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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Kommanditgesellschaft Haftung Insolvenzrecht

BFH - FG Münster
22.11.2011
VII R 63/10

Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat

Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach § 74 AO erstreckt sich nicht nur auf die dem Unternehmen überlassenen und diesem dienenden Gegenstände, sondern sie erfasst in Fällen der Weggabe oder des Verlustes von Gegenständen nach der Haftungsinanspruchnahme auch die Surrogate, wie z.B. Veräußerungserlöse oder Schadenersatzzahlungen.

Aktenzeichen: VIIR63/10 Paragraphen: AO§74 Datum: 2011-11-22
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Sonstige Steuergebiete - Haftung Haftungsbescheid Lohnsteuer

FG Berlin-Brandenburg
20.1.2011
9 K 9217/08

Haftung einer GbR nach § 42d EStG bzw. der ehemaligen Gesellschafter nach § 71 AO bzw. § 128 HGB für Lohnsteuern wegen vorgetäuschter Subunternehmertätigkeit bzw. nicht wirksamer Arbeitnehmerüberlassung - Erlass eines Lohnsteuerhaftungsbescheids gegenüber vollbeendeter GbR - Haftung nach § 128 HGB: steuerliche Unterbrechung der Verjährung der Steuerschulden der vollbeendeten GbR als Hemmung der Verjährung i.S. des § 159 Abs. 5 HGB

Aktenzeichen: 9K9217/08 Paragraphen: HGB§159 EStG§42d AO§71 HGB§128 Datum: 2011-01-20
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Haftungsbescheid Geschäftsführerhaftung

Thüringer FG
17.9.2009
2 K 180/07
Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem die Klägerin für nicht einbehaltene Lohnsteuer (LSt) auf Jubiläumszuwendungen in Anspruch genommen wurde.

Die Inanspruchnahme als Haftungsschuldner setzt das Bestehen einer Steuerschuld (sog. Primärschuld) voraus. Schuldner der Lohnsteuer ist der Arbeitnehmer (§ 38 Abs. 2 Satz 1 EStG). Die Lohnsteuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitslohn dem Arbeitnehmer zufließt (§ 38 Abs. 2 Satz 2 EStG). Die Jubiläumszuwendungen sind dem Arbeitnehmer als Geldbetrag, wie er sich aus der betrieblichen Vereinbarung ergibt, im Wege der Überweisung zugeflossen. An diesem Charakter der Jubiläumszuwendung als (Geld-)Einnahme ändert die Nutzungsvereinbarung nichts. Der einmal verwirklichte Sachverhalt lässt sich durch die Festlegungen in der Nutzungsvereinbarung weder rückgängig machen noch umgehen. Die Nutzungsvereinbarung lässt die Geldzuwendung nicht zur Sachzuwendung werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2K180/07 Paragraphen: EStG§38 Datum: 2009-09-17
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Geschäftsführerhaftung

FG Berlin-Brandenburg
2.7.2009
9 K 2590/03

Nach § 69 Satz 1 AO 1977 haftet der GmbH-Geschäftsführer, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihm auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden. Die Haftungsvorschrift umfasst demnach als selbständige Möglichkeiten der Tatbestandsverwirklichung die Nichtfestsetzung, die nicht rechtzeitige Festsetzung, die Nichterfüllung und die nicht rechtzeitige Erfüllung der Steueransprüche. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 9K2590/03 Paragraphen: AO§69 Datum: 2009-07-02
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Geschäftsführerhaftung

FG Hamburg
22.4.2008
3 K 222/06

Zur Haftung eines faktischen Geschäftsführers

Aktenzeichen: 3K222/06 Paragraphen: Datum: 2008-04-22
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Haftungsbescheid

FG Niedersachsen
06.03.2008
11 K 300/01

Haftung

Zur Anwendung von § 68 FGO bei nach § 102 Satz 2 FGO unzulässiger Nachholung von Ermessenserwägungen

Aktenzeichen: 11K300/01 Paragraphen: FGO§68 FGO§102 Datum: 2008-03-06
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PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze Gesellschaftssteuern - Haftungsrecht Geschäftsführerhaftung

FG Sachsen-Anhalt
06.08.2007
2 V 316/07

Haftung eines Geschäftsführers für Steuerschulden

1. Für die gerichtliche Nachprüfung von Ermessensentscheidungen sind die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich. Das Gericht prüft ausgehend von diesem Zeitpunkt gemäß § 102 FGO nur, ob das Finanzamt von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat.

2. Als faktischer Geschäftsführer ist derjenige anzusehen, der - ohne formell zum gesetzlichen Vertreter bestellt worden zu sein - den Anschein erweckt, für eine GmbH als Bevollmächtigter oder Verfügungsberechtigter auftreten zu dürfen und als solcher nach außen hin auftritt. Faktischer Geschäftsführer ist nicht, wer von einer ihm eingeräumten Kontovollmacht Gebrauch macht.

3. Das Abheben von Geldern vom Konto der GmbH ist eine neutrale, der Steuerhinterziehung nicht weiter förderliche Handlung, denn die steuerliche Erfassung der von der GmbH getätigten Umsätze wird hierdurch nicht erschwert. Durch das Abheben und Weiterleiten von knapp 6 Mio. DM wurde dazu beigetragen, dass die auf die Leistungen der GmbH entfallende Umsatzsteuer nicht entrichtet werden konnte. Die Nichtentrichtung von Steuern ist aber nicht Tatbestandsmerkmal des § 370 AO.

FGO § 102
FGO § 69
AO § 370
AO § 71

Aktenzeichen: 2V316/07 Paragraphen: FGO§102 FGO§69 AO§370 AO§71 Datum: 2007-08-06
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Körperschaftssteuer Gesellschaftssteuern - Verdeckte Gewinnausschüttung Geschäftsführerhaftung

FG Hamburg
29.6.2007
1 V 59/07

Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers bei verdeckter Gewinnausschüttung

1. Der Haftungsschuldner, der als alleiniger Vertreter einer Gesellschaft zur Anfechtung der dieser gegenüber ergangenen Steuerfestsetzungen in der Lage war, ist im Haftungsverfah-ren nach § 166 AO mit verfahrensoder materiellrechtlichen Einwendungen gegen die Steu-erfestsetzungen ausgeschlossen, wenn er diese ohne Einspruchseinlegung bestandskräftig werden ließ.

2. Die Berufung auf eine Weisungsgebundenheit gegenüber dem (Mehrheits)Gesellschafter führt nicht zum Ausschluss einer Haftung. Entscheidend ist allein die vom Gesetz eröffnete Möglichkeit der Anfechtung. Im Interesse einer reibungslosen Abwicklung der Steuerfest-setzung und der Steuererhebung obliegt es dem in § 166 AO genannten Personenkreis, sel-ber dafür Sorge zu tragen, wie sie diese Rechtsmittelbefugnis sicherstellen wollen.

3. Bezahlt ein Gesellschafter-Geschäftsführer nach Leistungsinhalt und -umfang unspezifi-zierte Rechnungen, die er der Gesellschaft in seiner Eigenschaft als Einzelunternehmer ge-stellt hat, zumal ohne dass hierüber schriftliche Verträge geschlossen oder zumindest Nie-derschriften gemäß § 35 Abs. 4 Satz 2 GmbHG aufgenommen wurden, verstößt er gegen seine Pflichten als Geschäftsführer und bewirkt verdeckte Gewinnausschüttungen. Wird die Gesellschaft dadurch außerstande gesetzt, die aus diesem Grund absehbar später fällig werdenden Steuern zu zahlen, stellt bereits dies eine Pflichtverletzung iSd § 69 AO dar.

4. Bei einer solchen Sachlage kann sich ein in Haftung genommener Geschäftsführer zu seiner Entlastung nicht darauf berufen, er habe auf eine ordnungsgemäße Handhabung, Prüfung und Steuererklärung durch den von ihm mandatierten Steuerberater vertraut, wenn dieser ihm nicht zuvor auf die gebotene konkrete Nachfrage in Kenntnis aller relevanten Umstände die hinreichen substantiierte Auskunft erteilt hat, das von ihm gewünschte oder bereits praktizierte Vorgehen sei gesellschaftsund steuerrechtlich nicht zu beanstanden.

AO §§ 34, 69, 166, 191
FGO § 69
BGB § 181
GmbHG §§ 6 Abs. 1, 35 Abs. 4 Satz 2, 43

Aktenzeichen: 1V59/07 Paragraphen: AO§34 AO§69 AO§166 AO§191 FGO§69 BGB§181 GmbHG§6 GmbHG§35 GmbHG§43 Datum: 2007-06-29
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Geschäftsführerhaftung

FG Münster
18.06.2007
1 K 6201/03

Feststellungslast bei der Geschäftsführer-Haftung

1) Die Haftung nach §§ 34, 35, 59 AO setzt voraus, dass zwischen der Pflichtverletzung und dem Steuerschaden eine adäquate Kausalität besteht.

2) Die adäquate Kausalität ist nicht gegeben, wenn nicht festgestellt werden kann, dass der Steuerschuldner, nachdem die Steuer entstanden ist, in der Lage gewesen ist, diese zu bezahlen.

3) Das FA trifft die objektive Feststellungslast für den Nachweis der adäquaten Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem Steuerschaden.

AO § 35
AO § 69
AO § 34

Aktenzeichen: 1K6201/03 Paragraphen: AO§35 AO§69 AO§34 Datum: 2007-06-18
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Geschäftsführerhaftung

FG Düsseldorf
6.6.2007
7 K 3484/04 H(L)

Entrichtet ein GmbH-Geschäftsführer die einzubehaltende Lohnsteuer nicht zum gesetzlichen Fälligkeitstermin, indiziert die Nichtentrichtung der Steuer die Schuldhaftigkeit der damit verbundenen Pflichtverletzung. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 7K3484/04 Paragraphen: Datum: 2007-06-06
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Geschäftsführerhaftung

BFH - FG Rheinland-Pfalz
5.6.2007
VII R 65/05

Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Keine Berücksichtigung hypothetischer Kausalverläufe im Rahmen der Schadenszurechnung

1. Werden fällig gewordene Steuerbeträge pflichtwidrig nicht an das FA abgeführt, kann die Kausalität dieser Pflichtverletzung für einen dadurch beim Fiskus entstandenen Vermögensschaden nicht durch nachträglich eingetretene Umstände oder durch die Annahme eines hypothetischen Kausalverlaufs beseitigt werden.

2. Die Frage, ob ein hypothetischer Kausalverlauf bei der haftungsrechtlichen Inanspruchnahme Berücksichtigung finden kann, ist im Rahmen der Schadenszurechnung unter Berücksichtigung des Schutzzwecks von § 69 AO zu beantworten.

3. Die Funktion und der Schutzzweck des in § 69 AO normierten Haftungstatbestandes schließen die Berücksichtigung hypothetischer Kausalverläufe aus. Deshalb entfällt die Haftung eines GmbH-Geschäftsführers nicht dadurch, dass der Steuerausfall unter Annahme einer hypothetischen, auf § 130 Abs. 1 InsO gestützten Anfechtung gedachter Steuerzahlungen durch den Insolvenzverwalter ebenfalls entstanden wäre.

AO § 69, § 34
EStG § 41a
InsO § 130 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIR65/05 Paragraphen: AO§69 AO§34 EStG§41a InsO§130 Datum: 2007-06-05
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Steuerschuldner Geschäftsführerhaftung

FG Mecklenburg-Vorpommern
9.5.2007
1 K 634/03

Zwischen den Beteiligten ist die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für Steuerschulden einer GmbH streitig.

Die Haftung eines gesetzlichen Vertreters nach §§ 69, 34 AO hat Schadensersatzcharakter, d. h. er haftet nur, sofern Steuern gerade infolge einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung nicht festgesetzt oder entrichtet worden sind. Der insoweit erforderliche Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn die Möglichkeit, dass infolge der Pflichtverletzung Steueransprüche nicht festgesetzt oder erfüllt werden, nicht so fern liegt, dass sie nach der allgemeinen Lebenserfahrung vernünftigerweise nicht in Betracht gezogen werden kann.

Ein kausaler Schaden besteht demnach nur, wenn der gesetzliche Vertreter die Möglichkeit besass, die Steueransprüche des Finanzamtes aus den vorhandenen Mitteln der Gesellschaft zu begleichen. Ansonsten ist die Haftung für Umsatzsteuerschulden einer Gesellschaft auf den Betrag begrenzt, um den das Finanzamt bei unzureichender Liquidität der Gesellschaft im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderungen gegenüber anderen Gläubigern benachteiligt wurde. (Leitsatz der Redaktion)

AO §§ 69, 34

Aktenzeichen: 1K634/03 Paragraphen: AO§69 AO§34 Datum: 2007-05-09
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Gesellschaftssteuern - Insolvenz Geschäftsführerhaftung

BFH - FG Saarland
23.4.2007
VII B 92/06

Haftung des GmbH-Geschäftsführers: keine Berücksichtigung des hypothetischen Kausalverlaufs bei gedachter Anfechtung von Steuerzahlungen durch den Insolvenzverwalter im Falle der Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens - Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme eines Prokuristen

Kommt es mangels Masse nicht zur Eröffnung des beantragten Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH, können bei der haftungsrechtlichen Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers nach § 69 AO hypothetische Betrachtungen über eine mögliche Anfechtung etwaiger Steuerzahlungen durch den Insolvenzverwalter keine Berücksichtigung finden.

FGO § 69 Abs. 4
AO § 69, § 35
InsO §§ 130 ff.

Aktenzeichen: VIIB92/06 Paragraphen: FGO§69 AO§69 AO§35 InsO§130 Datum: 2007-04-23
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Personengesellschaften Haftung

FG Berlin-Brandenburg
13.3.2007
11 B 1379/06 B

Haftung von BGB-Gesellschafter für Grunderwerbsteuer.

Aktenzeichen: 11B1379/06 Paragraphen: Datum: 2007-03-13
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Geschäftsführerhaftung

FG Sachsen-Anhalt
13.03.2007
4 K 304/01

Der Kläger wendet sich gegen seine Haftungs-Inanspruchnahme für Verbindlichkeiten der A GmbH.

Die gesetzlichen Vertreter bzw. Geschäftsführer haben dafür zu sorgen, dass die Steuern aus "den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden" (§ 34 Abs. 1 Satz 2 AO). Befinden sich im Gesellschaftsvermögen keine Mittel zur Zahlung der Steuern und können diese auch nicht beschafft werden, handelt der Geschäftsführer - sofern ihm nicht auf einen früheren Zeitpunkt eine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen ist - allerdings nicht pflichtwidrig, wenn er es unterlässt, die fälligen Steuerschulden (aus eigenen Mitteln) zu tilgen. Reichen die verfügbaren Mittel nicht zur Tilgung aller Steuerschulden aus, kann zumindest hinsichtlich des überschießenden Betrages in der unterlassenen Zahlung keine Pflichtverletzung liegen. Demzufolge muss jeweils der Umfang der im maßgebenden Zeitpunkt verfügbaren Mittel festgestellt werden. Den in Anspruch genommenen gesetzlichen Vertreter trifft in diesem Rahmen aber die Pflicht, die in seinen Wissensbereich fallenden Angaben zu machen.

Aktenzeichen: 4K304/01 Paragraphen: Datum: 2007-03-13
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Geschäftsführerhaftung

FG München
21.02.2007
6 K 5182/03

Haftung nach § 69 AO

Ein Verschulden ist nicht durch ein sich verschlechterndes Krankheitsbild mit der Folge, dass die Geschäftsführung nicht mehr wahrgenommen werden konnte, ausgeschlossen. Dies ist deswegen nicht ausgeschlossen, weil in diesem Fall entweder das Geschäftsführeramt hätte niedergelegt werden müssen oder der Geschäftsführer die Tätigkeit eines bestellten Prokuristen hätte überwachen müssen oder von einer anderen Person hätte überwachen lassen müssen.

AO 1977 § 69

Aktenzeichen: 6K5182/03 Paragraphen: AO§69 Datum: 2007-02-21
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Geschäftsführerhaftung

Niedersächsisches FG
13.02.2007
11 V 205/06

Zur Reichweite des § 166 AO

Aktenzeichen: 11V205/06 Paragraphen: AO§166 Datum: 2007-02-13
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Geschäftsführerhaftung

FG Münster
16.11.2006
8 K 2598/04

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohnsteuer wegen Verletzung der steuerlichen Pflichten als Geschäftsführerin einer GmbH.

Als Geschäftsführerin hatte die Kl. für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der GmbH als Arbeitgeber zu sorgen, die gemäß § 38 Abs. 3 EStG vom Arbeitslohn der Arbeitnehmer einbehaltene LSt nach § 41 a Abs. 1 EStG spätestens am 10. Tag nach Ablauf des Lohnsteuer-Anmeldungszeit-raums dem FA als Betriebsfinanzamt die Summe der im Anmeldungszeitraum einbehaltenen und zu übernehmenden Lohnsteuer anzugeben (Nr. 1) und diese abzuführen (Nr. 2). Zwar hat die GmbH eine entsprechende Lohnsteuer-Anmeldung für den Anmeldungszeitraum Oktober 2002 abgegeben, die angemeldete Lohnsteuer in Höhe von 11.341,36 EUR sowie die darauf entfallende Kirchenlohnsteuer und den Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer aber nicht zum Fälligkeitstag, dem 10.11.2002, und auch später nicht abgeführt. Zu diesem Zeitpunkt war die Kl. noch Geschäftsführerin der GmbH. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 8K2598/04 Paragraphen: EStG§38 EStG§41a Datum: 2006-11-16
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Geschäftsführerhaftung

FG Münster
16.11.2006
8 K 2601/04

Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass sich die Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der GmbH allein aus seiner nominellen Bestellung zum Geschäftsführer ergibt, ohne Rücksicht darauf, ob sie auch tatsächlich ausgeübt werden kann. Ein GmbH-Geschäftsführer kann sich deshalb nicht damit entlasten, dass er von der Führung der Geschäfte ferngehalten wurde und die Geschäfte tatsächlich von einem anderen geführt worden sind. Wenn er die Geschäftsführung durch einen anderen duldet, so hat er durch geeignete Aufsichtsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass dieser die steuerlichen Verpflichtungen der GmbH ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt. Ist der Geschäftsführer nicht in der Lage, eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen, die ihm die Erfüllung seiner Pflichten ermöglichen, so muss er als Geschäftsführer zurücktreten und darf nicht im Rechtsverkehr den Eindruck erwecken, als sorge er für die ordnungsgemäße Abwicklung der Geschäfte.

Bis zu seinem Rücktritt bleibt der Geschäftsführer für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten voll verantwortlich. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 8K2601/04 Paragraphen: Datum: 2006-11-16
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Geschäftsführerhaftung

FG Berlin
31.10.2006
9 K 9206/03

Nach § 69 Abs. 1 AO 1977 haftet der GmbH-Geschäftsführer, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihm auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden. Die Haftungsvorschrift umfasst demnach als selbständige Möglichkeiten der Tatbestandsverwirklichung die Nichtfestsetzung, die nicht rechtzeitige Festsetzung, die Nichterfüllung und die nichtrechtzeitige Erfüllung der Steueransprüche. (Leitsatz der Redaktion)

AO § 69

Aktenzeichen: 9K9206/03 Paragraphen: AO§69 Datum: 2006-10-31
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Haftungsbescheid Haftungsrecht

BFH - FG Köln
31.07.2006
VII B 287/05

Zur Nichtigkeit eines Haftungsbescheids wegen falschen Datums

Ob beim Erlass eines Haftungsbescheids (hier: bezüglich des Bescheiddatums) dem FA ein bloßes mechanisches Versehen unterlaufen ist, welches eine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO 1977 darstellt, ist eine Tatfrage, die der revisionsgerichtlichen Prüfung nur in eingeschränktem Umfang unterliegt.

AO 1977 § 129
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: VIIB287/05 Paragraphen: AO§129 FGO§115 Datum: 2006-07-31
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Haftung Geschäftsführer

BFH - FG Köln
22.11.2005
VII R 21/05

Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für Lohnsteuer bei Lohnzahlung aus seinem eigenen Vermögen

Auch bei Zahlungen, die ein Gesellschafter-Geschäftsführer auf die von der GmbH geschuldeten Löhne aus seinem eigenen Vermögen ohne unmittelbare Berührung der Vermögenssphäre der Gesellschaft und ohne dieser gegenüber dazu verpflichtet zu sein selbst erbringt, hat er dafür zu sorgen, dass die Lohnsteuer einbehalten und an das FA abgeführt wird.

AO 1977 §§ 69, 34
EStG § 38 Abs. 3, § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
GmbHG § 35 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIR21/05 Paragraphen: AO§69 AO§34 EStG§38 EStG§41a GmbHG§35 Datum: 2005-11-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5937

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Geschäftsführerhaftung

FG Rheinland-Pfalz
13.10.2005
6 K 2803/04

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides.

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH beschränkt sich die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH im Umfang auf den Betrag, mit dem die Gesellschaft bei unzureichender Liquidität im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderungen das Finanzamt gegenüber anderen Gläubigern benachteiligt hat ("anteilige Tilgungsquote"). Denn sofern die Mittel einer GmbH zur Tilgung sämtlicher Verbindlichkeiten nicht ausreichen, sind die rückständigen Säumniszuschläge vom Geschäftsführer in ungefähr dem gleichen Verhältnis zu tilgen wie die Verbindlichkeiten gegenüber anderen Gläubigern. Ist dies nicht geschehen, so liegt im Umfang des die durchschnittliche Tilgungsquote unterschreitenden Differenzbetrages eine schuldhafte Pflichtverletzung vor, für die der Geschäftsführer als Haftungsschuldner einzustehen hat (= Haftungssumme). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6K2803/04 Paragraphen: Datum: 2005-10-13
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5678

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Haftung Geschäftsführerhaftung

FG Köln
12.09.2005
8 K 5395/01
8 K 5677/01

Streitig ist, ob der Kläger als faktischer Geschäftsführer der G GmbH (im folgenden GmbH) wegen rückständiger Umsatzsteuer samt Säumniszuschlägen gemäß §§ 34, 35 , 69 der Abgabenordnung (AO) haftet.

1. Die steuerlichen Verpflichtungen einer GmbH zur Zahlung der fälligen Umsatzsteuer hat der Geschäftsführer der GmbH zu erfüllen (§ 34 Abs. 1 AO i. V. m. § 35 Abs. 1 GmbHG). Dabei wird dem formellen Geschäftsführer gem. § 34 AO der faktische Geschäftsführer einer GmbH gemäß § 35 GmbHG gleichgestellt, wenn er mit dem entsprechenden Anschein einer Berichtigung tatsächlich nach Außen hin auftritt, obwohl er formell nicht zum Geschäftsführer der GmbH bestellt worden ist.

2. Bei unzureichenden Zahlungsmitteln, die nicht zur gleichzeitigen Bezahlung aller fälligen Schulden einer GmbH ausreichen, besteht für den Geschäftsführer lediglich die Verpflichtung, die fällige Umsatzsteuer nebst Nebenleistungen etwa in gleicher Weise zu bezahlen, wie die Forderungen anderer Gläubiger befriedigt werden. (Leitsatz der Redaktion)

AO § 34

Aktenzeichen: 8K5395/01 8K5677/01 Paragraphen: AO§34 Datum: 2005-09-12
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Allgemeine Grundsätze - Geschäftsführerhaftung Haftungsbescheid

FG Bremen
7.7.2005
1 K 429/02 (3)

Der Geschäftsführer einer Gesellschaft kann nach § 69 AO i. V. m. § 34 AO wegen nicht abgeführter Steuern der Gesellschaft durch Haftungsbescheid gem. § 191 AO in Anspruch genommen werden, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm auferlegten steuerlichen Verpflichtungen der Gesellschaft nicht erfüllt. Die Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der GmbH ergibt sich allein aus seiner nominellen Bestellung zum Geschäftsführer ohne Rücksicht darauf, ob sie auch tatsächlich ausgeübt werden kann. Diese Pflichten, die dem Geschäftsführer als gesetzlichen Vertreter einer GmbH durch § 34 AO auferlegt werden, können nicht durch privatrechtliche Vereinbarungen abbedungen oder beschränkt werden. Entsprechend kann sich ein GmbHGeschäftsführer auch nicht damit entlasten, dass er von der Führung der Geschäfte ferngehalten wurde und die Geschäfte tatsächlich von einem anderen geführt worden sind. Duldet der Geschäftsführer einer GmbH die tatsächliche Geschäftsführung durch einen anderen, hat er durch geeignete Aufsichtsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass dieser die steuerlichen Verpflichtungen der Gesellschaft ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt, da die Verantwortlichkeit gegenüber dem Finanzamt beim Geschäftsführer verbleibt. Bei nicht abgeführter einbehaltener Lohnsteuer ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der der Senat folgt, die Frage des Verschuldens streng zu beurteilen. (Leitsatz der Redaktion)

AO §§ 34, 69

Aktenzeichen: 1K429/03 Paragraphen: AO§34 AO§69 Datum: 2005-07-07
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5143

PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze Gesellschaftssteuern - Verspätungszuschläge Haftungsrecht Geschäftsführerhaftung

BFH - FG Düsseldorf
16.11.2004 VII R 8/04
Geschäftsführerhaftung für Säumniszuschläge
Grundlage der Haftung ist, was die strittigen Säumniszuschläge angeht, § 69 Satz 2 der Abgabenordnung (AO 1977) i.V.m. § 34 Abs. 1 AO 1977, § 35 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG). Danach haftet der Geschäftsführer auch für die Säumniszuschläge, die infolge von Pflichtverletzungen gemäß § 240 AO 1977 entstanden sind, sofern er als gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft pflichtwidrig nicht dafür gesorgt hat, dass die Steuern zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet werden. Nach § 69 Satz 2 AO 1977 ist die Haftung bei Säumniszuschlägen also nicht davon abhängig, dass der Haftungsschuldner unmittelbar dafür Verantwortung trägt, dass ein Anspruch auf Zahlung von Säumniszuschlägen entstanden ist, d.h. die Säumnis des Steuerschuldners eingetreten oder weiter aufrecht erhalten worden ist. Folglich haftet ein Geschäftsführer auch für nach Sequestration des Vermögens der von ihm vertretenen Gesellschaft entstehende Säumniszuschläge. (Leitsatz der Redaktion)
AO 1977 §§ 34 Abs. 1, 69 Satz 2, 191 Abs. 1, 227, 240

Aktenzeichen: VIIR8/04 Paragraphen: AO§34 AO§69 AO§191 AO§227 AO§240 Datum: 2004-11-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4149

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsübernahme Haftung

FG München
28.10.2004 6 V 680/04
Firmenübernahme, Firmenfortführung - Haftung nach § 25 HGB

1. Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, haftet nach § 25 Abs. 1 HGB für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers.

2. Maßgeblich für eine Firmenfortführung ist die Außenwirkung auf das Publikum. Ob eine Fortführung der alten Firma vorliegt, beurteilt sich nach der Auffassung des Geschäftsverkehrs auch danach, ob das Klangbild der alten Firma im Kern erhalten bleibt und ob der Verkehr die neue Firma noch mit der alten identifiziert. Die vom Übernehmer verwendete Bezeichnung muss firmenmäßig so geführt werden, dass der Verkehr daraus entnehmen muss, es handle sich um die vom Übemehmer übernommene Firma. Wie der Wegfall eines Vornamens oder die Hinzufügung eines Gesellschafterzusatzes ist die Hinzufügung eines einzelnen Anfangsbuchstabens für die Firmenfortführung unschädlich. Unerheblich ist das Fortbestehen der Firma beim übertragenden Unternehmen. (Leitsatz der Redaktion)
HGB § 25

Aktenzeichen: 6V680/04 Paragraphen: HGB§25 Datum: 2004-10-28
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Einlagen Haftung

BFH - FG Düsseldorf
07.10.2004 IV R 50/02
1. Das Kapitalkonto in der Gesamthandsbilanz wird durch Einlagen in das Gesellschaftsvermögen bzw. durch Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen bestimmt.

2. Die Kommanditeinlage ist i.S.d. § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG erst dann "geleistet", wenn sie tatsächlich erbracht ist. Die im Innenverhältnis gegenüber der KG bestehende Einlageverpflichtung, die "ausstehende Einlage" des Kommanditisten, reicht hierfür nicht aus. Dem Gesellschaftsvermögen muss etwas von außen zugeflossen sein, was den bilanziellen Unternehmenswert mehrt, also die Aktiva des Unternehmens erhöht oder die Passiva mindert und so Einfluss auf das "Kapitalkonto" nimmt.

3. Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Bestimmung der Außenhaftung wegen noch nicht voll erbrachter Hafteinlage nach § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG, sondern auch für die Bestimmung des Kapitalkontos i.S.d. § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG anhand der tatsächlich geleisteten bedungenen Einlage. Sie betreffen zudem nicht nur Einlageverpflichtungen, die auf eine Bareinzahlung in das Gesellschaftsvermögen gerichtet sind und auf die im Wege einer Sacheinlage geleistet werden soll, sondern sie gelten auch für originäre Sacheinlageverpflichtungen. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 10d, 15a
HGB §§ 167, 169, 171

Aktenzeichen: IVR50/02 Paragraphen: EStG§10d EStG§15a HGB§167 HGB§169 HGB§171 Datum: 2004-10-07
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete Gesellschaftssteuern - Lohnsteuer Geschäftsführerhaftung

BFH - FG Köln
24.08.2004 VII R 50/03
Geschäftsführerhaftung und Bestandskraft einer unzutreffenden Lohnsteueranmeldung

Eine unzutreffende, jedoch bestandskräftig gewordene Lohnsteueranmeldung muss sich der als Haftungsschuldner in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH dann nicht nach § 166 AO 1977 entgegenhalten lassen, wenn er nicht während der gesamten Dauer der Rechtsbehelfsfrist Vertretungsmacht und damit das Recht gehabt hat, namens der GmbH zu handeln.
AO 1977 §§ 166, 34, 69
EStG § 41a Abs. 1

Aktenzeichen: VIIR50/03 Paragraphen: AO§166 AO§34 AO§69 EStG§41a Datum: 2004-08-24
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Allgemeine Grundsätze - Geschaftführerhaftung Haftungsbescheid

FG Schleswig-Holstein
14.4.2004
4 K 32/01
Ein Geschäftsführer einer GmbH haftet grundsätzlich für die Steuerschulden der von ihm vertretenen Gesellschaft. Die nationalen Haftungsvorschriften widersprechen nicht der 6. RLEWG

AO §§ 191, 69, 34
6. RLEWG Art. 21 Abs. 3

Aktenzeichen: 4K32/01 Paragraphen: AO§191 AO§69 AO§34 Datum: 2004-04-14
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Personengesellschaften Haftung

FG München
1.4.2004
14 K 5376/01

Haftung wegen erzeugten Rechtsscheins.

Unterliegt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als solche der Besteuerung, ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung die persönliche gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter für die Steuerschulden und die steuerlichen Nebenleistungen aus dem Rechtsgedanken der §§ 421, 427 BGB.

Zudem muss, wer gegenüber der Finanzbehörde als Gesellschafter einer Personengesellschaft auftritt, sich nach dem Maß des von ihm erzeugten Rechtsschein als solcher behandeln lassen. Das heißt, er muss sich so behandeln lassen, als ob die Gesellschaft bestanden hätte, die dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Steuern für die Gesellschaft entstanden wären und er selbst Gesellschafter gewesen wäre. (Leitsatz der Redaktion)

BGB §§ 421, 427

Aktenzeichen: 14K5376/01 Paragraphen: BGB§421 BGB§427 Datum: 2004-04-01
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Geschäftsführer Geschäftsführerhaftung Sonstiges

BFH - FG Hamburg
11.3.2004 VII R 52/02
Inhaftungsnahme eines nominell bestellten Geschäftsführers neben der Haftung sog. "faktischer Geschäftsführer" - Ergänzung von Ermessenserwägungen durch die Finanzbehörde während des finanzgerichtlichen Verfahrens

1. Eine Inhaftungnahme des nominell bestellten Geschäftsführers für die Steuerschulden der GmbH ist auch dann von der Finanzbehörde in Betracht zu ziehen, wenn dieser lediglich als "Strohmann" eingesetzt worden ist.

2. Die Vorschrift des § 102 Satz 2 FGO i.d.F. des StÄndG 2001 gestattet es der Finanzbehörde nur, bereits an- oder dargestellte Ermessenserwägungen zu vertiefen, zu verbreitern oder zu verdeutlichen. Nicht dagegen ist sie befugt, Ermessenserwägungen im finanzgerichtlichen Verfahren erstmals anzustellen, die Ermessensgründe auszuwechseln oder vollständig nachzuholen.
AO 1977 §§ 34, 35, 69
FGO § 102 Satz 2

Aktenzeichen: VIIR52/02 Paragraphen: AO§34 AO§35 AO§69 FGO§102 Datum: 2004-03-11
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Sonstige Steuergebiete - Geschäftsführer Geschäftsführerhaftung Insolvenz

FG Schleswig-Holstein
8.3.2004 2 V 145/03
Mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ohne Auferlegung eines allgemeinen Verfügungsverbotes verliert der Geschäftsführer einer GmbH nicht seine Stellung als gesetzlicher Vertreter der GmbH. Der Geschäftsführer haftet deshalb grundsätzlich für nach diesem Zeitpunkt anzumeldende und abzuführende Steuern
InsO §§ 191, 69, 34
AO § 22

Aktenzeichen: 2V145/03 Paragraphen: InsO§191 InsO§69 InsO§34 AO§22 Datum: 2004-03-08
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Sonstige Steuergebiete - Insolvenz Haftung

FG Schleswig-Holstein
4.3.2004 2 V 362/03
Mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ohne Auferlegung eines allgemeinen Verfügungsverbotes verliert der Vorstand einer AG nicht die Leitung der AG. Der Vorstand haftet deshalb grundsätzlich für nach diesem Zeitpunkt anzumeldende und abzuführende Steuern
InsO §§ 191, 69, 34
AO § 22

Aktenzeichen: 2V362/03 Paragraphen: InsO§191 InsO§69 InsO§34 AO§22 Datum: 2004-03-04
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Geschäftsführerhaftung

FG Berlin
23.02.2004 9 K 9368/02
Haftung eines „faktischen“ Geschäftsführers für rückständige Betriebssteuern. (Leitsatz der Redaktion)
AO §§ 34, 35

Aktenzeichen: 9K9368/02 Paragraphen: AO§34 AO§35 Datum: 2004-02-23
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Geschäftsführerhaftung

FG Berlin
22.01.2004 9 K 9544/00
Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger als ehemaliger Mitgeschäftsführer einer Fa. A-GmbH mit Sitz in Berlin (künftig: GmbH) für rückständige Abgaben dieser Gesellschaft vom Beklagten persönlich in Haftung genommen werden kann. (Leitsatz der Redaktion)
AO § 34

Aktenzeichen: 9K9544/00 Paragraphen: AO§34 Datum: 2004-01-22
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Geschäftsführerhaftung

FG Köln
9.12.2003 13 K 4177/03
Grob fahrlässig im Sinne des § 69 AO handelt, wer die Sorgfalt, zu der er nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten verpflichtet und im Stande ist, in ungewöhnlich großem Maße verletzt. Dazu gehört, dass er unbeachtet lässt, was im gegebenen Falle jedem hätte einleuchten müssen, oder die einfachsten, ganz nahe liegenden Überlegungen nicht anstellt, nicht jedoch, dass er im Falle steuerrechtlich nicht einfacher Erwägungen die falschen Schlüsse zieht. (Leitsatz der Redaktion)
AO § 69

Aktenzeichen: 13K4177/03 Paragraphen: AO§69 Datum: 2003-12-09
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PDF-DokumentSteuerstraftaten Gesellschaftssteuern - Steuerhinterziehung Geschäftsführer Geschäftsführerhaftung

BFH - FG Münster
9.12.2003 VI R 35/96
Zahlungen aufgrund einer Haftungsinanspruchnahme als Erwerbsaufwendungen - Aufteilung von Aufwendungen auf mehrere Einkunftsarten Zahlungen aufgrund einer Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Dritter können bei einem GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer zu Erwerbsaufwendungen führen.
AO 1977 § 71, § 144 Abs. 3 Nr. 2
EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 12 Nr. 1

Aktenzeichen: VIR35/96 Paragraphen: AO§71 AO§144 EStG§9 EStG§12 Datum: 2003-12-09
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PDF-DokumentUmsatzsteuer Gesellschaftssteuern - Haftung Veranlagung Geschäftsführer Geschäftsführerhaftung

FG Köln
04.09.2003 3 K 7676/00
Strittig ist, ob der Kläger als einer von zwei Geschäftsführern der FZ-..... GmbH für nicht abgeführte Umsatzsteuer alleine in Haftung genommen werden durfte.

1. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ergibt sich die Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der GmbH alleine aus seiner Bestellung zum Geschäftsführer, ohne Rücksicht darauf, ob sie auch tatsächlich ausgeübt werden kann. Auf sein eigenes Unvermögen, seinen Aufgaben als Geschäftsführer nachzukommen, kann sich niemand berufen. Wer langfristig den Anforderungen, die an einen gewissenhaften Geschäftsführer zu stellen sind, nicht oder nicht mehr entsprechen kann, muss vielmehr von der Übernahme des Geschäftsführeramtes absehen oder es niederlegen.

2. Damit stellt eine langfristige Krankheit auch kein sachgerechtes Auswahlkriterium für die alleinige Inanspruchnahme eines von mehreren Geschäftsführern dar. (Leitsatz der Redaktion)
AO §§ 34,69

Aktenzeichen: 3K7676/00 Paragraphen: AO§34 AO§69 Datum: 2003-09-04
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Geschäftsführer Geschäftsführerhaftung

FG Hamburg
07.08.2003 VII 124/00
Bei einer Verteilung der Geschäfte einer GmbH auf mehrere Geschäftsführer kann die Verantwortlichkeit eines Geschäftsführers für die Erfüllung steuerlicher Pflichten, die diesem nicht zugewiesen sind, zwar nicht aufgehoben, aber begrenzt werden. Voraussetzung ist jedoch eine vorweg getroffene, eindeutige - und deshalb schriftliche - Klarstellung, welcher Geschäftsführer für welchen Bereich zuständig ist, damit nicht im Haftungsfall jeder Geschäftsführer auf die Verantwortlichkeit eines anderen verweist.
EStG § 44 AO § 44

Aktenzeichen: VII124/00 Paragraphen: EStG§44 AO§44 Datum: 2003-08-07
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Geschäftsführerhaftung

FG Köln
18.06.2003 4 K 2106/01
1. Sorgt der Geschäftsführer einer Komplementär GmbH an den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten nicht für die Abführung der Lohnsteuer, so verwirklicht er den Haftungstatbestand in der Regel vorsätzlich oder grobfahrlässig i.S.d. § 69 AO.

2. Der gesetzliche Vertreter des Arbeitgebers ist bei nicht ausreichenden Mitteln nur dann nicht zur Kürzung der auszuzahlenden Löhne und zur abgesonderten Bereithaltung der darauf entfallenden Steuern verpflichtet, wenn zwischen den Zeitpunkten der Lohnzahlung und der Lohnsteuerfälligkeit eine unvorhergesehene Verschlechterung der Liquidität eingetreten ist. (Leitsatz der Redaktion)
AO § 69

Aktenzeichen: 4K2106/01 Paragraphen: AO§69 Datum: 2003-06-18
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PDF-DokumentBerufsrecht Gesellschaftssteuern Prozeßrecht - Steuerberaterhaftung Anlagevermögen Rechtsmittelrecht Klageänderung

OLG Düsseldorf
27.5.2003 23 U 185/02
a) Ein Steuerberater hat im Rahmen seines Auftrages seinen Mandanten umfassend zu beraten und ungefragt über alle bedeutsamen steuerlichen Einzelheiten und deren Folgen zu unterrichten.

b) Zu dem Anlagevermögen zählen die Gegenstände, die dazu bestimmt sind, auf Dauer dem Betrieb zu dienen. Zum Umlaufvermögen gehören demgegenüber die zum Verbrauch oder sofortigen Verkauf bestimmten Wirtschaftsgüter.

c) Eine Klageänderung Im Berufungsverfahren kann nur auf Tatsachen gestützt werden, die ohnehin nach § 529 ZPO der Entscheidung zugrunde zu legen sind (§ 533 Nr. 2 ZPO).
ZPO §§ 529, 533

Aktenzeichen: 23U185/02 Paragraphen: ZPO§529 ZPO§533 Datum: 2003-05-27
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Geschäftsführer Geschäftsführerhaftung

FG Saarland
19.3.2003 2 K 320/98
Haftung eines Geschäftsführers wegen schuldhafter, grob fahrlässiger Pflichtverletztzung.

1. Grob fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt, zu der er nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten verpflichtet und imstande ist, in ungewöhnlich grobem Maße verletzt. Dazu gehört, dass er unbeachtet lässt, was im gegebenen Falle jedem hätte einleuchten müssen, oder die einfachsten, ganz naheliegenden Überlegungen nicht anstellt.

2. Nach der Rechtsprechung des BFH gilt darüber hinaus, dass der Geschäftsführer nicht einwenden kann, er verfüge nicht über die notwendigen steuerrechtlichen Fachkenntnisse. Denn bei Übernahme der Geschäftsführertätigkeit besteht die Pflicht zur Aneignung von Kenntnissen über elementarste handels- und steuerrechtliche Pflichten und zur Einholung entsprechender Informationen. Bedient sich ein Geschäftsführer mangels eigener steuerlicher Sachkunde einer Hilfsperson, so hat er grundsätzlich die Pflicht zur laufenden Überwachung.

3. Bedient sich der Geschäftsführer eines Steuerberaters, braucht er sich dessen Verschulden nicht zurechnen zu lassen, wenn er bei gewissenhafter Ausübung seiner Überwachungspflichten keinen Anlass findet, die steuerliche Korrektheit der Arbeit des steuerlichen Beraters in Frage zu stellen, so dass es dann im Hinblick auf die ihm durch die Vorschrift des § 34 Abs. 1 AO auferlegten Pflichten an einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung fehlt. (Leitsatz der Redaktion)
AO § 191

Aktenzeichen: 2K320/98 Paragraphen: Datum: 2003-03-19
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Prozeßrecht - Haftungsbescheid Vollstreckung

FG Düsseldorf
20.01.2003 17 K 6995/96
Aus dem Begründungsgebot des § 121 AO ergibt sich, dass das Finanzamt grundsätzlich spätestens in der Einspruchsentscheidung die für die Ermessensausübung maßgeblichen Gründe darstellen. Hierbei müssen die bei der Ausübung des Verwaltungsermessens angestellten Erwägungen - die Abwägung des Für und Wider der Inanspruchnahme des Haftungsschuldners - aus der Entscheidung selbst erkennbar sein, damit sie von den Finanzgerichten überprüft werden können.

Die Behörde hat bei der Entscheidung über den Erlass eines Haftungsbescheides gemäß § 42 d EStG zu prüfen, ob die Haftung des Arbeitgebers nach Treu und Glauben ausgeschlossen ist oder ob es unbillig wäre, ihn vor dem Arbeitnehmer heranzuziehen. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 42 d AO § 121

Aktenzeichen: 17K6995/96 Paragraphen: EStG§42d AO§121 Datum: 2003-01-20
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Geschäftsführer Geschäftsführerhaftung Anschaffungskosten Gewinnermittlung Sonstiges

FG Münster
10.12.2002 15 K 5393/99
1. Zahlungen aufgrund einer Bürgschaftsinanspruchnahme können zu nachträglichen Anschaffungskosten im Sinne von § 17 EStG führen, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind, d. h. wenn die Bürgschaft Eigenkapital ersetzenden Charakter hatte und wenn der Rückgriffsanspruch gegen die Gesellschaft wertlos ist.

2. Bürgschaftsverpflichtungen, die wegen Zahlungsunfähigkeit des Bürgen im Zeitpunkt der Veranlagung für diesen keine gegenwärtige Belastung darstellen, können bei der Ermittlung der Einkünfte nach § 17 EStG nicht gewinnmindernd berücksichtigt werden.

3. Haftungsschulden aus Pflichtverletzungen als GmbH-Geschäftsführer gemäß § 9 EStG können grundsätzlich als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit absetzbar sein. Bei Werbungskosten und nachträglichen Werbungskosten gilt aber im Gegensatz zu Gewinnen oder Verlusten gemäß § 17 EStG das Abflussprinzip gemäß § 11 Abs. 2 EStG, d. h. eine steuerliche Berücksichtigung ist erst im Veranlagungsjahr der tatsächlichen Zahlung möglich. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 9, 11, 17

Aktenzeichen: 15K5393/99 Paragraphen: EStG§9 EStG§11 EStG§17 Datum: 2002-12-10
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PDF-DokumentSteuerstraftaten Gesellschaftssteuern - Steuerhinterziehung Geschäftsführerhaftung

9.8.2002 VI R 41/96
Nimmt das FA sowohl den Arbeitgeber nach § 42d EStG als auch den früheren Gesellschafter-Geschäftsführer u.a. wegen Lohnsteuer-Hinterziehung nach § 71 AO 1977 in Haftung, so hat es insoweit eine Ermessensentscheidung nach § 191 Abs. 1 i.V.m. § 5 AO 1977 zu treffen und die Ausübung dieses Ermessens regelmäßig zu begründen.
EStG § 42d AO 1977 § 191 Abs. 1

Aktenzeichen: VIR41/96 Paragraphen: EStG§42d AO§191 Datum: 2002-08-09
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Geschäftsführer Geschäftsführerhaftung

2.11.2001 VII RB 155/01
Die Geschäftsführerhaftung wird von der Sperrwirkung des § 93 InsO nicht erfasst und kann auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens von dem FA mit Haftungsbescheid geltend gemacht werden.
AO 1977 § 191, § 69, § 34 InsO § 93 HGB § 128

Aktenzeichen: VIIRB155/01 Paragraphen: AO§191 AO§69 AO§34 InsO§93 HGB§128 Datum: 2001-11-02
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete Gesellschaftssteuern - Lohnsteuer Haftungsrecht Altersversorgung Einkommenssteuer

FG Köln
18.10.2001 3 K 3644/98
1. Gemäß § 42 d Abs. 1 Nr.1 EStG haftet der Arbeitgeber für die Lohnsteuer, die er einzubehalten und abzuführen hat. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind, soweit die Haftung des Arbeitgebers reicht, Gesamtschuldner.

2. Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG zählen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit Gehälter, Löhne sowie andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Beiträge die vom Arbeitgeber auf ein Ruhestandskonto des Arbeitnehmers bei einem selbständigen Pensionsfonds geleistet werden und auf die der Arbeitgeber kein Zugriffsrecht hat, bereichern den Arbeitnehmer.

3. Die Leistungen in diesen Pensionsfond fließen nach wirtschaftlicher Betrachtung dem Arbeitnehmer i.S.d. § 11 EStG zu. (Leitsatz der Redaktion)
§§ 11, 19, 42 d EStG § 2 LStDV

Aktenzeichen: 3K3644/98 Paragraphen: EStG§11 EStG§42d EStG§19 LStDV§2 Datum: 2001-10-18
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