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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Rotlichtverstoß

KG Berlin - AG Tiergarten
14.4.2020
3 Ws (B) 46/20
122 Ss 18/20

Sog. Qualifizierter Rotlichtverstoß: „Abstrakte Gefährlichkeit“ kein Terminus der Rechtsanwendung

1. Bei dem Begriff der „abstrakten Gefahr“ handelt es sich um einen Terminus der Rechtsetzung, nicht um einen solchen der Rechtsanwendung. 2. Versuche, den Anwendungsbereich der Nr. 132.3 BKat mit dem Erfordernis einer konkret bestimmbaren „abstrakten Gefährlichkeit“ zu reduzieren, sind systematisch unzulässig, weil sie in die Kompetenz des Gesetzgebers, abstrakte Gefährdungsdelikte zu kodifizieren, eingreifen.

3. Es verbietet sich, allein unter dem Gesichtspunkt, ein Rotlichtverstoß sei nicht „abstrakt gefährlich“, vom indizierten Fahrverbot abzusehen (Aufgabe bisheriger Rechtsprechung, KG VRS 114, 60).

4. Von dieser Bewertung bleibt das Rechtsfolgeermessen des Tatrichters unberührt. Er ist befugt und veranlasst, im Rahmen einer Gesamtwürdigung unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls in objektiver und subjektiver Hinsicht zu bestimmen, ob das gesamte Tatbild vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in solchem Maße abweicht, dass das Fahrverbot unangemessen wäre StVO § 37 Abs 2 S 2 Nr 1 S 7

BKatV Nr 132.3

Aktenzeichen: 3Ws(B)18/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-14
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Bremen - AG Bremerhaven
6.4.2020
1 SsRs 10/20

Verwertbarkeit der Ergebnisse eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren

Dass bei einem standardisierten Messverfahren zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren keine Speicherung der Rohmessdaten erfolgt, führt nicht zur Unzulässigkeit der Verwertung der Messergebnisse dieses Messverfahrens.

OWiG § 80
StVG § 24
StVO § 3 Abs 3, § 49

Aktenzeichen: 1SsRs10/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-06
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Hamm - AG Paderborn
10.3.2020
4 RBs 87/20

Zum Toleranzwert bei Ermittlung der Geschwindigkeit mittels Nachfahrens mit einem Motorrad unter Verwendung der Anlage ProViDa 2000 Modular und unter manueller Berechnung der Geschwindigkeit anhand des aufgenommenen Messfilms.

StPO § 267
StVO § 3, § 49

Aktenzeichen: 4RBs87/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-10
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Halter/Halterhaftung

OLG Düsseldorf
26.2.2020
2 RBs 1/20

1. Die dem Straßenverkehrsrecht fremde Annahme einer "mittelbaren" Verkehrsteilnahme des Halters bietet mangels Feststellung einer rechtswidrigen und vorwerfbaren Handlung - sei es durch Tun oder Unterlassen - keine Grundlage für dessen Verurteilung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit (hier: Verstoß gegen ein Verkehrsverbot zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen).

2. Auch wenn ein Kraftfahrzeug in einer Umweltzone ohne (gültige) Plakette im Sinne des § 3 der 35. BImSchV lediglich geparkt war, kann dies nach § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO als Verkehrsordnungswidrigkeit des Kraftfahrzeugführers geahndet werden.

3. Wird ein Kraftfahrzeug ohne (gültige) Plakette und damit ordnungswidrig in einer Umweltzone geparkt, stellt dies eine der Kostenregelung des § 25a Abs. 1 Satz 1 StVG unterfallende Anlassordnungswidrigkeit ("Parkverstoß") dar.

4. Die Kostentragungspflicht des Halters erstreckt sich nicht auf die Kosten der Rechtsbeschwerde, wenn bereits das Amtsgericht auf Freispruch hätte erkennen müssen.

StVG § 25a Abs 1 S 1
StVO § 49 Abs 3 Nr 4
BImSchV 35 § 3

Aktenzeichen: 2RBs1/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Verkehrsregeln

OLG Zweibrücken - AG Germersheim
26.2.2020
1 OWi 2 Ss Rs 101/19

Ein eingeschränktes Halteverbot (Anlage 2 zur StVO, Zeichen 286) gilt auch vor Grundstücksein- und -ausfahrten. Aus dem Zusatzzeichen „Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt“ ergibt sich grundsätzlich nichts anderes, es sei denn, dass die Grundstückseinund -ausfahrten erkennbar ausschließlich im Hinblick auf § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO aus dem Parkraum ausgenommen worden sind.

StVO § 12 Abs 3 Nr 3, § 41 Abs 1 Anl 2 Zeichen 286

Aktenzeichen: 1OWi2SsRs101/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Karlsruhe - AG Freiburg
3.2.2020
2 Rb 35 Ss 1004/19

Rechtliche Bedeutung eines Instandsetzerkennzeichens

1. Ein an einem Messgerät angebrachtes Instandsetzerkennzeichen bezeugt in gleicher Weise wie die Eichmarke, dass das Gerät den Vorgaben des Mess- und Eichgesetzes entspricht.

2. Bei einem standardisierten Messverfahren reicht es deshalb aus, wenn sich der Tatrichter davon überzeugt hat, dass an dem Messgerät ein Instandsetzerkennzeichen angebracht war und die Bedienvorschriften eingehalten wurden. Nähere Ausführungen dazu sind im Urteil regelmäßig nicht erforderlich.

Aktenzeichen: 2Rb35Ss1004/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-03
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Halter/Halterhaftung

OLG Düsseldorf^
8.1.2020
2 RBs 185/19

1. Nach § 30 Abs. 3 Satz 1 StVO in der seit dem 19. Oktober 2017 geltenden Fassung ist der Fahrzeughalter (oder ein von ihm beauftragter Fahrzeugdisponent) in dieser Eigenschaft nicht mehr Normadressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbots.

2. In seiner Person kommt eine Verurteilung nur unter dem Gesichtspunkt der Beteiligung im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 OWiG in Betracht. Dies setzt die vorsätzliche Mitwirkung an der vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit des Fahrzeugführers voraus.

StVO §§ 30 Abs. 3 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 25
OWiG §§ 11 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2RBs185/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5083

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Schleswig-Holstein - AG Eckenförde
20.12.2019
II OLG 65/19

1. Die Verwendung eines durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (BTB) nach Konformitätsprüfung zugelassenen Messverfahrens stellt ein „standardisiertes Messverfahren“ dar. Bei einem solchen Verfahren ist das Tatgericht von weiteren Prüfungen enthoben, sofern nicht im Einzelfall konkrete Zweifel am konkreten Messergebnis bestehen (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 11. November 2016 – 2 SsOwi 161/16 (89/16), SchlHA 2017, 104, bei juris).

2. Dass der verwendete Gerätetyp die Rohmessdaten nicht speichert und dieser daher nicht im Nachhinein überprüft werden können, begründet kein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des gewonnenen Messergebnisses (entgegen Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 5. Juli 2019 – LV 7/17, juris).

StVO § 3, § 41, § 49 Abs 2
BKatV

Aktenzeichen: IIOLG65/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5074

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Hamm - AG Dortmund
28.11.2019
1 RBs 220/19

1. Der Begriff der Schrittgeschwindigkeit genügt ungeachtet der hierzu in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen unterschiedlichen Auffassungen grundsätzlich dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG.

2. Die derzeit gegebene Uneinheitlichkeit in der obergerichtlichen Rechtsprechung, in welcher der Begriff der Schrittgeschwindigkeit teilweise bzw. überwiegend mit max. 7 km/h definiert, teilweise aber auch mit max. 10 km/h angegeben wird, führt unter Berücksichtigung des Bestimmtheitsgebotes bzw. des auch im Ordnungswidrigkeitenrecht geltenden Schuldprinzips dazu, dass einem Betroffenen unabhängig von der konkreten Kenntnis verschiedener gerichtlicher Entscheidungen und unabhängig von der Frage, welche der verschiedenen Auffassungen nach Bewertung des Senats als vorzugswürdig anzusehen wäre, ein Verstoß gegen das Gebot der Schrittgeschwindigkeit allenfalls erst bei Überschreitung des Wertes von 10 km/h zur Last gelegt werden kann, solange keine verbindliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder eine entsprechende gesetzliche Klarstellung vorliegt.

GG Art 103 Abs 2
StVO § 42 Abs 2 Anl 3 Zeichen 325.1

Aktenzeichen: 1RBs220/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Verkehrsüberwachung

OLG Frankfurt - AG Hanau
27.11.2019
2 Ss-OWi 1092/19

Gesetzeswidrige Überwachung des fließenden Verkehrs durch unwirksam zum "Ordnungspolizeibeamten" bestellten privaten Dienstleister

SOG HE § 99 Abs 3

Aktenzeichen: 2Ss-OWi1092/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5084

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Unfallflucht

OLG Zweibrücken - LG FRankenthal
11.11.2019
1 OLG 2 Ss 77/19

Der Umstand, dass ein im privaten Eigentum stehende und als Privatparkplatz gekennzeichnete Verkehrsfläche aufgrund eines Defektes an der Schrankenanlage „faktisch für die Öffentlichkeit zugänglich“ ist und dies vom Verfügungsberechtigten geduldet wird, genügt zur Begründung der für eine Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) erforderliche Öffentlichkeit der Verkehrsfläche insbesondre dann nicht, wenn die einzelnen Stellplätze vermietet sind.

StGB § 142

Aktenzeichen: 1OLG2Sa77/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5076

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Verkehrsüberwachung

OLG Frankfurt - AG Gelnhausen
06.11.2019
2 Ss-OWi 942/19

1. Die Überwachung des fließenden Verkehrs ist Kernaufgabe des Staates. Sie dient dem Schutz des Lebens und der Gesundheit der am Verkehr teilnehmenden Bürger. Sie ist eine hoheitliche Aufgabe, die unmittelbar aus dem Gewaltmonopol folgt und deswegen bei Verstößen berechtigt, mit Strafen und/oder Bußgeldern zu reagieren. Sie ist ausschließlich Hoheitsträgern, die in einem Treueverhältnis zum Staat stehen, übertragen.

2. In der Folge kann der Staat nicht die Regelungs- und Sanktionsmacht an „private Dienstleister“ abgeben, damit diese für ihn als „Subunternehmer“ ohne Legitimation hoheitliche Aufgaben wahrnehmen.

3. Zuständig für die kommunale Verkehrsüberwachung ist der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde. In dieser Funktion ist er kein kommunales Selbstverwaltungsorgan, sondern Teil der Polizei und unmittelbar der Dienst- und Fachaufsicht des Innenministeriums unterworfen.

4. Bei der Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs beim Einsatz technischer Verkehrsüberwachungsanlagen ist die Hinzuziehung und Übertragung von Aufgaben an private Dienstleister bzw. Personen, die nicht in einem Dienst- und Treueverhältnis zum Staat stehen, ausgeschlossen.

5. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) regelt ausdrücklich nicht die Übertragung hoheitlicher Aufgaben.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Aktenzeichen: 2Ss-OWi942/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5049

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Hamm - AG Münster
26.9.2019
4 RBs 307/19

Das "Wegdrücken" eines eingehenden Anrufs auf einem Mobiltelefon ist eine ordnungswidrige Nutzung desselben i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO.

StVO § 23 Abs 1a

Aktenzeichen: 4RBs307/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5060

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Pflichtverletzung Strafbemessung

OLG Brandenburg - AG Neuruppin
26.8.2019
1 Ss (OWi) 263/19

Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung ist § 74 Abs. 2 OWiG eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift, die sich bei der Frage der genügenden Entschuldigung in Zweifelsfällen zu Gunsten des Betroffenen auswirkt. Entscheidend ist nicht, ob sich der Betroffene genügend entschuldigt hat, sondern ob er genügend entschuldigt ist.

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2019-09-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5023

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Prozeßrecht

OLG Köln
27.9.2019
1 RBs 339/19

Der Grundsatz eines fairen Verfahrens und das Gebot einer effektiven Verteidigung gebieten es im Falle sog. standardisierter Geschwindigkeitsmessverfahren nicht, dem Betroffenen die sog. Rohmessdaten jederzeit und zum Zwecke anlassloser Überprüfung zu überlassen. Das gilt unabhängig davon, ob Messdaten im Einzelfall von dem Gerät gespeichert werden oder nicht (entgegen Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil v. 05.07.2019 - Lv 7/17).

StVO § 3

Aktenzeichen: 1RBs339/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5041

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Brandenburg - AG Cottbus
26.8.2019
(2 B) Ss-OWi 175/19

Geschwindigkeitsüberschreitung

Hier hat der Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 36 km/h überschritten. Bei diesem Ausmaß der Überschreitung kann nicht allein aus diesem auf vorsätzliche Begehungsweise geschlossen werden. Es hätte dazu vielmehr weiterer Indizien bedurft.

Aktenzeichen: (2B9)Ss-OWi 175/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5022

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Hamm - AG Lippstadt
15.8.2019
4 RBs 191/19

Vorlagebeschluss: Fällt ein reiner (elektronischer) Taschenrechner als elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation bzw. der Unterhaltungselektronik oder der Ortsbestimmung dient bzw. dienen soll, unter § 23 Abs. 1a StVO?

StVO § 23 Abs 1a
GVG § 121 Abs 2

Aktenzeichen: 4RBs191/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5028

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

KG Berlin
14.8.2019
3 Ws (B) 273/19

Nutzung eines elektronischen Geräts im Straßenverkehr

1. Zu den Handlungen, die im Einzelnen die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1a StVO erfüllen

2. Weder bedarf es im Bußgeldurteil der ausdrücklichen Feststellung, welche Bedienfunktion konkret genutzt worden ist, noch ist die Wahrnehmung von Sprechbewegungen für die Annahme einer Nutzung des Gerätes erforderlich

StVO § 23 Abs 1a

Aktenzeichen: 3Ws(B)273/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5019

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung

KG Berlin - AG Tiergarten
9.7.2019
3 Ws (B) 201/19
122 Ss 68/19

Genügende Entschuldigung im Sinne des § 74 OWiG

Entschuldigt sich der Betroffene unter Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und schildert er dezidiert gravierende Krankheitssymptome, so kann das Tatgericht den Einspruch nicht ohne weitere Nachforschungen mit der Begründung verwerfen, die Erkrankung sei nicht „ausreichend glaubhaft“ gemacht.

OWiG § 74

Aktenzeichen: 3Ws(B)201/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4990

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Lenkzeitverstoß Lenk- und Ruhezeiten

OLG Köln
5.7.2019
1 RBs 207/19

Nach der Neufassung des § 30 Abs. 3 S. 1 StVO durch die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3549) ist der Fahrzeughalter in dieser Eigenschaft nicht mehr Normadressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbots.

StVO § 30 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 1RBs207/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4995

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Hamm - AG Lippstadt
18.6.2019
4 RBs 191/19

Ein (reiner) elektronischer Taschenrechner ist ein elektronisches Gerät, welches der Information dient oder zu dienen bestimmt ist i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO.

StVO § 23 Abs 1a
GVG § 121

Aktenzeichen: 4RBs191/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4993

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Hamm - AG Detmold
28.5.2019
4 RBs 92/19

1. Weder eine "Powerbank" noch ein Ladekabel sind isoliert betrachtet jeweils ein elektronisches Geräte i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO.

2. Zur Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals des Aufnehmens oder Haltens eines elektronischen Geräts genügt nicht jedwedes Aufnehmen oder Halten eines mit dem Mobiltelefon eingesteckten Ladekabels bzw. einer damit verbundenen "Powerbank" im Sinne einer "Geräteinheit".

StVO § 23 Abs 1a

Aktenzeichen: 4RBs92/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4983

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Alkohol am Steuer

OLG Karlsruhe - AG Bad Säckingen
23.4.2019
2 Rv 4 Ss 105/19

Anforderungen an die Feststellung einer vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr.

Aktenzeichen: 2Rv4Ss105/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4950

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot

OLG Karlsruhe - AG Emmendingen
23.4.2019
2 Rb 8 Ss 229/19

Fahrverbot trotz wirtschaftlicher Existenzgefährdung

Bei drei gewichtigen Verkehrsverstößen innerhalb von wenig mehr als einem halben Jahr, von denen einer bereits mit einem Fahrverbot geahndet wurde, ist die Anordnung eines Fahrverbots auch bei Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz geboten.

Aktenzeichen: 2Rb8Ss229/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4952

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Führerschein/Fahrerlaubnis

OLG Karlsruhe
14.3.2019
2 Rv 7 Ss 558/17

Ist ein EU-Führerschein durch Umtausch eines gefälschten Drittstaatenführerscheins erlangt, führt auch ein weiterer Umtausch ohne Fahreignungsprüfung nicht zur Berechtigung, im Bundesgebiet Kraftfahrzeuge zu führen.

Auslegung von § 28 Abs. 4 Nr. 7 FeV

Aktenzeichen: 2Rv7Ss558/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4943

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Geschwindigkeitsmessung

OLG Köln
26.2.2019
1 RBs 69/19

Ordnungswidrigkeitenrecht Geschwindigkeitsmessung mit LEIVTEC XV3

Nachgang zu SenE v. 20. April 2018 - III-1 RBs 115/18: Unzulässige Aufklärungsrüge zum Geschwindigkeitsmessverfahren mit dem Messgerät LEIVTEC XV3.

Aktenzeichen: 1RBs69/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4930

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Köln
14.2.2019
1 RBs 45/19

1. Das Aufnehmen eines Laptops durch den Betroffenen auf seinen Schoß zu einem Zeitpunkt, zu dem nicht ausschließbar der Motor des Fahrzeuges an der Lichtzeichenanlage manuell ausgeschaltet ist, begründet kein (fortgesetztes) Aufnehmen des Geräts gemäß § 23 Abs. 1a Nr. 1 StVO im Zeitpunkt des Losfahrens, wenn der Betroffene den Laptop beim Anfahren nicht in den Händen hält, sondern sich dieser auf seinem Schoß einge-klemmt zwischen Oberschenkel und Lenkrad befindet.

2. Beim Anfahren an einer Lichtzeichenanlage unter weiterem "Tippen" auf der Tastatur des Laptops scheidet eine noch erträgliche kurze Blickabwendung nach Maßgabe des § 23 Abs. 1a Nr. 2 StVO schon ihrer Natur nach aus; die festgestellten Benutzung erfordert jedenfalls mehr als einen nur kurzen Blickkontakt.

StVO § 23 Abs 1a Nr 1, § 23 Abs 1a Nr 2

Aktenzeichen: 1RBs45/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4929

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Rotlichtverstoß

OLG Bamberg
22.1.2019
3 Ss OWi 1698/18

1. Ein bei länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase eines innerörtlichen Wechsellichtzeichens grundsätzlich mit einem Regelfahrverbot nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. lfd. Nr. 132.3 BKat zu ahndender Verstoß ist nicht deshalb milder zu bewerten, weil der Fahrzeugführer auf einer mit mehreren Fahrspuren versehenen, durch Richtungspfeile markierten Fahrbahn mit jeweils eigener Lichtzeichenregelung nach Überfahren der Haltelinie im Kreuzungsbereich von der durch Grünlicht frei gegebenen Geradeausspur auf die durch Rotlicht gesperrte Spur für Linksabbieger überwechselt (u.a. Anschluss an BayObLG, Beschluss vom 12. Februar 2002, 1 ObOWi 607/01, DAR 2002, 173 = VRS 103 [2002], 307).

2. Die Anerkennung einer Privilegierungswirkung im Hinblick auf das in diesem Fall aufgrund der abstrakten Gefährlichkeit des Verkehrsvorgangs verwirkte Regelfahrverbot mit der Begründung, durch den Fahrspurwechsel seien andere Verkehrsteilnehmer nicht konkret gefährdet worden, ist schon deshalb rechtsfehlerhaft, weil damit das Fehlen des besonderen Sanktionsschärfungsgrundes nach lfd.Nr. 132.3.1 BKat dem Betroffenen zu Unrecht zugute gebracht würde.

3. Ein Absehen von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot sowie die Herabsetzung der Regelgeldbuße wegen Fehlens einschlägiger Vorahndungen ist deshalb verfehlt, weil die in der BKatV vorgesehenen Regelsanktionen gemäß § 3 Abs. 1 BKatV von einen nicht vorgeahndeten Betroffenen ausgehen.

StVG § 24, § 25 Abs 1 S 1, § 25 Abs 2a
StVO § 37 Abs 2, § 41 Abs 1

Aktenzeichen: 3SsOWi1698/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4911

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Geschwindigkeitsmessung

OLG Rostock - AG Stralsund
22.1.2019
21 Ss OWi 251/18 (B)

1. Bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät TraffiStar S 350 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren.

2. Bei einem von der PTB zugelassenen und im Rahmen der Zulassungsvorgaben verwen-deten Messgerät ist der Tatrichter grundsätzlich von weiteren technischen Prüfungen - insbesondere zur Funktionsweise des Messgeräts - enthoben.

3. Zur Beweisaufnahme muss sich der Tatrichter nur veranlasst sehen, soweit der Einzel-fall dazu konkrete Veranlassung gibt.

Aktenzeichen: 21SsOWi251/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4932

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Bamberg
15.1.2019
3 Ss OWi 1756/18

Auch für die seit dem 19. Oktober 2017 gültige Neuregelung des § 23 Abs. 1a StVO vom 6. Oktober 2017 (BGBl. 2017 I, 3549) ist bei Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes der verbotenen Nutzung elektronischer Geräte regelmäßig von vorsätzlicher Tatbegehung auszugehen, was im Schuldspruch zum Ausdruck zu bringen ist.

StVO vom 06.10.2017 § 23 Abs 1a
OWiG § 80
BKatV § 1 Abs 1 Anlage Nr 246.1, § 1 Abs 1 Anlage Nr 246.2

Aktenzeichen: 3SsOWi1756/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4912

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Bamberg
15.1.2019
3 Ss OWi 1756/18

Auch für die seit dem 19. Oktober 2017 gültige Neuregelung des § 23 Abs. 1a StVO vom 6. Oktober 2017 (BGBl. 2017 I, 3549) ist bei Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes der verbotenen Nutzung elektronischer Geräte regelmäßig von vorsätzlicher Tatbegehung auszugehen, was im Schuldspruch zum Ausdruck zu bringen ist.

StVO vom 06.10.2017 § 23 Abs 1a
OWiG § 80
BKatV § 1 Abs 1 Anlage Nr 246.1, § 1 Abs 1 Anlage Nr 246.2

Aktenzeichen: 3SsOWi1756/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4928

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Stuttgart - AG Ludwigsburg
3.1.2019
2 Rb 24 Ss 1269/18

Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F. setzt voraus, dass der Fahrzeugführer eines der dort genannten elektronischen Geräte benutzt und es hierfür aufnimmt oder hält.

StVO § 23 Abs 1a

Aktenzeichen: 2Rb24Ss1269/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4936

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Betäubungsmittel Drogen

OLG Bamberg
2.1.2019
2 Ss OWi 1607/18

1. Die bußgeldrechtliche Ahndung einer Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 oder Abs. 3 StVG scheidet gemäß § 24a Abs. 2 Satz 3 StVG aus, wenn die im Blut des Betroffenen nachgewiesene Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt, d.h. der Einfluss der Substanz allein auf der Einnahme der sich aus der ärztlichen Verordnung vorgegebenen Dosierung und auch nicht auf einer sonstigen missbräuchlichen Verwendung beruht.

2. Bringt der Betroffene vor, die nachgewiesene berauschende Substanz beruhe auf der bestimmungsgemäßen Einnahme als Arzneimittel gemäß einer für ihn ausgestellten ärztlichen Verordnung, hat sich das Tatgericht hiermit näher zu befassen, sofern es nicht von einer reinen Schutzbehauptung ausgeht. Die tatrichterliche Beweiswürdigung erweist sich deshalb als lückenhaft, wenn sich aus dem Urteil nicht ergibt, warum der Einwand des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 24a Abs. 2 Satz 3 StVG als unbeachtlich angesehen worden ist.

StVG § 24a Abs 2 S 1, § 24a Abs 2 S 2, § 24a Abs 2 S 3
OWiG § 71 Abs 1, § 79 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 2SsOWi1607/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-02
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung

KG Berlin - AG Tiergarten
19.11.2018
3 Ws (B) 258/18 - 162 Ss 118/18

Mitteilung von Tatsachen bei vorsätzlichem Geschwindigkeitsverstoß

1. Bei der Annahme eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes bedarf es Feststellungen dazu, dass ein Verkehrsteilnehmer ein die zulässige Höchstgeschwindigkeit beschränkendes Verkehrsschild (Zeichen 274) bemerkt hat, im Regelfall nicht. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Verkehrsteilnehmer ordnungsgemäß aufgestellte Vorschriftszeichen auch tatsächlich wahrnehmen.

2. Das Tatgericht muss die Möglichkeit, dass der beschuldigte Verkehrsteilnehmer das die Beschränkung anordnende Vorschriftszeichen übersehen hat, nur dann in Rechnung stellen, wenn sich hierfür Anhaltspunkte ergeben oder der Betroffene dies im Verfahren einwendet (Fortführung von BGHSt 43, 241, 250).

StVO § 41 Abs 1 Anl 2 Abschn 7 Nr 49

Aktenzeichen: 3Ws(B)258/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-19
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Geschwindigkeitsmessung

OLG Karlsruhe - AG Heidelberg
31.8.2018
2 Rb 7 Ss 430/18

Auswirkungen einer (vermeintlichen) Überschreitung des Messbereichs bei PoliScan Speed Die (vermeintliche) Überschreitung des zugelassenen Messbereichs bei Geschwindigkeitsmessungen mit Geräten des Typs poliScan Speed zwingt für sich genommen weder zu der Annahme, dass die Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens nicht vorliegen, noch zu der Überprüfung des Messergebnisses unter Hinzuziehung eines Sachverständigen.

Aktenzeichen: 2Rb7Ss430/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-31
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Führerschein/Fahrerlaubnis Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
21.8.2018
(3) 121 Ss 135/18 (19/18)

Begründung der Einziehung nach § 21 Abs. 3 StVG

Einer ausdrücklichen Erörterung bedarf die Einziehung des bei der Tat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis verwendeten KFZ nur dann nicht, wenn sie die Bemessung der Hauptstrafe wegen des geringen Fahrzeugwerts nicht wesentlich beeinflussen konnte.

StVG § 21 Abs 3
StGB § 74

Aktenzeichen: 121Ss135/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-21
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Oldenburg - AG Lingen
25.7.2018
2 Ss (OWi) 201/18

Bereits das Halten eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeuges ist ein Verstoß gegen § 23 Abs 1a StVO n.F. Auf den Grund des Haltens kommt es nicht an.

StVO § 23 Abs 1 Buchst a

Aktenzeichen: 2Ss(OWi)201/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-25
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrerflucht

BGH - LG Hagen
11.4.2018
4 StR 583/17

Der Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist auch dann erfüllt, wenn der Täter den Unfallort erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person verlässt, sofern er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat.

StGB § 142 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 4StR583/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-11
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PDF-DokumentBesonderer Teil Verkehrsdelikte - Tötungsdelikte Gefährdungshandlung Geschwindigkeitsüberschreitung

BGH - LG Berlin
1.3.2018
4 StR 399/17

Zur Bedeutung der Eigengefährdung für das Vorliegen von bedingtem Tötungsvorsatz bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr.

StGB § 212 Abs 1

Aktenzeichen: 4StR399/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Alkohol am Steuer

OLG Hamburg
19.2.2018
2 Rev 8/18

Anders als bei Alkoholfahrten ergibt sich für eine Verurteilung wegen einer Straftat nach § 316 StGB in Abgrenzung zu § 24a Abs. 2 StVG der Nachweis der Fahruntüchtigkeit nicht allein schon aus einem positiven Blutwirkstoffbefund hinsichtlich Betäubungsmittelkonsums, vielmehr bedarf es regelmäßig weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen.

Aktenzeichen: 2Rev8/18 Paragraphen: Datum: 2018-02-19
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Führerschein/Fahrerlaubnis

OLG Karlsruhe
20.12.2017
2 Rv 7 Ss 558/17

Anerkennungspflicht einer späteren EU-Fahrerlaubnis bei ursprünglich gefälschtem Drittstaatenführerschein

Zur Anerkennungspflicht einer späteren EU-Fahrerlaubnis bei ursprünglich gefälschtem Drittstaatenführerschein (Vorlagebeschluss an den EuGH)

Aktenzeichen: 2Rv7Ss558/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-20
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Verjährung

OLG Düsseldorf
20.11.2017
IV-2 RBs 178/17

Die Erkenntnisse zu Taten, deren Ahndung wegen Verfolgungsverjährung ausgeschlossen ist, können bei der Beweiswürdigung als Indiztatsachen zum Nachteil des Betroffenen verwertet werden.

StPO § 261
OWiG § 31 Abs. 1

Aktenzeichen: IV-2RBs178/17 Paragraphen: StPO§261 Datum: 2017-11-20
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Karlsruhe - AG Emmendingen
18.8.2017
2 Rb 8 Ss 479/17

Auswirkungen der Überschreitung des zugelassenen Messbereichs bei Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScan Speed

Die Annahme, dass die - geringfügige - Überschreitung des zugelassenen Messbereichs bei Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScan Speed einen über den allgemeinen Toleranzabzug hinausgehenden Abschlag vom gemessenen Wert rechtfertigt, liegt eher fern und bedarf jedenfalls eingehender, auf den Einzelfall bezogener Begründung.

Aktenzeichen: 2Rb8Ss479/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-18
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Braunschweig - LG Göttingen
13.6.2017
1 Ss (OWi) 115/17

Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät PoliScan Speed

1. Bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät PoliScan Speed handelt es sich um die Anwendung eines standardisierten Messverfahrens (Anschluss an OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.01.2017, 1 OWi 1 Ss Bs 53/16; juris).

2. Es ist - hier: stationäre Messstelle BAB ... - "Dreieck ..." - nicht zu befürchten, dass das Messergebnis durch Rohmessdaten verfälscht wird, die in einem der Bauartzulassung nicht entsprechenden Messbereich erfasst werden.

3. Solange konkrete Einwände gegen die Messung und das Messergebnis nicht erhoben werden, besteht kein Anlass, den Messvorgang sachverständig überprüfen zu lassen.

OWiG § 77 Abs 2

Aktenzeichen: 1Ss(OWi)115/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-13
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Pflichtverletzung Sonstiges

KG Berlin - AG Berlin-Tiergarten
7.6.2017
3 Ws (B) 117/17 - 122 Ss 64/17
3 Ws (B) 118/17 - 122 Ss 64/17

Rennen mit Kraftfahrzeugen

Ein Rennen mit Kraftfahrzeugen erfordert nicht die Erzielung von "absoluten" Höchstgeschwindigkeiten. Es reicht vielmehr aus, dass die Kraftfahrzeugführer auf kurzer Strecke das Beschleunigungspotential ihrer Gefährte vergleichen.

StVG § 29 Abs 1

Aktenzeichen: 3Ws(B)117/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4736

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrerflucht

OLG Hamburg - LG Hamburg
30.5.2017
2 Rev 35/17

Die Pflicht des Unfallbeteiligten, durch seine Anwesenheit am Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB Feststellungen zu ermöglichen, entfällt, wenn der Geschädigte darauf verzichtet, die Polizei herbeizurufen, obwohl der Unfallbeteiligte nur bereit ist, seine Personalien von der Polizei feststellen zu lassen und weitere nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu treffende Feststellungen nicht mehr erforderlich sind; bei dieser Sachlage hat der Geschädigte die Nichterfüllung seines Feststellungsinteresses selbst zu vertreten.

StGB § 142 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 2REV35/17 Paragraphen: StGB§142 Datum: 2017-05-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4759

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Karlsruhe - AG Freiburg
26.5.2017
2 Rb 8 Ss 246/17

Überschreitung des zugelassenen Messbereichs bei Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScan Speed

Fließen in die Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed Einzelmessungen ein, deren Ortskoordinaten geringfügig außerhalb des von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassenen Messbereichs liegen, begründet dies für sich genommen grundsätzlich nicht die Notwendigkeit, die Messung durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen und im Urteil über die bei Einsatz eines standardisierten Messverfahrens erforderlichen Angaben hinaus Feststellungen zu Funktionsweise und Ablauf der Messung zu treffen.

Aktenzeichen: 2Rb8Ss246/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4728

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Frankfurt - AG Alsfeld
26.4.2017
2 Ss-Owi 295/17

Einsatz privater Dienstleister bei kommunaler Verkehrsmessung

Mit der Entscheidung nach § 47 OWiG ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten, übernimmt die Behörde die Gewähr, dass die rechtlichen Voraussetzungen, namentlich die nachfolgend genannten Bedingungen, erfüllt sind.
1. Zur Motivlage der Verkehrsüberwachung:
Verkehrsüberwachung dient der Verkehrssicherheit. Jegliche Verknüpfung der Verkehrsüberwachung mit anderen nicht gesetzgeberisch legitimierten Gründen ist unzulässig.
2. Zum Einsatz privater Dienstleister bei Verkehrsmessungen:
a. Die Ordnungsbehörde muss Herrin des Messgeräts sein.
b. Die Ordnungsbehörde muss Herrin des durch die Messanlage gewonnenen Beweismittels sein (Garantie der Authentizität der Messdaten).
c. Die Ordnungsbehörde muss die Umwandlung und Auswertung des Beweismittels selbst durchführen (Garantie der Rückführbarkeit des Messbildes und der Messdaten auf die digitalen Messrohdaten bzw. Falldateien).

OWiG § 47, § 65, § 69 Abs. 5
StPO § 256
StVG § 26

Aktenzeichen: 2Ss-OWi295/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4721

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Rostock - LG Güstrow
22.2.2017
21 Ss OWi 38/17 (Z)

Verkehrsordnungswidrigkeit: Betriebsbereites Mitsichführen eines Smartphones als technisches Gerät zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen

Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1 b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine sogenannte "Blitzer-App" installiert und während der Fahrt aufgerufen ist.

StVO § 23 Abs 1b S 1

Aktenzeichen: 21SsOWi38/17 Paragraphen: Datum: 2017-02-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4714

PDF-DokumentInternationales Recht Verkehrsdelikte - Verkehrsrecht Bußgeldbescheid

Brandenburgisches OLG
25.1.2017
7 W 115/16

Vollstreckung eines schweizerischen Bußgeldes

Eine schweizerische Bußgeldentscheidung wegen Zuwiderhandlung gegen Vorschriften des Straßenverkehrs gehört ihrem Inhalt nach allein dem Strafrecht an und ist keine Zivilsache. Sie kann nicht nach dem Lugano-Übereinkommen in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden. Eine Vollstreckung ist derzeit auch nicht nach dem Deutsch - schweizerischen Polizeivertrag möglich, weil dessen Bestimmungen über die Vollstreckungshilfe bezüglich Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Straßenverkehrs nicht in Kraft sind.

VollstrZustÜbk Art 1
PolVtr DEU/CHE Art 37

Aktenzeichen: 7W115/15 Paragraphen: Datum: 2017-01-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4690

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