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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Braunschweig - LG Göttingen
13.6.2017
1 Ss (OWi) 115/17

Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät PoliScan Speed

1. Bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät PoliScan Speed handelt es sich um die Anwendung eines standardisierten Messverfahrens (Anschluss an OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.01.2017, 1 OWi 1 Ss Bs 53/16; juris).

2. Es ist - hier: stationäre Messstelle BAB ... - "Dreieck ..." - nicht zu befürchten, dass das Messergebnis durch Rohmessdaten verfälscht wird, die in einem der Bauartzulassung nicht entsprechenden Messbereich erfasst werden.

3. Solange konkrete Einwände gegen die Messung und das Messergebnis nicht erhoben werden, besteht kein Anlass, den Messvorgang sachverständig überprüfen zu lassen.

OWiG § 77 Abs 2

Aktenzeichen: 1Ss(OWi)115/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-13
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Karlsruhe - AG Freiburg
26.5.2017
2 Rb 8 Ss 246/17

Überschreitung des zugelassenen Messbereichs bei Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScan Speed

Fließen in die Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed Einzelmessungen ein, deren Ortskoordinaten geringfügig außerhalb des von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassenen Messbereichs liegen, begründet dies für sich genommen grundsätzlich nicht die Notwendigkeit, die Messung durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen und im Urteil über die bei Einsatz eines standardisierten Messverfahrens erforderlichen Angaben hinaus Feststellungen zu Funktionsweise und Ablauf der Messung zu treffen.

Aktenzeichen: 2Rb8Ss246/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4728

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Frankfurt - AG Alsfeld
26.4.2017
2 Ss-Owi 295/17

Einsatz privater Dienstleister bei kommunaler Verkehrsmessung

Mit der Entscheidung nach § 47 OWiG ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten, übernimmt die Behörde die Gewähr, dass die rechtlichen Voraussetzungen, namentlich die nachfolgend genannten Bedingungen, erfüllt sind.
1. Zur Motivlage der Verkehrsüberwachung:
Verkehrsüberwachung dient der Verkehrssicherheit. Jegliche Verknüpfung der Verkehrsüberwachung mit anderen nicht gesetzgeberisch legitimierten Gründen ist unzulässig.
2. Zum Einsatz privater Dienstleister bei Verkehrsmessungen:
a. Die Ordnungsbehörde muss Herrin des Messgeräts sein.
b. Die Ordnungsbehörde muss Herrin des durch die Messanlage gewonnenen Beweismittels sein (Garantie der Authentizität der Messdaten).
c. Die Ordnungsbehörde muss die Umwandlung und Auswertung des Beweismittels selbst durchführen (Garantie der Rückführbarkeit des Messbildes und der Messdaten auf die digitalen Messrohdaten bzw. Falldateien).

OWiG § 47, § 65, § 69 Abs. 5
StPO § 256
StVG § 26

Aktenzeichen: 2Ss-OWi295/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-26
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Karlsruhe
17.7.2015
2 (7) SsBs 212/15 - AK 108/15

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Einsatz eines von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassenen Geschwindigkeitsmessgeräts

Verwirft das Gericht eine Geschwindigkeitsmessung, die mit einem von der PTB zugelassenen Messgerätetyp (hier: PoliScan Speed) vorgenommen wurde, ohne dass ein nicht von der PTB überprüftes Messszenario vorlag oder aber fassbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine Fehlmessung im konkreten Fall bestehen, entfernt sich die Beweiswürdigung so sehr von einer tatsächlichen Grundlage, dass es sich nurmehr um eine Vermutung handelt.

Aktenzeichen: 2(7)SsBs212/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4485

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Bamberg
29.6.2015
3 Ss OWi 710/15

Bußgeldverfahren in Bayern: Eichrechtliches Verwertungsverbot bei unterlassener behördlicher Untersuchung der Kabellänge zwischen Signalverstärker und Eingang eines Videonachfahrsystems

Ein eichrechtliches Verwertungsverbot (§ 25 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 EichG a.F.) folgt im Hinblick auf das Verkehrsüberwachungsgerät "ProViDa 2000 Modular" nicht daraus, dass die Eichbehörde die Kabellänge zwischen Signalverstärker und Eingang zum Videonachfahrsystem als sog. Zusatzgerät nicht selbst untersucht hat.

EichG vom 02.02.2007 § 25 Abs 1 Nr 3, § 25 Abs 3 Nr 1
VwVfG BY Art 10 S 2, Art 24 Abs 1, Art 26 Abs 1

Aktenzeichen: 3SsOWi710/15 Paragraphen: Datum: 2015-06-29
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Frankfurt - AG Friedberg
4.12.2014
2 Ss-OWi 1041/14

PoliScanSpeed und Auswertesoftware TUFF-Viewer

1. Der Prüfungsumfang beim standardisierten Messverfahren

2. Die Rolle der PTB und der Gutachter im standardisierten Messverfahren

3. PoliScanSpeed und die Auswertesoftware TUFF-Viewer

StPO § 48, § 73, § 78, § 249, § 256 Abs 1

Aktenzeichen: 2Ss-OWi1041/14 Paragraphen: StPO§48 StPO§73 StPO§78 StPO§249 StPO§256 Datum: 2014-12-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4372

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Karlsruhe
29.7.2014
1 (3) SsRs 569/11

Geschwindigkeitsmessung, PoliScan-Speed-Messverfahren, Smear-Effekt

Der Senat kommt zur Ansicht, dass bei der Anwendung des PoliScan-Speed-Messverfahrens eine verlässliche Geschwindigkeitsmessung auch allein auf den sog. Smear-Effekt gestützt werden kann.

Aktenzeichen: 1(3)SsRs569/11 Paragraphen: Datum: 2014-07-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4348

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Geschwindigkeitsmessung

OLG Oldenburg - AG Osnabrück
13.01.2014
2 SsBs 364/13

1. Ein Kraftfahrer hat seine Geschwindigkeit grundsätzlich so einzurichten, dass er bereits beim Passieren eines die Geschwindigkeit regelnden Verkehrszeichens die vorgeschriebene Geschwindigkeit einhalten kann.

2. Allerdings trägt die Rechtsprechung möglichen Unwägbarkeiten bei der Einfahrt in eine Zone mit veränderter Geschwindigkeitsregelung bei der Frage des Ausmaßes des Verschuldens grundsätzlich Rechnung, indem sie dem Kraftfahrer zubilligt, dass er mit gewissen Abständen zwischen geschwindigkeitsregelndem Verkehrszeichen und Messstrecke rechnen kann. Dies hat sich in den in Niedersachsen geltenden Richtlinien für die Überwachung des fließenden Verkehrs durch die Straßenverkehrsbehörden (gem. RdErl. d. MI u.d. MW vom 25.November 1994, Nds. MBI. 1994, 1555; zul. geänd, d.VV vom 27.Oktober 210, Nds. MBI. 2010, 1016) niedergeschlagen, wo in Nr. 4 der Anlage "Einsatz von Geschwindigkeitsmessgeräten" geregelt ist, dass der Abstand bis zur Messstelle mindestens 150 m betragen soll und nur in begründeten Fällen (z.B. Gefahrenstellen, Gefahrzeichen, Geschwindigkeitstrichter) unterschritten werden kann.

3. Bei Nichteinhaltung der Abstandsvorschrift kann der Schuldgehalt einer Tat geringer bewertet werden mit der Folge, dass allein die Verwirklichung des Tatbestandes noch keine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrers darstellt und im Einzelfall daher von einem Regelfahrverbot Abstand genommen werden kann (OLG Celle, NStZ-RR 2012, 26). (Leitsatz der Redaktion)

StVG § 25
StVO § 3

Aktenzeichen: 2SsBs364/13 Paragraphen: StVG§25 StVO§3 Datum: 2014-01-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4351

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Celle
28.3.2013
311 SsRs 9/13

Anforderungen an Verfahrensrüge bei Versagung von Einsichtnahme in Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes

Bei einer auf die Versagung der Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes gestützten Verfahrensrüge bedarf es grundsätzlich der Darlegung, was bei rechtzeitiger Gewährung der Einsichtnahme vorgetragen worden wäre. Ist dies nicht möglich, muss mit der Rechtsbeschwerde dargelegt werden, welche Bemühungen um Einsichtnahme bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge vorgenommen worden sind. Allein die wiederholte Aufforderung an die Bußgeldstelle, die Bedienungsanleitung zur Verfügung zu stellen, genügt hierfür angesichts des Umstandes, dass die Bedienungsanleitung kein Unikat darstellt, nicht.

StPO § 147, § 338 Nr 8, § 344 Abs 2
OWiG § 79 Abs 3

Aktenzeichen: 311SsRs9/13 Paragraphen: StPO§147 StPO§338 StPO§344 OWiG§79 Datum: 2013-03-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4185

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Geschwindigkeitsmessung

OLG Hamm
15. 9.2011
III - 2 RBs 108/11

Geschwindigkeitsüberschreitung, Nachfahren, Nachtzeit, Urteilsanforderungen

Zum Umfang der Feststellungen bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit.

Aktenzeichen: III-2RBs108/11 Paragraphen: Datum: 2011-09-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3964

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Celle
25.7.2011
311 SsRs 114/11

Entspricht eine Geschwindigkeitsmessung den Richtlinien für die Verkehrsüberwachung, weil die ausnahmsweise Unterschreitung des Mindestabstands zu dem geschwindigkeitsbegrenzenden Verkehrszeichen dadurch gerechtfertigt ist, dass kurz danach eine Gefahrenstelle folgt, so liegt auch dann kein besonderer Tatumstand vor, wenn die Unterschreitung des Mindestabstands bei Aufstellen eines Verkehrszeichens an einer vorgezogenen Position hätte vermieden werden können.

StVO § 3
VwVfG § 35, § 43

Aktenzeichen: 311SsRs114/11 Paragraphen: StVO§3 VwVfG§35 VwVfG§43 Datum: 2011-07-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3869

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Stuttgart - AG Waiblingen
4.7.2011
4 Ss 261/11

In Baden-Württemberg steht einer Messung kurz vor dem Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung eine Verwaltungsvorschrift nicht entgegen (Aufgabe von OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 3. Februar 2011 - 2 Ss 8/11 - und vom 16. Mai 2011 - 4 Ss 297/11).

Aktenzeichen: 4Ss261/11 Paragraphen: Datum: 2011-07-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3882

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

KG Berlin - AG Tiergarten
23.3.2011
3 Ws (B) 650/10
2 Ss 351/10

Wird eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Messgerät vom Typ Laveg VL 101 in Bezug auf ein Motorrad vorgenommen, so liegt bei einer Messung aus einer Distanz von 199 Metern keine standardisierte Messmethode vor, da ein Motorrad kein reflektierendes vorderes Kennzeichen hat und bei einer Ausrichtung des Messstrahls auf Karosserieteile die Bedienungsanleitung dieses Messgeräts den Messbereich auf 30 bis 150 Meter einschränkt.

Aktenzeichen: 3Ws(B)650/10 Paragraphen: Datum: 2011-03-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3895

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Düsseldorf - AG Mettmann
6.5.2010
IV-3 RBs 36/10

1. Zur Verwertbarkeit von Messdaten bei Einsatz von Lasergeräten.

2. Die mit dem System Riegl FG-21P ermittelten Daten unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot.

StPO §§ 81b, 100h Abs. 1 Nr. 1, 100h Abs. 2 Nr. 1, 163b Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: IV-3RBs36/10 Paragraphen: StPO§81b StPO§100h StPO§163b Datum: 2010-05-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3637

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Celle
5.5.2010
311 SsRs 41/10

Kein Beweisverwertungsverbot für Lichtbilder einer automatisierten und verdachtsabhängigen Geschwindigkeitsmessanlage.

GG Art 2 Abs 1
StPO § 100 h Abs 1

Aktenzeichen: 311SsRs41/10 Paragraphen: GGArt.2 StPO§100h Datum: 2010-05-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3716

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

Kammergericht - AG Tiergarten
26.02.2010
2 Ss 349/09
3 Ws (B) 94/10 - 2 Ss 349/09

Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed handelt es sich um ein amtlich anerkanntes, standardisiertes Messverfahren.

Aktenzeichen: 2Ss349/09 Paragraphen: Datum: 2010-02-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3606

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Bamberg - AG Miesbach
25.2.2010
3 Ss OWi 206/10

§ 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG bildet (auch) für den Einsatz des zur polizeilichen Geschwindigkeitsüberwachung in Bayern verwendeten Radarmessgeräts "Multanova VR 6F" sowie den zum gleichen Zweck eingesetzten sog. Einseitensensor des Typs "ES1.0" und für die hierbei jeweils nur bei Erreichen eines bestimmten Grenzwertes ausgelöste fotografische Erfassung Betroffener eine hinreichende gesetzliche Rechtsgrundlage für Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ein strafprozessuales Beweisverwertungsverbot besteht nicht (Anschluss an OLG Bamberg NJW 2010, 100 f. = DAR 2010, 26 ff. = VRR 2009, 468 ff. = StRR 2009, 475 ff. = zfs 2010, 50 ff.)

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1
StPO § 100h Abs 1 S 1 Nr 1, § 344 Abs 2 S 2
OWiG § 46 Abs 1, § 79 Abs 3 S 1, § 80 Abs 1
StVG § 24
StVO § 3

Aktenzeichen: 3SsOWi206/10 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 StPO§100h StPO§344 IWiG§46 OWiG§80 StVG§24 StVO§3 Datum: 2010-02-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3634

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Stuttgart - AG Stuttgart
29.1.2010
4 Ss 1525/09

1. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65, 1) steht der Anwendung des Video-Brücken-Abstandsmessverfahrens ViBrAM-BAMAS, welches die Polizei in Baden-Württemberg zur Überwachung des Sicherheitsabstandes insbesondere auf Autobahnen verwendet, nicht entgegen.

2. Rechtsgrundlage für die Fertigung von Videobildern zur Identifizierung des Betroffenen ist § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.

Aktenzeichen: 4Ss1525/09 Paragraphen: OWiG§46 StPO§100h Datum: 2010-01-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3586

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Geschwindigkeitsmessung

OLG Hamm
9.6.2009
5 Ss OWi 297/09

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Natürliche Handlungseinheit bei kurz nacheinanderfolgenden Geschwindigkeitsüberschreitungen auf derselben Autobahnstrecke

1. Bei mehreren im Verlauf einer Fahrt begangenen Geschwindigkeitsüberschreitungen eines Kraftfahrers handelt es sich im Regelfall um mehrere Taten im materiellen und prozessualen Sinne. Eine einzige Tat im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit und damit schon deshalb (nur) eine Tat im verfahrensrechtlichen Sinne liegt ausnahmsweise dann vor, wenn die einzelnen Verstöße einen derart unmittelbaren zeitlich-räumlichen und inneren Zusammenhang aufweisen, dass sich der besagte Vorgang bei natürlicher Betrachtung auch für einen unbeteiligten Dritten als einheitliches zusammengehörendes Tun darstellt. Ein derartiger Ausnahmefall ist gegeben, wenn beide Geschwindigkeitsverstöße im Abstand von nur einer Minute und 11 Sekunden auf einer 2,3 km langen Strecke derselben Autobahn begangen wurden, und sich im Zeitraum zwischen den Verstößen weder die Fahrgeschwindigkeit noch die äußere Verkehrssituation (bei zwischenzeitlich wiederholter Beschilderung der Geschwindigkeitsbeschränkung) erkennbar geändert hatte, so dass die Verstöße offenbar auf einer fortwährenden Missachtung der verkehrsüblichen Sorgfalt seitens des Fahrers beruht haben (Anschluss OLG Düsseldorf, 7. Februar 2002, 2a Ss (OWi) 284/00 - (OWi) 4/01 II, NZV 2001, 273 und OLG Köln, 1. März 1994, Ss 15/94 B - 13 B, NZV 1994, 292; Festhaltung OLG Hamm, 30. August 2007, 3 Ss OWi 458/07).

2. Selbst wenn man in einem solchen Fall von zwei tatmehrheitlich begangenen Geschwindigkeitsüberschreitungen ausgehen würde, wären die beiden Verstöße dann zumindest in verfahrensrechtlicher Hinsicht als eine Tat i.S.d. §§ 46 Abs. 1 OWiG, 155, 264 StPO und Art. 103 GG anzusehen, weil beide Vorgänge auf Grund ihres engen räumlich-zeitlichen Zusammenhangs innerlich derart verknüpft waren, dass ihre getrennte Aburteilung einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würde.

3. Werden in diesem Fall zwei auf zwei nacheinander folgenden Geschwindigkeitsmessungen beruhende Verfahren eingeleitet, so ist das später eingeleitete Verfahren wegen des Verfahrenshindernisses der anderweitigen Verfolgung einzustellen.

OWiG § 19, § 20, § 46 Abs 1
StPO § 155, § 264

Aktenzeichen: 5SsOWi297/09 Paragraphen: Datum: 2009-06-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3932

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Oldenburg - AG Norden
11.03.2009
2 SsBs 42/09

Kein Beweiserhebungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung durch Angestellte eines Landkreises.

GG Art 33 Abs 4

Aktenzeichen: 2SsBs42/09 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2009-03-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3410

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Hamm
7.1.2009
3 Ss OWi 948/08

Messprotokoll; Bezugnahme; Lichtbild; Zonenausdehnung;

Messprotokolle sind auch dann keine Abbildungen im Sinne von § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO, wenn sie auf einem Radarfoto eingeblendet sind.

Wird die Geschwindigkeitsmessung nur 900 Meter nach einem Verkehrszeichen 274.1. des § 41 Abs. 2 StVO durchgeführt, kann sich der Betroffene nicht auf eine zu große Zonenausdehnung berufen.

StPO § 267
StVO § 3

Aktenzeichen: 3SsOWi948/08 Paragraphen: StPO§267 StVO§3 Datum: 2009-01-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3438

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Köln
19.9.2008
82 Ss-OWi

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit nicht justiertem Tacho - Höhe des Sicherheitsabzugs

Es ist daran festzuhalten, dass bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren in einem Fahrzeug mit nicht justiertem Tachometer ein Sicherheitsabzug von 7 % des Skalenendwerts als Ausgleich für mögliche Eigenfehler des Tachometers und ein weiterer Abzug von 12 % der abgelesenen Geschwindigkeit für andere mögliche Ungenauigkeiten im Regelfall erforderlich ist. Der Einzelfall kann aber eine Reduzierung erfordern (hier: hinsichtlich der abgelesenen Geschwindigkeit nur 6 %).

StVO § 3

Aktenzeichen: 82Ss-OWi Paragraphen: StVO§3 Datum: 2008-09-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3291

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Hamm - AG Hagen
15.5.2008
2 Ss OWi 229/08

Standardisiertes Messverfahren; Vorgaben; Verwendung; Beachtung; Herstellerangaben;

Die von der obergerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze für sogenannte standardisierte Messverfahren gelten nur dann, wenn das jeweilige Messgerät vom Bedienungspersonal auch standardmäßig, d.h. in geeichtem Zustand, seiner Bauartzulassung entsprechend und gemäß der vom Hersteller mitgegebenen Bedienungs-/Gebrauchsanweisung verwendet worden ist, und zwar nicht nur beim eigentlichen Messvorgang, sondern auch und gerade bei den ihm vorausgehenden Gerätetests.

StPO § 261

StPO § 267

Aktenzeichen: 2SsOWi229/08 Paragraphen: StPO§261 StPO§267 Datum: 2008-05-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3165

PDF-DokumentVerkehrsdelikte Prozeßrecht - Geschwindigkeitsmessung Hauptverhandlung

OLG Hamm - AG Lübbecke
22.4.2008
3 Ss OWi 582/07

Messprotokoll; Verlesung; Urkundenbeweis; Geldbuße; hohe; wirtschaftlichen Verhältnisse; Vorsatz; Feststellungen;

Schweigt das Hauptverhandlungsprotokoll über die Verlesung einer Urkunde (hier: Messprotokoll), so gilt diese als nicht erfolgt.

Bei der Verhängung einer relativ hohen Geldbuße, wie es jedenfalls bei der Verhängung einer Geldbuße von 750,00 € der Fall ist, ist es erforderlich, dass die Leistungsfähigkeit des Betroffenen berücksichtigt wird, da es von ihr abhängt, wie empfindlich oder nachhaltig die Geldbuße den Täter trifft.

StPO § 249
OwiG § 79
StPO § 344
StPO § 267

Aktenzeichen: 3SsOWi582/07 Paragraphen: StPO§249 OWiG§79 StPO§344 StPO§267 Datum: 2008-04-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3167

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Stuttgart
24.10.2007
4 Ss 264/07

Bei der Lichtschrankenmessung mit einem Gerät der Marke ESO Typ ES 1.0 mittels passiver Messung ohne Lichtsender handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtssprechung des BGH (St 39, 291; 43, 277).

Aktenzeichen: 4Ss264/07 Paragraphen: Datum: 2007-10-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2994

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Stuttgart - AG Heilbronn
24.10.2007
4 Ss 264/07

Bei der Lichtschrankenmessung mit einem Gerät der Marke ESO Typ ES 1.0 mittels passiver Messung ohne Lichtsender handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtssprechung des BGH (St 39, 291; 43, 277).

StVO § 3
StVO § 41 Abs 2 Nr 7

Aktenzeichen: 4Ss264/07 Paragraphen: StVO§3 StVO§41 Datum: 2007-10-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3014

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

AG Lüdinghausen
27.03.2007
10 OWi 89 Js 18/07 - 5/07

Zum Umgang mit einer fehlerhaften Eichung von Provida-Fahrzeugen nach Geschwindigkeitsmessung.

OWiG § 47

Aktenzeichen: 10OWi89Js18/07 Paragraphen: OWiG§47 Datum: 2007-03-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2765

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Geschwindigkeitsmessung

OLG Hamm - AG Schwerte
31.8.2006
2 Ss OWi 297/06

Geschwindigkeitsüberschreitung; Messung durch Nachfahren; Sicherheitsabschlag; Feststellungen

Zur Höhe des Sicherheitsabschlags bei der Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Nachfahren.

StPO § 267
StVO § 3

Aktenzeichen: 2SsOWi297/06 Paragraphen: StPO§267 StVO§3 Datum: 2006-08-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2599

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Verkehrsdelikte - Beweisantrag Prozeßrecht Geschwindigkeitsüberschreitung Geschwindigkeitsmessung

OLG Hamm - AG Recklinghausen
29.8.2006
2 Ss OWi 358/06

Beweisantrag; Ablehnung; OWi-Verfahren; Ermessen; Begründung; Lasermessung; Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Dunkelheit;

1. Der Tatrichter entscheidet im OWi-Verfahren gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG nach pflichtgemäßem Ermessen darüber, ob die beantragte Beweiserhebung erforderlich ist. Ihm steht insoweit ein gewisser Beurteilungsspielraum zu.

2. Bei einer während Dunkelheit durchgeführten Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät bedarf es einer vom Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehbaren Darlegung des Tatrichters, warum trotz widriger Verhältnisse vernünftige Zweifel an der Zuordnung des Fahrzeugs nicht bestehen.

OWiG 77
StPO 267

Aktenzeichen: 2SsOWi358/06 Paragraphen: OWiG§77 StPO§267 Datum: 2006-08-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2521

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Hamm
6.9.2005
2 Ss OWi 512/05

Geschwindigkeitsüberschreitung; Messung durch Nachfahren, Anforderungen an die tatsächlichen

Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung, die duch Messung durch Nachfahren festgestellt worden ist.

StVO § 3
StPO § 267

Aktenzeichen: 2SsOWi512/05 Paragraphen: StVO§3 StPO§267 Datum: 2005-09-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2193

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Koblenz - AG Trier
12.08.2005
1 Ss 141/05

1. Von einem standardisierten Messverfahren kann nur dann gesprochen werden, wenn das Gerät von seinem Bedienungspersonal auch wirklich standardmäßig, d.h. in geeichtem Zustand, seiner Bauartzulassung entsprechend und gemäß der vom Hersteller mitgegebenen Bedienungs-/Gebrauchsanweisung verwendet wird, und zwar nicht nur beim eigentlichen Messvorgang, sondern auch bei den ihm vorausgehenden Gerätetests.

2. Dass ein Sachverständiger für "Straßenverkehrsunfälle" und/oder das "Kraftfahrzeugwesen" auch die zur Beurteilung eines Laser-Mess-Sachverhalts bei dem es zudem auch noch zu Verstößen gegen einschlägige Bedienungsvorschriften (und dadurch zur Nichteinhaltung der Voraussetzungen der Bauartzulassung und der Geräteeichung) gekommen war - erforderliche Sachkunde auf dem Gebiet der Laser-Messtechnik besitzt, versteht sich nicht von selbst und bedarf daher näherer Darlegung. Unterbleibt dies, leidet das Urteil an einem Darstellungsgemangel.

3. Das Gericht darf sich dem Gutachten eines Sachverständigen nicht einfach nur pauschal anschließen. Will es seinem Ergebnis ohne Angabe eigener Erwägungen folgen, müssen die Urteilsgründe die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen wiedergeben. Der allgemeine Hinweis auf die Ausführungen des Sachverständigen in der Hauptverhandlung reicht dazu nicht aus.

Aktenzeichen: 1Ss141/05 Paragraphen: Datum: 2005-08-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2187

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung Abstandsmessung

OLG Dresden - AG Riesa
08.07.2005 Ss (OWi) 801/04

1. Bei der Abstandsmessung mit dem Verkehrsüberwachungsgerät VKS, Softwareversion 3.01 des Herstellers VIDIT handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.

2. Bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen §§ 4 Abs. 1, 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO, dem eine Abstandsmessung mit diesem Gerät zugrunde liegt, muss der Tatrichter in den Urteilsgründen zur Messung grundsätzlich nur das angewendete Messverfahren, die gemessene Geschwindigkeit nebst Toleranzabzug sowie den ermittelten vorwerfbaren Abstandswert feststellen.

3. Sicherheitsabschläge von dem festgestellten vorwerfbaren Abstandswert sind nicht generell veranlasst.

4. Ausführungen zur Ordnungsgemäßheit des Messverfahrens muss der Tatrichter in den Urteilsgründen nur dann machen, wenn entweder konkrete Anhalspunkte für einen Messfehler vorliegen oder ein solcher von dem Betroffenen oder einem anderen Verfahrensbeteiligten behauptet werden.
StVG §§ 24, 4 Abs. 1
StVO § 49 Abs. 1 Nr. 4
BKatV § 1
BKat Nr. 12.5

Aktenzeichen: Ss(OWi)801/04 Paragraphen: StVG§24 StVG§4 StVO§49 BKatV§1 Datum: 2005-07-08
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Dresden - AG Risa
06.06.2005 Ss (OWi) 712/04
1. Nach der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Überwachung des Straßenverkehrs vom 01. April 1998 (Az.: 31-1132.10/66) soll der Abstand zwischen dem die Geschwindigkeitsbeschränkung anordnenden Verkehrszeichen und der Messstelle mindestens 150 m betragen. Ein der Messstelle vorhergehender Geschwindigkeitsrichter begründete nach der Verwaltungsvorschrift einen Ausnahmefall, der ein Unterschreiten des Mindestabstands erlaubt und deshalb eine grobe Pflichtwidrigkeit der Geschwindigkeitsüberschreitung in subjektiver Hinsicht nicht entfallen lässt.

2. Dem Betroffenen ist in subjektiver Hinsicht auch dann eine grobe Pflichtwidrigkeit vorzuwerfen, wenn er bei Durchfahren eines Geschwindigkeitsrichters die der letzten Beschränkung vorhergehende Geschwindigkeitsbeschränkung bereis in erheblicher Weise (hier: um 16 km/h) überschritten hat.
StVG §§ 24, 25 Abs. 1 S. 1, 41 Abs. 2 Nr. 7, 49 Abs. 3 Nr. 4
BKatV §§ 1, 4 Abs. 1
BKat Nr. 11.3

Aktenzeichen: Ss(OWi)712/04 Paragraphen: StVG§24 StVG§25 StVG§41 StVG§49 BKatV§1 BKatV§4 BKatNr.11.3 Datum: 2005-06-06
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Hamm - AG Herne-Wanne
03.05.2005
2 Ss OWi 817/04

Zur fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß den §§ 41 Abs. 2 StVO.

Anforderung an die Urteilsbegründung bei Geschwindigkeitsmessung mit einem Messgerät MU VR 6 F

StVO § 41 II
StVO § 49
StVG §§ 24, 25, 25 a, 25 a Abs. 2
StPO § 344 Abs. 2 Satz 2
OWiG § 17 Abs. 1

Aktenzeichen: 2SsOWi817/04 Paragraphen: StVO§41 StVO§49 StVG§24 StVG§25a StPO§344 OWiG§17 Datum: 2005-05-03
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte Prozeßrecht - Augenblicksversagen Geschwindigkeitsüberschreitung Geschwindigkeitsmessung Urteil

OLG Hamm - AG Olpe
17.03.2005 1 Ss OWi 164/05
Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen, Augenblicksversagen; Feststellungen

Bei der Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung muss der Tatrichter, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Kontrolle der Beweiswürdigung zu ermöglichen, in den Urteilsgründen zumindest das angewandte Messverfahren und den berücksichtigten Toleranzwert mitteilen.
StVO § 3
StPO § 267

Aktenzeichen: 1SsOWi164/05 Paragraphen: StVO§3 StPO§267 Datum: 2005-03-17
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

Kammergericht - AG Tiergarten
16.03.2005
2 Ss 214/04 - 3 Ws (B) 499/04

Gemessen worden ist ausweislich der Urteilsgründe beim Nachfahren mit dem Police-Pilot-System. Dabei handelt es sich um eine in der Rechtsprechung als standardisiertes Verfahren anerkannte Meßmethode. In einem solchen Fall reicht es aus, in den Urteilsgründen das Meßverfahren und die nach Abzug der Meßtoleranz ermittelte Geschwindigkeit mitzuteilen.

StVO §§ 3 Abs. 3, 49 Abs. 1 Nr. 3,
StVG §§ 24, 25 Abs. 1, 25 Abs. 2a
BKatV § 4 Abs. 2 Satz 2
OWiG § 46 Abs. 1
StPO § 473 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2Ss214/04 Paragraphen: StVO§3 StVO§49 StVG§24 StVG§25 BKatV§4 OWiG§46 StPO§473 Datum: 2005-03-16
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Koblenz - AG Montabaur
23.02.2005 1 Ss 21/05
1. Der Senat folgt nicht der Auffassung des OLG Stuttgart (NZV 96, 417), selbst bei einer geeichten Waage sei ein Pauschalabschlag in Höhe von 5% des Bruttogewichts vorzunehmen, um auch bei ordnungsgemäßer Bedienung (von der in der zitierten Entscheidung ersichtlich ausgegangen wurde) nicht ausschließbare "systemimmanente Messfehler" (außerhalb des aus dem gerätespezifischen Eichschein zu entnehmenden Verkehrsfehlers) auszugleichen.

2. Der vom OLG Stuttgart (und 2. Strafsenat des OLG Koblenz) herangezogene "Toleranzenkatalog" des BMVerkehr vom 9. April 1984 (Verkehrsblatt 84, 182 ff.) dient der Festlegung von Maßtoleranzen, die bei Fahrzeugprüfungen zur Erteilung der allgemeinen (§ 20 StVZO) bzw. speziellen (§ 21 StVZO) Betriebserlaubnis noch hingenommen werden können. Sie betreffen die Abweichungen der am Fahrzeug (in der Regel vor dessen Inverkehrbringung) ermittelten Messwerte von den Sollwerten und dienen vor allem der Neutralisierung von "Fertigungssteuerungen und Einstellunterschieden" und damit einem Regelungszweck, der mit der (Einzel-)Messung (Wiegung) eines in Betrieb befindlichen, beladenen Fahrzeugs zur Ermittlung von dessen tatsächlichem aktuellem Gesamtgewicht ersichtlich nichts zu tun hat.

3. Eine Messung mittels gültig geeichter und vorschriftsmäßig bedienter Waage ist richtig; es ist dann nur noch der für diese spezielle Waage ermittelte und im Eichschein vermerkte Eichfehler-Grenzwert zu berücksichtigen und nach Maßgabe des belastungsabhängigen Multiplitators als sog. Verkehrsfehler, der beim Betrieb auch einer geeichten Waage aufgreten kann, in Abzug zu bringen. Für einen weitergehenden Abzug wegen sonstiger (unbenannter) "Systemimmanenter Messfehler" ist daneben kein Raum mehr.
StVZO §§ 20, 21, 34
OWiG §§ 46 Abs. 1, 79 Abs. 3, 80 a Abs. 2 Nr. 2
StPO §§ 349 Abs. 2, 349 Abs. 3, 473 Abs. 1

Aktenzeichen: 1Ss21/05 Paragraphen: StVZO§20 StVZO§21 StVZO§34 OWiG§46 OWiG§79 OWiG§80a StPO§349 StPO§473 Datum: 2005-02-23
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Stuttgart - AG Heilbronn
20.12.2004 4 Ss 490/04
1. Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren ist ein Abzug für Messungenauigkeiten durch technische Gesamtfehler (Tachoabweichung, Reifenzustand etc) von 10 % der abgelesenen Geschwindigkeit zuzüglich 4 km/h, ein weiterer Abzug von 3 % aus der nach dem Abzug für technische Gesamtfehler verbleibenden Geschwindigkeit für Abstandsschwankungen und 3 km/h Abzug für Ablesefehler bei einem nicht justierten Tachometer in der Regel rechtlich nicht zu beanstanden (im Anschluss an OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Februar 2001 - 1 Ss 21/01).

2. Der Abzug für Ablesefehler braucht dann nicht in Ansatz gebracht zu werden, wenn das Fahrzeug mit einem digitalen Tachometer ausgerüstet ist.
StVO § 3

Aktenzeichen: 4Ss490/04 Paragraphen: StVO§3 Datum: 2004-12-20
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung Toleranzabzug

OLG Celle - StA Bückeburg
25.10.2004 222 Ss 81/04 (Owi)
1. Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren mit einem Fahrzeug, dessen Tachometer nicht geeicht ist, ist grundsätzlich ein Sicherheitsabschlag von 20 % des Messwertes ausreichend und erforderlich, um alle denkbaren Fehlerquellen und Ungenauigkeiten der Messung auszugleichen.

2. Weicht das Tatgericht von diesem anerkannten Toleranzabzug ab, bedarf es einer eingehenden auf Tatsachen gestützten Begründung, anhand derer das Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehen kann, dass der abweichende Sicherheitsabschlag im konkreten Einzelfall zum Ausgleich sämtlicher Fehlerquellen ausreichend und erforderlich ist.
StPO § 261
StVO § 3 Abs. 3
StVO § 41 Abs. 2 Nr. 7

Aktenzeichen: 222Ss81/04 Paragraphen: StPO§261 StVO§3 StVO§41 Datum: 2004-10-25
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Celle
25.10.2004 222 Ss 81/04 (Owi)
Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren mit einem Fahrzeug, dessen Tachometer nicht geeicht ist, ist grundsätzlich ein Sicherheitsabschlag von 20 % des Messwertes ausreichend und erforderlich, um alle denkbaren Fehlerquellen und Ungenauigkeiten der Messung auszugleichen.

Weicht das Tatgericht von diesem anerkannten Toleranzabzug ab, bedarf es einer eingehenden auf Tatsachen gestützten Begründung, anhand derer das Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehen kann, dass der abweichende Sicherheitsabschlag im konkreten Einzelfall zum Ausgleich sämtlicher Fehlerquellen ausreichend und erforderlich ist.
StPO § 261
StVO § 3 ABS 3
StVO § 41 Abs 2 Nr 7

Aktenzeichen: 222Ss81/04 Paragraphen: StPO§261 StVO§3 StVO§41 Datum: 2004-10-25
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Hamm - AG Bochum
06.10.2004 2 Ss OWi 555/04
Messverfahren; Messfehler; standardisiertes Messverfahren; Urteilsgründe; Sachverständigengutachten; Zeuge; konkrete Erinnerung; Möglichkeit bewusst

1. Stützt der Tatrichter den Schuldspruch auf ein Sachverständigengutachten, so ist in den Urteilsgründen eine verständliche in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen, der wesentlichen Befundtatsachen und der das Gutachten tragenden fachlichen Begründung erforderlich.

2. Zwar steht der Umstand, dass ein Zeuge sich an einen konkreten Verkehrsvorgang nicht mehr erinnern kann, der Verwertbarkeit seiner Aussage nicht grundsätzlich entgegen. Allerdings muss in einem solchen Fall der Tatrichter klären, ob der Zeuge bereit und in der Lage ist, die Verantwortung für die Richtigkeit des Inhaltes der Anzeige zu übernehmen und muss ggf. erfragen, ob der Zeuge einen Irrtum ausschließen kann.
StPO § 267

Aktenzeichen: 2SsOWi555/04 Paragraphen: StPO§267 Datum: 2004-10-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1617

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

Brandenburgisches OLG - AG Neuruppin
13.09.2004 1 Ss (OWi) 188 B/04
Es bedarf keiner konkreten Angabe der zugunsten des Betroffenen in Abzug gebrachten Messtoleranz, wenn der Bußgeldrichter den verwendeten Gerätetyp angegeben hat. (Leitsatz der Redaktion)
StVG § 24
StVG § 25
StVO § 5 Abs. 1
StVO § 41 Abs. 2 Nr. 7
StVO § 49

Aktenzeichen: 1Ss(OWi)188B/04 Paragraphen: StVG§24 StVG§25 StVO§5 StVO§41 StVO§49 Datum: 2004-09-13
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitungen Fahrverbot Geschwindigkeitsmessung

OLG Hamm - AG Rheine
16.10.2003 4 Ss OWi 671/03
Geschwindigkeitsüberschreitung; grober Pflichtverstoß, Messung im Bereich des geschwindigkeitsreglenden Verkehrszeichens;

Ist aufgrund allgemeiner Umstände ein grober Pflichtenverstoß i.S.v. § 25 Abs. 1 StVG gegeben, ist die Verhängung eines Fahrverbotes auch dann gerechtfertigt, wenn der regelmäßig einzuhaltende Abstand von Messstellen zu geschwindigkeitsregelnden Verkehrszeichen nicht eingehalten wird, obwohl einer der in dem genannten Runderlass des Innenministers aufgeführten Ausnahmefälle nicht vorliegt.
StVO § 3
BKatV § 4
StVG § 25

Aktenzeichen: 4SsOWi671/03 Paragraphen: StVO§3 BKatV§4 StVG§25 Datum: 2003-10-21
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Hamm
25.09.2003 2 Ss OWi 105/99
Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasergerät Laveg
1. Die Angabe des Toleranzwertes ist auch nicht ausnahmsweise wegen des Vorliegens eines Geständnisses entbehrlich.

2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 1993, 3081, 3084 m. w.N.) bedarf es nur dann der Angabe des Meßverfahrens und der Toleranzwerte nicht, wenn der Betroffene uneingeschränkt und glaubhaft gesteht, die vorgeworfene Geschwindigkeit - mindestens - gefahren zu sein. (Leitsatz der Redaktion)
StVO §§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 3
StVG § 24

Aktenzeichen: 2SsOWi105/99 Paragraphen: StVO§3 StVO§49 StVG§24 Datum: 2003-09-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1005

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Frankfurt
21.7.2003 2 Ss OWi 388/02
Die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten ist eine typische Hoheitsaufgabe aus dem Kernbereich staatlichen Handelns. Eine Mitwirkung von Privatpersonen ist nur möglich, wenn die Verwaltungsbehörde "Herrin" des Verfahrens bleibt. Bei Geschwindigkeitsmessungen muss die Behörde nicht nur Ort, Zeit, Dauer und Häufigkeit der Messungen vorgeben, sondern auch den eigentlichen Messvorgang durch eigene ausgebildete Mitarbeiter kontrollieren, um gegebenenfalls einschreiten zu können. Schließlich muss die Auswertung der Messergebnisse der Ordnungsbehörde vorbehalten bleiben.
OWiG § 46

Aktenzeichen: 3SsOWi388/02 Paragraphen: OWiG§46 Datum: 2003-07-21
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Geschwindigkeitsmessung

OLG Hamm
17.6.2003 3 Ss OWi 1073/02
Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren; erforderlicher Umfang der Feststellungen; Nachtzeit; Sicherheitsabschlag

Da es sich bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren nicht um ein standardisiertes Messverfahren mit herabgesetzten Anforderungen an die Darlegung der Ordnungsmäßigkeit der Messung handelt, müssen die Feststellungen erkennen lassen, wie sich der Tatrichter von der Zuverlässigkeit der Messung überzeugt hat, insbesondere anhand welcher Umstände etwa Begrenzungspfosten oder Rücklichter die Orientierungspunkte bei der Länge der Messstrecke und den gleichbleibenden oder veränderlichen Abstandsverhältnissen ermittelt wurden.
StVO § 3
StPO § 267

Aktenzeichen: 3SsOWi1073/02 Paragraphen: StVO§3 StPO§267 Datum: 2003-06-17
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Geschwindigkeitsmessung

OLG Zweibrücken
04.06.2003 1 Ss 95/03
Die Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung kann der Tatrichter auf die geständige Einlassung des Betroffenen stützen, wenn er überzeugt ist, dass die Angaben zutreffend sind, nicht jedoch, wenn auf diese Weise lediglich die Beweisaufnahme abgekürzt werden soll. Wenn der Betroffene Angaben zur eingehaltenen Geschwindigkeit auf Grund eigener Wahrnehmungen macht, ist bei einer Schätzung oder dem Ablesen des eigenen nicht justierten Tachometers ein Sicherheitsabschlag vorzunehmen.
StVG § 261
StPO § 25
BKatV § 4 Abs. 1

Aktenzeichen: 1Ss95/03 Paragraphen: StVG§261 StPO§25 BKatV§4 Datum: 2003-06-04
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Geschwindigkeitsmessung

OLG Hamm
13.3.2003 2 Ss OWi 201/03
Geschwindigkeitsüberschreitung, Nachfahren, Nachzeit, tatsächliche Feststellungen, Anforderungen
Zu den Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei durch Nachfahren zur Nachtzeit gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitung.
StVO § 3
StPO § 267

Aktenzeichen: 2SsOWi201/03 Paragraphen: StVO§3 StPO§267 Datum: 2003-03-13
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - geschwindigkeitsüberschreitung Geschwindigkeitsmessung Prozeßrecht Augenblicksversagen

OLG Hamm
19.9.2002 4 Ss OWi 776/02
Geschwindigkeitsüberschreitung, Sonderrecht des Polizeibeamten, Umfang der erforderlichen Feststellungen; Augenblicksversagen

Die Freistellung eines Polizeibeamten von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung erfordert die Berücksichtigung aller Umstände, die die Dringlichkeit der Dienstaufgabe im Verhältnis zu den möglichen Gefahren der Verkehrsvorschriften belegen. Die Verletzung der Verkehrsregeln darf auch nicht zu einer unangemessenen, unverhältnismäßigen Beeinträchtigung kollidierender Belange führen, etwa zu einer konkreten Gefährdung von Leib oder Leben anderer Verkehrsteilnehmer. Das muss den getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu entnehmen sein.
StVO § 35
BkatV § 2

Aktenzeichen: 4SsOWi776/02 Paragraphen: StVO§35 BkatV§2 Datum: 2002-09-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=602

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Geschwindigkeitsmessung

OLG Hamm
9.9.2002 2 Ss OWi 643/02
Fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung durch Nachfahren, Nachtzeit, Anforderungen an die Feststellungen, Sicherheitsabschlag.
StVO § 3,
BkatVO § 2

Aktenzeichen: 2SsOWi643/02 Paragraphen: StVPO§3 BkatVO§2 Datum: 2002-09-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=626

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