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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Hamm - AG Lippstadt
15.8.2019
4 RBs 191/19

Vorlagebeschluss: Fällt ein reiner (elektronischer) Taschenrechner als elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation bzw. der Unterhaltungselektronik oder der Ortsbestimmung dient bzw. dienen soll, unter § 23 Abs. 1a StVO?

StVO § 23 Abs 1a
GVG § 121 Abs 2

Aktenzeichen: 4RBs191/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5028

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

KG Berlin
14.8.2019
3 Ws (B) 273/19

Nutzung eines elektronischen Geräts im Straßenverkehr

1. Zu den Handlungen, die im Einzelnen die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1a StVO erfüllen

2. Weder bedarf es im Bußgeldurteil der ausdrücklichen Feststellung, welche Bedienfunktion konkret genutzt worden ist, noch ist die Wahrnehmung von Sprechbewegungen für die Annahme einer Nutzung des Gerätes erforderlich

StVO § 23 Abs 1a

Aktenzeichen: 3Ws(B)273/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5019

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Hamm - AG Lippstadt
18.6.2019
4 RBs 191/19

Ein (reiner) elektronischer Taschenrechner ist ein elektronisches Gerät, welches der Information dient oder zu dienen bestimmt ist i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO.

StVO § 23 Abs 1a
GVG § 121

Aktenzeichen: 4RBs191/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4993

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Hamm - AG Detmold
28.5.2019
4 RBs 92/19

1. Weder eine "Powerbank" noch ein Ladekabel sind isoliert betrachtet jeweils ein elektronisches Geräte i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO.

2. Zur Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals des Aufnehmens oder Haltens eines elektronischen Geräts genügt nicht jedwedes Aufnehmen oder Halten eines mit dem Mobiltelefon eingesteckten Ladekabels bzw. einer damit verbundenen "Powerbank" im Sinne einer "Geräteinheit".

StVO § 23 Abs 1a

Aktenzeichen: 4RBs92/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4983

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Köln
14.2.2019
1 RBs 45/19

1. Das Aufnehmen eines Laptops durch den Betroffenen auf seinen Schoß zu einem Zeitpunkt, zu dem nicht ausschließbar der Motor des Fahrzeuges an der Lichtzeichenanlage manuell ausgeschaltet ist, begründet kein (fortgesetztes) Aufnehmen des Geräts gemäß § 23 Abs. 1a Nr. 1 StVO im Zeitpunkt des Losfahrens, wenn der Betroffene den Laptop beim Anfahren nicht in den Händen hält, sondern sich dieser auf seinem Schoß einge-klemmt zwischen Oberschenkel und Lenkrad befindet.

2. Beim Anfahren an einer Lichtzeichenanlage unter weiterem "Tippen" auf der Tastatur des Laptops scheidet eine noch erträgliche kurze Blickabwendung nach Maßgabe des § 23 Abs. 1a Nr. 2 StVO schon ihrer Natur nach aus; die festgestellten Benutzung erfordert jedenfalls mehr als einen nur kurzen Blickkontakt.

StVO § 23 Abs 1a Nr 1, § 23 Abs 1a Nr 2

Aktenzeichen: 1RBs45/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4929

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Bamberg
15.1.2019
3 Ss OWi 1756/18

Auch für die seit dem 19. Oktober 2017 gültige Neuregelung des § 23 Abs. 1a StVO vom 6. Oktober 2017 (BGBl. 2017 I, 3549) ist bei Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes der verbotenen Nutzung elektronischer Geräte regelmäßig von vorsätzlicher Tatbegehung auszugehen, was im Schuldspruch zum Ausdruck zu bringen ist.

StVO vom 06.10.2017 § 23 Abs 1a
OWiG § 80
BKatV § 1 Abs 1 Anlage Nr 246.1, § 1 Abs 1 Anlage Nr 246.2

Aktenzeichen: 3SsOWi1756/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4912

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Bamberg
15.1.2019
3 Ss OWi 1756/18

Auch für die seit dem 19. Oktober 2017 gültige Neuregelung des § 23 Abs. 1a StVO vom 6. Oktober 2017 (BGBl. 2017 I, 3549) ist bei Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes der verbotenen Nutzung elektronischer Geräte regelmäßig von vorsätzlicher Tatbegehung auszugehen, was im Schuldspruch zum Ausdruck zu bringen ist.

StVO vom 06.10.2017 § 23 Abs 1a
OWiG § 80
BKatV § 1 Abs 1 Anlage Nr 246.1, § 1 Abs 1 Anlage Nr 246.2

Aktenzeichen: 3SsOWi1756/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4928

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Stuttgart - AG Ludwigsburg
3.1.2019
2 Rb 24 Ss 1269/18

Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F. setzt voraus, dass der Fahrzeugführer eines der dort genannten elektronischen Geräte benutzt und es hierfür aufnimmt oder hält.

StVO § 23 Abs 1a

Aktenzeichen: 2Rb24Ss1269/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4936

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Oldenburg - AG Lingen
25.7.2018
2 Ss (OWi) 201/18

Bereits das Halten eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeuges ist ein Verstoß gegen § 23 Abs 1a StVO n.F. Auf den Grund des Haltens kommt es nicht an.

StVO § 23 Abs 1 Buchst a

Aktenzeichen: 2Ss(OWi)201/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4850

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Rostock - LG Güstrow
22.2.2017
21 Ss OWi 38/17 (Z)

Verkehrsordnungswidrigkeit: Betriebsbereites Mitsichführen eines Smartphones als technisches Gerät zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen

Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1 b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine sogenannte "Blitzer-App" installiert und während der Fahrt aufgerufen ist.

StVO § 23 Abs 1b S 1

Aktenzeichen: 21SsOWi38/17 Paragraphen: Datum: 2017-02-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4714

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Hamburg - AG Hamburg-Altona
28.12.2015
2 – 86/15 (RB)

Handyverbot: Der Begriff des Benutzens (§ 23 Abs. 1 a StVO) umfasst auch die Nutzung der Kamerafunktion eines Mobiltelefons.

Aktenzeichen: 2-86/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4581

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

BGH - OLG Karlsruhe - AG Singen
23.9.2014
4 StR 92/14

Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt

Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, ist nicht Führer des Kraftfahrzeugs im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO.

StVG § 2 Abs 15 S 2
StVO § 23 Abs 1a S 1

Aktenzeichen: 4StR92/14 Paragraphen: StVG§2 StVO§23 Datum: 2014-09-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4368

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Köln
12.8.2009
83 Ss-OWi 63/09

Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1 a StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon in die Hand nimmt und auf dem Gerät gespeicherte Musikdateien abhört.

StVO § 23 Abs. 1 a

Aktenzeichen: 83Ss-OWi63/09 Paragraphen: StVO§1a Datum: 2009-08-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3532

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Celle
17.06.2009
311 SsRs 29/09

1. Ein Funkgerät ist ein Mobil oder Autotelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO, wenn hiermit (auch) eine Kommunikation im öffentlichen Fernsprechnetz möglich ist.

2. Ein Fahrzeugführer verstößt gegen das Verbot nach § 23 Abs. 1a StVO, wenn er zur Benutzung ein solches Funkgerät aufnimmt oder hält. Die tatsächliche Verwendung des Gerätes zur Kommunikation im öffentlichen Fernsprechnetz im konkreten Fall ist hierbei nicht erforderlich.

StVO § 23 Abs 1 a

Aktenzeichen: 311SsRs29/09 Paragraphen: StVO§23 Datum: 2009-06-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3473

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Bamberg - AG Fürth
05.11.2007
3 Ss OWi 744/07

Eine Verurteilung wegen unerlaubter Benutzung eines Mobiloder Autotelefons scheidet aus, wenn der Betroffene gar kein Mobiltelefon oder den Hörer eines Autotelefons sondern ein anderes Gerät aufnimmt oder hält, wobei es gleichgültig ist, ob mit der Aufnahme des ande-ren Geräts, etwa einer Freisprecheinrichtung, letztlich gerade die funktionsspezifische Benutzung eines Mobiloder Autotelefons bewirkt werden soll oder tatsächlich realisiert wird. Nach dem möglichen Wortsinn der Norm verbietet sich auch eine Auslegung dahin, die Freisprecheinrichtung lediglich als (unselbständigen) Funktionsteil des Mobiloder Autotelefons aufzufassen.

GG Art 103 Abs 2
OwiG § 79 Abs 1 S 2
OWiG § 80 Abs 1 Nr 1
StVG § 2
StVO § 23 Abs 1a S 1

Aktenzeichen: 3SsOWi744/07 Paragraphen: GGArt.103 OWiG§79 OWiG§80 StVG§24 StVG§23 Datum: 2007-11-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3021

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Bamberg - AG Bayreuth
04.10.2007
3 Ss OWi 1364/07

Aus einem einmaligen Verstoß gegen das Verbot der Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) kann bei der Beurteilung einer (wiederholten) Geschwindigkeitsüberschreitung als "beharrlich" im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV nicht ohne weiteres auf den für einen beharrlichen Pflichtenverstoß unabdingbaren inneren Zusammenhang im Sinne einer auf mangelnder Verkehrsdisziplin beruhender Unrechtskontinuität geschlossen werden.

StVG § 25 Abs 1 S 1
StVO § 3 Abs 3
StVO § 23 Abs 1a
BkatV § 1 Abs 2
BkatV § 3 Abs 1

Aktenzeichen: 3SsOWi1364/07 Paragraphen: StVG§25 StVG§3 StVG§23 BkatV§1 BkatV§3 Datum: 2007-10-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2966

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

AG Hamburg-St. Georg
22.3.2007
942 OWi 2006 Js 252/07
942 OWi 2006 Js 252/07 (18/07)

Auch bei ausgeschaltetem Motor, jedoch rollender Teilnahme am Straßenverkehr, verwirklicht der Fahrer des Kraftfahrzeuges den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO, wenn er ein Mobil- oder Autotelefon aufnimmt oder hält.

StVO § 23

Aktenzeichen: 942OWi2006Js252/07 Paragraphen: StVO§23 Datum: 2007-03-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2763

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Hamm
28.12.2006
2 Ss OWi 805/06

Handyverbot; Straßenverkehr; Telefonieren; Benutzung;

Um Benutzung eines Mobiltelefons handelt es sich auch, wenn das Handy vom Betroffene an sein Ohr gehalten wird, um einen Signalton abzuhören, um dadurch zu kontrollieren, ob das Handy ausgeschaltet ist.

StVO § 23

Aktenzeichen: 2SsOWi805/06 Paragraphen: StVO§23 Datum: 2006-12-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2675

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Hamm
18.12.2006
1 Ss OWi 842/06

Mobiltelefon; Handy; Benutzung; Begriff

Das Benutzen im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO umfasst sämtliche Bedienfunktonen des Mobiltelefons, nicht nur das Telefonieren selbst.

StVO § 23

Aktenzeichen: 1SsOWi862/06 Paragraphen: StVO§23 Datum: 2006-12-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3313

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Karlsruhe
27.11.2006
3 Ss 219/05

Ein mit Mobiltelefonfunktion und Mobilfunkkarte versehener "Palm-Organizer" ist ein "Mobiltelefon" i. S. d. § 23 Abs. 1a StVO . Das Tatbestandsmerkmal der "Benutzung eines Mobiltelefons" ist auch dann erfüllt, wenn dieses Gerät bei eingeführter, sei es auch deaktivierter Mobilfunkkarte zum Abfragen gespeicherter Daten in der Hand gehalten wird.

StVO § 23 Abs 1a
StVO § 49 Abs 1 Nr 22

Aktenzeichen: 3Ss219/05 Paragraphen: StVO§23 StVO§49 Datum: 2006-11-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2628

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Hamm
19.10.2006
3 Ss OWi 681/06

Mobiltelefon; Handy; Benutzung; Wegdrücken eines Anrufs

Nimmt der Betroffene das klingelnde Handy in die Hand, schaut auf das Display und "drückt den Anruf weg" handelt es sich um "Benutzung" i.S.d. § 23 Abs. 1 a StVO.

StVO § 23

Aktenzeichen: 3SsOWi681/06 Paragraphen: StVO§23 Datum: 2006-10-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3316

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Düsseldorf
05.10.2006
2 Ss (OWi) 134/06 - (OWi) 70/06 III

Das bloße Aufheben oder Umlagern eines Mobiltelefons während der Fahrt erfüllt nicht den Tatbestand der verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons nach § 23 Abs. 1a StVO (im Anschluss an OLG Köln NJW 2005, 3366 = NStZ 2006, 248 = NZV 2005, 547 ).

StVO § 23

Aktenzeichen: 2Ss(OWi)134/06 Paragraphen: StVO§23 Datum: 2006-10-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2627

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Hamm - AG Herne
22.8.2006
2 Ss OWi 528/06

Handyverbot; Straßenverkehr; Telefonieren; Akkurasierer

Zur Beurteilung der Einlassung des Betroffenen, er abe nicht mit einem Handy telefoniert, sondern sich mit einem Akkurasierer, der wie ein Handy aussieht, rasiert.

StVO § 23

Aktenzeichen: 2SsOWi528/06 Paragraphen: StVO§23 Datum: 2006-08-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2522

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Hamm
27.6.2006
4 Ss OWi 414/06

Mobiltelefon; Handy; Schuldform; Vorsatz; Fahrlässigkeit;

Der Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO kann grundsätzlich nur vorsätzlich begangen werden.

StVO § 23

Aktenzeichen: 4SsOWi414/06 Paragraphen: StVO§23 Datum: 2006-06-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3318

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Hamm
23.6.2006
3 Ss OWi 387/06

Mobiltelefon; Handy; Benutzung; Begriff

Die Benutzung eines Mobiltelefons schließt neben dem Gespräch im öffentlichen Fernnetz sämtliche Bedienfunktionen ein, solange das Gerät dazu in der Hand gehalten wird.

StVO § 23

Aktenzeichen: StVO§23 Paragraphen: Datum: 2006-06-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3315

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Hamm
24.3.2006
3 Ss OWi 1/06

Mobiltelefon; Handy; Benutzung; Begriff; Diktiergerät;

Die Benutzung des Mobiltelefons als Diktiergerät fällt unter das Verbot des § 23 Abs. 1a S. 1 StVO.

StVO § 23

Aktenzeichen: 3SsOWi1/06 Paragraphen: StVO§23 Datum: 2006-03-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3314

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