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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung Erbbaurecht

Hessisches FG
28.10.2003 3 K 1451/99
Hochhauszuschlags, Erbbaurecht
Ist ein Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist sowohl für die wirtschaftliche Einheit des Erbbaurechts als auch für die wirtschaftliche Einheit des belasteten Grundstücks jeweils ein Einheitswert festzustellen, § 92 Abs. 1 Satz 1 BewG. Bei der Ermittlung der Einheitswerte ist von einem Gesamtwert auszugehen, der für den Grund und Boden einschließlich der Gebäude und Außenanlagen festzustellen wäre, wenn die Belastung nicht bestünde, § 92 Abs. 1 Satz 2 BewG. Beträgt die Dauer des Erbbaurechts in dem für die Bewertung maßgebenden Zeitpunkt weniger als fünfzig Jahre, so ist der Gesamtwert entsprechend der Restnutzungsdauer des Erbbaurechts nach den sich aus § 92 Abs. 3 BewG ergebenden Vorgaben zu verteilen. (Leitsatz der Redaktion)
BewG § 92

Aktenzeichen: 3K1451/99 Paragraphen: BewG§92 Datum: 2030-10-28
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung

Hessisches FG
28.10.2003 3 K 3385/00
Der Grundbesitzwert eines bebautes Grundstücks ist für Zwecke der Erbschaftsteuer nach § 138 Abs. 3 in Verbindung mit § 46 BewG im Wege der Bedarfsbewertung mit einem typisierten Wert unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse im Besteuerungszeitpunkt und der Wertverhältnisse zum 1. Januar 1996 (§ 138 Abs. 1 Satz 2 BewG) zu ermitteln. Dabei sind bebaute Grundstücke zunächst unter Ansatz der in den letzten drei Jahren vor dem Besteuerungszeitpunkt erzielten Jahresmiete, vervielfacht mit 12,5 zu bewerten. Dieser Wert ist gegebenenfalls um einen Alterungsabschlag für das Gebäude zu mindern und bei Ein- und Zweifamilienhäusern, die ausschließlich Wohnzwecken dienen, um 20 v. H. zu erhöhen, § 146 Abs. 2 bis 5 BewG. Liegt der so ermittelte Grundstückswert unter dem Wert eines vergleichbaren unbebauten Grundstücks, dann ist als Grundbesitzwert der Wert festzustellen, mit dem das Grundstück als unbebautes Grundstück nach § 145 Abs. 3 BewG zu bewerten wäre (sogenannter Mindestwert), § 146 Abs. 6 BewG. Wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass der gemeine Wert des Grundstücks (§ 9 Abs. 1 BewG) niedriger ist als der nach § 146 Abs. 2 bis 6 BewG ermittelte Wert, dann ist dieser niedrigere Wert als Grundbesitzwert festzustellen, § 146 Abs. 7 BewG, und jeweils auf volle 1000,-- DM (jetzt: 500,- EUR) abzurunden, § 139 BewG. (Leitsatz der Redaktion)
BewG §§ 46, 145, 139, 146, 138

Aktenzeichen: 3K3385/00 Paragraphen: BewG§46 BewG§145 BewG§139 BewG§146 BewG§138 Datum: 2030-10-28
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung

FG Niedersachsen
11.4.2014
1 K 107/11

Bedarfsbewertung im Vergleichswertverfahren

Für eine Bewertung nach § 183 Abs. 1 BewG reicht es nicht, dass das Finanzamt den Immobilien-Preis-Kalkulator der Gutachterausschüsse Niedersachsen anwenden. Es muss vielmehr auch tatsächlich von Gutachterausschuss Vergleichspreise anfordern.

BewG § 183 Abs 1, § 198
FGO § 76 Abs 1 S 1
GG Art 19 Abs 4

Aktenzeichen: 1K107/11 Paragraphen: BewG§183 BewG§198 FGO§76 GGArt.19 Datum: 2014-04-11
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Schenkung Bewertung

BFH
15.12.2010
II R 41/08

Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen - Verzicht auf gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke des § 16 BewG - Gemischte Schenkung durch Verzicht auf Nießbrauch gegen Übernahme einer dauernden Last - Bindungswirkung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids - Keine Anwendung des § 16 BewG bei Ermittlung des Verkehrswerts von Nutzungen

1. Bei der Berechnung des Höchstwerts i.S. des § 16 BewG ist bei einem bebauten Grundstück auf die Gesamtregelung des § 146 BewG einschließlich der Mindestwertregelung des § 146 Abs. 6 BewG abzustellen.

2. Eine gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke des § 16 BewG ist entbehrlich, wenn aufgrund eines bereits gesondert festgestellten Grundbesitzwerts eine weitere gesonderte Feststellung für den Stichtag denselben Grundbesitzwert ergäbe.

Aktenzeichen: IIR41/08 Paragraphen: BewG§16 Datum: 2010-12-15
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung

FG Nürnberg
26.3.2009
4 K 1522/2008

Streitig ist, ob eine gewerbliche Lagerhalle mit Büro und Sozialräumen nach § 76 Abs. 3 Nr. 2 BewG im Sachwert- oder Ertragswertverfahren zu bewerten ist.

Nach § 76 Abs. 1 BewG ist der Wert von Geschäftsgrundstücken zwar grundsätzlich im Ertragswertverfahren zu ermitteln. Nach § 76 Abs. 3 Nr. 2 BewG ist jedoch das Sachwertverfahren bei solchen Gruppen von Geschäftsgrundstücken und in solchen Einzelfällen bebauter Grundstücke anzuwenden, für die weder eine Jahresrohmiete ermittelt noch die übliche Miete nach § 79 Abs. 2 BewG geschätzt werden kann. Für die Frage, ob ein Grundstück zu einer Gruppe gehört, die im Sachwertverfahren zu bewerten ist, kommt es entscheidend darauf an, ob die Gruppe die für eine Bewertung im Ertragswertverfahren erforderliche Zahl vermieteter Objekt gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung aufweist. Nur wenn dies der Fall ist, können sich die Verhältnisse der Gruppe auf die gesetzliche Gestaltung des Ertragswertverfahrens, insbesondere die Bestimmung der Vervielfältiger (§ 80 BewG), ausgewirkt haben. (Leitsatz der Redaktion)

BewG § 76

Aktenzeichen: 4K1522/2008 Paragraphen: BewG§76 Datum: 2009-03-26
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung

FG Saarland
4.3.2008
2 K 2146/04

Nach der inzwischen ständigen Rechtsprechung des BFH weist ein Einfamilienhaus, dessen Wohnfläche die Grenzgröße von 220 qm überschreitet, eine besondere Gestaltung i.S. des § 76 Abs. 3 Nr. 1 BewG auf und ist deshalb im Sachwertverfahren zu bewerten. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG liegt darin nicht.

Die Wohnflächenberechnung erfolgt in Anlehnung an die II. BVO. Nach § 42 Abs. 4 Nr. 4 II. BV gehören Geschäftsräume nicht zur Wohnfläche. Geschäftsräume im Sinne dieser Vorschrift sind grundsätzlich nur solche Räume, die nach ihrer baulichen Anlage und Ausstattung auf die Dauer anderen als Wohnzwecken, insbesondere gewerblichen oder beruflichen Zwecken zu dienen bestimmt sind und solchen Zwecken dienen. Allerdings können Geschäftsräume auch Räume mit einer indifferenten baulichen Anlage sein, die in gleicher Weise für Wohnraum oder zu Geschäftszwecken genutzt werden können. Solche Räume sind jedoch nur dann Geschäftsräume im Sinne des § 42 Abs. 4 Nr. 4 II. BVO, wenn sie tatsächlich zu geschäftlichen oder gewerblichen Zwecken benutzt werden und vom Wohnbereich in ausreichender Weise getrennt sind. Dies ist der Fall, wenn sie in räumlicher, wirtschaftlicher und funktioneller Beziehung so von den Wohnräumen getrennt sind, dass sie nicht mit diesen als Einheit angesehen werden können. Dazu ist erforderlich, dass die Geschäftsräume keine Verbindung zu den Wohnräumen haben und einen selbständigen Zugang besitzen. (Leitsatz der Redaktion)

BewG § 76
II. BVO § 42

Aktenzeichen: 2K2146/04 Paragraphen: BewG§76 II.BVO§42 Datum: 2008-03-04
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung

Niedersächsisches FG
30.11.2007
1 K 157/03

Keine Einheitswertminderung durch eine Mobilfunkanlage

Aktenzeichen: 1K157/03 Paragraphen: Datum: 2007-11-30
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung Einheitswert

BFH - Niedersächsisches FG
26.9.2007
II R 74/05

Wohnungsbegriff bei der Bedarfsbewertung

Die Frage, ob mehr als zwei Wohnungen vorliegen, bestimmt sich im Rahmen des § 146 Abs. 5 BewG nach dem Wohnungsbegriff, wie er für Zwecke der Einheitsbewertung des Grundvermögens im Urteil des BFH vom 5. Oktober 1984 III R 192/83 (BFHE 142, 505, BStBl II 1985, 151) entwickelt worden ist. Dies gilt unabhängig davon, wann das Gebäude bezugsfertig errichtet, ausoder umgebaut worden ist.

BewG § 146 Abs. 5

Aktenzeichen: IIR74/05 Paragraphen: BewG§146 Datum: 2007-09-26
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung

Niedersächsisches FG
20.09.2007
1 K 242/04

Bewertungsverfahren für Mastgesellschaften nach § 51 a BewG

Aktenzeichen: 1K242/04 Paragraphen: BewG§51a Datum: 2007-09-20
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung

FG München
11.07.2007
4 K 212/07

Verschulden i.S. des § 137 Satz 2 FGO

Äußert sich ein Steuerpflichtiger innerhalb des Einspruchsverfahrens in einer Weise, die eine Rücknahme des Einspruchs oder weiteren Sachvortrag nicht erwarten lässt und lehnt das FA die Berücksichtigung des niedrigeren Wert eines Grundstücks aufgrund fehlenden Nachweises i.S. des § 146 Abs. 7 BewG in seiner Einspruchsentscheidung ab, sind die Kosten des nach Vorlage des Wertgutachtens erfolgreichen Klageverfahrens nach § 137 Satz 2 FGO dem Kläger aufzuerlegen. Dem steht die Ankündigung der Beauftragung eines Gutachters am Tag nach der Entscheidung über den Einspruch nicht entgegen.

FGO § 137 S. 2
BewG § 146 Abs. 7

Aktenzeichen: 4K212/07 Paragraphen: FGO§137 BewG§146 Datum: 2007-07-11
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung

BFH - FG Berlin
24.5.2007
II R 68/05

Bewertung einer fest montierten öffentlichen Toilette mit automatischer Reinigung als Gebäude

Ein mit dem Untergrund fest verbundenes öffentliches Toilettenhäuschen mit einer Grundfläche von 8 qm und einem Gewicht von 3 t, das mit einer automatischen Türöffnung und mit einer Anlage zur automatischen Reinigung der Toilette ausgestattet ist, ist als Gebäude im bewertungsrechtlichen Sinn zu beurteilen. Die Toilette und die Reinigungstechnik stellen dabei nicht zum Grundvermögen gehörende Betriebsvorrichtungen dar.

BewG § 68, § 70 Abs. 3, § 99, § 129
BewG DDR § 10 Abs. 1, § 50
RBewDV § 3a, § 32 Abs. 1 Nr. 2, § 33 Abs. 2

Aktenzeichen: IIR68/05 Paragraphen: BewG§68 BewG§70 BewG§99 BewG§129 BewG-DDR§10 RBewDV§3a RBewDV§32 RBewDV§33 Datum: 2007-05-24
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Erbbaurecht Bewertung

FG Berlin
16.5.2007
3 K 3494/99

Der Wert eines Erbbaurechts ergibt sich gemäß § 148 Abs. 1 Satz 2 BewG aus dem Unterschied zwischen dem nach den §§ 146 bis 149 BewG ermittelten Steuerwert des gesamten Grundstücks und dem 18,6fachen des jährlich im Besteuerungszeitpunkt zu zahlenden Erbbauzinses (Wert des belasteten Grund und Bodens). Bei einem bebauten Grundstück richtet sich die Ermittlung des Gesamtwertes nach §§ 146 bzw. 147 BewG. (Leitsatz der Redaktion)

BewG §§ 146, 147, 148, 149

Aktenzeichen: 3K3494 Paragraphen: BewG§146 BewG§147 BewG§148 BewG§149 Datum: 2007-05-16
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Einheitswert Bewertung

FG Nürnberg
22.3.2007
IV 249/2006

Der Einheitswert wird nach § 22 Abs. 1 BewG im Wege einer Wertfortschreibung neu festgestellt, wenn der in DM ermittelte und auf volle 100 DM abgerundete Wert, der sich für den Beginn eines Kalenderjahres ergibt, von dem entsprechenden Wert des letzten Feststellungszeitpunktes nach unten um mehr als den zehnten Teil, mindestens aber um 500 DM, oder um mehr als 5.000 DM abweicht. Eine Fortschreibung des Einheitswerts findet auch zur Beseitigung eines Fehlers der letzten Feststellung statt (§ 22 Abs. 3 Satz 1 BewG). Eine Fortschreibung ist vorzunehmen, wenn dem Finanzamt bekannt wird, dass die Voraussetzungen für sie vorliegen. Einer Fortschreibung werden die tatsächlichen Verhältnisse im Fortschreibungszeitpunkt und die Wertverhältnisse im Hauptfeststellungszeitpunkt, dem 01.01.1964, zugrunde gelegt (§ 22 Abs. 4 Satz 2 BewG). Gemäß § 22 Abs. 4 Satz 3 BewG ist Fortschreibungszeitpunkt bei einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse der Beginn des Kalenderjahres, das auf die Änderung folgt, und bei einer Fortschreibung zur Beseitigung eines Fehlers der letzten Feststellung der Beginn des Kalenderjahres, in dem der Fehler dem Finanzamt bekannt wird, bei einer Erhöhung des Einheitswerts jedoch frühestens der Beginn des Kalenderjahres, in dem der Feststellungsbescheid erteilt wird. Eine Fortschreibung des Einheitswerts führt von ihren Voraussetzungen her zwingend zu einer Neufeststellung des Einheitswerts auf einen späteren Stichtag als in dem zuletzt festgestellten Einheitswert. (Leitsatz der Redaktion)

BewG § 22

Aktenzeichen: IV249/2006 Paragraphen: BewG§22 Datum: 2007-03-22
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung

BFH - Thüringer FG
25.1.2007
III R 49/06

Anbau an bestehendes Gebäude als selbständiges Wirtschaftsgut

1. Ob ein Anbau ein gegenüber dem bestehenden Gebäude selbständiges Wirtschaftsgut darstellt, ist --vom Nutzungs- und Funktionszusammenhang abgesehen-- nach bautechnischen Kriterien zu beurteilen. Entscheidend hierfür sind die statische Standfestigkeit der Gebäudeteile und die dazu getroffenen Baumaßnahmen wie z.B. eigene tragende Mauern und eigene Fundamente.

2. Ein Anbau, der keine eigene Standfestigkeit besitzt, ist kein selbständiges Wirtschaftsgut. Auf die Höhe der Bauaufwendungen, die erforderlich sind, um im Fall der Trennung den Gebäudeteil (Anbau) standfest zu machen, kommt es nicht an.

InvZulG 1999 § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
EStG § 7 Abs. 5

Aktenzeichen: IIIR49/06 Paragraphen: InvZulG§2 EStG§7 Datum: 2007-01-25
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung

Niedersächsisches FG
16.11.2006
1 K 202/00

Die Bewertung von Einfamilienhäusern mit zeitgemäßem Standard

Aktenzeichen: 1K202/00 Paragraphen: Datum: 2006-11-16
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung

BFH - FG Düsseldorf
31.08.2006
II B 115/05

Anforderungen an den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts

1. Die Rechtsfrage, ob eigene Berechnungen des Steuerpflichtigen, der selbst nicht Sachverständiger für die Bewertung von Gründstücken ist, geeignet sind, einen niedrigeren gemeinen Wert nachzuweisen, ist nicht mehr klärungsbedürftig. Sie ist nach der Rechtsprechung des BFH zu verneinen, und zwar auch dann, wenn die Berechnungen von einem derartigen Sachverständigen für zutreffend gehalten worden sind.

2. Die Überprüfung der vom Steuerpflichtigen angestellten Berechnungen durch einen Sachverständigen steht unter Nachweisgesichtspunkten einer eigenen Wertermittlung durch diesen Sachverständigen nicht gleich.

BewG § 145 Abs. 3 S. 3
BewG § 146 Abs. 7

Aktenzeichen: IIB115/05 Paragraphen: BewG§145 BewG§146 Datum: 2006-08-31
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung

FG München
26.07.2006
4 K 491/06

Zur 220 m²-Grenze bei der Bewertung von Ein- und Zweifamilienhäusern im Sachwertverfahren Die Grenze von 220 m² für die Anwendung des Sachwertverfahrens bei der Bewertung von Ein- und Zweifamilienhäusern ist sachgemäß.

BewG 1974 § 20
BewG § 76 Abs. 3 Nr. 1
GG Art. 3

Aktenzeichen: 4K491/06 Paragraphen: BewG§20 BewG§76 GGArt.3 Datum: 2006-07-26
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung

BFH - FG München
12.7.2006
II R 1/04

Bedarfsbewertung: Anpassung des auf Grundlage des Bodenrichtwerts festzustellenden Werts eines unbebauten Grundstücks

Der auf der Grundlage des Bodenrichtwerts festzustellende Wert eines unbebauten Grundstücks ist entsprechend der Geschossflächenzahl unter Zugrundelegung des maßgeblichen Umrechnungskoeffizienten anzupassen, wenn der Gutachterausschuss den Bodenrichtwert und die dazugehörige Geschossflächenzahl bestimmt hat.

BewG § 145 Abs. 3

Aktenzeichen: IIR1/04 Paragraphen: BewG§145 Datum: 2006-07-12
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Schenkung Bewertung

FG Hamburg
10.5.2006
3 K 216/05

Streitig ist im Rahmen der gesonderten Feststellung des Grundbesitzwerts für die Schenkungsteuer, ob der Grundstückswert auf den Stichtag der Auflassung oder des zugrundeliegenden Schenkungsvertrages festzustellen ist und ob das betreffende Grundstück am Bewertungsstichtag als Rohbauland oder als Bauerwartungsland einzustufen war.

Aktenzeichen: 3K216/05 Paragraphen: Datum: 2006-05-10
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung Grundstücke

BFH - Hessisches FG
26.4.2006
II R 58/04

Finanzamt nicht zur Ableitung des für Rohbauland maßgebenden Bodenrichtwerts aus dem vom Gutachterausschuss mitgeteilten Bodenrichtwert für erschließungsbeitragsfreies Bauland berechtigt - Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks

Die FÄ sind nicht berechtigt, die für die Bedarfsbewertung von Rohbauland maßgebenden Bodenrichtwerte aus den von den Gutachterausschüssen für erschließungsbeitragsfreies Bauland mitgeteilten Bodenrichtwerten abzuleiten (Abweichung von R 160 Abs. 2 Sätze 1 und 7 ErbStR 2003).

BewG § 9, § 138, § 139, § 145 Abs. 3
BauGB § 192, § 196
AO 1977 § 125 Abs. 1

Aktenzeichen: IIR58/04 Paragraphen: BewG§9 bewG§138 BewG§139 BewG§145 BauGB§192 BauGB§196 AO§125 Datum: 2006-04-26
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung Sontiges Gewerbegrundstücke

FG Brandenburg
4.4.2006
3 K 453/03

1. Gemäß § 22 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) wird unter anderem über die Zurechnung eines Gegenstandes (§ 19 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BewG) eine neue Feststellung getroffen, wenn sie von der zuletzt getroffenen Feststellung abweicht und es für die Besteuerung von Bedeutung ist. Fortschreibungszeitpunkt für eine solche Fortschreibung bei Änderung der tatsächlichen Verhältnisse ist gemäß § 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BewG der Beginn des Kalenderjahres, das auf die Änderung folgt.

2. Nach § 39 Abs. 1 AO sind Wirtschaftsgüter dem Eigentümer zuzurechnen. Abweichend davon gilt nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO allerdings, dass ein Wirtschaftsgut demjenigen zuzurechnen ist, der die tatsächliche Herrschaft über das Wirtschaftsgut in der Weise ausübt, dass er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann. Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn der Herausgabeanspruch des zivilrechtlichen Eigentümers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat oder kein Herausgabeanspruch besteht. Entscheidend ist danach, ob nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im jeweiligen Einzelfall ein anderer als der zivilrechtliche Eigentümer eine - auch rechtlich abgesicherte - Position hat, die es ihm ermöglicht, diesen dauerhaft derart von der Einwirkung auf den betreffenden Gegenstand auszuschließen, dass dessen Herausgabeanspruch bei dem für die gewählte Gestaltung typischen Verlauf zumindest tatsächlich keine nennenswerte praktische Bedeutung zukommt. (Leitsatz der Redaktion)

BewG §§ 19,22
AO § 34

Aktenzeichen: 3K453/03 Paragraphen: BewG§19 BewG§22 AO§34 Datum: 2006-04-04
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung

FG München
30.01.2006
9 V 3846/05

Teilwert eines als Bauerwartungsland zu qualifizierenden Grundstücks

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Teilwert eines unbebauten Grundstücks im Außenbereich, das im Flächennutzungsplan als „allgemeines Wohngebiet” dargestellt ist (sog. Bauerwartungsland), 50 % des Bodenrichtwerts von bebaubaren Grundstücken des betreffenden Ortes entspricht.

EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 1
FGO § 69
BauGB § 35

Aktenzeichen: 9V3846/05 Paragraphen: EStG§6 FGO§69 BauGB§35 Datum: 2006-01-30
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung Sontiges Gewerbegrundstücke

BFH - FG Mecklenburg-Vorpommern
25.1.2006
I R 58/04

Umbau einer betrieblichen Halle als wesentliche Verbesserung - beschränkte Zulassung der Revision

Eine wesentliche Verbesserung eines Wirtschaftsguts i.S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 Alternative 3 HGB kann auch in einer Veränderung mit dem Ziel einer neuen betrieblichen Gebrauchs- oder Verwendungsmöglichkeit begründet sein. Die dahin gehenden Feststellungen sind im Einzelfall vom FG zu treffen.

EStG 1992 § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1
HGB § 255 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: IR58/04 Paragraphen: EStG§6 HGB§255 Datum: 2006-01-25
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung

FG Köln
14.12.2005
4 K 4419/01
4 K 5275/01

Streitig ist der Bedarfswert eines Grundstücks auf dem sich ein Gebäude (Tankstelle) auf fremdem Grund und Boden befindet („Bebautes Grundstück Grund und Boden mit fremden Gebäude“).

Aktenzeichen: 4K4419/01 4K5275/01 Paragraphen: Datum: 2005-12-14
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung Grundstücke

BFH - FG Baden-Württemberg
17.11.2005
III R 44/04

Grobes Verschulden eines vom Steuerpflichtigen beauftragten unabhängigen Sachverständigen am nachträglichen Bekanntwerden einer den Grundstückswert mindernden Tatsache

Hat ein vom Steuerpflichtigen beauftragter, unabhängiger Sachverständiger bei der Wertermittlung eines Grundstücks eine den Wert mindernde Grundstücksbelastung übersehen, muss sich der Steuerpflichtige ein grobes Verschulden des Sachverständigen am nachträglichen Bekanntwerden dieser Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 nicht als eigenes grobes Verschulden zurechnen lassen.

AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: IIIR44/05 Paragraphen: AO§173 Datum: 2005-11-17
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bodenschätze Bewertung

FG Düsseldorf
9.11.2005
7 K 3096/04 BB

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Jahr 1992 berechtigt war, einen in der Steuerbilanz bisher als Kiesvorkommen ausgewiesenen Posten auf die Bilanzposition Grund und Boden umzubuchen.

1. Nach § 95 Abs. 1 BewG umfasst das Betriebsvermögen alle Teile eines Gewerbebetriebes im Sinne des § 15 Abs. 1 und Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören; § 92 Abs. 5 BewG und § 99 BewG (Betriebsgrundstücke) bleiben unberührt. Dabei wird nach § 98a S.1 BewG der Einheitswert des Betriebsvermögens in der Weise ermittelt, dass die Summe der Werte, die für die zu dem Gewerbebetrieb gehörenden Wirtschaftsgüter und sonstigen aktiven Ansätze (Rohbetriebsvermögen) ermittelt worden sind, um die Summe der Schulden und sonstigen Abzüge gekürzt wird.

2. In den Streitjahren war das in den Betriebsgrundstücken enthaltene Kiesvorkommen unstreitig Teil des Gewerbetriebs der Klägerin, welcher bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehört. Die Bodenschätze waren entgegen der Ansicht der Klägerin nicht als Teile des Grund und Bodens, sondern als selbständige Wirtschaftsgüter mit ihrem Wert in Höhe von insgesamt 15.411.285,93 DM bei dem Rohbetriebsvermögen zu berücksichtigen.

3. Bodenschätze wie Kiesvorkommen sind zwar zivilrechtlich wesentliche Bestandteile des Grundstücks (§ 94 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB - ) und auch bilanzrechtlich grundsätzlich unselbständige Teile des Wirtschaftsguts Grund und Boden. Sie bilden bürgerlichrechtlich und steuerrechtlich mit dem Grund und Boden aber nur eine Einheit, solange sie im Boden lagern und nicht abgebaut werden. (Leitsatz der Redaktion)

BewG §§ 92, 98a
BGB § 94

Aktenzeichen: 7K3096/04 Paragraphen: BewG§92 BewG§98a BGB§94 Datum: 2005-11-09
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung

FG Berlin
9.11.2005
2 K 2355/05

Der Senat teilt nicht die Rechtsauffassung des Klägers, dass die unterschiedlichen Bewertungsnormen für die alten und die neuen Bundesländer – bei zwar bestehender Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte - zu einem verfassungswidrigen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG führen. Der unterschiedliche Rechtszustand ist sachlich durch die Wiedervereinigung für eine Übergangszeit gerechtfertigt. Die bewertungsrechtlichen Sondervorschriften für das Beitrittsgebiet hat der BFH insbesondere zu § 136 BewG a. F. im Hinblick auf die Beachtung des Gleichheitssatzes durch den Gesetzgeber als vereinigungsbedingt gerechtfertigt angesehen und für eine Übergangszeit als verfassungsrechtlich unbedenklich gebilligt. Gleiches muss auch für die §§ 129 ff BewG und die darin enthaltenen Besonderheiten im Bewertungsrecht der neuen Bundesländer gelten. (Leitsatz der Redaktion)

BewG § 129ff
GG Art.3

Aktenzeichen: 2K2355/05 Paragraphen: BewG§129 GGArt.3 Datum: 2005-11-09
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Einheitswert Bewertung

FG Köln
26.10.2005
4 K 5279/01

Die Beteiligten streiten über die Einheitsbewertung eines Golfplatzgeländes.

Aktenzeichen: 4K5279/01 Paragraphen: Datum: 2005-10-26
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung Einheitswert

FG Berlin
19.10.2005
2 K 2230/02

Der Klägerin steht kein Anspruch auf Herabsetzung des Einheitswertes zu.

Nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BewG bildet jedes Wohnungseigentum eine wirtschaftliche Einheit. Da im Streitfall nur ein einheitliches Wohnungseigentum und zudem nur eine Wohnung bestehen, liegt – entsprechend der Auffassung der Beteiligten – nur eine wirtschaftliche Einheit vor.

Gemäß § 93 Abs. 2 Satz 1 BewG ist das zu mehr als 80 v. H. Wohnzwecken dienende Wohnungseigentum im Wege des Ertragswertverfahrens nach den Vorschriften zu bewerten, die für Mietwohngrundstücke maßgebend sind. Gemäß § 78 BewG ergibt sich daher der Grundstückswert und damit der Einheitswert durch Anwendung eines Vervielfältigers im Sinne des § 80 BewG auf die Jahresrohmiete im Sinne des § 79 BewG. Gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 BewG ist die Jahresrohmiete das Entgelt, das die Mieter für die Benutzung des Grundstücks aufgrund vertraglicher Vereinbarungen nach dem Stand im Feststellungszeitpunkt für ein Jahr zu entrichten haben. Da die Wohnung im Streitfall am 1. Januar 1964 noch nicht existierte, ist insoweit eine Schätzung erforderlich, für die das Gericht im Einverständnis mit den Beteiligten die von der OFD Berlin aufgestellten Mietspiegel in der Rundverfügung Nr. 3/1991 EW-Nr. 240 vom 18. Januar 1991 heranzieht. (Leitsatz der Redaktion)

BewG §§ 79, 93

Aktenzeichen: 2K2230/02 Paragraphen: bewG§79 BewG§93 Datum: 2005-10-19
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung Anschaffungskosten

Niedersächsisches FG
29.09.2005
16 K 193/02

Übernimmt der Stpfl. im Zusammenhang mit der vorweggenommenen Erbfolge Darlehensverbindlichkeiten, so stellen diese nur anteilig im Verhältnis des Verkehrswerts des Wohnhauses zum Verkehrswert des Betriebes Anschaffungskosten des Wohnhauses dar.

Aktenzeichen: 16K193/02 Paragraphen: Datum: 2005-09-29
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung

FG München
22.09.2005
4 V 2274/05

Steuerwert bebauter Grundstücke nach dem BewG bei Betriebsaufspaltung

Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Grundbesitzwerte für Zwecke der Erbschaftsteuer gilt in Fällen einer Betriebsaufspaltung unter Personengesellschaften bei entgeltlicher Überlassung die vertraglich vereinbarte und nicht die übliche Miete als Bemessungsgrundlage.

BewG §§ 147, 146 Abs. 3, 7

Aktenzeichen: 4V2274/05 Paragraphen: BewG§147 BewG§146 Datum: 2005-09-22
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung

Thüringer FG
8.9.2005
II 723/03

Streitig ist die Bewertung des Hauptgebäudes eines Herrensitzes aus dem 16. Jahrhundert.

Aktenzeichen: II723/03 Paragraphen: Datum: 2005-09-08
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Einheitswert Bewertung

FG Berlin
31.8.2005
2 K 2295/02

Entgegen der Auffassung der Klägerin war der Beklagte befugt und verpflichtet, den angefochtenen Einheitswert festzustellen.

Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei dem Streitobjekt um ein Mietwohngrundstück im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 1 der Durchführungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz -RBewDV- handelte, das Streitobjekt zu mehr als 80 v. H. Wohnzwecken dient und zum 1. Januar 1991 eine wirksame Feststellung des Einheitswerts über dieses Objekt nicht vorlag. Zwar unterbleibt nach § 132 Abs. 2 BewG unter diesen Voraussetzungen eine Feststellung des Einheitswerts auf den 1. Januar 1991 oder spätere Zeitpunkte, wenn der Einheitswert nur für die Zwecke der Festsetzung der Grundsteuer erforderlich wäre. Die letztgenannte Voraussetzung ist jedoch im Streitfall nicht erfüllt. Vielmehr war die Feststellung des Einheitswerts im Sinne des § 132 Abs. 2 Satz 2 BewG für die Festsetzung einer anderen Steuer als der Grundsteuer erforderlich.

BewG § 132

Aktenzeichen: 2K2295/02 Paragraphen: BewG§132 Datum: 2005-08-31
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung

FG München
26.08.2005
4 V 2213/05

Feststellung des Mindestwertes von bebauten Grundstücken. Aussetzung der Vollziehung in Sachen. Feststellung des Grundstückswertes zum 11.09.2001

Bei der Ermittlung des Mindestwertes ist das Grundstück als - fiktiv - unbebaut zu behandeln und damit auf die mögliche zulässige Bebauung abzustellen und nicht auf die Nutzungsqualität der vorhandenen Bebauung.

BewG § 146 Abs. 6

Aktenzeichen: 4V2213/05 Paragraphen: BewG§146 Datum: 2005-08-26
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung Grundstücke

BFH - Hessisches FG
18.8.2005
II R 62/03

Feststellung eines Grundbesitzwerts bei unzureichendem Bodenrichtwert hier: Angabe einer Wertspanne

1. Hat der Gutachterausschuss Bodenrichtwerte für erschließungsbeitragspflichtiges Bauland festgelegt, ist dieser Richtwert für solche Grundstücke maßgebend und unverändert zu übernehmen, für die (noch) eine Erschließungsbeitragspflicht besteht. Auf den tatsächlichen Erschließungszustand des Grundstücks kommt es entgegen R 161 Abs. 6 Sätze 4 und 5 ErbStR 2003 nicht an.

2. Aus einer Richtwertkarte, die für Grundstücke in einer Richtwertzone eine Preisspanne nennt, kann bei der Ermittlung des Grundbesitzwerts für unbebaute Grundstücke in diesem Gebiet nach § 145 Abs. 3 BewG nur der unterste Wert der angegebenen Wertspanne übernommen werden.

BewG § 145 Abs. 3
BauGB § 195, § 196 Abs. 1 Satz 1 und 4

Aktenzeichen: IIR62/03 Paragraphen: BewG§145 BauGB§195 BauGB§196 Datum: 2005-08-18
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Miete Bewertung Vermietung/Verpachtung

FG München
02.08.2005
4 V 1994/05

Übermaßverbot bei der Bedarfswertfeststellung. Aussetzung der Vollziehung in Sachen.

Feststellung des Grundstückswertes zum 31.01.2002

Sind im Mietpreis Finanzierungsbestandteile enthalten (ungewöhnlich hohe Vertragserfüllungsbürgschaft, Übergang der Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Mieter), kann eine Korrektur der vom FA angesetzten Durchschnittsmiete auf eine „übliche” Miete nicht erfolgen.

BewG § 138 Abs. 3, § 148 Abs. 2, § 146 Abs. 2

Aktenzeichen: 4V1994/04 Paragraphen: BewG§138 BewG§148 BewG§146 Datum: 2005-08-02
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung Einheitswert

Niedersächsisches FG
01.08.2005
1 K 420/01

Einheitsbewertung

Keine Ermäßigung des Einheitswertes für ein Wohngrundstück, wenn von einer benachbarten Windkraftanlage keine ungewöhnlich starken Beeinträchtigungen ausgehen.

Aktenzeichen: 1K420/01 Paragraphen: Datum: 2005-08-01
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung

FG Düsseldorf
7.7.2005
11 K 6674/04 BG

Streitig ist, ob ein Grundstück, auf dem Braunkohletagebau betrieben wird, als land- und forstwirtschaftliches Vermögen oder als unbebautes Grundstück zu bewerten ist.

1. Aus den §§ 138 Abs. 2 und 140 Abs. 1 Satz 1 BewG i. V. m. §§ 33 Abs. 1 Satz 1, 99 Abs. 1 Nr. 2 BewG folgt, dass zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen nur die Wirtschaftsgüter gehören, die einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft dauernd zu dienen bestimmt sind. Zu den Wirtschaftsgütern, die einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft dauernd zu dienen bestimmt sind, gehört gemäß § 33 Abs. 2 BewG insbesondere der Grund und Boden. Der Grund und Boden eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft umfasst neben den land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen auch Grund und Boden, der land- und forstwirtschaftlich nutzbar ist, aber auf bestimmte oder unbestimmte Zeit nicht land- und forstwirtschaftlich genutzt wird. Zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören auch das Brachland, das Abbauland i. S. d. § 43 BewG, das Geringstland i. S. d. § 44 BewG und das Unland i. S. d. § 45 BewG sowie gemäß § 42 BewG der Grund und Boden, der zu einem Nebenbetrieb der Land- und Forstwirtschaft gehört.

2. Zum Abbauland gehören gemäß § 43 BewG die Betriebsflächen, die durch Abbau der Bodensubstanz überwiegend für den Betrieb nutzbar gemacht werden (Sand-, Kies-, Lehmgruben, Steinbrüche, Torfstiche und dergleichen). Die abgebaute Bodensubstanz muss überwiegend, d. h. zu mehr als der Hälfte, im Betrieb der Land- und Forstwirtschaft verwendet werden. Nur bei Vorliegen dieser Voraussetzung gehört Abbauland zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen. (Leitsatz der Redaktion)

BewG §§ 138, 140, 33, 99, 44, 43

Aktenzeichen: 11K6674/04 Paragraphen: BewG§138 BewG§140 bewG§33 BewG§99 BewG§44 BewG§43 Datum: 2005-07-07
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung Grundstücke

FG Berlin
21.6.2005
2 K 2146/02

Zur Ermittlung eines Gebäudewertes.
BewG §§ 85, 86, 87

Aktenzeichen: 2K2146/02 Paragraphen: BewG§85 BewG§86 BewG§87 Datum: 2005-06-21
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung

BFH - FG Rheinland-Pfalz
15.06.2005
II R 67/04

Gebäude trotz Überschreitens des Grenzwerts für den Lärmpegel nach der ArbStättV

Einem Bauwerk fehlt die Eigenschaft, einen mehr als nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen zu gestatten, nicht schon deshalb, weil in ihm ein Lärmpegel herrscht, der den Grenzwert nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ArbStättV überschreitet (Klarstellung zum BFHUrteil vom 30. Januar 1991 II R 48/88, BFHE 163, 236, BStBl II 1991, 618).
BewG § 68 Abs. 1 Nr. 1
BewG § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
ArbStättV § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3

Aktenzeichen: IIR67/04 Paragraphen: BewG§68 ArbStättV§15 Datum: 2005-06-15
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung

BFH - FG Düsseldorf
15.06.2005
II R 60/02

1. Gemäß § 68 Abs. 1 BewG gehören zum Grundvermögen außer dem Grund und Boden auch die Gebäude, die sonstigen Bestandteile und das Zubehör. Nicht in das Grundvermögen einzubeziehen sind nach § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören (Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile sind. Bei der Abgrenzung der Gebäude von den Betriebsvorrichtungen ist vom Gebäudebegriff auszugehen, weil Gebäude grundsätzlich zum Grundvermögen gehören und demgemäß ein Bauwerk, das als Gebäude zu betrachten ist, nicht Betriebsvorrichtung sein kann. Als Gebäude ist ein Bauwerk anzusehen, das durch räumliche Umschließung Schutz gegen äußere Einflüsse gewährt, den nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen gestattet, fest mit dem Grund und Boden verbunden sowie von einiger Beständigkeit und standfest ist. Alle Bauwerke, die sämtliche dieser Begriffsmerkmale aufweisen, sind ausnahmslos als Gebäude zu behandeln.

2. Nicht erforderlich ist, dass ein Bauwerk zum Aufenthalt von Menschen bestimmt ist. Ist der Aufenthalt von Menschen in dem Bauwerk aber nur möglich, wenn ein automatisch laufender Betriebsvorgang abgeschaltet ist, handelt es sich nicht um ein Gebäude. Andererseits steht es der Gebäudeeigenschaft nicht entgegen, wenn sich Menschen nur in entsprechender Schutzkleidung darin aufhalten können, um sich gegen gesundheitliche Schäden zu schützen. Sofern wegen extremer Bedingungen während des automatisch gesteuerten stetig laufenden Betriebsvorgangs der Aufenthalt von Menschen in einem Bauwerk auch in Schutzkleidung nur vorübergehend während weniger Minuten möglich ist, gestattet das Bauwerk nicht einen mehr als nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen. (Leitsatz der Redaktion)

ArbStättV § 15 Abs. 1 Nr. 3
BewG § 68

Aktenzeichen: IIR60/02 Paragraphen: ArbStättV§15 BewG§68 Datum: 2005-06-15
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung Grundstücke

FG Berlin
1.6.2005
2 K 2483/02

Zur Bewertung eines Grundstücks im Sachwertverfahren.
BewG §§ 83, 90

Aktenzeichen: 2K2483/02 Paragraphen: BewG§83 BewG§90 Datum: 2005-06-01
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft Sonstige Steuergebiete - Bewertung Landwirtschaft

FG Düsseldorf
12.5.2005 11 K 3773/04 BG
Streitig ist, ob ein Grundstück auf den 1. Januar 1997 im Grundvermögen oder im land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zu bewerten ist.

Gemäß § 68 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) gehört zum Grundvermögen u. a. der Grund und Boden, soweit es sich dabei nicht um land- und forstwirtschaftliches Vermögen (§ 33 BewG) handelt. Auf Grund dieses Vorrangs des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens kommt die Regelung des § 69 BewG zur Abgrenzung des Grundvermögens vom land- und forstwirtschaftlichen Vermögen erst dann zur Anwendung, wenn die zu bewertende Fläche grundsätzlich zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören würde.

Zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören gemäß § 33 BewG alle Wirtschaftsgüter, die einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft dauernd zu dienen bestimmt sind. (Leitsatz der Redaktion)
BewG §§ 68, 69, 33

Aktenzeichen: 11K3773/04 Paragraphen: BewG§68 BewG§69 BewG§33 Datum: 2005-05-12
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung Grundstücke

BFH - Niedersächsisches FG
11.05.2005
II R 21/02

Bedarfsbewertung und Mindestwert nach § 146 Abs.6 BewG: Abweichung vom Bodenrichtwert - Abschlag für übergroße Grundstücke

1. Ein niedrigerer Wert als der vom Gutachterausschuss angegebene Bodenrichtwert kann der Feststellung eines Grundstückswerts jedenfalls dann nicht zu Grunde gelegt werden, wenn lediglich geltend gemacht wird, die Höhe des Bodenrichtwerts an sich sei unzutreffend.

2. Ein Abschlag auf den Bodenrichtwert wegen der Größe des zu bewertenden Grundstücks ist nur vorzunehmen, wenn der Gutachterausschuss Umrechnungskoeffizienten für die Grundstückgrößen vorgegeben hat (vgl. R 161 Abs. 3 ErbStR).

BewG § 146 Abs. 6
BewG § 145 Abs. 3

Aktenzeichen: IIR21/02 Paragraphen: BewG§146 BewG§145 Datum: 2005-05-11
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PDF-DokumentProzeßrecht Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Anträge Bewertung

Hessisches FG
21.4.2005
3 K 5387/00

1. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind Klageanträge im Zweifel so zu interpretieren, dass das Ergebnis, insbesondere unter Berücksichtigung des Akteninhalts, dem Willen eines verständigen Klägers entspricht. Dabei ist das als gewollt anzunehmen, was nach Maßgabe der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage des Klägers entspricht.

2. Nach § 68 Abs. 1 Nr. 1 BewG gehören zum Grundvermögen der Grund und Boden sowie bestimmte andere Grundstücksbestandteile, soweit es sich nicht - vom Fall des land - und forstwirtschaftlichen Vermögens abgesehen - um Betriebsgrundstücke im Sinne des § 99 BewG handelt.

3. Betriebsgrundstück in dem vorgenannten Sinne ist nach § 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG der zu einem Gewerbebetrieb gehörige Grundbesitz, soweit er, losgelöst von seiner Zugehörigkeit zu dem Gewerbebetrieb, zum Grundvermögen gehören würde. Nach § 95 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BewG umfasst das Betriebsvermögen alle Teile eines Gewerbebetriebes im Sinne des § 15 Abs. 1 und 2 EStG, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören. (Leitsatz der Redaktion)

BewG §§ 68, 99, 95

Aktenzeichen: 3K5387/00 Paragraphen: BewG§68 BewG§99 BewG§95 Datum: 2005-04-21
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Sonstiges Bewertung

FG Münster
17.3.2005
3 K 3261/01 EW

Zuordnung eines Grundstückes

1. Eine wirtschaftliche Einheit ist grundsätzlich dem zivilrechtlichen Eigentümer zuzurechnen (§ 39 Abs. 1 AO). Übt jedoch ein anderer als der zivilrechtlicher Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise aus, dass er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut ausschließen kann, so ist ihm als wirtschaftlicher Eigentümer das Wirtschaftsgut zuzurechnen (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO).

2. Ein wirtschaftlicher Ausschluss des zivilrechtlichen Eigentümers in diesem Sinne wird u.a. angenommen, wenn dem Herausgabeanspruch des Eigentümers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr zukommt. Bei Grundstücken erlangt der Erwerber wirtschaftliches Eigentum regelmäßig ab dem Zeitpunkt, von dem ab er nach dem Willen der Vertragsparteien wirtschaftlich über das Grundstück verfügen kann. Das ist in der Regel der Fall, sobald Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten auf den Erwerber übergehen. Da es für die Zuordnung eines Wirtschaftsguts auf das Gesamtbild der Verhältnisse ankommt, kann der Übergang wirtschaftlichen Eigentums z.B. auch dann anzunehmen sein, wenn diese Voraussetzungen nicht in vollem Umfang gegeben sind. (Leitsatz der Redaktion)

AO § 39

Aktenzeichen: 3K3261/01 Paragraphen: AO§39 Datum: 2005-03-17
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung Eu-Recht Auslandsimmobilien

BFH - Hessisches FG
10.03.2005 II B 120/04
Bewertung von Auslandsimmobilien mit dem gemeinen Wert für Erbschaftsteuerzwecke europarechtswidrig? - keine Vorlagepflicht an den EuGH im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Ansatz von ausländischen (im Bereich der EG gelegenen) Grundstücken mit dem gemeinen Wert für Zwecke der Erbschaftsteuer für Erwerbsvorgänge bis 1995 nicht europarechtswidrig ist.
GG Art. 3
ErbStG §§ 2 Abs. 1 Nr. 1 a, 7 Abs. 1 Nr. 8, 12 Abs. 6
BewG §§ 9 Abs. 1, 31
EG (neue Zählung) Art. 48 Abs. 2, Art. 56, Art. 58 Abs. 1, Art. 58 Abs. 3, Art. 234

Aktenzeichen: IIB120/04 Paragraphen: GGArt.3 ErbStG§2 ErbStG§7 ErbStG§12 BewG§9 BewG§31 Datum: 2005-03-10
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Einheitswert Bewertung

BFH - Niedersächsisches FG
02.02.2005 II R 36/03
Einheitsbewertung im Ertragswertverfahren weiterhin zulässig

Da sich die Frage der Verfassungswidrigkeit von Wertverzerrungen innerhalb der Einheitsbewertung des Grundvermögens nur noch unter dem Gesichtspunkt der Grundsteuerbelastung stellt und die im Ertragswertverfahren festgestellten Einheitswerte regelmäßig erheblich unter dem gemeinen Wert liegen, führt das Absehen von einer neuen Hauptfeststellung noch nicht zu einem Verstoß dieser Einheitswerte gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
GG Art. 3 Abs. 1
BewG §§ 79 ff.

Aktenzeichen: IIR36/03 Paragraphen: GGArt.3 BewG§79 Datum: 2005-02-02
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4689

PDF-DokumentGrunderwerbsteuer Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Veranlagung Bewertung Bemessung

FG Bremen
4.12.2004 1 K 256/03
1. Die Feststellung des Grundbesitzwertes für das in Frage stehende Grundstück ist gem. § 138 Abs. 1 Satz 2 BewG zum Besteuerungszeitpunkt, also zum Zeitpunkt der Entstehung der Grunderwerbsteuer, festzustellen.

2. Im Falle des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG entsteht die Grunderwerbsteuer mit der Erfüllung der einzelnen gesetzlichen Merkmale. Die Grunderwerbsteuer entsteht deshalb in dem Zeitpunkt, in dem ein wirksames Rechtsgeschäft abgeschlossen wird, das den Anspruch auf Übertragung der Anteile der Gesellschaft begründet. (Leitsatz der Redaktion)
BewG § 138
GrEStG § 1

Aktenzeichen: 1K256/03 Paragraphen: BewG§138 GrEstG§1 Datum: 2004-12-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4009

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung Sonstiges

Thüringer FG
2.12.2004 II 1368/02
Streitig ist die Bewertung eines Geschäftsgrundstücks.

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kommt bei Fehlen anderer Anhaltspunkte im Beitrittsgebiet in Anwendung der allgemeinen Grundsätze für die Wertermittlung nur eine Schätzung (§ 162 Abs. 1 der Abgabenordnung - AO -) des am freien Markt erzielbaren Einzelveräußerungspreises in Betracht. Dabei ist für die Schätzung des Grundstückswerts zwingend auf das Sachwertverfahren in Anlehnung an die Regelungen der §§ 83 ff. BewG, die gemäß § 129 Abs. 2 BewG nicht unmittelbar anwendbar sind, zurückzugreifen.

2. Demgegenüber verbietet sich die Ermittlung des gemeinen Wertes durch Rückrechnung der tatsächlichen Gebäudeherstellungskosten auf den Stichtag 1. Januar 1935. Denn die Herstellungskosten sind als Schätzungsgrundlage ungeeignet. Die Höhe der tatsächlichen Herstellungskosten eines Gebäudes lässt keinen sicheren Rückschluss auf den im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu erzielenden Veräußerungspreis (gemeiner Wert) zu. Auf die im Allgemeinen erzielbaren Veräußerungspreise nach Größe und Ausstattung vergleichbarer Gebäude hat es keinen Einfluss, ob diese im Einzelfall zu besonders günstigen oder außergewöhnlich hohen Kosten hergestellt wurden. Nach der Definition des § 10 Abs. 1 BewG DDR (= § 9 BewG) kommt es nur darauf an, welcher Veräußerungspreis für ein Gebäude allgemein zu erzielen ist. Unerheblich ist danach, zu welchem Preis ein bestimmter Grundstückseigentümer im Hinblick auf die Höhe seiner Herstellungskosten bereit bzw. möglicherweise wirtschaftlich in der Lage gewesen wäre, das Grundstück mit Gebäude abzugeben. Nach Satz 2 der Vorschrift bleiben solche persönlichen Verhältnisse unberücksichtigt. (Leitsatz der Redaktion)
BewG § 83ff
BewG § 123
BwgGDDR § 10

Aktenzeichen: II1368/02 Paragraphen: BewG§83 BewG§123 BwgDDR§10 Datum: 2004-12-02
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