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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Kennzeichenverwendung Sonstiges

Thüringer OLG - LG Gera
6.6.2019
1 OLG 191 Ss 39/19

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, hier: isolierte Verwendung der Parole „Deutschland erwache“

StGB § 86, § 86a

Aktenzeichen: 1OLG191Ss39/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
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PDF-DokumentSonstige Revisionen Sonstige Rechtsgebiete - Terroristen

BGH
15.5.2019
AK 22/19

Zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" durch Tätigkeiten in deren Herrschaftsgebiet (Fortführung von BGH, Beschluss vom 22. März 2018 - StB 32/17).

StGB § 129a Abs 1 Nr 1, § 129b Abs 1

Aktenzeichen: AK22/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-15
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Sonstiges Kriegsverbrechen

BGH - OLG Stuttgart
20.12.2018
3 StR 236/17

1. Eine Person befindet sich gemäß Sinne § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB in der Gewalt der gegnerischen Konfliktpartei jedenfalls dann, wenn sie sich in einem von dieser kontrollierten Gebiet aufhält.

2. Psychische Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach §§ 8, 9 VStGB kann auch leisten, wer bewusst daran mitwirkt, hierfür Bedingungen zu schaffen, die für den Tatentschluss der die Kriegsverbrechen anordnenden Führungspersonen wesentlich sind (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252).

3. Für die Verantwortlichkeit sowohl wegen Befehls- als auch Führungsgewalt im Sinne des § 4 VStGB ist eine effektive Ausübung von Kontrolle durch den Vorgesetzten erforderlich. Er muss - prinzipiell - die Möglichkeit haben, das Verhalten seiner Untergebenen faktisch zu bestimmen, insbesondere Straftaten wirksam zu unterbinden.

4. Zu den Voraussetzungen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7 Abs. 1 VStGB.

VStGB § 4, § 7 Abs 1 Nr 1, § 8 Abs 1 Nr 1, § 8 Abs 6 Nr 2, § 9 Abs 1 Alt 1

Aktenzeichen: 3StR236/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-20
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Staatsschutzsachen

BGH - OLG Düsseldorf
18.12.2018
StB 52/18

1. Der Strafklageverbrauch aufgrund einer früheren Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung erstreckt sich nur dann auf mitgliedschaftliche Beteiligungsakte, durch die weitere Straftatbestände verwirklicht wurden, wenn diese in dem früheren Verfahren tatsächlich Gegenstand der Anklage und Urteilsfindung waren.

2. Ohne Bedeutung ist dabei, ob sie in dem früheren Verfahren rechtlich als mitgliedschaftlicher Beteiligungsakt gewertet wurden oder ob die noch abzuurteilende Tat mit Blick auf die Strafdrohung schwerer wiegt, als die bereits abgeurteilten Delikte (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 11. Juni 1980, 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 292 ff.).

StGB § 129a Abs 1
StPO § 264 Abs 1

Aktenzeichen: StB52/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-18
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Volksverhetzung

BGH - LG München II
14.6.2018
3 StR 585/17

1. Für eine Gruppe im Sinne des § 127 StGB genügt eine Mindestanzahl von drei Gruppenmitgliedern jedenfalls dann, wenn sie an einem Ort zusammenwirken. In diesem Fall muss die Personenmehrheit weder eine Organisationsstruktur aufweisen noch auf längere Zeit angelegt sein; ausreichend ist ein spontaner Zusammenschluss für eine einmalige Unternehmung.

2. Eine Gruppe verfügt gemäß § 127 StGB nur dann über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge, wenn die Ausstattung mit derartigen Gegenständen für den gemeinsamen Gruppenzweck wesentlich ist und zugleich nach deren Art und Gefährlichkeit den Charakter des Personenzusammenschlusses (mit-)bestimmt. Für die Beurteilung von Gegenständen als gefährliche Werkzeuge kommt es - neben ihrer objektiven Beschaffenheit - darauf an, ob ihnen nach dem Gruppenzweck für den Fall der Verwendung eine waffengleiche Funktion zukommt.

StGB § 127

Aktenzeichen: 3StR585/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-14
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Volksverhetzung

Brandenburgisches OLG - LG Neuruppin
12.4.2017
(1) 53 Ss 17/17 (13/17)

1. Das öffentliche Zeigen eines sich über die Breite des Rückens erstreckenden Tattoos in einem Erlebnisbad, das das Torhaus (Rampe) des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zum Gegenstand hat und mit der sich ebenfalls über die Breite des Rückens erstreckenden, in Frakturschrift tätowierte Wendung "Jedem das Seine" (Inschrift am Tor zum Konzentrationslager Buchenwald) versehen ist, erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 3 StGB.

2. Ist eine politisch motivierte Straftat in hohem Maße geeignet, die Sorge in der Bevölkerung über den Fortbestand des öffentlichen Friedens zu verstärken, so kann die Aussetzung einer erkannten Freiheitsstrafe zur Bewährung im Hinblick auf die Verteidigung der Rechtsordnung gemäß § 56 Abs. 3 StGB nur dann gewährt werden, wenn der Fall Besonderheiten aufweist, die zugunsten des Täters sprechen (Anschluss an OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Oktober 1995, 3 Ss 9/95, in: NStZ-RR 1996, 58-59).

StGB § 56 Abs 3, § 130 Abs 3

Aktenzeichen: 53Ss17/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-12
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - NS-Taten

OLG Rostock
23.2.2016
20 Ws 36/16

NS-Verbrechen: Tatbegriff des § 264 StPO bei strafbarer Beteiligung an Massentötungen in Konzentrations- und Vernichtungslagern; Konsequenzen für die Berechtigung hinterbliebener Angehöriger zum Anschluss als Nebenkläger

Für die Berechtigung zum Anschluss als Nebenkläger reicht es aus, wenn eine Verurteilung des Angeklagten wegen eines nebenklagefähigen Delikts auch nur entfernt möglich ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die betreffende Tat in Tateinheit oder in Gesetzkonkurrenz zu anderen Delikten steht und ob sie in der Anklageschrift ausdrückliche Erwähnung findet, solange sie nur Teil der angeklagten prozeessualen Tat im Sinne von § 264 StPO ist.

StPO § 264, § 395 Abs 1, § 395 Abs 2, § 396 Abs 2
VStGB § 6 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 20Ws36/16 Paragraphen: Datum: 2016-02-23
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Terroristen

BGH - LG München I
27.10.2015
3 StR 218/15

Wer sich als Zivilperson in einem ausländischen Staat, auf dessen Gebiet ein bewaffneter Konflikt zwischen Regierungstruppen und Widerstandsgruppen bzw. terroristischen Organisationen - aber auch unter diesen - ausgetragen wird, bei einem Mitglied einer terroristischen Vereinigung aufhält und sich von diesem im Gebrauch von Schusswaffen zu dem Zweck unterweisen lässt, sich und seine Angehörigen im Falle eines Angriffs auch staatlicher Streitkräfte verteidigen zu können, bereitet in der Regel auch dann keine schwere staatsgefährdende Gewalttat im Sinne von § 89a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 1 StGB vor, wenn er mit der betreffenden terroristischen Vereinigung sympathisiert.

StGB § 89a Abs 1 S 2, § 89a Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: StGB§89a Paragraphen: Datum: 2015-10-27
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Vereinsrecht

BGH - LG Bochum
9.7.2015
3 StR 33/15

Zur Strafbarkeit wegen Verwendens der Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch das Tragen sog. Rockerkutten.

VereinsG § 20 Abs 1 S 1 Nr 5

Aktenzeichen: 3StR33/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-09
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Terroristen

BGH - LG Köln
9.7.2015
3 StR 537/14

Zum Konkurrenzverhältnis von Handlungen, die mitgliedschaftliche Beteiligungsakte an einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung darstellen und zugleich den Tatbestand einer anderen Strafvorschrift erfüllen.

StGB § 52 Abs 1, § 53 Abs 1, § 129 Abs 1, § 129a Abs 1

Aktenzeichen: 3StR537/14 Paragraphen: StGB§52 StGB§129 StGB§53 StGB§129a Datum: 2015-07-09
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - NS-Taten Staatsschutzsachen Volksverhetzung

OLG München - LG München I
7.5.2015
13 Ss 137/15

1. Die öffentliche Zurschaustellung eines Brustbildes von Heinrich Himmler in Uniform verwirklicht den objektiven Tatbestand des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB.

2. Eine Restriktion des Tatbestandes des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB kommt nur in Betracht, wenn das Kennzeichen in einer Weise dargestellt wird, die offenkundig und eindeutig zum Zweck der Kritik an der Vereinigung oder der dahinter stehenden Ideologie erfolgt. Für diese Wertung sind die gesamten Umstände der Tat zu berücksichtigen (im konkreten Fall verneint).

StGB § 86 Abs 1 Nr 4, § 86a Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 13Ss137/15 Paragraphen: StGB§86 StGB§86a Datum: 2015-05-07
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Sonstiges

OLG Naumburg - SG Dessau-Roßlau
17.4.2014
2 Ws 84/14

1. Eine allgemeine Bindung der Strafgerichte an die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung und die in dieser vertretenen Rechtsansichten besteht, abgesehen von den Wirkungen der Rechtskraft (§ 121 VwGO), nicht.

2. Verwaltungsgerichte und Strafgerichte haben den Inhalt einer Norm jeweils nach den ihnen obliegenden Grundsätzen zu interpretieren.

3. Eine Ausdehnung des Begriffes "Werkzeug" auf Pumpen verstöß gegen das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG, da Pumpen nach allgemeinem Sprachgebrauch keine Werkzeuge sind.

Aktenzeichen: 2Ws84/14 Paragraphen: Datum: 2014-04-17
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Staatsschutzsachen

BVerfG - OLG Stuttgart - AG Hechungen
28.11.2011
1 BvR 917/09

Meinungsäußerungsfreiheit, Verunglimpfung des Staates Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch strafrechtliche Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole - hier: Bezeichnung des "BRD-Systems" als verkommen

1. Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes vgl BVerfG, 15.09.2008, 1 BvR 1565/05, NJW 2009, 908.

2a. Zum Schutz von - selbst scharf und in der Aussage überzogen geäußerten - Meinungen vgl BVerfG, 10.10.1995, 1 BvR 1476/91, BVerfGE 93, 266 <289>. Der Meinungsäußernde ist nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt (vgl BVerfG, 04.11.2009, 1 BvR 2150/08, BVerfGE 124, 300 <320>).

2b. Gegen den die Meinungsfreiheit einschränkenden Straftatbestand des § 90a Abs 1 Nr 2 StGB bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken prinzipieller Art (vgl BVerfG, 29.07.1998, 1 BvR 287/93, NJW 1999, 204 <205>.

3a. Bei der Auslegung und Anwendung strafrechtlicher Vorschriften haben die Gerichte dem eingeschränkten Grundrecht Schutz der Meinungsfreiheit Rechnung zu tragen, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl BVerfG, 04.11.2009, 1 BvR 2150/08, BVerfGE 124, 300 <320>).

3b. Bei Staatsschutznormen ist dabei besonders sorgfältig zwischen einer - wie verfehlt auch immer erscheinenden - Polemik auf der einen Seite und einer Beschimpfung oder böswilligen Verächtlichmachung auf der anderen Seite zu unterscheiden, weil Art 5 Abs 1 GG gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet (vgl BVerfG, 29.07.1998, 1 BvR 287/93, NJW 1999, 204 <205>).

3c. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten (vgl BVerfG, 15.09.2008, 1 BvR 1565/05, NJW 2009, 908 <909>). Die Schwelle zur Rechtsgutverletzung ist deshalb im Falle des § 90a Abs 1 Nr 1 StGB mithin erst dann überschritten, wenn aufgrund der konkreten Art und Weise der Meinungsäußerung der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden (vgl BVerfG, 04.11.2009, 1 BvR 2150/08, BVerfGE 124, 300 <332 ff>).
GG Art 5 Abs 1 S 1
BVerfGG § 93c Abs 1 S 1
StGB § 90a

Aktenzeichen: 1BvR917/09 Paragraphen: Datum: 2011-11-28
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - NS-Taten

BVerfG
9.11.2011
1 BvR 461/08

Holocaust-Leugnung

Der im Jahre 1924 geborene Beschwerdeführer wendet sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 2 Nr. 1a, Abs. 3, Abs. 5 StGB durch das Verbreiten von Schriften.

GG Art 5 Abs 1 S 1, Art 5 Abs 2
BVerfGG § 93c Abs 1 S 1
RVG § 14 Abs 1, § 37 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 1BvR461/08 Paragraphen: GGArt.5 RVG§14 Datum: 2011-11-09
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Volksverhetzung

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
19.5.2011
1 Ss 175/11

1. Im Inland lebende Muslime, welche die religiöse Pflicht zum Fasten im Ramadan oder zur Teilnahme an der Zakatzahlung nicht befolgen bzw. ablehnen, sind ein "Teil der Bevölkerung" der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 130 StGB.

2. Bei der Anwendung des § 130 StGB auf religiöse Bekenntnisschriften ist das Religionsgrundrecht (Art. 4 Abs. 1 GG) zu beachten.

Aktenzeichen: 1Ss175/11 Paragraphen: StGB§130 Datum: 2011-05-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3875

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Steuersachen

BGH - LG Augsburg - AG Augsburg
6.5.2010
IX ZB 216/07

Zur Glaubhaftmachung einer Leistungsvermeidung durch unvollständige oder unzutreffende Angaben gegenüber der Finanzbehörde kann die Vorlage einer zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklageschrift in einem gegen den Schuldner geführten Steuerstrafverfahren ausreichen.

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: IXZB216/07 Paragraphen: InsO§290 Datum: 2010-05-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3646

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Terroristen

BGH
14.4.2010
StB 5/10

Haben sich Mitglieder einer ausländischen kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Inland zu einer organisatorischen Struktur zusammengeschlossen, deren Zwecke oder Tätigkeit der Zielsetzung der ausländischen Vereinigung entsprechen, so können sie sich nur dann tateinheitlich auch wegen Mitgliedschaft in einer inländischen kriminellen Vereinigung strafbar machen, wenn ihre inländische Organisation einen eigenständigen, von der ausländischen Vereinigung unabhängigen Gesamtwillen bildet.

StGB § 129 Abs. 1, § 129 a Abs. 1, § 129 b Abs. 1 Satz 1 und 2

Aktenzeichen: StB5/10 Paragraphen: StGB§129 StGB§129a StGB§129b Datum: 2010-04-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3629

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Staatsschutzsachen

BGH - LG Gera
13.8.2009
3 StR 228/09

1. Der in eine andere Sprache übersetzte Leitspruch einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation ist kein Kennzeichen, das der Originalparole im Sinne des § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB zum Verwechseln ähnlich ist.

2. Der Name einer Vereinigung oder Organisation nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 und 4 StGB ist als solcher kein Kennzeichen im Sinne des § 86 a Abs. 2 Satz 1 StGB.

StGB § 86 a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 und 2, § 86 Abs. 1 Nr. 2 und 4

Aktenzeichen: 3StR228/09 Paragraphen: StGB§86a StGB§86 Datum: 2009-08-13
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt
26.3.2009
StB 20/08

1. Hat der Bundesgerichtshof über die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnenden Beschluss des erstinstanzlich zuständigen Senats eines Oberlandesgerichts zu entscheiden, so hat er das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts in vollem Umfang eigenständig zu prüfen (Aufgabe von BGHSt 35, 39).

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Straftat nach § 19 Abs. 1 KWKG die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c KWKG erheblich gefährdet.

3. Es verstößt nicht gegen Art. 25 GG, dass § 35 AWG den Geltungsbereich materiellen deutschen Strafrechts auf Taten erstreckt, die von deutschen Staatsbürgern im Ausland begangen werden.

StPO § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2
KWKG § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c
AWG § 35
GG Art. 25

Aktenzeichen: StB20/08 Paragraphen: StPO§304 KWKG§19 AWG§35 GGArt.25 Datum: 2009-03-26
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Kennzeichenverwendung

OLG Bamberg - AG Würzburg
18.09.2007
2 Ss 43/07

Die isolierte Verwendung der Lebensrune bzw. der Todesrune auf einer Todesanzeige bzw. auf Sterbebildern erfüllt nicht den Tatbestand des § 86a StGB, selbst wenn eine wertwidrige Intention des Verwenders zugrunde liegt, solange nicht Umstände hinzutreten, durch die ein Bezug zu einer verfassungswidrigen Organisation im Sinne des § 86 Abs. 1 StGB hergestellt wird.

GG Art 103 Abs 2
StGB § 86 Abs 1
StGB § 86a Abs 1 Nr 1
StGB § 86a Abs 2 S 1
StGB § 86a Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 2Ss43/07 Paragraphen: StGB§86 StGB§86a GGArt.103 Datum: 2007-09-18
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Volksverhetzung

BGH
Pressemitteilung
12. September 2007
1 StR 337/07

Urteil im Fall "Zündel" rechtskräftig

Das Landgericht Mannheim hat den Angeklagten Ernst Zündel wegen Volksverhetzung in 14 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.

Nach den Urteilsfeststellungen verfasste der zuletzt in Kanada wohnhafte Angeklagte jedenfalls seit 1987 seine sog. "Germania Rundbriefe". Außerdem fertigte er bis 1999 die Schrift "Ernst Zündel: Sein Kampf in Deutschland". In diesen Druckerzeugnissen, die er an deutsche Empfänger versandte, leugnete der Angeklagte beharrlich den Holocaust und stachelte zum Hass gegen die deutschen Juden auf. Gleiches tat er in Wortbeiträgen auf der Internet-Homepage "Zundelsite", welche er seit Ende 1994/Anfang 1995 zusammen mit seiner Ehefrau betrieb.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten verworfen. Er hat dabei klargestellt, dass das Landgericht es zutreffend abgelehnt hat, die vom Angeklagten in Kanada erlittene "Abschiebehaft" auf die im Urteil verhängte Gesamtfreiheitsstrafe anzurechnen, weil es sich nicht um Auslieferungshaft für das hiesige Strafverfahren handelte und es daher an einem Bezug im Sinne von § 51 StGB fehlt. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Landgericht Mannheim - 6 KLs 503 Js 4/96 - Urteil vom 15. Februar 2007

Karlsruhe, den 17. September 2007
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: 1StR337/07 Paragraphen: Datum: 2007-09-12
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Kennzeichenverwendung

OLG Bamberg - LG Hof - AG Wunsiedl
02.08.2007
2 Ss 97/06

Weder die isoliert verwendete 'Lebensrune' noch der Begriff "Eugenik" noch die Kombination hieraus auf einem Autoaufkleber unterfallen dem Straftatbestand des § 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 StGB. Es handelt sich bei einer solchen Kombination vielmehr um ein Fantasiekennzeichen, das auch dann nicht von § 86a Abs. 2 Satz 2 StGB erfasst wird, wenn es den Anschein erweckt, es handele sich um ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen (nationalsozialistischen) Organisation (Anschluss an BVerfG NJW 2006, 3050 und BGH NJW 2005, 3223)

GG Art 103 Abs 2
StGB § 86 Abs 1
StGB § 86a Abs 1 Nr 1
StGB § 86a Abs 2 S 1
StGB § 86a Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 2Ss97/06 Paragraphen: GGArt.103 StGB§86 StGB§86a Datum: 2007-08-02
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Staatsschutzsachen

BGH
Pressemitteilung
2. Mai 2007
3 StR 145/07

Urteil gegen El Motassadeq rechtskräftig

Das Oberlandesgericht Hamburg hat am 8. Januar 2007 den Angeklagten El Motassadeq zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt, nachdem ihn der Bundesgerichtshof in einem zweiten Revisionsverfahren der Beihilfe zum 246fachen Mord in Tateinheit mit Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen hatte.

Gegen das Urteil hat der Angeklagte Revision eingelegt, mit der er insbesondere die vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts und die fehlerhafte Zurückweisung eines Aussetzungsantrags gerügt hat. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichthofs hat das Rechtsmittel als unbegründet verworfen. Damit ist das Urteil gegen den Angeklagten El Motassadeq rechtskräftig.

Beschluss vom 2. Mai 2007 - 3 StR 145/07

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg – Entscheidung vom 8.1.2007 - 7-1/06

Karlsruhe, den 11. Mai 2007
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: 3StR145/07 Paragraphen: Datum: 2007-05-02
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Vereinsrecht

OLG Celle
19.3.2007
32 Ss 4/07

1. Zum Begriff des Kennzeichens im Sinne des § 20 Abs.1 S.1 Nr.5 VereinsG.

2. Der fehlende Verweis auf § 9 Abs.3 VereinsG in § 20 Abs.1 S.2 VereinsG steht einer Strafbarkeit wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins nicht entgegen, wenn identische Kennzeichen von verbotenen und nicht verbotenen Vereinen benutzt werden.

3. Die Verwechselungsgefahr mit identischen verbotenen Kennzeichen (§ 9 Abs.2 S.2 VereinsG) wird durch Zusätze nur dann ausgeschlossen, wenn diese Zusätze zwangsläufig zusammen mit dem Kennzeichen wahrgenommen werden müssen und ohne weiteres erkennen lassen, dass gerade nicht auf den verbotenen Verein hingewiesen werden soll.

VereinsG § 20 Abs 1 S 1 Nr 1
VereinsG § 20 Abs 1 S 1 Nr 5 S 2
VereinsG § 9 Abs 2
VereinsG § 9 Abs 3

Aktenzeichen: 32Ss4/07 Paragraphen: VereinsG§20 VereinsG§9 Datum: 2007-03-19
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Sonstiges

BGH
Pressemitteilung
15. März 2007
3 StR 486/06

Durchgestrichenes Hakenkreuz kein verbotenes Kennzeichen

Das Landgericht Stuttgart hatte den Inhaber eines Unternehmens wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86 a StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte für die Punkerszene Aufkleber, Anstecker und ähnliche Gegenstände vertrieben, auf denen nationalsozialistische Kennzeichen in einer Form abgebildet worden sind (Durchstreichen, Zerschmettern u. a.), dass bereits aus der Darstellung die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus deutlich wurde.

Der 3. Strafsenat hat das Urteil aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Zur Auslegung des § 86 a StGB hat er ausgeführt, dass der Tatbestand zu weit gefasst ist und der Einschränkung bedarf. Dies war bereits im Gesetzgebungsverfahren erkannt, die Eingrenzung der Vorschrift im Einzelfall aber der Rechtsprechung überlassen worden. Dementsprechend hatte der Senat schon in früheren Entscheidungen bestimmte Kennzeichenverwendungen ausgenommen, bei denen sich aus den Umständen ergeben hatte, dass der Schutzzweck des Gesetzes ersichtlich nicht verletzt war. Nunmehr hat er entschieden, dass der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation auch dann nicht von § 86 a StGB erfasst wird, wenn bereits der Inhalt der Darstellung in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt. Dies gilt selbst dann, wenn solche Artikel aus kommerziellen Interessen massenhaft vertrieben werden. Die Befürchtung des Landgerichts, rechtsextreme Personen könnten diese Lockerung des Verbots ausnutzen und ihrerseits derart abgeänderte Kennzeichen verwenden, hat der Senat nicht geteilt. Er ist davon überzeugt, dass Anhänger rechtsextremer Organisationen Darstellungen, in denen solche Kennzeichen in gegnerischer Zielrichtung verwendet werden, als Verhöhnung der ihnen "heiligen" Symbole empfinden und selbst nicht gebrauchen würden.

Der Senat hat die Sache selbst abschließend entschieden. Bei den vom Angeklagten vertriebenen zahlreichen Artikeln war – mit einer Ausnahme - eindeutig und offenkundig die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus deutlich gemacht worden und daher der Tatbestand nicht erfüllt. Lediglich bei einer CD-Hülle war die Distanzierung allerdings nicht auf den ersten Blick erkennbar und daher unzureichend. Doch hat der Senat ausgeschlossen, dass dem Angeklagten angesichts der besonderen Umstände insoweit ein entsprechender Vorsatz nachgewiesen werden könne, und ihn insgesamt freigesprochen.

Urteil vom 15. März 2007 – 3 StR 486/06

LG Stuttgart – 18 KLs 4 Js 63331/05 – Entscheidung vom 29. September 2006

Karlsruhe, den 15. März 2007
Pressestelle des Bundesgerichtshof

Aktenzeichen: 3StR486/06 Paragraphen: Datum: 2007-03-15
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Kennverwendung Staatsschutzsachen

BGH - LG Stuttgart
15.3.2007
3 StR 486/06

Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation in einer Darstellung, deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt, läuft dem Schutzzweck des § 86 a StGB ersichtlich nicht zuwider und wird daher vom Tatbestand der Vorschrift nicht erfasst.

StGB § 86 a Abs. 1

Aktenzeichen: 3StR486/06 Paragraphen: StGB§86a Datum: 2007-03-15
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Sonstiges

OLG Stuttgart
26.2.2007
4 Ss 42/07

Bei öffentlichen Aufrufen, welche die Ankündigung einer Meinungskundgebung mit Demonstrationscharakter mit einem Aufruf zur Begehung bestimmter Straftaten verbinden, liegt eine Aufforderung im Sinne des § 111 StGB nur dann vor, wenn zeitgleich mindestens die Mitteilung eines bestimmten Tatortes und einer bestimmte Tatzeit erfolgt; zusätzliche inhaltliche Anforderungen können sich aus der Art der Straftat, zu der aufgerufen wird, ergeben.

Aktenzeichen: 4Ss42/07 Paragraphen: StGB§111 Datum: 2007-02-26
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Terroristen

BGH - Kammergericht
Pressemitteilung
29.6.2006
3 StR 284/05

Revisionsverhandlung gegen zwei Mitglieder der Berliner Revolutionären Zellen

Das Kammergericht in Berlin hat fünf frühere Mitglieder einer "Revolutionären Zelle (RZ)" wegen Rädelsführerschaft bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion u. a. nach einer Hauptverhandlungsdauer von annähernd drei Jahren am 18.3.2004 zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und zehn Monaten und vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Angeklagten gehörten seit mindestens 1985 einer in Berlin gebildeten "Revolutionären Zelle" an, die aus Sicherheitsgründen zunächst in zwei getrennte Gruppen aufgeteilt war, jedoch gemeinsam agierte. Gegenstand der Verurteilung sind u. a. die Schusswaffenanschläge auf den Leiter der Ausländerbehörde Harald Hollenberg am 28.10.1986 und auf den Vorsitzenden eines Senates für Asylsachen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Korbmacher am 1.9.1987 sowie die Sprengstoffanschläge auf die Zentrale Sozialhilfestelle für Asylbewerber am 6.2.1987 und auf die Siegessäule am 15.1.1991. Das Verfahren ist durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass die Beweisführung weitgehend auf der Aussage eines Kronzeugen beruht. Nach einem Sprengstoffdiebstahl waren die Ermittlungsbehörden auf die Spur des weiteren früheren Mitglieds der Revolutionären Zellen, T. M., gestoßen und konnten diesen als Kronzeugen gewinnen.

Der als Rädelsführer verurteilte Angeklagte Schindler hat sein Urteil akzeptiert. Die vier anderen Angeklagten haben Revision eingelegt. Die Rechtsmittel der Angeklagten B. und H. hat der 3. Strafsenat bereits am 20. April 2006 durch Beschluss als offensichtlich unbegründet verworfen. Dagegen wurde über die Revisionen der Angeklagten E. und G. auf Antrag des Generalbundesanwalts in öffentlicher Sitzung verhandelt. Beide Beschwerdeführer machten mit ihren Revisionen u. a. und insoweit unter Berufung auf die ursprüngliche Fassung des Hauptverhandlungsprotokolls jeweils geltend, dass ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung ohne ihre Verteidiger stattgefunden habe. Insoweit war das Protokoll später berichtigt worden, was die Beschwerdeführer für unbeachtlich gehalten haben.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten E. am gleichen Tage verworfen, weil das ursprüngliche Protokoll widersprüchlich und damit nicht beweiskräftig war. Es durfte ohne weiteres berichtigt werden.

Die Beratung über die Revision des Angeklagten G. dauert noch an. Der Senat wird am 11. August 2006 die Hauptverhandlung fortsetzen.

Urteil vom 29. Juni 2006 – 3 StR 284/05

Kammergericht in Berlin – Urteil vom 18. März 2004 - 2 StE 11/00-2

Karlsruhe, den 29. Juni 2006
Pressestelle des Bundesgerichtshof

Aktenzeichen: 3StR284/05 Paragraphen: Datum: 2006-06-29
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Volksverhetzung

OLG Brandenburg
15.5.2006
1 Ws 75/06

Zur Strafbarkeit wegen Volksverhetzung.

Aktenzeichen: 1Ws75/06 Paragraphen: Datum: 2006-05-15
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Volksverhetzung

BGH
Pressemitteilung
11.5.2006
4 StR 10/06

Urteil wegen Volksverhetzung anlässlich einer von der NPD in Bochum veranstalteten Demonstration rechtskräftig

Das Landgericht hat den bereits einschlägig vorgeahndeten Angeklagten wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts beabsichtigte die Stadt Bochum, die jüdische Gemeinde bei der Neuerrichtung einer Synagoge finanziell zu unterstützen. Anlässlich einer von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) - Landesverband Nordrhein-Westfalen - unter dem Versammlungsthema "Keine Steuergelder für den Synagogenbau. Für Meinungsfreiheit" in Bochum veranstalteten Demonstration und Kundgebung hielt der Angeklagte, ein früheres Mitglied der NPD sowie Mitbegründer und Mitglied des rechtsextremen „Kampfbundes Deutscher Sozialisten“ (KDS) eine Rede, deren Inhalt Gegenstand des angefochtenen Urteils ist. Nach Überzeugung des Landgerichts verfolgte der Angeklagte in seiner Ansprache durch die Bezugnahme auf nationalsozialistisches Gedankengut, insbesondere auch durch die Verwendung von Begriffen der nationalsozialistischen Rassenideologie, das Ziel, seine Zuhörer zum Hass gegen den jüdischen Teil der Bevölkerung aufzustacheln und jüdische Mitbürger in ihrer Menschenwürde herabzusetzen. Das Landgericht hat den Sachverhalt rechtlich als Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB gewertet.

Der 4. Strafsenat hat die Revision des Angeklagten, der in erster Linie unter Berufung auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 S. 1 des Grundgesetzes) seinen Freispruch begehrte, als unbegründet verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Beschluss vom 11. Mai 2006 - 4 StR 10/06

Landgericht Bochum - 1 KLs 33 Js 248/04 -

Karlsruhe, den 22. Mai 2006

Aktenzeichen: 4StR10/06 Paragraphen: Datum: 2006-05-11
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Terroristen Sonstiges

BGH
10.1.2006
3 StR 263/05

1. Für die Anwendung von § 129 a Abs. 2 StGB genügt es, wenn eine der in Nr. 1 bis 5 genannten Taten die erforderliche Bestimmung und Eignung erst im Zusammenhang mit weiteren von der Vereinigung geplanten Taten aufweist.

2. Das Merkmal der Einschüchterung der Bevölkerung in § 129 a Abs. 2 StGB ist auch dann erfüllt, wenn die Tat gegen nennenswerte Teile der Gesamtbevölkerung gerichtet ist.

3. Ein Bundesland ist kein Staat im Sinne des § 129 a Abs. 2 StGB.

4. Gründer im Sinne der §§ 129, 129 a StGB ist nicht nur eine beim Gründungsakt führende Person, sondern jeder, der die Gründung wesentlich fördert (Klarstellung zu BGH NJW 1954, 1254; BGHSt 27, 325, 326).

StGB §§ 129, 129 a

Aktenzeichen: 3StR263/05 Paragraphen: StGB§129 StGB§129a Datum: 2006-01-10
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Volksverhetzung

BGH
Pressemitteilung
15.12.2005
4 StR 283/05

Urteil wegen Volksverhetzung gegen den stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der NPD rechtskräftig

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts beabsichtigte die Stadt Bochum, die jüdische Gemeinde bei der Neuerrichtung einer Synagoge finanziell zu unterstützen. Anlässlich einer von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) - Landesverband Nordrhein-Westfalen - unter dem Versammlungsthema "Keine Steuergelder für den Synagogenbau. Für Meinungsfreiheit" in Bochum veranstalteten Demonstration und Kundgebung hielt der Angeklagte in seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands der NPD eine Rede, deren Inhalt Gegenstand des angefochtenen Urteils ist. Nach Auffassung des Landgerichts brachte der Angeklagte in seiner Ansprache u.a. unter Heranziehung eines Zitats aus dem Babylonischen Talmud und Bezugnahme auf nationalsozialistisches Gedankengut zum Ausdruck, dass die Mitbürger jüdischen Glaubens unter Missachtung strafrechtlicher Schutzgüter den sexuellen Missbrauch Minderjähriger billigen und deshalb unwürdig seien, Gotteshäuser (Synagogen) zu errichten und ihnen dies generell zu untersagen sei. Das Landgericht hat den Sachverhalt rechtlich als Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB gewertet.

Der 4. Strafsenat hat die Revision des Angeklagten, der unter Berufung auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 S. 1 des Grundgesetzes) seinen Freispruch begehrte, als unbegründet verworfen. Die Wertung des Landgerichts, der Angeklagte habe im Rahmen einer öffentlichen Versammlung in Anlehnung an NS-Sprachgebrauch und -Ideologie die Juden in Deutschland als unterwertig dargestellt und so ihre Menschenwürde angegriffen, sei rechtlich zutreffend.

Die Revision der Staatsanwaltschaft, die sich ausschließlich gegen die Strafzumessung richtet, hat der Senat ebenfalls verworfen.

Urteil vom 15. Dezember 2005 - 4 StR 283/05

Landgericht Bochum - 12 KLs 33 Js 213/04 -

Karlsruhe, den 15. Dezember 2005

Aktenzeichen: 4StR283/05 Paragraphen: Datum: 2005-12-15
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Volksverhetzung

BGH - LG Bochum
15.12.2005
4 StR 283/05

Urteil wegen Volksverhetzung gegen den stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der NPD rechtskräftig

Aktenzeichen: 4StR283/05 Paragraphen: Datum: 2005-12-15
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Vereinsrecht Staatsschutzsachen

BGH - LG Koblenz
3.11.2005
3 StR 333/05

Der bloße Bezug der Zeitschrift einer verbotenen Vereinigung reicht nicht für die Annahme der Unterstützung ihres organisatorischen Zusammenhalts aus.

VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 3
StGB § 85 Abs. 2

Aktenzeichen: 3StR333/05 Paragraphen: StGB§85 VereinsG§85 Datum: 2005-11-03
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Staatsschutzsachen Kennzeichenverwendung

OLG Brandenburg - AG Potsdam
12.9.2005
1 Ss 58/05

Das ehemalige Markenlogo der Marke "Thor Steinar" erfüllt in seiner konkreten Gestaltung jedenfalls aus heutiger Sicht nicht den Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne von § 86 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB.

StGB § 86a

Aktenzeichen: 1Ss58/05 Paragraphen: StGB§86a Datum: 2005-09-12
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Revisionen - Haupverhandlung Staatsschutzsachen Aussetzung

OLG München
19.04.2005 5 St 1/05
Zu den Voraussetzungen der Aussetzung einer begonnenen Hauptverhandlung im Hinblick auf die Vorbereitung der Verteidigung des Angeklagten in Staatsschutzsachen.
StPO § 228

Aktenzeichen: 5St1/05 Paragraphen: StPO§228 Datum: 2005-04-19
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Vereinsrecht

BGH - LG Dortmund
10.03.2005 3 StR 245/04
1. § 20 Abs. 1 Nr. 3 VereinsG setzt nicht voraus, daß der Täter durch seine Unterstützungshandlung im konkreten Fall tatsächlich einen Erfolg erzielt. Es genügt, wenn sein Handeln auf die Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts abzielt und geeignet ist, eine für diesen vorteilhafte Wirkung hervorzurufen.

2. Zur Unterstützung des organisatorischen Zusammenhalts durch das Verteilen von Vereinszeitungen.
VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 3

Aktenzeichen: 3StR245/04 Paragraphen: VereinsG§20 Datum: 2005-03-10
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Volksverhetzung

BGH - LG Erfurt
22.12.2004 2 StR 365/04
Zum Tatbestand des Verharmlosens in einer öffentlichen Versammlung im Sinne von § 130 Abs. 3 StGB.
StGB § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a
StGB § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b
StGB § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d
StGB § 130 Abs. 3

Aktenzeichen: 2StR365/04 Paragraphen: StGB§130 Datum: 2004-12-22
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Terroristen

BGH - LG Berlin
24.6.2004 5 StR 306/03
Wer aus terroristischen Motiven gezielt an der politischen Auseinandersetzung unbeteiligte Dritte durch einen Sprengstoffanschlag tötet, handelt aus niedrigen Beweggründen (Sprengstoffanschlag auf die Berliner Diskothek "La Belle" im Jahre 1986).
StGB § 211 Abs. 2

Aktenzeichen: 5StR306/03 Paragraphen: StGB§211 Datum: 2004-06-24
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PDF-DokumentBesonderer Teil Sonstige Revisionen - Tötungsdelikte Völkermord

BGH - LG Hamburg
17.6.2004 5 StR 115/03
Strafrechtliche Verantwortlichkeit für eine im Jahre 1944 während der Besetzung Italiens durchgeführte Massenerschießung italienischer Gefangener als Vergeltungsmaßnahme nach einem gegen deutsche Soldaten gerichteten Partisanenangriff.
StGB § 211

Aktenzeichen: 5StR115/03 Paragraphen: StGB§211 Datum: 2004-06-17
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Vereinsrecht

BayObLG
08.03.2004 4 St RR 207/04
Sind von einer welt- oder bundesweit agierenden Vereinigung nur einige lokale Vereinsgruppierungen in Deutschland verboten, so kann die Ortsbezeichnung im Vereinsnamen trotz einer Identität des restlichen Emblems als wesentliches Unterscheidungsmerkmal angesehen werden.
VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 5
VereinsG § 9 Abs. 3
VereinsG § 3

Aktenzeichen: VereinsG§20 VereinsG§9 VereinsG§3 Paragraphen: Datum: 2004-03-08
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Sonstige Revisionen - Sonstiges

Bayerisches Oberstes Landgericht - LG München II
10.12.2003 5 St RR 331/03
FIS-Regeln, Piste, querender-Snowboardfahrer
1. Die vom Internationalen Skiverband aufgestellten Regeln für das Verhalten der Skifahrer konkretisieren das allgemein bestehende Rechtsgebot, wonach sich jeder so zu verhalten hat, dass andere nicht gefährdet oder geschädigt werden.

2. FIS-Regel 3 gilt nur zwischen Skifahrern, die auf ein und derselben Piste abfahren.

3. Ob eine präparierte Piste und ein daran angrenzendes Tiefschneeterrain ein und dieselbe Piste im Sinne von FIS-Regel 3 bilden, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls.

4. Ist angrenzendes Tiefschneeterrain wegen beflaggter Abgrenzungspfosten und Niveauunterschieden des Geländes von bis zu ungefähr einem halben Meter nicht mehr der präparierten Piste zuzurechnen, steht einem aus dem Tiefschneegelände kommenden und die präparierte Piste querenden Snowboardfahrer nicht das Vorrecht nach FIS-Regel 3 zu; er unterliegt dann FIS-Regel 5.
StGB § 222, § 229
FIS-Regel Art. 1, Art. 3, Art. 5

Aktenzeichen: 5StRR331/03 Paragraphen: StGB§222 StGB§229 FIS-RegelArt.1 FIS-RegelArt.3 FIS-RegelArt.5 Datum: 2003-12-10
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Vereinsrecht

27.3.2003 3 StR 377/02
Zur Strafbarkeit einer im Rahmen einer Massenkampagne erfolgten Befürwortung des Ungehorsams gegenüber einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot als Zuwiderhandlung nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG.
VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 3StR377/02 Paragraphen: VereinsG§20 Datum: 2003-03-27
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Militärstrafsachen

19.2.2003 2 StR 371/02
1. Dienstlich ist jede Tätigkeit eines Bundeswehrsoldaten, die zu seinem allgemeinen Aufgabenbereich gehört oder damit in unmittelbarem Zusammenhang steht, nach objektiven Gesichtspunkten äußerlich als Diensthandlung erscheint und von dem Willen getragen ist, dienstliche Aufgaben zu erfüllen.

2. Eine den allgemeinen Vorschriften unterfallenden Privathandlung eines Soldaten liegt namentlich dann vor, wenn die Handlung in keinem Zusammenhang mit dienstlichen Aufgaben steht oder wenn sie nicht auf die - wenngleich unter Umständen vorschriftswidrige - Erfüllung der dem Soldaten nach dienstlicher Stellung und allgemeiner Zuständigkeit obliegenden Pflichten oder die Erreichung dienstlicher Zwecke gerichtet ist, sondern allein privaten Zwecken dient.
WaffG §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 1 Nr. 2; KWKG §§ 15 Abs. 1, 22a Abs. 1 Nr. 4; SprengG §§ 1 Abs. 4 Nr. 1, 40 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 2StR371/02 Paragraphen: WaffG§6 WaffG§53 KWKG§15 KWKG§22a SprengG§1 SprengG§40 Datum: 2003-02-19
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Volksverhetzung NS-Taten

OLG Karlsruhe
15.11.2002 1 Ws 179/02
1. Ein Billigen im Sinne von § 140 Nr. 2 StGB liegt nicht vor, wenn die Äußerung eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den möglichen Ursachen der Bezugstat erkennen lässt.

2. Die Losung „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ ist dem Originalkennzeichen „Blut und Ehre“ metrisch, phonetisch und vor dem Hintergrund nationalsozialistischen Gedankengutes auch semantisch ähnlich. Kommt ferner die konkrete Art der Verwendung als ein gemeinsame Gesinnung repräsentierendes Erkennungszeichen hinzu, ist sie dieser Originallosung zum Verwechseln ähnlich i.S.v. § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB.
StGB § 140 Nr. 2, 86 a Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 1Ws179/02 Paragraphen: StGB§140 StGB§86a Datum: 2002-11-15
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Zollfahndungssachen

24.10.2002 5 StR 600/01
1. Für ein Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus einem Steueraussetzungsverfahren reicht ein Verhalten aus, mit dem eine bestehende Kontrolle oder Kontrollmöglichkeit über Waren beseitigt wird, so daß für die Zollbehörden die Eigenschaft der Waren als verbrauchsteuerpflichtig, aber unversteuert nicht mehr erkennbar ist

2. Jedes in den Gesamtablauf eingebundene Mitglied einer Schmuggelorganisation ist zur Anmeldung der durch die Entziehung entstandenen Verbrauchsteuern verpflichtet und damit tauglicher Täter einer Steuerhinterziehung im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn es nach allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen als Mittäter der Entziehung anzusehen ist.

3. Zur Berücksichtigung der gesamtschuldnerischen Haftung der Mitglieder einer Schmuggelorganisation für entstandene Verbrauchsteuern im Rahmen der Strafzumessung.
AO 1977 § 370 Abs. 1 Nr. 2 BranntwMonG § 143

Aktenzeichen: 5StR600/01 Paragraphen: AO§370 BranntwMonG§143 Datum: 2002-10-24
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Staatsschutzsachen Sonstiges

15.10.2002 3 StR 270/02
Äußerungen wie:
"..... Sie alle haben aus der Bundes- eine Bimbes-Republik gemacht, einen käuflichen Saustall, über dem als Wichtigstes Ihr Glaubensbekenntnis steht: Es darf nie wieder einen selbstbewußten, wirklich souveränen deutschen Staat geben. Nur allzu willig und übereifrig unterwerfen Sie sich französischen, amerikanischen, vor allem aber jüdischen Wünschen oder Befehlen. ..... Die Bundesrepublik ist kein Staat! ..... Das Grundgesetz ist keine Verfassung und wurde nicht in freier Entscheidung vom deutschen Volke beschlossen, kann also auch niemals eine Verfassung oder gar die Grundlage eines souveränen Staates werden. ..... Das Grundgesetz ist Besatzungsrecht. ..... Folglich wäre es die Pflicht der Bundesregierung gewesen, 1990 auch das Besatzungsprovisorium BRD aufzulösen. ..... Statt dessen hat sie das Grundgesetz, ein Willkürprodukt der Feindmächte, zur Quasiverfassung erhoben, ..... Das Reich muß wieder her! Die BRD gehört zum traurigsten und würdelosesten Abschnitt unserer deutschen Geschichte und muß so schnell wie möglich beendet und durch das Reich ersetzt werden. Das Reich muß uns doch bleiben! ".
stellen eine schwerer Verunglimpfung des Staates und erfüllen den tatbestan des § 90a StGB. (Leitsatz der Redaktion)
StGB § 90

Aktenzeichen: 3StR270/02 Paragraphen: Datum: 2002-10-15
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Sonstiges

11.9.2002 1 StR 73/02
wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz
Die Resolution Nr. 661/90 des Sicherheitsrates vom 6. August 1990 enthält in Ziffer 4 ein Embargo des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit dem Irak. Dieses ist mit Einführung des § 69e AWV in nationales Recht umgesetzt worden. § 69e AWV füllt die Blankettnorm des § 34 Abs. 4 AWG aus.
Ungenehmigte Zahlungen als Verstoß gegen das Embargo. (Leitsatz der Redaktion)
AWV § 69e AWG § 34

Aktenzeichen: 1StR73/02 Paragraphen: AWV§69e AWG§34 Datum: 2002-09-11
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PDF-DokumentBesonderer Teil Sonstige Revisionen - Sonstiges

OLG Hamm
22.8.2002 5 Ss OWi 332/02
1. Unzulässiges Betreibens eines Handwerks als stehendes Gewerbe in Tateinheit mit Nichtanmelden des Betriebes eines stehenden Gewerbes.

2. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 31.03.2000 (1 BvR 608/99) ausgeführt, dass bei der Auslegung und Anwendung der §§ 1 - 3 Hw0 die Ausstrahlungswirkung des Art. 12 Abs. 1 GG in der Form zu beachten ist, dass in tatsächlicher Hinsicht festzustellen ist, ob die Tätigkeiten des Betroffenen die Anwendung von § 1 Hw0 erforderlich scheinen lassen. Dazu sind die Abgrenzung von Minderhandwerk und die konkrete Prüfung aller Tatbestandsvarianten, die für Hilfsbetriebe gelten, erforderlich. (Leitsatz der Redaktion)
HwO §§ 1, 2, 3 GG Art. 12

Aktenzeichen: 5SsOWi332/02 Paragraphen: HwO§1 HwO§2 HwO§3 GGArt.12 Datum: 2002-08-22
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Kennzeichenverwendung

31.7.2002 3 StR 495/01
Für die Beurteilung, ob ein Kennzeichen "zum Verwechseln ähnlich" im Sinne des § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB ist, kommt es nicht darauf an, daß das Original einen gewissen Bekanntheitsgrad als Symbol einer verfassungswidrigen Organisation hat.
StGB § 86 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 i. V. m. § 86 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 3StR495/01 Paragraphen: StGB§86a StGB§86 Datum: 2002-07-31
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