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PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht Abschiebehaft

OLG Bremen
18.6.2020
1 Ausl. A 5/20

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferungshindernis bei Abwesenheitsurteil auf Grundlage einer Verfahrensabsprache nach § 335 der polnischen Strafprozessordnung

1. Ein Abwesenheitsurteil im Sinne des § 83 Abs. 1 Nr. 3 IRG liegt auch dann vor, wenn der Verfolgte zu der Sitzung, die das Gericht in Ansehung einer Verfahrensabsprache zwischen Staatsanwaltschaft und Verfolgten gemäß Art. 335 der polnischen Strafprozessordnung anberaumt hat, nicht erscheint und ein Urteil entsprechend der Absprache ergeht (entgegen OLG Celle, Beschluss vom 18. Dezember 2012 - 1 Ausl 56/12, juris Rn. 14 und KG, Bes. v. 14. November 2017 - (4) 151 AuslA 140/17 (200/17), juris Rn. 3).

2. Ein Fluchtfall im Sinne des § 83 Abs. 2 Nr. 2 IRG verlangt, dass der Verteidiger nicht nur zu irgendeinem Zeitpunkt in dem Strafverfahren mitgewirkt, sondern an der zu dem Urteil führenden Verhandlung teilgenommen hat (Anschluss an KG, Bes. v. 27. Juli 2017 - (4) 1515 AuslA 87/17 (101/17), juris Rn. 13 ff. und OLG Karlsruhe, Bes. v. 17. August 2017 - Ausl 301 AR 61/17, juris Rn. 9).

IRG § 83 Abs 1 Nr 3, § 83 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 1Ausl.A5/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-18
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PDF-DokumentInternationales Recht - Haftbefehl Auslieferungsrecht

KG Berlin
26.6.2019
4 AuslA 103/19

151 AuslA 106/19

Vorabentscheidungsersuchen zur Eignung einer österreichischen Staatsanwaltschaft als Ausstellungsbehörde eines Europäischen Haftbefehls
IRG § 29 Abs 1
AEUV Art 267

Aktenzeichen: 4AuslA103/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
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PDF-DokumentInternationales Recht - Haftbefehl Auslieferungsrecht

KG Berlin
26.6.2019
4 AuslA 103/19

151 AuslA 106/19

Vorabentscheidungsersuchen zur Eignung einer österreichischen Staatsanwaltschaft als Ausstellungsbehörde eines Europäischen Haftbefehls Vorabentscheidungsersuchen zur Eignung einer österreichischen Staatsanwaltschaft als Ausstellungsbehörde eines Europäischen Haftbefehls.

Dem Europäischen Gerichtshof wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Hindert die Weisungsabhängigkeit einer Staatsanwaltschaft die wirksame Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls durch sie auch dann, wenn diese Entscheidung einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung vor Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls unterliegt?

2. Es wird beantragt, das Vorabentscheidungsersuchen dem Eilverfahren gemäß Art. 107 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs zu unterwerfen.

IRG § 29 Abs 1
AEUV Art 267
EGRaBes 584/2002Art 6 Abs 1

Aktenzeichen: 151AuslA106/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
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PDF-DokumentAusländerrecht Internationales Recht - Auslieferungsrecht Sonstiges Strafvollzug

OLG Karlsruhe
22.3.2017
1 Ws 8/17

1. Im Rahmen der Vollstreckungshilfe für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist die Prüfung der besonderen Voraussetzungen der §§ 84 ff. IRG nicht deshalb entbehrlich, weil zuvor die Generalstaatsanwaltschaft nach § 83 b Abs.2 lit. b. IRG die Bewilligung der Auslieferung des Verurteilten unter Hinweis auf eine zur Resozialisierung besser geeignete Vollstreckung der im Ausland verhängten Freiheitsstrafe im Inland abgelehnt hat. Die Regelung des Art. 4 Nr. 6 Rb-EuHB, wonach im Falle der Auslieferung zur Strafvollstreckung die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann, wenn sich die gesuchte Person im Vollstreckungsstaat aufhält, dessen Staatsangehöriger ist oder dort ihren Wohnsitz hat und dieser Staat sich verpflichtet, die Strafe oder Maßregel nach seinem innerstaatlichen Recht zu vollstrecken, ist in Deutschland kein unmittelbar gültiges Recht und verpflichtet nur zu einer rahmenbeschlusskonformen Auslegung nationalen Rechts.

2. Auch im Rahmen der Vollstreckungshilfe für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist eine sofortige Aussetzung einer übernommenen oder umgewandelten Sanktion zur Bewährung im Exequaturverfahren nicht möglich, vielmehr kann erst nach erfolgter Übernahme der Vollstreckung der Rest der freiheitsentziehenden Sanktion zur Bewährung ausgesetzt werden. Dies entspricht einem allgemeinen und auch im Rb-Freiheitstrafen zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Vollstreckungshilfe, dass im Falle einer Vollstreckungsübernahme die Festsetzung der Höhe der Strafe nebst der Möglichkeit der Aussetzung derselben dem Urteilsstaat vorbehalten ist, wohingegen für die nach Übernahme zu treffenden vollstreckungsrechtlichen Entscheidungen das Recht des Vollstreckungsstaats maßgeblich ist (Fortführung von Senat, Beschluss vom 31.1.2017, 1 Ws 235/16).

3. Im Rahmen der Vollstreckungshilfe ist es auch im Hinblick auf die Regelungen des Rb-Freiheitsstrafen grundsätzlich hinzunehmen, dass andere europäische Staaten teilweise wesentlich härtere Sanktionen verhängen als solche in der Bundesrepublik Deutschland für vergleichbare Taten üblich sind; jedoch können Härten im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens bzw. des Strafvollzuges berücksichtigt werden und unter anderem für die Vollstreckungsbehörde die Prüfung gebieten, ob der Verurteilte zum Erhalt seines Arbeitsplatzes schon in den offenen Vollzug geladen werden kann.

Aktenzeichen: 1Ws8/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-22
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PDF-DokumentInternationales Recht - Internationaler Haftbefehl Auslieferungsrecht

OLG Karlsruhe
13.5.2013
1 AK 63/12

Anforderungen die Bewilligungsentscheidung bei der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

Zu den Anforderungen an die Bewilligungsentscheidung bei der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls (Fortführung von Senat NJW 2007, 617).

Aktenzeichen: 1AK63/12 Paragraphen: Datum: 2013-05-13
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PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Stuttgart
09.01.2008
3 Ausl. 134/07

1. Ein "Fluchtfall" im Sinne von § 83 Nr. 3 IRG setzt voraus, dass der Verfolgte sich bewusst dem Verfahren entzieht, um eine Strafverfolgung zu vereiteln. Ein bloßer Wechsel des Aufenthaltsorts innerhalb der EU genügt hier nicht.

2. Liegt ein "Fluchtfall" nicht vor, so ist die Auslieferung des Verfolgten an einen Mitgliedstaat der EU zur Vollstreckung eines auf Verhandlung in Abwesenheit ergangenen Strafurteils ohne wirkungsvolle Einräumung des Rechts auf ein neues Gerichtsverfahren auch dann unzulässig, wenn unter Zugrundelegung der Regelungen des IRG über die vertraglose Rechtshilfe, des EuAlÜbk und des 2. ZP rechtsstaatliche Mindeststandards gewahrt gewesen wären (hier: fehlende Kommunikation des Verfolgten mit einem von ihm im ersuchenden Staat gewählten Verteidiger).

IRG § 1 Abs 4
IRG § 83 Nr 3

Aktenzeichen: 3Ausl134/07 Paragraphen: IRG§1 IRG§83 Datum: 2008-01-09
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PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Karlsruhe
04.10.2007
1 AK 51/07

Das Einverständnis des Verfolgten mit der Durchführung einer vereinfachten Auslieferung ist unwirksam, wenn sich der Verfahrensgegenstand nach erklärter Zustimmung wesentlich ändert (Fortführung von Senat Die Justiz 1997, 533 f.).

IRG § 41

Aktenzeichen: 1AK51/07 Paragraphen: IRG§41 Datum: 2007-10-04
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PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Karlsruhe
18.06.2007
1 AK 72/06

1. Der Erlass eines Auslieferungshaftbefehls aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ist nur dann möglich, wenn dieser eine ausreichende Konkretisierung des Tatvorwurfs enthält, welcher einen zureichenden Rückschluss auf das dem Verfolgten vorgeworfene Geschehen ermöglicht (Fortführung von Senat StV 2005, 232).

2. Der Erlass eines Auslieferungshaftbefehls aufgrund eines Europäischen Haftbefehls scheidet aus, wenn mit einer Bewilligung der Auslieferung nicht gerechnet werden kann (hier: Auslieferung eines zur Tatzeit 17- jährigen Deutschen).

3. Auch bei Auslieferungsersuchen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ist die Durchführung einer Tatverdachtsprüfung bei Vorliegen besonderer Umstände veranlasst. Dies ist der Fall, wenn sich das vom Verfolgten vorgebrachte Alibi aufgrund glaubwürdiger Zeugenaussagen derart verdichtet hat, dass er die im vorgeworfene Tat nicht begangen haben kann.

IRG §§ 10 Abs 2, 15, 24, 83a Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 1AK72/06 Paragraphen: IRG§10 IRG§15 IRG§24 IRG§83a Datum: 2007-06-18
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PDF-DokumentAusländerrecht Internationales Recht - Auslieferungsrecht Haftbefehl

Kammergericht
28.3.2007
4 Ausl.A. 343/07

Liegt lediglich ein - über Interpol übermitteltes - Festnahmeersuchen, nicht aber ein Europäischer Haftbefehl oder eine Ausschreibung nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen vor und sind auch keine Unterlagen nach § 10 IRG übermittelt worden, ist die Anordnung der Auslieferungshaft nach § 15 Abs. 1 IRG nicht zulässig. Denn es fehlt an Auslieferungsunterlagen im Sinne von § 83 a Abs. 1 oder 2 IRG. Das gilt auch dann, wenn in dem Festnahmeersuchen auf einen Europäischen Haftbefehl Bezug genommen wird.

IRG §§ 15, 83a, 10

Aktenzeichen: 4Ausl.A.343/07 Paragraphen: IRG§15 IRG§83a IRG§10 Datum: 2007-03-28
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PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Karlsruhe
13.03.2007
1 AK 28/06

1. Die Entscheidung der Bewilligungsbehörde, keine Bewilligungshindernisse nach § 83b Abs. 2 IRG geltend machen zu wollen, ist rechtsfehlerhaft getroffen, wenn in diese den Abwägungsvorgang maßgeblich beeinflussende unzulässige Erwägungen mit eingestellt, die wesentlichen Gesichtspunkte nicht ausdrücklich bedacht und die in dem Bescheid aufgeführten und erkannten Gesichtspunkte nicht abwägend gegenübergestellt werden.

2. Zur Zulässigkeit der Berücksichtigung von Vorstrafen von Unionsbürgern bei der Bewilligungsentscheidung nach § 79 Abs. 2 Satz 1 IRG.

IRG § 79 Abs 1
IRG § 83b Abs 2
FreizügG/EU § 2
FreizügG/EU § 6 Abs 1

Aktenzeichen: 1AK28/06 Paragraphen: IRG§79 IRG§83b FreizügG/EU§2 FreizügG/EU§6 Datum: 2007-03-13
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PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Zweibrücken
07.08.2006
1 Ausl. 16/05

Zu den Auslieferungsvoraussetzung wegen ausländischer Strafurteile (hier Belgien).

Aktenzeichen: 1Ausl.16/06 Paragraphen: Datum: 2006-08-07
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PDF-DokumentAusländerrecht Internationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Düsseldorf
7.2.2006
III-4 Ausl (A) 16-05

Die Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafverfolgung ist unzulässig, weil ihr das Auslieferungshindernis des Art. 3 EMRK, 25 GG entgegensteht.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bei der Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung auch die Überprüfung geboten, ob diese oder ihr zugrundeliegende Akte mit unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und mit dem völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard an elementarer Verfahrensgerechtigkeit, der über Art. 25 GG einen Bestandteil des innerstaatlich geltenden Rechts bildet, vereinbar sind. In diesem Rahmen gebietet die Achtung vor dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 GG), bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Eingriffen in dieses Recht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Steht demnach aufgrund der spezifischen Besonderheiten in der Person des Verfolgten im Auslieferungsverfahren konkret zu befürchten, dieser werde im Rahmen der Auslieferung sein Leben verlieren oder schwerwiegenden und irreparablen Schaden an seiner Gesundheit nehmen, so gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, von derartigen verfahrensrechtlichen Maßnahmen abzusehen. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art. 25
EMRK Art. 3

Aktenzeichen: III-4Ausl(A)16/05 Paragraphen: GGArt.25 EMRKArt.3 Datum: 2006-02-07
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PDF-DokumentInternationales Recht Ausländerrecht - Internationaler Haftbefehl Auslieferungsrecht

OLG Köln
16.8.2005
6 Ausl 63/05

Wirksamkeit eines durch einen anderen Mitgliedstaat erlassenen Haftbefehls

1. Auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtigkeit des EuHbG stellen sich die in anderen Mitgliedstaaten der EU erlassenen Europäischen Haftbefehle als Auslieferungsersuchen im Sinne des Art.12 EuAlÜbk dar.

2. Eine Übermittlung des Europäischen Haftbefehls auf dem diplomatischen Wege ist nicht erforderlich.

Europäisches Auslieferungsabkommen Art. 12

Aktenzeichen: 6AuslG63/05 Paragraphen: Europäisches AuslieferungsabkommenArt.12 Datum: 2005-08-16
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PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht Haftbefehl

OLG Celle
16.02.2005 1 ARs 1/05 (Ausl)
Europäischer Haftbefehl
Bei Auslieferungsersuchen in Form eines Europäischen Haftbefehls kann die Rücküberstellung im Sinne von § 80 Abs. 1 IRG regelmäßig sichergestellt werden durch eine Zusicherung des ersuchenden Mitgliedsstaats oder mit einer Erklärung der Bewilligungsbehörde im Zulässigkeitsverfahren, dass eine spätere Bewilligung der Auslieferung mit einer entsprechenden Bedingung verknüpft werden wird.
IRG § 80 Abs. 1

Aktenzeichen: 1ARs1/05 Paragraphen: IRG§80 Datum: 2005-02-16
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PDF-DokumentAusländerrecht Internationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Koblenz
09.02.2005 (1) Ausl - III - 2/05

1. Der auf freiem Fuß befindliche Verfolgte ist nicht erst dann im Sinne des § 14 Abs. 1, 2. Alt. IRG ermittelt, wenn sein Aufenthalt so genau festgestellt ist, dass er jederzeit festgenommen werden könnte. Notwendig, aber auch ausreichend sind tatsächliche Hinweise auf den Aufenthalt eines Verfolgten innerhalb eines bestimmten OLG-Bezirks.

2. § 14 IRG ist eine abschließende Spezialregelung; eine einmal begründete örtliche Zuständigkeit bleibt bis zum Abschluss des Auslieferungsverfahrens bestehen. Folglich kann eine rechtlich korrekt angenommene Zuständigkeit als Gericht des Ermittlungsorts nicht rückwirkend entfallen, wenn sich im weiteren Verlauf des Verfahrens herausstellt, das der Verfolgte seinen gewöhnlichen Aufenthalt möglicherweise in einem anderen Bezirk hatte.
IRG §§ 14, 16 Abs. 1, 19, 77
StPO §§ 7 f., 8, 21, 100a

Aktenzeichen: (1)Ausl-III-2/05 Paragraphen: IRG§14 IRG§16 IRG§19 IRG§77 StPO§7 StPO§8 StPO§21 StPO§100a Datum: 2005-02-09
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PDF-DokumentHaftrecht Ausländerrecht Internationales Recht - Haftbefehl Auslieferungsrecht

OLG Stuttgart
28.01.2005 3 Ausl. 1/05
Europäischer Haftbefehl, Auslieferung Deutscher an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: Republik Österreich)

1. Die Auslieferung eines Deutschen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union kann nur für zulässig erklärt werden, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts

a) der fragliche Mitgliedstaat zugesichert hat, dass der Verfolgte an die Bundesrepublik Deutschland zurücküberstellt wird, wenn er rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion verurteilt wird und die Rücküberstellung wünscht, und dass die Gerichte und Behörden des Mitgliedstaats nach dessen innerstaatlichem Recht ermächtigt und verpflichtet sind, in diesem Falle ohne weiteres die Rücküberstellung zu bewirken, und

b) erwartet werden kann, dass die Übernahme der Strafvollstreckung durch die Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich rechtlich zulässig sein wird.

2. Gegen die Verfassungsmäßigkeit des neuen Auslieferungsrechts, insbesondere soweit es die Auslieferung Deutscher betrifft, bestehen keine durchgreifenden Bedenken.
GG Art. 16 Abs. 2 Satz 2
IRG § 80 Nr. 1

Aktenzeichen: 3Ausl.1/05 Paragraphen: GGArt.16 IRG§80 Datum: 2005-01-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1728

PDF-DokumentHaftrecht Ausländerrecht Internationales Recht - Haftbefehl Auslieferungsrecht

OLG Stuttgart
28.01.2005 3 Ausl. 76/03
Auslieferung zur Vollstreckung eines (hier: ungarischen) Abwesenheitsurteils zweiter Instanz

1. Urteil i.S.v. § 83 Nr. 3 IRG ist auch eine Entscheidung zweiter oder höherer Instanz, für deren Zustandekommen die Anwesenheit des Verfolgten und die Gelegenheit zu persönlichem Verteidigungsvorbringen unter dem Gesichtspunkt wirksamer Verteidigung unverzichtbar ist. Das gilt jedenfalls für ein Berufungsurteil, in dem die Strafaussetzung zur Bewährung aufgehoben und so erstmals ein auslieferungsfähiger Rechtsfolgenausspruch herbeigeführt wird.

2. Für eine persönliche Ladung oder Unterrichtung i.S.v. § 83 Nr. 3 IRG reicht es nicht aus, wenn sie an einen Pflichtverteidiger bewirkt wird, der keinen nachgewiesenermaßen verlässlichen Kontakt zu dem Verfolgten hat.
IRG § 83 Nr. 3
2. ZP-EuAlÜbk Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 3Ausl.76/03 Paragraphen: IRG§83 2.ZP-EuAlÜbkArt.3 Datum: 2005-01-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1729

PDF-DokumentHaftrecht Ausländerrecht Internationales Recht - Haftbefehl Auslieferungsrecht

OLG Stuttgart
28.01.2005 3 Ausl. 116/04
Europäischer Haftbefehl; Auslieferung Deutscher an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: Republik Polen); Auslieferungshaft; übermäßige Verfahrensdauer; Fluchtgefahr

1. Zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen einen deutschen Staatsangehörigen bei übermäßiger Verfahrensdauer im ersuchenden Mitgliedstaat.

2. Dass gegen einen Verfolgten Europäischer Haftbefehl und Haftbefehl im ersuchenden Staat besteht, lässt keinen zwingenden Schluss auf Fluchtgefahr zu.
IRG § 15
IRG § 49
IRG § 80 Abs. 1

Aktenzeichen: 3Ausl.116/04 Paragraphen: IRG§15 IRG§49 IRG§80 Datum: 2005-01-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1730

PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Brandenburg
18.01.2005 2 Ausl (A) 2/05
Die Ausschreibung zur Festnahme zwecks Auslieferung nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen gilt als Europäischer Haftbefehl, sofern sie die in § 83a Abs. 1 Nr. 1 bis 6 IRG bezeichneten Angaben enthält (§ 83a Abs. 2 IRG). Dies ist hier der Fall; die Ausschreibung enthält insbesondere eine nach Tatzeit und Tatort konkretisierte Angabe der vorgeworfenen Straftat, wodurch zugleich ein ausreichender Bezugspunkt für die Anwendung des Spezialitätsgrundsatzes gegeben ist, auf dessen Einhaltung der Verfolgte, wie erwähnt, nicht verzichtet hat.

Gegen die Zulässigkeit der Auslieferung bestehen keine Bedenken. Die dem Verfolgten zur Last gelegte Tat ist sowohl nach polnischem Recht (§ 280 StGB) als auch nach deutschem Recht (§ 249 StGB) strafbar und mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem Jahr bedroht (§ 81 Nr. 1 IRG). Auslieferungshindernisse im Sinne von § 83 IRG sind nicht ersichtlich. (Leitsatz der Redaktion)
IRG § 83
IRG § 83a

Aktenzeichen: 2Ausl(A)2/05 Paragraphen: IRG§83 IRG§83a Datum: 2005-01-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1850

PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Brandenburg
30.12.2004 2 Ausl (A) 25/04
Der Verfolgte hat sich bei seiner Vernehmung vor dem Amtsgericht Bernau mit seiner Auslieferung in das Königreich Belgien zum Zwecke der Strafvollstreckung nicht einverstanden erklärt. Damit ist die Auslieferung gemäß § 80 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 4 IRG nicht zulässig. Der Verfolgte lebt mit einer deutschen Staatsangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft.
IRG § 80 Abs. 2
IRG § 80 Abs. 3 Nr. 4

Aktenzeichen: 2Ausl(A)25/04 Paragraphen: IRG§80 Datum: 2004-12-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1851

PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht Internationaler Haftbefehl

OLG Hamm
29.12.2004
(2) 4 Ausl. A 64/04 (328/04)
(2) 4 Ausl. A 64/04 (329/04)
(2) 4 Ausl. A 64/04 (330/04)
Auslieferung, europäischer Haftbefehl; Rücküberstellung, Erklärung des ausländischen Staates; Bedingung

1. Unschädlich ist insoweit auch, dass es zwar nach wie vor an einer Zusicherung der spanischen Behörden im Sinne von § 80 Abs. 1 IRG fehlt, nämlich.

2. Die Erklärung des ersuchenden Staates, dass der Verfolgte nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion im ersuchenden Staat auf seinen Wunsch zur Vollstreckung in die Bundesrepublik zurücküberstellt wird, ist nicht zwingende Voraussetzung für die Zulässigkeit der Auslieferung nach dem EuHbG. Ausreichend ist, wenn die Bewilligung der Auslieferung des Verfolgten an die Bedingung der Rücküberstellung zur weiteren Strafvollstreckung in die Bundesrepublik Deutschland geknüpft wird.
EuHBG § 80

Aktenzeichen: (2)4Ausl.A64/04 Paragraphen: EuHBG§80 Datum: 2004-12-29
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PDF-DokumentAusländerrecht Internationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Stuttgart
02.12.2004 3 Ausl. 106/04
Ersucht ein Mitgliedstaat der Europäischen Union um Auslieferung zur Vollstreckung, ist bei der Entscheidung über deren Zulässigkeit nach § 81 Nr. 2 IRG allein auf die Höhe der Sanktion abzustellen, die in dem dem Auslieferungsbegehren zugrunde liegenden ausländischen Erkenntnis festgesetzt wurde. Auf bereits erfolgte (Teil-) Verbüßungen kommt es nicht an.
IRG § 3 Abs. 3 Satz 2
IRG § 81 Nr. 2

Aktenzeichen: 3Ausl.106/04 Paragraphen: IRG§3 IRG§81 Datum: 2004-12-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1583

PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Stuttgart
30.11.2004 3 Ausl. 103/04
1. Bei Auslieferungsersuchen eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union ist nicht zu überprüfen, ob nach Maßgabe der deutschen Bestimmungen Strafverfolgungs- bzw. Strafvollstreckungsverjährung eingetreten wäre.

2. Die Verjährung nach dem Recht des ersuchenden Staates macht eine Auslieferung unzulässig. Dass § 83a IRG und Art. 8 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 keine Angaben zum Eintritt der Verjährung vorsehen, ändert nichts an der Verpflichtung der deutschen Seite, diesbezüglichen Zweifeln nachzugehen und gegebenenfalls dem ersuchenden Staat Gelegenheit zur Beibringung ergänzender Unterlagen zu geben.

3. § 80 Abs. 3 Nr. 4 IRG setzt nicht voraus, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Verfolgten in der Bundesrepublik Deutschland rechtmäßig ist.
IRG §§ 1 Abs. 4, 30 Abs. 1, 78, 80 Abs. 3 Nr. 4, 83 a

Aktenzeichen: 3Ausl.103/04 Paragraphen: IRG§1 IRG§30 IRG§78 IRG§80 IRG§83a Datum: 2004-11-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1532

PDF-DokumentAusländerrecht Internationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Köln
05.11.2004 Ausl 189/04
Auslieferung in die USA bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe

Die Möglichkeit, dass gegen den Verfolgten in dem ersuchenden Staat eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit der Strafaussetzung verhängt werden kann, steht der Auslieferung dann nicht entgegen, wenn zumindest die effektive Möglichkeit besteht, im Gnadenwege die Freiheit wieder zu erlangen. Diese Möglichkeit ist für die USA zu bejahen.
GG Art. 1 Abs. 3
IRG § 10
Auslieferungsvertrag zwischen BRD und USA v. 20.06.1978

Aktenzeichen: Ausl189/04 Paragraphen: GGArt.1 IRG§10 Datum: 2004-11-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1833

PDF-DokumentInternationales Recht Ausländerrecht - Auslieferungsrecht

OLG Braunschweig
03.11.2004 Ausl. 5/04
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an Spanien. (Leitsatz der Redaktion)
IRG §§ 3 Abs. 1, 5, 10, 11, 73, 74, 80, 81 Ziff. 4 n. F., 82 n. F.,
IRG §§ 83 b Nr. 1 n. F., 83 a Abs. 2 n. F.
StGB § 7 Abs. 2 Nr. 1
StPO § 154 b

Aktenzeichen: Ausl.5/04 Paragraphen: IRG§3 IRG§5 IRG§10 IRG§11 IRG§73 IRG§74 IRG§80 IRG§81 IRG§82 IRG§83b IRG§83b StGB§7 StPO§154b Datum: 2004-11-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1560

PDF-DokumentAusländer Internationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Celle
25.08.2004 1 ARs 6/04 (Ausl)
Auslieferung, Europäische Union
Nach § 80 Abs. 2 und 3 IRG i.d.F. v. 21.7.2004 ist eine Auslieferung an einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union unzulässig, wenn der Verfolgte dieser nicht zustimmt, er als Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und eine Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt oder besessen hat.
IRG § 80 Abs. 3

Aktenzeichen: 1ARs6/04 Paragraphen: IRG§80 Datum: 2004-08-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1469

PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Hamm
25.08.2004 (2) 4 Ausl. A 64/04 (227/04)
Auslieferungshaftbefehl; Auslieferung; Deutscher; Schengen Staat; Europäischer Haftbefehl

Zur Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls
IRG § 83 a
GG Art. 16

Aktenzeichen: (2)4Ausl.A64/04 Paragraphen: IRG§83a GGArt.16 Datum: 2004-08-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1483

PDF-DokumentInternationales Recht Ausländerrecht - Auslieferungsrecht

OLG Köln - LG Wien
27.07.2004 Ausl 142/04
akzessorische Auslieferung; Höchststrafe
Eine Auslieferung ist auch insoweit zulässig, wie der Bewilligungsbehörde in Fällen akzessorischer Auslieferung ein Ermessen zusteht.
öStGB § 133 Abs. 1
öStGB § 146
öStGB § 164 Abs. 1
IRG § 10 Abs. 2

Aktenzeichen: Ausl142/04 Paragraphen: öStGB§133 öStGB§146 öStGB§164 IRG§10 Datum: 2004-07-27
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PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht

Brandenburgisches OLG
25.9.2003 2 Ausl (A) 19/03
Auslieferung in die USA
im Auslieferungsverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika findet auf deutscher Seite eine Tatverdachtsprüfung grundsätzlich nicht statt. Das formelle Prüfungsprinzip, demzufolge ist grundsätzlich von der Richtigkeit der dem Ersuchen zugrunde liegenden Beschuldigung auszughen. Dies gilt im deutschen Auslieferungsrecht auch dann, wenn der ersuchende Staat - wie es etwa im anglo-amerikanischen Rechtskreis üblich sei - vor einer Auslieferungsentscheidung eine materielle Prüfung durchführen würde. Hieran vermöge auch die Regelung in Art. 14 Abs. 3 Buchst. a) des US-AuslV nichts zu ändern. (Leitsatz der Redaktion)
US-AuslV Art. 14

Aktenzeichen: 2Ausl(A)19/03 Paragraphen: US-AuslVArt.14 Datum: 2003-09-25
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PDF-DokumentAusländerrecht Internationales Recht - Abschiebehaft Auslieferungsrecht

OLG Stuttgart
14.10.2002 3 Ausl. 86/02
(Vorläufige) Auslieferungshaft kann auch dann angeordnet werden, wenn der Verfolgte im Inland wegen einer anderen Tat verfolgt wird und sich deswegen in Untersuchungshaft befindet.
EuAlÜbk Art. 19;
IRG § 37

Aktenzeichen: 3Ausl.86/02 Paragraphen: EuAlÜbkArt.19 IRG§37 Datum: 2002-10-14
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PDF-DokumentAusländerrecht Internationales Recht - Auslieferungsrecht Abschiebehaft

OLG Hamm
13.9.2002 (2) 4 Ausl. 219/02 (100/02)
förmlicher Auslieferungshaftbefehl, Auslieferungsunterlagen, Form
Dem Erlass des förmlichen Auslieferungshaftbefehls steht nicht entgegen, wenn das Auslieferungsersuchen nebst den dazu gehörenden Unterlagen - vorab und zwecks Fristwahrung - nur per Fax, nicht aber im Original oder in beglaubigten Abschriften vorgelegt worden ist. Ausreichend ist, wenn sich aus den dem Oberlandesgericht vorliegenden Unterlagen ergibt, dass der ausländische Staat ein Auslieferungsersuchen gestellt und dieses bei deutschen Behörden eingegangen ist.
IRG §§ 15, 10,
EuAlÜbk § 16

Aktenzeichen: (2)4Ausl.219/02 Paragraphen: IRG§15 URG§10 EuAlÜbk§16 Datum: 2002-09-13
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PDF-DokumentAusländerrecht Internationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Stuttgart
04.07.2002 3 Ausl. 96/2000
1. Begehrt die Republik Türkei die Auslieferung des Verfolgten nur unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des nicht mit Todesstrafe bedrohten absichtlichen Mordes (Art. 448 Türk StGB), so droht dem Verfolgten wegen Art. 11, 14 Abs. 3 EuAiÜbk die Todesstrafe auch dann nicht, wenn die Tat Merkmale des mit Todesstrafe bedrohten qualifizierten Mordes (Art. 450 TürkStGB) aufweist (Fortführung von Senat, Justiz 2001, 198 = NStZ 2001, 447 [nur Leitsätze]).

2. a) Die Auslieferung eines Verfolgten, der psychisch erkrankt (hier: schizoaffektive Psychose oder gereizte Depression), deshalb real suizidgefährdet und im Regelvollzug nicht haftfähig ist, ist unzulässig, sofern begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er im ersuchenden Staat nicht entsprechend völkerrechtlichen Mindeststandards und elementaren rechtsstaatlichen Garantien behandelt werden und dass deshalb die Aktualisierung der Suizidgefahr drohen würde.

b) Der Inhalt der diesbezüglichen völkerrechtlichen Mindeststandards und der elementaren rechtsstaatlichen Garantien kann orientiert an Nr. 82 der Einheitlichen Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für die Behandlung von Strafgefangenen (Resolution 663C[XXIV] vom 31. Juli 1957) und Nr. 100 der Europäischen Strafvollzugsgrundsätze des Ministerkomitees des Europarats (Empfehlung R[87]3 vom 12. Februar 1987) ermittelt werden.

c) Zur Vereinbarkeit der derzeitigen türkischen Praxis mit diesen Mindeststandards.
IRG Art. 11, 14 Abs. 3
EuAlÜbk §§ 8, 73

Aktenzeichen: 3Ausl.96/00 Paragraphen: IRGArt.11 IRGArt.14 EuAlÜbk§8 EuAlÜbk§73 Datum: 2002-07-04
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PDF-DokumentAusländerrecht Internationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Stuttgart
25.04.2002 3 Ausl. 8/2002
Auslieferung, internationale Kindesentführung
1. Auslieferungsunterlagen, die einem amerikanischen Auslieferungsersuchen beigefügt sind und an deren Authentizität kein Zweifel besteht, dürfen im deutschen Auslieferungsverfahren auch dann verwertet werden, wenn sie entgegen Art. 29 b) US-AusIV nicht von dem zuständigen Diplomaten oder Konsularbeamten der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinigten Staaten beglaubigt sind.

2. Nach Art. 2 US-AusIV auslieferungsfähig sind auch Straftaten, die erst nach dem Inkrafttreten des Zusatzvertrages vom 21. Oktober 1986 am 11. März 1993 beidseitig unter Strafe gestellt worden sind.

3. Von deutscher Seite aus findet im deutsch-amerikanischen Auslieferungsverkehr eine materielle Schuldverdachtsprüfung nicht statt.

4. Einer Auslieferung wegen internationaler Kindesentführung stehen internationale Menschenrechte oder Art. 6 GG regelmäßig nicht entgegen.
Art. 2, 29 US-AuslÜbk,
Art. 6,103 Abs. 2 GG

Aktenzeichen: 3Ausl.8/02 Paragraphen: US-AuslÜbkArt.2 GGArt.3 GGArt.103 Datum: 2002-04-25
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PDF-DokumentEuAlÜbk Internationales Recht - Auslieferungsrecht

BGH
16.10.2001 4 ARs 4/01
Hatte der Verfolgte von einem gegen ihn in Italien geführten Strafverfahren, vom Hauptverhandlungstermin und vom Urteil keine Kenntnis, so ist die Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils regelmäßig nur dann zulässig, wenn die italienischen Strafverfolgungsbehörden eine Erklärung gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 2 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 abgeben.
2. ZP-EuAlÜbk Art. 3
ital. CPP Art. 175

Aktenzeichen: 4ARs4/01 Paragraphen: 2.ZP-EuAlÜbkArt.3 ital. CPPArt.175 Datum: 2001-10-16
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PDF-DokumentAusländerrecht Internationales Recht - Auslieferungsrecht

BGH
17.9.1996 4 ARs 21/95
Wegen einer vor dem 11. 3. 1993 (Inkrafttreten des Zusatzvertrages zum Auslieferungsvertrag) begangenen Straftat darf die Auslieferung von der Bundesrepublik Deutschland an die Vereinigten Staaten von Amerika nur bewilligt werden, wenn die Tat nach dem Recht beider Staaten auch zur Tatzeit strafbar war.
AuslVtr USA Art. 31
AuslVtr USA ZVtr Art. 4

Aktenzeichen: 4ARs21/95 Paragraphen: AuslVtrUSAArt.31 AuslVtrUSAZVtrArt.4 Datum: 1996-09-17
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