RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 50 von 72

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Hamburg - LG Hamburg
20.8.2019
2 Ws 85/19 - 1 OBL 59/19

Im Rahmen des § 119a StPO ist für ein Entfallen des Beschwerderechtszugs und eine Umdeutung der Beschwerde in einen erneuten Antrag auf gerichtliche Entscheidung – anders als bei Haftentscheidungen – kein Raum.

StPO § 119a

Aktenzeichen: 2Ws85/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5021

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

BGH - OLG Stuttgart
3.5.2019
AK 15/19,
StB 9/19

Zur Berücksichtigung von für die Verfahrensdauer (mit-)ursächlichem Verteidigungsverhalten bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Untersuchungshaft.

StPO § 120 Abs 1 S 1
GG Art 2 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: AK15/19 StB9/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4969

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

KG Berlin
30.4.2019
4 HEs 10-11/19
161 HEs 22/19

Haftgrund der Verdunkelungsgefahr; Anwendung des Beschleunigungsgrundsatzes im Ver-fahren gegen Heranwachsende

1. Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr besteht, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde eine der in § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO abschließend umschriebenen, auf Beweisvereitelung abzielenden Handlungen vornehmen, und wenn deshalb die Gefahr droht, dass die Ermittlung der Wahrheit in dem Verfahren wegen derjenigen Tat erschwert wird, derer der Beschuldigte dringend verdächtig ist. Der Haftgrund muss somit hinsichtlich solcher Taten bestehen, die den Gegenstand des Haftbefehls bilden.

2. Voraussetzung hierfür ist, dass für den Fall der Nichtinhaftierung des Beschuldigten mit großer (hoher) Wahrscheinlichkeit Verdunkelungshandlungen zu erwarten sind. Die bloße Möglichkeit der Vornahme solcher Handlungen reicht nicht aus, hinzukommen muss die tatsachengestützte Prognose, der Beschuldigte werde die Gelegenheit auch wahrnehmen.

3. Die Tatsachen, aus denen auf den dringenden Verdacht der Verdunkelung geschlossen wird, können nur der Person, dem Verhalten, den Beziehungen und Lebensumständen des Beschuldigten, nicht eines Dritten, entnommen werden. Auch früheres Verhalten eines Be-schuldigten kann bei der Prognose berücksichtigt werden; in diesem oder einem anderen Verfahren schon unternommene Verdunkelungshandlungen bilden im Regelfall ein erhebliches Beweisanzeichen für eine bestehende Verdunkelungsgefahr. Der dringende Verdacht der Verdunkelung kann auch aus Indizien, die sich auf bestimmte Tatsachen gründen, abgeleitet werden. Allgemeine Erfahrungen kriminalistischer oder anderer Art ersetzen zwar nicht die Feststellung bestimmter Tatsachen, sind aber zu Schlussfolgerungen von den festgestellten Tatsachen auf den dringenden Kollusionsverdacht mit heranzuziehen. Verdunkelungsgefahr kann auch durch frühere Verurteilungen wegen Taten, die auf Irreführung und Verschleierung angelegt waren, wie beispielsweise Betrug, Bestechung oder Urkun-denfälschung indiziert oder durch die Deliktsnatur und die Umstände der verfolgten Tat nahegelegt werden, etwa Mitgliedschaft in kriminellen oder terroristischen Vereinigungen, Taten der organisierten Kriminalität oder auf Irreführung und Verschleierung angelegte Taten.

4. Ein Beweisanzeichen für eine bestehende Verdunkelungsgefahr kann auch darin liegen, dass der Beschuldigte versucht hat, Beweise zugunsten eines Mitbeschuldigten betreffend weiterer, nur diesem zur Last gelegter Taten zu manipulieren.

5. Es ist für die Annahme der Verdunkelungsgefahr nicht erforderlich, dass die verdunkelungsmaßnahmen bereits vorbereitet, versucht oder begangen wurden.

6. Um dem Beschleunigungsgrundsatz Rechnung zu tragen, müssen die Strafverfolgungs-behörden ggf. einen Teil der zu ermittelnden (haftbefehlsgegenständlichen) Taten vorweg anklagen und (oder) die Gerichte den Urteilsstoff begrenzen. Abgesehen von bestimmten Großverfahren ist es in vielen Fällen zwar erwünscht, das gesamte Tatgeschehen geschlossen aufzuklären und abzuurteilen; es ist aber meist nicht unerlässlich. Dann ist, um die Untersuchungshaft auf die unbedingt notwendige Zeit zu beschränken, auf den Vorteil zu verzichten, denselben Beschuldigten wegen mehrerer Taten gleichzeitig zu belangen. Vielmehr sind Anklage und Verhandlung auf die zuerst verhandlungsreife Tat gegen den inhaftierten Beschuldigten zu beschränken; die endgültige Strafe muss der Gesamtstrafen-bildung in einer späteren Verhandlung vorbehalten bleiben.

7. Dies gilt aber nicht ausnahmslos. Besondere Verfahrensgestaltungen können es gebieten, trotz grundsätzlicher Trennbarkeit der gegen einen Beschuldigten gerichteten Vorwürfe und trotz einer hinsichtlich des haftbegründenden Vorwurfs früher eingetretenen Anklagereife den Abschluss der Ermittlungen hinsichtlich weiterer Taten vor der Erhebung der Anklage abzuwarten. Dies gilt insbesondere im Verfahren gegen Heranwachsende, bei denen im Fall eines Schuldspruchs auch darüber zu entscheiden ist, ob Jugendstrafrecht oder allgemeines Strafrecht anzuwenden ist, und im Falle der Anwendung von Jugendstrafrecht geprüft werden muss, ob schädliche Neigungen (§ 17 JGG) vorliegen. Hierfür sind die Per-sönlichkeit und die individuelle Reifeentwicklung des Beschuldigten bestmöglich aufzuklären. In Verfahren gegen Heranwachsende ist es daher in der Regel geboten, mehrere einem Beschuldigten zur Last gelegte Taten gemeinsam zu verhandeln.

StPO § 112 Abs 2 Nr 3, § 121 Abs 1
JGG § 17

Aktenzeichen: 4HEs10/19 4 HEs11/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4961

PDF-DokumentProzeßrecht Haftrecht - Verfahrensverzögerung Haftbefehl Untersuchungshaft

KG Berlin - LG berlin
15.3.2019
4 Ws 24/19 - 121 AR 47/19

Haftbefehlsaufhebung wegen ungenügender Verfahrensbeschleunigung; vorangehende Einlieferungshaft; zum Vorlageverfahren nach § 306 Abs. 2 StPO

1. Das in Haftsachen geltende Gebot der besonderen Verfahrensbeschleunigung verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte von Anfang an alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen. Zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und Sicherstellung der Strafvollstreckung kann die Untersuchungshaft dann nicht mehr als notwendig anerkannt werden, wenn ihre Fortdauer durch vermeidbare Verzögerungen verursacht ist. Von dem Beschuldigten nicht zu vertretende, sachlich nicht gerechtfertigte und vermeidbare Verfahrensverzögerungen stehen daher regelmäßig einer weiteren Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft entgegen.

2. Der allein in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft fallende Umstand, dass Tatgerichte nicht nur kurzfristig und unvorhersehbar überlastet sind und demzufolge ihrer unmittelbar in der Verfassung wurzelnden Pflicht zu besonders beschleunigter Bearbeitung von Haftsachen durch eine zeitnahe Verhandlung sowie eine ausreichend hohe Verhandlungsdichte nicht mehr gerecht werden können, zwingt zur Beendigung der Untersuchungshaft.

3. Im Ausland erlittene Einlieferungshaft stellt zwar keine Untersuchungshaft im Sinne der §§ 112 ff. StPO dar, sodass ihre Dauer nicht unmittelbar am Maßstab der Grundrechte zu beurteilen ist. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit in der Bundesrepublik anzuordnender (und insbesondere aufrechtzuerhaltender) Untersuchungshaft ist im Ausland bereits vollzogene Einlieferungshaft aber mit zu berücksichtigen.

4. Die aus § 306 Abs. 2 Halbsatz 2 StPO folgende Pflicht zu unverzüglicher Anordnung der Aktenvorlage an das Beschwerdegericht verlangt keine Schnelligkeit um jeden Preis; vielmehr ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles ein angemessener Ausgleich zwischen der möglichen Beschleunigung und der gebotenen sorgfältigen inhaltlichen Befassung mit dem Beschwerdevorbringen zu finden.

StPO § 112, §§ 112ff, § 120, § 306 Abs 2 Halbs 2
GG Art 2 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 4Ws24/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4941

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
8.1.2019
2 Ws 365/18

Zur Ermessensausübung bei der Gestattung von Telefongesprächen mit Familienangehörigen während der Untersuchungshaft

Aktenzeichen: 2Ws365/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4897

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Karlsruhe
27.3.2017
HEs 2 Ws 63/17

Fortdauer der Untersuchungshaft bei verspätetem Gutachtensauftrag der Staatsanwaltschaft

1. Die Staatsanwaltschaft hat im Ermittlungsverfahren - insbesondere in Haftsachen - unmittelbar nach Bekanntwerden des Begutachtungserfordernisses einen Gutachtensauftrag zu erteilen (hier: mögliche Unterbringung nach § 64 StGB).

2. Eine Vorlage nach § 209 Abs. 2 StPO stellt bei sachlich vertretbarer Entscheidung keinen Verstoß gegen das in Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot dar.

3. Hat ein verspäteter Gutachtensauftrag aufgrund des sonstigen Verfahrensverlaufs ausnahmsweise keine Haftverlängerung zur Folge, steht allein dieser Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus nicht entgegen.

Aktenzeichen: HEs2Ws63/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4709

PDF-DokumentHaftrecht Internationales Recht - Untersuchungshaft Strafverfolgung Haftrecht Zuständigkeiten

OLG Karlsruhe
20.3.2017
Ausl 301 AR 21/17

Auch wenn die Festnahme des Verfolgten im Inland zum Zwecke der Vollziehung eines Untersuchungshaftbefehls erfolgt, ist der Verfolgte gleichwohl an dem Ort zuerst ermittelt, an dem die Festnahme erfolgte, wenn er bereits zuvor in Deutschland für den ersuchenden Staat zur Fahndung ausgeschrieben war (hier: INPOL).

Aktenzeichen: Ausl301AR21/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4708

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Frankfurt am Main - LG Frankfurt
25.2.2016
5 Ws 1/16

U-Haftentlassung wegen nicht absehbarer Terminierung nach Eröffnung des Hauptverfahrens

Aktenzeichen: 5Ws1/16 Paragraphen: Datum: 2016-02-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4564

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft Sonstiges Haftbefehl

OLG Karlsruhe - AG Freiburg
29.10.2015
2 Ws 491/15

Sachverständigengutachten in Haftsachen

Unterlässt die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren in einer Untersuchungshaftsache die gebotene Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den Voraussetzungen einer Maßregel nach § 64 StGB, verstößt dies gegen das Beschleunigungsgebot. Falls die Verzögerung im weiteren Verfahren durch das Gericht nicht ausgeglichen wird, führt das Versäumnis grundsätzlich zur Aufhebung des Haftbefehls nach § 121 Abs. 2 StPO.

Aktenzeichen: 2Ws491/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4509

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Nürnberg - LG Weiden
12.5.2015
1 Ws 141/15
1 Ws 142/15
1 Ws 143/15
Zu den Anforderungen an die Terminierungsdichte in Umfangsverfahren bei Vollzug von Untersuchungshaft.

StPO § 112, § 304

Aktenzeichen: 1Ws141/15 Paragraphen: StPO§112 StPO§304 Datum: 2015-05-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4466

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
22.4.2015
1 Ws 7/15 (H)

1. Die Aufnahme eines Tatvorwurfes, der für sich genommen den Erlass eines Haftbefehls nicht rechtfertigen könnte, in einen neu gefassten bzw. erweiterten Haftbefehl setzt keine neue Sechs-Monats-Frist im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO in Gang.

2. Eine nahezu 3-monatige Untätigkeit der Ermittlungsbehörden und das Unterlassen einer bereits im Ermittlungsverfahren gebotenen Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den Voraussetzungen einer Maßregel nach § 64 StGB führen zur Aufhebung des Haftbefehls gem. § 121 Abs. 2 StPO.

StPO § 121 Abs 1, § 121 Abs 2
StGB § 64

Aktenzeichen: 1Ws7/15 Paragraphen: StPO§121 StGB§64 Datum: 2015-04-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4457

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

Kammergericht
19.2.2015
2 StE 7/14 - 4 (7/14)

Untersuchungshaft: Zuständigkeit für Anträge auf gerichtliche Entscheidung

Für die Entscheidung über Anträge nach § 119 Abs. 5 Satz 1 StPO ist bei Anhängigkeit der Sache bei einem Strafsenat des Oberlandesgerichts nicht der Vorsitzende, sondern der Spruchkörper in der Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung funktional zuständig.

StPO § 119 Abs 5 S 1, § 126 Abs 2

Aktenzeichen: 2StE7/14 Paragraphen: StPO§119 StPO§126 Datum: 2015-02-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4408

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Bremen - LG Bremen
1.3.2013
Ws 5/13

Untersuchungshaft: Wiederholungsgefahr bei Heranwachsenden bei Ahndung der Vortat mit jugendgerichtlichen Zuchtmitteln

Der Anordnung von Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr steht nicht entgegen, dass die Vortat nur mit jugendgerichtlichen Zuchtmitteln geahndet wurde. Eine "die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat" i.S.d. § 112a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO kann auch in einem solchen Fall vorliegen. Ein automatischer Ausschluss von Straftaten, die nur mit jugendgerichtlichen Zuchtmitteln geahndet worden sind, ist im Rahmen des § 112a StPO schon deswegen nicht angezeigt, weil es sich bei § 112a StPO einerseits und § 17 JGG andererseits um Normen mit grundsätzlich unterschiedlicher Zielsetzung handelt.

Eine automatische Herausnahme derjenigen Straftaten, die nur zu einer Ahndung mit jugendrichterlichen Zuchtmitteln geführt haben, würde im Übrigen dazu führen, dass der Schutz der Bevölkerung vor heranwachsenden Serienstraftätern nicht im gleichen Maße möglich wäre wie der Schutz vor erwachsenen Serienstraftätern (entgegen OLG Oldenburg (Oldenburg), 27. März 2012, 1 Ws 159/12, StV 2012, 352).

StPO § 112a Abs 1 S 1 Nr 2
JGG § 17

Aktenzeichen: Ws5/13 Paragraphen: StPO§112a JGG§17 Datum: 2013-03-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4294

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft Sonstiges

BVerfG
7.3.2012
2 BvR 988/10

Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verweigerung von Telefonaten einer Untersuchungsgefangenen mit ihrem Verteidiger - Zum Verhältnis von § 119 Abs 4 S 1 StPO nF zu § 148 StPO

GG Art 2 Abs 1, Art 20 Abs 3
BVerfGG § 93c Abs 1 S 1
StPO vom 07.04.1987 § 119 Abs 1, § 119 Abs 3

Aktenzeichen: 2BvR988/10 Paragraphen: Datum: 2012-03-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4132

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
12.9.2011
1 Ws 390/11

1. Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlicher Verfahren, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht.

2. Daraus folgt, dass Ermittlungsorgane trotz Inhaftierung des Angeschuldigten angekündigte Einlassungen und, solange dies sich im strafprozessual vorgesehenen Rahmen hält, auch mit dem Abschluss des Verfahrens abzuwarten haben.

3. Die Verzögerung des Verfahrens wegen Wahrnehmung prozessualer Rechte, die in den alleinigen Verantwortungsbereich des Angeschuldigten fällt, begründet nur dann die Aufrechterhaltung der U-Haft nicht, wenn Staatsanwaltschaft und Gericht ihrerseits hierauf nicht sachgerecht reagiert haben. Nur in diesem Fall verlagert sich die Verzögerungsursache wieder in den Verantwortungsbereich der Justiz zurück.

StPO § 112, § 121, § 122

Aktenzeichen: 1Ws390/11 Paragraphen: StPO§112 StPO§121 StPO§122 Datum: 2011-09-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3948

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Celle - LG Hildesheim
9.5.2011
1 Ws 186/11 (UVollz)
1 Ws 187/11 (UVollz)

1. Aufgrund der Verweisung des § 167 Abs. 4 NJVollzG auf § 115 StVollzG bedürfen Beschlüsse, mit denen Anträge auf gerichtliche Entscheidung in Untersuchungshaftvollzugssachen beschieden werden, eines im Vergleich zu den Anforderungen aus § 34 StPO weitergehenden Begründungaufwandes.

2. Der Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung bei der Entscheidung über einen Antrag eines Untersuchungshaftgefangenen auf Ermöglichen des Bezugs von Bio oder Reformkostprodukten erfordert, dass die besondere Stellung des Untersuchungsgefangenen Berücksichtigung finden muss.

NJVollzG § 167, § 142 Abs 3
StVollzG § 115

Aktenzeichen: 1Ws186/11 Paragraphen: NJVollzG§167 NJVollzG§142 Datum: 2011-05-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3825

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
21.4.2011
2 HEs 37/11
2 HEs 38/11
2 HEs 39/11

Die Fortdauer der Untersuchungshaft ist nicht gerechtfertigt, wenn hinreichend deutlich absehbar ist, dass das Verfahren nicht mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung weiterbetrieben werden kann, auch wenn bisher keine Verfahrensverzögerungen eingetreten sind (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007, 2 BvR 1850/07).

Aktenzeichen: 2HEs37/11 Paragraphen: Datum: 2011-04-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3877

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Naumburg
17.8.2010
2 ARs 7/10

Der Strafsenat des Oberlandesgerichts entscheidet mit Inkrafttreten des Untersuchungshaftvollzugsgesetzes Sachsen-Anhalt am 1. Juni 2010 nicht mehr über Anordnungen, Verfügungen oder sonstige Maßnahmen der Vollzugsbehörden im Vollzug der Untersuchungshaft nach § 23 Abs. 1 EGGVG, da § 65 Abs. 1 UVollzG LSA die Beschwerde beim Anstaltsleiter und § 100 UVollzG i. V. m. §§ 119 Abs. 5 Satz 1, 119a StPO dagegen den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vorsehen (23 Abs. 3 EGGVG).

Aktenzeichen: 2ARs7/10 Paragraphen: Datum: 2010-08-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3776

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

BGH
23.4.2010
AK 2/10

Zur Strafbarkeit nach § 34 Abs. 4 Nr. 2 AWG aF wegen Zuwiderhandelns gegen das Umgehungsverbot des Art. 7 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3 Verordnung (EG) 423/2007 vom 19. April 2007 (Iran-Embargo-Verordnung).

AWG § 34 Abs. 4 Nr. 2 idF vom 26. Juni 2006
EG-VO 423/2007 Art. 7 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3

Aktenzeichen: AK2/10 Paragraphen: AWG§34 Datum: 2010-04-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3645

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Oldenburg - AG Wildeshausen
11.03.2010
1 Ws 116/10

Wer wiederholt mit bedingtem Tötungsvorsatz ´aus Jux´ Leitpfosten von einer Autobahnbrücke auf die Fahrbahn wirft, handelt nicht vernunftgesteuert. Da eine weitere Tatwiederholung deshalb nicht sicher ausgeschlossen werden kann, kommt eine Verschonung von der mit dem Haftgrund der schweren Tat begründeten Untersuchungshaft gegen Auflagen nicht in Betracht.

StPO § 112 Abs 3
StPO § 116

Aktenzeichen: 1Ws116/10 Paragraphen: StPO§112 StPO§116 Datum: 2010-03-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3599

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Celle - LG Hildesheim
9.2.2010
1 Ws 37/10

Anordnungen zur Ausgestaltung der Untersuchungshaft richten sich in Niedersachsen nach den Vorschriften der §§ 135 ff NJVollzG. Die Vorschrift des § 119 StPO i.d.F. vom 29. Juli 2009 findet in Niedersachsen für den Bereich der Untersuchungshaft keine Anwendung.

NJVollzG §§ 135 ff
StPO § 119
GG Art 74 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 1Ws37/10 Paragraphen: StPO§119 GGArt.74 NJVollzG§135 Datum: 2010-02-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3558

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

BGH - LG Göttingen
8.12.2009
5 StR 433/09

Härteausgleich für während der Unterbrechung von Untersuchungshaft vollständig vollstreckte Ersatzfreiheitsstrafe bei infolgedessen unterbliebener Gesamtstrafenbildung mit lebenslanger Freiheitsstrafe durch Anrechnung.

StGB §§ 51, 54, 55, 57a, b

Aktenzeichen: 5StR433/09 Paragraphen: StGB§51 StGB§54 StGB§55 StGB§57a Datum: 2009-12-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3549

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Köln
2.3.2009
2 Ws 77/09

Verfahrensfremde Untersuchungshaft ist bei potentieller Gesamtstrafenfähigkeit anzurechnen.

Auf die Möglichkeit der Anrechnung in einem noch unerledigten Verfahren darf der Verurteilte nicht verwiesen werden, wenn das noch offene Verfahren in rechtsstaatlich nicht hinnehmbarer Weise nicht gefördert wird.

Aktenzeichen: 2Ws77/09 Paragraphen: Datum: 2009-03-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3462

PDF-DokumentProzeßrecht Haftrecht - Beschleunigungsgebot Untersuchungshaft

OLG Hamm - AG Recklinghausen
19.1.2009
2 Ws 41/09

Untersuchungshaft; Verzögerung, Verhältnismäßigkeit

Wird ein Haftbefehl Mitte September eines Jahres erlassen, und erfolgt die Terminierung einer Hauptverhandlung erst für Januar und dann für Mitte März des folgenden Jahres, so liegt darin ein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen vor.

GG Art. 2
GG Art. 104
StPO § 120

Aktenzeichen: 2Ws41/09 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.104 StPO§120 Datum: 2009-01-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3436

PDF-DokumentHaftrecht - Haftprüfung Untersuchungshaft

OLG Naumburg - LG Halle
02.12.2008
1 Ws 674/08

1. Auch wenn die Akten dem Senat nicht zur Durchführung der Haftprüfung gemäß §§ 121, 122 StPO vorgelegt worden sind, kann über die Haftfortdauer nach § 121 Abs. 1 StPO entschieden werden (Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 122 Rdnr. 1).

2. Der von dem Tatbegriff des § 264 StPO oder des § 53 StGB abweichende Begriff "dieselbe Tat" i. S. v. § 121 Abs 1 StPO ist nach der in Rechtsprechung und Literatur herrschenden Meinung so zu verstehen, dass ihr alle Straftaten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an zuzurechnen sind, in dem sie angesichts des jeweils zu bejahenden dringenden Tatverdachts gegen den Beschuldigten "bekannt" gewesen sind und daher, einen Haftgrund unterstellt, in einem Haftbefehl hätten aufgenommen werden können (vgl. Meyer-Goßner, a. a. O., § 121, Rdnr. 11f.; OLG Stuttgart, StV 2008, 85f. m. w. Nw.). Dies gilt unabhängig davon, ob die Straftaten Gegenstand desselben Verfahrens oder getrennter Verfahren sind. Dies folgt aus dem Normzweck des § 121 StPO, der sicherstellen soll, dass die Dauer der Untersuchungshaft aus verfassungsrechtlichen Gründen zeitlich begrenzt wird und die Strafverfolgungsorgane das oder die Strafverfahren beschleunigt betreiben. Dieses Ziel wird allein erreicht, wenn alle Taten, die Gegenstand eines Haftbefehls sein könnten, begrifflich unter § 121 StPO eingeordnet werden (vgl. OLG Zweibrücken, StV 1998, 556, 557). Nur so kann der Umgehung des von § 121 Abs. 1 StPO gewährten Schutzes des Beschuldigten durch die sogenannte "Reservehaltung" von Tatvorwürfen entgegen getreten werden. Der spätere Erlass eines zweiten Haftbefehls aufgrund der "in Reserve gehaltenen" Tatvorwürfe hätte zumindest eine zeitliche Verschiebung, wenn nicht gar die vollständigen Verhinderung - nämlich nach Erlass eines auf Freiheitsentziehung lautenden Urteils in dem weiteren Verfahren - der an sich veranlassten Haftprüfung durch das Oberlandesgericht zur Folge.

3. Ob eine Tat Gegenstand eines bereits vollstreckten Haftbefehls hätte sein können, richtet sich danach, ob und wann hinsichtlich dieser Tat dringender Tatverdacht bestand, was voraussetzt, dass mit großer Wahrscheinlichkeit von der Täterschaft oder Beteiligung des Beschuldigten auszugehen ist. Dabei kommt es zur Erreichung des Normzwecks nicht darauf an, ob und wann die Staatsanwaltschaft den dringenden Tatverdacht bejaht hat. Entscheidend ist vielmehr der Zeitpunkt, an dem sie ihn hätte bejahen können (vgl. OLG Zweibrücken a. a. O.).

Aktenzeichen: 1Ws674/08 Paragraphen: Datum: 2008-12-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3366

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
13.11.2008
1 Ws 638/08

1. Bei vollzogener Untersuchungshaft hat eine Abwägung zwischen dem Recht des Angeklagten, in der Hauptverhandlung von dem Verteidiger seines Vertrauens vertreten zu werden, sowie seinem Recht, dass der Vollzug der Untersuchungshaft nicht länger als unbedingt nötig andauert, bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers vorrangig stattzufinden. Dies kann dazu führen, dass die Bestellung eines auswärtigen Wahlverteidigers unterbleiben muss, wenn dieser beruflich und terminlich stark eingespannt ist und dies dazu führen könnte, dass nur unter erschwerten Bedingungen mit zeitlichen Verzögerungen Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung stattfinden könnten (vgl. OLG Hamm NJW 2006, 2788 [2789]). Als vom Staat zu zahlender Pflichtverteidiger kann aber nur ein Verteidiger beigeordnet werden, der gewährleisten kann, dem Verfahren mit seiner Arbeitskraft weitestgehend zur Verfügung zu stehen (OLG Hamm, NJW 2006, 2788 [2791]).

2. Für die Beurteilung dieser Fragen steht dem Vorsitzenden des Tatgerichts ein Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum zu, der nur eingeschränkt durch das Beschwerdegericht überprüfbar ist (OLG Hamburg, NJW 2006, 2792 [2793]).

Aktenzeichen: 1Ws638/08 Paragraphen: Datum: 2008-11-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3365

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbefehl Untersuchungshaft

OLG Oldenburg - LG Oldenburg - AG Oldenburg
08.08.2008
1 Ws 487/08

Ein Haftbefehl rechtfertigt Untersuchungshaft allein zur Sicherung des Strafverfahrens hinsichtlich derjenigen Taten, die in ihm bezeichnet sind. Untersuchungshaft darf deshalb nicht aufrechterhalten werden, um vermutete weitere Straftaten aufzuklären, die selbst nicht Gegenstand des Haftbefehls sind. Darauf hat die Staatsanwaltschaft aktiv hinzuwirken. sie darf insoweit nicht bis zu Vorlage des polizeilichen Abschlussberichts untätig bleiben.

StPO § 114

Aktenzeichen: 1Ws487/08 Paragraphen: StPO§114 Datum: 2008-08-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3367

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Oldenburg - LG Aurich - AG Meppen
12.02.2008
1 Ws 87/08

Der Senat hält die in §§ 146 Abs. 3. 134 Abs. 1 Nr. 1 NJVollzG getroffene Regelung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Überprüfung des Schriftwechsels von Untersuchungsgefangenen für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil dem Land Niedersachsen insoweit die Gesetzgebungsbefugnis fehlt. Er legt die Sache deshalb gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vor.

NJVollzG § 146 Abs 3
NJVollzG § 134 Abs 1 Nr 1
GG Art 74 Abs 1 Nr 1
GG Art 125a Abs 1

Aktenzeichen: 1Ws87/08 Paragraphen: NJVollzG§146 NJVollzG§134 GGArt.74 GGArt.125a Datum: 2008-02-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3087

PDF-DokumentProzeßrecht Haftrecht - Verfahrensverzögerung Untersuchungshaft

BverfG
23.1.2008
2 BvR 2652/07

Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung vermag bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft zu dienen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2BvR2652/07 Paragraphen: Datum: 2008-01-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3092

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

Kammergericht - LG Berlin
13.6.2007
1 AR 944/98

Die Untersuchungshaft, die der von einem deutschen Gericht Verurteilte anläßlich eines zu einer gesonderten Verurteilung führenden Militärstrafverfahrens der US-Streitkräfte erlitten hat, kann nur auf jene Strafe, nicht aber auf die von dem deutschen Gericht verhängte Strafe angerechnet werden.

StGB § 51 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1

Aktenzeichen: 1AR944/98 Paragraphen: StGB§51 Datum: 2007-06-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2852

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Köln
09.03.2007
2 Ws 58/07

Zu den Voraussetzungen der Verlegung eines Untersuchungsgefangenen im Interesse der Aufrechterhaltung der Ordnung in der Justizvollzugsanstalt.

StPO § 119 Abs 3

Aktenzeichen: 2Ws58/07 Paragraphen: StPO§119 Datum: 2007-03-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2784

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft Haftbefehl

OLG Köln
23.01.2007
2 Ws 46/07

Die Frist des § 118 Abs. 3 StPO wird auch durch die Verkündung eines abgeänderten Haftbefehls neu in Gang gesetzt.

StPO § 118 Abs 3

Aktenzeichen: 2Ws46/07 Paragraphen: StPO§118 Datum: 2007-01-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2630

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

BVerfG
20.10.2006
2 BvR 1742/06
2 BvR 1809/06
2 BvR 1848/06
2 BvR 1862/06

Untersuchungshaft - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerbeschluss

1. Nach § 121 Abs. 1 StPO darf, solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt, der Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen.

2. Die Vorschrift wurde durch Art. 1 StPÄG 1964 in die Strafprozessordnung eingefügt, um der Forderung in Art. 5 Abs. 3 EMRK zu genügen (vgl. BTDrucks IV/178, S. 25). Nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 EMRK hat jede Person, die von einer Freiheitsentziehung betroffen ist, Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Zeit oder auf Entlassung während des Verfahrens. Dieser Anspruch des in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten findet ferner seine Grundlage in dem aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG herzuleitenden verfassungsmäßigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser Grundsatz ist nicht nur für die Anordnung, sondern auch für die Dauer der Untersuchungshaft von Bedeutung. Vor allem darf die Untersuchungshaft hinsichtlich ihrer Dauer nicht außer Verhältnis zu der voraussichtlich zu erwartenden Strafe stehen. Unabhängig von der zu erwartenden Strafe setzt aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Haftdauer Grenzen. Dem trägt § 121 StPO Rechnung, der von der Sechs-Monats-Frist nur in begrenztem Umfang Ausnahmen zulässt. Die in seinem Absatz 1 enthaltenen Ausnahmetatbestände sind, wie aus dem Wortlaut ersichtlich ist und durch die Entstehungsgeschichte bestätigt wird, eng auszulegen. Unter Berücksichtigung dieses Hintergrundes stellt sich die Regelung des § 121 Abs. 1 StPO als eine einfachrechtliche Ausprägung des verfassungsrechtlich verankerten Beschleunigungsgebots dar, so dass auch die Tatbestandsmerkmale dieser Norm im Lichte dieses Verfassungsgebots auszulegen sind. (Leitsatz der Redaktion)

StPO § 121
EMRK Art. 5

Aktenzeichen: 2BvR1742/06 2BvR1809/06 2BvR1848/06 2BvR1862/06 Paragraphen: StPO§121 EMRKArt.5 Datum: 2006-10-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2584

PDF-DokumentHaftrecht Prozeßrecht - Untersuchungshaft Beschleunigungsgebot

OLG Hamm - LG Münster
29.06.2006
4 Ws 301/06 (4 OBL 46/06)

Die Bestimmung des § 121 Abs. 1 StPO lässt also nur in begrenztem Umfange eine Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus zu und ist eng auszulegen. Dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen wird daher nur dann Genüge getan, wenn die Strafverfolgungsbehörden und das mit der Sache befasste Gericht alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die Ermittlungen so schnell wie möglich abzuschließen und ein Urteil herbeizuführen.(Leitsatz der Redaktion)

StPO § 121

Aktenzeichen: 4Ws301/06 Paragraphen: StPO§121 Datum: 2006-06-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2514

PDF-DokumentProzeßrecht Haftrecht - Beschleunigungsgebot Untersuchungshaft Haftprüfung Prozeßrecht

BVerfG - OLG Rostock - LG Rostock
4.4.2006
2 BvR 523/06

1. Auf Grund der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 i.V.m. Art. 104 GG) muss das Verfahren der Haftprüfung und Haftbeschwerde so ausgestaltet sein, dass nicht die Gefahr einer Entwertung der materiellen Grundrechtsposition besteht. Dem ist durch eine verfahrensrechtliche Kompensation des mit dem Freiheitsentzug verbundenen Grundrechtseingriffs, namentlich durch erhöhte Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen Rechnung zu tragen. Die mit Haftsachen betrauten Gerichte haben sich bei der zu treffenden Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft mit deren Voraussetzungen eingehend auseinander zu setzen und diese entsprechend zu begründen.

2. Eine Begründung, die sich in der bloßen Wiedergabe des Gesetzeswortlauts erschöpft, kann in keinem Fall genügen. Auch Bezugnahmen auf vorangegangene Haftfortdauerentscheidungen sind - selbst bei weitgehend unverändertem Sachverhalt - nur in engen, hier nicht weiter zu erörternden Grenzen statthaft, weil sich die für eine Haftfortdauer maßgeblichen Umstände angesichts der seit der letzten Entscheidung verstrichenen Zeit in ihrer Gewichtigkeit verschieben können.

3. Die aktuelle Bewertung des Verfahrensstandes beinhaltet auch die Prüfung, ob dem Beschleunigungsgebot entsprochen wurde. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG garantiert die Freiheit der Person. In diesem Freiheitsgrundrecht ist das in Haftsachen geltende verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot angesiedelt. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art. 2
GG Art. 104

Aktenzeichen: 2BvR523/06 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.104 Datum: 2006-04-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2386

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Köln
31.3.2006
40 HEs 7/06
40 HEs 8/06
40 HEs 9/06
40 HEs 10/06

Der Umstand, dass die Verhängung einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt werden kann, möglich erscheint, führt für sich genommen noch nicht zur Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft. Die im Legalitätsprinzip verankerte Verpflichtung des Staates zur Aufklärung und Ahndung von Straftaten muss im Rahmen einer Abwägung mit dem Freiheitsrecht des Angeklagten nur dann zurücktreten, wenn die Dauer der Untersuchungshaft zumindest die Dauer der zu erwartenden Strafe erreicht.

StPO § 120

Aktenzeichen: 40HEs7/06 Paragraphen: StPO§120 Datum: 2006-03-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2489

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbefehl Untersuchungshaft

OLG Koblenz
21.12.2005
(1) 4420 BL-III-51/05

1. Nach § 114 Abs. 2 StPO ist im Haftbefehl die dem Beschuldigten zu Last gelegte Tat so genau zu beschreiben, dass der Beschuldigte (aber auch das Beschwerdegericht und das für die besondere Haftprüfung zuständige Oberlandesgericht) den gegen ihn erhobenen Vorwurf nach Umfang und Tragweite eindeutig erkennen kann. Dabei steigen die Anforderungen an die Konkretheit der Darstellung des Tatvorwurfs mit fortschreitender Dauer der Ermittlungen und Untersuchungshaft, so dass sie sich immer mehr den an eine Anklageschrift nach § 200 Abs. 1 StPO zu stellenden Anforderungen annähern.

2. 6 Monate nach Erlass eines Haftbefehls müsste die Tat so weit aufgeklärt sein, dass dargestellt werden kann, welche konkreten Handlungen eines Beschuldigten die Tatbestandsmerkmale einer Strafvorschrift ausfüllen. Lässt das Ermittlungsergebnis dies nicht zu, entfällt der dringende Tatverdacht.

3. Grundlage der Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO ist einzig und allein die zuletzt erlassene und prozessordnungsgemäß bekanntgegebene haftentscheidung. Zu einer "Nachbesserung" oder Erweiterung eines bestehenden oder gar zum Erlass eines neuen Haftbefehls ist nur das nach §§ 125, 126 StPO zuständige Gericht (ggfs. auch das Beschwerdegericht) gefugt.

StPO §§ 114, 121, 122, 200

Aktenzeichen: (1)4420BL-III-51/05 Paragraphen: StPO§114 StPO§121 StPO§122 StPO§200 Datum: 2005-12-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2317

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Nürnberg
13.12.2005
1 Ws 1348/05

Untersuchungshaft:

Grundsätze zum Vollzug von Untersuchungshaft bei möglicher Haftunfähigkeit

1. Das Recht der Untersuchungshaft enthält keine eigenständige Regelung zum Begriff und zu den Folgen einer Haftunfähigkeit.

2. In entsprechender Anwendung der in § 455 Abs. 4 StPO aufgestellten Grundsätze ist der Vollzug der Untersuchungshaft nicht zulässig, wenn er wahrscheinlich zu einer konkreten Lebensgefährdung oder zu erheblichen physischen oder psychischen Beeinträchtigungen bei dem Untersuchungsgefangenen führen kann. Soweit sich eine medizinische Betreuung als notwendig erweist, kann diese in der Haft erfolgen. Es bedarf im Einzelfall einer Abwägung zwischen den Belangen des Beschuldigten sowie den staatlichen Interessen, wie sie in den jeweiligen Haftgründen ihren Ausdruck finden.

StPO § 112

Aktenzeichen: 1Ws1348/05 Paragraphen: StPO§112 Datum: 2005-12-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2287

PDF-DokumentHaftrecht Sonstige Rechtsgebiete - Untersuchungshaft Grundgesetz

BVerfG - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
5.12.2005
2 BvR 1964/05

Anordnung der Haftentlassung nach 8-jähriger Untersuchungshaft wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots

Auch der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ging in der der Entscheidung der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 - zugrunde liegenden Haftsache (2 StR 320/04) ganz selbstverständlich davon aus, die mündliche Verhandlung über die Revision des Beschwerdeführers mit einem zeitlichen Vorlauf von nahezu sechs Monaten anberaumen zu können. Eine solche Praxis ist - sofern nicht ganz außergewöhnliche Umstände vorliegen - mit der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) unvereinbar. Die Strafsenate des Bundesgerichtshofs sind von Verfassungs wegen gehalten, dies bei ihrer Terminplanung zu berücksichtigen. Gegebenenfalls sind gerichtsorganisatorische Maßnahmen unumgänglich.

2. Fehlen - wie hier - Anhaltspunkte, die ein längeres Prozedieren nachvollziehbar erscheinen lassen, und benennen die Revisionsgerichte insoweit auch keine durchgreifenden Gründe, so zieht dies regelmäßig die Feststellung eines Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen nach sich. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2BvR1964/05 Paragraphen: Datum: 2005-12-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2256

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

BVerfG - Bayerisches ObLG - LG München I - AG München
31.10.2005
2 BvR 2233/04

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit erlittener Untersuchungshaft

Die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die teilweise Zurückweisung seines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit erlittener Untersuchungshaft wandte, war erfolgreich.

Aktenzeichen: 2BvR2233/04 Paragraphen: Datum: 2005-10-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2252

PDF-DokumentHaftrecht Sonstige Rechtsgebiete - Untersuchungshaft Grundgesetz

BVerfG - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
23.9.2005
2 BvR 1315/05

1. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG garantiert die Freiheit der Person. In diesem Freiheitsgrundrecht ist das in Haftsachen geltende verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot angesiedelt. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb in ständiger Rechtsprechung betont, dass der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlichen und zweckmäßigen Freiheitsbeschränkungen ständig als Korrektiv entgegenzuhalten ist und sich sein Gewicht gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft vergrößert. Das bedeutet, dass der Eingriff in die Freiheit nur dann hinzunehmen ist, wenn und soweit der legitime Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters nicht anders gesichert werden kann als durch vorläufige Inhaftierung eines Verdächtigen. Auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe setzt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Haftfortdauer Grenzen.

2. Das Beschleunigungsgebot erfasst das gesamte Strafverfahren. Unabhängig von dem speziellen Betroffensein des Freiheitsgrundrechts (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) bei der Untersuchungshaft findet es auch im Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes seine Wurzel. Eine von den Strafverfolgungsorganen zu verantwortende erhebliche Verzögerung des Strafverfahrens verletzt den Beschuldigten in seinem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art.2

Aktenzeichen: 2BvR1315/04 Paragraphen: GGArt.2 Datum: 2005-09-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2174

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Hamm - LG Essen
31.08.2005
3 Ws 381/05

In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der herrschenden Meinung kommt der Senat gerade auch unter Berücksichtigung der vorgenannten Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dem Ergebnis, dass die Verletzung der Frist des § 118 Abs. 5 StPO nicht dazu zwingt, jede weitere Untersuchungshaft für unzulässig zu erklären, wohl aber, dass bei - hier nicht vorliegender- willkürlicher Überschreitung der Frist durch den Haftrichter sowohl die Besorgnis der Befangenheit des Haftrichters begründet sein kann als auch Raum für eine Untätigkeitsbeschwerde gegeben ist. Bereits diese Instrumentarien sind ausreichend, einerseits die Einhaltung der 14-Tage-Frist durch die Haftgerichte zu erreichen und andererseits den Freiheitsrechten des Beschuldigten zu genügen. (Leitsatz der Redaktion)

StPO § 118

Aktenzeichen: 3Ws381/05 Paragraphen: StPO§118 Datum: 2005-08-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2236

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Hamburg - AG Hamburg
07.07.2005
2 Ws 147/05

1. Wird Untersuchungshaft wegen "derselben Tat" i.S.d. § 121 Abs. 1 StPO durch mehrere - verschiedene Taten i.S.d. § 264 Abs. 1 StPO betreffende- Haftbefehle angeordnet und aus einem der Haftbefehle vollzogen, während im übrigen (zunächst) Überhaft notiert ist, entfällt ab Urteilserlass in der vollzogenen Haftsache die Haftbeschränkung des § 121 StPO auch im übrigen; das Haftprüfungsverfahren vor dem Oberlandesgericht nach § 122 Abs. 1 StPO findet nicht statt.

2. Das (erstinstanzliche) Urteil beendet den Fristablauf des § 121 StPO auch dann endgültig, wenn in der Rechtsmittelinstanz Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO erfolgt.

3. In die (neue) Fristberechnung nach § 121 StPO ist zumindest der Zeitraum zwischen Urteilsverkündung und Erlass des Einstellungsbeschlusses nicht einzubeziehen; ob gleiches auch für die Haftzeit vor Urteilsverkündung gilt, bleibt dahingestellt.

StPO § 121 Abs. 1
StPO § 121 Abs. 2
StPO § 122 Abs. 1

Aktenzeichen: 2Ws147/05 Paragraphen: StPO§121 StPO§122 Datum: 2005-07-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2074

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Haftbedingungen Untersuchungshaft

OLG Hamburg
10.06.2005 3 Vollz (Ws) 41/05
Unzulässige Haftbedingungen in Untersuchungshaft.
StVollzG § 2
StVollzG § 3
StVollzG § 121 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: StVollzG§2 StVollzG§3 StVollzG§121 Paragraphen: Datum: 2005-06-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1986

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft Strafvollzug Disziplinarverfahren

OLG Rostock - LG Rostock
19.04.2005 I Ws 158/05
Die Verhängung der Disziplinarmaßnahme ist eine Beschränkung im Sinne des § 119 Abs. 3 StPO. Die danach erforderlichen Maßnahmen ordnet gemäß § 119 Abs. 6 Satz 1 StPO "der Richter" an. Dies war nach Erhebung der Anklage zur 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Rostock gemäß § 126 Abs. 2 Satz 3 StPO "der Vorsitzende". Entscheidet an Stelle des funktional allein zuständigen Vorsitzenden das Kollegialgericht, so ist dies nicht "unschädlich".

Eine allgemeine Auffangkompetenz des Kollegialgerichts (wie etwa in § 238 Abs. 2 StPO) ist nicht vorgesehen. Die Vorschrift kann aber nicht entgegen ihrem ausdrücklichen Wortlaut ausgelegt werden. Wäre der alleinige Grund für die Vorsitzendenzuständigkeit die Verfahrensbeschleunigung, so wäre eine dem § 126 Abs. 2 Satz 4 StPO entsprechende Regelung getroffen worden. Auch das Argument, die Entscheidung durch den gesamten Spruchkörper biete eine höhere Richtigkeitsgewähr vermag daran nichts zu ändern, da die Kammer zwar jeweils eine materiell richtige Entscheidung treffen mag, im Einzelfall dabei aber die Möglichkeit besteht, dass der an sich allein zuständige Vorsitzende überstimmt und der Betroffene damit seinem gesetzlichen Richter entzogen wird. (Leitsatz der Redaktion)
StPO §§ 119, 126 Abs. 2 Satz 3, 304, 309 Abs. 2
UVollzO Nr. 46
UVollzO Nr. 67
UVollzO Nr. 68 Ziff. 6

Aktenzeichen: IWs158/05 Paragraphen: StPO§119 StPO§126 StPO§304 StPO§309 UVollzONr.46 UVollzONr.67 UVollzONr.68 Datum: 2005-04-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1975

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Naumburg - AG Haldensleben
22.03.2005 1 HEs 7/05
Es liegt keine Untersuchungshaft wegen "derselben Tat" i. S. v. § 121 Abs. 1 StPO vor, wenn der Beschuldigte nach Außervollzugsetzung oder Aufhebung eines (1.) Haftbefehls wegen des Verdachts einer nach Entlassung aus der Untersuchungshaft begangenen Straftat aufgrund eines (2.) Haftbefehls erneut in Untersuchungshaft genommen wird. Bei der Haftprüfung nach § 121 StPO sind - unabhängig von einer Verbindung beider Verfahren - die vollzogenen Haftzeiten des 1. und 2. Haftbefehls nicht zusammenzurechnen (Anschluss an OLG Köln NStZ-RR 2001, 123 f.; gegen OLG Celle NStZ 1989, 243 f und OLG Schleswig StV 1983, 466).
StPO § 121
StPO § 121 Abs. 1
StPO § 122

Aktenzeichen: 1HEs7/05 Paragraphen: StPO§121 StPO§122 Datum: 2005-03-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1876

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Hamm - LG Münster
15.03.2005 4 Ws 41/05
Zur Frage der Rechtmäßigekeit der Anordnung der Vorführung eines vorläufig Untergebrachten zu Hauptverhandlung im Wege des Sammeltransports.
UVollzO § 89

Aktenzeichen: 4Ws41/05 Paragraphen: UVollzO§89 Datum: 2005-03-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1831

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
11.03.2005 3 VAs 8/05

Untersuchungshaft; Rechtsweg

1. Beanstandet der Untersuchungsgefangene, er habe keine oder keine ausreichende ärztliche, insbesondere medikamentöse Versorgung erhalten, so ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet.

2. Im Falle der mündlichen Ablehnung der begehrten Maßnahme - hier Verweigerung eines bestimmten Medikaments - ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in entsprechender Anwendung des § 27 EGGVG innerhalb einer Frist von einem Jahr nach (jeder) Ablehnung zu stellen. Nach Ablauf dieser Frist tritt jedenfalls Verwirkung ein.
EGGVG § 23
EGGVG § 26
EGGVG § 27
StPO § 119

Aktenzeichen: 3VAs8/05 Paragraphen: StPO§119 Datum: 2005-03-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2040

PDF-DokumentProzeßrecht Haftrecht - Untersuchungshaft Beschleunigungsgebot

BVerfG OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
22.02.2005 2 BvR 109/05
Dauer einer Untersuchungshaft, Vertsoß gegen das Beschleunigungsgebot. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 1
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 2BvR109/05 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 Datum: 2005-02-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1817

PDF-DokumentHaftrecht - Fluchtgefahr Untersuchungshaft

Kammergericht - LG Berlin
11.02.2005 1 AR 55/05 - 5 Ws 44/05
Zum Vorliegen einer Fluchtgefahr.
StPO § 116 Abs. 1
StPO § 307 Abs. 2
StGB § 57 Abs. 1

Aktenzeichen: 1AR55/05 Paragraphen: StPO§116 StPO§307 StGB§57 Datum: 2005-02-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1902

Ergebnisseite:   1  2  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH