RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 50 von 67

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anteilsverkauf Sonstiges Mitunternehmer

BFH - FG Nürnberg
22.2.2017
I R 2/15

Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste nach Unionsrecht - Kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage

1. Die entgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils (ausländische Personengesellschaft) erfüllt den Tatbestand der Nachversteuerung i.S. des § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG (i.d.F. des § 52 Abs. 3 Satz 5 EStG 1997/StBereinG 1999); die unechte Rückwirkung (Über-tragung in 1999) ist nicht verfassungswidrig.

2. Die im Jahr 1999 im Zuge der Anteilsveräußerung an den Erwerber geleistete Ausgleichszahlung (Betriebsstätte mit abkommensrechtlicher Freistellung) ist weder einfachrechtlich noch als sog. finaler Verlust unionsrechtlich als Betriebsausgabe abziehbar (Anschluss an das EuGH-Urteil Timac Agro Deutschland vom 17. Dezember 2015 C-388/14, EU:C:2015:829, BStBl II 2016, 362).

Aktenzeichen: IR2/15 Paragraphen: Datum: 2017-02-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13080

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anteilsverkauf Mitunternehmer

BFH - FG Hamburg
8.12.2016
IV R 14/13

Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils

Der Gewinn aus der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist nicht in die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG einzubeziehen.

Aktenzeichen: IVR14/13 Paragraphen: Datum: 2016-12-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13072

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Personengesellschaften Mitunternehmer

BFH - FG Düsseldorf
16.12.2015
IV R 8/12

Steuerneutrale Buchwertfortführung trotz Auswechslung der Mitunternehmer vor Realteilung der Mitunternehmerschaft

Die vorherige Einbringung der Anteile an einer Mitunternehmerschaft in andere Personengesellschaften steht einer Realteilung der Mitunternehmerschaft mit Buchwertfortführung nicht entgegen, wenn an den anderen Personengesellschaften vermögensmäßig nur die Personen beteiligt sind, die zuvor auch an der Mitunternehmerschaft vermögensmäßig beteiligt waren.

Aktenzeichen: IVB8/12 Paragraphen: Datum: 2015-12-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12975

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer Anteilsverkauf

BFH
17.12.2014
IV R 57/11

Keine tarifbegünstigte Anteilsveräußerung bei nur teilweiser Aufdeckung der in der Person des Veräußerers vorhandenen stillen Reserven - "Gesamtplan-Rechtsprechung"

Werden Teile der wesentlichen Betriebsgrundlagen einer KG unter Fortführung stiller Reserven auf eine Schwester-KG übertragen und sodann die Mitunternehmeranteile an der Schwester-KG veräußert, so ist die Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 EStG nicht zu gewähren, weil nicht alle in der Person des Veräußerers (Mitunternehmers) vorhandenen stillen Reserven in einem einheitlichen Vorgang aufgedeckt werden.

Aktenzeichen: IVR57/11 Paragraphen: Datum: 2014-12-17
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12686

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer Anteilsverkauf

BFH
9.12.2014
IV R 29/14

Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen Veräußert ein Mitunternehmer aufgrund einheitlicher Planung Sonderbetriebsvermögen, bevor er den ihm verbliebenen Mitunternehmeranteil unentgeltlich überträgt, steht dies der Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG nicht entgegen.

Aktenzeichen: IVR29/14 Paragraphen: EStG§6 Datum: 2014-12-09
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12619

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer Anteilsverkauf

BFH
9.12.2014
IV R 36/13

Tarifbegünstigung für den Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils unterliegt nicht der Tarifbegünstigung, wenn der Steuerpflichtige zuvor aufgrund einheitlicher Planung und im zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung einen Teil des ursprünglichen Mitunternehmeranteils ohne Aufdeckung der stillen Reserven übertragen hat.

Aktenzeichen: IVR36/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-09
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12685

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer

BFH
18.9.2013
X R 42/10

Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft gegen ein sog. Mischentgelt aus Gesellschaftsrechten und einer Darlehensforderung

1. Bringt der Steuerpflichtige einen Betrieb in eine Mitunternehmerschaft ein und wendet er zugleich Dritten unentgeltlich Mitunternehmeranteile zu, sind auf diesen Vorgang die Vorschriften der § 6 Abs. 3 EStG und § 24 UmwStG nebeneinander anwendbar (gegen BMF- Schreiben vom 11. November 2011, BStBl I 2011, 1314, Tz. 01.47, letzter Satz).

2. Erhält der Steuerpflichtige im Rahmen der Einbringung seines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft neben dem Mitunternehmeranteil auch eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft, schließt dies die Anwendung des § 24 UmwStG nicht aus; die Gutschrift auf dem Darlehenskonto ist jedoch als Entgelt anzusehen, das sich grundsätzlich gewinnrealisierend auswirken kann.

3. Bei einer Einbringung eines Betriebs gegen ein sog. Mischentgelt --bestehend aus Gesellschaftsrechten und einer Darlehensforderung gegen die Personengesellschaft-- wird bei Wahl der Buchwertfortführung dann kein Gewinn realisiert, wenn die Summe aus dem Nominalbetrag der Gutschrift auf dem Kapitalkonto des Einbringenden bei der Personengesellschaft und dem gemeinen Wert der eingeräumten Darlehensforderung den steuerlichen Buchwert des eingebrachten Einzelunternehmens nicht übersteigt (gegen BMF-Schreiben vom 11. November 2011, BStBl I 2011, 1314, Tz. 24.07).

Aktenzeichen: XR42/10 Paragraphen: EStG§6 UmwStG§24 Datum: 2013-09-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12307

PDF-DokumentGewerbesteuer Gesellschaftssteuern - Veranlagung Mitunternehmer

BFH
30.8.2012
IV R 54/10

Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht bei Mitunternehmerschaften - Keine gewerbesteuerrechtliche Gleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und Mitunternehmerschaften

Die sachliche Gewerbesteuerpflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fallenden Gewerbebetriebe beginnt erst, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen eines Gewerbebetriebes erfüllt sind (ständige Rechtsprechung). Dies gilt für Personengesellschaften unabhängig von der Rechtsform ihrer Gesellschafter. Die Einfügung des § 7 Satz 2 GewStG hat zu keiner Änderung dieser rechtlichen Beurteilung geführt.

Aktenzeichen: IVR54/10 Paragraphen: GewStG§2 Datum: 2012-08-30
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11814

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsvermögen Mitunternehmer

BFH
2.8.2012
IV R 41/11

Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei gleichzeitiger Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen - Verhältnis und Zweck von § 6 Abs. 5 EStG und § 6 Abs. 3 EStG - Wertbezogene Betrachtung - Einbeziehung von Sonderbetriebsvermögen in die Betriebsvermögensgrenzen des § 7g EStG a.F. - Betriebsaufspaltung

Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG in seiner seit dem Veranlagungszeitraum 2001 gültigen Fassung scheidet die Aufdeckung der stillen Reserven im unentgeltlich übertragenen Mitunternehmeranteil auch dann aus, wenn ein funktional wesentliches Betriebsgrundstück des Sonderbetriebsvermögens vorher bzw. zeitgleich zum Buchwert nach § 6 Abs. 5 EStG übertragen worden ist.

Aktenzeichen: IVR41/11 Paragraphen: EStG§6 Datum: 2012-08-02
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11812

PDF-DokumentEinkommensteuer Gesellschaftssteuern - Landwirtschaft Mitunternehmer

BFH - FG München
26.10.2011
IV B 66/10

Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten mit Gütergemeinschaft; Beendigung nicht schon durch Scheidung

Aktenzeichen: IVB66/10 Paragraphen: Datum: 2011-10-26
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11310

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer

BFH
22.9.2011
IV R 8/09

Gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 (jetzt § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG) - Anwendung des § 68 FGO n.F. auf Verpflichtungsklagen - atypisch stille Gesellschaft als Innengesellschaft nicht Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Vorrangigkeit der Anfechtungsklage gegenüber der Verpflichtungsklage - Zusammenfassung von gesonderter und einheitlicher Feststellung nach § 35 Abs. 3 EStG 2002 und gesonderter und einheitlicher Feststellung nach den §§ 179 Abs. 2 Satz 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO in einem Sammelbescheid

1. Bei Mitunternehmerschaften ist der auf den einzelnen Mitunternehmer entfallende Anteil am Gewerbesteuer-Messbetrag nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 für sämtliche Mitunternehmer gesondert und einheitlich festzustellen.

2. Das für die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 zuständige Finanzamt hat lediglich zu prüfen, ob eine Mitunternehmerstellung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG) des Feststellungsbeteiligten vorliegt. Ob und inwieweit für den Beteiligten die Möglichkeit einer Anrechnung besteht, ist für die Feststellung ohne Bedeutung.

3. Auch die Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 erstreckt sich nur auf die einzelnen Mitunternehmer.

Aktenzeichen: IVR8/09 Paragraphen: EStG§35 AO§180 AO§179 Datum: 2011-09-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11241

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer Anteilsverkauf Gewinnermittlung

BFH - FG München
3.3.2011
IV R 8/08

Zur Nachholung der Feststellung des Veräußerungsgewinns eines Mitunternehmers

1. Ist in einem Gewinnfeststellungsbescheid die notwendige Feststellung des Veräußerungsgewinns eines Mitunternehmers unterblieben, kann dies nicht als Berichtigung eines "mechanischen" Fehlers nach § 129 AO nachgeholt werden, wenn weder die Feststellungserklärung (einschließlich beigefügter Unterlagen) noch die Aufzeichnungen einer Außenprüfung eine Zusammenstellung der zur Ermittlung des betreffenden Veräußerungsgewinns erforderlichen Feststellungsgrundlagen enthalten.

2. Die Feststellung des Veräußerungsgewinns kann auch nicht im Wege eines Ergänzungsbescheids i.S. von § 179 Abs. 3 AO nachgeholt werden, wenn ein Feststellungsbescheid im Rahmen einer Mitunternehmerschaft nur einen laufenden Gewinn feststellt und damit zugleich die negative Feststellung enthält, dass nicht noch zusätzlich ein Veräußerungsgewinn entstanden ist; dieser Feststellungsbescheid ist insoweit nicht lückenhaft, sondern materiell unrichtig.

3. Im Anwendungsbereich des § 174 Abs. 4 AO ist der Feststellungsbeteiligte als Inhaltsadressat des Gewinnfeststellungsbescheids nicht Dritter i.S. von Abs. 5 der Vorschrift, so dass hinsichtlich eines Antrags i.S. von § 174 Abs. 4 Satz 1 AO auf dessen Person abgestellt werden kann.

Aktenzeichen: IVR8/08 Paragraphen: AO§179 AO§129 Datum: 2011-03-03
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11033

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Kommanditist Mitunternehmer

BFH
6.5.2010
IV R 52/08

Keine Buchwertfortführung bei bloßer Übertragung von KG-Anteilen - keine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung - Zeitpunkt einer Übertragung "mit Wirkung zum 31. ezember 1995" - Anteiliger Übergang des Gesamthandsvermögens einer KG bei Nießbrauch - Auslegung eines Schenkungsvertrags im Revisionsverfahren - Grundstück als funktional wesentliche Grundlage des Betriebs oder Mitunternehmeranteils - Wesentliche Betriebsgrundlage im Sonderbetriebsvermögen - Wirtschaftliches Eigentum

1. Wird statt eines Mitunternehmeranteils lediglich ein Kommanditanteil von einem Elternteil auf die Kinder übertragen, kann der Buchwert des Anteils nach § 7 Abs. 1 EStDV a.F. auch dann nicht fortgeführt werden, wenn funktional wesentliches Sonderbetriebsvermögen (hier: Verwaltungsgrundstück) des Elternteils gewinnneutral in eine weitere Personengesellschaft eingebracht wird (Bestätigung der Rechtsprechung).

2. Folge hiervon ist u.a., dass die fortdauernde --hier: dingliche-- Gewinnbeteiligung des Übertragenden sowie die hiermit korrespondierende Verpflichtung des Übernehmers nicht dem Sonderrecht der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen zugeordnet werden kann.

Aktenzeichen: IVR52/08 Paragraphen: EStDV§7 Datum: 2010-05-06
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10504

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer Anteilsverkauf

FG Mecklenburg-Vorpommern
28.4.2010
3 K 299/09

Zwischen den Beteiligten ist die steuerrechtliche Abwicklung eines Gesellschafterwechsels bei der Klägerin streitig.

1. Gemäß § 16 und § 34 EStG werden Gewinne aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils begünstigt besteuert. Zu den hiernach begünstigten Gewinnen gehören gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG auch Gewinne, die bei der Veräußerung des Anteils eines Gesellschafters erzielt werden, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG).

2. Als Veräußerung im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG ist jede entgeltliche Übertragung des bürgerlich-rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentums an Wirtschaftsgütern auf ein anderes Rechtssubjekt zu qualifizieren.

3. Veräußerungsgewinn in diesem Sinne ist gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Anteils am Betriebsvermögen übersteigt. Dieser Wert ist gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 EStG für den Zeitpunkt der Veräußerung nach § 4 Abs. 1 oder nach § 5 zu ermitteln. Ungeachtet dessen gilt der Gewinn gemäß § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG insoweit als laufender Gewinn, als auf der Seite des Veräußerers und auf der Seite des Erwerbers dieselben Personen Unternehmer oder Mitunternehmer sind. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 3K299/09 Paragraphen: EStG§16 EStG§34 Datum: 2010-04-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10567

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer Anteilsverkauf

BFH - Niedersächsisches FG
25.6.2009
IV R 3/07

Veräußerung eines Mitunternehmeranteils - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums - Veräußerungsgewinn i.S. des § 16 EStG - Klagebefugnis des Erwerbers eines Mitunternehmeranteils bei Streit um die Höhe des Veräußerungsgewinns des Veräußerers

Wird ein Gesellschaftsanteil unter einer aufschiebenden Bedingung veräußert, geht das wirtschaftliche Eigentum an dem Gesellschaftsanteil grundsätzlich erst mit dem Eintritt der Bedingung auf den Erwerber über, wenn ihr Eintritt nicht allein vom Willen und Verhalten des Erwerbers abhängt.

AO § 39 Abs. 2 Nr. 1
EStG § 16 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: IVR3/07 Paragraphen: AO§39 EStG§16 Datum: 2009-06-25
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10090

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer

BFH - FG Köln
23.4.2009
IV R 73/06

Innengesellschaft - Mitunternehmerschaft - eigenständiger Gewerbebetrieb - Abfärberegelung - Dienstleistungsverpflichtung allein begründet keine stille Gesellschaft - Gewinnverteilung und Gewerbeertrag - Ersetzung des Messbescheids für Vorauszahlungszwecke durch den Gewerbesteuermessbescheid unter Geltung des § 68 FGO n.F. vom 19.12.2000

Ist eine Person (oder Personenmehrheit) an einzelnen Tätigkeiten des Unternehmens einer KG als Innengesellschafterin beteiligt, so führt dies nur dann zur Annahme eines eigenständigen Gewerbebetriebs, wenn der betroffene Geschäftsbereich von den weiteren Tätigkeitsfeldern des Unternehmens hinreichend sachlich abgegrenzt ist.

EStG § 15
GewStG §§ 2, 5, 11
FGO § 68

Aktenzeichen: IVR73/06 Paragraphen: EStG§15 GewStG§2 GewStG§5 GewStG§11 FGO§68 Datum: 2009-04-23
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9986

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Kommanditgesellschaft Gesellschafter Mitunternehmer

BFH - FG Münster
21.4.2009
II R 26/07

Keine verdeckte Mitunternehmerschaft bei fehlender Beteiligung am laufenden Gewinn und an den stillen Reserven - verdeckte Mitunternehmerschaft als Innengesellschaft - Gesellschaftsverhältnis - Mitunternehmer - keine erbschaftsteuerliche Begünstigung des isolierten Erwerbs von Einzelwirtschaftsgütern

1. Überträgt der Kommanditist einer GmbH & Co. KG schon zu Lebzeiten seine Kommanditbeteiligung vollständig und seinen Geschäftsanteil an der nicht am Gesellschaftsvermögen beteiligten Komplementär-GmbH bis auf einen Rest von 2 % auf den anderen Kommanditisten sowie GmbH-Gesellschafter und gehen später im Erbwege der restliche Geschäftsanteil sowie eine zurückbehaltene und jedenfalls nicht zu hoch verzinsliche Darlehensforderung gegen die KG auf den verbliebenen Kommanditisten über, hat zwischenzeitlich bereits wegen fehlender Gewinnbeteiligung keine verdeckte Mitunternehmerschaft bestanden, sofern auch die noch fortgesetzte Geschäftsführertätigkeit in der geschäftsführenden Komplementär-GmbH nicht unangemessen hoch vergütet worden ist.

2. Der Erwerb des restlichen Geschäftsanteils sowie der Darlehensforderung von Todes wegen ist ein Erwerb einzelner Wirtschaftsgüter, der auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Betriebsunterbrechung nach § 13a Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 1 ErbStG begünstigt ist.

ErbStG § 13a Abs. 2 und 4 Nr. 1
EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

Aktenzeichen: IIR26/07 Paragraphen: ErbStG§13a EStG§15 Datum: 2009-04-21
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9944

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer

Niedersächsisches FG
25.2.2009
4 K 11071/06

Gewinnfeststellung 1999 –

Veräußerungsgewinn bei Beendigung einer Mitunternehmerschaft ohne klare Vereinbarung

Aktenzeichen: 4K11071/06 Paragraphen: Datum: 2009-02-25
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10316

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer Beteiligungen

FG Schleswig-Holstein
5.11.2008
2 K 175/05

1. Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmer-Anteils im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zeitgleich mit der Überführung von Sonderbetriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen zum Buchwert erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 EStDV a.F.

2. Die Einführung des § 6 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 sowie dessen Änderung durch das UntStFG haben insoweit die Rechtslage nicht verändert

EStG § 6 Abs. 3
EStDV a.F.§ 7 Abs. 1

Aktenzeichen: 2K175/05 Paragraphen: EStG§6 EStDV§7 Datum: 2008-11-05
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9651

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer Beteiligungen

FG Berlin-Brandenburg
14.10.2008
6 K 10256/04 B

1. Ein Mitunternehmer kann neben Sonderbetriebsvermögen I, das aus der Überlassung von Wirtschaftsgütern oder aus der Hingabe von Darlehen an die Personengesellschaft gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG folgt, auch Sonderbetriebsvermögen II bilden. Sonderbetriebsvermögen II liegt vor, wenn das Wirtschaftsgut objektiv geeignet und subjektiv dazu bestimmt ist, der Beteiligung des Mitunternehmers an der Personengesellschaft zu dienen oder diese zu fördern.

2. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die der Mitunternehmer einer Personengesellschaft zivilrechtlich in seinem eigenen Vermögen hält, zu seinem bei der Besteuerung der Personengesellschaft zu erfassenden Sonderbetriebsvermögen II zählen. Dies setzt voraus, dass die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft geeignet und dazu bestimmt ist, die Beteiligung des Mitunternehmers an der Personengesellschaft zu stärken. In diesem Fall zählt die Beteiligung zwingend zum Sonderbetriebsvermögen II als sog. notwendiges Sonderbetriebsvermögen

II. Es kommt dann auf die Frage, ob der Gesellschafter sie seinem Betriebsvermögen zuordnen wollte und ob sie in der Buchführung der Personengesellschaft ausgewiesen ist, nicht an. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 1
5

Aktenzeichen: 6K10256/04 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2008-10-14
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9604

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer Beteiligungen

Niedersächsisches FG
10.07.2008
11 K 239/06

ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2001<
Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft unter Buchwertfortführung

Aktenzeichen: 11K239/06 Paragraphen: Datum: 2008-07-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9872

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Einlage Mitunternehmer

BFH - Niedersächsisches FG
24.1.2008
IV R 37/06

Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft gegen die Gewährung von Mitunternehmeranteilen begründet keine Einlage i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG 2000 - Zweck der Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG 2000 - Keine Anwendbakeit der Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG 2000 für Gesellschafterdarlehen

Die Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft (gegen die Gewährung von Mitunternehmeranteilen) begründet keine Einlage i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG 2000 (jetzt: Satz 5). Dies gilt auch, wenn der Wert des Wirtschaftsguts nicht nur dem Kapitalkonto I, sondern auch anderen Kapitalunterkonten gutgeschrieben wird.

EStG 2000 § 7 Abs. 1 Satz 4
EStG § 4 Abs. 1 Sätze 1 und 7

Aktenzeichen: IVR37/06 Paragraphen: EStG§7 EStG§4 Datum: 2008-01-24
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8936

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer

FG Berlin-Brandenburg
23.10.2007
6 K 1332/03 B

Nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 EStG ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, soweit sie anteilig auf im zu versteuernden Einkommen enthaltene gewerbliche Einkünfte entfällt, bei Einkünften aus Gewerbebetrieb als Mitunternehmer im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 EStG um das 1,8-fache des jeweils für den dem Veranlagungszeitraum entsprechenden Erhebungszeitraum festgesetzten anteiligen Gewerbesteuermessbetrags. Bei Mitunternehmerschaften im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 EStG ist der Betrag des Gewerbesteuermessbetrags und der auf die einzelnen Mitunternehmer entfallende Anteil gesondert und einheitlich festzustellen, § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG. Der Anteil eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag richtet sich nach seinem Anteil am Gewinn der Mitunternehmerschaft nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels. Vorabgewinnanteile sind nicht zu berücksichtigen, § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG. Diese Grundsätze sind auch bei der im Streitfall vorliegenden atypisch stillen Gesellschaft anzuwenden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6K1332/03 Paragraphen: EStG§35 EStG§15 Datum: 2007-10-23
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8849

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer

BFH - FG Düsseldorf
30.8.2007
IV R 14/06

Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung als Sondervergütung eines Mitunternehmers

Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung eines Mitunternehmers, der sozialversicherungs-rechtlich als Arbeitnehmer angesehen wird, gehören --unabhängig davon, ob sie dem Mitunternehmer zufließen-- zu den Vergütungen, die er von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft bezogen hat (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).

EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

Aktenzeichen: IVR14/06 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2007-08-30
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8589

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer

FG Münster
13.07.2007
9 K 1080/04 K,G,F

1. Der nicht nach außen auftretende Gesellschafter einer Innengesellschaft kann Mitunternehmer i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sein. Vorausset-zung einer Mitunternehmerschaft ist, dass der Gesellschafter Mitunternehmerrisiko trägt und Mitunternehmerinitiative entfalten kann. Beide Merkmale müssen vorliegen; jedoch kann die geringere Ausprägung eines Merkmals im Rahmen der gebotenen Gesamtbeurteilung der Umstände des Einzelfalls durch eine stärkere Ausprägung des anderen Merkmals ausgeglichen werden.

2. Kennzeichnend für das Mitunternehmerrisiko ist, dass das Unternehmen im Innenverhältnis auf gemeinsame Rechnung und Gefahr geführt wird. Der Gesellschafter der Innengesellschaft muss daher nicht nur am laufenden Unternehmenserfolg (Gewinn und Verlust) beteiligt sein, sondern grundsätzlich auch an den stillen Reserven. Fehlt eine schuldrechtli-che Beteiligung an den Wertsteigerungen des Betriebsvermögens, so müssen nach Maßgabe der allgemeinen Kriterien einer Mitunternehmerschaft (Unternehmerinitiative, Unterneh-merrisiko) besondere Verhältnisse vorliegen, die die Annahme einer Mitunternehmerschaft rechtfertigen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Gesellschafter in erheblichem Umfang am Gewinn des Unternehmens beteiligt ist und ihm darüber hinaus im Gesellschaftsvertrag das Recht eingeräumt ist, typische unternehmerische Entscheidungen im Bereich der laufenden Geschäftsführung zu treffen.

3. Auch wenn ein Gesellschafter nur gemeinschaftlich mit anderen an der Geschäftsführung der Gesellschaft mitwirken kann oder seine Tätigkeit auf bestimmte Aufgabenbereiche be-schränkt ist, kann dadurch eine fehlende Beteiligung am Geschäftswert kompensiert werden. Erforderlich ist jedoch, dass der Gesellschafter wie ein Unternehmer das Schicksal des Unternehmens beeinflussen kann. In besonderen Fällen ist eine Mitunternehmerschaft sogar ohne Teilhabe an den stillen Reserven und ohne Verlustanteil möglich, etwa wenn bei einer GmbH & Still der stille Gesellschafter gleichzeitig der beherrschende Gesellschafter und alleinige Geschäftsführer der GmbH ist. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 15

Aktenzeichen: 9K1080/04 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2007-07-13
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8617

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer Gewinnermittlung

FG Berlin-Brandenburg
26.6.2007
6 K 6317/06 B

Die Zuordnung der Fehlbeträge des Verlustentstehungsjahres entsprechend dem Gewinnverteilungsschlüssel zu den einzelnen Mitunternehmern ist verfahrenstechnisch erst im Verlustanrechnungsjahr vorzunehmen, also in dem Veranlagungszeitraum, in dem tatsächlich ein Gewinn aus Gewerbebetrieb erzielt wird. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6K6317/06 Paragraphen: Datum: 2007-06-26
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8326

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer

FG Düsseldorf
18.06.2007
17 K 923/05 F

Mitunternehmerstatus bei minimaler Beteiligung an GmbH & Co KG nicht missbräuchlich

Beteiligt sich der Hauptdarlehensgeber in geringem Umfang als Kommanditist an einer ausschließlich eigenen, Grundbesitz verwaltenden, GmbH & Co KG, sind die von ihm erzielten Kapitalerträge als Sonderbetriebseinnahmen zu erfassen und, soweit sie auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfallen, nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG von der Gewerbesteuer freizustellen.

Die steuerliche Anerkennung der Mitunternehmerstellung eines Darlehensgebers ist nicht von einer absoluten oder relativen Mindestbeteiligung abhängig und kann daher nicht wegen Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts versagt werden.

EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
GewStG §§ 7, 9 Nr. 1 S. 2, Nr. 2
AO § 42 Abs. 1

Aktenzeichen: 17K923/05 Paragraphen: EStG§15 GewStG§7 GewStG§9 AO§42 Datum: 2007-06-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8428

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer

FG Rheinland-Pfalz
14.6.2007
1 K 1797/05

Streitig ist, ob zwischen den Klägern eine Mitunternehmerschaft zur Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft besteht.

1. Nach dem Beschluss des Großen Senates des BFH vom 25. Juni 1984 – GrS 4/92, BStBl II 1984, 751, wird eine steuerliche Mitunternehmerschaft nur durch ein Gesellschaftsverhältnis oder ein wirtschaftlich damit vergleichbares Gemeinschaftsverhältnis begründet, das den Mitunternehmern ein Mitunternehmerrisiko auferlegt und Mitunternehmerinitiative einräumt.

2. Auch Ehegatten können danach nur Mitunternehmer eines Betriebes sein, wenn zwischen ihnen ein Gesellschaftsvertrag zustande gekommen ist, der den gleichen Anforderungen genügt, die nach der Rechtsprechung des BFH an alle Verträgen zwischen nahen Angehörigen zu stellen sind. Steuerlich können solche Verträge nur berücksichtigt werden, wenn sie rechtswirksam zustande gekommen sind, einem Fremdvergleich standhalten und tatsächlich vollzogen werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1K1797/05 Paragraphen: Datum: 2007-06-14
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8187

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer

BFH - Sächsisches FG
10.5.2007
IV R 2/05

Mit-Unternehmereigenschaft des Betriebsinhabers bei stiller Beteiligung an seinem Unternehmen in Form einer BGB-Innengesellschaft - Einkünfte aus der Tierzucht

Der Inhaber eines gewerblichen bzw. landund forstwirtschaftlichen Betriebs ist regelmäßig schon allein wegen seiner unbeschränkten Außenhaftung und des ihm allein möglichen Auftretens im Rechtsverkehr (Mit-)Unternehmer einer bürgerlichrechtlichen Innengesellschaft, die zum Zwecke der stillen Beteiligung an seinem Unternehmen gegründet wurde. Dies gilt auch dann, wenn dem Inhaber des Betriebs im Innenverhältnis neben einem festen Vorabgewinn für seine Tätigkeit keine weitere Gewinnbeteiligung zusteht und die Geschäftsführungsbefugnis weitgehend von der Zustimmung des stillen Beteiligten abhängt.

BGB § 705
HGB § 230, § 170
EStG § 13 Abs. 1 Nrn. 1 und 5, Abs. 7 (früher 5), § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
AO § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2a

Aktenzeichen: IVR2/05 Paragraphen: BGB§705 HGB3230 HGB§170 EStG§13 EStG315 AO§179 AO§180 Datum: 2007-05-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8588

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer Gewinnermittlung

FG Rheinland-Pfalz
23.2.2007
4 K 2345/02

Streitig ist der Ansatz eines aus der Auflösung eines negativen Kapitalkontos resultierenden Veräußerungsgewinns.

Wird der Anteil eines Mitunternehmers entgeltlich übertragen, ist ein Gewinn durch den Wegfall eines negativen Kapitalkontos selbst dann anzusetzen, wenn das negative Kapitalkonto aufgrund nur verrechenbarer Verluste entstanden ist. Auch für den Fall der Auflösung einer Personengesellschaft wird in der Literatur teilweise angenommen, dass durch den Wegfall des negativen Kapitalkontos - über den Wortlaut des § 52 Abs. 33 S. 3 EStG hinaus - selbst dann ein Liquidationserlös entsteht, wenn das negative Kapitalkonto nicht auf ausgleichs- oder abzugsfähigen, sondern auf nur verrechenbaren Verlusten beruht. In diesem Fall sei der Liquidationserlös mit dem vorhandenen verrechenbaren Verlust auszugleichen. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 52

Aktenzeichen: 4K2345/02 Paragraphen: EStG§52 Datum: 2007-02-07
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7842

PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Mitunternehmer

FG Köln
17.1.2007
4 K 4321/04

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 EStG sind die Gewinnanteile einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft und einer anderen Gesellschaft, bei der der einzelne Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer des Betriebs) anzusehen ist und die nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG gezahlten Vergütungen Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn die Betätigung selbständig, nachhaltig und mit der Absicht Gewinn zu erzielen, unternommen wird und weder als private Vermögensverwaltung, noch als Landund Forstwirtschaft, noch als Ausübung eines freien Berufs, noch als Ausübung einer anderen selbständigen Arbeit anzusehen ist. Das gesetzliche Merkmal des Mitunternehmers ist ein Typusbegriff, dessen Vorliegen nach dem Gesamtbild der Verhältnis zu würdigen ist. Die Einstufung als Mitunternehmer setzt neben der gesellschaftsrechtlichen Stellung als Gesellschafter einer Außen- oder Innengesellschaft voraus, dass der einzelne Mitunternehmer Initiative entfalten kann und Mitunternehmerrisiko trägt. Mitunternehmerinitiative bedeutet Teilhabe an unternehmerischen Entscheidungen in einem Mindestmaß der Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechte eines Kommanditisten. Mitunternehmerrisiko setzt die gesellschaftsrechtliche Teilhabe am Erfolg oder Misserfolg des Gewerbebetriebs voraus. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 15

Aktenzeichen: 4K4321/04 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2007-01-17
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7831

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer Anteilsverkauf

FG Rheinland-Pfalz
16.1.2007
2 K 1228/04

1. Steuerbegünstigte Veräußerung eines Anteils an einem Mitunternehmeranteil.

2. Zweistufige Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeitenim Sinne des § 42 AO. (Leitsatz der Redaktion)

AO § 42

Aktenzeichen: 2K1228/04 Paragraphen: AO§42 Datum: 2007-01-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7632

PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Mitunternehmer

FG Düsseldorf
25.10.2006
7 K 2887/05 G

Eine atypisch stille Beteiligung liegt vor, wenn sich aus der gebotenen Gesamtwürdigung ergibt, dass der stille Gesellschafter auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrages als Mitunternehmer anzusehen ist.

Voraussetzung für eine Mitunternehmerschaft ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass der Beteiligte Mitunternehmerinitiative entfalten kann und Mitunternehmerrisiko trägt. Mitunternehmerinitiative bedeutet dabei Teilhabe an unternehmerischen Entscheidungen zumindest in dem Umfang der Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechte eines Kommanditisten nach den Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB). Die Informations- und Kontrollrechte müssen über die des typischen stillen Gesellschafters nach § 233 HGB hinausgehen. Mitunternehmerrisiko bedeutet gesellschaftsrechtliche oder eine dieser wirtschaftlich vergleichbare Teilnahme am Erfolg oder Misserfolg des Unternehmens. Dieses Risiko wird regelmäßig durch die Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven des Anlagevermögens einschließlich des Geschäftswerts vermittelt. (Leitsatz der Redaktion)

HGB § 233

Aktenzeichen: 7K2887/05 Paragraphen: HGB§233 Datum: 2006-10-25
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7818

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer

FG Düsseldorf
25.9.2006
10 K 5519/02 F

1. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gehören zu den gewerblichen Einkünften einer Mitunternehmerschaft nicht nur die Anteile der Mitunternehmer am Gewinn der Gesellschaft, sondern auch die Vergütungen, die der Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft bezogen hat. Zweck dieser Regelung ist es, die Mitunternehmer einer Personengesellschaft dem Einzelunternehmer anzunähern, der keine Verträge mit sich selbst abschließen kann. Der Einzelunternehmer kann Leistungen, die er zur Betriebsführung erbringt, nicht einem anderen Einkünftebereich als dem des gewerblichen Unternehmens (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) zuordnen. Er kann weder die Betriebsführung zum Gegenstand eines Arbeitsvertrags noch das dafür bereit gestellte Kapital zum Gegenstand eines Darlehensvertrags noch ein zur Betriebsführung eingesetztes Grundstück zum Gegenstand eines Mietvertrags mit sich selbst machen. Der von ihm erzielte Gewinn führt vielmehr in vollem Umfang zu gewerblichen Einkünften.

2. Die durch § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG beabsichtigte Gleichstellung reicht allerdings nach ihrem Sinn und Zweck nur soweit, als der Mitunternehmer Leistungen zugunsten der Gesellschaft erbringt, die sich als gesellschaftsrechtlicher Beitrag i. S. der §§ 705, 706 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) darstellen. Nur derartige Leistungen werden „im Dienst der Gesellschaft“ erbracht. Vergütungen für Leistungen, die nicht dazu beitragen, den Gesellschaftszweck der Mitunternehmerschaft zu verwirklichen, stellen keine Sondervergütungen dar. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, wer formal Leistungsempfänger ist. Auch wenn dies ein anderer als die Mitunternehmerschaft ist, kann es sich um einen Beitrag und damit bei der Vergütung um eine Sondervergütung handeln, wenn die Tätigkeit für den formalen Leistungsempfänger der Mitunternehmerschaft zugute kommen soll und sich deshalb wirtschaftlich gesehen als Beitrag zur Verwirklichung ihres Gesellschaftszwecks darstellt. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 15

Aktenzeichen: 10K5519/02 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2006-09-25
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7162

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsausgaben Stiller Gesellschafter Mitunternehmer

FG Bremen
1.9.2005
1 K 53/05

1. Die Gewinnanteile eines (typischen) stillen Gesellschafters stellen grundsätzlich Betriebsausgaben im Sinne des § 4 Abs. 4 EStG dar und mindern daher den Gewinn des Unternehmens, mit dem die stille Gesellschaft besteht.

2. Ein stiller Gesellschafter ist nach allgemeiner Auffassung nur dann Mitunternehmer, wenn er einerseits schuldrechtlich am Gesellschaftsvermögen einschließlich der stillen Reserven des Anlagevermögens und des Geschäfts- oder Firmenwertes beteiligt ist und andererseits einen über § 233 HGB hinausgehenden Einfluss auf die Unternehmensführung nehmen kann, d.h. Mitunternehmerrisiko trägt und Mitunternehmerinitiative entfalten kann.(Leitsatz der Redaktion)

EStG § 4
HGB § 233

Aktenzeichen: 1K53/05 Paragraphen: EStG§4 HGB§233 Datum: 2006-09-01
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7031

PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Mitunternehmer

BFH - Hessisches FG
2.8.2006
XI R 44/05

Schädlichkeit von geringfügigen Beteiligungen an Mitunternehmerschaften bei der Beurteilung der Existenzgründer-Eigenschaft

1. Bei der Beurteilung, ob jemand Existenzgründer ist, sind Gewinneinkünfte aus Beteiligungen an mehreren Mitunternehmerschaften von jeweils weniger als 1 v.H. schädlich; auf die Höhe und die Art der Gewinneinkünfte kommt es nicht an.

2. Der Gesetzgeber ist bei der Beurteilung, wen er als Existenzgründer i.S. des § 7g Abs. 7 EStG ansehen will, nicht daran gehindert, allein auf den Bezug von Gewinneinkünften abzustellen. Der Grundsatz der Rechtsformneutralität als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes verlangt nicht, dass Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft und an einer Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) in jeder Beziehung gleich behandelt werden.

EStG § 7g Abs. 7

Aktenzeichen: XIR44/05 Paragraphen: EStG§7g Datum: 2006-08-02
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7081

PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Mitunternehmer

FG Düsseldorf
6.7.2006
11 K 1681/04 F

Die Ergebnisse einer gewerblichen Betätigung werden dem Unternehmer als dem steuerlichen Träger des Unternehmens zugerechnet. Das ist diejenige Person, die gemäß § 15 Abs. 2 EStG selbstständig und nachhaltig in der Absicht der Gewinnerzielung tätig wird. Für die subjektive Zurechnung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb kommt es weder auf die von den Beteiligten ausdrücklich gewählte Bezeichnung ihrer Rechtsbeziehungen noch auf den nach außen durch Handelsregistereintragung oder gewerbepolizeiliche Anmeldung gesetzten Rechtsschein an. (Mit-)Unternehmer i.S. des § 15 EStG ist vielmehr, wer (Mit-) Unternehmerinitiative entfalten kann und (Mit-)Unternehmerrisiko trägt; das ist diejenige Person, nach deren Willen und auf deren Rechnung und Gefahr das Unternehmen in der Weise geführt wird, dass sich der Erfolg oder Misserfolg in ihrem Vermögen unmittelbar niederschlägt.

(Mit-)Unternehmerinitiative bedeutet dabei vor allem Teilhabe an unternehmerischen Entscheidungen, wie sie Gesellschaftern oder diesen vergleichbaren Personen obliegen. Die Möglichkeit, Gesellschaftsrechte auszuüben, die den Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechten angenähert sind, die einem Kommanditisten nach dem Handelsgesetzbuch zustehen oder die den gesellschaftsrechtlichen Kontrollrechten nach § 716 Abs. 1 BGB entsprechen, reicht bereits aus. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 15
BGB § 716

Aktenzeichen: 11K1681/04 Paragraphen: EStG§15 BGB§716 Datum: 2006-07-06
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7876

PDF-DokumentGesellschaftssteuern Einkommenssteuer - Mitunternehmer

BFH - FG München
25.4.2006
VIII R 74/03

Mitunternehmerstellung des Gesellschafters einer GbR

1. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH wird die Mitunternehmerstellung des Komplementärs nicht dadurch ausgeschlossen, dass er weder am Gewinn und Verlust der KG noch an deren Vermögen beteiligt ist. Hieran ist festzuhalten.

2. Zu den Folgen dieser Beurteilung für die Mitunternehmerstellung des Gesellschafters einer GbR.

EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

Aktenzeichen: VIIIR74/03 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2006-04-25
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6616

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer

FG Saarland
15.11.2005
1 V 255/05

Mitunternehmereigenschaft

1. Der nicht nach außen auftretende Gesellschafter einer Innengesellschaft kann Mitunternehmer i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG sein. Voraussetzung einer Mitunternehmerschaft ist, dass der Gesellschafter Mitunternehmerrisiko trägt und Mitunternehmerinitiative entfalten kann. Beide Merkmale müssen vorliegen; jedoch kann die geringere Ausprägung eines Merkmals im Rahmen der gebotenen Gesamtbeurteilung der Umstände des Einzelfalles durch eine stärkere Ausprägung des anderen Merkmals ausgeglichen werden.

2. Mitunternehmerinitiative bedeutet dabei Teilhabe an unternehmerischen Entscheidungen zumindest in dem Umfang der Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechte eines Kommanditisten nach dem Regelstatut des HGB.

3. Kennzeichnend für das Mitunternehmerrisiko des Gesellschafters einer Innengesellschaft ist, dass das Unternehmen im Innenverhältnis (d.h. mit schuldrechtlicher Wirkung) auf gemeinsame Rechnung und Gefahr des nach außen auftretenden Geschäftsinhabers und des anderen Gesellschafters geführt wird. Der Gesellschafter der Innengesellschaft muss daher nicht nur am laufenden Unternehmenserfolg (Gewinn und Verlust) beteiligt sein; die Regelungen des Gesellschaftsvertrags müssen darüber hinaus die Gewähr dafür bieten, dass er grundsätzlich im Fall der Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses entsprechend seinem Gewinnanteil Anspruch auf den Zuwachs an den stillen Reserven des Betriebsvermögens einschließlich des Zuwachses an dem --nach den üblichen Methoden des Geschäftsverkehrs ermittelten-- Firmenwert hat.

4. Fehlt eine schuldrechtliche Beteiligung an den Wertsteigerungen des Betriebsvermögens, so müssen nach Maßgabe der allgemeinen Kriterien einer Mitunternehmerschaft (Unternehmerinitiative, Unternehmerrisiko) besondere Verhältnisse vorliegen, die die Annahme einer Mitunternehmerschaft rechtfertigen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Gesellschafter in erheblichem Umfang am Gewinn des Unternehmens beteiligt ist und ihm darüber hinaus im Gesellschaftsvertrag das Recht eingeräumt ist, typische unternehmerische Entscheidungen im Bereich der laufenden Geschäftsführung zu treffen. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 15

Aktenzeichen: 1V255/05 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2005-11-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5849

PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Mitunternehmer

FG Düsseldorf
4.8.2005
11 K 6217/03 F

Nach der Rechtsprechung des Großen Senates des BFH, Beschluss vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl. II 1984, 751 ist ein Gesellschafter einer Personengesellschaft, insbesondere ein Kommanditist einer KG, die ein gewerbliches Unternehmen i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG betreibt, nicht Mitunternehmer i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, wenn seine Beteiligung an der Gesellschaft rechtlich oder tatsächlich befristet ist und wegen der befristeten Zugehörigkeit zur Gesellschaft keine Teilhabe an einer von der Gesellschaft erstrebten Betriebsvermögensmehrung in der Form eines entnahmefähigen laufenden Gewinns oder eines die Einlage übersteigenden Abfindungsguthabens oder eines Gewinns aus der Veräußerung des Gesellschaftsanteils zu erwarten ist. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 15

Aktenzeichen: 11K6217/03 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2005-08-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5260

PDF-DokumentProzeßrecht Gesellschaftssteuern - Klagearten Klageänderung Mitunternehmer Betriebsvermögen

FG Münster
8.6.2005
1 K 2550/03 F

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer Klageänderung und den Ansatz von Teilwertabschreibungen auf GmbH-Anteile als Sonderbetriebsausgaben.

1. Bei fristgebundenen Klagen ist eine Klageänderung nur statthaft, wenn nicht nur für das ursprüngliche, sondern auch für das geänderte Klagebegehren die allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen. Bei der Anfechtungsklage ist deshalb eine Klageänderung nur innerhalb der Klagefrist zulässig.

2. Zum Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers gehören alle Wirtschaftsgüter, die dazu geeignet und bestimmt sind, dem Betrieb der Personengesellschaft (Sonderbetriebsvermögen I) oder der Beteiligung des Mitunternehmers (Sonderbetriebsvermögen II) zu dienen. Sonderbetriebsvermögen II ist anzunehmen, wenn die dem Mitunternehmer gehörenden Wirtschaftsgüter zur Begründung oder Stärkung seiner Beteiligung eingesetzt werden. Ein solches Wirtschaftsgut kann auch die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sein. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1K2550/03 Paragraphen: Datum: 2005-06-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5157

PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Mitunternehmer

Hessisches FG
7.6.2005
8 K 4191/04

1. Die Durchführung einer einheitlichen und gesonderten Feststellung setzt eine Mitunternehmerschaft voraus.

2. Eine Mitunternehmerschaft setzt den gemeinsamen Betrieb eines Gewerbebetriebs voraus. Vorausgesetzt, dass die Beteiligten bereits endgültig beschlossen haben, einen Gewerbebetrieb zu eröffnen, beginnt dieser einkommensteuerrechtlich bereits mit den ersten Vorbereitungshandlungen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 8K4191/04 Paragraphen: Datum: 2005-06-07
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5237

PDF-DokumentGesellschaftssteuern Einkommenssteuer - Mitunternehmer

Niedersächsisches FG
02.12.2004
10 K 130/89

ges. und einh. Feststellung der Einkünfte aus Kapitalvermögen einer GbR mit Anteilen an einer ausländischen AG im (Sonder-)Betriebsvermögen und behaupteten Treuhandverhältnis

Zur Abgrenzung der Mitunternehmerschaft zur Arbeitsgemeinschaft und Vorgründungsgesellschaft

Zur Erforderlichkeit einer Beteiligtenvernehmung

Aktenzeichen: 10K130/89 Paragraphen: Datum: 2004-12-02
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5472

PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Mitunternehmer

BFH - Niedersächsisches FG
04.11.2004 III R 21/02
Unternehmereigenschaft bei Strohmannverhältnissen

1. Wer in eigenem Namen, aber für Rechnung eines anderen ein Einzelunternehmen führt oder persönlich haftender Gesellschafter einer Personengesellschaft ist, wird, sofern das Treuhandverhältnis den Geschäftspartnern gegenüber nicht offengelegt wird, regelmäßig allein wegen seiner unbeschränkten Haftung zum (Mit-)Unternehmer. Dies gilt auch dann, wenn er den Weisungen des Treugebers unterliegt und im Innenverhältnis von jeglicher Haftung freigestellt ist.

2. Eine hiervon abweichende Beurteilung kann ausnahmsweise dann in Betracht kommen, wenn das Unternehmen --wie bei einer Handelsvertretung-- wesentlich durch die persönliche Arbeitsleistung geprägt wird, ein nur geringer Kapitaleinsatz erforderlich ist und die Geschäftsabschlüsse kein nennenswertes wirtschaftliches Risiko bergen.
EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1
EStG § 15 Abs. 2

Aktenzeichen: IIIR21/02 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2004-11-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4014

PDF-DokumentGewerbesteuer Einkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Mitunternehmer Gewinnermittlung

FG Hamburg
30.8.2004 I 293/01
1. Der Bescheid über die gesonderte Gewinnfeststellung ist für den Gewerbesteuermessbescheid kein Grundlagenbescheid. Der Gewerbeertrag nach § 7 GewStG wird vielmehr materiell-rechtlich eigenständig ohne verfahrensrechtliche Bindung ermittelt.

2. Grundlage der Gewinnermittlung der Mitunternehmerschaft ist auch für Zwecke der Gewerbesteuer die Gesamtbilanz der Mitunternehmerschaft einschließlich der Sonder- und Ergänzungsbilanzen der Mitunternehmer. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 15
GewStG § 7

Aktenzeichen: I293/01 Paragraphen: EStG§15 GewStG§7 Datum: 2004-08-30
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3935

PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Mitunternehmer

Niedersächsisches FG
30.06.2004
12 K 58/97

Mitunternehmer

Zu den Voraussetzungen eines durch schlüssiges Verhalten zu Stande gekommenen Gesellschaftsvertrages

1. Der Begriff des Mitunternehmers enthält das Erfordernis des gemeinsamen Handelns zu einem gemeinsamen Zweck von einander gleichgeordneten Personen. Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko dürfen danach nicht lediglich auf einzelne Schuldverhältnisse als Austauschverhältnisse zurückzuführen sein. Vielmehr müssen entsprechend der zivilrechtlichen Gestaltung die verschiedenen Vertragsbeziehungen auseinandergehalten und auch steuerrechtlich eigenständig gewürdigt werden. Die bloße Bündelung von Risiken aus Leistungsaustauschverhältnissen bei Vereinbarung leistungsbezogener Entgelte führt für sich allein noch nicht zu einem gesellschaftsrechtlichen Risiko.

2. Ob der wirkliche Wille der Vertragspartner (§ 133 BGB) auf entgeltliche Dienstleistungen im Rahmen eines persönlichen Abhängigkeitsverhältnisses oder einer partnerschaftlichen Gleichberechtigung gerichtet ist, kann nur anhand aller äußerlich erkennbaren Umstände des Einzelfalls unter angemessener Berücksichtigung der allgemeinen Lebenserfahrung beantwortet werden. Die Feststellung eines entsprechenden Verpflichtungswillens obliegt dem FG als Tatsacheninstanz. Dabei deutet die zivilrechtliche Unwirksamkeit eines zwischen nahestehenden Personen abgeschlossenen schuldrechtlichen Austauschvertrages darauf hin, daß den vereinbarten Leistungen nicht ein schuldrechtlicher, sondern ein verdeckter gesellschaftsrechtlicher Anlaß zugrunde liegt. Von besonderer Bedeutung für das Vorliegen eines verdeckten Gesellschaftsverhältnisses ist neben der Angemessenheit und Üblichkeit der vereinbarten Leistungsentgelte das tatsächliche Verhalten der Beteiligten. Hat der Geschäftsführer sich nicht wie ein weisungsgebundener Arbeitnehmer verhalten, sondern die Befugnisse eines Gesellschafters in Anspruch genommen, spricht dies dafür, dass die in den Austauschverträgen vereinbarten Leistungen als Beiträge zur Erreichung eines gemeinsamen Gesellschaftszwecks erbracht werden sollen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 12K58/97 Paragraphen: Datum: 2004-06-30
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5797

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer

FG München
17.6.2004 15 K 3676/01
Vorliegen einer Mitunternehmerschaft

Mitunternehmer ist nur, wer aufgrund eines zivilrechtlichen Gesellschaftsverhältnisses oder wirtschaftlich damit vergleichbaren Gemeinschaftsverhältnisses zusammen mit anderen Personen Mitunternehmerinitiative entfalten kann und Mitunternehmerrisiko trägt. Mitunternehmerinitiative setzt Teilhabe an unternehmerischen Entscheidungen, Mitunternehmerrisiko Teilhabe am Erfolg und Misserfolg eines Gewerbebetriebs voraus. Nach §§ 179 Abs. 2 S. 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 a) Abgabenordnung sind die einkommensteuerpflichtigen Einkünfte gesondert und einheitlich festzustellen, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind. Das ist dann der Fall, wenn mehrere Personen in Bezug auf das Erzielen der Einkünfte gemeinschaftsrechtlich oder gesellschaftsrechtlich verbunden und die festzustellenden Besteuerungsgrundlagen Sachverhaltsmerkmale ein und derselben gemeinsamen Einkunftsquelle sind. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 15K3676/01 Paragraphen: Datum: 2004-06-17
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4912

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer

BFH - Hessisches FG
29.04.2004
IV B 124/02 (NV)

Voraussetzungen einer Realteilung

Unter Realteilung ist ertragsteuerlich die Aufgabe einer Mitunternehmerschaft durch Aufteilung des Gesellschaftsvermögens unter den Mitunternehmern zu verstehen, bei der zumindest einer der bisherigen Mitunternehmer ihm bei der Aufteilung zugewiesene Wirtschaftsgüter in ein anderes Betriebsvermögen überführt.

Eine steuerneutrale Realteilung in Einzelwirtschaftsgüter war in den Jahren 1999 und 2000 nicht möglich.

Die Frage, wie der Aufgabegewinn unter Berücksichtigung fortbestehender Verbindlichkeiten zu berechnen ist, ist geklärt.

EStG § 16 Abs. 2
EStG § 16 Abs. 3 S. 2
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: IVB124/02 Paragraphen: EStG§16 FGO§115 Datum: 2004-04-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7317

PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Mitunternehmer

Sächsisches FG
17.03.2004 7 K 2335/01
1. Mitunternehmer gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist, wer aufgrund eines zivilrechtlichen Gesellschaftsverhältnisses oder wirtschaftlich damit vergleichbaren Gemeinschaftsverhältnisses mit anderen Personen Mitunternehmerrisiko trägt und Mitunternehmerinitiative ergreifen. Dazu ist der Abschluss eines Gesellschaftervertrages erforderlich.

2. Entgegen der Auffassung des Beklagten liegt aber auch keine verdeckte Mitunternehmerschaft vor. Dies ist nur dann der Fall, wenn eine Person Rechtsbeziehungen zu einer Personengesellschaft oder einem Einzelunternehmer unterhält, die zivilrechtlich als Innengesellschaft anzusehen sind und den übrigen Kriterien des Mitunternehmerbegriffes genügen. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 15

Aktenzeichen: 7K2335/01 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2004-03-17
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3126

PDF-DokumentGesellschaftssteuern Einkommenssteuer - Mitunternehmer

FG Nürnberg
04.02.2004 V 145-2002
Streitig ist, ob die stille Beteiligung des Klägers am Unternehmen der Mutter zur Mitunternehmerschaft des Klägers geführt hat.

1. Mitunternehmer ist ein stiller Gesellschafter regelmäßig, wenn er nicht nur am laufenden Gewinn und Verlust des Unternehmens teilhat, sondern im Innenverhältnis schuldrechtlich auch an den stillen Reserven und an einem Geschäftswert beteiligt sein soll, etwa in der Weise, dass er bei einer Auflösung des Gesellschaftsverhältnisses nach Maßgabe einer Auseinandersetzungsbilanz und seiner prozentualen Gewinnbeteiligung auch einen Anteil an den Wertsteigerungen des Betriebsvermögens erhalten soll.

2. Das volle Unternehmerrisiko eines stillen Gesellschafters ist im Regelfall dadurch gekennzeichnet, dass das Unternehmen im Innenverhältnis auf gemeinsame Rechnung und Gefahr des Geschäftsinhabers sowie des stillen Gesellschafters geführt wird. Der Stille muss daher nicht nur am laufenden Unternehmenserfolg beteiligt sein. Darüber hinaus müssen die Regelungen des Gesellschaftsvertrags die Gewähr dafür bieten, dass er grundsätzlich im Falle der Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses entsprechend seinem Gewinnanteil Anspruch auf den Zuwachs der stillen Reserven des Betriebsvermögens einschließlich des Zuwachses an dem nach den üblichen Methoden des Geschäftsverkehrs ermittelten Firmenwert hat. Dieses Erfordernis hat für die Abgrenzung von typischer und atypischer Beteiligung stiller Gesellschafter Bedeutung, weil auch beim typisch stillen Gesellschaftsverhältnis die Teilhabe am Gewinn zwingend und die Teilhabe am Verlust möglich ist (§ 231 HGB). (Leitsatz der Redaktion)
HGB § 231

Aktenzeichen: V145-2002 Paragraphen: HGB§231 Datum: 2004-02-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3513

Ergebnisseite:   1  2  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH