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PDF-DokumentHaftrecht Internationales Recht - Strafvollstreckung

OLG Hamm - LG Bochum
25.6.2019
2 Ws 31/19

Trotz Abwesenheit der verurteilten Person in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung ist die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe aus einem italienischen Erkenntnis im Inland nach § 84b Abs. 1 Nr. 2 IRG unzulässig, wenn die verurteilte Person in der auf ihre unbeschränkt eingelegte Berufung anberaumten Berufungshauptverhandlung nicht persönlich erschienen ist und keiner der Ausnahmetatbestände des § 84b Abs. 2 bis 4 IRG vorliegt.

IRG § 84, § 84a, § 84b Abs 1 Nr 2, § 84b Abs 2 Nr 2, § 84b Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 2Ws31/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Dresden - LG Leipzig
4.2.2019
2 Ws 39/19

1. Grundsätzlich kann in Fällen, in denen die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes zur Bewährung ausgesetzt worden ist und der Verurteilte wegen derselben oder einer anderen Tat unter Führungsaufsicht steht, ein Widerruf der Strafaussetzung unter den Voraussetzungen des § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB darauf gestützt werden, dass der Verurteilte gegen Weisungen gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 StGB verstoßen hat.

2. Soweit eine Belehrung gemäß §§ 268a, 453a, 454 Abs. 4 StPO unterblieben ist und dem Verurteilten ein Weisungsverstoß vorgeworfen wird, ist die Frage des Unterbleibens der Belehrung im Rahmen der Beurteilung der Intensität und der Beharrlichkeit eines Weisungs- oder Auflagenverstoß von Bedeutung.

StGB § 56f Abs 1 S 1 Nr 2, § 68b Abs 1 S 1
StPO § 268a, § 453a, § 454 Abs 4

Aktenzeichen: 2Ws39/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-04
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Karlsruhe
10.1.2019
2 VAs 60/18

Änderung der Vollstreckungsreihenfolge wegen Zurückstellungmöglichkeit

Ist bei einer zurückstellungsfähigen Strafe die Restvollstreckungszeit von höchstens zwei Jahren noch nicht erreicht und sind zusätzlich zurückstellungsfähige Restfreiheitsstrafen von jeweils nicht mehr als zwei Jahren zu vollstrecken, kann ein Absehen von der Unterbrechung der begonnenen Vollstreckung der Ausgangsstrafe zur Vorwegvollstreckung der Restfreiheitsstrafen (§ 43 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 Alt. 2 StVollstrO) aus wichtigem Grund (§ 43 Abs. 4 StVollstrO) geboten sein, um dem Verurteilten auch hinsichtlich der Restfreiheitsstrafen die Möglichkeit der Zurückstellung der Strafvollstreckung (§ 35 BtMG) zu eröffnen.

Aktenzeichen: 2VAs60/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-10
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Prozeßrecht

OLG Karlsruhe
24.5.2018
1 Ws 67/17

1. Im Rahmen der Übernahme der Vollstreckung einer Strafe nach dem Rb-Freiheitsstrafen ist die Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit als erfüllt anzusehen, wenn die der Straftat zugrunde liegenden Sachverhaltselemente, wie sie in dem von der zuständigen Stelle des Ausstellungsstaats erlassenen Urteil wiedergegeben werden, als solche auch im Vollstreckungsstaat, wenn sie sich in dessen Hoheitsgebiet ereignet hätten, einer strafrechtlichen Sanktion unterliegen würden (Anschluss an EuGH, Urteil vom 11.01.2017, C 289/15, Grundza; entgegen BGHSt 27,168 ff ).

2. Im Exequaturverfahren ist die Strafvollstreckungskammer nicht von Amts wegen zur Aufklärung von Umständen zur Begründung des Merkmals der beiderseitigen Strafbarkeit gehalten.

3. Im Rahmen der Übernahme der Vollstreckung einer Strafe nach dem Rb-Freiheitsstrafen neigt der Senat zur Ansicht, dass das Merkmal der beiderseitigen Strafbarkeit allein nach dem Inhalt des übermittelten Urteils geprüft werden kann und darf und vorgelegte ergänzende Information des Urteilsstaates zu Lasten eines Verurteilten allenfalls insoweit verwertet werden dürfen, als diese auf offensichtlichen Erkenntnissen beruhen.

Aktenzeichen: 1Ws67/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-24
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Karlsruhe
31.7.2015
2 Ws 319-322/15

Gerichtliche Zuständigkeit bei Änderung der Vollstreckungsreihenfolge

Bei einer erstrebten Änderung der Vollstreckungsreihenfolge ist für die gerichtliche Entscheidung nicht die Strafvollstreckungskammer nach §§ 458 Abs. 2, 454b Abs. 2 StPO, sondern der Strafsenat beim Oberlandesgericht nach §§ 23 ff. EGGVG sachlich zuständig.

Aktenzeichen: 2Ws319/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-31
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Rechtsmittel Prozeßrecht

KG Berlin - LG Berlin
20.5.2015
2 Ws 73/15
2 Ws 108/15

Erhebliche Verzögerung der Entscheidung gem. § 67c StGB als Vollstreckungshindernis

1. Der Zweck der mündlichen Anhörung des Verurteilten gem. § 454 Abs. 1 S. 3 StPO liegt in der Gewährung rechtlichen Gehörs und darin, den Sachverhalt zu ermitteln sowie sich einen unmittelbaren und aktuellen persönlichen Eindruck von dem Verurteilten zu verschaffen. Die Beschlussfassung muss so zeitnah ergehen, dass der Eindruck noch fortwirkt und das zwischenzeitliche Eintreten neuer maßgeblicher Umstände nicht zu erwarten ist.

2. Die erhebliche Verzögerung der Entscheidung gem. § 67c StGB kann nur bei ganz ungewöhnlichen Umständen gerechtfertigt sein. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist nicht die Beschlussfassung als solche, sondern die beschwerdefähige Mitteilung der vollständigen schriftlichen Entscheidung.

3. Liegt keine rechtzeitige Entscheidung in diesem Sinne vor, kann die Unterbrechung der Vollstreckung geboten sein (§ 458 Abs. 3 S. 1 StPO).

GG Art 2 Abs 2 S 2
GVG § 78b Abs 1 Nr 1
StGB § 67c Abs 1 S 1
StPO § 454 Abs 1 S 3, § 458 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 2Ws73/15 Paragraphen: StGB§67c StPO§454 Datum: 2015-05-20
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Rechtsmittel Prozeßrecht

OLG Stuttgart - LG Ravensburg
13.2.2015
2 Ws 230/14

Die mündliche Anhörung des Untergebrachten vor der Entscheidung der großen Strafvollstreckungskammer über die Fortdauer einer Unterbringung nach den §§ 463 Abs. 3 Satz 1 StPO durch einen beauftragten Richter reicht aus, wenn im Einzelfall auch ohne Anhörung durch die gesamte Strafvollstreckungskammer eine zuverlässige Tatsachengrundlage für die Entscheidung geschaffen werden kann. Es ist nicht erforderlich, dass der Verurteilte zuvor bereits durch den gesamten Spruchkörper in der aktuellen Besetzung angehört wurde (Anschluss OLG Braunschweig, Beschluss vom 11. Augsut 2014, 1 Ws 205/14).

Aktenzeichen: 2Ws230/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4427

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Hamm - AG Gelsenkirchen
30.7.2013
5 Ws 268/13

1. Die Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 BtmG endet mit Fristablauf.

2. Eine nach Fristablauf getroffene Widerrufsentscheidung ist gegenstandslos und unterliegt der Aufhebung.

BtMG § 35

Aktenzeichen: 5Ws268/13 Paragraphen: BtMG§35 Datum: 2013-07-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4241

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Naumburg - LG Magdeburg
14.2.2013
1 Ws 27/13

Die Einwilligung der Vollstreckungsbehörde nach § 26 Abs. 3 S. 3 MVollzG LSA ist lediglich Rechtsvoraussetzung für die erstmalige Gewährung von Ausgang oder Freigang durch den Leiter der Maßregelvollzugseinrichtung. Ausschließlich seine Entscheidung ist Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung. Dabei hat die Strafvollstreckungskammer auch über die Mitwirkungshandlung der Vollstreckungsbehörde zu befinden, soweit diese im Streit ist. Auf die fehlende Einwilligung der Vollstreckungsbehörde kommt es dann nicht mehr an.

Aktenzeichen: 1Ws27/13 Paragraphen: Datum: 2013-02-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4242

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

EuGH
5.9.2012
C-42/11

Vorabentscheidung zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU: Beschränkung der Möglichkeit der Verweigerung der Vollstreckung eines zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellten Europäischen Haftbefehls auf Staatsbürger des Vollstreckungsstaats 1. Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten und Art. 18 AEUV sind dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat im Rahmen der Umsetzung dieses Art. 4 Nr. 6 zwar die Fälle, in denen sich die nationale vollstreckende Justizbehörde weigern kann, eine in den Anwendungsbereich des genannten Art. 4 Nr. 6 fallende Person zu übergeben, begrenzen kann, jedoch Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben, nicht ungeachtet ihrer Bindungen zu diesem Staat von diesem Anwendungsbereich automatisch völlig ausschließen darf.

2. Das vorlegende Gericht muss das nationale Recht unter Berücksichtigung des gesamten nationalen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks des Rahmenbeschlusses 2002/584 auslegen, um dessen volle Wirksamkeit zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von dem Rahmenbeschluss verfolgten Ziel im Einklang steht.

EGRaBes 584/2002Art 4 Nr 6
AEUV Art 18, Art 267

Aktenzeichen: C-42/11 Paragraphen: Datum: 2012-09-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4181

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Haftrecht Sonstiges

BVerfG - OLG Düsseldorf - LG Kleve
22.11.2011
2 BvR 1334/10

Zur grundrechtssichernden Bedeutung der Verfahrensregelungen hinsichtlich der Überprüfung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67e StGB) - hier: Verletzung der Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG durch wiederholte, grundlose Versäumung der Überprüfungsfrist (§ 67e Abs 2 Nr 2 StGB) sowie durch unzureichende richterliche Sachaufklärung bzgl der Fortdauerentscheidung

1. Das aus der freiheitssichernden Funktion des Art 2 Abs 2 S 2 GG folgende Gebot zureichender richterlicher Sachaufklärung (vgl BVerfG, 08.10.1985, 2 BvR 1150/80, BVerfGE 70, 297 <308>) ist auch für die im Vollstreckungsverfahren zu treffenden Entscheidungen zu beachten.

2a. Die Missachtung der §§ 67d Abs 2, Abs 6, 67e StGB (Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) kann Art 2 Abs 2 S 2 GG verletzen, wenn sie auf einer Fehlhaltung gegenüber dem grundrechtssichernden Verfahrensrecht beruht (vgl BVerfG, 16.11.2004, 2 BvR 2004/04, BVerfGK 4, 176 <181>).

Zwar führt nicht bereits jede Überschreitung der Überprüfungsfrist zu einer Grundrechtsverletzung. In solchen Fällen muss der Geschäftsgang der Kammer jedoch eine entsprechende Fristenkontrolle vorsehen. Gründe für eine Fristüberschreitung sind in der Fortdauerentscheidung darzulegen.

2b. Die Beiziehung der Akten des Erkenntnisverfahrens und die Verwertung des dort vorhandenen Sachverständigengutachtens (§ 246a StPO) kann zur hinreichenden Sachaufklärung jedenfalls dann von Verfassungs wegen geboten sein, wenn der Verteidiger des Untergebrachten, der Untergebrachte selbst oder ein sonstiger Verfahrensbeteiligter dies anregt und zugleich auf mögliche Besonderheiten im jeweiligen Einzelfall hinweist.

3. Hier:

3a. Die angegriffenen Entscheidungen genügen nicht den Anforderungen an eine zureichende richterliche Sachaufklärung. Die Strafvollstreckungskammer hat trotz der Anregung durch den Verteidiger von einer Beiziehung der Akten des Erkenntnisverfahrens abgesehen.

Aufgrund des dort vorliegenden Gutachtens hätte die Kammer möglicherweise zu einer für die Beschwerdeführerin günstigeren Einschätzung kommen können.

3b. Eine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG liegt auch in der Nichteinhaltung der Überprüfungsfristen des § 67e Abs 2 StGB. Verspätet waren sowohl die Überprüfungsentscheidungen im Jahr 2009 als auch im Jahr 2010. Zudem hat die Strafvollstreckungskammer ihre richterliche Tätigkeit von vornherein auf ein Mindestmaß beschränkt. Insgesamt erscheint es, dass den angegriffenen Entscheidungen eine nicht mehr vertretbare Gleichgültigkeit gegenüber dem grundrechtssichernden Verfahrensrecht zugrunde liegt.)

GG Art 104 Abs 1, Art 2 Abs 2 S 2
BVerfGG § 93c Abs 1 S 1
MRVG NW § 16 Abs 3
StGB § 63

Aktenzeichen: 2BvR1334/10 Paragraphen: StGB§63 Datum: 2011-11-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4041

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Haftrecht Sonstiges

OLG Celle - LG Hildesheim
26.10.2011
1 Ws 424/11

Zwischen Strafaufschub und Strafunterbrechung besteht ein wesentlicher Unterschied, der es ausschließt, die Vorschriften über das eine auf das andere entsprechend anzuwenden. Deshalb kann die Ablehnung eines Strafaufschubs nach § 455 Abs. 3 StPO wegen krankheitsbedingter Vollzugsuntauglichkeit nicht darauf gestützt werden, dass der Verurteilte zum Strafantritt in ein Anstaltskrankenhaus geladen worden sei, wo er medizinisch betreut werden könne. denn damit wird die Ablehnung des Strafaufschubs auf einen Grund gestützt, den das Gesetz nur für die Ablehnung einer Strafunterbrechung nach § 455 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 StPO vorsieht.

StPO § 455 Abs 3, § 455 Abs 4

Aktenzeichen: 1Ws424/11 Paragraphen: StPO§455 Datum: 2011-10-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3972

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
6.10.2011
2 Ws 83/11

Die gesetzliche Weisungsvorgabe, die für eine elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen, stellt eine mit höherrangigem Recht vereinbare Rechtsgrundlage der "elektronischen Fußfessel" dar; ihre konkrete Ausgestaltung wird vom Beschwerdegericht im Übrigen (allein) auf Bestimmt- heit, Verhältnismäßigkeit und rechtsfehlerfreie Ermessensausübung überprüft.

StGB § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 12
StPO § 453 Abs. 2 S. 2, 463 Abs. 2

Aktenzeichen: 2Ws83/11 Paragraphen: StGB§68b StPO§453 Datum: 2011-10-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3989

PDF-DokumentHaftrecht Internationales Recht - Strafvollstreckung Haftrecht Sonstiges

OLG Düsseldorf
10.8.2011
III-3 Ausl 28/11

Die Sache ist gemäß § 42 Abs. 1 IRG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung der Rechtsfrage vorzulegen, ob die ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG, wonach bei lebenslanger Freiheitsstrafe eine Überprüfung der Vollstreckung der verhängten Strafe spätestens nach 20 Jahren erfolgen muss, durch die nach Art. 560 ff. der polnischen Strafprozessordnung vorgesehene Möglichkeit einer - gemäß Art. 139 der polnischen Verfassung dem Präsidenten der Republik vorbehaltenen - Begnadigung erfüllt ist.

IRG § 42 Abs 1, § 83 Nr 4
EU-HB-RBREO Art 5 Abs 2

Aktenzeichen: I3Ausl28/11 Paragraphen: IRG§42 Datum: 2011-08-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3919

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Prozeßrecht Sonstiges

OLG Celle - LG Oldenburg
3.8.2011
1 Ws 233/11

Die Behandlung mit Medikamenten einer nach § 63 StGB untergebrachten Person gegen ihren Willen („Zwangsbehandlung“) ist nach dem Nds. MVollzG jedenfalls dann unzulässig, wenn sie allein zur Abwehr von Gefahren für Leib oder Gesundheit von Mitpatienten oder Personal der Unterbringungseinrichtung angeordnet wird.

Nds MVollzG § 8, § 18, § 23
GG Art 2

Aktenzeichen: 1Ws233/11 Paragraphen: NdsMVollzG§8 NdsMVollzG§18 NdsMVollzG§23 GGArt.2 Datum: 2011-08-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3863

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Prozeßrecht Sonstiges

OLG Naumburg
9.3.2011
1 Ws 120/11

Die Strafvollstreckungskammer ist auch dann, wenn ein oder mehrere Strafreste aufgrund Widerrufs unter Änderung der Vollstreckungsreihenfolge vorrangig vollstreckt werden und sich dadurch der Zeitpunkt einer möglichen Entlassung nicht unerheblich nach hinten verschiebt, gehalten, mit ihrer Entscheidung solange zu warten, bis der Verurteilte auch tatsächlich zeitnah infolge der Entscheidung entlassen werden könnte

Aktenzeichen: 1Ws120/11 Paragraphen: Datum: 2011-03-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3851

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Rostock - LG Naubrandenmburg
2.8.2010
I Ws 128/10

Anwendung der "Vollstreckungslösung" im Umwandlungsverfahren nach § 54 Abs. 1 IRG

1. Etwaige rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen im Urteilsstaat sind durch den Vollstreckungsstaat bei der nach § 54 Abs. 1 IRG zu treffenden Umwandlungsentscheidung nicht zu kompensieren.

2. § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB findet im Verfahren nach § 54 IRG keine Anwendung.

StPO § 33a
IRG § 49 Abs 1 Nr 2, § 54 Abs 1 S 1
StGB § 51 Abs 4 S 2
ÜberstÜbkREO Art 11 Abs 1 S 2 Buchst c

Aktenzeichen: 1Ws128/10 Paragraphen: StPO§33a IRG§49 IRG§54 StGB§51 Datum: 2010-08-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3722

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

BVerfG
22.10.2009
2 BvR 2549/08

1. Bei der nach § 57 Abs. 1 StGB zu treffenden Entscheidung handelt es sich um die Auslegung und Anwendung von Gesetzesrecht, die Sache der Strafgerichte sind. Sie werden vom Bundesverfassungsgericht nur daraufhin nachgeprüft, ob das Strafvollstreckungsgericht in objektiv unvertretbarer Weise vorgegangen ist oder die verfassungsrechtliche Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts - hier insbesondere des durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 Abs. 1 und 2 GG verbürgten Freiheitsrechts - verkannt hat.

2. Die aus dem Freiheitsrecht abzuleitenden Anforderungen richten sich insbesondere an die Prognoseentscheidung. Für deren tatsächlichen Grundlagen gilt von Verfassungs wegen das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung. Es verlangt, dass der Richter die Grundlagen seiner Prognose selbständig bewertet, verbietet mithin, dass er die Bewertung einer anderen Stelle überlässt. Darüber hinaus fordert es vom Richter, dass er sich um eine möglichst breite Tatsachenbasis bemüht und sich so ein möglichst umfassendes Bild über die zu beurteilende Person verschafft. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2BvR2549/08 Paragraphen: StGB§57 Datum: 2009-10-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3536

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Prozeßrecht

OLG Hamburg
30.6.2009
2 Ws 118/09

Die Strafvollstreckung durch die Staatsanwaltschaft erfolgt auf Grund einer vom Urkundsbeamten der (gerichtlichen) Geschäftsstelle erteilten Vollstreckbarkeitsbescheinigung (§ 451 Abs. 1 StPO), die regelmäßig mit der Rechtskraftbescheinigung identisch ist. Zwar findet grundsätzlich eine Nachprüfung der Vollstreckbarkeitsbescheinigung durch die Vollstreckungsbehörde nicht statt und wird auch das Vollstreckungsgericht die Richtigkeit der Bescheinigung nicht zu überprüfen haben, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für ihre Unrichtigkeit vorliegen. Anders verhält es sich dann, wenn der Vollstreckungsbehörde oder dem Gericht gewichtige Anzeichen für den Nichteintritt der Rechtskraft vorliegen; die Vollstreckung darf erst betrieben werden, wenn diese Zweifel behoben sind. (Leitsatz der redaktion)

Aktenzeichen: 2Ws118/09 Paragraphen: StPO§451 Datum: 2009-06-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3488

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Hamburg - LG Hamburg
4.5.2009
2 Ws 80/09

Vollstreckungshilfe: maßgebliche Tatumstände und Strafhöhenvergleich bei Reststrafenaussetzung)

1. Wird im Wege der Vollstreckungshilfe auf Grund eines in Spanien ergangenen Urteils und inländischer Exequaturentscheidung eine Freiheitsstrafe in Deutschland vollstreckt, so sind die im Urteil getroffenen Feststellungen zu den objektiven und subjektiven Tatumständen für das inländische Verfahren zur Reststrafenaussetzung auch dann verbindlich, wenn die Feststellungstiefe nicht inländischen Urteilsanforderungen genügt. Ergänzende eigene Feststellungen sind dem deutschen Vollstreckungsgericht nur gestattet, wenn und soweit die ausdrücklichen und stillschweigenden Urteilsfeststellungen nicht ausreichen, hinsichtlich der Tatumstände das durch § 57 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Nr. 2 StGB vorgegebene Prüfungsprogramm zu erfüllen.

2. Ist die im Wege der Vollstreckungshilfe nach rechtskräftiger Exequaturentscheidung in Deutschland zu vollstreckende Freiheitsstrafe aus einem ausländischen Urteil deutlich höher als bei Aburteilung einer vergleichbaren Tat im Inland zu erwarten, begründet diese Abweichung keinen besonderen Umstand im Sinne des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB, kann aber bei Ausübung des nach § 57 Abs. 2 StGB eingeräumten Aussetzungsermessens mit berücksichtigt werden. Die von der tatsächlich längeren Vollstreckungsdauer ausgehende Einwirkung auf den Verurteilten kann einen besonderen Umstand der "Entwicklung während des Strafvollzugs" im Sinne des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB beinhalten.

StGB § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2, Abs. 2 Nr. 2
IRG §§ 54 Abs. 1S. 3, 57 Abs. 2
ÜberstÜbk Art. 9 Abs. 3
EG-VollstrÜbk Art. 8 Abs. 5 lit. a

Zurückverweisung bei fehlender Dokumentation einer mündlichen Anhörung

3. Zur Hinderung eigener Sachentscheidung des Beschwerdegerichts und Zurückverweisung der Sache bei fehlender Dokumentation der Äußerungen eines Verurteilten aus durchgeführter mündlicher Anhörung im Verfahren der Reststrafenaussetzung.

StPO §§ 309 Abs. 2, 454 Abs. 1 S. 3

Aktenzeichen: 2Ws80/09 Paragraphen: StGB§57 IRG§54 IRG§57 StPO§309 StPO§454 Datum: 2009-05-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3446

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Celle
27.10.2008
1 Ws 523/08

1. Die Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge gemäß § 67 Abs. 2 Satz 4 StGB setzt nicht die Bestandskraft der aufenthaltsbeendenden Maßnahme voraus. es genügt bereits das Vorliegen einer vollziehbaren Ausreisepflicht gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG mangels aufschiebender Wirkung der verwaltungsgerichtlichen Klage.

2. Im Rahmen der Entscheidung über die Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge sind die Erfolgsaussichten der Klage des Verurteilten gegen die aufenthaltsbeendende Maßnahme - abgesehen von einer Kontrolle auf offensichtliche Willkür und greifbare Gesetzwidrigkeiten - nicht zu prüfen.

3. Für die nachträgliche Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge eröffnet § 67 Abs. 3 Satz 2 StGB keinen über die Sollregelung des Abs. 2 Satz 4 hinausgehenden richterlichen Ermessensspielraum.

StGB § 67 Abs 2 Satz 4

Aktenzeichen: 1Ws523/08 Paragraphen: StGB§67 Datum: 2008-10-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3284

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Celle
08.10.2008
1 Ws 434/08

§ 67 Abs. 2 Satz 4 StGB gilt auch in Verfahren, in denen die maßgebliche Verurteilung vor Inkrafttreten der Vorschrift erfolgt ist.

Das Anordnen der Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge nach § 67 Abs. 2 Satz 4 StGB setzt nicht voraus, dass die aufenthaltsbeendende Maßnahme rechtskräftig ist. das Gesetz stellt vielmehr ausdrücklich auf die Vollziehbarkeit der Entscheidung ab.

StGB § 67 Abs 2 Satz 4

Aktenzeichen: 1Ws434/08 Paragraphen: StGB§67 Datum: 2008-10-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3283

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG München
30.05.2008
4 VAs 14/08

Im Rahmen einer Entscheidung nach § 35 BtMG ist die Vollstreckungsbehörde an die Feststellung im Urteil, wonach die Tat aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurde, jedenfalls dann nicht gebunden, wenn diese Feststellung im Widerspruch zu den übrigen Urteilsfeststellungen steht.

GVGEG § 23
BtMG § 35

Aktenzeichen: 4VAs14/08 Paragraphen: GVGEG§23 BtMG§35 Datum: 2008-05-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3319

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Celle
27.05.2008
1 Ws 203/08

Für Streitigkeiten über die Einweisung einer verurteilten Person nach § 24 StrVollstrO ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff EGGVG eröffnet. Auch wenn sich die verurteilte Person bislang in Untersuchungshaft befunden hat und durch Eintritt der Rechtskraft des Urteils mit dem Strafvollzug begonnen wird, handelt es sich bei der Verlegung in die für seinen Wohnsitz zuständige Vollzugsanstalt nicht um eine Maßnahme im Sinne von § 109 StVollzG.

StrVollstrO § 24
EGGVG § 23 ff
StVollzG § 109

Aktenzeichen: 1Ws203/08 Paragraphen: StrVollstrO§24 EGGVG§23 StVollzG§109 Datum: 2008-05-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3215

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

Kammergericht
30.04.2008
1 AR 489/08

Zur Vollstreckung einer Reststrafe von 145 Tagen ist die Anordnung einer Auskunftserteilung über Telekommunikationsdaten nach § 100g StPO unverhältnismäßig.

StPO § 100a
StPO § 100g
StPO § 457

Aktenzeichen: 1AR489/08 Paragraphen: StPO§100a StPO§100g StPO§457 Datum: 2008-04-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3180

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

Kammergericht
13.3.2008
1 VAs 16/08

Räumt der Staatsanwaltschaft für die Entscheidung über das Absehen von der weiteren Vollstreckung ein Ermessen ein, das gemäß § 28 Abs. 3 EGGVG lediglich dahin überprüfbar ist, ob Willkür oder Missbrauch des Ermessens vorliegt. Wesentliche Gesichtspunkte, die bei der Entscheidung nach § 456a StPO zu berücksichtigen sind, sind die Umstände der Tat, die Schuldschwere, die persönliche Situation des Verurteilten, die Dauer des bisher verbüßten Teils der Freiheitsstrafe sowie das öffentliche Interesse an einer nachhaltigen Strafvollstreckung.

StPO § 456a Abs. 1

Aktenzeichen: 1VAs16/08 Paragraphen: StPO§456a Datum: 2008-03-13
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Prozeßrecht

OLG Hamm - LG Bielefeld
12.11.2007
3 Ws 647/07

Das bloße Schweigen des Verurteilten auf eine Zuschrift der Strafvollstreckungskammer, die ohne ausdrücklichen Antrag von einer stillschweigenden Verzichtserklärung ausgehen will, ist kein wirksamer Verzicht auf die mündliche Anhörung des Sachverständigen.

StPO § 454 Abs 2

Aktenzeichen: 3Ws647/07 Paragraphen: StPO§454 Datum: 2007-11-12
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Dresden - LG Leipzig
3.8.2007
2 Ws 329/07

Es ist nicht Aufgabe einer Strafvollstreckungskammer, im Maßregelüberprüfungsverfahren nach § 67 e StGB nachträglich die Richtigkeit der Unterbringungsprognose im Strafurteil für die Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel nach § 63 StGB zu beurteilen. Der /"Feststellung/" einer (rückwirkenden) /"Fehleinweisung von Anfang an"/ durch die StVK steht die Rechtskraft des Ursprungserkenntnisses entgegen. Der Betroffene ist insoweit auf das Wiederaufnahmeverfahren nach §§ 359 ff. StPO angewiesen.

StGB § 67e
StGB § 63

Aktenzeichen: 2Ws329/07 Paragraphen: StGB§67e StGB§63 Datum: 2007-08-03
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

Kammergericht
31.7.2007
1 VAs 38/07
Resozialisierungsbelange ausländischer Verurteilter müssen zurückstehen, wenn eine in Deutschland gesetzlich vorgeschriebene oder nach den Umständen gebotene längerfristige Vollstreckung im Heimatstaat des Gefangenen nicht zu erwarten ist.

Aktenzeichen: 1VAs38/07 Paragraphen: Datum: 2007-07-31
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Haftprüfung

OLG Naumburg - LG Magdeburg
12.07.2007
1 Ws 318/07

1. Es obliegt grundsätzlich dem Verurteilten, seinen Verteidiger vom Anhörungstermin der Strafvollstreckungskammer zu benachrichtigen. Erfolgt die Anhörung jedoch kurzfristig, so hat das Gericht den Verteidiger zu benachrichtigen, da anders der Anspruch auf eine faire Verfahrensgestaltung nicht durchsetzbar ist (BVerfG NStZ 1993, 355,357). Wie viel Zeit zwischen der Benachrichtigung des Verurteilten von der Anhörung und deren Durchführung liegen muss, um dem Verurteilten ausreichend Gelegenheit zur Benachrichtigung eines Rechtsbeistands seiner Wahl zu geben, wird in der Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet und hängt gegebenenfalls von den Umständen des Einzelfalls ab (Brandenbg VerfG NStZ 2001, 110, 111). In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird angesichts der Schwierigkeiten, die ein Strafgefangener bei der Kontaktaufnahme mit Außenstehenden hat, eine Frist von drei Tagen als zu gering bemessen angesehen. Der Verurteilte muss von dem Anhörungstermin mindestens eine Woche vorher erfahren (OLG Zweibrücken, StV 1993, 315, 316). In der Literatur wird selbst die Wochenfrist als zu knapp befunden (vgl. Bringewart, NStZ 1996, 17, 20 Fn. 22). Der Senat neigt in Anlehnung an die Frist des § 217 Abs. 1 StPO zu der Auffassung, dass für den Normalfall eine Frist von einer Woche ausreichend, aber auch erforderlich ist, sieht jedoch keine Veranlassung, sich in dieser Frage abschließend festzulegen.

2. Ein in der unterbliebenen Hinzuziehung des Verteidigers zum Termin zur mündlichen Anhörung der Strafvollstreckungskammer liegender Verfahrensverstoß setzt eine schuldhafte Versäumnis der Benachrichtigungspflicht durch das Gericht nicht voraus (BVerfG StV 1994, 552, 553). Hat die Ladung zum Anhörungstermin den Verteidiger – aus welchen Gründen auch immer – nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin erreicht und ist der Strafvollstreckungskammer dieser Umstand erst nach der mündlichen Anhörung, aber noch vor Erlass der Entscheidung bekannt geworden, muss sie die mündliche Anhörung trotz der anstehenden Prüfung einer Entlassung aus dem Strafvollzug wiederholen, um die Hinzuziehung des Verteidigers zu ermöglichen. Die Fürsorgepflicht als Ausgestaltung des Grundsatzes des fairen Verfahrens gebietet es, Verfahrensmängel zu heilen.

Aktenzeichen: 1Ws318/07 Paragraphen: Datum: 2007-07-12
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
06.07.2007
III-3 Ws 237/07

Die bloße Erfolgsaussicht des Wiedereinsetzungsantrags allein rechtfertigt die Gewährung von Vollstreckungsaufschub nach § 47 Abs. 2 StPO nicht. Das im Rahmen dieser Vorschrift bestehende Ermessen hat sich an untersuchungshaftspezifischen Kriterien auszurichten.

Aktenzeichen: III-3Ws237/07 Paragraphen: StPO§47 Datum: 2007-07-06
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Koblenz - LG Koblenz
18.06.2007
1 Ws 303/07

1. Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe kann unterbrochen werden, wenn eine Erkrankung des Strafgefangenen im Strafvollzug (wozu gemäß § 65 Abs. 2 StVollzG auch eine Behandlung in einem externen Krankenhaus ohne Vollzugsunterbrechung gehört) nicht behandelt werden kann.

2. Ist lediglich darüber zu entscheiden, ob eine medizinisch notwendige Überwachung des Krankheitsbildes im Strafvollzug durch interne Maßnahmen und/oder durch die regelmäßige Vorstellung bei externen Fachärzten gewährleistet ist, benötigt ein gerichtsund hafterfahrener Strafgefangener nicht den Beistand eines Juristen.

StPO § 140 Abs 2
StPO § 455 Abs 4

Aktenzeichen: 1Ws303/07 Paragraphen: StPO§140 StPO§455 Datum: 2007-06-18
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Köln - LG Aachen
15.06.2007
2 Ws 272/07

1. Die Aussetzung der Vollstreckung einer im Ausland (Spanien) verhängten Strafe, die in Deutschland vollstreckt wird, zur Bewährung richtet sich gemäß Art. 9 Abs. 3 ÜberstÜbk und § 57 Abs. 2 S. 2 IRG nach den Vorschriften des deutschen Strafgesetzbuches.

2. Zu den Entscheidungskriterien für ein Halbstrafengesuch, wenn in Spanien eine besonders hohe Freiheitsstrafe (18 Jahre), welche die in Deutschland zulässige und übliche Strafzumessung deutlich übersteigt, verhängt worden ist.

IRG § 57

Aktenzeichen: 2Ws272/07 Paragraphen: IRG§57 Datum: 2007-06-15
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Rechtsmittel Sonstiges

OLG Köln - LG Aachen
28.12.2006
2 Ws 665/06

Bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren (entsprechend § 140 Abs. 2 StPO) kann ein ortsansässiger Verteidiger vorrangig vor einem vom Verurteilten benannten auswärtigen Verteidiger berücksichtigt werden, wenn nicht der Verurteilte ein schutzwürdiges überwiegendes Interesse an der Bestellung des auswärtigen Verteidigers hat.

StPO § 140 Abs. 2

Aktenzeichen: 2Ws665/06 Paragraphen: StPO§140 Datum: 2006-12-28
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Sonstiges

Kammergericht
12.12.2006
2 Ws 42/07 Vollz

1. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur zulässig, wenn sich der Gefangene mit demselben Streitgegenstand zuvor an die Vollzugsbehörde gewandt hatte.

2. Der Streitgegenstand wird nach dem im Vollzugsverfahren geltenden Verfügungsgrundsatz inhaltlich durch das Begehren um Rechtsschutz bestimmt und begrenzt. Es nimmt zunächst in dem an die Vollzugsbehörde gerichteten Anliegen Gestalt an, über das diese aufgrund des von dem Gefangenen an sie herangetragenen konkreten Sachverhalts entscheidet.

3. Ebenso wie die Strafvollstreckungskammer nicht über das ihr vorgelegte, durch die Formulierung und die verständige Auslegung der bestimmenden Anträge (vgl. OLG Koblenz ZfStrVO 1993, 377) definierte konkrete Begehren des Gefangenen hinausgehen darf (vgl. OLG Frankfurt am Main ZfStrVO 2003, 300), ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 Abs. 1 StVollzG nicht zulässig, wenn das Begehren eine andere rechtliche Zielrichtung annimmt als dasjenige, das die Vollzugsbehörde abgelehnt hatte. Das muß auch dann gelten, wenn der Kern des Antrags (hier: Ausgang oder Ausführung zu einem potentiellen Arbeitgeber) identisch bleibt, sich seine tatsächliche Grundlage aber entscheidungserheblich verändert.

StVollzG § 109 Abs. 1;

Aktenzeichen: 2Ws42/07 Paragraphen: StVollzG§109 Datum: 2006-12-12
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
2.5.2005
1 Ws 59/06

Unterbrechung der Strafvollstreckung bei todkrankem Strafgefangenen

Bei einem todkranken Strafgefangenen, von dem eine nur noch sehr eingeschränkte Gefahr erneuter Straftaten ausgeht, kann die Achtung der Menschenwürde eine Unterbrechung der Strafvollstreckung auch dann gebieten, wenn wegen der Krankheit von der Vollstreckung selbst eine nahe Lebensgefahr nicht zu besorgen ist und die Krankheit in einem Anstaltskrankenhaus behandelt werden kann.

GG Art. 1
StPO § 455 Abs. 4

Aktenzeichen: 1Ws59/06 Paragraphen: GGArt.1 StPO§455 Datum: 2006-05-02
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Hamburg
17.3.2006
2 Ws 64/06

1. Ist wegen derselben Tat die Vollstreckung sowohl einer (Rest-) Freiheitsstrafe als auch einer Unterbringung in der Entziehungsanstalt ausgesetzt. so ist über den auf eine neue rechtwidrige Tat gestützten Widerruf der Aussetzungen im Verbund hinsichtlich sowohl der Strafe als auch der Maßregel zu entscheiden.

2. Verhält sich der erstinstanzliche Widerrufsbeschluss nur zur Vollstreckungsaussetzung der Freiheitsstrafe, so hat wegen des einheitlichen Entscheidungs- und Beschwerdegegenstandes da Beschwerdegericht jedenfalls bei unbeschränkt eingelegter sofortiger Beschwerde auch über den Widerruf der wegen derselben Tat erfolgten Aussetzung der Unterbringungsvollstreckung zu entscheiden. Dieser Widerruf ist durch ein Verschlechterungsverbot nicht gehindert.

StGB §§ 56f, 67g, 68g
StPO §§ 304, 309 Abs. 2, 331 Abs. 2

Aktenzeichen: 2Ws64/06 Paragraphen: StGB§56f StGB§67g StGB§68g StPO§304 StPO§309 StPO§331 Datum: 2006-03-17
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Nürnberg
30.11.2005
1 VAs 18/05

Strafvollstreckung

Wiedereinreise eines Verurteilten, wegen dessen Ausweisung ein Teil der Strafe nicht vollstreckt worden ist Oberlandesgericht Nürnberg

1. Die Entscheidung über die Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 456 a StPO liegt im Ermessen der Vollstreckungsbehörde und muss die Interessen des Verurteilten gegen die Gründe abwägen, die gegen ein Absehen von der Vollstreckung sprechen. Bei der zutreffenden Ermessensentscheidung sind regelmäßig die Umstände der Tat, die Schwere der Schuld, die Dauer des bisher verbüßten Teils der Strafe, die persönliche Lage des Verurteilten sowie das öffentliche Interesse im Hinblick auf generalpräventive Gesichtspunkte und die Wirkung einer Absehensanordnung auf andere Gefangene und die Öffentlichkeit abzuwägen.

2. Ob eine andere Entscheidung als die von der Generalstaatsanwalt- Schaft getroffene in Betracht gekommen oder zu verantworten gewesen wäre, hat der Senat im Rahmen seiner beschränkten Nachprüfungsmöglichkeiten nicht zu prüfen. Er stellt lediglich fest, ob der Sachverhalt von der Generalstaatsanwaltschaft ausreichend ermittelt, zutreffend wiedergegeben, die gesetzlichen Bestimmungen beachtet wurden und kein Ermessensfehler vorliegt ( § 23 ff. EGGVG, § 456 a StPO).

StPO § 456
EGGVG §§ 23 ff

Aktenzeichen: 1VAs18/05 Paragraphen: StPO§456 EGGVG§23 Datum: 2005-11-30
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Sonstiges

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
19.07.2005
1 Ws 361/05

Zu der Bedeutung der Länge des noch zu verbüßenden Strafrestes für eine Pflichtverteidigerbestellung im Strafvollstreckungsverfahrens.

StGB § 57
StGB § 140 Abs 2

Aktenzeichen: 1Ws361/05 Paragraphen: StGB§57 StGB§140 Datum: 2005-07-19
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Haftrecht - Strafbemessung Strafanordnung Strafvollstreckung Strafaussetzung

OLG Frankfurt - LG Marburg
20.05.2005
3 Ws 343/05

Unschuldsvermutung; Prognose; Reststrafenaussetzung

1. Es stellt keinen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung dar, wenn das Vollstreckungsgericht bei der Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes das Bestehen einer ungünstigen Sozialprognose auch auf einen Sachverhalt stützt, der Gegenstand eines Strafverfahrens gegen den Gefangenen war, das mit einem Freispruch endete.

2. Der Freispruch entfaltet keine Bindungswirkung hinsichtlich seiner tatsächlichen Feststellungen, das Vollstreckungsgericht ist vielmehr seiner Beweiswürdigung bei der Feststellung der prognoserelevanten Umstände frei.

MRK § 6
StGB § 57

Aktenzeichen: 3Ws343/05 Paragraphen: MRK§6 StGB§57 Datum: 2005-05-20
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Sonstiges

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
06.04.2005 Ws 91/05 Ws 92/05 Ws 93/05 Ws 94/05
Bei der Prüfung der Zwei-Jahres-Zeitgrenze des § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist auf die vollstreckungsrechtliche Selbständigkeit der einzelnen Strafen und mithin auf deren jeweilige Höhe abzustellen; eine Addition der zu vollstreckenden Freiheitsstrafen findet nicht statt.
StGB § 57 a
StGB § 57 Abs. 2 Nr. 1
StGB § 57

Aktenzeichen: Ws91/05 Ws92/05 Ws93/05 Ws94/05 Paragraphen: StGB§57a StGB§57 Datum: 2005-04-06
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PDF-DokumentHaftrecht - Haftbefehl Strafvollstreckung

OLG Frankfurt
18.03.2005 3 VAs 11/05
Vollstreckungshaftbefehl; Überprüfung

1. Bei Vorliegen eines schwerwiegenden Grundrechtseingriffs durch Erlass und/oder Vollzug des Vollstreckungshaftbefehls ist das besondere Feststellungsinteresse im Sinne des § 28 I 4 EGGVG gegeben.

2. Durch Erlass und Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls kann das Freiheitsgrundrecht nicht verletzt sein, weil die Freiheitsbeschränkung ihre Grundlage nicht in dem Vollstreckungshaftbefehl, sondern in dem zu vollstreckenden Strafausspruch hat.

3. Auch Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung können im Verfahren nach § 23 ff. EGGVG nicht geltend gemacht werden. Dies gilt auch für die etwaige Verletzung von Grundrechten, namentlich des Willkürverbots oder des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei Einleitung der Vollstreckung.

4. Hingegen ist zu überprüfen, ob durch das von der Staatsanwaltschaft eingeschlagene Verfahren bei Erlass und Vollzug des Vollstreckungshaftbefehls nicht nur die einfachrechtlichen Vorschriften, welche die Voraussetzungen dieser staatlichen Zwangsmaßnahme regeln, verletzt wurden, sondern die Vorgehensweise der Vollstreckungsbehörde in einem Maße unverhältnismäßig war, dass gegen das Willkürverbot verstoßen wurde.

5. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn die Staatsanwaltschaft von einer Ladung des Verurteilten zum Strafantritt absieht, statt dessen sogleich einen Vollstreckungshaftbefehl erlässt, ohne dass Gründe für eine sofortige Vollstreckung erkennbar sind, keine Fluchtgefahr besteht und der Verurteilte sich zuvor ohne Not (er hielt sich im Ausland auf und konnte vom Aufenthaltsstaat nicht ausgeliefert werden) freiwillig zur Hauptverhandlung gestellt sowie Ladungen und Terminsverfügungen bisher nicht missachtet hatte.
EGGVG § 23
EGGVG § 28 I 4
GG Art. 1 I, Art. 2 II 2, Art. 3 I, Art. 19 I, Art. 19 IV
StrVollStrO § 27 II

Aktenzeichen: 3VAs11/05 Paragraphen: EGGVG§23 EGGVG§28 GGArt.1 GGArt.2 GGArt.19 StrVollStrO§27 Datum: 2005-03-18
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Strafaussetzung

OLG Karlsruhe
14.03.2005 3 Ws 82/05
1. Die Entwicklung der Persönlichkeit eines - unter Absehen von der weiteren Strafvollstreckung nach § 456 a StPO aus dem Bundesgebiet ausgewiesenen - Verurteilten in der Zeit nach seiner Entlassung aus der Haft und seine Lebensverhältnisse sind bei der gebotenen Gesamtwürdigung geeignet, ggf. besondere Umstände i. S. d. § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB zu begründen. Sie können nicht schon wegen der dem Verurteilten gegenüber anderen Straftätern durch die frühzeitige Abschiebung gewährten Vergünstigung verneint werden.

2. Es ist Sache des Verurteilten, bei der Vollstreckungsbehörde die Aussetzung des Vollstreckungshaftbefehls für die Dauer der Durchführung des Verfahrens nach §§ 454 Abs. 1 und 2 StPO, 57 Abs. 1 und 2 StGB zu erwirken, sofern er das Risiko seiner Verhaftung bei der Einreise und die Aufnahme in den Strafvollzug nicht in Kauf nehmen will.
StGB §§ 57 Abs. 1, 66 Abs. 3 Satz 1
StPO §§ 454, 456 a, 457 Abs. 2

Aktenzeichen: 3Ws82/05 Paragraphen: StGB§57 StPO§454 StPO§456a StPO§457 Datum: 2005-03-14
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
03.03.2005 3 VAs 1/05
Vollstreckungshaftbefehl

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist innerhalb der Frist des § 26 I EGGVG in der Form des § 24 I EGGVG zu begründen. Hierzu ist der Vortrag von Tatsachen erforderlich, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung schlüssig ergibt.

2. Ein Vollstreckungshaftbefehl und der auf die Vorschaltbeschwerde ergehende Bescheid werden durch die Verhaftung des Betroffenen und seine anschließende Überführung in die Strafhaft gegenstandslos. Eine gerichtliche Überprüfung kann nur noch unter den besonderen Voraussetzungen des § 28 I 4 EGGVG erfolgen.

3. Bei Vorliegen eines schwerwiegendes Grundrechtseingriffs durch Erlass und/oder Vollzug des Vollstreckungshaftbefehls kann das Feststellungsinteresse nicht verneint werden.

4. Durch Erlass und Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls kann das Freiheitsgrundrecht nicht verletzt sein, weil die Freiheitsbeschränkung ihre Grundlage nicht in dem Vollstreckungshaftbefehl, sondern in dem zu vollstreckenden Strafausspruch hat. Dies gilt auch, wenn eine Ersatzfreiheitsstrafe gem. § 459 e StPO vollstreckt wird.

5. Ob die Voraussetzungen für eine Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe vorliegen, ist in dem gegen den Vollstreckungshaftbefehl gerichteten Verfahren nach §§ 23 EGGV nicht zu prüfen. Auch eine Überprüfung, ob diese unter Verletzung des Willkürverbotes bejaht wurden, findet in diesem Verfahren nicht statt. Hingegen ist zu überprüfen, ob durch das von der Staatsanwaltschaft eingeschlagene Verfahren bei Erlass und Vollzug des Vollstreckungshaftbefehls gegen das Willkürverbot verstoßen wurde.
EGGVG §§ 23, 24, 26 I, 28 I 4
GG Art. 1 I, Art. 2 II 2, Art. 3 I, Art. 19 IV, Art. 104 I
StPO §§ 457 II, 459 e
StrVollStrO § 21

Aktenzeichen: 3VAs1/05 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 GGArt.3 GGArt.19 GGArt.104 StPO§457 StPO§459e StrVollStrO§21 Datum: 2005-03-01
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PDF-DokumentHaftrecht - Haftverschonung Strafvollstreckung Strafaussetzung

OLG Koblenz - LG Trier
04.02.2005 1 Ws 69/05
1. Eine Reststrafaussetzung kommt nicht in Betracht, wenn die angestrebte Resozialisierung entweder fehlgeschlagen oder noch nicht so weit fortgeschritten ist, dass der Grad des derzeit noch vorhandenen und nie völlig ausschließbaren Rückfallrisikos im Hinblick auf die bei einem Rückfall drohende Rechtsgutsverletzung hinnehmbar erscheint.

2. Verbüßt ein nicht vorbestrafter Verurteilter erstmals eine Freiheitsstrafe und gibt seine Führung während des Vollzugs keinen Anlass zu der Annahme, die Resozialisierung sei misslungen, muss die Feststellung, die Strafe habe ihre spezialpräventiven Wirkungen noch nicht ausreichend entfaltet, weshalb es unverantwortlich sei, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, auf eine aussagekräftige Tatsachengrundlage gestützt werden.

3. Die Erwägung, ein Verurteilter, der aus finanziellen Gründen gehandelt habe, werde nach einer Haftentlassung in schlechten finanziellen Verhältnissen leben, weshalb er sich "zu erneuten Rechtsbrüchen verleitet sehen könne", ist spekulativ und trägt nicht die Versagung einer Reststrafaussetzung.

4. Die Überzeugung der Strafvollstreckungskammer, der Verurteilte sei viel zu milde bestraft worden, darf bei der Entscheidung nach § 57 Abs. 1 StGB keine Rolle spielen.
StGB §§ 52, 53, 56 Abs. 1, 57 Abs. 1, 176, 176 a Abs. 2 a.F., 184
StPO § 153

Aktenzeichen: 1Ws69/05 Paragraphen: StGB§52 StGB§53 StGB§56 StGB§57 StGB§176 StGB§176a StGB§184 StPO§153 Datum: 2005-02-04
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Rechtsmittel Prozeßrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
25.01.2005 3 Vollz(Ws) 138/04
1. Hat der Gefangene gegenüber der untätigen Vollstreckungsbehörde zunächst nur einen Vornahmeantrag gemäß § 113 gestellt, so kann er nach Erlass eines verspäteten, für ihn negativen Bescheids zwischen folgenden Möglichkeiten wählen:

a) Er kann das gerichtliche Verfahren für erledigt erklären.

b) Er kann das gerichtliche Verfahren aber auch mit einem Verpflichtungsantrag weiter betreiben. Gegen den verspätet erlassenen Bescheid braucht kein Widerspruch eingelegt zu werden.

2. Welche der beiden Möglichkeiten der Gefangene wählt, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Im Zweifel ist von einer Fortführung des Verfahrens auszugehen.

3. Hat der Gefangene nach Erlass des negativen Bescheids zunächst einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt und erst nach Ablehnung dieses Antrags den Verpflichtungsantrag in der Hauptsache, ist von einer Fortführung des Verfahrens auszugehen. Die Verpflichtungsklage ist dann zulässig, ohne dass es eines Vorverfahrens nach § 6 Abs. 1 HbgAGVwGO bedarf.
StVollzG § 109 Abs. 3
StVollzG § 113

Aktenzeichen: 3Vollz(Ws)138/04 Paragraphen: StVollzG§109 StVollzG§113 Datum: 2005-01-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1679

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Haftrecht - Strafanordnung Strafvollzug Strafvollstreckung

OLG Dresden - LG Dresden
06.12.2004 2 Ws 681/04
Eine Strafvollstreckungskammer ist mit der Entscheidung über die Reststrafenaussetzung konkret "befasst", wenn der von Amts wegen zu beachtende maßgebliche Zeitpunkt nach § 57 StGB herannaht. Bei langjährigen Haftstrafen ist hierbei regelmäßig ein zeitlicher Vorlauf von etwa sechs Monaten anzusetzen. Denn zu berücksichtigen ist der Zeitaufwand für die Einholung eines Sachverständigengutachtens (§ 454 Abs. 2 StPO), die sodann zu treffende Entscheidung der Strafvollstreckungskammer sowie die Durchführung eines eventuellen Beschwerdeverfahrens mit ggf. Zurückverweisung und erneuter Entscheidung der Strafvollstreckungskammer. Spätestens zum maßgeblichen Zeitpunkt nach § 57 StGB soll nämlich rechtskräftig feststehen, ob die restliche Strafvollsteckung ausgesetzt wird.
StGB §§ 57, 57 Abs. 1
StPO §§ 311 Abs. 2, 454 Abs. 2, 462 a Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2Ws681/04 Paragraphen: StGB§57 StPO§311 StPO§454 StPO§462a Datum: 2004-12-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1562

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Thüringen
30.11.2004 1 VAs 10/04
Strafvollstreckung, nachträgliche Unterbrechung der Vollstreckung

1. Zum Rechtsweg für Beschwerde gegen Ablehnung der Unterbrechung einer widerrufenen Freiheitsstrafe zum Zweidrittel-Zeitpunkt.

2. Es besteht ein Anspruch auf ermessensfehlerhafte Entscheidung über einen Antrag auf Änderung der Vollstreckungsreihenfolge nach § 43 Abs. 4 StrVollstrO.

3. Eine nachträgliche Unterbrechung einer vollständig verbüßten Freiheitsstrafe findet nicht statt.
StPO § 454b Abs. 2 Satz 2
StrVollstrO § 43 Abs. 4
EGGVG §§ 23 ff

Aktenzeichen: 1VAs10/04 Paragraphen: StPO§454b StrVollstrO§43 EGGVG§23 Datum: 2004-11-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1691

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Karlsruhe
11.11.2004 2 VAs 37/04
1. Der Vollstreckungsbehörde steht bei der Entscheidung über die Zurückstellung gemäß § 35 I BtMG ein Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Kausalität der Betäubungsmittelabhängigkeit für die Tat und hinsichtlich der Therapiebereitschaft des Verurteilten zu.

2. Der Nachweis fehlenden Therapiewillens kann nicht allein auf das bloße Scheitern mehrerer Therapieversuche gestützt werden. Hierzu bedarf es weiterer besonderer Umstände, die geeignet sind, die mangelnde Therapiebereitschaft zu belegen.
BtMG § 35 Abs.1

Aktenzeichen: 2VAs37/04 Paragraphen: BtMG§35 Datum: 2004-11-11
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Prozeßrecht

OLG Frankfurt - LG Gießen
22.10.2004 3 Ws 928/04 (StVollz)
Entscheidung; Vollzugsbehörden; Vollstreckung; Zwangsgeld

1. Im gerichtlichen Verfahren nach §§ 109 ff StVollzG ist für eine Verpflichtung, gerichtliche Entscheidungen gegen Vollzugsbehörden durch Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern durchzusetzen, kein Raum.

2. Gegen die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer über einen Antrag auf Androhung / Festsetzung eines derartigen Zwangsgeldes ist die einfache Beschwerde gegeben.
StPO § 304 I
StVollzG §§ 109 ff
StVollzG § 120 I
VwGO § 170
VwGO § 172

Aktenzeichen: 3Ws928/04 Paragraphen: StPO§304 StVollzG§109 StVoolzG§120 VwGO§170 VwGO§172 Datum: 2004-10-22
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