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PDF-DokumentRentenrecht - Besteuerung

BFH
14.5.2013
X B 33/13

Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen bei Doppelansatz von Altersvorsorgeaufwendungen aufgrund unklarer Bescheinigung eines Versorgungswerks

1. Gibt der Steuerpflichtige aufgrund der unklaren Bescheinigung eines Versorgungswerks in seiner Einkommensteuererklärung Altersvorsorgeaufwendungen in einer Höhe an, die das Doppelte der tatsächlichen Aufwendungen beträgt, so ist das FA nach Kenntnisnahme von der tatsächlichen Höhe der Aufwendungen auch dann nicht durch die Grundsätze von Treu und Glauben an einer auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gestützten Änderung des Bescheids gehindert, wenn ihm seinerseits eine Verletzung von Ermittlungspflichten zur Last fällt, es die Angaben in der Steuererklärung also zum Anlass einer Nachfrage beim Steuerpflichtigen hätte nehmen müssen.

2. Im Anwendungsbereich der Grundsätze von Treu und Glauben kann ein Steuerpflichtiger seine verfahrensrechtliche Position nicht dadurch verbessern, dass er seine Steuererklärung durch einen Steuerberater fertigen lässt und dieser vorbereitende Tätigkeiten seinem Büropersonal überträgt.

3. Weil für die Feststellung einer leichtfertigen Steuerverkürzung auch die persönlichen Fähigkeiten der als Täter in Betracht kommenden Person maßgebend sind, muss das FG diese Person jedenfalls in Grenzfällen persönlich anhören, wenn sich nicht bereits aus dokumentierten Äußerungen, Urkunden oder sonstigen Indizien die Leichtfertigkeit eindeutig ergibt.

Aktenzeichen: XB33/13 Paragraphen: Datum: 2013-05-14
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PDF-DokumentRentenrecht - Besteuerung

BFH
17.4.2013
X R 18/11

Private Rentenversicherung: Einheitliche Beurteilung der Garantierente und der Überschussbeteiligung - Vertrauensschutz - Überschussprognose - Bindungswirkung einer OFD-Verfügung

1. Bei privaten Rentenversicherungsverträgen ist sowohl die garantierte Mindestrente als auch die nicht garantierte Überschussbeteiligung einheitlich mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG anzusetzen (Anschluss an BMF-Schreiben vom 26. November 1998, BStBl I 1998, 1508; Klarstellung zum Senatsurteil vom 20. Juni 2006 X R 3/06, BFHE 214, 185, BStBl II 2006, 870). Dies gilt unabhängig davon, ob die Überschussbeteiligung als konstanter Betrag oder in degressiver Form ausgezahlt wird.

2. Im Rahmen der Überschussprognose für einen Rentenversicherungsvertrag, der nach dem Zeitpunkt der Einbringung des Entwurfs des AltEinkG in den Bundestag (9. Dezember 2003) abgeschlossen wurde, sind bereits die durch das AltEinkG mit Wirkung ab dem 1. Januar 2005 herabgesetzten Ertragsanteile anzusetzen.

Aktenzeichen: X R 18/11 Paragraphen: Datum: 2013-04-17
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PDF-DokumentRentenrecht - Sonstiges

BFH
21.3.2013
VI R 5/12

Gleichartiger Bezug i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG

1. Gleichartig i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG ist ein Bezug, der nach seinem Zuwendungsgrund mit einem Ruhegehalt, Witwen- und Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag vergleichbar ist. Maßstab ist die öffentlich-rechtliche Einordnung durch das insoweit vorgreifliche Dienstrecht.

2. Ein dem Ruhegehalt gleichartiger Bezug setzt voraus, dass er einem Versorgungszweck dient, dem Bezug also die Funktion eines (vorgezogenen) Ruhegehalts zukommt.

3. Einkünfte, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit nach dem sog. Blockmodell erzielt werden, sind regelmäßig keine Versorgungsbezüge.

Aktenzeichen: VIR5712 Paragraphen: EStG§19 Datum: 2013-03-21
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PDF-DokumentRentenrecht - Besteuerung

BFH
7.2.2013
VI R 12/11

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage

Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage bereits vor dem Erreichen der in § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG vorgesehenen Altersgrenzen als Versorgungsbezüge anzusehen.

Aktenzeichen: VIR12/11 Paragraphen: AO§165 AO§177 EStG§18 EStG§19 EStG§7g Datum: 2013-02-07
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PDF-DokumentRentenrecht - Besteuerung

BFH
7.2.2013
VI R 83/10

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge

Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung nur mit einem Besteuerungsanteil zu erfassen.

Aktenzeichen: VIR83/10 Paragraphen: Datum: 2013-02-07
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PDF-DokumentRentenrecht - Besteuerung

FG Saarland
27.6.2011
2 K 1599/09

Die Beteiligten streiten um die Besteuerung einer Erziehungsrente nach § 47 SGB VI.

Aktenzeichen: 2K1599/09 Paragraphen: SGBVI§47 Datum: 2011-06-27
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PDF-DokumentRentenrecht - Besteuerung

BFH
13.4.2011
X R 1/10

AltEinkG gilt auch für Rentennachzahlung - Erwerbsminderungsrenten - Verfassungsmäßigkeit - Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduzierung

1. Eine Rentennachzahlung der gesetzlichen Rentenversicherung, die dem Rentenempfänger nach dem 31. Dezember 2004 zufließt, wird mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG besteuert, auch wenn sie für einen Zeitraum gezahlt wird, der vor dem Inkrafttreten des AltEinkG liegt.

2. Die Anwendung des AltEinkG auf Nachzahlungen einer Rente, deren Beginn vor 2005 liegt, ist verfassungsgemäß.

Aktenzeichen: XR1/10 Paragraphen: EStG§22 Datum: 2011-04-13
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PDF-DokumentRentenrecht - Besteuerung

BFH
13.4.2011
X R 54/09

Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Verfassungsmäßigkeit - Sozialversicherungsrenten als Leibrenten

1. Renten der gesetzlichen Rentenversicherung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen.

2. Die Einbeziehung der Erwerbsminderungsrenten in diese Vorschrift ist nicht verfassungswidrig.

Aktenzeichen: XR54/09 Paragraphen: EStG§22 Datum: 2011-04-13
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PDF-DokumentRentenrecht - Besteuerung

BFH - FG Köln
9.3.2011
X B 57/10

Rentenbesteuerung gemäß § 22 EStG in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung

Die vom BVerfG im Urteil vom 6. März 2002 2 BvL 17/99 (BVerfGE 105, 73) ausgesprochene Weitergeltungsanordnung der steuerlichen Regelungen über die Behandlung der Alterseinkünfte in den Jahren vor 2005 erstreckt sich auch auf die steuerliche Behandlung der Alterseinkünfte früher selbständig tätiger Steuerpflichtiger.

Aktenzeichen: XB57/10 Paragraphen: EStG§22 Datum: 2011-03-09
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PDF-DokumentRentenrecht - Besteuerung

BFH - Niedersächsisches FG
9.3.2011
X B 137/10

Prüfung eines Verstoßes gegen das Doppelbesteuerungsverbot bei der Rentenbesteuerung auf der Grundlage des Nominalwertprinzips

Ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbesteuerung bei der Berechnung der jeweiligen Steuerentlastung der Rentenversicherungsbeiträge bzw. der Steuerbelastung der Renteneinkünfte ist auf der Grundlage des Nominalwertprinzips zu prüfen.

Aktenzeichen: XB137/10 Paragraphen: Datum: 2011-03-09
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PDF-DokumentRentenrecht - Besteuerung

BFH
18.1.2011
X R 63/08

Kein Abzug der nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobenen Erbschaftsteuer als dauernde Last - Erbschaftsteuer als Personensteuer i.S. des § 12 Nr. 3 EStG - Gleichheitssatz vermittelt keinen Anspruch auf Anwendung einer rechtswidrigen Verwaltungspraxis

Die nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobene Erbschaftsteuer (§ 23 ErbStG) ist nicht als dauernde Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) abziehbar.

Aktenzeichen: XR63/08 Paragraphen: EStG§12 Datum: 2011-01-18
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PDF-DokumentRentenrecht - Besteuerung

BFH - FG Münster
19.01.2010
X R 53/08

Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der Öffnungsklausel

1. Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG verletzt weder das Recht des Steuerpflichtigen auf Gleichbehandlung noch sein Vertrauen auf Beibehaltung der Ertragsanteilsbesteuerung seiner Renteneinkünfte (Bestätigung des Senatsurteils vom 26. November 2008 X R 15/07, BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710).

2. Bei der Anwendung der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG kommt es darauf an, für welche Jahre der Steuerpflichtige die Beiträge geleistet hat (gegen BMF-Schreiben vom 30. Januar 2008, BStBl I 2008, 390, Rz 137).

EStG 2005 § 22 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa und bb § 10 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1

Aktenzeichen: XR53/08 Paragraphen: EStG§22 EStG§10 GGArt.3 GGArt.20 Datum: 2010-01-19
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PDF-DokumentRentenrecht - Besteuerung

BFH - FG München
13.11.2007
VII R 36/05

Kapitalvermögen - Steuerpflicht von Zinsen gemäß § 44 SGB I

1. Von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gemäß § 44 Abs. 1 SGB I unterliegen der Steuerpflicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

2. Dass mit der Zinszahlung Nachteile ausgeglichen werden sollen, die der Berechtigte durch die verspätete Zahlung der Sozialleistungen erleidet, steht dem nicht entgegen.

EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7
SGB I § 44

Aktenzeichen: VIIR36/05 Paragraphen: EStG§20 SGBI§44 Datum: 2007-11-13
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PDF-DokumentRentenrecht - Sonstiges

Niedersächsisches FG
16.06.2005
10 K 183/00

Behindertenpauschbetrag bei Minderbehinderung (§ 33 b Abs. 2 Nr. 2 EStG)

Erwerbsunfähigkeitsrenten sind keine Renten oder andere laufende Bezüge, die dem Behinderten wegen der Behinderung nach gesetzlichen Vorschriften zustehen

Aktenzeichen: 10K183/00 Paragraphen: EStG§33b Datum: 2005-06-16
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PDF-DokumentRentenrecht - Besteuerung Leibrenten

FG Berlin
25.4.2005
9 K 9316/03

1. Die sog. große Witwenrente, die nach Vollendung des 45. Lebensjahres gezahlt wird, stellt nach der übereinstimmenden Auffassung der Rechtsprechung, des Schrifttums und der Prozessbeteiligten eine (normale) Leibrente dar, deren Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG 1995 zu ermitteln ist. Merkmal der Leibrente ist, dass sie auf die unbekannte Lebenszeit eines Menschen - meistens des Empfängers – zugesagt wird, was das besondere Wagnis einer solchen Rente ausmacht.

Eine grundsätzlich auf die Lebensdauer eines Menschen zu entrichtende Rente bleibt eine Leibrente auch dann, wenn sie unter bestimmten Voraussetzungen (Beispiel: Wiederverheiratungsklausel) früher endet. Die abgekürzte Leibrente (auch: temporäre Leibrente) ist nach der Legaldefinition des § 55 Abs. 2 Satz 1 EStDV „auf eine bestimmte Zeit beschränkt“ (daher auch: Höchstzeitrente). Nach Ablauf der Höchstzeit erlischt die Rente, auch wenn die Bezugsperson noch weiterlebt. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 22
EstDV § 55

Aktenzeichen: 9K9316/03 Paragraphen: EStG§22 EStDV§55 Datum: 2005-04-25
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PDF-DokumentEinkommensteuer Rentenrecht - Veranlagung Besteuerung

10.7.2002 X R 46/01
Hat ein Leistungsträger Sozialleistungen (hier: Krankengeld) erbracht und ist der Anspruch des Berechtigten auf diese infolge der Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente mit den Wirkungen entfallen, dass der für die entsprechende Leistung zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig ist (§ 103 Abs. 1 SGB X) und der Rentenanspruch des Berechtigten als erfüllt gilt (§ 107 Abs. 1 SGB X), unterliegt die Rente im Umfang dieser Erfüllungsfiktion als abgekürzte Leibrente mit ihrem Ertragsanteil der Einkommensteuer.
AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Satz 4, § 11 Abs. 2, § 32b Abs. 1 Nr. 1 b EStDV § 55 Abs. 2 SGB X § 103, § 107

Aktenzeichen: XR46/01 Paragraphen: EStDV§55 EStG§22 EStG§11 EStG§32b SGBX§103 SGBX§107 AO§175 Datum: 2002-07-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=763

PDF-DokumentRentenrecht - Renten Beteuerung Sonstiges

16.4.2002 VIII R 76/01
Eine Rentennachzahlung (Halbwaisenrente) für das Vorjahr an ein im Ausbildung befindliches Kind ist bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrages i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG mit dem Nachzahlungsbetrag im Jahr des Zuflusses zu berücksichtigen.
EStG § 32 Abs. 4 Sätze 2, 6 und 7

Aktenzeichen: VIIIR76/01 Paragraphen: EStG§32 Datum: 2002-04-16
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PDF-DokumentRentenrecht - Besteuerung Renten Pensionen

BVerfG
6.3.2002 2 BvL 17/99
a) Die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG ist seit dem Jahr 1996 mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar (Anschluss an BVerfGE 54, 11; 86, 369).

b) Sollen nichtfiskalische Förderungsziele und Lenkungsziele den rechtfertigenden Grund für steuerliche Vergünstigungen bilden, so ist neben einer erkennbaren Entscheidung des Gesetzgebers auch ein Mindestmaß an zweckgerechter Ausgestaltung des Vergünstigungstatbestands erforderlich.

c) Der Gesetzgeber hat im Rahmen der gebotenen Neuregelung die Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen für die Alterssicherung und die Besteuerung von Bezügen aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen so aufeinander abzustimmen, dass eine doppelte Besteuerung vermieden wird.
EstG §§ 19 , 22

Aktenzeichen: 2BvL17/99 Paragraphen: EStG§19 EStG§22 Datum: 2002-03-25
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=495

PDF-DokumentGesellschaftssteuern Rentenrecht - Rückstellungen Betriebsrenten

30.1.2002 I R 71/00
1. Für die Verpflichtung, Pensionären und aktiven Mitarbeitern während der Zeit ihres Ruhestandes in Krankheitsfällen, Geburtsfällen und Todesfällen Beihilfen zu gewähren, ist eine Rückstellung zu bilden.

2. Der Grundsatz der Nichtbilanzierung schwebender Geschäfte hindert nicht den Ausweis einer Verbindlichkeit, die erst nach Beendigung des Schwebezustands zu erfüllen sein wird ("Verpflichtungsüberhang").
KStG § 8 Abs. 1 EStG § 5 Abs. 1 Satz 1 HGB § 249 Abs. 1 Satz 1, § 246 Abs. 1, § 252 Abs. 1 Nr. 4 EHGB Art. 28 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: IR71/00 Paragraphen: KStG§8 EStG§5 HGB§249 HGB§246 HGB§252 EHGBArt.28 Datum: 2002-01-30
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=631

PDF-DokumentRentenrecht - Renten Leibrenten

14.11.2001 X R 32/01 X R 33/01
Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die Besteuerung der Ertragsanteile (Erträge des Rentenrechts; § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG) von Bezügen aus Leibrenten, die Gegenleistung für den Erwerb eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens sind, mit ihrem vollen Nennbetrag - ohne Berücksichtigung eines SparerFreibetrags -ungeachtet dessen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist, dass es sich um pauschalierte Einkünfte aus Kapitalvermögen handelt.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG § 80 Abs. 2 Satz 1 EStG § 20 Abs. 4, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. A

Aktenzeichen: XR32/01 XR33/01 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.100 BVerfGG§80 EStG§20 EStG§22 Datum: 2001-11-14
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=466

PDF-DokumentRentenrecht - Leibrente

14.11.2001 X R 39/98
Werden anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende Leistungen (Leibrente) vereinbart, ist deren Ertragsanteil (Zinsanteil) nicht als Sonderausgaben abziehbar (Bestätigung des Senatsurteils vom 25. November 1992 X R 91/89, BFHE 170, 82, BStBl II 1996, 666; seither ständige Rechtsprechung).
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a, § 12, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1

Aktenzeichen: XR39/98 Paragraphen: EStG§10 EStG§12 EStG§22 EStG§9 Datum: 2001-11-14
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=467

PDF-DokumentRentenrecht - Renten Leibrenten

14.11.2001 X R 90/98
Die als "Rente wegen Alters" geleistete "Altersrente wegen Arbeitslosigkeit" (§ 33 Abs. 2 Nr. 4, § 38 SGB VI) ist eine lebenslängliche, keine abgekürzte Leibrente (Fortführung des Senatsurteils vom 22. Januar 1991 X R 56/90, BFHE 164, 300, BStBl II 1991, 688).
EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. A SGB VI § 34, § 35, § 38, § 89 Abs. 1, § 99 Abs. 1

Aktenzeichen: XR90/98 Paragraphen: EStG§22 SGBVI§34 SGBVI§35 SGBVI§38 SGBVI§89 SGBVI§99 Datum: 2001-11-14
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=468

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