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PDF-DokumentJugendstraftaten - Prozeßrecht

OLG Hamm - AG Gelsenkirchen
13.6.2019
4 (s) Sbd I - 6/19

Die Vorschrift des § 85 Abs. 2 S. 1 JGG gilt nicht nur für die Zuständigkeit des Jugendrichters als Vollstreckungsleiter betreffend die Vollstreckung der Jugendstrafe, sondern jedenfalls auch für die Vollstreckung der Einziehung des Wertersatzes.

JGG § 85 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 4(s)SbdI - 6/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-13
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Sonstiges

OLG Zweibrücken - AG Frankenthal
10.1.2019
1 OLG 2 Ss 78/18

1. Die Verurteilung nach § 4 Satz 1 GewSchG setzt voraus, dass das Strafgericht die materielle Rechtmäßigkeit und die Vollstreckbarkeit der Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG eigenständig prüft.

2. Die Anwendung von § 27 JGG ist ausgeschlossen, wenn zweifelhaft bleibt, ob bei dem Angeklagten schädliche Neigungen vorliegen.

GewSchG § 1 Abs 1 S 1, § 4 S 1
JGG § 27

Aktenzeichen: 2Ss78/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-10
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Prozeßrecht Strafbemessung

BGH - LG Rottweil
9.1.2018
1 StR 551/17

Anwendbarkeit der sog. Vollstreckungslösung zur Kompensation überlanger Verfahrensdauer bei auf "schädliche Neigungen" und "Schwere der Schuld" gestützter Jugendstrafe.

GG Art 20 Abs 3
MRK Art 6 Abs 1
JGG § 18 Abs 2

Aktenzeichen: 1StR551/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-09
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafvollzug

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
12.10.2017
2 Ws 231/17

1. Auch nach Abgabe der Vollstreckung einer Jugendstrafe an die Staatsanwaltschaft nach § 85 Abs. 6 Satz 1 JGG hat die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung des Restes der Jugendstrafe nach § 88 JGG und nicht nach § 57 StGB zu erfolgen.

2. Ist eine Abgabe nach Ziffer 1 erfolgt, ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen grundsätzlich ein kriminalprognostisches Gutachten nach § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO einzuholen.

Aktenzeichen: 2Ws231/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-12
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafvollzug

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
19.4.2017
1 Ss 11/17

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei nur kurzer Parallelstrafe

1. Drängen die Feststellungen - hier: langjährige Drogenabhängigkeit, Vorstrafen i.S.v. § 17 Abs. 2 BZRG und die Absichtsbekundung, eine Drogentherapie anzustreben - zur Prüfung, ob eine Maßregel gem. § 64 StGB zu verhängen ist, muss sich das Gericht in den Urteilsgründen mit dieser Frage auseinandersetzen. Fehlt es daran, ist das Revisionsgericht auch bei einer zulässig erhobenen Revision allein des Angeklagten gehalten, das angefochtene Urteil aufzuheben (OLG Braunschweig, Beschluss vom 16.02.2015, 1 Ss 10/15 (unveröffentlicht); OLG Celle, NStZ-RR 2015, 24).

2. Die Entscheidung über eine Maßregel nach § 64 StGB kann jedenfalls dann nicht wirksam vom Rechtsmittelangriff ausgenommen werden, wenn sich die Revision - wie hier - auch gegen die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung wendet.

3. Einer Unterbringung steht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch dann nicht entgegen, wenn die voraussichtliche Dauer der Entzugsbehandlung die Höhe einer zugleich verhängten Freiheitsstrafe erheblich übersteigt.

StGB § 56, § 62, § 64

Aktenzeichen: 1Ss11/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-19
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Sonstiges

OLG Karlsruhe - AG Freiburg
7.2.2017
2 (7) Ss 624/16 - AK 238/16

Erfolgt eine Androhung eines Jugendlichen im Sinne des § 126 Abs. 1 StGB nur gegenüber dessen Wohngruppen-Bezugsbetreuer, ist dies ohne besondere Umstände nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.

Aktenzeichen: 2(7)Ss624/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-07
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafvollzug

OLG Celle
4.9.2013
1 Ws 337/13 (StrVollz)

Ausführung wegen lebensgefährlicher Erkrankung eines Angehörigen Zum Anspruch eines Strafgefangenen auf Ausführung zu seinem lebensgefährlich erkrankten Vater.

JVollzG ND § 14, § 35

Aktenzeichen: 1Ws337/13 Paragraphen: JVollzGND§14 JVollzGND§35 Datum: 2013-09-04
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafvollzug

OLG Hamburg
11.6.2013
1 Ws 44/13

Die Aussetzung des Restes einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogenen Jugendstrafe, deren Vollstreckung gemäß § 85 Abs. 6 JGG bindend an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden war, ist nach dem Maßstab des § 88 JGG, nicht des § 57 StGB, zu beurteilen (wie hM).

JGG §§ 88
StGB 57

Aktenzeichen: 1Ws44/13 Paragraphen: JGG§88 StGB§57 Datum: 2013-06-11
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafvollzug

OLG Hamburg - LG Hamburg
25.2.2013
2 Ws 19/13

1. Im Verfahren der nachträglichen Entscheidung über die vorbehaltene Aussetzung einer Jugendstrafe reicht in entsprechender Anwendung des § 57 Absatz 1 Satz 2 JGG eine schriftliche Anhörung vor dem zuständigen Gericht aus.

2. Im Fall des Ablaufs der Frist des § 61 a Absatz 1 JGG n.F. vor dessen Inkrafttreten am 7. Oktober 2012 ist die materiell notwendige Entscheidung nachzuholen.

3. Der nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung einer Jugendstrafe ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt dieser Entscheidung zugrunde zu legen.

JGG § 21, § 57 Absatz 1 Satz 2, § 61, § 61 a

Aktenzeichen: 2Ws19/13 Paragraphen: JGG§21 JGG§57 JGG§61 JGG§61a Datum: 2013-02-25
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafbemessung Sonstiges

OLG Braunschweig - AG Braunschweig
13.6.2012
Ss 19/12

JGG- Erziehungsmaßregeln : Anforderungen an die Bestimmtheit einer Weisung- Arbeitsleistungen

1. Wird die Weisung erteilt, Arbeitsleistungen zu erbringen, kann das Gericht die Auswahl der Arbeitsstelle der Jugendgerichtshilfe überlassen.

2. Die Weisung muss aber so konkret gefasst werden, dass Zuwiderhandlungen einwandfrei festgestellt werden können und die verurteilte Person unmissverständlich erkennen kann, wann ihr deshalb Jugendarrest droht. Es ist mindestens erforderlich, dass das Gericht neben der Zahl der abzuleistenden Arbeitsstunden auch die Frist, bis wann die Weisung spätestens erfüllt sein muss, ausdrücklich angibt.

JGG § 10 Abs 1 S 3 Nr 4, § 11 Abs 1, § 11 Abs 3, § 38

Aktenzeichen: Ss19712 Paragraphen: JGG§10 JGG§11 Datum: 2012-06-13
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafbemessung Sonstiges

BGH - LG Bochum
17.6.2010
4 StR 126/10

Die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls des Wertersatzes gegen Jugendliche oder Heranwachsende, auf die Jugendstrafrecht angewendet wird, ist zulässig; das gilt auch, wenn der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Täters vorhanden ist.

StGB §§ 73, 73 a, 73 c
JGG § 2 Abs. 2, §§ 6, 8 Abs. 3

Aktenzeichen: 4StR126/10 Paragraphen: StGB§73 StGB§73a StGB§73c JGG§2 JGG§6 JGG§8 Datum: 2010-06-17
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafbemessung

OLG Brandenburg - AG Prenzlau
4.1.2010
1 Ss 105/09

Rechtsfehlerhafte und lückenhafte Begründung der Anwendung von allgemeinem Strafrecht

Zur Ahndung der Straftaten des heranwachsenden Angeklagten

JGG § 105 Abs 1 Nr. 1
JGG § 105 Abs 1 Nr. 2
JGG § 31 Abs 1

Aktenzeichen: 1Ss105/09 Paragraphen: JGG§105 JGG§31 Datum: 2010-01-04
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafvollzug Sonstiges

BGH - LG Essen
26.5.2009
4 StR 134/09

§ 67 Abs. 2 Satz 2 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 gilt gem. § 7 Abs. 1 JGG in Verb. m. § 61 Nr. 2 StGB auch bei der Verhängung von Jugendstrafe.

StGB § 67 Abs. 2 Satz 2
JGG § 7 Abs. 1

Aktenzeichen: 4StR134/09 Paragraphen: StGB§67 JGG§7 Datum: 2009-05-26
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Rechtsmittelrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
9.3.2009
6 Ws 7/09

Die Vorschriften über die Annahmeberufung (§ 313 StPO) sind im Jugendstrafverfahren anwendbar, wenn ein Heranwachsender unter Anwendung des Erwachsenenstrafrechts zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 15 Tagessätzen verurteilt wurde.

Aktenzeichen: 6Ws7/09 Paragraphen: StPO§313 Datum: 2009-03-09
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Prozeßrecht

BGH - LG Mönchengladbach
29.1.2009
3 StR 567/08

1. Der Grundsatz der Unabänderlichkeit der mit der Eröffnung der Hauptverfahren getroffenen Entscheidungen über eine Besetzungsreduktion nach § 33 b Abs. 2 Satz 1 JGG oder § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG kann durchbrochen werden, wenn sich durch eine Verbindung erstinstanzlicher landgerichtlicher Verfahren die Schwierigkeit und/oder der Umfang der Sache erheblich erhöhen und sich deshalb die auf der Grundlage getrennter Verfahrensführung beschlossenen Besetzungsreduktionen als nicht mehr sachgerecht erweisen.

2. Soll die in den noch getrennten Verfahren jeweils angeordnete reduzierte Besetzung auch nach der Verfahrensverbindung beibehalten werden, so ist eine entsprechende neue Beschlussfassung nicht erforderlich.

JGG § 33 b Abs. 2
GVG § 76 Abs. 2

Aktenzeichen: 3StR567/08 Paragraphen: JGG§33b GVG§76 Datum: 2009-01-29
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafvollzug

OLG Naumburg - LG Magdeburg
15.12.2008
1 Ws Reh 618/08

Unter Berücksichtigung des besonderen Gewaltverhältnisses des Jugendstrafvollzuges kann es naheliegen, dass der ausschließlich im Jugendhaus als Geheimer Informator tätige Betroffene keinen freien Willen hinsichtlich seiner Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR entwickeln konnte, sondern sich unter diesen Bedingungen praktisch zu einer Zusammenarbeit gezwungen sah (vgl. auch Thüringer OLG, OLG-NL 2006, 214, 215).

Aktenzeichen: 1WsReh618/08 Paragraphen: Datum: 2008-12-15
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Rechtsmittelrecht

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
30.10.2008
1 Ws 614/08

Wird ein Urteil des Jugendschöffengerichts, mit dem nur Zuchtmittel und eine Erziehungsmaßregel angeordnet worden sind, mit einer vom Verteidiger eingelegten und auf die Rechtsfolgenentscheidung beschränkten Berufung angegriffen, so ist die Berufung nach § 55 Abs. 1 JGG unzulässig. Dabei verbleibt es, auch wenn nach Ablauf der Berufungsfrist der Angeklagte die Ermächtigung seines Verteidigers zur Berufungsbeschränkung widerruft und erklärt, die Berufung solle unbeschränkt durchgeführt werden.

JGG § 55 Abs 1

Aktenzeichen: 1Ws614/08 Paragraphen: JGG§55 Datum: 2008-10-30
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Bewährung

OLG Hamburg
7.10.2008
2 Ws 149/08

a) An einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung über die Zuständigkeit für die Entscheidung der hier anstehenden Fragen fehlt es zwar. Da eine "Vorbewährung" aus pädagogischen Gründen mit einer der Bewährungszeit entsprechenden Ausgestaltung durch Unterstellung unter einen Bewährungshelfer und Bewährungsweisungen, wie oben zu Ziffer III.1.a) ausgeführt, vom Gesetzgeber nicht intendiert und vorgesehen worden ist, hat dieser auch eine diesbezügliche Zuständigkeit nicht geregelt.

b) Aus Regelungsgehalt und Sinnzusammenhang der betroffenen bzw. entsprechender Regelungsbereiche ergibt sich jedoch, dass für die hier anstehenden Entscheidungen das sachnähere Landgericht, welches die so genannte Vorbewährung angeordnet hat, zuständig ist.

c) Zum einen kann eine fortbestehende Zuständigkeit des Landgerichts bereits im Wege des Umkehrschlusses aus der besonderen Zuständigkeitsregelung des § 57 Abs. 1 S. 2 1. Hs. JGG gefolgert werden. Für die Entscheidung über die Berufung des Angeklagten gegen das amtsgerichtliche Urteil war das Landgericht Hamburg zuständig, das damit auch für eine zugleich mit seinem Berufungsurteil erfolgte Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung berufen gewesen wäre. Daraus, dass die Spezialvorschrift des § 57 Abs. 1 S.2 1. Hs. JGG eine hiervon abweichende Zuständigkeit nur und erst für die mit dem Urteil in ein späteres Beschlussverfahren hinausgeschobene Bewährungsentscheidung vorsieht, lässt sich im Umkehrschluss ableiten, dass es für den davor liegenden Zeitraum und die in diesem zu treffenden Entscheidungen in Ermangelung hierfür geltender besonderer Zuständigkeitsregelungen bei der mithin noch fortwirkenden Zuständigkeit des im Instanzenzug zuletzt entschieden habenden Gerichts - hier des Landgerichts Hamburg als Berufungsgericht - verbleibt.

Aktenzeichen: 2Ws149/08 Paragraphen: Datum: 2008-10-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3340

PDF-DokumentJugendstraftaten Haftrecht - Strafbemessung Sonstiges Sicherungsverwahrung

BGH - LG Bonn
13.8.2008
2 StR 240/08

Zu den Voraussetzungen des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung nach § 106 Abs. 3 Satz 2 JGG.

JGG § 106 Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: 2StR240/08 Paragraphen: JGG§106 Datum: 2008-08-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3240

PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafbemessung Sonstiges

OLG Celle
06.05.2008
1 Ws 206/08

Erwägt die Strafvollstreckungskammer die Aussetzung der Reststrafenvollstreckung aus einer Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren wegen einer der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB bezeichneten Art, ist in der Regel zumindest dann vorab ein Sachverständigengutachten über die Gefährlichkeit des Verurteilten einzuholen, wenn der Vollstreckungsleiter die weitere Vollstreckung an die nach den allgemeinen Vorschriften zuständige Vollstreckungsbehörde abgegeben hat (entgegen OLG Frankfurt/Main, NStZRR 1999, 91).

StPO § 454
JGG § 85

Aktenzeichen: 1Ws206/08 Paragraphen: StPO§454 JGG§85 Datum: 2008-05-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3151

PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafbemessung Sonstiges

OLG Nürnberg
12.12.2007
2 St OLG Ss 222/07

1. Die einem Jugendlichen auferlegte Sanktion, eine Geldbuße an die Staatskasse zu zahlen, steht mit § 15 Abs. 1 Nr. 4 JGG nicht in Einklang, weil dadurch kein Geldbetrag zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung entrichtet wird.

2. Das Revisionsgericht kann nicht selbst die gemeinnützige Einrichtung bestimmen, da diese - möglichst nach Anhörung der Verurteilten - vom Tatrichter auszuwählen und zu bezeichnen ist.

JGG § 15 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 2StOLGsSS222/07 Paragraphen: JGG§15 Datum: 2007-12-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3060

PDF-DokumentJugendstraftaten - Prozeßrecht

OLG Celle
06.12.2007
2 Ws 383/07

1. Der in § 42 Abs. 3 i.V.m. § 108 JGG zum Ausdruck kommende Grundsatz, dass Heranwachsende sich vor dem für ihren Wohnort zuständigen Gericht verantworten sollen, darf grundsätzlich nur durchbrochen werden, wenn sonst erhebliche Erschwernisse das Verfahren belasten würden.

2. Die Verbindung von Strafsachen gegen Heranwachsende und Erwachsene ist dann geboten, wenn ihnen gemeinschaftlich begangene Straftaten zur Last gelegt werden und voraussichtlich eine umfangreiche Beweisaufnahme erforderlich wird.

JGG § 42
JGG § 108
JGG § 103

Aktenzeichen: 2Ws383/07 Paragraphen: JGG§42 JGG§108 JGG§103 Datum: 2007-12-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3127

PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafbemessung

LG Berlin
27.09.2007
(524) 47 Js 1256/06 Kls (27/07), 524-27/07

Jugendstrafe von mehr als 5 Jahren bei jugendlichen Intensivtätern

JGG § 1
JGG § 3
StGB § 223 Abs 1
StGB § 224 Abs 1 Nr 2
StGB § 224 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: (524)47Js1256/06 Paragraphen: JGG§1 JGG§3 StGB§223 StGB§224 Datum: 2007-09-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2959

PDF-DokumentJugendstraftaten - Prozeßrecht

OLG Hamm - LG Paderborn
13.9.2007
3 (s) Sbd. I - 49/07

Erwachsenengericht; Jugendgericht; Zuständigkeit; Abgabe; Jugendkammer; Jugendschöffengericht;

Das Erwachsenengericht darf eine Sache nur an ein gleichrangiges Jugendgericht abgeben, nicht aber an ein Jugendgericht niederer Ordnung. Bei einem Jugendschöffengericht handelt es sich im Verhältnis zu einer Strafkammer um ein Gericht niederer Ordnung.

StPO § 229

Aktenzeichen: 3(s)Sbd.I-49/07 Paragraphen: StPO§229 Datum: 2007-09-13
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafvollzug Strafbemessung

OLG Frankfurt - LG Gießen
26.9.2006
3 Ws 907/06

Strafzeitberechnung; Organisationshaft; Unterbringung; Entziehungsanstalt; Entziehungskur; Maßregel

1. Stellt die Strafvollstreckungskammer nach § 67 d Abs. 5 StGB fest, dass die mit Urteil neben einer Freiheitsstrafe angeordnete Unterbringung in eine Entziehungsanstalt nicht weiter zu vollziehen ist, ist die Maßregel (noch) bis zur Rechtskraft des Beschlusses zu vollstrecken.

2. Der weitere Verbleib des Verurteilten in der Entziehungsanstalt bis zu diesem Zeitpunkt wird nach § 67 Abs. 4 StGB auf die Strafe nur angerechnet, bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind.

3. Dies ist auch dann nicht anders zu beurteilen, wenn zwei Drittel der verhängten Freiheitsstrafe bereits als verbüßt galten und sich der effektive Freiheitsentzug um die Zeit zwischen Beschlussfassung und Rechtskraft verlängert.

4. Eine der Organisationshaft vergleichbare Fallgestaltung liegt nicht vor.

StGB § 67 IV
StGB § 67 d V

Aktenzeichen: 3Ws907/06 Paragraphen: StGB§67 Datum: 2006-09-26
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Haftrecht Jugendstraftaten - Grundgesetz Strafvollzug

BVerfG - OLG Hamm
31.5.2006
2 BvR 1673/04
2 BvR 2402/04

Zum Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für den Jugendstrafvollzug.

Aktenzeichen: 2BvR1673/04 2BvR2402/04 Paragraphen: Datum: 2006-05-31
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Prozeßrecht

BGH - OLG Karlsruhe
9.5.2006
1 StR 57/06

§ 357 StPO ist nicht zu Gunsten eines früheren Mitangeklagten anwendbar, für den die Revision wegen § 55 Abs. 2 JGG unzulässig war.

StPO § 357
JGG § 55 Abs. 2

Aktenzeichen: 1StR57/06 Paragraphen: StPO§357 JGG§55 Datum: 2006-05-09
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Prozeßrecht

LG Arnsberg - AG Soest
31.01.2006
2 Qs 5/06 jug.

Anhörungspflicht bei Ungehorsamsarrest

Beabsichtigt der Jugendrichter also die Verhängung eines Ungehorsamsarrests, so ist es zwingend, daß der Richter dem Jugendlichen bzw. Heranwachsenden eine solche Gelegenheit zur mündlichen Äußerung gibt. Nur durch eine mündliche Anhörung kann geklärt werden, ob der Jugendliche bzw. Heranwachsende tatsächlich schuldhaft gehandelt hat. Nur so lassen sich etwaige Missverständnisse ausschalten. Der Richter muß allerdings nicht anhören, sondern dem Jugendlichen bzw. Heranwachsenden nur Gelegenheit dazu geben; eine Anhörung muß nicht erzwungen werden. (Leitsatz der Redaktion)

JGG §§ 65 Abs. 1 S. 3

Aktenzeichen: 2Qs5/06 Paragraphen: JGG§65 Datum: 2006-01-31
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Prozeßrecht

Kammergericht - LG Berlin
6.1.2006
4 Ws 183/05

Zu den Voraussetzungen einer Verbindung von Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende nach § 103 Abs. 1 JGG.

JGG § 103

Aktenzeichen: 4Ws183/05 Paragraphen: JGG§103 Datum: 2006-01-06
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PDF-DokumentProzeßrecht Jugendstraftaten - Hauptverhandlung Prozeßhandlungen Prozeßrecht

BGH - LG Dessau
2.11.2005
4 StR 418/05

Wird eine zunächst unterbliebene Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens in der Hauptverhandlung nachgeholt, so entscheidet darüber beim Landgericht auch dann die große Straf- bzw. Jugendkammer in ihrer Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung mit drei Berufsrichtern ohne Mitwirkung der Schöffen, wenn die Kammer die Hauptverhandlung in reduzierter Besetzung (§ 76 Abs. 2 Satz 1 GVG, § 33 b Abs. 2 Satz 1 JGG) durchführt.

StPO §§ 199 ff.
GVG § 76
JGG §§ 33 a, 33 b

Aktenzeichen: 4StR418/05 Paragraphen: StPO§199 GVG§76 JGG§33a JGG§33b Datum: 2005-11-02
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Jugendstraftaten - Strafbemessung

OLG Hamm - AG Recklinghausen
24.10.2005
2 Ss 381/05

letztes Wort; Erziehungsberechtigter; formelle Rüge; Verantwortungsreife; Sachverständigengutachten; Strafzumessung

Im Jugendrecht darf nicht strafschärfend berücksichtigt werden, wenn der Jugendliche sich geweigert hat, Sozialdienst im Wege der Diversion abzuleisten. Dies stellt eine unzulässige Berücksichtigung eines zulässigen Verteidigungsverhaltens dar.

StPO § 258
JGG § 67
JGG § 3
StGB § 46

Aktenzeichen: 2Ss381/05 Paragraphen: StPO§258 JGG§67 JGG§3 StGB§46 Datum: 2005-10-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2263

PDF-DokumentProzeßrecht Jugendstraftaten - Hinweispflicht Prozeßhandlungen

OLG Hamm - AG Recklinghausen
14.7.2005
2 Ss 172/05

Strafantrag, rechtlicher Hinweis; Fehlen, Beruhensfrage; letztes Wort; Erziehungsberechtigter

1. Zur Beruhensfrage bei Fehlen einer erforderlichen rechtlichen Hinweises.

2. Neben dem jugendlichen Angeklagten ist gemäß § 67 Abs. 1 JGG i.V.m. § 258 Abs., 2 und 3 StPO dessen gesetzlichen Vertretern oder Erziehungsberechtigten stets von Amts wegen das letzte Wort zu erteilen

StPO § 265
StPO § 258
StPO § 344

Aktenzeichen: 2Ss172/05 Paragraphen: StPO§265 StPO§258 StPO§344 Datum: 2005-07-14
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Prozeßrecht Sonstiges

OLG Oldenburg - LG Aurich
12.07.2005 1 Ws 351/05

Nebenklage, Zulässigkeit, Heranwachsender

Werden in einem Jugendstrafverfahren dem Angeklagten Taten zur Last gelegt, die er teils als Jugendlicher und teils als Heranwachsender begangen haben soll, so ist auch hinsichtlich letzterer eine Nebenklage nicht zulässig.
JGG § 80 Abs. 3
JGG § 109

Aktenzeichen: 1Ws351/05 Paragraphen: JGG§80 JGG§109 Datum: 2005-07-12
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PDF-DokumentJugendstraftaten Prozeßrecht - Prozeßrecht Zuständigkeiten Gericht/Richter/Schöffen

OLG Rostock - LG Rostock
27.05.2005 I Ws 173/05

Gemäß § 57 Abs. 1 Satz 2 JGG ist für den nachträglichen Beschluss ausschließlich der Richter zuständig, der in der Sache im ersten Rechtszug erkannt hatte, hier also das Jugendschöffengericht Rostock.

Für die Zuständigkeit ohne Bedeutung ist es, dass die Jugendkammer erstmals in ihrem Urteil vom 17. Juli 2004 die Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung vorbehalten hatte. Im Unterschied zu § 58 Abs. 3 JGG, der eine Differenzierung bezüglich der Zuständigkeit danach zulässt, ob die Aussetzung der Jugendstrafe erstmals durch das Berufungsgericht oder durch den Richter des ersten Rechtszuges angeordnet wurde, ist der Wortlaut des § 57 Abs. 1 Satz 2 JGG bezüglich der Zuständigkeit des Richters des ersten Rechtszuges für die nach Anordnung der Vorbewährung erforderliche endgültige Entscheidung eindeutig und einer Auslegung nicht zugänglich. Dementsprechend finden sich auch in Rechtsprechung und Literatur keinerlei Hinweise auf eine ausnahmsweise Zuständigkeit des Berufungsgerichtes für die endgültige Bewährungsentscheidung, wenn dieses erstmals die Vorbewährung angeordnet hat. (Leitsatz der Redaktion)
JGG §§ 57 Abs. 1 Satz 1, 58 Abs. 3, 59 Abs. 1 Satz 1
StPO §§ 269, 309 Abs. 2, 310 Abs. 2, 311 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: IWs173/05 Paragraphen: JGG§57 JGG§58 JGG§59 StPO§269 StPO§309 StPO§310 StPO§311 Datum: 2005-05-27
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafbemessung Strafvollzug

BVerwG
19.05.2005 3 A 3.04
Verwaltungsvertrag; Schriftform; Jugendstrafrecht; Strafvollstreckung; Maßregeln der Sicherung und Besserung; Kosten des Maßregelvollzuges; Maßregelvollzug; Amtshilfe; Rechtshilfe; Vollstreckungshilfe; Kostenerstattung

1. Bei Verwaltungsvereinbarungen zwischen Ländern ist dem Schriftformerfordernis des § 57 VwVfG durch einen Briefwechsel genügt, wenn die Zusammengehörigkeit der beiderseitigen Erklärungen aus den Umständen zweifelsfrei ersichtlich ist. Es ist nicht darüber hinaus erforderlich, dass beide Vertragserklärungen in derselben Urkunde enthalten sind.

2. Zur Reichweite von § 164 GVG beim Maßregelvollzug im Jugendstrafrecht.
GVG § 164

Aktenzeichen: 3A3.04 Paragraphen: GVG§164 Datum: 2005-05-19
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafvollzug

BGH - AG Stuttgart - AG Adelsheim - AG Rottenburg/Neckar
23.03.2005 2 AR 60/05 2 ARs 85/05
Zur Verpflichtung des besonderen Vollstreckungsleiters (§ 85 Abs. 2 JGG), bei Änderungder Umstände die gemäß § 85 Abs. 5 JGG übertragene Vollstreckung zurückzunehmen.
JGG § 85 Abs. 2
JGG § 85 Abs. 5

Aktenzeichen: 2AR60/05 2ARs85/05 Paragraphen: JGG§85 Datum: 2005-03-23
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafbemessung

OLG Hamm
07.03.2005 2 Ss 71/05 OLG
Jugendstrafe; Schwere der Schuld; Erziehungsgedanke
Zur Verhängung von Jugendstrafe wegen "Schwere der Schuld".
JGG § 17

Aktenzeichen: 2Ss71/05 Paragraphen: JGG§17 Datum: 2005-03-07
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Führungsaufsicht

OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
23.02.2005 1 Ws 48/05
Nach vollständiger Verbüßung einer Einheitsjugendstrafe tritt Führungsaufsicht kraft Gesetzes nur ein, wenn mit Sicherheit festgestellt werden kann, dass für eine der zugrunde liegenden Vorsatztaten eine Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verhängt worden wäre (im Anschluss an OLG Hamm NStZ-RR 1998, 61 und OLG Stuttgart Justiz 2003, 267).
JGG § 7
JGG § 31 Abs. 1
StGB § 68 f Abs.1

Aktenzeichen: 1Ws48/05 Paragraphen: JGG§7 JGG§31 StGB§68f Datum: 2005-02-23
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Jugendstraftaten Haftrecht Sonstige Rechtsgebiete - Strafbemessung Untersuchungshaft Grundgesetz

BVerfG - OLG Thüringen - LG Erfurt
14.01.2005 2 BvR 1825/03
Es ist die einhellige Auffassung von Rechtsprechung und Literatur, dass bei der Anrechnung von Untersuchungshaft oder vergleichbarer Freiheitsentziehung vor Rechtskraft des Urteils gemäß § 51 StGB bzw. § 52a JGG ein großzügiger Maßstab zu wählen ist, der auch Abschiebehaft mit einschließt, die der Angeklagte aus Anlass der Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist, erlitten hat. Dies wird damit begründet, dass es Sinn und Zweck des § 51 Abs. 1 StGB entspreche, dass immer dann, wenn eine "funktionale Verfahrenseinheit" vorliege, eine Anrechnung vorgenommen werden müsse, um dem Freiheitsgrundrecht zu besonderer Wirkung zu verhelfen. Eine solche liege stets vor, wenn ein "irgendwie gearteter sachlicher Bezug" zwischen der die Haft auslösenden Tat und der Tat, die der Verurteilung zugrunde liege, vorhanden gewesen sei. (Leitsatz der Redaktion)
StGB § 51
JGG § 52a
JGG § 85 Abs. 6
GG Art. 2
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 2BvR1825/03 Paragraphen: StGB§51 JGG§52a JGG§85 GGArt.2 GGArt.3 Datum: 2005-01-20
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafbemessung Bewährung

OLG Dresden - LG Leipzig - AG Leipzig
20.12.2004 4 ARs 182/04
Die Übertragung der weiteren Entscheidungen nach Aussetzung einer Jugendstrafe zur Bewährung auf den Jugendrichter durch Beschluss der übergeordneten Jugendkammer, in deren Bezirk sich der Jugendliche aufhält, ist zu begründen und darf nur nach pflichtgemäßem Ermessen und aus beachtlichen Gründen erfolgen. Hierbei ist auf die Besonderheiten des Einzelfalles abzustellen.
JGG § 31 Abs. 2
JGG § 58 Abs. 3 Satz 2
JGG § 58 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 4ARs182/04 Paragraphen: JGG§31 JGG§58 Datum: 2004-12-20
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Jugendstraftaten - Strafbemessung

BVerfG - LG Bielefeld - AG Herford
09.12.2004 2 BvR 930/04
1. Die Anordnung von Jugendarrest neben der Aussetzung der Verhängung einer Jugendstrafe verstößt gegen das Verbot analoger Rechtsanwendung.

2. Art. 103 Abs. 2 GG gewährleistet, dass eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Dies verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so genau zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände für den Normadressaten schon aus dem Gesetz selbst zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln und konkretisieren lassen. Art. 103 Abs. 2 GG sorgt zugleich dafür, dass im Bereich des Strafrechts nur der Gesetzgeber abstrakt-generell über die Strafbarkeit entscheidet. Das Gebot der Gesetzesbestimmtheit gilt auch für die Strafandrohung, die in einem vom Schuldprinzip geprägten Straftatsystem gerecht auf den Straftatbestand und das in ihm vertypte Unrecht abgestimmt sein muss. Die Strafe als missbilligende hoheitliche Reaktion auf schuldhaftes kriminelles Unrecht muss deshalb in Art und Maß durch den parlamentarischen Gesetzgeber normativ bestimmt sein. Dieser Grundsatz ist nicht auf die Strafen nach dem Erwachsenenstrafrecht beschränkt. Er beansprucht zugleich für Ahndungsmittel nach § 5 Abs. 2 JGG Geltung. Denn Jugendstrafe und Jugendarrest enthalten neben den Elementen der Erziehung auch solche der Strafe. Sie zielen auf vergeltenden Ausgleich für begangenes Unrecht. Das Mindestmaß der Jugendstrafe muss schuldangemessen sein, und ihr Höchstmaß darf auch bei Berücksichtigung des Erziehungszwecks nicht das noch vertretbare Strafbedürfnis übersteigen. Die Rechtsfolgen des § 5 Abs. 2 JGG haben - anders als Erziehungsmaßregeln nach § 5 Abs. 1 JGG - den Unrechtsgehalt der Tat unmittelbar insoweit zu berücksichtigen, als er sich nach der charakterlichen Haltung und Persönlichkeitsentwicklung des Täters in Schuld niedergeschlagen hat.

3. Für die Rechtsprechung folgt aus dem Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit ein Verbot strafbegründender oder strafverschärfender Analogie. Dabei ist Analogie nicht im engeren technischen Sinne zu verstehen; ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung, die über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht. Der mögliche Wortsinn markiert die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation.

4. Diesen Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG entspricht die Entscheidung des Landgerichts, Jugendarrest neben der Aussetzung einer Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe anzuordnen, nicht, weil der Wortsinn des § 13 Abs. 1 JGG entgegensteht. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 2BvR930/04 Paragraphen: Datum: 2004-12-09
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Sonstiges

OLG Hamm - AG Recklinghausen
25.11.2004 2 Ss 413/04
Jugendrecht; Jugendstrafe; jugendtümliche Verfehlung, Erwachsenenrecht

Zur Annahme einer "jugendtümlichen Verfehlung" und zur Anwendung des Erwachsenenstrafrechts.
JGG § 105
JGG § 17

Aktenzeichen: 2Ss413/04 Paragraphen: JGG§105 JGG§27 Datum: 2004-11-25
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafbemessung Prozeßrecht

BayObLG
22.10.2004 1 St RR 150/04
Ändert das Berufungsgericht im Jugendstrafverfahren auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hin sowohl den Schuld- als auch den Rechtsfolgenausspruch zuungunsten des Angeklagten ab, so kann dieser das Berufungsurteil nicht mehr mit der Revision anfechten, wenn er seinerseits ebenfalls Berufung eingelegt hatte.
JGG § 55 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 1StRR150/04 Paragraphen: JGG§55 Datum: 2004-10-22
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Rechtsmittelrecht

OLG Rostock - LG Stralsund
08.10.2004 I Ws 303/04
Nachdem der Beschwerdeführer - wie auch die Staatsanwaltschaft - gegen das Urteil des Jugendschöffengerichts eine zulässige Berufung eingelegt hatte, konnte er gegen das daraufhin ergangene Berufungsurteil der Kammer gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 JGG keine Revision mehr einlegen, der Instanzenzug war für ihn mit Erlass des Urteils von Gesetzes wegen beendet. Die Vorschrift des § 55 JGG ist hier auch einschlägig, da sowohl das Amts- wie auch das Landgericht bezüglich des Beschwerdeführers materielles Jugendstrafrecht (§ 105 JGG) angewandt haben, § 109 Abs. 2 Satz 1 JGG. Gegen das Berufungsurteil ist daher ein Rechtsmittel des Beschwerdeführers - wie im Übrigen auch der Staatsanwaltschaft - nicht statthaft, der Beschwerdeführer ist, unabhängig von der Frage der Beschwer, nicht mehr zur Einlegung eines Rechtsmittels befugt.

Damit ist aber auch gemäß § 464 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz StPO die Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des Berufungsurteils unzulässig. (Leitsatz der Redaktion)
StPO §§ 464 Abs. 1, 472 Abs. 1, 473 Abs. 1
JGG §§ 55, 74, 109 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: IWs303/04 Paragraphen: StPO§464 StPO§472 StPO§473 JGG§55 JGG§74 JGG§109 Datum: 2004-10-08
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafbemessung Sonstiges

OLG Hamm
06.09.2004 2 Ss 234/04
Jugendstrafe; Erforderlichkeit; Abwägung; Erziehungsgedanke; Strafzweck; Doppelverwertungsverbot; Strafzumessung; Verfahrensverzögerung

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer Jugendstrafe ist der des Erlasses des Urteils. Neben dem Erziehungsgesichtspunkt sind bei der Erforderlichkeit der Verhängung der Jugendstrafe auch andere Strafzwecke zu berücksichtigen, insbesondere ist die verwirklichte Schuld mit dem Erziehungsgedanken abzuwägen.

2. Zum Doppelverwertungsverbot und zur Festsetzung einer Jugendstrafe JGG § 17
StGB § 46
MRK Art. 6

Aktenzeichen: 2Ss234/04 Paragraphen: JGG§17 StGB§46 MRKArt.6 Datum: 2004-09-06
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PDF-DokumentHaftrecht Jugendstraftaten - Führungsaufsicht Strafvollzug

OLG Dresden - LG Dresden
31.08.2004 2 Ws 183/04
1. Nach vollständiger Verbüßung einer Gasamtfreiheitsstrafe nach Erwachsenenstrafrecht ist für den "automatischen" Eintritt der Führungsaufsicht kraft Gesetzes nach § 68 f StGB Voraussetzung, dass der Gesamtfreiheitsstrafe wenigstens eine wegen einer Vorsatztat verhängte Einzelstrafe von mindestens 2 Jahren zugrundeliegen muß.

2. Die hierfür maßgeblichen Gesichtspunkte finden auch im Jugendstrafrecht Anwendung nach vollständiger Verbüßung einer (Einheit-)Jugendstrafe.

3. Eine nachträgliche "Neubewertung" der im Jugendstrafverfahren abgeurteilten Vorsatztaten im Sinne nachträglicher Bildung "fiktiver (Einzel)Jugendstrafen" ist dabei verfassungsrechtlich bedenklich. Die verfassungskonforme Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfordert daher für den "automatischen" Eintritt der Führungsaufsicht nach § 7 JGG i.V.m. § 68 f StGB, daß für mindestens eine der mit der (Einheits)Jugendstrafe abgeurteilten Vorsatztaten mit Sicherheit ausgeschlossen werden können muß, daß für sie weniger als 2 Jahre Jugendstrafe verhängt worden wäre.
StGB § 68 f Abs. 1

Aktenzeichen: 2Ws183/04 Paragraphen: StGB§68f Datum: 2004-08-31
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PDF-DokumentHaftrecht Jugendstraftaten - Untersuchungshaft Strafvollzug

OLG Hamm - LG Essen
30.08.2004 3 OBL 69/04
Jugendlicher; Untersuchungshaft; Prüfung durch das OLG; Fluchtgefahr; fester Wohnsitz; Beschleunigungsgrundsatz

Zur Anordnung von Untersuchungshaft bei einem Jugendlichen und zur Beschleunigung im Jugendstrafverfahren
JGG § 72
StPO § 114
StPO § 121

Aktenzeichen: 3OBL69/04 Paragraphen: JGG§72 StPO§114 StPO§121 Datum: 2004-08-30
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Verteidiger/Verteidigung Prozeßrecht

OLG Hamm - AG - Jugendschöffengericht - Lüdinghausen
29.07.2004 4 Ss 298/04
notwendige Verteidigung, Pflichtverteidiger, Hauptverhandlung ohne Verteidiger, Jugendstrafsache, Jugendsache, Einheitsjugendstrafe von mindestens einem Jahr, Beiordnung eines Pflichtverteidigers für das Revisionsverfahren, keine Revisionshauptverhandlung

Die Schwere der Tat i.S. des 3 140 Abs. 2 StPO beurteilt sich in erster Linie nach der zu erwartenden Rechtsfolgenentscheidung, wobei auch die Verteidigungsfähigkeit des Angeklagten sowie sonstige schwerwiegende Nachteile, die er infolge der Verurteilung zu erwarten hat, zu berücksichtigen sind. Diese Grundsätze gelten auch für das Jugendstrafverfahren, wobei es unerheblich ist, ob sich die drohende Straferwartung allein aus der abzuurteilenden Tat oder infolge der erforderlichen Bildung einer Einheitsjugendstrafe ergibt.
StPO § 338 Nr. 5
StPO § 140 Abs. 2

Aktenzeichen: 4Ss298/04 Paragraphen: StPO§338 StPO§140 Datum: 2004-07-29
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafvollzug

OLG Hamm
01.07.2004 1 VAs 17/04
Jugendstrafvollzug, Postkontrolle, Ermächtigungsgrundlage
Bis zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage hat der Senat keine Bedenken, dass der in § 29 StVollzG enthaltene und in Nr. 24 VVJug verdeutlichte und mit dem Erziehungsauftrag zu vereinbarende Rechtsgedanke grundsätzlich eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die Kontrolle der Post eines Gefangenen im Jugendstrafvollzug darstellt
StVollzG § 29
VVJug § 24

Aktenzeichen: 1Vas17/04 Paragraphen: StVollzG§29 VVJug§24 Datum: 2004-07-01
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Bewährung Strafvollzug

OLG Hamm - AG Bielefeld
27.05.2004 3 Ss 89/04
Jugendstrafe; Jugendarrest
Wird die Entscheidung über die Verhängung von Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt, kann daneben kein Jugendarrest verhängt werden.
JGG §§ 27, 13, 16

Aktenzeichen: 3Ss89/04 Paragraphen: JGG§27 JGG§13 JGG§16 Datum: 2004-05-27
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