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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Steuerdelikte

BGH - LG Hof
23.10.2018
1 StR 454/17

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal

Die steuerrechtliche Erklärungspflicht ist ein besonderes persönliches Merkmal bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen.(Rn.18)

StGB § 28 Abs 1, § 49 Abs 1
AO § 370 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1StR454/17 Paragraphen: Datum: 2019-10-23
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Freiheitsdelikte

OLG Naumburg - AG Naumburg
18.7.2019
8 UF 58/19

Kindesentführung: Gewöhnlicher Aufenthalt

Zu dieser Zeit hatte Eli seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht beim Kindesvater in Wolmirstedt, sondern bei der Kindesmutter in den USA. "Gewöhnlicher Aufenthalt" im Sinne von Art. 3 S. 1 lit. a HKÜ ist der Ort bzw. das Land, in dem der Schwerpunkt der Bindungen der betreffenden Person, ihr Daseinsmittelpunkt, liegt. Eine für die Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts ausreichende Verfestigung der sozialen Bindungen eines Minderjährigen an einem neuen Aufenthaltsort erfordert allerdings eine gewisse Mindestdauer, deren Bemessung mit sechs Monaten in der Rechtsprechungspraxis, der sich der Senat anschließt, regelmäßig für angemessen erachtet wird. Bei der Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts handelt es sich im Übrigen um einen rein faktisch geprägten Vorgang.(Rn.20)

KiEntfÜbk Haag Art 3 S 1 Buchst a

Aktenzeichen: 8UF58/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-18
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Steuerdelikte

BGH - LG Lübeck
11.7.2019
1 StR 620/18

Ein der Einziehung unterliegender wirtschaftlicher Vorteil liegt bei einer Hinterziehung von Tabaksteuer nur vor, soweit sich die im Wert der Tabakwaren verkörperte Steuerersparnis im Vermögen des Täters widerspiegelt.

AO § 370 Abs 1
StGB § 73c

Aktenzeichen: 1StR620/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Täter/Mittäter Tötungsdelikte

BGH - LG Hamburg
3.7.2019
5 StR 132/18

Angesichts der gewachsenen Bedeutung der Selbstbestimmung des Einzelnen auch bei Entscheidungen über sein Leben kann in Fällen des freiverantwortlichen Suizids der Arzt, der die Umstände kennt, nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen verpflichtet werden, gegen den Willen des Suizidenten zu handeln.

StGB § 13, § 212, § 216

Aktenzeichen: 5StR132/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Täter/Mittäter Tötungsdelikte

BGH - LG Berlin
3.7.2019
5 StR 393/18

Die Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten endet, wenn er vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortlichen Suizid begleitet.

StGB § 13, § 212, § 216

Aktenzeichen: 5StR393/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Betrugsdelikte

OLG Karlsruhe - OLG Karlsruhe
1.7.2019
2 Ws 23/19

1. Gesellschafter juristischer Personen (hier: GmbH) sind bei deren wirtschaftlicher Schädigung grundsätzlich keine Verletzten im Sinne des § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO.

2. Werden in eine Antragsschrift nach § 172 Abs. 3 StPO Urkunden in einer anderen als der deutschen Sprache aufgenommen, bedarf es deren Übersetzung, um den formellen Anforderungen zu genügen.

Aktenzeichen: 2Ws23/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-01
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Täter/Mittäter

OLG Köln - AG Köln
19.6.2019
1 RVs 97/19
1 RVs 99/19

1. §§ 73 und 73a n.F. StGB genießen keinen Vorrang vor § 73b n.F. StGB. 2. Zu den notwendigen Feststellungen im Falle der Einziehung beim Drittbegünstigten.

3. Zur Anwendung von § 433 Abs. 4 S. 2 StPO n.F.

4. Täter und Drittbegünstigter haften für die Einziehung ggf. als Gesamtschuldner.

StGB § 73, § 73a, § 73b
StPO § 433 Abs 4 S 2

Aktenzeichen: 1RVs97/19 1RVs99/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Tötungsdelikte

BGH - LG Dresden
19.6.2019
5 StR 128/19

Einer heimtückischen Tötung kann die feindselige Willensrichtung grundsätzlich nur dann fehlen, wenn sie dem ausdrücklichen Willen des Getöteten entspricht oder - aufgrund einer objektiv nachvollziehbaren und anzuerkennenden Wertung - mit dem mutmaßlichen Willen des zu einer autonomen Entscheidung nicht fähigen Opfers geschieht. Ansonsten hat ein Schuldspruch wegen Mordes zu erfolgen. Anschließend ist zu prüfen, ob aufgrund ganz besonderer schuldmindernder Gesichtspunkte in Anwendung der Grundsätze der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen (BGH, Beschluss vom 19. Mai 1981 - GSSt 1/81, BGHSt 30, 105) ausnahmsweise eine Berücksichtigung des besonderen Tatmotivs auf der Rechtsfolgenseite geboten ist.

StGB § 211 Abs 2

Aktenzeichen: 5StR128/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Verbrechen gegen die Menschlichkeit

BGH
6.6.2019
StB 14/19

1. Im Ermittlungsverfahren sind Beweisverwertungsverbote unabhängig von einem Widerspruch des Beschuldigten von Amts wegen zu beachten, auch wenn der zugrundeliegende Verfahrensmangel eine für ihn disponible Vorschrift betrifft.

2. Zur Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Stärke des Tatverdachts (Fortführung von BGH, Urteil vom 3. Juli 2007 - 1 StR 3/07, BGHSt 51, 367).

3. Bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7 Abs. 1 VStGB liegt grundsätzlich eine tatbestandliche Bewertungseinheit vor, soweit die in den dortigen Nummern 1 bis 10 normierten Ausführungshandlungen (Einzeltaten) miteinander sachlich, zeitlich und räumlich zusammenhängen und in denselben ausgedehnten oder systematischen Angriff gegen eine Zivilbevölkerung (Gesamttat) eingebunden sind.

4. Mit einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 5 VStGB tateinheitlich begangene Körperverletzungsdelikte (§§ 223 ff. StGB) werden von dem nach § 1 Satz 1 VStGB geltenden Weltrechtsprinzip erfasst, sodass auch insoweit deutsches Strafrecht anwendbar ist (Annexkompetenz).

5. Zur psychischen Beihilfe durch Dienstausübung im Fall organisierter Massenverbrechen (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252).

StPO § 136 Abs 1, § 163a Abs 4
VStGB § 1 S 1, § 7 Abs 1 Nr 5
StGB § 27 Abs 1

Aktenzeichen: StB14/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Steuerdelikte

BGH - LG Lübeck
24.4.2019
1 StR 81/18

Nur der vor Beendigung des Verbringungsvorgangs erlangte Besitz an unversteuerten Tabakwaren kann die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 3 TabStG begründen; der nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begründete Besitz an unversteuerten Tabakwaren wird durch den Tatbestand der Steuerhehlerei (§ 374 Abs. 1 AO) strafrechtlich erfasst (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Februar 2010 - 1 StR 635/09 zu § 23 Abs. 1 Satz 2 TabStG nF).

TabStG § 23 Abs 1 S 2, § 23 Abs 1 S 3
AO § 370 Abs 1 Nr 2, § 374 Abs 1

Aktenzeichen: 1StR81/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-24
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Täter/Mittäter

BGH - LG Darmstadt
27.3.2019
2 StR 561/18

1. Wechselt ein Tatbeteiligter Geldscheine in „kleiner“ Stückelung aus einem vorausgegangenen Betäubungsmittelgeschäft eines Tatgenossen zur Förderung dessen neuerlichen Betäubungsmittelankaufs gegen Geldscheine in „großer“ Stückelung, erlangt er keine Mitverfügungsbefugnis am Tatertrag des abgeschlossenen Betäubungsmittelgeschäfts. Dieses Geld unterfällt der Einziehung als Tatmittel bzw. Tatobjekt des geförderten fremden Drogenankaufs sowie einer von ihm tateinheitlich begangenen täterschaftlichen Geldwäsche.

2. Die tatplangemäße Rückgabe der gewechselten Geldscheine an den Tatgenossen zur Durchführung dessen Betäubungsmittelankaufs ist keine Vereitelungshandlung im Sinne des § 74c Abs. 1 StGB.

StGB § 73 Abs 1, § 74c Abs 1, § 261 Abs 7

Aktenzeichen: 2StR561/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-27
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Sexualdelikte

BGH - LG Wiesbaden
13.2.2019
2 StR 301/18

Ein Täter nutzt ein Überraschungsmoment im Sinne des § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB aus, wenn er die äußeren Umstände erkennt, aus denen sich ergibt, dass sich das Opfer keines sexuellen Angriffs auf seinen Körper versieht. Ferner muss er dieses Überraschungsmoment als Bedingung für das Erreichen seiner sexuellen Handlung dergestalt erfassen, dass er zumindest für möglich hält, dass das Opfer in die sexuelle Handlung nicht einwilligt und dessen Überraschung den Sexualkontakt ermöglicht oder zumindest erleichtert.

StGB § 177 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 2StR301/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Tötungsdelikte

BGH - LG Darmstadt
30.1.2019
2 StR 325/17

Die Verabreichung von Morphin zur Bekämpfung von Vernichtungsschmerzen bei einem Sterbenden durch eine Pflegekraft kann auch dann durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung gerechtfertigt sein, wenn sie nicht der ärztlichen Verordnung entspricht. Ein zugleich vorliegender Verstoß gegen § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. b BtMG steht dem nicht zwingend entgegen (Abgrenzung von BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - 3 StR 233/14, BGHSt 60, 166).

StGB § 223, § 228
BtMG § 29 Abs 1 S 1 Nr 6 Buchst b

Aktenzeichen: 2StR325/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-30
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Tötungsdelikte

BGH - LG Flensburg
30.1.2019
2 StR 325/17

Die Verabreichung von Morphin zur Bekämpfung von Vernichtungsschmerzen bei einem Sterbenden durch eine Pflegekraft kann auch dann durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung gerechtfertigt sein, wenn sie nicht der ärztlichen Verordnung entspricht. Ein zugleich vorliegender Verstoß gegen § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. b BtMG steht dem nicht zwingend entgegen (Abgrenzung von BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - 3 StR 233/14, BGHSt 60, 166).

StGB § 223, § 228
BtMG § 29 Abs 1 S 1 Nr 6 Buchst b

Aktenzeichen: 2StR325/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-30
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
29.1.2019
Ss 114/2018 (64/18)

1. Das Fehlen von Feststellungen zum Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels gefährdet den Schuldspruch und den Strafausspruch bei Straftaten nach dem BtMG nur ausnahmsweise nicht.

2. Zur Nichterörterung des § 29 Abs. 5 BtMG beim Fehlen von Feststellungen zum Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels.

BtMG § 29 Abs 1 S 1 Nr 3, § 29 Abs 5

Aktenzeichen: Ss114/2018 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Beleidigungsdelikte

OLG Frankfurt
17.1.2019
16 W 54/18

WhatsApp-Nachrichten an engste Familienmitglieder in der "beleidigungsfreien Sphäre"

1. Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei anzusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen.

2. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und Tochter, dass ihr Schwiegersohn seine Familienmitglieder misshandle, hat letzterer keinen Anspruch auf Unterlassung.

BGB § 823 Abs 2, § 1004
StGB § 185
GG Art 1, Art 2

Aktenzeichen: 16W54/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4940

PDF-DokumentBesonderer Teil Prozeßrecht - Betrugsdelikte Anträge

OLG Celle
28.12.2018
2 Ws 472/18

Antragsbefugnis im Klageerzwingungsverfahren wegen Betruges bei fehlender Identität zwischen Getäuschtem und Geschädigtem

Ist der durch einen Betrug Getäuschte nicht auch Geschädigter, ist er nur dann Verletzter im Sinne des Klageerzwingungsverfahrens, wenn ihm wegen der schädigenden Vermögensdisposition eine Ersatzforderung droht.

StPO § 172
StGB § 263

Aktenzeichen: 2Ws472/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4894

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

BGH - LG Hamburg
11.12.2018
5 StR 198/18

Zu den Voraussetzungen und Folgen eines wirksamen Verzichts im Zusammenhang mit der Einziehung des Wertes von Taterträgen.

StGB § 73, § 73c

Aktenzeichen: 5StR198/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4902

PDF-DokumentBesonderer Teil - Sachbeschädigung

BGH - LG Siegen
6.12.2018
4 StR 371/18

Zum Begriff der Warenvorräte und des Warenlagers im Sinne des § 306 Abs. 1 Nr. 3 StGB (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. März 2018, 5 StR 603/17).

StGB § 306 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 4StR371/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4907

PDF-DokumentBesonderer Teil - Diebstahldelikte Bandendelikte

BGH - LG Köln
27.11.2018
2 StR 481/17

Bei (vollendetem) schwerem Bandendiebstahl (§ 244a Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB) oder (vollendetem) Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) steht eine zugleich begangene Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) stets im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB); sie tritt nicht im Wege der Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion hinter den schweren Bandendiebstahl oder den Wohnungseinbruchdiebstahl zurück.

StGB § 52 Abs 1, § 243 Abs 1 S 2 Nr 1 Alt 1, § 244 Abs 1 Nr 3 Alt 1, § 244a Abs 1,
StGB § 303 Abs 1

Aktenzeichen: 2StR481/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4859

PDF-DokumentBesonderer Teil - Geldwäsche

BGH - LG Berlin
27.11.2018
5 StR 234/18

Selbstgeldwäsche durch Einzahlung auf ein für den Täter geführtes Bankkonto.

StGB § 261 Abs 9 S 3

Aktenzeichen: 5StR234/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4863

PDF-DokumentBesonderer Teil - Hehlerei

BGH - LG Frankfurt
31.10.2018
2 StR 281/18

1. Eine Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei in Form der Absatzhilfe setzt die Feststellung eines Absatzerfolgs voraus.

2. Für die Beurteilung des Versuchsbeginns ist bei der Hehlerei in der Variante der Absatzhilfe auf das unmittelbare Ansetzen des Absatzhelfers abzustellen.

3. Zum Verhältnis zwischen versuchter gewerbsmäßiger Hehlerei und Geldwäsche.

StGB § 22, § 52 Abs 1, § 259 Abs 1, § 260 Abs 1 Nr 1, § 261 Abs 2 Nr 2 Alt 1

Aktenzeichen: 2StR281/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4920

PDF-DokumentBesonderer Teil - Sexualdelikte

BGH - LG Dortmund
10.10.2018
4 StR 311/18

Der Qualifikationstatbestand des § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB setzt keinen Finalzusammenhang zwischen der Gewaltanwendung und der Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung voraus. Tatbestandsmäßig sind Gewaltanwendungen ab Versuchsbeginn der Tat nach § 177 Abs. 1 und 2 StGB bis zu deren Beendigung.

StGB § 177 Abs 1, § 177 Abs 2, § 177 Abs 5 Nr 1

Aktenzeichen: 4StR311/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4908

PDF-DokumentBesonderer Teil - Hehlerei

BGH - LG Köln
10.10.2018
2 StR 564/17

Das zur Erfüllung des Tatbestands der Hehlerei erforderliche einvernehmliche Handeln zwischen Vortäter und Hehler liegt auch in Fällen vor, in denen das Einverständnis des Vortäters auf einer Täuschung beruht.

StGB § 259

Aktenzeichen: 2StR564/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4946

PDF-DokumentBesonderer Teil - Wirtschaftsstraftaten

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf
9.10.2018
KRB 51/16

Flüssiggas I

1. Der durch Schätzung zu ermittelnde kartellbedingte Mehrerlös kann anhand der Preisentwicklung auf kartellfreien Vergleichsmärkten, eines kostenbasierten Vergleichs oder einer anderen, zur Bestimmung des Mehrerlöses ebenfalls geeigneten Methode bestimmt werden (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2007, KRB 12/07, BGHSt 52, 1 - Papiergroßhandel und vom 26. Februar 2013, KRB 20/12, BGHSt 58, 158 - Grauzementkartell I).

2. Wählt das Tatgericht ein ökonomisch nicht allgemein anerkanntes Schätzverfahren (hier: eine marktinterne Vergleichsanalyse), ist dessen Geeignetheit im Einzelnen darzulegen. Das Urteil muss erkennen lassen, aus welchen Gründen sich der Tatrichter für eine von mehreren möglichen Schätzungsmethoden entschieden hat.

GWB 1999 § 81 Abs 2

Aktenzeichen: KRB51/16 Paragraphen: Datum: 2018-10-09
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Wirtschaftsstraftaten

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf
9.10.2018
KRB 58/16

Flüssiggas II

Der Tatbeendigung im Sinne des § 31 Abs. 3 OWiG kann es entgegenstehen, wenn zwar die ursprünglich handelnde Gesellschaft aus dem Kartell ausscheidet, aber für sie ihre (hundertprozentige) Tochtergesellschaft eintritt.

OWiG § 31 Abs 3

Aktenzeichen: KRB58/16 Paragraphen: Datum: 2018-10-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4904

PDF-DokumentBesonderer Teil - Wirtschaftsstraftaten

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf
9.10.2018
KRB 60/17

Flüssiggas III

1. Die Möglichkeit, einen (präsenten) Zeugen sofort zu vernehmen, kann - auch wenn § 245 Abs. 2 StPO im Bußgeldverfahren unanwendbar ist - ein Umstand sein, der für die Reichweite der Aufklärungspflicht des Tatrichters bedeutsam und bei der Ermessensausübung nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG zu berücksichtigen ist.

2. Rechtlich und tatsächlich komplexe Kartellbußgeldverfahren zählen grundsätzlich nicht zu den von § 77 Abs. 3 OWiG erfassten Regelfällen. Vielmehr ist in derartigen Kartellbußgeldsachen - zumindest wenn es um zentrale Fragen geht - in dem ablehnenden Gerichtsbeschluss (§ 244 Abs. 6 StPO) zu begründen, weshalb die beantragte Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist.

OWiG § 77 Abs 2 Nr 1, § 77 Abs 3
StPO § 244 Abs 6, § 245 Abs 2

Aktenzeichen: KRB60/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-09
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Wirtschaftsstraftaten

KG Berlin - LG Berlin
25.9.2018
(4) 161 Ss 28/18 (35/18)

Bitcoins sind keine Rechnungseinheit im Sinne des KWG.

KredWG vom 24.02.2012 § 1 Abs 11 S 1
KredWG vom 01.04.2015 § 1 Abs 11 S 1 Nr 7
KredWG § 32 Abs 1 S 1, § 54 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 161Ss28/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4873

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

BGH - LG Dresden
25.9.2018
5 StR 251/18

Absehen von Strafe bei Betäubungsmitteldelikt: Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Aufklärungshilfe; Berücksichtigung der Gründe für die Versäumung des Präklusionszeitpunkts

1. Bei der Ermessensentscheidung nach § 31 Satz 1 BtMG sind gemäß § 31 Satz 3 BtMG in Verbindung mit § 46b Abs. 2 StGB alle strafzumessungsrelevanten Umstände des Einzelfalls einzubeziehen.(Rn.11)

2. Die Gründe für ein Versäumen des Präklusionszeitpunktes (§ 46b Abs. 3 StGB) sind ohne Bedeutung.(Rn.18)

StGB § 46b Abs 2, § 46b Abs 3
BtMG § 31 S 1 Nr 1, § 31 S 3

Aktenzeichen: 5StR251/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-25
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Steuerdelikte

BGH - LG Darmstadt
13.9.2018
1 StR 642/17

Umsatzsteuerhinterziehung: Berücksichtigung von Vorsteuern im Rahmen der Verkürzungsberechnung Vorsteuern können dann bei der Ermittlung des Verkürzungsumfangs unmittelbar mindernd angesetzt werden, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Ein- und Ausgangsumsatz besteht.(Rn.21)

AO § 370 Abs 1, § 370 Abs 4
UStG § 15

Aktenzeichen: 1StR642/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-13
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Urkundendelikte Fälschungsdelikte

BGH - LG Stuttgart
16.8.2018
1 StR 172/18

Die an dem Fahrzeugkennzeichen angebrachte Prüfplakette beurkundet mit besonderer Beweiskraft im Sinne des § 348 Abs. 1 StGB neben dem Termin der nächsten Hauptuntersuchung auch die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Durchführung der Hauptuntersuchung.

StGB § 348 Abs 1

Aktenzeichen: 1StR172/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-16
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Urkundendelikte Fälschungsdelikte

OLG Hamburg - LG Hamburg
7.8.2018
2 Rev 74/18

Keine Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB) bei Zusammenstellung verschiedener Dokumente (Collage) durch Einscannen und späterer Versendung der so erstellten Datei als Mailanhang zum Beleg des scheinbar vorhandenen Originaldokuments

Aktenzeichen: 2Rev74/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-07
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Tötungsdelikte

BGH - LG Passau
6.6.2018
4 StR 144/18

Bei einem vollendeten Tötungsdelikt sind die Hinterbliebenen nicht „Verletzte“ im Sinne von § 46a Nr. 1 StGB.

StGB § 46a Nr 1

Aktenzeichen: 4StR144/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4861

PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

OLG Frankfurt - AG Marburg
5.6.2018
2 Ss 12/18

Gerechtfertigter Besitz von Cannabis nach § 34 StGB nur im Umfang des notwendigen Konsums für Linderung der Gesundheitsbeeinträchtigung

Unter dem Gesichtspunkt der geringstmöglichen Aufopferung des Eingriffsguts kommt der Betäubungsmittelmenge eine entscheidende Bedeutung zu. Der Besitz von Cannabis kann nach § 34 StGB überhaupt nur in dem Umfang gerechtfertigt sein, der für den Konsum zur Linderung der Gesundheitsbeeinträchtigung erforderlich ist.

StGB § 34

Aktenzeichen: 2Ss12/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-05
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Brandstiftung

BGH - LG Bonn
23.5.2018
2 StR 169/18

Der durch eine schwere Brandstiftung entstandene Sachschaden an einem Wohngebäude ist dann erheblich im Sinne des § 306e Abs. 1 StGB, wenn - bezogen auf das Tatobjekt - mindestens 2.500 Euro zur Schadensbeseitigung erforderlich sind.

StGB § 306a Abs 1 Nr 1, § 306e Abs 1

Aktenzeichen: 2StR169/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4858

PDF-DokumentBesonderer Teil - Brandstiftung

BGH - LG Hannover
5.4.2018
3 StR 13/18

Zerstören im Sinne des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt bei gemischt genutzten Gebäuden eine durch die Brandlegung hervorgerufene Einwirkung auf die Sachsubstanz einer selbständigen Wohneinheit voraus.

StGB § 306a Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 3StR13/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-05
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PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

BGH - LG Detmold
29.3.2018
4 StR 568/17

Eine „Entscheidung über die Anordnung des Verfalls und des Verfalls von Wertersatz“ im Sinne von Art. 316h Satz 2 EGStGB ist auch das nicht begründete Unterbleiben der Anordnung einer dieser Maßnahmen in einem tatrichterlichen Urteil.

StGBEG Art 316h S 2

Aktenzeichen: 4StR568/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-29
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Sexualdelikte

BGH - LG Essen
13.3.2018
4 StR 570/17

Zu den Voraussetzungen einer sexuellen Belästigung i.S.d. § 184i Abs. 1 StGB.

StGB § 184i Abs 1

Aktenzeichen: 4StR570/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-13
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PDF-DokumentBesonderer Teil Verkehrsdelikte - Tötungsdelikte Gefährdungshandlung Geschwindigkeitsüberschreitung

BGH - LG Berlin
1.3.2018
4 StR 399/17

Zur Bedeutung der Eigengefährdung für das Vorliegen von bedingtem Tötungsvorsatz bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr.

StGB § 212 Abs 1

Aktenzeichen: 4StR399/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Beleidigungsdelikte

OLG Rostock
12.2.2018
21 Ss OWi 200/17

Aufhängen eines Banners mit dem Schriftzug A.C.A.B. (all cops are bastards) am Tribühnenrand des Stadiums in Anwesenheit von Polizeivollzugsbeamten während eines Fußballspiels ist straflose Kollektivbeleidigung und unterfällt auch nicht dem Tatbestand des § 118 OWiG

OWiG § 118
GG Art 5 Abs 2
StGB § 125 Abs 1, § 185

Aktenzeichen: 21SsOWi200/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-12
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Sexualdelikte

BGH - LG München I
23.1.2018
1 StR 625/17

1. Eine lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft i.S.v. § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist eine Lebensgemeinschaft von zwei Personen, die auf Dauer angelegt ist, keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen und damit über die Beziehung einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen.

2. Eine solche kann im Einzelfall auch dann vorliegen, wenn die Partner lediglich an Wochenenden gemeinsam wohnen.

StGB § 174 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 1StR625/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-23
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Betrugsdelikte Hehlerei

BGH - LG Hannover
27.9.2017
4 StR 142/17

Gesetzeskonkurrenz zwischen der strafbaren Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers und einem Betrug

Kommt es in der Folge der strafbaren Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers zu einem Betrug, besteht zwischen § 263 StGB und § 22b StVG regelmäßig Gesetzeskonkurrenz.(Rn.12)

StGB § 263
StVG § 22b

Aktenzeichen: 4StR142/17 Paragraphen: Datum: 2017-09-27
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

BGH - LG Heilbronn
20.9.2017
1 StR 64/17

Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erkennbarkeit der Betäubungsmitteleigenschaft; Vorhersehbarkeit des Umstands, mit Betäubungsmitteln tatbestandlich umzugehen

1. Fahrlässig i.S.v. § 29 Abs. 4 BtMG treibt derjenige mit Betäubungsmitteln Handel, der bei fehlendem Vorsatz hinsichtlich der Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffs oder einer Zubereitung eine auf solche Objekte bezogene, eigennützige und auf Umsatz gerichtete Tätigkeit entfaltet, obwohl er nach den konkreten Umständen des Einzelfalls bei sorgfältigem Verhalten die Betäubungsmitteleigenschaft hätte erkennen können.(Rn.30)

2. Welche darauf bezogenen Sorgfaltspflichten einzuhalten sind, bestimmt sich wesentlich anhand der einzelfallbezogen zu beurteilenden Vorhersehbarkeit des Umstands, mit Betäubungsmitteln i.S.v. § 1 Abs. 1 BtMG tatbestandlich umzugehen.(Rn.30)

BtMG § 1 Abs 1, § 29 Abs 1 Nr 1, § 29 Abs 4

Aktenzeichen: 1StR64/17 Paragraphen: Datum: 2017-09-20
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PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

BGH
24.7.2017
GSSt 3/17

Im Rahmen der bei der tatgerichtlichen Ermessensentscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gebotenen Gesamtwürdigung aller schuldrelevanten Umstände kann eine selbstverschuldete Trunkenheit die Versagung der Strafrahmenmilderung tragen, auch wenn eine vorhersehbare signifikante Erhöhung des Risikos der Begehung von Straftaten aufgrund der persönlichen oder situativen Verhältnisse des Einzelfalls nicht festgestellt ist.

StGB § 21, § 49 Abs 1

Aktenzeichen: GSSt3/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-24
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PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Strafbemwssung Sexualdelikte

BGH
Großer Senat für Strafsachen
12.6.2017
GSSt 2/17
Dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil kommt im Rahmen der Strafzumessung bei Taten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, die gleiche Bedeutung zu wie bei anderen Straftaten.

StGB § 46, § 78b Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: GSSt2/17 Paragraphen: StGB§46 StGB§78b Datum: 2017-06-12
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PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Bestechungsdelikte Verjährung

BGH - LG Verden
18.5.2017
3 StR 103/17

Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung; Beendigung der Taten bei bevorzugenden Handlungen in Form des Abschlusses und der Durchführung eines Vertrages; tatrichterliches Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße

1. Werden Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in der Form begangen, dass der Bestechende zunächst den Vorteil gewährt und der Bestochene sodann die im Wettbewerb unlauter bevorzugende Handlung vornimmt, so sind beide Taten beendet und beginnt damit die Frist für deren Verfolgungsverjährung zu laufen, wenn diese Handlung vollständig abgeschlossen ist.(Rn.16)

2. Bestehen die bevorzugenden Handlungen nach der getroffenen Unrechtsvereinbarung in dem Abschluss und der Durchführung eines Vertrags, so tritt daher die Beendigung der Taten erst ein, wenn der Bestochene die letzte von ihm zur Vertragserfüllung bestimmte Leistung erbringt.(Rn.20)

3. Zum tatrichterlichen Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße gemäß § 30 OWiG.(Rn.32)

Von dem Grundsatz, dass durch die Geldbuße der wirtschaftliche Vorteil auch tatsächlich abzuschöpfen ist, kann im Rahmen der pflichtgemäßen Ausübung des Ermessens unter dem Gesichtspunkt von Ansprüchen Verletzter nur dann eine Ausnahme gemacht werden, wenn eine Abschöpfung durch die Verletzten bereits durchgeführt oder unmittelbar eingeleitet ist. Verbleibt ein nicht zu vernachlässigendes Risiko, dass die Ansprüche Verletzter nicht realisiert werden können, so besteht jedenfalls allein unter diesem Gesichtspunkt für ein Absehen von der Bestimmung eines entsprechenden Abschöpfungsanteils kein Anlass.(Rn.34)
StGB § 78a
StGB vom 20.11.2015 § 299 Abs 1 Nr 1, § 299 Abs 2 Nr 1
OWiG § 17 Abs 4 S 1, § 30 Abs 1

Aktenzeichen: 3StR103/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-18
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Vollrausch

KG Berlin - LG Berlin
4.5.2017
(5) 121 Ss 42/17 (32/17)

Voraussetzungen für vorsätzlich begangenen Vollrausch

1. Im Rahmen einer zulässigen Revision hat das Revisionsgericht auf die Sachrüge von Amts wegen - unabhängig von einer sachlichen Beschwer und ohne Bindung an die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts - zu prüfen, ob dieses zu Recht von einer wirksamen Beschränkung der Berufung nach § 318 Satz 1 StPO und damit einer Teilrechtskraft des erstinstanzlichen Urteils ausgegangen ist.

2. Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch oder die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung.

3. Ein Rausch im Sinne des § 323a StGB setzt voraus, dass sich der Täter in einen Intoxikationszustand versetzt hat, der ihn so beeinträchtigt, dass je-denfalls der Bereich erheblich verminderter Schuldfähigkeit nach § 21 StGB sicher nachgewiesen - ein Fall nicht auszuschließender Schuldfähigkeit also nicht gegeben - ist.

4. Eine Rückrechnungsmethode, die zur Annahme einer besonders hohen Blutalkoholkonzentration führt, darf bei der Prüfung, ob ein (hinreichend schwerer) Rausch vorliegt, nicht zur Anwendung kommen; ebenso wenig dürfen insoweit die Voraussetzungen des § 21 StGB nach dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" angenommen werden.

5. Wegen vorsätzlichen Vollrausches kann nur bestraft werden, wer sich wissentlich und willentlich in einen rauschbedingten Zustand der (möglichen) Schuldunfähigkeit versetzt hat.

6. Es gibt keinen Erfahrungssatz, dass Alkoholgenuss in einer Menge, die zu einer Blutalkoholkonzentration ab einer bestimmten Höhe führt, bei einem alkoholgewöhnten Täter, der die Auswirkungen des Alkohols bei sich kennt, stets den Schluss auf die vorsätzliche Herbeiführung eines Rauschzustandes erlaubt.

StGB § 21, § 323a
StPO § 318 S 1

Aktenzeichen: 121Ss42/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-04
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Sonstiges

BGH - LG Essen
25.4.2017
4 StR 244/16

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Hilflosigkeit einer Person auf einer Bildaufnahme zur Schau gestellt wird.

StGB § 201a Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 4StR244/16 Paragraphen: StGB§201a Datum: 2017-04-25
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Betrugsdelikte

BGH - LG Würzburg
8.3.2017
1 StR 466/16

Vorangegangenes gefährliches Tun (Ingerenz) kann eine Aufklärungspflicht nicht nur bei Vorverhalten mit objektivem Täuschungscharakter begründen. Werden durch das Vorverhalten diejenigen vermögensrelevanten Umstände verändert, deren Fortbestehen Grundlage weiterer Vermögensverfügungen des Getäuschten ist, kann dies ebenfalls eine Aufklärungspflicht begründen, die bei Nichterfüllung zu einer Täuschung durch Unterlassen führt.

StGB § 13, § 263

Aktenzeichen: 1StR466/16 Paragraphen: StGB§13 StGB§263 Datum: 2017-03-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4730

PDF-DokumentBesonderer Teil - Steuerdelikte

BGH - LG Regensburg
21.2.2017
1 StR 296/16

Zur Bedeutung des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots für die Pflichtwidrigkeit im Sinne von § 266 StGB bei dem Umgang mit haushaltsrechtlichen Bindungen unterliegendem Vermögen.

StGB § 266

Aktenzeichen: 1StR296/16 Paragraphen: StGB§266 Datum: 2017-02-21
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