RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 50 von 141

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG München
16.11.2016
II R 29/13

Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis - völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip - Anspruch auf rechtliches Gehör - Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO

1. Ein inländisches Kreditinstitut ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden, selbst wenn dort ein strafbewehrtes Bankgeheimnis zu beachten ist.

2. Die Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 1 ErbStG ist, soweit sie sich auf Vermögensgegenstände bei einer unselbständigen Zweigniederlassung in einem EU-Mitgliedstaat erstreckt, mit Unionsrecht vereinbar.

3. Die einem inländischen Kreditinstitut obliegende Anzeigepflicht i.S. des § 33 Abs. 1 ErbStG verletzt nicht die territoriale Souveränität des ausländischen Staates, in dem sich die Zweigstelle befindet. Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 2 GG zur Klärung völkerrechtlicher Fragen ist insoweit nicht geboten.

Aktenzeichen: IIR29/13 Paragraphen: Datum: 2016-11-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13023

PDF-DokumentErbschaftssteuer Allgemeine Grundsätze - Sonstiges Steuerbescheide Änderungsbescheid

FG Schleswig-Holstein
14.10.2016
3 K 112/13

Ein bestandskräftiger Erbschaftsteuerbescheid kann nach § 6 Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 BewG geändert werden, wenn nachträglich eine wirtschaftliche Belastung eintritt.

AO § 173 Abs. 1 Nr. 2, § 175 Abs. 1 Nr. 2
BewG § 5, § 6

Aktenzeichen: 3K112/13 Paragraphen: Datum: 2016-10-14
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13064

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG Düsseldorf
28.9.2016
II R 64/14

Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 31. Dezember 2008) - Anforderungen an qualifizierten Rangrücktritt

1. Für die Bestands- und Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 31. Dezember 2008 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen Bilanzierungs- und Gewinnermittlungsvorschriften zutreffend sind.

2. Erwirbt der Erbe eine Kommanditbeteiligung des Erblassers, ist eine zum Sonderbetriebsvermögen des Erblassers gehörende Forderung gegenüber der Gesellschaft im Falle des Fortbestehens der Gesellschaft grundsätzlich mit dem Nennwert der Besteuerung zugrunde zu legen, selbst wenn die Forderung zum Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers wertlos ist.

3. Die Forderung ist nicht anzusetzen, wenn die ihr gegenüberstehende Verbindlichkeit der Gesellschaft wegen einer vom Erblasser geschlossenen qualifizierten Rangrücktrittsvereinbarung nicht zu bilanzieren ist.

Aktenzeichen: IIR64/14 Paragraphen: Datum: 2016-09-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13003

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH
11.12.2014
II R 30/14

Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude

1. Eine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG scheidet aus, wenn von Todes wegen ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude erworben wird.

2. Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG erfüllt sind, ist entscheidend auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer abzustellen.

Aktenzeichen: IIR30/14 Paragraphen: ErbStG§13c Datum: 2014-12-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12613

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Sonstiges

BFH
26.2.2014
II R 36/12

Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG

1. Der nachträgliche Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG tritt unabhängig davon ein, aus welchen Gründen das Betriebsvermögen veräußert wurde und ob die Veräußerung freiwillig oder unfreiwillig erfolgte.

2. Hat sich die Beteiligung des Gesellschafters einer Personengesellschaft durch einen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG begünstigten Erwerb erhöht, können bei einer anschließenden Veräußerung von Gesellschaftsanteilen die Steuerbegünstigungen nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG nur insoweit entfallen, als der Gesellschafter nach der Veräußerung nicht mehr in Höhe des begünstigt erworbenen Gesellschaftsanteils beteiligt ist.

Aktenzeichen: IIR36/12 Paragraphen: ErbStG§13a Datum: 2014-02-26
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12397

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG Saarland
16.8.2013
1 V 1229/13

1. Das Finanzamt kann im Falle unbekannter Erben die Erbschaftsteuer gegenüber dem von dem Nachlassgericht bestellten Nachlasspfleger festsetzen.

2. Wenn die Festsetzung der Steuer über fünf Jahre nach dem Erbfall erfolgt, hatte der Nachlasspfleger hinreichend Gelegenheit, die unbekannten Erben zu ermitteln.

3. Soweit die Steuerfestsetzung auf Bemessungsgrundlagen basiert, die wegen der Unkenntnis über die Person der Erben nicht sicher feststehen, kann das Finanzamt diese durch Schätzung nach Wahrscheinlichkeitsgrundsätzen ermitteln (§ 162 AO). Das Finanzamt kann diesen Unsicherheiten durch eine insoweit vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 AO) Rechnung tragen.

Aktenzeichen: 1V1229/13 Paragraphen: AO§165 Datum: 2013-08-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12264

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Sonstiges

BFH
19.6.2013
II R 20/12

Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit

Die Aufwendungen für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks sind als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig, wenn sie in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Erwerb von Todes wegen anfallen.

Aktenzeichen: IIR20/12 Paragraphen: Datum: 2013-06-19
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12148

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH
11.6.2013
II R 10/11

Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung - Zivilrechtliche

Stellung des Testamentsvollstreckers Ein Testamentsvollstrecker ist nach § 31 Abs. 5 Satz 1 ErbStG zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung für einen Erwerber nur verpflichtet, wenn sich die Testamentsvollstreckung auf den Gegenstand des Erwerbs bezieht und das FA die Abgabe der Erklärung vom Testamentsvollstrecker verlangt.

Aktenzeichen: IIR10/11 Paragraphen: ErbStG§31 Datum: 2013-06-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12218

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH
16.5.2013
II R 21/11

Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Die Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, ist eine freigebige Zuwendung des künftigen gesetzlichen Erben an den anderen und kann nicht als fiktive freigebige Zuwendung des künftigen Erblassers an diesen besteuert werden.

Aktenzeichen: IIR21/11 Paragraphen: Datum: 2013-05-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12149

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH
24.4.2013
II R 65/11

Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern verfassungsrechtlich nicht geboten

Erwerber der Steuerklasse II wie etwa Geschwister können unabhängig von den konkreten Lebensverhältnissen nicht von Verfassungs wegen beanspruchen, erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder Lebenspartner behandelt zu werden.

Aktenzeichen: IIR65/11 Paragraphen: Datum: 2013-04-24
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12065

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH
21.11.2012
II B 78/12

Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 - Übertragung des Rechtsstreits auf einen Einzelrichter

Das Wahlrecht nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 ErbStRG auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 auf Erwerbe von Todes wegen, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2006 und vor dem 1. Januar 2009 entstanden ist, konnte bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung, längstens bis einschließlich 30. Juni 2009 ausgeübt werden.

Aktenzeichen: IIB78/12 Paragraphen: Datum: 2012-11-21
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11834

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Sonstiges

BVerfG - FG München
24.10.2011
1 BvR 1848/11
1 BvR 2162/11

Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen Bescheide nach dem ErbStG - teilweise Unzulässigkeit wegen Subsidiarität mangels Einlegung der Anhörungsrüge vor den Fachgerichten bzw mangelnder Darlegung - Vorbehalt der Annahme der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf Garantie des gesetzlichen Richters - Mitwirkung eines abgelehnten Richters im Anhörungsrügeverfahren nach Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs

1. Die Verfassungsbeschwerde wird insoweit nicht angenommen, als eine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG (effektiver Rechtsschutz) sowie von Art 103 Abs 1 GG (rechtliches Gehör) gerügt wird.

1a. Zur regelmäßigen Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Bescheide nach dem ErbStG, sofern der Antrag lediglich mit der behaupteten Verfassungswidrigkeit des Gesetzes begründet wird, vgl BFH, 01.04.2010, II B 168/09, BFHE 228, 149; BVerfG, 03.04.1992, 2 BvR 283/92, BB 1992, 1772.

Die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes begegnet vorliegend bereits im Hinblick darauf keinen Bedenken, als die Beschwerdebegründung keine substanziellen Anhaltspunkte für ernstliche Zweifel am der Verfassungsmäßigkeit des ErbStRG 2009 anführt.

1b. Zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen der Akteneinsicht nach § 78 FGO vgl BVerfG, 13.04.2010, 1 BvR 3515/08, NVwZ 2010, 954. Die Verfassungsbeschwerde ist insofern jedoch aus Gründen der Subsidiarität unzulässig, da eine Anhörungsrüge (§ 133a FGO) nicht erhoben oder jedenfalls nicht dargelegt wurde (vgl BVerfG, 24.02.2011, 2 BvR 45/11).

2. Hinsichtlich der Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bleibt die Annahme dem Senat vorbehalten. Mit Rücksicht auf die uneinheitliche Rspr zur entscheidungserheblichen Frage, ob ein abgelehnter Richter nach Zurückweisung des Befangenheitsantrags in einem hierauf bezogenen Anhörungsrügenverfahren teilnehmen darf (vgl BFH, 15.06.2010, XI ZB 33/09, NJW-RR 2011, 427 einerseits, BFH, 12.03.2009, XI S 17/08, ZSteu 2009, R536 andererseits), kommt eine grundsätzliche Bedeutung der Verfassungsbeschwerde in Betracht.

GG Art 101 Abs 1 S 2, Art 19 Abs 4
BVerfGG § 25 Abs 3
ErbStG
ErbStRG 2009

Aktenzeichen: 1BvR1848/11 1BvR2162/11 Paragraphen: GGArt.19 Datum: 2011-10-24
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11437

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG Münster
4.5.2011
II R 34/09

Zur Erbschaftsteuerpflicht der Abfindung an einen weichenden Erbprätendenten

Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments wegen behaupteter Testierunfähigkeit des Erblassers zwischen den potentiellen Erben streitig, ist die Abfindung, die der weichende Erbprätendent aufgrund eines Prozessvergleichs vom zuletzt eingesetzten Alleinerben dafür erhält, dass er die Erbenstellung des Alleinerben nicht mehr bestreitet, kein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb von Todes wegen i.S. des § 3 ErbStG (Änderung der Rechtsprechung).

Aktenzeichen: IIR34/09 Paragraphen: ErbStG§3 Datum: 2011-05-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10948

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG Schleswig-Holstein
3.3.2011
3 K 142/09

Die vom Lagefinanzamt gemäß § 138 Abs. 5 BewG a.F. getroffene Feststellung, dass ein Grundstück zum Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebes gehört, bindet das Erbschaftsteuerfinanzamt nicht

ErbStG §§ 12 Abs. 3, 13 a
EStG §§ 15 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3
UmwStG § 24
BewG § 138 Abs. 5

Aktenzeichen: 3K142/09 Paragraphen: ErbStG§12 ErbStG§13a EStG§15 UmwStG§24 BewG§138 Datum: 2011-03-03
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10782

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG Münster
16.2.2011
II R 60/09

Kein rückwirkender Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft bei Aufeinanderfolgen mehrerer Umwandlungsvorgänge - Maßgeblichkeit des Umwandlungsrechts für Steuerrecht

Die Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft fallen auch dann nicht rückwirkend weg, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb mehrere Umwandlungsvorgänge i.S. des § 20 Abs. 1 und § 24 Abs. 1 UmwStG stattfinden.

ErbStG § 13

Aktenzeichen: IIR60/09 Paragraphen: ErbStG§13 Datum: 2011-02-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10731

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG Münster
12.1.2011
II R 38/09

Schätzung der Ertragsaussichten im Stuttgarter Verfahren

1. Eine von der Anordnung in R 99 Abs. 1 Satz 3 ErbStR 1999 abweichende Schätzung der Ertragsaussichten kann geboten sein, wenn nach den Verhältnissen des Stichtages offensichtlich ist, dass in Zukunft ein erheblich höherer Ertrag zu erwarten ist. Das FA durfte daher im Streitfall die Anschaffungskosten für "geringwertige Wirtschaftsgüter" wieder zum körperschaftsteuerlichen Einkommen hinzurechnen, weil durch das anschließende Zurückverleasen der Wirtschaftsgüter ein erheblicher Ertrag zu erwarten war.

2. Bei der Ermittlung des Ertraghundertsatzes ist die normale AfA zu gewähren. Dies schließt die degressive AfA nach § 7 Abs. 2 EStG mit ein. Die Anweisung in R 44 Abs. 2 S. 3 der Einkommensteuer-Richtlinien 1999 zur Inanspruchnahme von Halbjahresabschreibungen ist für die Gerichte nicht bindend, wenn sie zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen würde.

BewG § 7
EStG § 7
ErbStG § 12

Aktenzeichen: IIR38/09 Paragraphen: BewG§7 EStG§7 ErbStG§12 Datum: 2011-01-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10730

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH
20.9.2010
II B 7/10

Gewährung der Kapitalnutzungsmöglichkeit durch zinsloses Darlehen als freigebige Zuwendung - Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen übergangener Beweisanträge

Aktenzeichen: IIB7/10 Paragraphen: Datum: 2010-09-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10589

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH
19.1.2010
X R 32/09

Beerdigungskosten als dauernde Last - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last im Rahmen der Vermögensübergabe

Hat sich der Vermögensübernehmer gegenüber dem Vermögensübergeber verpflichtet, die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen, sind die Bestattungskosten dann nicht als dauernde Last i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehbar, wenn er Alleinerbe des Vermögensübergebers wird.

Aktenzeichen: XR32/09 Paragraphen: EStG§10 Datum: 2010-01-19
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10452

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Sonstiges Veranlagung

BFH - FG Düsseldorf
30.11.2009
II R 6/09

Steuerberechnung bei Auflösung einer Familienstiftung

1. Die in § 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG getroffene Regelung beschränkt sich auf die Berechnung der Steuer für den gesamten Erwerb des Anfallberechtigten.

2. Bei Auflösung einer von mehreren Stiftern errichteten Stiftung ist bei der Steuerberechnung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG für die Bestimmung der Steuerklasse auf das jeweilige Verhältnis des Anfallberechtigten zu den Stiftern abzustellen.

ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 9, § 15 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: IIR6/09 Paragraphen: ErbStG§7 ErbStG§15 Datum: 2009-11-30
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10187

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

Hessisches FG
02.04.2009
1 K 2778/07

Erbschaftsteuer - Bereicherung des langjährigen Lebensgefährten der Erblasserin als Begünstigter einer Lebensversicherung

ErbStG 1997 § 3 Abs 1 Nr 4
BGB § 331 Abs 1
ErbStG 1997 § 7 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 1K2778/07 Paragraphen: ErbStG§3 BGB§331 ErbStG§7 Datum: 2009-04-02
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10131

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Sonstiges

BFH - FG Köln
12.3.2009
II R 51/07

Haftung des Gewahrsamsinhabers für die Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund eines Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall

1. Die Haftung eines inländischen Kreditinstituts für die Erbschaftsteuer eines nicht im Geltungsbereich des ErbStG wohnhaften Erben gemäß § 20 Abs. 6 Satz 2 ErbStG erstreckt sich bis zur Höhe des ausgezahlten Betrags auf die Erbschaftsteuer für den gesamten dem Erben angefallenen Erwerb von Todes wegen einschließlich eines Erwerbs aufgrund eines Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall.

2. Soweit die Haftung des Kreditinstituts gemäß § 20 Abs. 6 Satz 2 ErbStG auch dann eingreift, wenn der nicht im Geltungsbereich des ErbStG wohnhafte Berechtigte nicht Erbe ist, sondern Vermögen ausschließlich aufgrund eines Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall erworben hat, ist das für die Haftung erforderliche Verschulden nur anzunehmen, wenn das Kreditinstitut dem Berechtigten das Vermögen nach Veröffentlichung des Urteils vom 12. März 2009 II R 51/07 zur Verfügung stellt.

ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 4, § 20 Abs. 6 Satz 2<

Aktenzeichen: IIR51/07 Paragraphen: ErbStG§3 ErbStG§20 Datum: 2009-03-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9975

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG Münster
4.2.2009
II R 41/07

Eintragung in das Handelsregister als Voraussetzung für die Beurteilung einer GmbH

Eine in Gründung befindliche GmbH & Co. KG, an der eine natürliche Person beteiligt ist und die kein Handelsgewerbe betreibt, kann bei der Anwendung des § 13a ErbStG nicht vor ihrer Eintragung in das Handelsregister als gewerblich geprägte Personengesellschaft beurteilt werden.

ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 11, § 13a
EStG § 15 Abs. 3 Nr. 2
HGB § 105 Abs. 2, § 123, § 161 Abs. 2, § 176 Abs. 1
GmbHG § 11

Aktenzeichen: IIR41/07 Paragraphen: ErbStG§9 ErbStG§11 ErbStG§13a EStG§15 HGB§105 HGB§123 HGB§161 HGB§176 GmbHG§11 Datum: 2009-02-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9905

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Schenkungssteuer Sonstiges

BFH - FG Düsseldorf
14.1.2009
II R 48/07

Korrektur der Mehrsteuer aufgrund eines Progressionssprungs Überprogression durch § 14 Abs. 1 ErbStG

Bei einer Schenkungskette über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren ist unter der Geltung des § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG eine sog. Überprogression ausschließlich durch den Abzug der tatsächlich zu entrichtenden Steuer für den Vorerwerb zu korrigieren. Eine Korrektur der Überprogression nach den vor Inkrafttreten dieser Vorschrift anzuwendenden Grundsätzen (vgl. BFH-Urteil vom 30. Januar 2002 II R 78/99, BFHE 197, 280, BStBl II 2002, 316) scheidet aus.

ErbStG § 14 Abs. 1

Aktenzeichen: IIR48/07 Paragraphen: ErbStG§14 Datum: 2009-01-14
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9906

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Vermächtnis Sonstiges

BFH - FG Baden-Württemberg
13.8.2008
II R 7/07

Übernahmevermächtnis als begünstigter Erwerb von Todes wegen im Sinne des § 13a ErbStG - Bewertung des Übernahmerechts mit dem gemeinen Wert - Rechtswirkung der nach § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BewG zu treffenden Feststellung über die Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit

1. Erwerbsgegenstand eines Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnisses ist die aufschiebend bedingte Forderung des Vermächtnisnehmers gemäß § 2174 BGB gegen den Beschwerten (Aufgabe der Rechtsprechung vom Gestaltungsrecht als Erwerbsgegenstand).

2. Die Forderung aus Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnissen ist nicht mit dem Steuerwert des vermachten Gegenstandes zu bewerten, sondern mit dem gemeinen Wert.

3. Ist gemäß § 13a ErbStG begünstigtes Vermögen vermacht, stehen dem Vermächtnisnehmer die dort vorgesehenen Vergünstigungen auch bei einem Übernahmeoder Kaufrechtsvermächtnis zu.

ErbStG § 12 Abs. 1 und 3, § 13a
BewG § 9, § 138
BGB § 2174

Aktenzeichen: IIR7/07 Paragraphen: ErbStG§12 ErbStG§13a BewG§9 BewG§138 BGB§1274 Datum: 2008-08-13
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9286

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Sonstiges

BFH - FG Hamburg
16.1.2008
II R 30/06

Erbschaftsteuerliche Erfassung von privaten Steuererstattungsansprüchen - Erwerb aufschiebend bedingter, betagter oder befristeter Ansprüche - Erwerbszeitpunkt und Steuerentstehungszeitpunkt

1. Private Steuererstattungsansprüche des Erblassers unterfallen mit dem beim Eintritt des Erbfalls materiellrechtlich zutreffenden Wert der Erbschaftsteuer, ohne dass es auf deren Durchsetzbarkeit zu diesem Zeitpunkt ankommt. Werden die Ansprüche erst später fällig, entsteht die Erbschaftsteuer insoweit erst mit Eintritt der Fälligkeit.

2. Erwirbt der Erbe mit dem Nachlass einen aufschiebend bedingten, betagten oder befristeten Anspruch, verschiebt § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Halbsatz 2 ErbStG nicht den Erwerbszeitpunkt, sondern lediglich den Zeitpunkt der Steuerentstehung.

ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 4, § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 10 Abs. 5 Nr. 1
AO § 38, § 119 Abs. 1, § 157 Abs. 1 Satz 2
EStG § 36
BGB § 1922

Aktenzeichen: IIR30/06 Paragraphen: ErbStG§3 ErbStG§9 ErbStG§10 EStG§36 BGB§1922 Datum: 2008-01-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8931

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Schenkungssteuer Sonstiges

BFH - FG Rheinland-Pfalz
28.6.2007
II R 21/05

Vermögensübertragung auf Auslandsstiftung bei fehlender freier Verfügungsmacht der Stiftung nicht schenkungsteuerbar

Die Übertragung von Vermögen auf eine liechtensteinische Stiftung unterliegt nicht der Schenkungsteuer, wenn die Stiftung nach den getroffenen Vereinbarungen und Regelungen über das Vermögen im Verhältnis zum Stifter nicht tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann.

ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 8

Aktenzeichen: IIR21/05 Paragraphen: ErbStG§7 Datum: 2007-06-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8221

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG Nürnberg
28.6.2007
II R 12/06

Übertragung von Wirtschaftsgütern zur Abgeltung eines rechtsgeschäftlich begründeten Zugewinnausgleichsanspruchs bei fortbestehender Zugewinngemeinschaft - Verzicht auf Ausgleichsforderung - Geldzuwendung als Vorerwerb

1. Werden Wirtschaftsgüter zur Abgeltung eines rechtsgeschäftlich begründeten Anspruchs, mit dem bei fortbestehender Zugewinngemeinschaft der sich bis dahin ergebende Zugewinn ausgeglichen werden soll, übertragen, handelt es sich um einen (objektiv) unentgeltlichen Vorgang und um eine freigebige Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.

2. Der Verzicht auf eine im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht entstandene, möglicherweise erst zukünftig entstehende Ausgleichsforderung stellt keinen in Geld bewertbaren Vermögenswert dar, sondern verkörpert allenfalls eine bloße Erwerbschance, die nicht in Geld veranschlagt werden kann und deshalb nach § 7 Abs. 3 ErbStG bei der Feststellung, ob eine Bereicherung vorliegt, nicht zu berücksichtigen ist.

ErbStG § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, § 9 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: IIR12/06 Paragraphen: ErbStG§5 ErbStG§7 ErbStG§9 Datum: 2007-06-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8370

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG Düsseldorf
27.6.2007
II R 30/05

Berliner Testament: Verzicht der Schlusserben auf Geltendmachung der Pflichtteile gegenüber überlebendem Ehegatten gegen mit dessen Tod fälliger Abfindung

Haben Eheleute ihre Kinder im Wege eines Berliner Testaments zu Schlusserben eingesetzt und vereinbaren diese mit dem überlebenden Ehegatten, jeweils gegen Zahlung einer erst mit dessen Tod fälligen Abfindung auf die Geltendmachung der Pflichtteile nach dem erstverstorbenen Ehegatten zu verzichten, können die Kinder beim Tod des überlebenden Ehegatten keine Nachlassverbindlichkeiten i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG aus dieser Verein-barung abziehen. Die Abfindungsverpflichtungen stellten für den überlebenden Ehegatten keine wirtschaftliche Belastung dar.

ErbStG § 10 Abs. 5 Nr. 1

Aktenzeichen: IIR30/05 Paragraphen: ErbStG§10 Datum: 2007-06-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8222

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Eheleute Sonstiges

BFH - FG Düsseldorf
27.6.2007
II R 39/05

Indexierung des Anfangvermögens bei Berechnung des fiktiven Anspruchs auf Zugewinnausgleich - Vertrauensschutz von Verwaltungsvorschriften

Bei der Berechnung des fiktiven Anspruchs auf Zugewinnausgleich nach § 5 Abs. 1 ErbStG sind die Anfangsvermögen und die diesen hinzuzurechnenden späteren Erwerbe zum Ausgleich der Geldentwertung nach Maßgabe der Rechtsprechung des BGH zu indexieren.

ErbStG § 5 Abs. 1
BGB § 1371 Abs. 2, § 1374 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: IIR39/05 Paragraphen: ErbStG§5 BGB§1371 BGB§1374 Datum: 2007-06-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8372

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - Niedersächsisches FG
20.6.2007
II R 56/05

Keine erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten

Art. 3 Abs. 1 und 3 sowie Art. 14 Abs. 1 GG gebieten es nicht, eingetragene Lebenspartner erbschaftsteuerrechtlich in dieselbe Steuerklasse einzuordnen und ihnen dieselben Freibeträge zu gewähren wie Ehegatten.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 6 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 105 Abs. 3, Art. 106 Abs. 2 Nr. 2
ErbStG § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 1, § 17, § 19 Abs. 1

Aktenzeichen: IIR56/05 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.6 GGArt.14 GGArt.105 GGArt.106 ErbStG§15 ErbStG§17 ErbStG§19 Datum: 2007-06-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8223

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Schenkungssteuer Sonstiges

BFH - FG Köln
6.6.2007
II R 17/06

Inhaltliche Bestimmtheit von Steuerbescheiden, die mehrere freigebige Zuwendungen unaufgegliedert zusammenfassen - Annahme einer freigebigen Zuwendung bei einem Sportverein

1. Ein mehrere freigebige Zuwendungen zusammenfassender Schenkungsteuerbescheid, der die einzelnen der Besteuerung unterworfenen Lebenssachverhalte nicht konkret bezeichnet, ist mangels hinreichender inhaltlicher Bestimmtheit nichtig (BFH-Urteil vom 15. März 2007 II R 5/04, BStBl II 2007, 472).

2. Bleiben dem FA die Umstände, die es ihm ermöglichen würden, die Steuer für die Einzelzuwendungen getrennt festzusetzen, deshalb unbekannt, weil der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten (§ 90 AO), insbesondere seine Steuererklärungspflichten (§ 149 Abs. 1 AO), verletzt hat, kann sich das FA darauf beschränken, die Steuer unter Angabe des mutmaßlichen Zeitraums, in dem mehrere, der Anzahl und Höhe nach unbekannte Zuwendungen vorgenommen wurden, nach einem einheitlichen (Schätz-)Betrag, der alle Zuwendungen umfassen soll, einheitlich festzusetzen.

AO § 90, § 119 Abs. 1, § 124 Abs. 3, § 149 Abs. 1, § 162
ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: IIR17/06 Paragraphen: AO§90 AO§119 AO§124 AO§149 AO§162 ErbStG§7 ErbStG§9 Datum: 2007-06-06
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8642

PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze Erbschaftssteuer - BMF-Mitteilungen Veranlagung Sonstiges

Der Senator für Finanzen Freie Hansestadt Bremen
3. Mai 2007
S 3811 - 13-2

Erbschaftsteuer; Übertragung treuhänderisch gehaltener Vermögenswerte – ergänzende Hinweise

Mit koordiniertem Ländererlass vom 12.07.2005 S 3811 – 13–2 wurde für den Fall der Übertragung eines treuhänderisch gehaltenen Vermögensgegenstands geregelt, dass
- Zuwendungsgegenstand der Herausgabeanspruch des Treugebers nach § 667 BGB gegen den Treuhänder auf Übereignung des Treugutes ist,
- dieser Herausgabeanspruch als Sachleistungsanspruch aus dem gegenseitigen Vertrag (Treuhandvertrag) mit dem gemeinen Wert zu bewerten ist und
- der Herausgabeanspruch nicht als begünstigtes Vermögen i.S.d. § 13a Abs. 4 Nr. 1 und § 19a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ErbStG zu behandeln ist.

Aktenzeichen: S3811-13-2 Paragraphen: ErbStG§19a BGB§667 ErbStG§13a Datum: 2007-05-03
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8136

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG Nürnberg
1.3.2007
IV 403/2004

Streitig ist der Erlass festgesetzter Erbschaftsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit der Einziehung.

1. Gemäß § 227 AO kann die Finanzbehörde einen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn dessen Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden.

2. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und herrschender Meinung in der Literatur stellt die Norm eine Ermessensvorschrift dar, welche durch das Gericht gemäß § 102 FGO nur eingeschränkt überprüft werden kann. Das Gericht überprüft die Entscheidung des Finanzamts dahingehend, ob dieses eine Ermessensüberschreitung oder –unterschreitung begangen hat oder ein Ermessensfehlgebrauch vorliegt.

3. Eine Finanzbehörde überschreitet ihr Ermessen, wenn die für die Ermessensgewährung vorgesehenen Tatbestandsmerkmale der Ermächtigungsvorschrift nicht erfüllt sind oder wenn es eine nicht im Rahmen der Vorschrift liegende Rechtsfolge wählt. Eine Ermessensunterschreitung ist gegeben, wenn das Finanzamt seinen Ermessensrahmen nicht ausschöpft, weil ihm das zugestandene Ermessen nicht bewusst ist oder weil es die Ermächtigungsnorm falsch ausgelegt hat; es unterschreitet weiterhin sein Ermessen, wenn es nicht alle gebotenen Erwägungen anstellt. Ein Ermessensfehlgebrauch ist gegeben, wenn das Finanzamt bei der Ermessensausübung gegen den Zweck der Ermächtigungsvorschrift verstößt, also zwar die äußeren Grenzen der Ermächtigungsnorm einhält, nicht jedoch die gesetzlichen Zielvorstellungen dieser Vorschrift beachtet. (Leitsatz der Redaktion)

AO § 227

Aktenzeichen: IV403/2004 Paragraphen: AO§227 Datum: 2007-03-01
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7903

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Bewertung Sonstiges

FG München
07.02.2007
4 K 3756/06

Bestellung eines Vorkaufsrechts am Nachlassgrundstück

Hat jemand ein Grundstück von Todes wegen mit der Auflage erworben, daran einem Dritten ein Vorkaufsrecht einzuräumen, so ist dies nicht als Auflage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG vom Erwerb abzugsfähig.

ErbStG § 10 Abs. 5 Nr. 2
BGB § 464 Abs. 2, § 1098 Abs. 1

Aktenzeichen: 4K3756/06 Paragraphen: ErbStG§10 BGB§464 BGB§1098 Datum: 2007-02-07
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7891

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Bewertung Sonstiges

BVerfG
Pressemitteilung
31. Januar 2007
1 BvL 10/02

Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Denn sie knüpft an Werte an, deren Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von Vermögensgegenständen (Betriebsvermögen, Grundvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) den Anforderungen des Gleichheitssatzes nicht genügt. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 31. Dezember 2008 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu der Neuregelung ist das bisherige Recht weiter anwendbar. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 7. November 2006 (Tag der Beschlussfassung des Senats, nicht der Abfassung der schriftlichen Gründe).

Rechtlicher Hintergrund:

In § 19 Abs. 1 ErbStG ist unabhängig davon, aus welchen Vermögensarten sich Nachlass oder Schenkung zusammensetzen, für alle steuerpflichtigen Erwerbe einheitlich ein nach dem Wert des Erwerbs progressiver, in drei nach Verwandtschaftsgraden abgestuften Steuerklassen unterteilter Prozentsatz des Erwerbs als der Steuertarif bestimmt. Um mittels dieses Tarifs zu einem in Geld zu entrichtenden Steuerbetrag zu gelangen, müssen die dem steuerpflichtigen Erwerb unterfallenden Vermögensgegenstände in einem Geldbetrag ausgewiesen werden. Bei nicht als Geldsumme vorliegenden Steuerobjekten ist deshalb die Umrechnung in einen Geldwert mittels einer Bewertungsmethode erforderlich, um eine Bemessungsgrundlage für die Steuerschuld zu erhalten. Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz bestimmt, dass sich die Bewertung nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes (BewG) richtet. Die Werte der einzelnen Vermögensgegenstände werden danach nicht einheitlich, sondern auf unterschiedliche Art und Weise ermittelt. Das Gesetz nennt als Regelfall den gemeinen Wert, also den Verkehrswert. Bei der Bewertung inländischen Grundbesitzes kommt in wichtigen Teilbereichen ein Ertragswertverfahren zur Ermittlung des Grundbesitzwerts zur Anwendung. Der Wert des Betriebsteils von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen bemisst sich nach seinem Ertragswert. Darüber hinaus bedient sich das Erbschaftsteuerrecht bei der Bewertung von Betriebsvermögen des Steuerbilanzwerts.

Die Vorlage durch den Bundesfinanzhof betrifft die Frage, ob die Anwendung des einheitlichen Steuertarifs gemäß § 19 Abs. 1 ErbStG auf alle Erwerbsvorgänge wegen gleichheitswidriger Ausgestaltung der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage bei den unterschiedlichen Vermögensarten verfassungswidrig ist.

Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

I. Dem geltenden Erbschaftsteuerrecht liegt die Belastungsentscheidung des Gesetzgebers zugrunde, den beim jeweiligen Empfänger mit dem Erbfall oder der Schenkung anfallenden Vermögenszuwachs zu besteuern. Diese Belastungsentscheidung hat mit Blick auf den Gleichheitssatz Auswirkungen auf die Bewertung des anfallenden Vermögens als den ersten Schritt bei der Ermittlung der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage. Die gleichmäßige Belastung der Steuerpflichtigen hängt davon ab, dass für die einzelnen zu einer Erbschaft gehörenden wirtschaftlichen Einheiten und Wirtschaftsgüter Bemessungsgrundlagen gefunden werden, die deren Werte in ihrer Relation realitätsgerecht abbilden. Eine diesem Gebot genügende Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung ist nur dann gewährleistet, wenn sich das Gesetz auf der Bewertungsebene einheitlich am gemeinen Wert als dem maßgeblichen Bewertungsziel orientiert. Nur dieser bildet den durch den Substanzerwerb vermittelten Zuwachs an Leistungsfähigkeit zutreffend ab und ermöglicht eine gleichheitsgerechte Ausgestaltung der Belastungsentscheidung. In der Wahl der Wertermittlungsmethode ist der Gesetzgeber grundsätzlich frei. Die Bewertungsmethoden müssen aber gewährleisten, dass alle Vermögensgegenstände in einem Annäherungswert an den gemeinen Wert erfasst werden. Stellt der Gesetzgeber schon bei der Bewertung auf andere Bewertungsmaßstäbe ab, so löst er sich von seiner Belastungsgrundentscheidung und legt damit strukturell Brüche und Wertungswidersprüche des gesamten Regelungssystems an.

Bei den weiteren, sich an die Bewertung anschließenden Schritten zur Bestimmung der Steuerbelastung darf der Gesetzgeber auf den so ermittelten Wert der Bereicherung aufbauen und Lenkungszwecke, etwa in Form zielgenauer und normenklarer steuerlicher Verschonungsregelungen, ausgestalten. Die Bewertungsebene dagegen ist aus verfassungsrechtlichen Gründen bereits vom Ansatz her ungeeignet zur Verfolgung außerfiskalischer Förderungs- und Lenkungsziele im Erbschaftsteuerrecht.

II. Das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht genügt diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht. Die erbschaftsteuerlichen Bewertungsvorschriften führen bei wesentlichen Gruppen von Vermögensgegenständen nicht zu dem gemeinen Wert angenäherten Steuerwerten. Sie sind nicht ausreichend belastungsgleich und folgerichtig ausgestaltet.

1. Beim Betriebsvermögen verhindert die weitgehende Übernahme der Steuerbilanzwerte strukturell die Annäherung an den gemeinen Wert. Dies führt zu Besteuerungsergebnissen, die mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar sind:

Nach der gesetzlichen Regelung (§ 109 Abs. 1 BewG) werden die zum Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgüter mit ihrem Steuerbilanzwert angesetzt. Dieser stimmt aber nur in Ausnahmefällen mit dem jeweiligen Verkehrswert des Wirtschaftsguts (Teilwert) überein. So können durch bilanzpolitische Maßnahmen wie zum Beispiel die Wahl von degressiver oder linearer Abschreibung, Sofortabschreibungen oder erhöhten Absetzungen und Sonderabschreibungen sowie auch durch spätere Wertsteigerungen so genannte stille Reserven – also vereinfacht ausgedrückt Differenzen zwischen dem Verkehrswert eines Wirtschaftsguts und seinem niedrigeren Buchwert – gebildet werden, die bei der Bewertung des Betriebsvermögens nicht berücksichtigt werden. Zudem fließen immaterielle Wirtschaftsgüter wie etwa der Geschäfts- oder Firmenwert eines Unternehmens in die erbschaftsteuerliche Bewertung nicht ein. Das hat regelmäßig zur Folge, dass der Steuerwert gerade von ertragstarken Unternehmen weit hinter dem gemeinen Wert zurückbleibt, weil der den Wert bestimmende Faktor des Ertrags keine Berücksichtigung findet. Die Übernahme der Steuerbilanzwerte bewirkt mithin für Betriebsvermögen mit hoher Wahrscheinlichkeit – wenn auch nicht stets – einen deutlich unter dem gemeinen Wert liegenden Steuerwert.

Darüber hinaus bewirkt die durch den Steuerbilanzwertansatz erzielte Begünstigungswirkung keine zielgerichtete und gleichmäßig wirkende Steuerentlastung, sondern tritt völlig ungleichmäßig und damit willkürlich ein. Durch den Steuerbilanzwertansatz ist die erbschaftsteuerliche Bemessungsgrundlage davon abhängig, ob und in welchem Umfang der Erblasser oder Schenker bilanzpolitische Maßnahmen ergriffen hat. Die vielfältigen Möglichkeiten, über die Bilanzpolitik Einfluss auf den erbschaftsteuerlichen Wertansatz zu nehmen, eröffnen sich den Inhabern von Betriebsvermögen in stark differierendem Ausmaß. Die Regelung kommt den Erwerbern von Betriebsvermögen folglich in ganz unterschiedlichem Umfang zugute.

Zudem fehlt es der Regelung mit Blick auf die vom Gesetzgeber genannten Lenkungsziele an einer ausreichend zielgerichteten Ausgestaltung. Mit der Übernahme der Steuerbilanzwerte wollte der Gesetzgeber insbesondere mittelständische Personenunternehmen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer entlasten. Tendenziell wird aber gerade der Übergang des Betriebsvermögens von solchen Unternehmen gefördert, die der Entlastung am wenigsten bedürfen. Denn begünstigt wird besonders der Erwerb ertragstarker Unternehmen, bei denen Entnahmen zur Begleichung der Erbschaftsteuerschuld am ehesten möglich sein dürften. Das Fehlen eines Nachversteuerungsvorbehalts führt zusätzlich dazu, dass auch Erwerber eines Betriebsvermögens in den Genuss der Steuerbegünstigung kommen, die eine Fortführung des Unternehmens nicht beabsichtigen.

2. Auch beim Grundvermögen genügt die erbschaftsteuerliche Ermittlung der Bemessungsgrundlage schon auf der Bewertungsebene nicht den Anforderungen des Gleichheitssatzes und führt deshalb zu Besteuerungsergebnissen, die mit dem Gleichheitssatz nicht zu vereinbaren sind.

a) Bei bebauten Grundstücken wird durch das gesetzlich angeordnete (§ 146 Abs. 2 Satz 1 BewG) vereinfachte Ertragswertverfahren mit einem starren Einheitsvervielfältiger von 12,5 eine Bewertung mit dem gemeinen Wert regelmäßig verfehlt. Mit dem vereinfachten Ertragswertverfahren wollte der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien eine Bewertung mit durchschnittlich ca. 50 % des Kaufpreises – also des gemeinen Werts – erreichen und durch diese niedrige Erbschaftsbesteuerung Investitionsanreize für Grundvermögen schaffen sowie die Bau- und Wohnungswirtschaft positiv beeinflussen. Dieser gesetzgeberische Versuch einer steuerlichen Lenkung auf der Bewertungsebene steht aber in unauflösbarem Widerspruch zu den aus dem Gleichheitssatz folgenden verfassungsrechtlichen Vorgaben. Die Bewertungsmethode führt im rechnerischen Durchschnitt nicht nur zu Grundbesitzwerten, die etwa 50 % des gemeinen Werts erreichen, so dass eine Annäherung an den gemeinen Wert nicht erfolgt. Vielmehr differieren die Einzelergebnisse auch in erheblicher Anzahl zwischen weniger als 20 % und über 100 % des gemeinen Werts. Es ist offensichtlich, dass ein einheitlicher Vervielfältiger für bebaute Grundstücke ohne Berücksichtigung der Grundstücksart und der Lage zu erheblichen Bewertungsunterschieden im Verhältnis zum gemeinen Wert führen muss und der Bewertung daher Zufälliges und Willkürliches anhaftet.

Keiner abschließenden Prüfung und Entscheidung bedarf deshalb die Frage, ob der Gesetzgeber das auf der Bewertungsebene verfolgte Ziel, den Erwerb bebauter Grundstücke nur auf der Basis hälftiger Verkehrswerte mit Erbschaftsteuer zu belasten, verfassungsrechtlich zulässig auf der zweiten Ebene der Bemessungsgrundlagenermittlung – etwa im Wege einer eindeutigen Verschonungsbestimmung, nach der bebaute Grundstücke nur mit 50 % ihres gemeinen Werts zum Ansatz kommen – hätte erreichen können. Mit den Belangen der Bau- und insbesondere Wohnungswirtschaft hat der Gesetzgeber gewichtige Gemeinwohlgründe angeführt, die grundsätzlich geeignet erscheinen, Verschonungsnormen zu rechtfertigen, die den Erwerb von Grundvermögen aufgrund Erbschaft oder Schenkung steuerlich begünstigen. Die Frage, in welchem Umfang eine auf sie gestützte Entlastung verfassungsrechtlich zulässig wäre, kann aber hier offen bleiben.

b) Die in § 148 BewG – seiner bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung – geregelte Bewertung von Erbbaurechten und mit Erbbaurechten belasteten Grundstücken ist ebenfalls mit dem Erfordernis einer Bewertung, die die Wertverhältnisse in ihrer Relation realitätsgerecht abbildet, nicht vereinbar. Der Grundbesitzwert des belasteten Grundstücks wird schematisch starr durch einheitliche Vervielfältigung des nach den vertraglichen Bestimmungen im Besteuerungszeitpunkt zu entrichtenden jährlichen Erbbauzinses mit dem Faktor 18,6 bestimmt, ohne dass die Restlaufzeit des Erbbaurechts oder das Fehlen einer Heimfallentschädigung berücksichtigt oder die Höhe des Erbbauzinses hinterfragt werden. Das führt dazu, dass in einer Vielzahl von Fällen sowohl bei der Bewertung des Grundstücks als auch der des Erbbaurechts teils zugunsten des Erwerbers, teils zu seinen Lasten erheblich vom gemeinen Wert abgewichen wird. Zu dieser Erkenntnis ist auch der Gesetzgeber gelangt. Denn im Entwurf für das Jahressteuergesetz 2007 wird ausgeführt, die jetzige Regelung führe insbesondere bei kurzen Restlaufzeiten zu nicht vertretbaren Bewertungsergebnissen.

c) Schließlich entspricht auch die Wertermittlung für unbebaute Grundstücke (§ 145 BewG) der Anforderung, die Wertverhältnisse in ihrer Relation realitätsgerecht abzubilden, jedenfalls inzwischen nicht mehr. Grund hierfür ist die gesetzlich angeordnete, bis Ende 2006 geltende Festschreibung der Wertverhältnisse auf den 1. Januar 1996. Die Preisentwicklung auf dem Grundstücksmarkt führt dazu, dass die vergangenheitsbezogenen Werte sowohl die Wertverhältnisse innerhalb der Gruppe der unbebauten Grundstücke nicht mehr in ihrer Relation realitätsgerecht abbilden als auch nicht mehr den Gegenwartswerten anderer Vermögensgegenstände entsprechen. Damit führt die Wertbemessung nach dem bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Recht zu verfassungswidrigen Besteuerungsergebnissen.

3. Auch die Erbschaftsbesteuerung der Erwerber von Anteilen an Kapitalgesellschaften ist in nicht mit dem Gleichheitssatz vereinbarer Weise ausgestaltet. Bei den zu schätzenden, nicht börsennotierten Anteilen führt der vom Gesetzgeber angeordnete Steuerbilanzwertansatz zu Steuerwerten, die im Regelfall deutlich hinter der Teilbewertung zurückbleiben. Zwar sind nach den gesetzlichen Vorgaben – anders als beim Betriebsvermögen – die Ertragsaussichten des Unternehmens zu berücksichtigen. Gleichwohl werden durch den vom Gesetzgeber angeordneten Steuerbilanzwertansatz auch für die zu schätzenden Anteile an Kapitalgesellschaften Steuerwerte erzielt, die im Durchschnitt deutlich unter dem gemeinen Wert liegen. Darüber hinaus wirkt sich die Übernahme der Steuerbilanzwerte – wiederum parallel zum Betriebsvermögen – für die Anteile an Kapitalgesellschaften in ganz unterschiedlicher Weise aus. Die Gesellschaften sind in höchst unterschiedlichem Maße in der Lage, von den Bilanzierungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen. Das bewirkt zwingend eine große Streubreite der Steuerwerte im Verhältnis zu den Verkehrswerten. Darüber hinaus führt die für die zu schätzenden Anteile an Kapitalgesellschaften angeordnete Übernahme der Steuerbilanzwerte auch zu einer großen Kluft gegenüber den übrigen Anteilen an Kapitalgesellschaften, deren Bewertung anhand des Kurswerts beziehungsweise aus zeitnahen Verkäufen abgeleitet erfolgt und darum im Regelfall zu deutlich höheren Werten führt.

4. Schließlich verstößt auch die Bewertung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen gegen die aus dem Gleichheitssatz folgenden Anforderungen und führt deshalb zu Besteuerungsergebnissen, die mit dem Gleichheitssatz nicht zu vereinbaren sind. Für den Betriebsteil ist der Ertragswert als Bewertungsziel vorgegeben. Damit wird bereits strukturell eine Erfassung der im Vermögenszuwachs liegenden Steigerung der Leistungsfähigkeit des Erben oder Beschenkten verfehlt, die sich aufgrund der der Erbschaftsteuer zugrunde liegenden gesetzgeberischen Konzeption gerade nach dem bei einer Veräußerung unter objektivierten Bedingungen erzielbaren Preis, nicht aber allein nach dem vermittels der Vermögenssubstanz erzielbaren Ertrag bemisst. Die Bewertung von Wohnteil und Betriebswohnungen orientiert sich am gemeinen Wert als Wertkategorie. Insoweit gilt das zum Grundvermögen Gesagte entsprechend. Die dort festgestellten verfassungsrechtlichen Mängel führen auch hier schon auf der Bewertungsebene zu Verstößen gegen den Gleichheitssatz.

III. Trotz Unvereinbarkeitserklärung mit dem Gleichheitssatz ist es im vorliegenden Fall geboten, ausnahmsweise die weitere Anwendung des geltenden Erbschaftsteuerrechts bis zur gesetzlichen Neuregelung zuzulassen. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 31. Dezember 2008 zu treffen. Dabei ist er verfassungsrechtlich gehalten, sich auf der Bewertungsebene einheitlich am gemeinen Wert als dem maßgeblichen Bewertungsziel zu orientieren. Dem Gesetzgeber ist es unbenommen, bei Vorliegen ausreichender Gemeinwohlgründe in einem zweiten Schritt der Bemessungsgrundlagenermittlung mittels Verschonungsregelungen den Erwerb bestimmter Vermögensgegenstände zu begünstigen. Die Begünstigungswirkungen müssen ausreichend zielgenau und innerhalb des Begünstigtenkreises möglichst gleichmäßig eintreten. Schließlich kann der Gesetzgeber auch mittels Differenzierungen beim Steuersatz eine steuerliche Lenkung verfolgen.

Aktenzeichen: 1BvL10/02 Paragraphen: Datum: 2007-01-31
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7508

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

Niedersächsisches FG
24.01.2007
3 K 314/06

Erbschaftsteuer

Der Härteausgleich gem. § 19 Abs. 3 ErbStG ist nur auf den Gesamterwerb anzuwenden.

Aktenzeichen: 3K314/06 Paragraphen: EsrbStG§19 Datum: 2007-01-24
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8199

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG Schleswig-Holstein
19.1.2007
3 V 235/06

Die erbschaftsteuerliche Einordnung von eingetragenen Lebenspartnern in die Steuerklasse III (§ 15 Abs. 1 ErbStG) ist bei summarischer Prüfung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. (Leitsatz der Redaktion)

ErbStG § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 1, § 17 Abs. 1 S. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 3V235/06 Paragraphen: ErbStG§15 ErbStG§16 ErbStG§17 GGArt.3 GGArt.6 Datum: 2007-01-19
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7698

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG Rheinland-Pfalz
11.1.2007
6 K 1423/05

1. Nach § 122 Abs. 1 Satz 1 AO ist ein Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Gem. § 122 Absatz 1 Satz 3 AO kann der Verwaltungsakt auch gegenüber einem Bevollmächtigten bekanntgegeben werden. Der Steuerbescheid gegen eine Miterbengemeinschaft muss zur ausreichenden Identifizierung den Namen des Erblassers und der einzelnen Miterben enthalten; er ist mangels besonderer Vollmachten allen Miterben bekannt zu geben.

2. Das Finanzamt kann gegen Gesamtrechtsnachfolger (z.B. mehrere Erben) Einzelbescheide nach § 155 Abs. 1 oder einen nach § 155 Abs. 3 zusammengefassten Steuerbescheid erlassen. Grundsätzlich ist ein zusammengefasster Bescheid zu erlassen, der an die Gesamtrechtsnachfolger als Gesamtschuldner zu richten und jedem von ihnen bekannt zu geben ist. Sämtliche Gesamtrechtsnachfolger müssen als Inhaltsadressaten namentlich angeführt werden; eine Bezeichnung "Erbengemeinschaft nach..." reicht nicht aus.

3. Steuerbescheide und Einspruchsentscheidungen müssen - auch im Falle der Gesamtrechtsnachfolge - grundsätzlich die Namen derjenigen Personen enthalten, an die sie sich richten. Ob die notwendigen Teile eines schriftlichen Verwaltungsakts - vor allem die Adresse - vorhanden sind, bestimmt sich nach dem Gesamtinhalt des Bescheids. (Leitsatz der Redaktion)

AO §§ 122 Abs. 1, 155 Abs. 1 und 3
UStG § 13 Abs. 2

Aktenzeichen: 6K1423/05 Paragraphen: AO§122 AO§155 UStG§13 Datum: 2007-01-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7633

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG Münster
7.12.2006
3 K 2125/05 Erb

Die Parteien streiten, mit welchem Vervielfältiger der Kapitalwert eines Nießbrauchs für Zwecke der Steuerstundung gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) und mit welchem Vervielfältiger der Ablösebetrag der gestundeten Steuer gemäß § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG zu berechnen ist.

ErbStG § 25

Aktenzeichen: 3K2125/05 Paragraphen: ErbStG§25 Datum: 2006-12-07
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7455

PDF-DokumentErbschaftssteuer Allgemeine Grundsätze - Sonstiges Steuerpflicht

FG Düsseldorf
6.9.2006
4 K 6867/04 Erb

1. Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts das Steuergesetz nicht umgangen werden. Liegt ein Missbrauch vor, so entsteht der Steueranspruch so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht (§ 42 Abs. 1 Satz 2 AO). Das Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs ist insbesondere zu prüfen, wenn bei bestehender Aussicht, Privatvermögen zu erwerben, die Voraussetzungen für die Begünstigung des Übergangs dieses Vermögens nach § 13a ErbStG formal herbeigeführt werden.

2. Von einer Umgehung ist auszugehen, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die - gemessen an dem erstrebten Ziel - unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist. Eine rechtliche Gestaltung ist unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorgegebene typische Gestaltung zur Erreichung bestimmter wirtschaftlicher Ziele nicht gebraucht, sondern hierfür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel, Steuern zu sparen, nicht erreichbar sein soll. Die Unangemessenheit einer Rechtsgestaltung tritt insbesondere zutage, wenn diese keinem wirtschaftlichen Zweck dient. (Leitsatz der Redaktion)

AO § 42
ErbStG § 13a

Aktenzeichen: 4K6867/04 Paragraphen: AO§42 ErbStG§13a Datum: 2006-09-06
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7035

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Freibeträge Sonstiges

BFH - FG Düsseldorf
13.07.2006
IV R 51/05

Freibetrag zur Abfindung weichender Erben und Kiesvorkommen als selbständiges Wirtschaftsgut

1. Der Steuerbefreiung von Abfindungen weichender Erben steht weder die Verpachtung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs an den künftigen Hoferben oder die Erklärung der Betriebsaufgabe durch den Verpächter noch der Umstand entgegen, dass der Hof im Zeitpunkt der finanzgerichtlichen Entscheidung noch nicht übergeben ist.

2. Die in § 14a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG geregelte Verwendungsfrist ist auch durch eine Abfindung weichender Erben vor der Veräußerung und nicht - wie gesetzlich vorgesehen - innerhalb von 12 Monaten nach der Veräußerung oder Entnahme eingehalten.

3. Die Steuerbefreiung von Abfindungen weichender Erben setzt nicht voraus, dass die Gewinne aus der Veräußerung von Teilen des Grund und Bodens eben des Betriebs entstanden sind, der Gegenstand der Hoferbfolge oder Hofübernahme sein soll.

4. Teile des Wirtschaftsguts Grund und Boden, wie bodenschatzhaltige Schichten des Erdbodens, sind nur dann als Wirtschaftsgut selbständig bewertbar, wenn mit der Aufschließung und Verwertung des Bodenschatzes begonnen wird, zumindest aber mit dieser Verwertung unmittelbar zu rechnen ist. Dies ist bei einer eher unbeabsichtigten Verwertung von Kies als Nebenprodukt von Erdarbeiten zu ökologischen Zwecken (Renaturierung einer Flusslandschaft) nicht der Fall.

EStG § 4 Abs. 1
EStG § 13 Abs. 1
EStG § 14a Abs. 4

Aktenzeichen: IVR51/05 Paragraphen: EStG§4 Datum: 2006-07-13
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7352

PDF-DokumentErbschaftssteuer Allgemeine Grundsätze - Sonstiges Verspätungszuschlag

FG München
21.06.2006
4 K 3051/04

Zum Abzug von Hinterziehungszinsen bei der Erbschaftsteuer

Hinterziehungszinsen wegen Steuerhinterziehung des Erblassers können bei der Erbschaftsteuer (ErbSt) als Nachlassverbindlichkeiten nur abgezogen werden, soweit sie auf die Zeit bis zum Todestag entfallen.

ErbStG §§ 9, 10 Abs. 5 Nr. 1, § 11
AO § 235

Aktenzeichen: 4K3051/04 Paragraphen: ErbStG§9 ErbStG§10 ErbStG§11 AO§235 Datum: 2006-06-21
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6802

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Sonstiges

BFH - FG Baden-Württemberg
31.5.2006
II R 66/04

Pflicht zur Anzeige des in ausländischen Zweigniederlassungen inländischer Kreditinstitute verwahrten Vermögens des Erblassers

Ein inländischer Vermögensverwahrer oder -verwalter ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden.

ErbStG § 33 Abs. 1
GG Art. 25

Aktenzeichen: IIR66/04 Paragraphen: ErbStG§33 GGArt.25 Datum: 2006-05-31
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7343

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG Münster
10.5.2006
II R 71/04

Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG bei Verschmelzung der Kapitalgesellschaft, deren Anteile steuerbegünstigt erworben wurden, auf eine Personengesellschaft Die für den Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in Anspruch genommenen Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG fallen mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn die Kapitalgesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb auf eine Personengesellschaft verschmolzen wird.

ErbStG § 13a
GG Art. 20 Abs. 2 und 3

Aktenzeichen: IIR71/04 Paragraphen: ErbStG§13a GGArt.20 Datum: 2006-05-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6652

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG München
03.05.2006
4 K 1808/04

Ersatzanspruch bei nachträglicher Adoption eines anderen Kindes

Wird erst nach dem Tode des Erblassers die Adoption ausgesprochen, so wird das bisher als gesetzlicher Alleinerbe geltende nichteheliche Kind des Erblassers nur zum Erbersatzanspruchberechtigten gegenüber der adoptierten Alleinerbin. Dies gilt auch im ErbStG.

ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 1
BGB §§ 1753, 1934a
EGBGB Art. 227

Aktenzeichen: 4K1808/04 Paragraphen: BGB§1753 BGB§1934a EGBGBArt.227 Datum: 2006-05-03
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6585

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG Nürnberg
4.4.2006
I 370/2004

Streitig ist, ob Zahlungen im Zusammenhang mit einem Pflichtteilsverzicht zu versteuern sind.

1. Die zivilrechtliche Beurteilung eines Pflichtteilverzichts gegen Abfindung kann dahinstehen. Es kommt daher nicht darauf an, ob man der neueren Meinung in der zivilrechtlichen Literatur folgt, wonach die Vereinbarung des Erb- und Pflichtteilsverzichts gegen Abfindung kein gegenseitiger Vertrag ist, sondern ein aus zwei Verträgen zusammengesetztes Doppelgeschäft, das nicht zur Rückforderung der eigenen Leistung berechtigt, wenn die Gegenleistung unterbleibt oder überflüssig wird oder mit älteren Meinungen einen gegenseitigen Vertrag und einen entgeltlichen Verzicht annimmt. Für die einkommensteuerrechtliche Beurteilung ist alleine der wirtschaftliche Gehalt der Rechtsbeziehungen zwischen dem potentiellen Erblasser und dem Erb- bzw. Pflichtteilsberechtigten maßgebend.

2. Nach der Rechtsprechung des VIII. Senates liegt regelmäßig kein entgeltliches Geschäft vor, da der Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch nur die Hingabe einer ungesicherten Erwerbschance bedeutet und diese Rechtsposition vor Eintritt des Erbfalls weder übertragbar noch pfändbar ist.

3. Der X. Senat des Bundesfinanzhofs hat dagegen in seinem Urteil vom 20.10.1999 (X R 132/95, BStBl II 2000, 82) klar ausgesprochen, dass der Höhe nach begrenzte wiederkehrende Zahlungen als Gegenleistung für den Verzicht eines zur gesetzlichen Erbfolge Berufenen auf seinen künftigen Erb- und Pflichtteil nicht als wiederkehrende Leistungen (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG) steuerbar sind. Er konnte jedoch offen lassen, ob in den wiederkehrenden Bezügen als Gegenleistung für den Pflichtteilsverzicht ein Zinsanteil enthalten ist, der als Einnahmen aus Kapitalvermögen zu erfassen ist. Dies war nicht entscheidungserheblich, da der Revisionsantrag insoweit beschränkt war. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 22

Aktenzeichen: I370/2004 Paragraphen: EStG§22 Datum: 2006-04-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7101

PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze Erbschaftssteuer - BMF-Mitteilungen Nachlaßverbindlichkeiten Sonstiges

Bundesfinanzministerium
30.3.2006
IV B 2 - S 2242 - 15/06

Erbauseinandersetzung;

Anschaffungskosten bei Übernahme von Verbindlichkeiten über die Erbquote hinaus; BFHUrteil vom 14. Dezember 2004 - IX R 23/02 -

Aktenzeichen: IVB2-S2242-15/06 Paragraphen: Datum: 2006-03-30
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6243

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Befreiung Sonstiges

FG Nürnberg
30.3.2006
IV 205/2005

Streitig ist, ob die Erbschaftsteuer für das durch Insolvenz untergegangene Betriebsvermögen aus Billigkeitsgründen zu erlassen ist.

Der Verlust von Betriebsvermögens bzw. einer Beteiligung an einer KG durch Insolvenz innerhalb der Behaltensfrist des § 13 a Abs. 5 ErbStG führt nicht zu einer Unbilligkeit der Geltendmachung des Erbschaftsteueranspruchs aus sachlichen Gründen. (Leitsatz der Redaktion)

ErbStG § 13a

Aktenzeichen: IV205/2005 Paragraphen: ErbStG§13a Datum: 2006-03-30
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6478

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG Schleswig-Holstein
8.3.2006
II R 10/05

Berechnung der Steuer für einen späteren Erwerb unter Berücksichtigung eines mit einer nicht abziehbaren Belastung beschwerten Vorerwerbs - keine Stundung der Steuer für den nicht von einer solchen Belastung betroffenen Letzterwerb

1. Ist ein mit einer nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG nicht abziehbaren Belastung beschwerter Erwerb nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG mit einem späteren Erwerb zusammenzurechnen, ist der Bruttowert des Vorerwerbs sowohl dieser Zusammenrechnung als auch der Berechnung der nach § 14 Abs. 1 Sätze 2 und 3 ErbStG abzuziehenden Steuer zugrunde zu legen.

2. Soweit diese Berechnung zur Festsetzung einer höheren Steuer für den Letzterwerb führt als bei einer Berücksichtigung der Belastung des Vorerwerbs, ist der Mehrbetrag auch dann nicht nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG zu stunden, wenn die Belastung bei der Entstehung der Steuer für den Letzterwerb noch nicht erloschen ist.

ErbStG § 14 Abs. 1, § 25 Abs. 1

Aktenzeichen: IIR10/05 Paragraphen: ErbStG§14 ErbStG§25 Datum: 2006-03-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6533

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Sonstiges

BFH - FG München
7.3.2006
VII R 12/05

Fiskalerbschaft - Gemeinschaftssteuer - Ertragshoheit - Verwaltungshoheit - Steuergläubiger - Gesamtgläubiger - Teilgläubiger - Konfusion - Zuwendung - Aufteilungsbescheid - Duldungspflicht - Zusammenveranlagung - Vollstreckungsbeschränkung - Revisionsrechtliches Verböserungsverbot

1. Wird der Fiskus gesetzlicher Erbe, so erledigt sich ein noch offener Einkommensteueranspruch --auch aus einer Zusammenveranlagung-- vollen Umfangs durch die Vereinigung von Forderung und Schuld (Konfusion). Es kommt nicht darauf an, ob die Erbschaft bei dem Bundesland des letzten Wohnsitzes oder beim Bund eingetreten ist (§ 1922 i.V.m. § 1936 BGB). Der Fiskalerbe muss sich hinsichtlich des gesamten aus der Einkommensteuerveranlagung herrührenden Anspruchs als Gläubiger behandeln lassen.

2. Die Konfusion steht der Inanspruchnahme des anderen zusammenveranlagten Ehegatten, der den Vollstreckungszugriff im Umfang des Wertes unentgeltlicher Zuwendungen des anderen Ehegatten nach § 278 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 dulden muss, nicht entgegen. Soweit das Bestehen der Einkommensteuerschuld Voraussetzung für die Realisierung des gesetzlichen Zugriffsrechts nach § 278 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 ist, geht die Regelung inzident von deren Fortbestehen aus.

GG Art. 106 Abs. 3
BSHG § 2, § 90
BGB § 362, § 387, § 528, § 768 Abs. 1, § 1922, § 1936 Abs. 1, § 1976, § 1991 Abs. 2, § 2143, § 2175, § 2377
AO 1977 § 47, § 118, § 218, § 226 Abs. 1, § 249 Abs. 1, § 252, § 254, § 268, § 278 Abs. 1
FGO § 118, § 126 Abs. 2
KO § 193
VerglO § 82

Aktenzeichen: VIIR12/05 Paragraphen: GGArt.106 BSHG§2 BSHG§90 Datum: 2006-03-07
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6536

Ergebnisseite:   1  2  3  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH