RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 29 von 29

PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern Körperschaftssteuer - Verdeckte Gewinnausschüttung Verlustvortrag

FG Hessen
29.10.2015
4 K 307/15

Herabsetzung der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer auf Null nach der Verminderung der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) auf den entstandenen Gewinn

Wenn die Finanzbehörde nach Erhebung einer Klage, die sowohl gegen den (Einkommen-/Körperschaft-) Steuerbescheid bzw. den Gewerbesteuermessbescheid als auch auf die gesonderte Feststellung eines Verlustvortrags zum Ende desselben Veranlagungs-/ Erhebungszeitraums gerichtet ist, die Steuer bzw. den Messbetrag auf 0 Euro herabsetzt, entfällt wegen §§ 10 d Abs.4 S.5 EStG, 35 b Abs.2 S.3 GewStG die zunächst gem. §§ 10 d Abs.4 S.4 EStG, 35 b Abs.2 S.2 GewStG i.V.m. § 42 FGO bestehende Bindungswirkung des Steuer-/Messbescheids für die gesonderte Feststellung des Verlustvortrags. Deshalb liegt hinsichtlich der Klage wegen des Steuer-/Messbescheids auch dann eine vollständige Stattgabe i.S. des § 138 Abs.2 S.1 FGO vor, wenn die Finanzbehörde den Erlass des Nullbescheids mit einem geringeren als dem vom Kläger behaupteten Verlust begründet.

EStG § 10 d Abs.4 S.4 u. 5
GewStG § 35 b Abs.2 S.2 u. 3
FGO § 138 Abs.2 S.1

Aktenzeichen: 4K307/15 Paragraphen: EStG§10d GewStG§35 FGO§138 Datum: 2015-10-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12856

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Verlustvortrag

BFH
24.4.2014
IV R 34/10

Nutzung des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei Beteiligung eines Kommanditisten als atypisch stiller Gesellschafter der KG - Entstehung einer doppelstöckigen Mitunternehmerschaft

1. Bringt eine Personengesellschaft ihren Gewerbebetrieb in eine andere Personengesellschaft ein, können vortragsfähige Gewerbeverluste bei fortbestehender Unternehmensidentität mit dem Teil des Gewerbeertrags der Untergesellschaft verrechnet werden, der auf die Obergesellschaft entfällt. Mit dem auf andere Gesellschafter der Untergesellschaft entfallenden Teil des Gewerbeertrags können Verluste aus der Zeit vor der Einbringung auch dann nicht verrechnet werden, wenn ein Gesellschafter der Obergesellschaft zugleich Gesellschafter der Untergesellschaft ist.

2. Beteiligt sich ein Kommanditist später auch als atypisch stiller Gesellschafter an der KG, ist dies ertragsteuerlich als Einbringung des Betriebs der KG in die atypisch stille Gesellschaft mit der Folge zu werten, dass eine doppelstöckige Mitunternehmerschaft entsteht.

Aktenzeichen: IVR34/10 Paragraphen: Datum: 2014-04-24
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12507

PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustvortrag

BFH
22.8.2012
I R 9/11

Sog. Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig - Abschnittsbesteuerung - Verhältnis zwischen Periodizitätsprinzip und objektivem Nettoprinzip - Prognose über drohende Verlustvernichtung - Vorliegen einer "Definitivsituation" - Festhaltung an Erwägungen zur Frage der außerbetrieblichen Sphäre einer Kapitalgesellschaft

Die sog. Mindestbesteuerung verstößt in ihrer Grundkonzeption einer zeitlichen Streckung des Verlustvortrags nicht gegen Verfassungsrecht.

Aktenzeichen: IR9/11 Paragraphen: Datum: 2012-08-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11794

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Verlustvortrag

BFH - FG baden-Württemberg
14.3.2012
I R 13/11

Übergang eines Verlustvortrags bei Abspaltung - Vorhandensein des verlustverursachenden Betriebsteils am Stichtag

1. Bei Abspaltung eines Teilbetriebs kann jedes an der Spaltung beteiligte Unternehmen sowie auch ein Dritter allein oder zusammen mit den beteiligten Unternehmen das Fortführungserfordernis des § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 2002 erfüllen (Bestätigung des Senatsurteils vom 27. Mai 2009 I R 94/08, BFHE 225, 131, BStBl II 2010, 937).

2. Der Übergang eines verbleibenden Verlustabzugs setzt aber voraus, dass der verlustverursachende Betriebsteil am Stichtag der Verschmelzung oder Spaltung beim übertragenden Rechtsträger tatsächlich vorhanden ist (Anschluss an Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 I R 4/09, BFHE 228, 21, BStBl II 2011, 315).

Aktenzeichen: IR13/11 Paragraphen: Datum: 2012-03-14
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11541

PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustvortrag

BFH - FG Düsseldorf
24.1.2012
IX R 20/11

Keine gesonderte Feststellung eines Verlustvortrags nach Ablauf der Festsetzungsfrist für die Vortragjahre

Aktenzeichen: IXR20/11 Paragraphen: Datum: 2012-01-24
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11566

PDF-DokumentEinkommensteuer Gesellschaftssteuern - Verlustvortrag

BFH - FG München
29.6.2011
IX R 38/10

Keine gesonderte Feststellung eines Verlustvortrags nach Ablauf der Festsetzungsfrist für die Vortragsjahre - Zweck des § 181 Abs. 5 AO - Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch

Ein verbleibender Verlustvortrag kann nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden, wenn der Steuerpflichtige in den bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträumen, in die der Verlust nach § 10d Abs. 2 EStG hätte vorgetragen werden müssen, über zur Verlustkompensation ausreichende Gesamtbeträge der Einkünfte verfügt.

Aktenzeichen: IXR38/10 Paragraphen: AO§181 EStG§10d Datum: 2011-06-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11046

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Verlustvortrag

FG Nürnberg
02.12.2008
I 71/2004

Ziel des § 8 Abs. 4 KStG in der Fassung des Steuerreformgesetzes 1990 war es in erster Linie, den Handel mit "GmbH-Mänteln" und vortragsfähigen Verlusten zu unterbinden. Zu diesem Zweck verlangt das Gesetz die wirtschaftliche Identität einer Körperschaft als Voraussetzung für den Verlustabzug gemäß § 10 d EStG. Die wirtschaftliche Identität - oder auch wirtschaftliche "Persönlichkeit" - einer Körperschaft als Rechtsperson bestimmt sich in erster Linie durch ihren Unternehmensgegenstand und ihr verfügbares Betriebsvermögen, nicht durch ihre Gesellschafter. Die wirtschaftliche Identität der betreffenden Körperschaft kann deshalb auch dann gewahrt bleiben, wenn sich die Beteiligungsverhältnisse an der Körperschaft ändern. Wenn das Gesetz in § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG dennoch auf derartige Veränderungen abstellt, "reichert" es dadurch die Unternehmensidentität um eine "personelle Komponente an" und verleiht dem besagten eigentlichen Gesetzesziel - der Unterbindung des Handels mit "GmbH-Mänteln" - Ausdruck. (Leitsatz der Redaktion)

KStG § 8
EStG § 10d

Aktenzeichen: I71/2004 Paragraphen: KStG§8 EStG§10d Datum: 2008-12-02
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10052

PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustabzug Verlustvortrag

BFH - Hessisches FG
10.7.2008
IX R 90/07

Feststellungsfrist für Verlustfeststellungsbescheid nach § 10d EStG - Feststellungsbescheid nach § 10d Abs. 3 EStG als Grundlagenbescheid für Feststellungsbescheid nach § 10d Abs. 3 EStG des Folgejahres

1. Der Beginn der Feststellungsfrist für einen Verlustfeststellungsbescheid nach § 10d EStG bestimmt sich nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO.

2. § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG gilt nach § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG nicht, wenn die Feststellungsfrist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des JStG 2007 bereits abgelaufen war; § 181 Abs. 5 AO hemmt nicht den Ablauf der Feststellungsfrist.

AO § 181 Abs. 5
EStG § 10d Abs. 3 i.d.F. des StandOG, § 10d Abs. 4 Satz 6, § 52 Abs. 25 Satz 5

Aktenzeichen: IXR90/07 Paragraphen: AO§181 EStG§10d Datum: 2008-07-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9527

PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustvortrag Verlust Verlustabzug

FG München
01.03.2006
10 K 2125/05

Nachträglicher Erlass von Verlustfeststellungsbescheiden nach § 10d EStG

1. § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG regelt, unter welchen Voraussetzungen ein Bescheid zur Feststellung verbleibender Verluste erstmalig zu erlassen ist. § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 regeln dagegen, unter welchen Voraussetzungen Feststellungsbescheide zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern sind, mithin alle Fälle, in denen es um eine zweite oder weitere Entscheidung über verbleibende Verlustvorträge geht.

2. Die Frage, ob ein Verlustfeststellungsbescheid erstmalig zu erlassen ist, ist nicht rein formal zu beurteilen. Die Sätze 4 und 5 in § 10d Abs. 4 EStG kommen also nicht nur dann zur Anwendung, wenn das FA bereits einen förmlichen Feststellungsbescheid erlassen hat, sondern auch dann, wenn für das FA aus seiner - nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilenden - Sicht keine Veranlassung bestand, einen Feststellungsbescheid von Amts wegen zu erlassen, typischerweise z.B. wenn das FA einen Einkommensteuerbescheid mit einem positiven Gesamtbetrag der Einkünfte oder einen Gesamtbetrag der Einkünfte von 0 DM/Euro erlassen hat.

3. Ist für das FA bei Erlass eines Einkommensteuerbescheids erkennbar, dass es von Amts wegen einen Verlustfeststellungsbescheid erlassen muss, so fällt eine vom FA pflichtwidrig unterlassene Verlustfeststellung, die bis zum Eintritt der unter Beachtung des § 181 Abs. 5 AO zu prüfenden Feststellungsverjährung nachgeholt werden kann, in den Anwendungsbereichdes § 10d Abs. 4 S. 1 EStG. Diese Voraussetzung ist im Regelfall erfüllt, wenn das FA in einem Einkommensteuerbescheid von einem negativen Gesamtbetrag der Einkünfte ausgeht, in Ausnahmefällen aber auch bei einem positiven Gesamtbetrag der Einkünfte, etwa weil aus einen Verlustfeststellungsbescheid zum 31.12. des Vorjahres ein hoher, durch das Streitjahr nicht (vollständig) aufgebrauchter Verlustvortrag vorhanden ist.

4. Eine Einkommensteuererklärung kann nicht als Antrag auf Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs ausgelegt werden, wenn der Kläger das Feld „Erklärung zur Festsetzung des verbleibenden Verlustabzugs” nicht angekreuzt hat und für das FA keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich waren, dass dies nur versehentlich nicht erfolgt sein könnte (z.B. weil in den weiteren Formularen keinerlei Angaben zu den streitigen Aufwendungen gemacht worden sind oder weil die streitigen Aufwendungen als bei der Verlustfeststellung nicht berücksichtigungsfähige Sonderausgaben geltend gemacht worden sind).

EStG § 10d Abs. 4 Sätze 1, 4-5
AO § 181 Abs. 1 S. 1, Abs. 5
AO § 169 Abs. 1 S. 1, § 171 Abs. 3
BGB § 133

Aktenzeichen: 10K2125/05 Paragraphen: EStG§10d AO§181 AO§169 AO§171 BGB§133 Datum: 2006-03-01
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6406

PDF-DokumentKörperschaftssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustabzug Verlustvortrag

Niedersächsisches FG
08.12.2005
6 K 252/02

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen eines vortragsfähigen Verlustabzugs.

§ 8 Abs. 4 KStG (i. d. ab 1997 g. F.) ist für Verluste, die vor 1997 zu Unrecht als vortragsfähig festgestellt worden sind, einschränkend auszulegen.

KStG § 8

Aktenzeichen: 6K252/02 Paragraphen: KStG§8 Datum: 2005-12-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6606

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Umwandlung Verlustvortrag

FG Berlin
3.5.2005 8 B 8090/04
Die Parteien streiten um steuerliche Berücksichtigung eines Verlustvortrages aus der Verschmelzung der Y. GmbH auf die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin.

1. Gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 tritt eine übernehmende Körperschaft auch im Hinblick auf einen verbleibenden Verlustabzug nach § 10d Abs. 3 Satz 2 EStG 1997 sowie nach § 19 Abs. 2 UmwStG 1995 hinsichtlich eines vortragsfähigen Gewerbeverlustes in die Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft ein, soweit die übertragende Körperschaft ihren Geschäftsbetrieb im Zeitpunkt der Eintragung des Vermögensübergangs im Handelsregister noch nicht eingestellt hat.

2. Diese Voraussetzungen dürften vorliegend gegeben sein, insbesondere hatte die Y. GmbH als übertragende Körperschaft zum Zeitpunkt der Eintragung des Vermögensübergangsim Handelsregister am 11. Juli 1994 ihren Geschäftsbetrieb noch nicht eingestellt. Nach dem BMF-Einführungsschreiben vom 25. März 1998 hat eine Kapitalgesellschaft ihren Geschäftsbetrieb eingestellt, wenn sie im wirtschaftlichen Verkehr aufgehört hat, werbend tätig zu sein. (Leitsatz der Redaktion)
UmwStG §§ 12, 19

Aktenzeichen: 8B8090/04 Paragraphen: UmwStG§12 UmwStG§19 Datum: 2005-05-03
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4826

PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustvortrag

BFH - FG Düsseldorf
29.04.2005 XI B 127/04
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Beschränkung des Verlustvortrags Gegen die in § 10d Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 3 EStG angeordnete Beschränkung des Verlustvortrags bestehen bei summarischer Prüfung keine ernstlichen verfassungsrechtlichen Bedenken.
EStG § 2 Abs. 3
EStG § 10d Abs. 2

Aktenzeichen: XIB127/04 Paragraphen: EStG§2 EStG§10d Datum: 2005-04-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4824

PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustabzug Verlustvortrag

BFH - Niedersächsisches FG
01.07.2004 IV R 67/00
Zum Ausgleich von Verlusten einer Untergesellschaft aus gewerblicher Tierzucht mit Gewinnen aus der Anteilsveräußerung an der Obergesellschaft

Der laufende Verlust aus gewerblicher Tierzucht (§ 15 Abs. 4 EStG) einer Untergesellschaft ist mit dem Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung an der Obergesellschaft zu verrechnen, soweit dieser Veräußerungsgewinn anteilig mittelbar auf Wirtschaftsgüter der Untergesellschaft entfällt.
EStG 1987 § 15 Abs. 4 (jetzt § 15 Abs. 4 Sätze 1 und 2)

Aktenzeichen: IVR67/00 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2004-07-01
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3718

PDF-DokumentGesellschaftssteuern Einkommenssteuer - Verlustvortrag Verlustabzug Sonstiges

FG Düsseldorf
27.05.2004 14 K 6167/00 F
Verlustvortrag, Verlustnachtrag
Verluste, die im Entstehungsjahr bei der Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte nicht ausgeglichen werden können, sind bis zu einem Betrag von insgesamt 10 Millionen DM in den folgenden Veranlagungszeiträumen wie Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen, soweit sie nicht in den zwei dem Verlustentstehungsjahr voran gegangenen Veranlagungszeiträumen abgezogen werden konnten (§ 10 d Abs. 1 Satz 1 EStG 1992). Zu den (rücktrags-) und vortragsfähigen Verlusten zählt auch ein Verlust, den ein wesentlich beteiligter Gesellschafter anlässlich der Auflösung der Kapitalgesellschaft erleidet. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 14K6167/00 Paragraphen: Datum: 2004-05-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3654

PDF-DokumentEinkommenssteuer Internationales Steuerrecht Gesellschaftssteuern - Verlustabzug Verlustvortrag Auslandseinkünfte Sonstiges

FG München
26.5.2004 9 K 1504/04
Negative ausländische Einkünfte nach § 2a EStG, die vor 1992 entstanden sind und bis zum Veranlagungszeitraum 1991 nicht ausgeglichen worden sind, dürfen zeitlich unbegrenzt vorgetragen werden.
EStG § 91a

Aktenzeichen: 9K1504/04 Paragraphen: EStG§91a Datum: 2004-05-26
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3446

PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustabzug Verlustvortrag

FG des Saarlandes
24.05.2004 1 V 88/04
Verrechnung von Verlusten
Es ist nicht zu prüfen, ob die zur Verrechnung gestellten Verluste bis zum Zeitpunkt des Verlustes der wirtschaftlichen Identität entstanden sind, sondern ob die verlustverrechnende Körperschaft wirtschaftlich identisch ist mit der Körperschaft, die die Verluste erlitten hat. Andernfalls besteht die Gefahr, dass eine Körperschaft die von ihr selbst erlittenen Verluste nicht verrechnen kann, weil in der Zeit vor der Verlustverwirklichung Vorgänge (z.B. ein Gesellschafterwechsel) stattgefunden haben, die zusammen mit späteren Ereignissen (z.B. der Zuführung neuen Betriebsvermögens) zu einem Identitätswechsel führen würden. Dies wäre weder mit dem Sinn und Zweck des § 8 Abs. 4 KStG noch mit dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vereinbar und würde die Unternehmen von Körperschaften ohne sachlichen Grund gegenüber den Unternehmen natürlicher Personen unangemessen benachteiligen. Soweit die Praxis der Finanzämter unter Berufung auf Tz. 33 des BMF-Schreibens vom 16. April 1999, BStBl. I 1999, 455, 458 hierzu eine andere Auffassung vertritt, folgt dem der Senat nicht. (Leitsatz der Redaktion)
KStG § 8

Aktenzeichen: 1V88/04 Paragraphen: EStG§8 Datum: 2004-05-24
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3463

PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze Einkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Schätzung Verlustvortrag Verlustabzug

FG Düsseldorf
18.03.2004 14 K 5045/01 E,V,F
1. Im Rahmen des Verfahrens über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages gemäß § 10d Abs. 3 Satz 1 EStG wird bestandskräftig lediglich über die Höhe des in die künftigen Veranlagungszeiträume vorzutragenden Verlustes, nicht dagegen über die Höhe des Verlustrücktrages entschieden.

2. Auch im Steuerfestsetzungsverfahren ist der strafverfahrensrechtliche Grundsatz "in dubio pro reo" zu beachten. Dies schließt es aus, die Schätzung der hinterzogenen Steuern - entsprechend den allgemeinen Grundsätzen im Falle der Verletzung von Mitwirkungspflichten - auf Wahrscheinlichkeitserwägungen, d. h. auf ein reduziertes Beweismaß zu stützen und an der oberen Grenze des für den Einzelfall zu beachtenden Schätzrahmens auszurichten. Erforderlich ist vielmehr, dass die Behörde bzw. das Gericht auf der Grundlage des Gesamtergebnisses des Verfahrens vom Vorliegen der Steuerhinterziehung - dem Grunde und der Höhe nach - überzeugt ist. (Leitsatz der Redaktion)
AO §§ 162, 370
EStG § 10 d
FGO § 96

Aktenzeichen: 14K5045/01 Paragraphen: AO§162 AO§370 EStG§10d FGO§96 Datum: 2004-03-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3110

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Verlustvortrag Personengesellschaften

FG Düsseldorf
3.11.2003 7 K 6498/99
Auch für den Anteil einer Personengesellschaft am Verlust einer Kommanditgesellschaft gelten, soweit die weiteren Voraussetzungen vorliegen, die Einschränkungen des § 15 a EStG. Diese Vorschrift ist nicht nur auf natürliche Personen anwendbar. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 10d, 15a

Aktenzeichen: 7K6498/99 Paragraphen: EStG§10d EStG§15a Datum: 2003-11-03
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2436

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Verlustvortrag

FG Münster
30.06.2003 9 K 5219/99 K 9 K 5222/99 K
1. Ein Ausgleich von erzielten Gewinnen und Verlusten des zusammengefassten Betrieb gewerblicher Art (BgA) von juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit Gewinnen im Wege des Verlustrücktrags oder Verlusten im Wege des Verlustvortrages der vorherigen getrennten BgA ist nur insoweit möglich, als die Verluste und Gewinne aus der jeweiligen gleichen Tätigkeit stammen.

2. Ein vortragsfähiger Verlust eines BgA darf nach der Zusammenfassung mehrerer BgA nur mit Gewinnen verrechnet werden, die aus der gleichen Tätigkeit wie der Verlust stammen. Hinsichtlich des Verlustvortrags und Verlustrücktrags auf Zeiten vor und nach der Zusammenfassung der BgA werden die einzelnen BgA danach jeweils hinsichtlich ihrer Tätikeit einzeln betrachtet. (Leitsatz der Redaktion)
KStG § 8 EStG § 10d

Aktenzeichen: 9K5219/99 9K5222/99 Paragraphen: KStG§8 EStG§10d Datum: 2003-06-30
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1640

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Verlustvortrag Betriebsverschmelzung

FG Berlin
12.05.2003 8 K 8691/99
1. In Verschmelzungsfällen wird der Eintritt des Rechtsnachfolgers in die Rechtsstellung des Rechtsvorgängers hinsichtlich des Übergangs von Verlusten ausdrücklich auf „einen verbleibenden Verlustabzug im Sinne des § 10 d Abs. 3 Satz 2 des EStG" bezogen. Da der Begriff „verbleibender Verlustabzug" in § 10 d Abs. 3 aber eindeutig und ausdrücklich als eine Größe definiert ist, die nach der Vornahme eines Verlustrücktrags übrig bleibt, tritt nach einer wortgetreuen Auslegung des § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG zwingend der Rechtsnachfolger in die Rechtsstellung des Rechtsvorgängers erst nach Berücksichtigung von Verlustrückträgen ein. Das bedeutet, dass zwar die Übertragung eines zum Schluss des dem steuerlichen Übertragungsstichtages vorausgehenden Kalenderjahres gesondert festgestellten Verlustabzugs der Überträgerin auf die Übernehmerin im Rahmen des allgemeinen Übergangs von Rechten und Pflichten geboten ist, Verlustrückträge aber allein bei dem Rechtsvorgänger zu berücksichtigen sind und damit Verluste der Überträgerin bei der Übernehmerin generell nicht für einen Verlustrücktrag zur Verfügung stehen.

2. Wegen dieses eindeutigen Wortlauts der gesetzlichen Regelungen sehen maßgebliche Stimmen in der einschlägigen Literatur und die Finanzverwaltung für eine weitergehende Auslegung keinen Raum und halten bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften folglich generell den Rücktrag eines von der übertragenden Gesellschaft übergegangenen verbleibenden Verlustabzugs bei der übernehmenden Kapitalgesellschaft für ausgeschlossen.

3. Dem steht die Rechtsauffassung derjenigen Stimmen in der Literatur entgegen, die meinen, die wortgetreue Auslegung werde dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG nicht gerecht. § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG enthalte eine umfassende Garantie der Rechtsnachfolge in jeder Beziehung. Durch die Bezugnahme in § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG auf den gesondert festgestellten verbleibenden Verlustabzug im Sinne von § 10 Abs. 3 Satz 2 EStG habe der Gesetzgeber lediglich die präzise Höhe des bei der Übernehmerin nutzbaren Verlustes, nicht aber die Modalitäten seiner Verrechenbarkeit regeln wollen. Es passe in den Gesamtzusammenhang der Regelungen über die Gesamtrechtsnachfolge, unter Fortführung steuerrechtlicher Positionen der Überträgerin die Verluste der Überträgerin bei der Übernehmerin so zu verrechnen, als habe die Übernehmerin diese Verluste selbst erzielt. Es sei davon auszugehen, dass mit der Bezugnahme auf § 10 d Abs. 3 EStG lediglich eine formale Anknüpfung für die Höhe des auf die Übernehmerin übergehenden Verlustabzuges bezweckt gewesen sei, dass aber für die Modalität der Verlustverrechnung und die Zeitfolge die von der Rechtsprechung für die Rechtsnachfolge in einen Verlustabzug aufgestellten allgemeinen Grundsätze Geltung behalten sollten.

4. Der erkennende Senat teilt die Auffassung, dass der eindeutige Wortlaut der hier anzuwendenden Normen für eine Auslegung im Sinne der Klägerin keinen Raum lässt. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 10d UmwaStG § 12

Aktenzeichen: 8K8691/99 Paragraphen: EStG§10d UmwStG§ Datum: 2003-05-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1951

PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Abszugsfähige Aufwendungen Verlustabzug Verlustvortrag

FG Münster
05.05.2003 4 K 6325/99
1. Zu den Steuerberatungskosten gehören grundsätzlich nur Honorare für die Inanspruchnahme von Steuerberatungsleistungen eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe. Da § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG nicht nur Steuerberaterkosten, sondern Steuerberatungskosten zum Abzug als Sonderausgaben zulässt, können darüber hinaus auch Aufwendungen für Steuerfachliteratur als Sonderausgaben abgezogen werden, nicht jedoch Gerichtskosten eines finanzgerichtlichen Verfahrens.

2. Der Verlustabzug im Wege des Verlustvortrags nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zwingend vorzunehmen. Anders als im Fall des Verlustabzugs im Wege des Verlustrücktrags nach § 10d Abs. 1 Sätze 1 und 4 EStG steht dem Steuerpflichtigen insoweit kein Wahlrecht zu. Diese gesetzliche Regelung stellt keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar.

3. Der Verlustvortrag ist auch in Veranlagungszeiträumen zwingend vorzunehmen, in denen der Steuerpflichtige ein Einkommen unterhalb des Grundfreibetrages nach § 32 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG hat. Auch diese Regelung stellt keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar. (Leitsätze der Redaktion)
EStG §§ 10, 10 d, 32 a GG Art. 3

Aktenzeichen: 4K6325/99 Paragraphen: EStG§10 EStG§10d EStG§32a GGArt.3 Datum: 2003-05-05
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1454

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Personengesellschaften Einlagen Gewinnermittlung Kommanditist Verlustvortrag Sonstiges

20.3.2003 IV R 42/00
Saldierung ausgleichsfähiger Verluste der Vorjahre mit Gewinnen bei Einlageminderung – Gesetzesauslegung

1. Die einem Kommanditisten als fiktiver Gewinn zuzurechnende Einlageminderung i.S. des § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG wird nicht nur durch die ausgleichsfähigen Verlustanteile des Jahres der Einlageminderung und der zehn vorangegangenen Jahre begrenzt. Vielmehr sind diese ausgleichsfähigen Verlustanteile zuvor mit den Gewinnanteilen zu saldieren, mit denen sie hätten verrechnet werden können, wenn sie mangels eines ausreichenden Kapitalkontos nicht ausgleichsfähig, sondern lediglich verrechenbar i.S. des § 15a Abs. 2 EStG gewesen wären.

2. Für eine Saldierung kommen nur die Gewinne in Betracht, die für eine Verrechnung mit den jeweiligen Verlusten, wenn sie lediglich verrechenbar gewesen wären, zur Verfügung gestanden hätten. Es kann demnach nicht ein Verlustanteil fiktiv mit dem Gewinnanteil eines vorangegangenen Jahres verrechnet werden.
EStG § 15a Abs. 3

Aktenzeichen: IVR42/00 Paragraphen: EStG§15a Datum: 2003-03-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1792

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Personengesellschaten Verlustvortrag Sonstiges

FG Münster
16.01.2003 8 K 7131/01
1. Nach § 15 a Abs. 1 S.1 EStG darf der Anteil eines Kommanditisten am Verlust der KG weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen oder nach § 10 d EStG abgezogen werden, soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich erhöht.

2. Die schlichte buchmäßige Verlustübernahme in besonderen Bilanzpositionen reicht nicht aus, die Anwendung der Verlustabzugsbeschränkung des § 15 a EStG zu verhindern. Das gilt sowohl für die kompensierende Einbuchung einer Kapitalrücklageforderung an die Gesellschafter, als auch für die buchmäßige Ausweisung eines besonderen Gesellschafterdarlehens zum Ausgleich des Verlustes.

3. § 15 a EStG stellt für die Einschränkung der Verlustabzugsbegrenzung durch eine Einlage zusätzlich die Forderung auf, dass diese Einlage auch tatsächlich geleistet wurde, wenn es sich nicht um eine Einlageverpflichtung handelt, die durch die Eintragung des Haftungsumfanges eines Kommanditisten im Handelsregister abgedeckt ist. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 15 a

Aktenzeichen: 8K7131/01 Paragraphen: EStG§15a Datum: 2003-01-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1092

PDF-DokumentKörperschaftssteuer Gesellschaftssteuern - Sonstiges Verlustvortrag Abschreibung

15.5.2002 I R 92/00
1. Tätigt eine Kapitalgesellschaft ohne angemessenes Entgelt verlustträchtige Geschäfte, die im privaten Interesse ihrer Gesellschafter liegen, so kann dies zu einer vGA führen.

2. Ob eine Kapitalgesellschaft ein Verlustgeschäft im eigenen Gewinninteresse oder im Interesse der Gesellschafter durchgeführt hat, ist nach denjenigen Kriterien zu prüfen, die zur Abgrenzung zwischen Einkunftserzielung und "Liebhaberei" entwickelt worden sind.

3. Verpflichten sich die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, unentgeltlich oder zu einem unangemessen niedrigen Entgelt für die Gesellschaft tätig zu sein, so dürfen im Rahmen der Totalgewinnprognose für die Tätigkeit der Gesellschafter keine fiktiven Entgelte angesetzt werden.

4. Der Grundsatz, dass die Anlaufphase bis zum Eintritt in die Gewinnzone regelmäßig einen Zeitraum von drei Jahren nicht überschreitet, gilt nicht für den Fall der Neugründung eines Unternehmens (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 17. Februar 1993 I R 3/92, BFHE 170, 550, BStBl II 1993, 457).
EStG § 2 KStG § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Satz

Aktenzeichen: IR92/00 Paragraphen: EStG§2 KSchG§8 Datum: 2002-05-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=684

PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustvortrag Verlustabzug

Sächsisches FG
05.04.2002 2 K 815/00
Verlustvortrag. § 10 d Abs. 2 EStG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs.1 GG, da hier nicht bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen von vornherein schlechter gestellt werden, als andere. Unterschiedliche Auswirkungen ergeben sich erst aus dem Zusammenspiel mit § 32 a Abs. 1 EStG, der den Grundfreibetrag in den Einkommenssteuertarif integriert. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 3 EStG §§ 10 d, 32 a

Aktenzeichen: 2K815/00 Paragraphen: EStG§10d EStG§32a GGArt.3 Datum: 2002-04-05
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1691

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Verlustvortrag

6.3.2002 XI R 50/00
1. Der auf einem Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1 EStG beruhende Erstattungsanspruch entsteht erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem der Verlust entstanden ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 6. Juni 2000 VII R 104/98, BFHE 192, 21, BStBl II 2000, 491).

2. Die Anwendung des durch das JStG 1997 vom 20. Dezember 1996 eingeführten § 233a Abs. 2a AO 1977 auf nach dem 31. Dezember 1995 entstandene Verluste führt im Falle des Verlustrücktrags auf Veranlagungszeiträume vor 1996 nicht zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Rückwirkung.
AO 1977 § 233a Abs. 2a

Aktenzeichen: XIR50/00 Paragraphen: AO§233 Datum: 2002-03-06
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=589

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Personengesellschaften Verlustvortrag Sonstiges

10.7.2001 VIIIR45/98 Verluste des nicht nach außen auftretenden Gesellschafters einer BGB-Innengesellschaft, die zu einem negativen Kapitalkonto geführt haben, sind nicht ausgleichsfähig, sondern nur nach § 15a EStG verrechenbar. Das gilt auch dann, wenn sich der Gesellschafter gegenüber dem tätigen Gesellschafter zum Verlustausgleich verpflichtet hat. EStG § 15a Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5 Nr. 1 und 2

Aktenzeichen: VIIIR45/98 Paragraphen: EStG§15a Datum: 2001-07-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=274

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Personengesellschaften Beteiligungen Verlustvortrag Sonstiges

FG Düsseldorf
23.1.2001 12 K 3294/96
Nach § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG darf der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust der Kommanditgesellschaft weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden, soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich erhöht; er darf insoweit auch nicht nach § 10d EStG abgezogen werden.

Ein auf einen Kommanditisten entfallender Verlust kommt danach als Ausgleich mit anderen Einkünften der Kommanditistin nicht in Betracht. Der Verlust ist nach § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG gesondert festzustellen, diese Feststellung kann nach Satz 5 der Vorschrift mit der Feststellung der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte verbunden werden. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 15a

Aktenzeichen: 12K3294/96 Paragraphen: EStG§15a Datum: 2001-01-23
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=830

PDF-DokumentGesellschaftssteuern Gewerbesteuer - Personengesellschaften Verlustvortrag Beteiligungen

21.9.2000 IV R 77/99 1. Ist eine gewerblich geprägte Personengesellschaft an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft beteiligt, so sind die Einkünfte der Obergesellschaft im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung für die (vermögensverwaltende) Untergesellschaft in gewerbliche Einkünfte umzuqualifizieren (gegen BMF-Schreiben vom 29. April 1994, BStBl I 1994, 282). 2. Gewerbliche Verlustanteile, die im Zusammenhang mit der Errichtung und Verwaltung öffentlich geförderter Gebäude i.S. des § 52 Abs. 19 Satz 2 Nr. 3 EStG 1990 in einem vor dem 1. Januar 1995 beginnenden Wirtschaftsjahr entstanden sind, unterliegen nicht der Abzugsbeschränkung des § 15a EStG. EStG 1990 § 15 Abs. 3 Nr. 2, § 15a, § 52 Abs. 19 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 Nr. 2 AO 1977 § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. A

Aktenzeichen: IVR77/99 Paragraphen: EStG§15 EStG§15a EStG§52 AO§180 Datum: 2000-09-21
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=113

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH