eine Beschwerde mithin unstatthaft. (Leitsatz der Redaktion)
VwVfG §§ 80, 128 BRAGO §§ 12, 118

Aktenzeichen: Verg16/02 Paragraphen: VwVfG§80 VwVfG§128 BRAGO§12 BRAGO§118 Datum: 2003-02-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=379

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Ausschreibungsaufhebung

OLG Dresden
3.12.2002 WVerg 15/02
Zur Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
GWB §§ 107 ff

Aktenzeichen: WVerg15/02 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2002-12-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=358

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Verfahrensfehler Rechtsmittel Nebenangebot Angebotswertung

Bayerisches Oberstes Landesgericht
2.12.2002 Verg 24/02
1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Bestimmungen der §§ 222 ff. ZPO sind im wettbewerblichen Beschwerdeverfahren nach §§ 116 ff. GWB entsprechend anwendbar (§ 120 Abs. 2 GWB, § 73 Nr. 2)

2. Ein Beschluß der Vergabekammer leidet nicht deshalb an einem unheilbaren Verfahrensmangel, weil er nur von deren (stellvertretenden) Vorsitzenden, nicht aber auch von den beiden (haupt- und ehrenamtlichen) Beisitzern unterschrieben ist. Eine Pflicht für die Beisitzer, den Beschluß zu unterschreiben, besteht nicht. Sie folgt weder aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen noch aus der Natur der Sache (BGH NZBau 2001, 517).

3. Zur Gleichwertigkeit von Nebenangeboten. Anforderungen an den Nachweis der Gleichwertigkeit. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO §§ 222 ff GWB §§ 116 ff, 120

Aktenzeichen: Verg24/02 Paragraphen: ZPO§222 GWB§116 GWB§120 Datum: 2002-12-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=404

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Ausschreibung Sonstiges

OLG Celle
8.11.2002 13 Verg 11/01
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz; Anweisung zur Aufhebung unzulässiger Parallelausschreibung von Amts wegen im Beschwerdeverfahren

1. Eine Ausschreibung von Bau- und Dienstleistungen ist dann als "Parallelausschreibung" unzulässig, wenn die Vergleichbarkeit der Angebotsvarianten und die Transparenz der Bewertungskriterien nicht gegeben ist und die Ausschreibung nicht der Beschaffung einer bestimmten Leistung dient, sondern der Markterkundung und Wirtschaftlichkeitsberechnung.

2. Wendet sich die Vergabestelle mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer, wonach Angebote abweichend von der Vergabeempfehlung zu werten sind, ist die Beschwerde unbegründet, wenn eine unzulässige Parallelausschreibung vorliegt. In diesem Fall hat der Vergabesenat von Amts wegen auf eine Aufhebung des Vergabeverfahrens hinzuwirken.
GWB §§ 97, 114, 123

Aktenzeichen: 13Verg11/01 Paragraphen: GWB§97 GWB§114 GWB§123 Datum: 2002-11-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=350

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten Rechtsmittel

Thüringer OLG
06.11.2002 6 Verg 8/02
Schutzschriftkosten bei Vergabebeschwerde

1. Die Kostenentscheidung in vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren trifft der Senat in ständiger, vom Bundesgerichtshof gebilligter Rechtsprechung (vgl. BGH NZBau 2001, 151) auf der Grundlage der entsprechenden Anwendung der zivilprozessualen Kostenvorschriften. Im Fall der Beschwerderücknahme beruht sie auf § 516 Abs. 3 ZPO.

2. Die Hinzuziehung von Rechtsanwälten für die Vergabestelle ist regelmäßig dann notwendig, wenn Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nicht auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen, sondern ausschließlich verfahrensrechtliche Probleme waren (vgl. OLG Düsseldorf VergR 2002, 378 m.w.N.).

3. In Anbetracht der Besonderheiten des Vergabeprüfungsverfahrens neigt der Senat dazu, die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Erstattungsfähigkeit der Kosten sogenannter Schutzschriften (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 23. Auflage, § 91 Rn. 13 Stichwort Schutzschrift m.w.N.) auf das Beschwerdeverfahren nach dem Vierten Teil des GWB jedenfalls dann zu übertragen, wenn Eilentscheidungen jeglicher Art, etwa nach den §§ 118, 121 GWB oder über die erstmalige Herstellung des Zuschlagsverbots durch Zustellung des Nachprüfungsantrags, zu treffen sind (vgl. Erdl VergR 2001, 270, 274).

4. Gegenstand der nach Rücknahme der Beschwerde zu treffenden Kostengrundentscheidung ist nicht, darüber zu befinden, welche der im Verfahren entstandenen Kosten notwendige Kosten der Rechtsverfolgung sind, deswegen ist über die Erstattungsfähigkeit der Schutzschriften erst im Kostenfestsetzungsverfahren zu befinden.
GWB § 116 ZPO § 91

Aktenzeichen: 6Verg8/02 Paragraphen: Datum: 2002-11-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=325

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel

Bayerisches Oberstes Landesgericht
5.11.2002 Verg 22/02
1. Tritt § 98 Nr. 2 GWB zu § 98 Nr. 4 GWB in Konkurrenz, weil ein Auftraggeber sowohl den Tatbestand der einen wie der anderen Bestimmung erfüllt, so geht § 98 Nr. 2 GWB als speziellere Norm vor, die den Auftraggeber einem strengeren Vergaberegime unterwirft.

2. Das Gesetz regelt in § 123 GWB nicht ausdrücklich, welche Gestaltungsmöglichkeiten dem Beschwerdegericht zur Verfügung stehen, wenn es die Beschwerde für begründet hält und unter Aufhebung der Entscheidung der Vergabekammer in der Sache selbst entscheidet. Insoweit findet sich auch keine ausdrückliche Verweisung auf § 114 Abs. 1 GWB, der die Entscheidungsbefugnisse der Vergabekammer regelt. Es kann jedoch keinem Zweifel unterliegen, daß dem Beschwerdegericht, wenn es in der Sache selbst entscheidet, die gleichen Befugnisse wie der Vergabekammer zu Gebote stehen. Im Rahmen des bei ihm angefallenen Beschwerdegegenstands hat das Beschwerdegericht die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern; es ist nicht an die Anträge gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.

3. Die Zulässigkeit unselbständiger Anschlußbeschwerden ist im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren (§§ 116 ff. GWB) nicht ausdrücklich geregelt, jedoch aus allgemeinen Verfahrensgrundsätzen. Der das Vergabeverfahren prägende Beschleunigungsgrundsatz mit der daraus folgenden strikten zeitlichen Beschränkung des Rechtsmittels widerspricht der Zulässigkeit jedenfalls auf der Grundlage des seit 1.1.2002 maßgeblichen Rechtszustands nicht. Denn die Anschließung ist im Zivil- wie im Verwaltungsprozeß nur zulässig bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Berufungsbegründungsschrift. Zwanglos lassen sich diese Regelungen auf die sofortige Beschwerde als berufungsähnliches Rechtsmittel übertragen, so daß die Anschlußbeschwerde nur statthaft ist, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdebegründung eingelegt.

4. Der nicht weiter begründete Beschluß des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20.12.2001 (1 Verg 12/01), wonach die Vorschriften des Vergaberechtsänderungsgesetzes über das gerichtliche Beschwerdeverfahren das Institut einer Anschlußbeschwerde nicht kennen, zwingt schon deshalb nicht zur Vorlage an den Bundesgerichtshof, weil er noch zum alten, nun überholten Rechtszustand ergangen ist. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 98, 114, 123

Aktenzeichen: Verg22/02 Paragraphen: GWB§98 GWB§114 GWB§123 Datum: 2002-11-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=403

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Zustellung Sonstiges

OLG Thüringen
09.09.2002 6 Verg 4/02
1. Die sofortige Beschwerde nach den §§ 116 ff. GWB ist auch gegen eine Zwischenentscheidung der Vergabekammer eröffnet, mit der im Ergebnis der Vergabeüberprüfungsantrag der Antragstellerin abgelehnt wurde, soweit er auf die Gewährung von Primärrechtschutz, letztlich also auf den Erhalt des Auftrags, gerichtet war.

2. Die Zwischenentscheidung, dass sich das auf die Gewährung von Primärrechtschutz gerichtete Vergabeüberprüfungsverfahren infolge Zuschlagserteilung erledigt habe ist bei Streit der Beteiligten über die Wirksamkeit eines erteilten Zuschlags aus verfahrensökonomischen Gründen zulässig. Sie muss aufgrund mündlicher Verhandlung getroffen werden.

3. Der Senat folgt der Auffassung des Kammergerichts (VergabeR 2002, 235, 239 mit zustimmender Anmerkung Erdl), wonach die Frist des § 13 Satz 2 VgV erst mit Zugang der nach Satz 1 der Vorschrift vorgeschriebenen Information an den letzten nicht berücksichtigten Bieter beginnt. Bei Fax-Übermittlung ist jeweils der Telefaxausdruck am Empfängergerät maßgebend ist (vgl. Kammergericht, KG-Report 2002, 27 ).

4. Auch wenn der OK-Vermerk im Sendebericht des Fax-Absenders weder vollen Beweis noch einen Anscheinsbeweis dafür begründet, dass das Telefaxschreiben dem Empfänger auch tatsächlich zugegangen ist, rechtfertigen es die im Wirtschafts- und Rechtsverkehr allgemein übliche Nutzung derartiger moderner Kommunikationsmittel und die gerichtsbekannte hohe Zuverlässigkeit bei der Übermittlung von Telefaxnachrichten, demjenigen, der sich auf den Nichtzugang eines ordnungsgemäß abgesandten Telefaxschreibens beruft, höhere Anforderungen hinsichtlich des Bestreiten des Zugangs aufzuerlegen.
GWB §§ 114 Abs. 1; 114 Abs. 2; 116; 112 VgV § 13

Aktenzeichen: 6Verg4/02 Paragraphen: GWB§114 GWB§116 GWB§112 VgV§13 Datum: 2002-09-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=308

Ergebnisseite:   1  2  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH