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PDF-DokumentBesonderer Teil - Beleidigungsdelikte

OLG Köln
10.12.2019
1 RVs 180/19

1. Eine Meinungsäußerung, die sich weder als Verletzung der Menschwürde, Formalbeleidigung noch Schmähkritik darstellt, erfordert eine Abwägung zwischen dem Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG und dem in Art. 2 Abs. 1 GG verankerten Persönlichkeitsrecht, deren Ergebnis verfassungsrechtlich nicht vorgegeben ist, bei der jedoch alle wesentlichen Umstände des Falles zu berücksichtigen und bei der es auf die Schwere der Beeinträchtigung der betroffenen Rechtsgüter ankommt.

2. Die auf die Person des Geschädigten abzielende Bezeichnung als „Gashahnaufdreher“ stellt eine Ehrkränkung von erheblichem Gewicht dar, da dem so Bezeichneten nicht nur im Sinne eines „Mitläufers“ die Eigenschaft eigenständigen Denkens und eigenverantwortlichen Handelns abgesprochen wird, sondern er mit der konkreten Wortwahl auch persönlich in die Nähe einer Ideologie vergleichbar mit derjenigen der Unterstützer des nationalsozialistischen Unrechtsregimes gerückt und in direkten Zusammenhang mit einer nationalsozialistisch gesinnten Gruppe gebracht wird.

StGB § 185

Aktenzeichen: 1RVs180/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-10
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Körperverletzungsdelikte

OLG Bremen - LG Bremen
27.11.2019
1 Ss 44/19

Schlag mit einem Mobiltelefon als Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB

1. Ein Schlag mit einem in der flachen Hand gehaltenen Mobiltelefon in das Gesicht des Opfers stellt grundsätzlich keine Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB dar, da hiermit nach Beschaffenheit und der Art seiner Benutzung eine Eignung zur Herbeiführung erheblicher Körperverletzungen nicht festzustellen ist. Anderes kann gelten, wenn der Schlag mit einer Ecke oder Kante des Telefons ausgeführt wurde.

2. Auch dass es bei dem Schlag mit dem Mobiltelefon zu einer inneren Platzwunde an der Lippe kam, trägt für sich genommen nicht die Feststellung, dass das Mobiltelefon nach der konkreten Art seines Einsatzes zur Verursachung erheblicher Verletzungen geeignet war. Anderes kann gelten auf der Grundlage gesonderter Feststellungen zum konkreten Umfang und zum Heilungsverlauf der Verletzung.

StGB § 224 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1Sa44/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-27
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Brandstiftung

BGH - LG Lüneburg
14.11.2019
3 StR 408/19

Ein als Flüchtlingsunterkunft genutztes Gebäude ist teilweise zerstört im Sinne des § 306a Abs. 1 StGB, wenn ein dem Bewohner der Unterkunft zu Wohnzwecken zur Verfügung gestelltes Zimmer brandbedingt für beträchtliche Zeit unbewohnbar wird.

StGB § 306a Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 3StR408/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-14
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Betrugsdelikte

OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
12.11.2019
1 OLG 2 Ss 65/19

Erbringt ein Pflegedienst seine Leistungen mit aus formaler Sicht nicht hinreichend qualifiziertem Personal, stellen seine Aufwendungen für Lohnzahlungen an die Pflegekräfte, Lohnnebenkosten, Pflegematerial sowie Fahrtkosten usw. keine Leistungen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit gegenüber den Verletzten im Sinne des § 73d Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 StGB dar, mit der Folge, dass diese Aufwendungen nicht gem. § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten abzuziehen sind.

StGB § 73d Abs 1 S 1, § 73d Abs 1 S 2 Halbs 2

Aktenzeichen: 1OLG2Sa65/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-12
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Steuerdelikte

BGH - LG Hof
23.10.2018
1 StR 454/17

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal

Die steuerrechtliche Erklärungspflicht ist ein besonderes persönliches Merkmal bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen.(Rn.18)

StGB § 28 Abs 1, § 49 Abs 1
AO § 370 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1StR454/17 Paragraphen: Datum: 2019-10-23
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Hehlerei

BGH - LG Osnabrück
17.10.2019
3 StR 521/18

Handelt der Gehilfe einer Hehlerei gewerbsmäßig und als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat, macht er sich auch dann wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Bandenhehlerei strafbar, wenn der von ihm unterstützte Haupttäter diese besonderen persönlichen Merkmale nicht erfüllt. Das gilt entsprechend für die Beihilfe zur banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung.

StGB § 27 Abs 1, § 28 Abs 2, § 259 Abs 1, § 260a Abs 1, § 267 Abs 1

Aktenzeichen: 3StR521/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-17
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Sozialversicherungsdelikte

BGH - LG Augsburg
24.9.2019
1 StR 346/18

1. Vorsätzliches Handeln ist bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a Abs. 1 und 2 StGB) nur dann anzunehmen, wenn der Täter auch die außerstrafrechtlichen Wertungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts - zumindest als Parallelwertung in der Laiensphäre - nachvollzogen hat, er also seine Stellung als Ar-beitgeber und die daraus resultierende sozialversicherungsrechtliche Abführungspflicht zumindest für möglich gehalten und deren Verletzung billigend in Kauf genommen hat.

2. Irrt der Täter über seine Arbeitgeberstellung oder die daraus resultierende Pflicht zum Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen, liegt ein Tatbestandsirrtum vor; an seiner entgegenstehenden, von einem Verbotsirrtum ausgehenden Rechtsprechung hält der Se-nat nicht fest.

StGB § 16, § 266a Abs 1, § 266a Abs 2

Aktenzeichen: 1StR346/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-24
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Sexualdelikte

OLG Hamm - LG Münster
24.9.2019
4 RVs 93/19

Ein Missbrauch i.S.v. § 174c StGB kann auch vorliegen, wenn das Opfer mit dem Sexualkontakt einverstanden ist. Es versteht sich in den meisten Fällen von selbst, dass ein Arzt, der sexuelle Handlungen an einer Patientin oder einem Patienten im Rahmen eines Beratungs-, Behandlungs- und Betreuungsverhältnisses vornimmt, dieses besondere Verhältnis missbraucht, etwa wenn er vorgibt, die sexuelle Handlung sei medizinisch notwendig.

§ 174c StGB

Aktenzeichen: 4RVa93/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-24
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Freiheitsdelikte

BGH - Kammergericht
7.8.2019
3 StR 562/18

Zu den Rechtsfolgen einer völkerrechtswidrigen Entführung, insbesondere für die Rechtswidrigkeit der sich anschließenden Freiheitsentziehung im Entführerstaat.

StGB § 239 Abs 1, § 239 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: 3StR562/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-07
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Vorsatz/Fahrlässigkeit Rauschmitteldelikte

BGH - LG Hildesheim
23.7.2019
1 StR 107/18

Um den sozialen Bedeutungsgehalt der Bedenklichkeit eines Arzneimittels zu erfassen, bedarf es auch der Kenntnis der tatsächlichen Umstände, die für die Abwägung des Verhältnisses zwischen dem bekannten Risiko und dem Nutzen von Relevanz sind. Diese muss der Täter nach einer Parallelwertung in der Laiensphäre richtig in sein Vorstellungsbild aufgenommen haben, um einen Vorsatzschuldvorwurf zu begründen.

StGB § 16
AMG § 5 Abs 2, § 95 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 1StR107/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-23
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Freiheitsdelikte

OLG Naumburg - AG Naumburg
18.7.2019
8 UF 58/19

Kindesentführung: Gewöhnlicher Aufenthalt

Zu dieser Zeit hatte Eli seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht beim Kindesvater in Wolmirstedt, sondern bei der Kindesmutter in den USA. "Gewöhnlicher Aufenthalt" im Sinne von Art. 3 S. 1 lit. a HKÜ ist der Ort bzw. das Land, in dem der Schwerpunkt der Bindungen der betreffenden Person, ihr Daseinsmittelpunkt, liegt. Eine für die Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts ausreichende Verfestigung der sozialen Bindungen eines Minderjährigen an einem neuen Aufenthaltsort erfordert allerdings eine gewisse Mindestdauer, deren Bemessung mit sechs Monaten in der Rechtsprechungspraxis, der sich der Senat anschließt, regelmäßig für angemessen erachtet wird. Bei der Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts handelt es sich im Übrigen um einen rein faktisch geprägten Vorgang.(Rn.20)

KiEntfÜbk Haag Art 3 S 1 Buchst a

Aktenzeichen: 8UF58/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-18
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Steuerdelikte

BGH - LG Lübeck
11.7.2019
1 StR 620/18

Ein der Einziehung unterliegender wirtschaftlicher Vorteil liegt bei einer Hinterziehung von Tabaksteuer nur vor, soweit sich die im Wert der Tabakwaren verkörperte Steuerersparnis im Vermögen des Täters widerspiegelt.

AO § 370 Abs 1
StGB § 73c

Aktenzeichen: 1StR620/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Steuerdelikte Hehlerei

BGH - LG Frankfurt/Oder
11.07.2019
1 StR 634/18

Anstiftungshandlungen, die auf eine Verbringung von mit Verbrauchsteuern belasteten Waren gerichtet sind, an denen der Täter eine Steuerhehlerei begeht, sind regelmäßig nicht als Anstiftung zur Steuerhinterziehung strafbar; im Verhältnis zur Steuerhehlerei stellt sich die Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat dar.

§ 370 Abs 1 Nr 2 AO
§ 370 Abs 1 Nr 3 AO
§ 374 AO

Aktenzeichen: 1StR634/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Täter/Mittäter Tötungsdelikte

BGH - LG Hamburg
3.7.2019
5 StR 132/18

Angesichts der gewachsenen Bedeutung der Selbstbestimmung des Einzelnen auch bei Entscheidungen über sein Leben kann in Fällen des freiverantwortlichen Suizids der Arzt, der die Umstände kennt, nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen verpflichtet werden, gegen den Willen des Suizidenten zu handeln.

StGB § 13, § 212, § 216

Aktenzeichen: 5StR132/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5026

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Täter/Mittäter Tötungsdelikte

BGH - LG Berlin
3.7.2019
5 StR 393/18

Die Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten endet, wenn er vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortlichen Suizid begleitet.

StGB § 13, § 212, § 216

Aktenzeichen: 5StR393/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5027

PDF-DokumentBesonderer Teil - Betrugsdelikte

OLG Karlsruhe - OLG Karlsruhe
1.7.2019
2 Ws 23/19

1. Gesellschafter juristischer Personen (hier: GmbH) sind bei deren wirtschaftlicher Schädigung grundsätzlich keine Verletzten im Sinne des § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO.

2. Werden in eine Antragsschrift nach § 172 Abs. 3 StPO Urkunden in einer anderen als der deutschen Sprache aufgenommen, bedarf es deren Übersetzung, um den formellen Anforderungen zu genügen.

Aktenzeichen: 2Ws23/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4977

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Täter/Mittäter

OLG Köln - AG Köln
19.6.2019
1 RVs 97/19
1 RVs 99/19

1. §§ 73 und 73a n.F. StGB genießen keinen Vorrang vor § 73b n.F. StGB. 2. Zu den notwendigen Feststellungen im Falle der Einziehung beim Drittbegünstigten.

3. Zur Anwendung von § 433 Abs. 4 S. 2 StPO n.F.

4. Täter und Drittbegünstigter haften für die Einziehung ggf. als Gesamtschuldner.

StGB § 73, § 73a, § 73b
StPO § 433 Abs 4 S 2

Aktenzeichen: 1RVs97/19 1RVs99/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4987

PDF-DokumentBesonderer Teil - Tötungsdelikte

BGH - LG Dresden
19.6.2019
5 StR 128/19

Einer heimtückischen Tötung kann die feindselige Willensrichtung grundsätzlich nur dann fehlen, wenn sie dem ausdrücklichen Willen des Getöteten entspricht oder - aufgrund einer objektiv nachvollziehbaren und anzuerkennenden Wertung - mit dem mutmaßlichen Willen des zu einer autonomen Entscheidung nicht fähigen Opfers geschieht. Ansonsten hat ein Schuldspruch wegen Mordes zu erfolgen. Anschließend ist zu prüfen, ob aufgrund ganz besonderer schuldmindernder Gesichtspunkte in Anwendung der Grundsätze der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen (BGH, Beschluss vom 19. Mai 1981 - GSSt 1/81, BGHSt 30, 105) ausnahmsweise eine Berücksichtigung des besonderen Tatmotivs auf der Rechtsfolgenseite geboten ist.

StGB § 211 Abs 2

Aktenzeichen: 5StR128/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4988

PDF-DokumentBesonderer Teil - Verbrechen gegen die Menschlichkeit

BGH
6.6.2019
StB 14/19

1. Im Ermittlungsverfahren sind Beweisverwertungsverbote unabhängig von einem Widerspruch des Beschuldigten von Amts wegen zu beachten, auch wenn der zugrundeliegende Verfahrensmangel eine für ihn disponible Vorschrift betrifft.

2. Zur Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Stärke des Tatverdachts (Fortführung von BGH, Urteil vom 3. Juli 2007 - 1 StR 3/07, BGHSt 51, 367).

3. Bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7 Abs. 1 VStGB liegt grundsätzlich eine tatbestandliche Bewertungseinheit vor, soweit die in den dortigen Nummern 1 bis 10 normierten Ausführungshandlungen (Einzeltaten) miteinander sachlich, zeitlich und räumlich zusammenhängen und in denselben ausgedehnten oder systematischen Angriff gegen eine Zivilbevölkerung (Gesamttat) eingebunden sind.

4. Mit einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 5 VStGB tateinheitlich begangene Körperverletzungsdelikte (§§ 223 ff. StGB) werden von dem nach § 1 Satz 1 VStGB geltenden Weltrechtsprinzip erfasst, sodass auch insoweit deutsches Strafrecht anwendbar ist (Annexkompetenz).

5. Zur psychischen Beihilfe durch Dienstausübung im Fall organisierter Massenverbrechen (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252).

StPO § 136 Abs 1, § 163a Abs 4
VStGB § 1 S 1, § 7 Abs 1 Nr 5
StGB § 27 Abs 1

Aktenzeichen: StB14/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4979

PDF-DokumentBesonderer Teil - Steuerdelikte

BGH - LG Berlin
5.6.2019
1 StR 208/19

Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung kommt eine Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 Abs. 1, § 73c StGB) in Höhe der entgegen § 14c Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 UStG nicht angemeldeten Umsätze beim Aussteller der Scheinrechnungen nicht in Betracht, weil die unterlassene Steueranmeldung nicht dazu führt, dass sich ein Vermögensvorteil in dessen Vermögen niederschlägt. Ein gegebenenfalls abzuschöpfender Vermögensvorteil tritt nur im Vermögen desjenigen ein, der auf Grundlage von Scheinrechnungen unberechtigt (vgl. § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG) Vorsteuerabzüge geltend macht.

StGB § 73 Abs 1, § 73c
AO § 370 Abs 1 Nr 2
UStG § 14c Abs 2 S 2 Alt 2, § 15 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 1StR208/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5051

PDF-DokumentBesonderer Teil - Steuerdelikte

BGH - LG Lübeck
24.4.2019
1 StR 81/18

Nur der vor Beendigung des Verbringungsvorgangs erlangte Besitz an unversteuerten Tabakwaren kann die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 3 TabStG begründen; der nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begründete Besitz an unversteuerten Tabakwaren wird durch den Tatbestand der Steuerhehlerei (§ 374 Abs. 1 AO) strafrechtlich erfasst (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Februar 2010 - 1 StR 635/09 zu § 23 Abs. 1 Satz 2 TabStG nF).

TabStG § 23 Abs 1 S 2, § 23 Abs 1 S 3
AO § 370 Abs 1 Nr 2, § 374 Abs 1

Aktenzeichen: 1StR81/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5015

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Täter/Mittäter

BGH - LG Darmstadt
27.3.2019
2 StR 561/18

1. Wechselt ein Tatbeteiligter Geldscheine in „kleiner“ Stückelung aus einem vorausgegangenen Betäubungsmittelgeschäft eines Tatgenossen zur Förderung dessen neuerlichen Betäubungsmittelankaufs gegen Geldscheine in „großer“ Stückelung, erlangt er keine Mitverfügungsbefugnis am Tatertrag des abgeschlossenen Betäubungsmittelgeschäfts. Dieses Geld unterfällt der Einziehung als Tatmittel bzw. Tatobjekt des geförderten fremden Drogenankaufs sowie einer von ihm tateinheitlich begangenen täterschaftlichen Geldwäsche.

2. Die tatplangemäße Rückgabe der gewechselten Geldscheine an den Tatgenossen zur Durchführung dessen Betäubungsmittelankaufs ist keine Vereitelungshandlung im Sinne des § 74c Abs. 1 StGB.

StGB § 73 Abs 1, § 74c Abs 1, § 261 Abs 7

Aktenzeichen: 2StR561/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4970

PDF-DokumentBesonderer Teil - Sexualdelikte

BGH - LG Wiesbaden
13.2.2019
2 StR 301/18

Ein Täter nutzt ein Überraschungsmoment im Sinne des § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB aus, wenn er die äußeren Umstände erkennt, aus denen sich ergibt, dass sich das Opfer keines sexuellen Angriffs auf seinen Körper versieht. Ferner muss er dieses Überraschungsmoment als Bedingung für das Erreichen seiner sexuellen Handlung dergestalt erfassen, dass er zumindest für möglich hält, dass das Opfer in die sexuelle Handlung nicht einwilligt und dessen Überraschung den Sexualkontakt ermöglicht oder zumindest erleichtert.

StGB § 177 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 2StR301/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4953

PDF-DokumentBesonderer Teil - Tötungsdelikte

BGH - LG Darmstadt
30.1.2019
2 StR 325/17

Die Verabreichung von Morphin zur Bekämpfung von Vernichtungsschmerzen bei einem Sterbenden durch eine Pflegekraft kann auch dann durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung gerechtfertigt sein, wenn sie nicht der ärztlichen Verordnung entspricht. Ein zugleich vorliegender Verstoß gegen § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. b BtMG steht dem nicht zwingend entgegen (Abgrenzung von BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - 3 StR 233/14, BGHSt 60, 166).

StGB § 223, § 228
BtMG § 29 Abs 1 S 1 Nr 6 Buchst b

Aktenzeichen: 2StR325/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5029

PDF-DokumentBesonderer Teil - Tötungsdelikte

BGH - LG Flensburg
30.1.2019
2 StR 325/17

Die Verabreichung von Morphin zur Bekämpfung von Vernichtungsschmerzen bei einem Sterbenden durch eine Pflegekraft kann auch dann durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung gerechtfertigt sein, wenn sie nicht der ärztlichen Verordnung entspricht. Ein zugleich vorliegender Verstoß gegen § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. b BtMG steht dem nicht zwingend entgegen (Abgrenzung von BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - 3 StR 233/14, BGHSt 60, 166).

StGB § 223, § 228
BtMG § 29 Abs 1 S 1 Nr 6 Buchst b

Aktenzeichen: 2StR325/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5030

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
29.1.2019
Ss 114/2018 (64/18)

1. Das Fehlen von Feststellungen zum Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels gefährdet den Schuldspruch und den Strafausspruch bei Straftaten nach dem BtMG nur ausnahmsweise nicht.

2. Zur Nichterörterung des § 29 Abs. 5 BtMG beim Fehlen von Feststellungen zum Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels.

BtMG § 29 Abs 1 S 1 Nr 3, § 29 Abs 5

Aktenzeichen: Ss114/2018 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4919

PDF-DokumentBesonderer Teil - Beleidigungsdelikte

OLG Frankfurt
17.1.2019
16 W 54/18

WhatsApp-Nachrichten an engste Familienmitglieder in der "beleidigungsfreien Sphäre"

1. Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei anzusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen.

2. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und Tochter, dass ihr Schwiegersohn seine Familienmitglieder misshandle, hat letzterer keinen Anspruch auf Unterlassung.

BGB § 823 Abs 2, § 1004
StGB § 185
GG Art 1, Art 2

Aktenzeichen: 16W54/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4940

PDF-DokumentBesonderer Teil Prozeßrecht - Betrugsdelikte Anträge

OLG Celle
28.12.2018
2 Ws 472/18

Antragsbefugnis im Klageerzwingungsverfahren wegen Betruges bei fehlender Identität zwischen Getäuschtem und Geschädigtem

Ist der durch einen Betrug Getäuschte nicht auch Geschädigter, ist er nur dann Verletzter im Sinne des Klageerzwingungsverfahrens, wenn ihm wegen der schädigenden Vermögensdisposition eine Ersatzforderung droht.

StPO § 172
StGB § 263

Aktenzeichen: 2Ws472/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4894

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

BGH - LG Hamburg
11.12.2018
5 StR 198/18

Zu den Voraussetzungen und Folgen eines wirksamen Verzichts im Zusammenhang mit der Einziehung des Wertes von Taterträgen.

StGB § 73, § 73c

Aktenzeichen: 5StR198/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4902

PDF-DokumentBesonderer Teil - Sachbeschädigung

BGH - LG Siegen
6.12.2018
4 StR 371/18

Zum Begriff der Warenvorräte und des Warenlagers im Sinne des § 306 Abs. 1 Nr. 3 StGB (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. März 2018, 5 StR 603/17).

StGB § 306 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 4StR371/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4907

PDF-DokumentBesonderer Teil - Diebstahldelikte Bandendelikte

BGH - LG Köln
27.11.2018
2 StR 481/17

Bei (vollendetem) schwerem Bandendiebstahl (§ 244a Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB) oder (vollendetem) Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) steht eine zugleich begangene Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) stets im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB); sie tritt nicht im Wege der Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion hinter den schweren Bandendiebstahl oder den Wohnungseinbruchdiebstahl zurück.

StGB § 52 Abs 1, § 243 Abs 1 S 2 Nr 1 Alt 1, § 244 Abs 1 Nr 3 Alt 1, § 244a Abs 1,
StGB § 303 Abs 1

Aktenzeichen: 2StR481/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4859

PDF-DokumentBesonderer Teil - Geldwäsche

BGH - LG Berlin
27.11.2018
5 StR 234/18

Selbstgeldwäsche durch Einzahlung auf ein für den Täter geführtes Bankkonto.

StGB § 261 Abs 9 S 3

Aktenzeichen: 5StR234/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4863

PDF-DokumentBesonderer Teil - Hehlerei

BGH - LG Frankfurt
31.10.2018
2 StR 281/18

1. Eine Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei in Form der Absatzhilfe setzt die Feststellung eines Absatzerfolgs voraus.

2. Für die Beurteilung des Versuchsbeginns ist bei der Hehlerei in der Variante der Absatzhilfe auf das unmittelbare Ansetzen des Absatzhelfers abzustellen.

3. Zum Verhältnis zwischen versuchter gewerbsmäßiger Hehlerei und Geldwäsche.

StGB § 22, § 52 Abs 1, § 259 Abs 1, § 260 Abs 1 Nr 1, § 261 Abs 2 Nr 2 Alt 1

Aktenzeichen: 2StR281/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-31
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Sexualdelikte

BGH - LG Dortmund
10.10.2018
4 StR 311/18

Der Qualifikationstatbestand des § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB setzt keinen Finalzusammenhang zwischen der Gewaltanwendung und der Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung voraus. Tatbestandsmäßig sind Gewaltanwendungen ab Versuchsbeginn der Tat nach § 177 Abs. 1 und 2 StGB bis zu deren Beendigung.

StGB § 177 Abs 1, § 177 Abs 2, § 177 Abs 5 Nr 1

Aktenzeichen: 4StR311/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-10
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Hehlerei

BGH - LG Köln
10.10.2018
2 StR 564/17

Das zur Erfüllung des Tatbestands der Hehlerei erforderliche einvernehmliche Handeln zwischen Vortäter und Hehler liegt auch in Fällen vor, in denen das Einverständnis des Vortäters auf einer Täuschung beruht.

StGB § 259

Aktenzeichen: 2StR564/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-10
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Wirtschaftsstraftaten

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf
9.10.2018
KRB 51/16

Flüssiggas I

1. Der durch Schätzung zu ermittelnde kartellbedingte Mehrerlös kann anhand der Preisentwicklung auf kartellfreien Vergleichsmärkten, eines kostenbasierten Vergleichs oder einer anderen, zur Bestimmung des Mehrerlöses ebenfalls geeigneten Methode bestimmt werden (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2007, KRB 12/07, BGHSt 52, 1 - Papiergroßhandel und vom 26. Februar 2013, KRB 20/12, BGHSt 58, 158 - Grauzementkartell I).

2. Wählt das Tatgericht ein ökonomisch nicht allgemein anerkanntes Schätzverfahren (hier: eine marktinterne Vergleichsanalyse), ist dessen Geeignetheit im Einzelnen darzulegen. Das Urteil muss erkennen lassen, aus welchen Gründen sich der Tatrichter für eine von mehreren möglichen Schätzungsmethoden entschieden hat.

GWB 1999 § 81 Abs 2

Aktenzeichen: KRB51/16 Paragraphen: Datum: 2018-10-09
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Wirtschaftsstraftaten

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf
9.10.2018
KRB 58/16

Flüssiggas II

Der Tatbeendigung im Sinne des § 31 Abs. 3 OWiG kann es entgegenstehen, wenn zwar die ursprünglich handelnde Gesellschaft aus dem Kartell ausscheidet, aber für sie ihre (hundertprozentige) Tochtergesellschaft eintritt.

OWiG § 31 Abs 3

Aktenzeichen: KRB58/16 Paragraphen: Datum: 2018-10-09
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Wirtschaftsstraftaten

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf
9.10.2018
KRB 60/17

Flüssiggas III

1. Die Möglichkeit, einen (präsenten) Zeugen sofort zu vernehmen, kann - auch wenn § 245 Abs. 2 StPO im Bußgeldverfahren unanwendbar ist - ein Umstand sein, der für die Reichweite der Aufklärungspflicht des Tatrichters bedeutsam und bei der Ermessensausübung nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG zu berücksichtigen ist.

2. Rechtlich und tatsächlich komplexe Kartellbußgeldverfahren zählen grundsätzlich nicht zu den von § 77 Abs. 3 OWiG erfassten Regelfällen. Vielmehr ist in derartigen Kartellbußgeldsachen - zumindest wenn es um zentrale Fragen geht - in dem ablehnenden Gerichtsbeschluss (§ 244 Abs. 6 StPO) zu begründen, weshalb die beantragte Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist.

OWiG § 77 Abs 2 Nr 1, § 77 Abs 3
StPO § 244 Abs 6, § 245 Abs 2

Aktenzeichen: KRB60/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-09
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Wirtschaftsstraftaten

KG Berlin - LG Berlin
25.9.2018
(4) 161 Ss 28/18 (35/18)

Bitcoins sind keine Rechnungseinheit im Sinne des KWG.

KredWG vom 24.02.2012 § 1 Abs 11 S 1
KredWG vom 01.04.2015 § 1 Abs 11 S 1 Nr 7
KredWG § 32 Abs 1 S 1, § 54 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 161Ss28/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-25
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

BGH - LG Dresden
25.9.2018
5 StR 251/18

Absehen von Strafe bei Betäubungsmitteldelikt: Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Aufklärungshilfe; Berücksichtigung der Gründe für die Versäumung des Präklusionszeitpunkts

1. Bei der Ermessensentscheidung nach § 31 Satz 1 BtMG sind gemäß § 31 Satz 3 BtMG in Verbindung mit § 46b Abs. 2 StGB alle strafzumessungsrelevanten Umstände des Einzelfalls einzubeziehen.(Rn.11)

2. Die Gründe für ein Versäumen des Präklusionszeitpunktes (§ 46b Abs. 3 StGB) sind ohne Bedeutung.(Rn.18)

StGB § 46b Abs 2, § 46b Abs 3
BtMG § 31 S 1 Nr 1, § 31 S 3

Aktenzeichen: 5StR251/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-25
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Steuerdelikte

BGH - LG Darmstadt
13.9.2018
1 StR 642/17

Umsatzsteuerhinterziehung: Berücksichtigung von Vorsteuern im Rahmen der Verkürzungsberechnung Vorsteuern können dann bei der Ermittlung des Verkürzungsumfangs unmittelbar mindernd angesetzt werden, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Ein- und Ausgangsumsatz besteht.(Rn.21)

AO § 370 Abs 1, § 370 Abs 4
UStG § 15

Aktenzeichen: 1StR642/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-13
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Urkundendelikte Fälschungsdelikte

BGH - LG Stuttgart
16.8.2018
1 StR 172/18

Die an dem Fahrzeugkennzeichen angebrachte Prüfplakette beurkundet mit besonderer Beweiskraft im Sinne des § 348 Abs. 1 StGB neben dem Termin der nächsten Hauptuntersuchung auch die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Durchführung der Hauptuntersuchung.

StGB § 348 Abs 1

Aktenzeichen: 1StR172/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-16
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Urkundendelikte Fälschungsdelikte

OLG Hamburg - LG Hamburg
7.8.2018
2 Rev 74/18

Keine Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB) bei Zusammenstellung verschiedener Dokumente (Collage) durch Einscannen und späterer Versendung der so erstellten Datei als Mailanhang zum Beleg des scheinbar vorhandenen Originaldokuments

Aktenzeichen: 2Rev74/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4884

PDF-DokumentBesonderer Teil - Tötungsdelikte

BGH - LG Passau
6.6.2018
4 StR 144/18

Bei einem vollendeten Tötungsdelikt sind die Hinterbliebenen nicht „Verletzte“ im Sinne von § 46a Nr. 1 StGB.

StGB § 46a Nr 1

Aktenzeichen: 4StR144/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4861

PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

OLG Frankfurt - AG Marburg
5.6.2018
2 Ss 12/18

Gerechtfertigter Besitz von Cannabis nach § 34 StGB nur im Umfang des notwendigen Konsums für Linderung der Gesundheitsbeeinträchtigung

Unter dem Gesichtspunkt der geringstmöglichen Aufopferung des Eingriffsguts kommt der Betäubungsmittelmenge eine entscheidende Bedeutung zu. Der Besitz von Cannabis kann nach § 34 StGB überhaupt nur in dem Umfang gerechtfertigt sein, der für den Konsum zur Linderung der Gesundheitsbeeinträchtigung erforderlich ist.

StGB § 34

Aktenzeichen: 2Ss12/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4841

PDF-DokumentBesonderer Teil - Brandstiftung

BGH - LG Bonn
23.5.2018
2 StR 169/18

Der durch eine schwere Brandstiftung entstandene Sachschaden an einem Wohngebäude ist dann erheblich im Sinne des § 306e Abs. 1 StGB, wenn - bezogen auf das Tatobjekt - mindestens 2.500 Euro zur Schadensbeseitigung erforderlich sind.

StGB § 306a Abs 1 Nr 1, § 306e Abs 1

Aktenzeichen: 2StR169/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4858

PDF-DokumentBesonderer Teil - Brandstiftung

BGH - LG Hannover
5.4.2018
3 StR 13/18

Zerstören im Sinne des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt bei gemischt genutzten Gebäuden eine durch die Brandlegung hervorgerufene Einwirkung auf die Sachsubstanz einer selbständigen Wohneinheit voraus.

StGB § 306a Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 3StR13/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4860

PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

BGH - LG Detmold
29.3.2018
4 StR 568/17

Eine „Entscheidung über die Anordnung des Verfalls und des Verfalls von Wertersatz“ im Sinne von Art. 316h Satz 2 EGStGB ist auch das nicht begründete Unterbleiben der Anordnung einer dieser Maßnahmen in einem tatrichterlichen Urteil.

StGBEG Art 316h S 2

Aktenzeichen: 4StR568/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-29
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Sexualdelikte

BGH - LG Essen
13.3.2018
4 StR 570/17

Zu den Voraussetzungen einer sexuellen Belästigung i.S.d. § 184i Abs. 1 StGB.

StGB § 184i Abs 1

Aktenzeichen: 4StR570/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4844

PDF-DokumentBesonderer Teil Verkehrsdelikte - Tötungsdelikte Gefährdungshandlung Geschwindigkeitsüberschreitung

BGH - LG Berlin
1.3.2018
4 StR 399/17

Zur Bedeutung der Eigengefährdung für das Vorliegen von bedingtem Tötungsvorsatz bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr.

StGB § 212 Abs 1

Aktenzeichen: 4StR399/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
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