RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 50 von 85

PDF-DokumentInternationales Recht - Internationaler Haftbefehl

OLG Hamm - LG Bochum
1.8.2019
2 Ws 96/19

Inländische gerichtliche Zuständigkeit zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehl

Aus den §§ 131 Abs. 1, 457 Abs. 3 StPO ergibt sich eine inländische gerichtliche Befugnis und Zuständigkeit für die unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 27.05.2019 Az.: C-505/18 und C-82/19) zu treffende gerichtliche Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls.

IRG §§ 74, 77, 78; StPO § 131 Abs. 1, § 457 Abs. 3

Aktenzeichen: 2Ws96/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4998

PDF-DokumentInternationales Recht - Internationaler Haftbefehl

OLG Zweibrücken - LG Landau
11.7.2019
1 Ws 203/19

Die Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls zur Auslieferung zum Zwecke der Maßregelvollstreckung ergibt sich aus §§ 131 Abs. 1, 457 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2, 463 Abs. 1 StPO i.V.m. § 77 Abs. 1 IRG.

StPO § 131 Abs 1, § 457 Abs 2, § 457 Abs 3, § 463 Abs 1
IRG § 77 Abs 1

Aktenzeichen: 1Ws203/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4999

PDF-DokumentInternationales Recht - Haftbefehl Auslieferungsrecht

KG Berlin
26.6.2019
4 AuslA 103/19

151 AuslA 106/19

Vorabentscheidungsersuchen zur Eignung einer österreichischen Staatsanwaltschaft als Ausstellungsbehörde eines Europäischen Haftbefehls
IRG § 29 Abs 1
AEUV Art 267

Aktenzeichen: 4AuslA103/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4972

PDF-DokumentInternationales Recht - Haftbefehl Auslieferungsrecht

KG Berlin
26.6.2019
4 AuslA 103/19

151 AuslA 106/19

Vorabentscheidungsersuchen zur Eignung einer österreichischen Staatsanwaltschaft als Ausstellungsbehörde eines Europäischen Haftbefehls Vorabentscheidungsersuchen zur Eignung einer österreichischen Staatsanwaltschaft als Ausstellungsbehörde eines Europäischen Haftbefehls.

Dem Europäischen Gerichtshof wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Hindert die Weisungsabhängigkeit einer Staatsanwaltschaft die wirksame Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls durch sie auch dann, wenn diese Entscheidung einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung vor Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls unterliegt?

2. Es wird beantragt, das Vorabentscheidungsersuchen dem Eilverfahren gemäß Art. 107 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs zu unterwerfen.

IRG § 29 Abs 1
AEUV Art 267
EGRaBes 584/2002Art 6 Abs 1

Aktenzeichen: 151AuslA106/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4973

PDF-DokumentHaftrecht Internationales Recht - Strafvollstreckung

OLG Hamm - LG Bochum
25.6.2019
2 Ws 31/19

Trotz Abwesenheit der verurteilten Person in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung ist die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe aus einem italienischen Erkenntnis im Inland nach § 84b Abs. 1 Nr. 2 IRG unzulässig, wenn die verurteilte Person in der auf ihre unbeschränkt eingelegte Berufung anberaumten Berufungshauptverhandlung nicht persönlich erschienen ist und keiner der Ausnahmetatbestände des § 84b Abs. 2 bis 4 IRG vorliegt.

IRG § 84, § 84a, § 84b Abs 1 Nr 2, § 84b Abs 2 Nr 2, § 84b Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 2Ws31/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4991

PDF-DokumentAusländerrecht Internationales Recht - Auslieferungsrecht Sonstiges Strafvollzug

OLG Karlsruhe
22.3.2017
1 Ws 8/17

1. Im Rahmen der Vollstreckungshilfe für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist die Prüfung der besonderen Voraussetzungen der §§ 84 ff. IRG nicht deshalb entbehrlich, weil zuvor die Generalstaatsanwaltschaft nach § 83 b Abs.2 lit. b. IRG die Bewilligung der Auslieferung des Verurteilten unter Hinweis auf eine zur Resozialisierung besser geeignete Vollstreckung der im Ausland verhängten Freiheitsstrafe im Inland abgelehnt hat. Die Regelung des Art. 4 Nr. 6 Rb-EuHB, wonach im Falle der Auslieferung zur Strafvollstreckung die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann, wenn sich die gesuchte Person im Vollstreckungsstaat aufhält, dessen Staatsangehöriger ist oder dort ihren Wohnsitz hat und dieser Staat sich verpflichtet, die Strafe oder Maßregel nach seinem innerstaatlichen Recht zu vollstrecken, ist in Deutschland kein unmittelbar gültiges Recht und verpflichtet nur zu einer rahmenbeschlusskonformen Auslegung nationalen Rechts.

2. Auch im Rahmen der Vollstreckungshilfe für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist eine sofortige Aussetzung einer übernommenen oder umgewandelten Sanktion zur Bewährung im Exequaturverfahren nicht möglich, vielmehr kann erst nach erfolgter Übernahme der Vollstreckung der Rest der freiheitsentziehenden Sanktion zur Bewährung ausgesetzt werden. Dies entspricht einem allgemeinen und auch im Rb-Freiheitstrafen zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Vollstreckungshilfe, dass im Falle einer Vollstreckungsübernahme die Festsetzung der Höhe der Strafe nebst der Möglichkeit der Aussetzung derselben dem Urteilsstaat vorbehalten ist, wohingegen für die nach Übernahme zu treffenden vollstreckungsrechtlichen Entscheidungen das Recht des Vollstreckungsstaats maßgeblich ist (Fortführung von Senat, Beschluss vom 31.1.2017, 1 Ws 235/16).

3. Im Rahmen der Vollstreckungshilfe ist es auch im Hinblick auf die Regelungen des Rb-Freiheitsstrafen grundsätzlich hinzunehmen, dass andere europäische Staaten teilweise wesentlich härtere Sanktionen verhängen als solche in der Bundesrepublik Deutschland für vergleichbare Taten üblich sind; jedoch können Härten im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens bzw. des Strafvollzuges berücksichtigt werden und unter anderem für die Vollstreckungsbehörde die Prüfung gebieten, ob der Verurteilte zum Erhalt seines Arbeitsplatzes schon in den offenen Vollzug geladen werden kann.

Aktenzeichen: 1Ws8/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4704

PDF-DokumentHaftrecht Internationales Recht - Untersuchungshaft Strafverfolgung Haftrecht Zuständigkeiten

OLG Karlsruhe
20.3.2017
Ausl 301 AR 21/17

Auch wenn die Festnahme des Verfolgten im Inland zum Zwecke der Vollziehung eines Untersuchungshaftbefehls erfolgt, ist der Verfolgte gleichwohl an dem Ort zuerst ermittelt, an dem die Festnahme erfolgte, wenn er bereits zuvor in Deutschland für den ersuchenden Staat zur Fahndung ausgeschrieben war (hier: INPOL).

Aktenzeichen: Ausl301AR21/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4708

PDF-DokumentInternationales Recht - Strafverfolgunh Strafvollzug

OLG Karlsruhe
31.1.2017
1 Ws 235/16

1. Der Umstand, dass das deutsche Recht eine den Art. 14a, 14b und 14c des niederländischen Strafgesetzbuches entsprechende Möglichkeit einer Teilaussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung bereits im Erkenntnisverfahren nicht kennt, steht unter Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung der Umwandlung der in den Niederlanden verhängten Strafe in eine im deutschen Recht am meisten entsprechende Sanktion nach §§ 84 ff IRG nicht entgegen (hier: Freiheitsstrafe von einem Jahr, von welcher mit Übernahme sogleich vier Monate zur Bewährung ausgesetzt werden).

2. Da nach Art. 1 Abs. 4 Rb-Freiheitsstrafen die Grundrechte und die allgemeinen Grundsätze gemäß Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union zu achten sind, findet § 73 Satz 2 IRG schon aufgrund einer rahmenbeschlusskonformen Auslegung Anwendung, ohne dass es eines Rückgriffs auf Grundrechte oder einer ausdrücklichen Erwähnung in den Vorschriften der §§ 84 ff. IRG bedürfte. Eine Vollstreckungshilfe, die gegen allgemeine Grundsätze und Grundrechte des Gemeinschaftsrechts verstößt, ist unzulässig und darf auch nicht nach Maßgabe der §§ 84 ff IRG bewilligt werden.

3. Auch bei der Vollstreckungsübernahme nach § 84 ff IRG verbleibt die Möglichkeit,die an sich zu verbüßende Freiheitsstrafe im Wege der Gnade zur Bewährung auszusetzen.

Aktenzeichen: 1Ws235/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4705

PDF-DokumentInternationales Recht Verkehrsdelikte - Verkehrsrecht Bußgeldbescheid

Brandenburgisches OLG
25.1.2017
7 W 115/16

Vollstreckung eines schweizerischen Bußgeldes

Eine schweizerische Bußgeldentscheidung wegen Zuwiderhandlung gegen Vorschriften des Straßenverkehrs gehört ihrem Inhalt nach allein dem Strafrecht an und ist keine Zivilsache. Sie kann nicht nach dem Lugano-Übereinkommen in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden. Eine Vollstreckung ist derzeit auch nicht nach dem Deutsch - schweizerischen Polizeivertrag möglich, weil dessen Bestimmungen über die Vollstreckungshilfe bezüglich Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Straßenverkehrs nicht in Kraft sind.

VollstrZustÜbk Art 1
PolVtr DEU/CHE Art 37

Aktenzeichen: 7W115/15 Paragraphen: Datum: 2017-01-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4690

PDF-DokumentInternationales Recht - Haftbefehl Verjährung

OLG Karlsruhe
9.10.2015
1 AK 64/15

Europäischer Haftbefehl; Verjährung

Erhöhte Anforderungen an die Sachdarstellung und Konkretisierung des Tatvorwurfs in einem Europäischen Haftbefehl sind dann zu stellen, wenn hiervon die Beurteilung der Zulässigkeit der Auslieferung abhängt, etwa bei konkurrierender Gerichtsbarkeit im Hinblick auf die Beurteilung des Vorliegens des Auslieferungshindernisses der Verjährung nach § 9 Nr.2 IRG (Fortführung von Senat StV 2008, 429 u.a.).

Aktenzeichen: 1AK64/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4526

PDF-DokumentInternationales Recht - Internationaler Haftbefehl EU-Recht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
4.3.2015
2 Ws 14/15

Für Personen, die auf Grund eines Europäischen Haftbefehles ausgeliefert sind, steht der Spezialitätsgrundsatz dem Erlass eines weiteren Haftbefehls wegen einer anderen Tat, deren Verfolgung der ersuchte Mitgliedstaat (noch) nicht zugestimmt hat, nicht entgegen. Überhaft darf aber wegen eines solchen Haftbefehls nicht angeordnet werden (§§ 83h Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 IRG).

Aktenzeichen: 2Ws14715 Paragraphen: Datum: 2015-03-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4426

PDF-DokumentInternationales Recht - Internationaler Haftbefehl Auslieferungsrecht

OLG Karlsruhe
13.5.2013
1 AK 63/12

Anforderungen die Bewilligungsentscheidung bei der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

Zu den Anforderungen an die Bewilligungsentscheidung bei der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls (Fortführung von Senat NJW 2007, 617).

Aktenzeichen: 1AK63/12 Paragraphen: Datum: 2013-05-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4218

PDF-DokumentInternationales Recht - Internationaler Haftbefehl

OLG Karlsruhe
25.3.2013
1 AK 102/11

Besteht im Rahmen der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls auch die deutsche Gerichtsbarkeit, so richtet sich auch bei nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden Verfolgten die Frage des Bestehen eines Auslieferungshindernisses aufgrund Eintritts der Verfolgungsverjährung allein nach deutschem Recht.

Aktenzeichen: 1AK102/11 Paragraphen: Datum: 2013-03-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4188

PDF-DokumentInternationales Recht - Rechtshilfe

OLG Celle
5.2.2013
1 Ausl 60/12

Rechtshilfeersuchen der Türkei um kommissarische Vernehmung eines dort Angeschuldigten

Einem Rechtshilfeersuchen der Türkei um kommissarische Vernehmung eines dort Angeschuldigten stehen § 59 Abs. 3 IRG und die ordre-public-Klausel des Art. 2 lit. b EuRhÜbk auch dann nicht entgegen, wenn gegen den Angeschuldigten nach der türkischen Strafprozessordnung in Abwesenheit verhandelt werden soll und eine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten in Betracht kommt; indes ist eine zwangsweise Vorführung des Angeschuldigten zu der kommissarischen Vernehmung unzulässig.

IRG § 1 Abs 3, § 59 Abs 3, § 61 Abs 1, § 73
StPO § 230 Abs 2, § 233 Abs 2
EuRhÜbkREO Art 1 Abs 1, Art 2 Buchst b, Art 14

Aktenzeichen: 1Ausl60/12 Paragraphen: IRG§1 IRG§59 IRG§61 IRG§73 StPO§230 StPO§233 Datum: 2013-02-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4150

PDF-DokumentInternationales Recht - Internationaler Haftbefehl Eu-Recht

EuGH
29.1.2013
C-396/11

Vorabentscheidung zum Europäischen Haftbefehl: Erforderlichkeit der Anhörung der gesuchten Person vor Ausstellung des Haftbefehls im Ausstellungsmitgliedstaat

Der Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die vollstreckenden Justizbehörden die Vollstreckung eines zur Strafverfolgung ausgestellten Europäischen Haftbefehls nicht mit der Begründung ablehnen können, dass die gesuchte Person vor der Ausstellung dieses Haftbefehls im Ausstellungsmitgliedstaat nicht angehört wurde.

EGRaBes 584/2002 Art 1 Abs 1, Art 1 Abs 2, Art 4a
MRK Art 6
EUGrdRCh Art 47

Aktenzeichen: C-396/11 Paragraphen: MRKArt.6 Datum: 2013-01-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4215

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Internationales Recht - Irrtum Eu-Recht

BGH - EuGH - LG München II
11.10.2012
1 StR 213/10

1. Bei einem grenzüberschreitenden Verkauf liegt ein Verbreiten in Deutschland gemäß § 17 UrhG schon dann vor, wenn ein Händler, der seine Werbung auf in Deutschland ansässige Kunden ausrichtet und ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft, für sie zur Verfügung stellt oder dies einem Dritten erlaubt und diese Kunden so in die Lage versetzt, sich Vervielfältigungen von Werken liefern zu lassen, die in Deutschland urheberrechtlich geschützt sind.

2. Der auf einer Auslegung der §§ 106, 108a UrhG, § 27 StGB im aufgezeigten Sinn gestützten Strafbarkeit steht nicht die unionsrechtlich garantierte Warenverkehrsfreiheit entgegen.

3. Zum Verbotsirrtum.

UrhG § 17, § 106 Abs 1, § 108a
AEUV Art 34, Art 36

Aktenzeichen: 1StR213/10 Paragraphen: UrhG§17 UrhG§106 UrhG§108a AEUVArt.34 Datum: 2012-10-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4125

PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Nebenkläger Sonstiges

BGH
18.9.2012
3 BGs 262/12

Zur Nebenklageberechtigung des Ehegatten im Falle einer in Deutschland rechtskräftig erfolgten Scheidung einer zwischen türkischen Staatsangehörigen geschlossenen Ehe bei Fehlen der nach dem anzuwendenden materiellen türkischen Recht erforderlichen Anerkennungsentscheidung.

StPO § 395 Abs 2 Nr 1, § 397a Abs 1 Nr 2, § 406g Abs 1, § 406g Abs 3 S 1 Nr 1
IntPRG TUR Art 14

Aktenzeichen: 3BGs262/12 Paragraphen: StPO§395 StPO§397a StPO§406g InsPRGTURArt.14 Datum: 2012-09-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4115

PDF-DokumentInternationales Recht - Eu-Recht

EuGH
12.7.2012
C-79/11

Vorabentscheidung auf Vorlage eines italienischen Gerichts: Vereinbarkeit des nationalen Rechts zur Haftbarkeit juristischer Personen im Rahmen eines Strafverfahrens mit dem Rahmenbeschluss über die Stellung des Opfers im Strafverfahren

Art. 9 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren ist dahin auszulegen, dass es nach dieser Bestimmung nicht unzulässig ist, dass im Rahmen einer Regelung über die Verantwortlichkeit von juristischen Personen wie der des Ausgangsverfahrens das Opfer einer Straftat im Rahmen des Strafprozesses keinen Ersatz des unmittelbar durch diese Straftat verursachten Schadens von der juristischen Person, die eine administrative Zuwiderhandlung begangen hat, verlangen kann.

EGRaBes 220/2001 Art 1 Buchst a, Art 1 Buchst c, Art 9 Abs 1
EGRL 80/2004 Art 1
StGB ITA Art 41

Aktenzeichen: C-79/11 Paragraphen: StGBITAArt.41 Datum: 2012-07-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4121

PDF-DokumentVerkehrsdelikte Internationales Recht - Führerschein/Fahrerlaubnis Verkehrsrecht

EuGH - LG Gießen
1.3.2012
C-467/10

Strafverfahren gegen Baris Akyüz.

Ersuchen um Vorabentscheidung: Landgericht Gießen - Deutschland.

Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats nicht über die körperlichen und geistigen Voraussetzungen für das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs verfügt, voneinem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist.

EWGVtrArt 21-P1 : N 76
EWGRL 439/1991

Aktenzeichen: C-467/10 Paragraphen: Datum: 2012-03-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4061

PDF-DokumentInternationales Recht - Eu-Recht Opferschutz

EuGH
21.12.2011
C-507/10

Zulässigkeit einer italienischen Regelung über die Entscheidungsbefugnis des Staatsanwaltschaft bezüglich der Durchführung des beantragten Ermittlungsverfahrens im Rahmen des Opferschutzes besonders gefährdeter Personen

Die Art. 2, 3 und 8 Abs. 4 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Bestimmungen wie den Art. 392 Abs. 1bis, 398 Abs. 5bis und 394 CPP nicht entgegenstehen, die zum einen keine Verpflichtung der Staatsanwaltschaft vorsehen, in der Ermittlungsphase des Strafverfahrens beim Gericht zu beantragen, eine besonders gefährdete Person nach den Modalitäten des Beweissicherungsverfahrens anzuhören und aussagen zu lassen, und zum anderen es dem genannten Opfer nicht erlauben, sich gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Ablehnung seines Antrags, nach den genannten Modalitäten gehört zu werden und auszusagen, gerichtlich zur Wehr zu setzen.

EGRaBes 220/2001 Art 2, Art 3, Art 8 Abs 4
StPO ITA Art 392 Abs 1bis, Art 394 Abs 6

Aktenzeichen: C-507/10 Paragraphen: Datum: 2011-12-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4044

PDF-DokumentInternationales Recht - Sonstiges

BGH - LG Ravensburg
23.8.2011
1 StR 153/11

Nach Übernahme eines Ermittlungsverfahrens durch die Bundesrepublik Deutschland ist eine in dem abgebenden Vertragsstaat der MRK bereits eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nicht zu kompensieren.

MRK Art 6 Abs 1 S 1, Art 34

Aktenzeichen: 1StR153/11 Paragraphen: MRKArt.6 MRKArt.34 Datum: 2011-08-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3923

PDF-DokumentHaftrecht Internationales Recht - Strafvollstreckung Haftrecht Sonstiges

OLG Düsseldorf
10.8.2011
III-3 Ausl 28/11

Die Sache ist gemäß § 42 Abs. 1 IRG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung der Rechtsfrage vorzulegen, ob die ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG, wonach bei lebenslanger Freiheitsstrafe eine Überprüfung der Vollstreckung der verhängten Strafe spätestens nach 20 Jahren erfolgen muss, durch die nach Art. 560 ff. der polnischen Strafprozessordnung vorgesehene Möglichkeit einer - gemäß Art. 139 der polnischen Verfassung dem Präsidenten der Republik vorbehaltenen - Begnadigung erfüllt ist.

IRG § 42 Abs 1, § 83 Nr 4
EU-HB-RBREO Art 5 Abs 2

Aktenzeichen: I3Ausl28/11 Paragraphen: IRG§42 Datum: 2011-08-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3919

PDF-DokumentInternationales Recht - Haftrecht

OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
26.4.2010
1 Ws 19/10

1. Zur Zulässigkeit der Vollstreckung einer in der Republik Polen gegen einen deutschen Staatsbürger verhängten Freiheitsstrafe, wenn der Verurteilte auf die Berufung des Nebenklägers erst im Appellationsverfahren zu unbedingter Freiheitsstrafe verurteilt wurde und der Verurteilte und sein Verteidiger im Appellationsverfahren nicht anwesend waren.

2. Zur Umwandlung der in der Republik Polen verhängten unbedingten Freiheitsstrafe in eine unbedingte Freiheitsstrafe, die in der Bundesrepublik Deutschland vollstreckt wird (Exequaturverfahren).

SDÜREO
ÜberstÜbkREO
IRG

Aktenzeichen: 1Ws19/10 Paragraphen: Datum: 2010-04-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3680

PDF-DokumentInternationales Recht - Zuständigkeiten

BGH - LG Darmstadt
17.3.2010
2 StR 397/09

1. Eine allgemeine Zurechnung des Verfahrensgangs in Vertragsstaaten der EMRK unabhängig davon, ob die konkret betroffenen Verfahrenshandlungen dem jeweils nationalen Verfahrensrecht entsprechen oder nicht, ist durch die Konvention nicht geboten.

2. Die Regelungen der EMRK schaffen kein einheitliches Verfahrensrecht der Vertragsstaaten im Einzelnen mit einer unbeschränkten Zurechnung unabhängig von den nationalen Verfahrensrechtsordnungen.

EMRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. d

Aktenzeichen: 2StR397/09 Paragraphen: EMRKArt.6 Datum: 2010-03-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3626

PDF-DokumentInternationales Recht - Wirtschaftsstraftaten

BGH
19.1.2010
StB 27/09

1. § 5 c AWV ist von der Öffnungsklausel in Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) 1334/2000 (Dual-Use-VO) (jetzt Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) 428/2009 (Dual-Use-VO nF)) gedeckt und deshalb zulässiges, durch § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG strafbewehrtes nationales Exportkontrollrecht.

2. Ein etwaiger Verstoß gegen den Grundsatz des Vorrangs von Gemeinschaftsrecht dadurch, dass Teil I Abschnitt C der nationalen Ausfuhrliste (Anlage AL zur AWV) den Anhang I zu Art. 3 der Verordnung (EG) 1334/2000 (Dual-Use-VO) bzw. der Verordnung (EG) 428/2009 (Dual-Use-VO nF) wiederholt, steht jedenfalls der Anwendbarkeit der Strafnorm des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AWG nicht entgegen.

3. Im Verfahren über die sofortige Beschwerde gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens besteht keine Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV (früher: Art. 234 EGV).

StPO § 210 Abs. 2
AWG § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 34 Abs. 2 Nr. 3
AWV § 5 c Abs. 2
AEUV Art. 267 (Art. 234 EGV)
VO (EG) 1334/2000 Art. 5 Abs. 1 bzw. VO (EG) 428/2009 Art. 8 Abs. 1

Aktenzeichen: StB27/09 Paragraphen: StPO§210 AWG§34 AMV§5c AEUVArt.267 Datum: 2010-01-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3630

PDF-DokumentInternationales Recht - Zuständigkeiten Sonstiges

BGH
15.12.2009
StB 52/09

1. Eine im Ausland außerhalb der Europäischen Union begangene Tathandlung im Sinne von § 129 b Abs. 1 Satz 1, § 129 Abs. 1, § 129 a Abs. 1 bis 5 StGB kann nicht über § 129 b Abs. 1 Satz 2 1. Var. StGB unter dem Gesichtspunkt zur Anwendbarkeit dieser Strafvorschriften führen, dass ein eventuell durch die Handlung bewirkter Erfolg (§ 9 Abs. 1 StGB) im Inland eingetreten ist.

2. Der Begriff des Opfers im Sinne des § 129 b Abs. 1 Satz 2 3. Var. StGB bezieht sich nicht auf die Organisationstaten nach § 129 b Abs. 1 Satz 1, §§ 129, 129 a StGB, sondern auf die von der Vereinigung in Verfolgung ihrer Zwecke oder Tätigkeiten begangenen Straftaten.

StGB § 129 b Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: StB52/09 Paragraphen: StGB§129b Datum: 2009-12-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3603

PDF-DokumentInternationales Recht - Haftbefehl Strafverfolgung Verjährung

OLG Oldenburg
06.04.2009
Ausl 33/08

Ist die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an die Republik Polen - zur Strafverfolgung wegen in Polen begangener Straftaten, die nach deutschem Recht verjährt wären und für die wegen der deutschen Staatsangehörigkeit des Verdächtigten auch die deutsche Gerichtsbarkeit begründet ist - auch dann unzulässig, wenn in der Republik Polen Handlungen vorgenommen worden sind, die ihrer Art nach geeignet wären, die Verjährung nach deutschen Rechtsvorschriften zu unterbrechen?

IRG § 9 Nr 2

Aktenzeichen: Ausl33/08 Paragraphen: IRG§9 Datum: 2009-04-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3449

PDF-DokumentVerkehrsdelikte Internationales Recht - Führerschein/Fahrerlaubnis Verkehrsrecht

Thüringer OLG - AG Stadtroda
15.05.2008
1 Ss 41/08

Die Berechtigung nach § 28 Abs. 1 FeV unterliegt den Einschränkungen, die sich aus § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV ergeben. Danach gilt die Berechtigung gem. § 28 FeV nicht für den in Deutschland wohnenden französischen Staatsangehörigen, dem die in Frankreich ausgestellte Fahrerlaubnis im Inland durch ein Gericht rechtskräftig entzogen worden ist.

StVG § 17
StGB § 21
FeV § 7
FeV § 28 Abs 1
FeV § 28 Abs 4

Aktenzeichen: 1Ss41/08 Paragraphen: StVG§17 StGB§21 FeV§7 FeV§28 Datum: 2008-05-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3254

PDF-DokumentInternationales Recht - Verjährung

BGH 15.4.2008 4 ARs 22/07 Die nach deutschem Recht eingetretene Verfolgungsverjährung einer Tat, für die auch die deutsche Gerichtsbarkeit begründet ist, steht der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen auf Grund eines Europäischen Haftbefehls an die Republik Polen entgegen, selbst wenn nach polnischem Recht die Strafverfolgung noch nicht verjährt ist.

GG Art. 16 Abs. 2
EuAlÜbk Art. 6 Abs. (1) a, Art. 10
EuAlÜbkErgV POL Art. 4
RbEuHb Art. 4 Nr. 4, Art. 31
IRG §§ 1, 9 Nr. 2, 78 ff.

Aktenzeichen: 4ARs22/07 Paragraphen: GGArt.16 EuAlÜbkArt.6 EuAlÜbkErgVPOLArt.4 Datum: 2008-04-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3140

PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Stuttgart
09.01.2008
3 Ausl. 134/07

1. Ein "Fluchtfall" im Sinne von § 83 Nr. 3 IRG setzt voraus, dass der Verfolgte sich bewusst dem Verfahren entzieht, um eine Strafverfolgung zu vereiteln. Ein bloßer Wechsel des Aufenthaltsorts innerhalb der EU genügt hier nicht.

2. Liegt ein "Fluchtfall" nicht vor, so ist die Auslieferung des Verfolgten an einen Mitgliedstaat der EU zur Vollstreckung eines auf Verhandlung in Abwesenheit ergangenen Strafurteils ohne wirkungsvolle Einräumung des Rechts auf ein neues Gerichtsverfahren auch dann unzulässig, wenn unter Zugrundelegung der Regelungen des IRG über die vertraglose Rechtshilfe, des EuAlÜbk und des 2. ZP rechtsstaatliche Mindeststandards gewahrt gewesen wären (hier: fehlende Kommunikation des Verfolgten mit einem von ihm im ersuchenden Staat gewählten Verteidiger).

IRG § 1 Abs 4
IRG § 83 Nr 3

Aktenzeichen: 3Ausl134/07 Paragraphen: IRG§1 IRG§83 Datum: 2008-01-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3066

PDF-DokumentBesonderer Teil Internationales Recht - Menschenhandel Freiheitsdelikte

BGH - LG Landshut
24.10.2007
1 StR 160/07

Zur Anwendbarkeit von § 266a StGB bei Vorliegen einer Entsendebescheinigung auf Grund eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens, hier: Bescheinigung "D/H 101" auf Grund des zwischenstaatlichen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit vom 2. Mai 1998 (in Fortführung von BGHSt 51, 124).

StGB § 266a
SGB IV § 5 Abs. 1, § 6

Aktenzeichen: 1StR160/07 Paragraphen: StGB§266a SGBIV§5 SGBIV§6 Datum: 2007-10-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3017

PDF-DokumentInternationales Recht - Strafvollzug Sonstiges

OLG Celle
18.10.2007
1 Ws 367/07

1. Eine im Ausland (konkret: in Thailand) verhängte Freiheitsstrafe von 39 Jahren kann in dieser Höhe nur dann in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden, wenn das deutsche Recht für die konkret abgeurteilte Tat lebenslange Freiheitsstrafe androht.

2. Ist der Verurteilte einer „vorsätzlichen Tötung“ für schuldig befunden worden und kann diese Tat nach deutschem Recht nicht als Mord eingeordnet werden, so genügt allein die abstrakte Androhung lebenslanger Freiheitsstrafe für besonders schwere Fälle des Totschlags in § 212 Abs. 2 StGB nicht, um sie der Umwandlungsentscheidung zugrunde zu legen. Es muss sich vielmehr anhand des ausländischen Erkenntnisses die Feststellung treffen lassen, dass ein besonders schwerer Fall des Totschlags vorliegt.

3. Hat das ausländische Gericht mehrere Einzelstrafen verhängt und keine Gesamtstrafe gebildet, so sind die Einzelstrafen jeweils in voller Höhe für vollstreckbar zu erklären, auch wenn bei einer entsprechenden Verurteilung nach deutschem Recht eine Gesamtstrafe zu bilden wäre. Eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach deutschem Recht findet im Rahmen der Exequaturentscheidung nicht statt.

IRG § 55 Abs 2

Aktenzeichen: 1Ws367/07 Paragraphen: IRG§55 Datum: 2007-10-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2938

PDF-DokumentInternationales Recht - Strafverfolgung Sonstiges

EuGH
11.10.2007
C 117/06

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Tali-ban in Verbindung stehen – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Verordnung (EG) Nr. 881/2002 – Art. 2 Abs. 3 und Art. 4 Abs. 1 – Verbot, den in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Personen wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen – Umfang – Verkauf eines Grundstückes – Vor der Aufnahme eines Erwerbers in die Liste in Anhang I geschlossener Vertrag – Antrag auf Eigentumsumschreibung im Grundbuch nach der Aufnahme in die Liste

Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan in der durch die Verordnung (EG) Nr. 561/2003 des Rates vom 27. März 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er, wenn der Abschluss eines Grundstückskaufvertrags und die Auflassungserklärung vor der Aufnahme des Erwerbers in die Liste in Anhang I der Verordnung Nr. 881/2002 in der durch die Verordnung Nr. 561/2003 geänderten Fassung erfolgten und auch der Kaufpreis vor diesem Zeitpunkt gezahlt wurde, der Eigentumsumschreibung im Grundbuch in Erfüllung dieses Vertrags nach diesem Zeitpunkt entgegensteht.

Aktenzeichen: C117/06 Paragraphen: 881/2002/EG 561/2003/EG Datum: 2007-10-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2935

PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Karlsruhe
04.10.2007
1 AK 51/07

Das Einverständnis des Verfolgten mit der Durchführung einer vereinfachten Auslieferung ist unwirksam, wenn sich der Verfahrensgegenstand nach erklärter Zustimmung wesentlich ändert (Fortführung von Senat Die Justiz 1997, 533 f.).

IRG § 41

Aktenzeichen: 1AK51/07 Paragraphen: IRG§41 Datum: 2007-10-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3003

PDF-DokumentInternationales Recht - Haftbefehl

OLG Karlsruhe
26.07.2007
1 AK 2/07

Liegt einem Europäischen Haftbefehl lediglich ein nationaler Haftbefehl einer Polizeibehörde zugrunde, ist eine Heilung des sich aus § 83a Abs. 1 Nr. 3 IRG ergebenden formellen Mangels des Fehlens einer justitiellen nationalen Haftanordnung allenfalls dann anzunehmen, wenn die für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls als internationalen Fahndungsmaßnahme zuständige Justizbehörde die Frage des Tatverdachts in einem justizförmigen Verfahren geprüft und bejaht hätte.

IRG § 83a Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 1AK2/07 Paragraphen: IRG§83a Datum: 2007-07-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2890

PDF-DokumentInternationales Recht - Verkehrsrecht

OLG Bamberg - AG Wunsiedel
24.07.2007
3 Ss 132/06

1. Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG verfolgen den Zweck, den Mitgliedstaaten die Anwendung ihrer nationalen, u.a. auf innerstaatlichem Verwaltungsrecht beruhenden Vorschriften über eine befristete Beschränkung, Entziehung oder Aufhebung der Fahrerlaubnis zu ermöglichen. Der Bundesrepublik Deutschland ist es deshalb nicht verwehrt, die Anerkennung der Gültigkeit einer von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis so lange zu verweigern, so lange eine den Entzug einer zuvor erteilten inländischen Fahrerlaubnis flankierende (gesetzliche) Sperrfrist nach §§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 10 Satz 1 StVG noch nicht abgelaufen ist.

2. § 28 Abs. 4 FeV schränkt die Berechtigung des Inhabers einer EUoder EWR-Fahrerlaubnis ein, im Inland Kraftfahrzeuge zu führen. Auf den rechtlichen Bestand der EU-Fahrerlaubnis selbst hat die Norm keinen Einfluss.

3. Für die Frage der Strafbarkeit nach § 21 StVG ist in zeitlicher Hinsicht entscheidend, ob der Inhaber einer nach der die Entziehung der inländischen Fahrerlaubnis anordnenden Entscheidung erworbenen EU-Fahrerlaubnis (hier: Tschechische Republik) von dieser während oder nach Ablauf der inländischen Sperrfrist Gebrauch macht; eine Strafbewehrung nach § 21 StVG für zeitlich erst nach Ablauf einer inländischen Sperrfrist liegende Fahrten scheidet aus (u.a. Anschluss an OLG Nürnberg, Urteil vom 16. Januar 2007, 2 St OLG Ss 286/06 = BA 44/246 ff. = VD 2007, 130 ff.; OLG München, Urteil vom 29. Januar 2007, 4St RR 222/06 = NJW 2007, 1152 ff. = DAR 2007, 276 ff. = StV 2007, 190 ff. = ZfSch 2007, 170 ff. und Thüringer OLG, Beschluss v. 06. März 2007, 1 Ss 251/06 = VRS 112, 367 ff. = DAR 2007, 404 f. = StraFo 2007, 216 ff. = BA 44, 251 ff.).

StVG § 4 Abs 3 S 1 Nr 3
StVG § 4 Abs 10
StVG § 21
FeV § 7 Abs 1
FeV § 28

Aktenzeichen: 3Ss132/06 Paragraphen: StVG§4 StVG§21 FeV§7 FeV§28 Datum: 2007-07-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2873

PDF-DokumentInternationales Recht - Schengener Abkommen

EuGH
18.7.2007
C 367/05

Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Art. 54 – Grundsatz ‚ne bis in idem‘ – Begriff ‚dieselbe Tat‘ – Verschiedene Taten – Strafverfolgung in zwei Vertragsstaaten – Durch einen einheitlichen Vorsatz verbundene Taten

Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 19. Juni 1990 in Schengen (Luxemburg) unterzeichnet worden ist, ist wie folgt auszulegen:

– Das maßgebende Kriterium für die Anwendung dieses Artikels ist das der Identität der materiellen Tat, verstanden als das Vorhandensein eines Komplexes unlösbar miteinander verbundener Tatsachen, unabhängig von der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen oder von dem geschützten rechtlichen Interesse;

– verschiedene Taten, die u. a. darin bestehen, dass jemand in einem Vertragsstaat aus dem Handel mit Betäubungsmitteln stammende Geldbeträge besitzt und Geldbeträge gleicher Herkunft in Wechselstuben, die in einem anderen Vertragsstaat liegen, in Umlauf bringt, sind nicht schon deshalb als „dieselbe Tat“ im Sinne von Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen anzusehen, weil das zuständige nationale Gericht feststellt, dass diese Taten durch einen einheitlichen Vorsatz verbunden sind;

– es ist Sache dieses nationalen Gerichts, zu prüfen, ob der Grad der Identität und des Zusammenhangs aller zu vergleichenden tatsächlichen Umstände in Anbetracht des vorerwähnten maßgebenden Kriteriums den Schluss zulässt, dass es sich um „dieselbe Tat“ im Sinne von Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen handelt.

Aktenzeichen: C367/05 Paragraphen: Datum: 2007-07-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2899

PDF-DokumentInternationales Recht - Sonstiges

OLG Köln - LG Aachen
3.7.2007
2 Ws 156/07

1. Zu den Voraussetzungen der Übernahme der Vollstreckung einer im Jahre 1949 durch ein niederländisches Sondergericht gegen einen früheren Angehörigen der germanischen SS verhängten Todesstrafe, die inzwischen in eine lebenslange Gefägnisstrafe umgewandelt worden ist.

2. Der in den Niederlanden aufgrund königlichen Erlasses vom 22.12.1943 über die Besonderen Gerichtshöfe (Besluit op de Bijzondere Gerechtshoven) errichtete Sondergerichtshof Amsterdam war ein unabhängiger Spruchkörper. Allein der Umstand, dass das zu vollstreckende Urteil von einem Sondergericht verhängt wurde, steht damit der Übernahme der Vollstreckung nicht entgegen. Ein Verstoß gegen die über Art. 25 GG zu beachtenden Grundsätze elementarer Verfahrensgerechtigkeit liegt demnach nicht vor.

3. Die vom Beschwerdeführer im Jahre 1944 als Angehöriger der germanischen SS ausgeführten Tötungen von drei Personen aus der niederländischen Widerstandsbewegung sind sowohl nach dem im Zeitpunkt der Verurteilung in den Niederlanden geltenden Recht als auch nach deutschem Recht als Mord zu werten. Es liegen keine Rechtfertigungsoder Schuldausschließungsgründe vor.

4. Die Voraussetzungen einer Vollstreckbarkeitserklärung (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 2 IRG) liegen indes nicht vor. Das zur Verurteilung im Jahre 1949 führende niederländische Verfahren genügte nicht dem völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard. Dem in Abwesenheit verurteilten Beschwerdeführer, der sich dem Verfahren durch Flucht entzogen hatte, wurde kein Verteidiger bestellt. Dadurch waren die rechtsstaatlichen Mindestanforderungen nicht mehr gewahrt.

5. Dem Beschwerdeführer stand zudem keine effektive Möglichkeit zur Verfügung, sich im Nachhinein rechtliches Gehör zu verschaffen und sich zu verteidigen. Eine solche Möglichkeit stellte insbesondere nicht der nach niederländischem Recht gegen Abwesenheitsurteile statthafte Einspruch („verzet“, vgl. Art. 339 Wetboek van Strafvordering in der im Jahre 1983 gültigen Fassung) dar.

6. Für eine effektive, nachträgliche Rechtsschutzmöglichkeit kommt es zum einen darauf an, dass der Verurteilte Kenntnis vom vollständigen Inhalt des in Abwesenheit verkündeten Urteils erhält. Zum anderen schließt der Anspruch auf ein faires Verfahren die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung in Bezug auf das Abwesenheitsurteil ein, wenn dies zur effektiven Wahrnehmung und Sicherung der Rechte im „Nachverfahren“ geboten ist.

IRG § 49

Aktenzeichen: 2Ws156/07 Paragraphen: IRG§49 Datum: 2007-07-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2951

PDF-DokumentInternationales Recht - Haftbefehl

OLG Bamberg
02.07.2007
4 Ausl 49/07

Über die Rechtsfrage, ob im Rechtshilfeverkehr mit der Republik Polen die Verfolgungsverjährung nach deutschem Recht der Auslieferung zur Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls entgegen steht, wenn nach polnischem Recht keine Verfolgungsverjährung eingetreten ist, ist gemäß § 42 Abs. 1 1. und 2. Alt. IRG die Entscheidung des Bundesgerichtshofs einzuholen.

Vorlage zum Bundesgerichtshof zu der Frage, ob im Rechtshilfeverkehr mit der Republik Polen die Verfolgungsverjährung nach deutschem Recht der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls entgegen steht, wenn nach polnischem Recht keine Verfolgungsverjährung eingetreten ist.

StGB § 7 Abs 2 Nr 1
StGB § 78 Abs 3 Nr 4
StGB § 222
StGB § 229
IRG § 1 Abs 3

Aktenzeichen: 4Aul49/07 Paragraphen: StGB§7 StGB§78 StGB§222 StGB§229 IRG§1 Datum: 2007-07-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2878

PDF-DokumentInternationales Recht - Rechtshilfe Strafvollzug Sonstiges

EuGH
28. 6.2007
C 467/05

„Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2001/220/JI – Richtlinie 2004/80/EG – Begriff des Opfers im Strafverfahren – Juristische Person – Rückgabe von in einem Strafverfahren beschlagnahmten Gegenständen“

Der Rahmenbeschluss 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren ist dahin auszulegen, dass in einem Strafverfahren und spezieller in einem auf ein endgültiges Strafurteil folgenden Strafvollstreckungsverfahren wie dem Ausgangsverfahren der Opferbegriff des Rahmenbeschlusses nicht juristische Personen umfasst, die einen Schaden als direkte Folge von Handlungen oder Unterlassungen erlitten haben, die einen Verstoß gegen das Strafrecht eines Mitgliedstaats darstellen.

Aktenzeichen: C467/05 Paragraphen: 2004/80/EG 2001/220/JI Datum: 2007-06-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2799

PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Karlsruhe
18.06.2007
1 AK 72/06

1. Der Erlass eines Auslieferungshaftbefehls aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ist nur dann möglich, wenn dieser eine ausreichende Konkretisierung des Tatvorwurfs enthält, welcher einen zureichenden Rückschluss auf das dem Verfolgten vorgeworfene Geschehen ermöglicht (Fortführung von Senat StV 2005, 232).

2. Der Erlass eines Auslieferungshaftbefehls aufgrund eines Europäischen Haftbefehls scheidet aus, wenn mit einer Bewilligung der Auslieferung nicht gerechnet werden kann (hier: Auslieferung eines zur Tatzeit 17- jährigen Deutschen).

3. Auch bei Auslieferungsersuchen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ist die Durchführung einer Tatverdachtsprüfung bei Vorliegen besonderer Umstände veranlasst. Dies ist der Fall, wenn sich das vom Verfolgten vorgebrachte Alibi aufgrund glaubwürdiger Zeugenaussagen derart verdichtet hat, dass er die im vorgeworfene Tat nicht begangen haben kann.

IRG §§ 10 Abs 2, 15, 24, 83a Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 1AK72/06 Paragraphen: IRG§10 IRG§15 IRG§24 IRG§83a Datum: 2007-06-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2891

PDF-DokumentInternationales Recht Haftrecht - Haftbefehl

OLG Brandenburg - LG Potsdam
21.05.2007
1 Ws 92/07

Haftbefehl: Erlaß eines Haftbefehls gemäß § 230 Abs. 2 StPO gegen dauerhaft im Ausland lebenden Angeklagten; Problematik der ordnungsgemäßen Ladung im Ausland

Ein Haftbefehl gemäß § 230 Abs. 2 StPO gegen einen dauernd im Ausland lebenden Angeklagten ist in der Regel unzulässig. Voraussetzung für einen solchen Haftbefehl ist eine ordnungsgemäße Ladung nach § 216 StPO. Die darin vorgesehene Androhung von Zwangsmitteln für den Fall des unentschuldigten Ausbleibens darf jedoch nicht Inhalt einer in einen anderen Staat gerichteten Ladung sein, da die Ausübung hoheitlicher Gewalt, die bereits in der Androhung von Zwangsmitteln liegt, auf fremdem Staatsgebiet völkerrechtlich nicht zulässig ist.

StPO § 216 Abs 1 S 1
StPO § 230 Abs 2
RiVASt Nr 116 Abs 1

Aktenzeichen: 1Ws92/07 Paragraphen: StPO§216 StPO§230 RiVAStNr.116 Datum: 2007-05-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2879

PDF-DokumentVerkehrsdelikte Internationales Recht - Lenkzeitverstoß Verkehrsrecht

AG Itzehoe
11.04.2007
66 OWi 304 Js 27481/06 (363/06)

Aufgrund des Unterlassens des deutschen Gesetzgebers, das Fahrpersonalgesetz und die Fahrpersonalverordnung der Ersetzung der Verordnung (EWG) 3820/85 durch die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 anzupassen, können Lenkzeitverstöße und sonstige Verstöße gegen die - die Vorschriften des Fahrpersonalgesetzes und der Fahrpersonalverordnung ausfüllenden - Normen der Verordnung (EWG) 3820/85 und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 nunmehr nicht mehr als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Rechtslage ist insoweit die gleiche wie nach dem Unterlassen des deutschen Gesetzgebers im Jahre 1986, das damalige Fahrpersonalgesetz und die damalige Fahrpersonalverordnung umgehend der Ersetzung der Verordnung (EWG) 543/69 durch die Verordnung (EWG) 3820/85 anzupassen.

EGV 561/2006
EWGV 3820/85
EWGV 543/69

Aktenzeichen: 66OWi304Js27481/06 Paragraphen: 561/2006/EG 3820/85(EWG 543/69/EWG Datum: 2007-04-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2764

PDF-DokumentAusländerrecht Internationales Recht - Auslieferungsrecht Haftbefehl

Kammergericht
28.3.2007
4 Ausl.A. 343/07

Liegt lediglich ein - über Interpol übermitteltes - Festnahmeersuchen, nicht aber ein Europäischer Haftbefehl oder eine Ausschreibung nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen vor und sind auch keine Unterlagen nach § 10 IRG übermittelt worden, ist die Anordnung der Auslieferungshaft nach § 15 Abs. 1 IRG nicht zulässig. Denn es fehlt an Auslieferungsunterlagen im Sinne von § 83 a Abs. 1 oder 2 IRG. Das gilt auch dann, wenn in dem Festnahmeersuchen auf einen Europäischen Haftbefehl Bezug genommen wird.

IRG §§ 15, 83a, 10

Aktenzeichen: 4Ausl.A.343/07 Paragraphen: IRG§15 IRG§83a IRG§10 Datum: 2007-03-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2822

PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Karlsruhe
13.03.2007
1 AK 28/06

1. Die Entscheidung der Bewilligungsbehörde, keine Bewilligungshindernisse nach § 83b Abs. 2 IRG geltend machen zu wollen, ist rechtsfehlerhaft getroffen, wenn in diese den Abwägungsvorgang maßgeblich beeinflussende unzulässige Erwägungen mit eingestellt, die wesentlichen Gesichtspunkte nicht ausdrücklich bedacht und die in dem Bescheid aufgeführten und erkannten Gesichtspunkte nicht abwägend gegenübergestellt werden.

2. Zur Zulässigkeit der Berücksichtigung von Vorstrafen von Unionsbürgern bei der Bewilligungsentscheidung nach § 79 Abs. 2 Satz 1 IRG.

IRG § 79 Abs 1
IRG § 83b Abs 2
FreizügG/EU § 2
FreizügG/EU § 6 Abs 1

Aktenzeichen: 1AK28/06 Paragraphen: IRG§79 IRG§83b FreizügG/EU§2 FreizügG/EU§6 Datum: 2007-03-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2774

PDF-DokumentVerkehrsdelikte Internationales Recht - Führerschein/Fahrerlaubnis Verkehrsrecht

OLG Hamm
13.12.2006
3 Ss 473/06

Zur Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis.

StGB § 69

Aktenzeichen: 3Ss473/06 Paragraphen: StGB§69 Datum: 2006-12-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2710

PDF-DokumentInternationales Recht - Verjährung Strafverfolgung

EuGH
28.9.2006
C 467/04

Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Artikel 54 – Grundsatz ne bis in idem – Geltungsbereich – Freispruch der Angeklagten wegen Verjährung des Vergehens

1. Der Grundsatz des ne bis in idem, der in Artikel 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen verankert ist, findet auf die in einem Strafverfahren ergangene Entscheidung des Gerichts eines Vertragsstaats Anwendung, mit der ein Angeklagter rechtskräftig wegen Verjährung der Straftat freigesprochen wird, die Anlass zur Strafverfolgung gegeben hat.

2. Der genannte Grundsatz findet keine Anwendung auf andere Personen als diejenigen, die von einem Vertragsstaat rechtskräftig abgeurteilt worden sind.

3. Ein Strafgericht eines Vertragsstaats kann eine Ware nicht allein deshalb als in seinem Hoheitsgebiet im freien Verkehr befindlich ansehen, weil das Strafgericht eines anderen Vertragsstaats in Bezug auf dieselbe Ware festgestellt hat, dass der Schmuggel verjährt sei.

4. In der Vermarktung einer Ware in einem anderen Mitgliedstaat im Anschluss an ihre Einfuhr in den Mitgliedstaat, in dem der Freispruch ergangen ist, liegt eine Handlung, die Bestandteil „derselben Tat“ im Sinne des genannten Artikels 54 sein kann.

Aktenzeichen: C467/04 Paragraphen: Schengener Abkommen Datum: 2006-09-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2533

PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Zweibrücken
07.08.2006
1 Ausl. 16/05

Zu den Auslieferungsvoraussetzung wegen ausländischer Strafurteile (hier Belgien).

Aktenzeichen: 1Ausl.16/06 Paragraphen: Datum: 2006-08-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2515

PDF-DokumentInternationales recht - Eu-Recht

EuGH
9.3.2006
C 436/04

Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Artikel 54 und 71 – Grundsatz ne bis in idem – Zeitliche Geltung – Begriff ‚dieselbe Tat‘ – Einfuhr und Ausfuhr von Betäubungsmitteln, die in verschiedenen Vertragsstaaten strafrechtlich verfolgt werden 1. Der in Artikel 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen niedergelegte Grundsatz ne bis in idem ist auf ein Strafverfahren anzuwenden, das in einem Vertragsstaat wegen einer Tat eingeleitet worden ist, die in einem anderen Vertragsstaat bereits zur Verurteilung des Betroffenen geführt hat, auch wenn das genannte Übereinkommen in diesem letztgenannten Staat zum Zeitpunkt der Verkündung dieser Verurteilung noch nicht in Kraft war, sofern es in den betreffenden Vertragsstaaten zu dem Zeitpunkt, zu dem das mit einem zweiten Verfahren befasste Gericht die Voraussetzungen für die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem geprüft hat, in Kraft war.

2. Artikel 54 des genanten Übereinkommens ist dahin auszulegen, dass
- das maßgebende Kriterium für die Anwendung dieses Artikels das der Identität der materiellen Tat, verstanden als das Vorhandensein eines Komplexes unlösbar miteinander verbundener Tatsachen, ist, unabhängig von der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen oder von dem geschützten rechtlichen Interesse;

- die strafbaren Handlungen, die in der Ausfuhr und der Einfuhr derselben Betäubungsmittel bestehen und in verschiedenen Vertragsstaaten des genannten Übereinkommens strafrechtlich verfolgt worden sind, grundsätzlich als „dieselbe Tat“ im Sinne des genannten Artikels 54 anzusehen sind, wobei die endgültige Beurteilung insoweit Sache der zuständigen nationalen Gerichte ist.

Aktenzeichen: C436/04 Paragraphen: Schengen Datum: 2006-03-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2355

PDF-DokumentAusländerrecht Internationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Düsseldorf
7.2.2006
III-4 Ausl (A) 16-05

Die Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafverfolgung ist unzulässig, weil ihr das Auslieferungshindernis des Art. 3 EMRK, 25 GG entgegensteht.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bei der Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung auch die Überprüfung geboten, ob diese oder ihr zugrundeliegende Akte mit unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und mit dem völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard an elementarer Verfahrensgerechtigkeit, der über Art. 25 GG einen Bestandteil des innerstaatlich geltenden Rechts bildet, vereinbar sind. In diesem Rahmen gebietet die Achtung vor dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 GG), bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Eingriffen in dieses Recht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Steht demnach aufgrund der spezifischen Besonderheiten in der Person des Verfolgten im Auslieferungsverfahren konkret zu befürchten, dieser werde im Rahmen der Auslieferung sein Leben verlieren oder schwerwiegenden und irreparablen Schaden an seiner Gesundheit nehmen, so gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, von derartigen verfahrensrechtlichen Maßnahmen abzusehen. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art. 25
EMRK Art. 3

Aktenzeichen: III-4Ausl(A)16/05 Paragraphen: GGArt.25 EMRKArt.3 Datum: 2006-02-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2414

Ergebnisseite:   1  2  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH