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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Verlustabzug Wertpapiere

FG Niedersachsen
26.10.2016
2 K 12095/15

Verluste aus der Veräußerung von Aktien

1. Eine Veräußerung liegt auch vor, wenn bei einer Veräußerung von Aktien der Veräußerungserlös die Transaktionskosten nicht übersteigt (entgegen Rz. 59 des BMF Schreibens

v. 9.10.2012, BStBl. I 2012, 953, bzw. v. 18.1.2016, BStBl. I 2016, 85)

2. Ein Verlust aus der Veräußerung von Aktien kann auch ohne Bescheinigung der Bank (i.S.d. § 43a Abs. 3 Satz 4 EStG) im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt werden, wenn wegen der die Bank bindenden Verwaltungsauffassung kein nicht ausgeglichener Verlust vorliegt und die Bescheinigung eines Verlustes durch den Steuerpflichtigen daher nicht erlangt werden kann.

EStG § 20 Abs 2, § 20 Abs 2 S 1 Nr 1, § 20 Abs 4 S 1, § 20 Abs 6 S 5, § 32d Abs 4,
EStG § 43a Abs 3 S 4, § 43a Abs 3 S 5

Aktenzeichen: 2K12095/15 Paragraphen: EStG§20 EStG§43a Datum: 2016-10-26
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Verlustabzug

BFH - FG Baden-Württemberg
4.10.2016
IX R 8/15

Keine Minderung des Veräußerungsverlusts i.S. des § 17 EStG oder des Verlusts aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 EStG durch eigenständige Schadensersatzleistung eines Dritten

Leistet eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines fehlerhaften Bestätigungsvermerks im Rahmen eines Vergleichs Schadensersatz an den Erwerber von Gesellschaftsanteilen, mindert dies beim Erwerber nicht die Anschaffungskosten der Anteile. Hat der Erwerber die Anteile bereits veräußert, erhöht die Zahlung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch nicht den Veräußerungserlös.

Aktenzeichen: IXR8/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-04
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Verlustabzug Wertpapiere

BFH - Hessisches FG
21.9.2016
I R 63/15

Anlegerbesteuerung bei einem in US-Dollar geführten Aktienfonds

1. Nimmt eine Kapitalgesellschaft, die Investmentanteile an einem in US-Dollar geführten Aktienfonds erworben hat, aufgrund einer ungünstigen Entwicklung des Währungswechselkurses eine Teilwertabschreibung auf die Investmentanteile in ihrer Steuerbilanz vor, so führt dies zu einer außerbilanziellen Hinzurechnung gemäß § 8 Abs. 3 InvStG i.V.m. § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG und damit zu einer steuerlichen Neutralisierung der Teilwertabschreibung.

2. Die unionsrechtlichen Grundfreiheiten werden hierdurch nicht beschränkt.

Aktenzeichen: IR63/15 Paragraphen: Datum: 2016-09-21
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustabzug

FG Niedersachsen
3.12.2014
4 K 299/13

Ges. Feststellung des verrechenbaren Verlustes (§ 15a EStG) 2010

Erhöhung des Kapitalkontos i.S.d. § 15a EStG durch Umwandlung von Gesellschafterforderungen in Eigenkapital.

EStG § 15a

Aktenzeichen: 4K299/13 Paragraphen: EStG§15a Datum: 2014-12-03
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustabzug

FG Saarland
23.4.2014
2 K 1157/11

Der Rechtsstreit betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Verlustabzugs bei Aktienverkäufen.

Aktenzeichen: 2K1157/11 Paragraphen: Datum: 2014-04-23
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Werbungskosten Verlustabzug

BFH
10.4.2014
VI R 57/13

Verlust einer Darlehensforderung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

1. Der Verlust einer aus einer Gehaltsumwandlung entstandenen Darlehensforderung eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber kann insoweit zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen, als der Arbeitnehmer ansonsten keine Entlohnung für seine Arbeitsleistung erhalten hätte, ohne seinen Arbeitsplatz erheblich zu gefährden.

2. Der Umstand, dass ein außenstehender Dritter, insbesondere eine Bank, dem Arbeitgeber kein Darlehen mehr gewährt hätte, ist lediglich ein Indiz für eine beruflich veranlasste Darlehenshingabe, nicht aber unabdingbare Voraussetzung für den Werbungskostenabzug eines Darlehensverlustes bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.

Aktenzeichen: VIR57/13 Paragraphen: Datum: 2014-04-10
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustabzug

BFH
23.7.2013
VIII R 17/10

Keine Verteilung eines Übergangsverlusts aus Billigkeitsgründen - Entscheidung über einen Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung

Es ist aus sachlichen Billigkeitsgründen nicht geboten, einen Übergangsverlust, der bei dem Wechsel von der Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 EStG entsteht, auf das Jahr des Übergangs und die beiden Folgejahre zu verteilen.

Aktenzeichen: VIIIR17/10 Paragraphen: EStG§4 Datum: 2013-07-23
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Verlustabzug Einkünfte Sonstiges

BFH - Hessisches FG
9.3.2011


Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

Unter den Begriff der "negativen Summen" in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 fallen keine Verluste, die tatsächlich wirtschaftlich erzielt werden (sog. "echte" Verluste).

Aktenzeichen: IXR66/06 Paragraphen: Datum: 2011-03-09
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustabzug Verlustvortrag

BFH - Hessisches FG
10.7.2008
IX R 90/07

Feststellungsfrist für Verlustfeststellungsbescheid nach § 10d EStG - Feststellungsbescheid nach § 10d Abs. 3 EStG als Grundlagenbescheid für Feststellungsbescheid nach § 10d Abs. 3 EStG des Folgejahres

1. Der Beginn der Feststellungsfrist für einen Verlustfeststellungsbescheid nach § 10d EStG bestimmt sich nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO.

2. § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG gilt nach § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG nicht, wenn die Feststellungsfrist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des JStG 2007 bereits abgelaufen war; § 181 Abs. 5 AO hemmt nicht den Ablauf der Feststellungsfrist.

AO § 181 Abs. 5
EStG § 10d Abs. 3 i.d.F. des StandOG, § 10d Abs. 4 Satz 6, § 52 Abs. 25 Satz 5

Aktenzeichen: IXR90/07 Paragraphen: AO§181 EStG§10d Datum: 2008-07-10
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustabzug

FG Münster
07.02.2008
6 K 4898/05 F

Streitig ist, ob und in welcher Höhe die erstmalige Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs noch möglich ist.

1. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist Voraussetzung für die Änderung eines Feststellungsbescheides über den verbleibenden Verlustabzugs, dass der entsprechende Steuerbescheid noch geändert werden kann. Denn nach dem Wortlaut des § 10 d Abs. 4 Satz 4 EStG 1999 reicht es für die Berechtigung der Änderung des Feststellungsbescheides über den verbleibenden Verlustabzug nicht aus, dass sich seine Bezugsgröße betragsmäßig geändert hat. Darüber hinaus ist vielmehr erforderlich, dass es auch verfahrensrechtlich zulässig ist, den Steuerbescheid zu ändern, auf den die Änderung dieser Bezugsgröße zurückzuführen ist. Diese zuletzt genannte Voraussetzung sichert die Bestandskraft des vorausgehenden Steuerbescheids; andernfalls könnten durch eine Änderung des Feststellungsbescheids in einem bestandskräftigen Steuerbescheid enthaltene Fehler in einem späteren Veranlagungszeitraum korrigiert werden. Gleiches gilt auch für den erstmaligen Erlass eines Feststellungsbescheides über den verbleibenden Verlustabzug.

2. Wird erst nach dem Erlass des den Gewinn aus selbständiger Arbeit enthaltenden ESt-Bescheides 1999 nachträglich geltend gemacht, dass tatsächlich auch ein höherer Verlust aus Gewerbebetrieb erzielt worden ist, kann ein (erstmaliger) Feststellungsbescheid, der diesen Verlust als verbleibenden Verlustabzugs des Veranlagungszeitraums 1999 ausweist, nur dann ergehen, wenn der ESt-Bescheid noch entsprechend geändert werden kann. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 10

Aktenzeichen: 6K4898/05 Paragraphen: EStG§10 Datum: 2008-02-07
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Verlustabzug

BFH
17.12.2007
GrS 2/04

Änderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG - Abgrenzung der Gesamtrechtsnachfolge zur sogenannten gespaltenen Tatbestandsverwirklichung - Vertrauensschutz bei Aufgabe einer langjährigen höchstrichterlichen Rechtsprechung - Änderung der Rechtslage

1. Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen. Jedoch ist die bisherige gegenteilige Rechtsprechung des BFH aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin in allen Erbfällen anzuwenden, die bis zum Ablauf des Tages der Veröffentlichung dieses Beschlusses eingetreten sind.

2. Da der Große Senat des BFH die vorgelegte erste Rechtsfrage im Grundsatz verneint hat, erübrigt sich eine Stellungnahme zu der vom vorlegenden Senat nur hilfsweise gestellten zweiten Rechtsfrage.

EStG § 10d
GG Art. 20 Abs. 3

Aktenzeichen: GrS2/04 Paragraphen: EStG§10d GGArt.20 Datum: 2007-12-17
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Verlustabzug

Niedersächsisches FG
09.11.2007
1 K 178/06

Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften; Verlustrücktrag ohne gesondertes Verlustfeststellungsverfahren?

Über die Verrechenbarkeit von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 EStG, die im Entstehungsjahr nicht ausgeglichen werden können, ist im Jahr der Verrechnung zu entscheiden; ein gesondertes Feststellungsverfahren sieht die Vorschrift nicht vor. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 23

Aktenzeichen: 1K178/06 Paragraphen: EStG§23 Datum: 2007-11-09
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Kapitalerträge Verlustabzug

FG Köln
15.08.2007
4 K 1873/04

Streitig ist die Berücksichtigung eines vom Kläger geltend gemachten Auflösungsverlustes gemäß § 17 Einkommensteuergesetz

Nach § 17 Abs. 1 und Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes der im Veranlagungszeitraum 2000 geltenden Fassung - EStG - (die im Streitfall gemäß § 52 Abs. 34a EStG und § 34 KStG der im Veranlagungszeitraum 2001 geltenden Fassungen zur Anwendung gelangt) gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Auflösung von Kapitalgesellschaften, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt war und er die Beteiligung in seinem Privatvermögen hält. Entsprechendes gilt für die aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft entstehenden Verluste. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 17

Aktenzeichen: 4K1873/04 Paragraphen: EStG§17 Datum: 2007-08-15
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustabzug

FG Köln
09.08.2007
10 K 3347/04

Verlustfeststellung nach Ablauf der Feststellungsfrist

1) § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG beinhaltet eine klärende Einschränkung des § 181 Abs. 5 AO dergestalt, dass der Ablauf der Feststellungsfrist für die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nur dann unbeachtlich ist, wenn ein pflichtwidriges Unterlassen der Finanzbehörde vorliegt.

2) Der Wortlaut des § 181 Abs. 5 AO ist auch ungeachtet des § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG insofern einschränkend auszulegen, dass das FA innerhalb der Feststellungsfrist Kenntnis von dem verbleibenden Verlustabzug erhalten hat.

AO § 181 Abs. 5
EStG § 10d Abs. 4

Aktenzeichen: 10K3347/04 Paragraphen: AO§181 EStG§10d Datum: 2007-08-09
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustabzug Verlust

FG Hamburg
22.1.2007
7 K 84/06

Einkommensteuer: Feststellung des verrechenbaren Verlustes bei "vorgezogener" Einlage

EStG § 15a

Aktenzeichen: 7K84/06 Paragraphen: EStG§15a Datum: 2007-01-22
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustabzug Verlust Verlustrücktrag

BFH - FG München
20.12.2006
I R 41/06

Kein Rücktrag des nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 übergegangenen verbleibenden Verlustvortrags I R 90/04 07. März 2007

Der Eintritt der übernehmenden Körperschaft in einen verbleibenden Verlustvortrag der übertragenden Körperschaft nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 ermöglicht der übernehmenden Körperschaft nicht die Nutzung des übergegangenen Verlustvortrags im Wege des Verlustrücktrags (Bestätigung von Tz. 12.16 des BMF-Schreibens vom 25. März 1998, BStBl I 1998, 268).

UmwStG 1995 § 12 Abs. 3 Satz 2
EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 10d Abs. 1, 2 und 4 Satz 2

Aktenzeichen: IR41/06 Paragraphen: EStG§10d UmwStG§12 Datum: 2006-12-20
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern Allgemeine Grundsätze - Verlustabzug Verjährung/Hemmung

FG Düsseldorf
30.11.2006
15 K 637/04 F

Nachdem der BFH bereits mit Urteil vom 1.03.2006 XI R 33/04, entschieden hat, dass ein (erstmaliger) Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d EStG auch dann noch ergehen kann, wenn eine Veranlagung zur Einkommensteuer vom FA wegen Ablaufs der zweijährigen Antragsfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG bestandskräftig abgelehnt worden ist, hat er mit Urteil vom 2.8.2006 XI R 65/05, klar gestellt, dass ein verbleibender Verlustabzug auch dann festzustellen ist, wenn im Verlustfeststellungszeitraum keine Steuerfestsetzung erfolgt ist und die Steuer für diesen Veranlagungszeitraum aufgrund Festsetzungsverjährung nicht mehr festgesetzt werden kann. Der negative Gesamtbetrag der Einkünfte muss nicht zuvor Gegenstand einer Veranlagung gewesen sein, um gesondert festgestellt werden zu können. Vielmehr ist das Verfahren der Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs insoweit selbständig. Der BFH hat auch eine eindeutige Abgrenzung von seinen Entscheidungen vom 9.12.1998 XI R 62/97, BStBl II 2000, 3 und vom 9. Mai 2001 XI R 25/99, BStBl II 2002, 817 vorgenommen und damit die Zweifel zur Bedeutung der Festsetzungsfrist im Verlustfeststellungszeitraum beseitigt, die zwischenzeitlich in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur aufgetreten waren. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 46

Aktenzeichen: 15K637/04 Paragraphen: EStG§46 Datum: 2006-11-30
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Verlustabzug

Niedersächsisches FG
21.11.2006
8 K 217/01

Verlustabzug nach § 17 EStG nur bei Gewinn-/Überschusserzielungsabsicht

Aktenzeichen: 8K217/01 Paragraphen: EStG§17 Datum: 2006-11-21
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustabzug Verlustrücktrag

FG Münster
14.9.2006
8 K 481/02 E

Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG 1999 ist diese Gesetzesfassung des § 10 d EStG 1999 erstmals für den Veranlagungszeitraum 1999 anzuwenden, soweit in den folgenden Absätzen des § 52 EStG 1999 nichts anderes bestimmt ist. § 52 Abs. 25 Satz 1 EStG 1999 bestimmt ausdrücklich, dass auf den am Schluss des Veranlagungszeitraums 1998 festgestellten verbleibenden Verlustabzug § 10 d in der Fassung des Gesetzes vom 16. April 1997 (Bundesgesetzblatt I 1997, 821 - EStG 1998) anzuwenden ist.

Aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang dieser beiden Regelungen ergibt sich, dass zur Ermittlung eines im Veranlagungszeitraum 1999 entstehenden Verlustes die geänderte Fassung des § 10 d EStG 1999 anzuwenden ist und nicht, wie der Kl. meint, § 10 d EStG 1998. Gleiches gilt für die Frage der Verlustverrechnung und eines eventuellen Verlustrücktrages. Aus § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG 1999 i. V. m. § 10 d Abs. 1 EStG 1999 ergibt sich nach dem Willen des Gesetzgebers eine Anwendung der genannten Neuregelung, denn mit der Verweisung in § 10 d EStG 1999 auf § 2 Abs. 3 EStG 1999 kann nur die ab 1999 geltende Fassung gemeint sein, weil § 2 Abs. 3 EStG 1998, anders als die im Folgeveranlagungszeitraum (1999) geltende Regelung, keine derartige Bestimmung über negative Einkünfte enthält. Bestätigt wird diese Auslegung dadurch, dass in § 52 Abs. 25 EStG 1999 nur für die Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zum 31.12.1998 die Ausnahme bestimmt ist, dass hierfür die Regelung des § 10 d EStG 1998 Anwendung findet. (Leitsatz der Redaktion)

EStG §§ 10d, 52

Aktenzeichen: 8K481/02 Paragraphen: EStG§10d EStG§52 Datum: 2006-09-14
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Verlustabzug

BFH - FG Hamburg
2.8.2006
XI R 65/05

Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs unter Einbeziehung verjährter Veranlagungszeiträume

Ein verbleibender Verlustabzug ist auch dann festzustellen, wenn die Einkommensteuer für diesen Veranlagungszeitraum aufgrund Verjährung nicht mehr festgesetzt werden kann.

EStG 1994 § 10d Abs. 3

Aktenzeichen: XIR65/05 Paragraphen: EStG§10d Datum: 2006-08-02
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Einkommenssteuer - Verlustabzug Sonstiges

FG Münster
30.5.2006
11 K 6601/02 E

Streitig ist, ob ein abzugsfähiger Veräußerungsverlust i.S.d. § 17 EStG vorliegt oder ob dessen Berücksichtigung wegen Gestaltungsmissbrauchs gemäß § 42 AO zu versagen ist.

1. Eine rechtliche Gestaltung ist dann unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zur Erreichung eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll. Die unangemessene rechtliche Gestaltung muss zudem zweckgerichtet zur Umgehung eines Steuergesetzes gewählt worden sein, d.h. es muss mit Umgehungsabsicht gehandelt werden. Ob dies der Fall ist, ist für jede Steuerart gesondert zu entscheiden.

2. Der Steuerpflichtige kann sich auf die von ihm gewählte zivilrechtliche Gestaltung nicht berufen, wenn verständige Parteien in Anbetracht des wirtschaftlichen Sachverhalts und der wirtschaftlichen Zielsetzung nicht in dieser Weise verfahren wären. Dient die Gestaltung hingegen wirtschaftlichen Zwecken, darf das Verhalten der Beteiligten nicht auf seine Angemessenheit beurteilt werden. Das Motiv der Ersparnis von Steuern allein macht eine Gestaltung nicht unangemessen . (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 17
AO § 42

Aktenzeichen: 11K6601/02 Paragraphen: EStG§17 AO§42 Datum: 2006-05-30
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Verlustabzug

BFH - FG Berlin
1.3.2006
XI R 33/04

Feststellung des verbleibenden Verlustsabzugs gemäß § 10d EStG bei bestandskräftiger Ablehnung einer Einkommensteuerveranlagung

Ein erstmaliger Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d EStG kann bis zum Ablauf der Feststellungsfrist auch dann noch ergehen, wenn eine Veranlagung zur Einkommensteuer vom FA wegen Ablaufs der zweijährigen Antragsfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG bestandskräftig abgelehnt worden ist.

EStG § 10d, § 46 Abs. 2

Aktenzeichen: XIR33/04 Paragraphen: EStG§10d EStG§46 Datum: 2006-03-01
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustvortrag Verlust Verlustabzug

FG München
01.03.2006
10 K 2125/05

Nachträglicher Erlass von Verlustfeststellungsbescheiden nach § 10d EStG

1. § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG regelt, unter welchen Voraussetzungen ein Bescheid zur Feststellung verbleibender Verluste erstmalig zu erlassen ist. § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 regeln dagegen, unter welchen Voraussetzungen Feststellungsbescheide zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern sind, mithin alle Fälle, in denen es um eine zweite oder weitere Entscheidung über verbleibende Verlustvorträge geht.

2. Die Frage, ob ein Verlustfeststellungsbescheid erstmalig zu erlassen ist, ist nicht rein formal zu beurteilen. Die Sätze 4 und 5 in § 10d Abs. 4 EStG kommen also nicht nur dann zur Anwendung, wenn das FA bereits einen förmlichen Feststellungsbescheid erlassen hat, sondern auch dann, wenn für das FA aus seiner - nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilenden - Sicht keine Veranlassung bestand, einen Feststellungsbescheid von Amts wegen zu erlassen, typischerweise z.B. wenn das FA einen Einkommensteuerbescheid mit einem positiven Gesamtbetrag der Einkünfte oder einen Gesamtbetrag der Einkünfte von 0 DM/Euro erlassen hat.

3. Ist für das FA bei Erlass eines Einkommensteuerbescheids erkennbar, dass es von Amts wegen einen Verlustfeststellungsbescheid erlassen muss, so fällt eine vom FA pflichtwidrig unterlassene Verlustfeststellung, die bis zum Eintritt der unter Beachtung des § 181 Abs. 5 AO zu prüfenden Feststellungsverjährung nachgeholt werden kann, in den Anwendungsbereichdes § 10d Abs. 4 S. 1 EStG. Diese Voraussetzung ist im Regelfall erfüllt, wenn das FA in einem Einkommensteuerbescheid von einem negativen Gesamtbetrag der Einkünfte ausgeht, in Ausnahmefällen aber auch bei einem positiven Gesamtbetrag der Einkünfte, etwa weil aus einen Verlustfeststellungsbescheid zum 31.12. des Vorjahres ein hoher, durch das Streitjahr nicht (vollständig) aufgebrauchter Verlustvortrag vorhanden ist.

4. Eine Einkommensteuererklärung kann nicht als Antrag auf Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs ausgelegt werden, wenn der Kläger das Feld „Erklärung zur Festsetzung des verbleibenden Verlustabzugs” nicht angekreuzt hat und für das FA keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich waren, dass dies nur versehentlich nicht erfolgt sein könnte (z.B. weil in den weiteren Formularen keinerlei Angaben zu den streitigen Aufwendungen gemacht worden sind oder weil die streitigen Aufwendungen als bei der Verlustfeststellung nicht berücksichtigungsfähige Sonderausgaben geltend gemacht worden sind).

EStG § 10d Abs. 4 Sätze 1, 4-5
AO § 181 Abs. 1 S. 1, Abs. 5
AO § 169 Abs. 1 S. 1, § 171 Abs. 3
BGB § 133

Aktenzeichen: 10K2125/05 Paragraphen: EStG§10d AO§181 AO§169 AO§171 BGB§133 Datum: 2006-03-01
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Verlustabzug Wertpapiere

FG Köln
16.02.2006
2 K 7423/00

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus Optionsgeschäften

1. Soweit der BFH der Ansicht ist, dass die Glattstellung allein aus dem Grunde erfolgt, dass dadurch seinerzeit erhaltene Optionsprämie gesichert werden soll, weil andernfalls deren Verlust drohe, hält der Senat dies für nur bedingt zutreffend. Denn regelmäßig wird der Stillhalter – wie im Streitfall der Kläger bei steigendem Preis – viel eher und vorrangig bestrebt sein, durch das Gegengeschäft (die Glattstellung) sein Vermögensrisiko für den Fall zu begrenzen, dass der Preis bis zum Fälligkeitstag der Option noch weiter steigt. Dass auf diese Weise mittelbar auch eine Sicherung der als Stillhalter erhaltenen Optionsprämie betrieben wird – wenn sich dies überhaupt so darstellen sollte -, kann allenfalls nur als Rechtsreflex gewertet werden.

2. Auch wenn man vom Fehlen eines Veranlassungszusammenhangs ausgeht, ist es dem Senat aufgrund des sog. Verböserungsverbots verwehrt, daraus für den Kläger nachteilige Folgen zu ziehen. Denn dies hätte zur Folge, dass der Kläger als Werbungskosten bei den Einkünften nach § 22 Nr. 3 EStG nur die banküblichen Spesen ansetzen könnte, so dass er sogar noch einen Überschuss zu versteuern hätte. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 22

Aktenzeichen: 2K7423/00 Paragraphen: EStG§22 Datum: 2006-02-16
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Wertpapiere Verlustabzug

FG Düsseldorf
15.2.2006
7 K 6452/03 E

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus Stillhalteoptionsgeschäften gem. § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Streitjahrs 1997.

Nach dem Beschluss des BVerfG vom 30. September 1998 BvR 1818/91 (BVerfGE 99, 88) ist das Verlustausgleichsverbot des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG a.F. mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Der Gesetzgeber habe zwar bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Gestaltungsraum. Nach Regelung dieses Ausgangstatbestandes aber habe er die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umzusetzen. Das Einkommensteuergesetz belaste die in § 2, §§ 13 ff. näher bestimmten Einkunftsarten grundsätzlich gleich. Soweit das Einkommensteuerrecht mehrere Einkunftsarten unterscheide und daran auch unterschiedliche Rechtsfolgen knüpfe, müssten diese ihre Rechtfertigung in besonderen sachlichen Gründen finden. Allein die systematische Unterscheidung durch den Gesetzgeber könne die Ungleichbehandlung in den Rechtsfolgen nicht rechtfertigen.

Nach diesem Maßstab verstößt der völlige Ausschluss der Verlustverrechnung bei laufenden Einkünften aus der Vermietung beweglicher Gegenstände durch § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG a.F. gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 22
GG Art. 3

Aktenzeichen: 7K6452/03 Paragraphen: EStG§22 GGArt.3 Datum: 2006-02-15
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Verlustabzug

FG Saarland
16.11.2005
1 K 333/01

Der Kläger, der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, streitet mit dem Beklagten um die Anerkennung von Verlusten aus der Vermietung einer Segelyacht und die Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei seiner Ehefrau sowie bei ihm selbst.

1. Die Vercharterung einer Segelyacht stellt nach Auffassung des BFH, der sich der Senat – wenn auch nicht ohne Bedenken- anschließt, ihrer Art nach keine gewerbliche Tätigkeit dar. Eine Vermietung einzelner beweglicher Gegenstände geht nämlich in der Regel nicht über den Rahmen privater Vermögensverwaltung hinaus. Eine gewerbliche Vermietungstätigkeit kann erst in Betracht gezogen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, die der Vermieterleistung als Ganzes das Gepräge einer selbständigen nachhaltigen, von Gewinnstreben getragenen Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr geben und hinter der die eigentliche Gebrauchsüberlassung des Gegenstandes in den Hintergrund tritt. Allein der häufige und kurzfristige Mieterwechsel vermag einer Vermietung noch keinen gewerblichen Charakter zu verleihen. Dies gilt auch dann, wenn eine einzelne in einem üblichen Yachthafen stationierte Segelyacht mit Hilfe eines gewerblichen Vermittlungsunternehmens verchartert wird, das weitere Yachten anderer Eigner vermittelt und zusätzliche, eigene Leistungen erbringt.

2. Demzufolge führen die Einnahmen aus der Vermietung eines Schiffs zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Handelt es sich um ein im Schiffsregister eingetragenes Schiff, so liegt die Vermietung unbeweglichen Vermögens vor (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG). (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 21

Aktenzeichen: 1K333/01 Paragraphen: EStG§21 Datum: 2005-11-16
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustausgleich Verlustabzug

FG Düsseldorf
10.11.2005
11 K 1974/03 E

Streitig ist, ob Ausgangsgröße für die Ermittlung des Ermäßigungsbetrages bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 35 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG 2001) die Summe der gewerblichen Einkünfte nach einem horizontalen Verlustausgleich oder ob die Ermäßigung betriebsbezogen zu ermitteln ist.

EStG § 35

Aktenzeichen: 11K1974/03 Paragraphen: EStG§35 Datum: 2005-11-10
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Körperschaftssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustabzug

FG Berlin
7.11.2005
8 K 8528/02

1. Nach der den Verlustabzug einschränkenden Vorschrift des § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG ist bei einer Körperschaft Voraussetzung für den Abzug von Verlusten nach § 10 d EStG, dass sie nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich mit der Körperschaft identisch ist, die den Verlust erlitten hat. § 8 Abs. 4 KStG definiert den unbestimmten Rechtsbegriff "wirtschaftliche Identität" einer Körperschaft nicht. Das Gesetz gibt in § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG lediglich ein Regelbeispiel für den Verlust der wirtschaftlichen Identität. Es beschreibt also nur beispielhaft, wann eine wirtschaftliche Identität nicht mehr gegeben ist.

2. Nach § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG fehlt einer Kapitalgesellschaft die wirtschaftliche Identität insbesondere dann, wenn bezogen auf das gezeichnete Kapital mehr als 50 v.H. der Geschäftsanteile übertragen werden und überwiegend neues Betriebsvermögen zugeführt wird. (Leitsatz der Redaktion)

KStG § 8
EStG § 10d

Aktenzeichen: 8K8528/02 Paragraphen: KStG§8 EStG§10d Datum: 2005-11-07
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustabzug

FG Düsseldorf
29.9.2005
16 K 1483/03 E

1. Denn gem. § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG dürfen Verluste nur bis zur Höhe des Gewinns, den der Steuerpflichtige im gleichen Kalenderjahr aus privaten Veräußerungsgeschäften erzielt hat, ausgeglichen werden. Diese Verlustausgleichsbeschränkung ist nach Auffassung des Senats auch verfassungsgemäß. Der Senat schließt sich insoweit den Entscheidungen des Finanzgerichts (FG) Köln vom 15. September 2004 7 K 1268/03 und des FG Berlin vom 22. Juni 2004 7 K 7500/02 an. Gleiches gilt in Bezug auf die Prämien, die der Kläger aus von ihm eingeräumten Optionen bezogen hat und die nach § 22 Nr. 3 EStG zu versteuern sind. Gem. § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG dürfen Werbungskostenüberschüsse aus dieser Einkunftsart nicht mit Gewinnen bzw. Überschüssen aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden. (Leitsatz der Redaktion)

EStG §§ 22, 23

Aktenzeichen: 16K1483/03 Paragraphen: EStG§22 EStG§23 Datum: 2005-09-29
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Verlustabzug

BFH - FG München
22.9.2005
IX R 21/04

Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften: Verrechenbarkeit - kein gesondertes Feststellungsverfahren

Über die Verrechenbarkeit von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 EStG, die im Entstehungsjahr nicht ausgeglichen werden können, ist im Jahr der Verrechnung zu entscheiden; ein gesondertes Feststellungsverfahren sieht die Vorschrift nicht vor (entgegen BMF vom 5. Oktober 2000 IV C 3 -S 2256- 263/00, BStBl I 2000, 1383, Tz. 42).

EStG § 10d Abs. 4, § 23 Abs. 3

Aktenzeichen: IXR21/04 Paragraphen: EStG§10d EStG§23 Datum: 2005-09-22
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuer Allgemeine Grundsätze - Verlustabzug Fristen

FG Berlin
19.9.2005
9 K 9444/02

Gemäß § 10 d Sätze 2 und 3 EStG 1997 läuft die Festsetzungsfrist für die Verlustanrechnungsjahre nicht ab, solange die Festsetzungsfrist für das Verlustentstehungsjahr (hier: 1997) noch nicht abgelaufen ist. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 10d

Aktenzeichen: 9K9444/02 Paragraphen: EStG§10d Datum: 2005-09-19
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Prozeßrecht - Verlustabzug Fristen

FG Mecklenburg-Vorpommern
20.7.2005
1 K 135/02

1. Der Kläger begehrt mit der Klage die Berücksichtigung der ihm entstandenen Auflösungsverluste nach § 17 Abs. 4 EStG sowie die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an seine Mutter im Rahmen der Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer

2. Wird ein fristwahrender Schriftsatz erst kurz vor Fristablauf per Telefax an das Gericht übermittelt und geht er dort verspätet ein, so ist die Fristversäumnis dann unverschuldet, wenn der Absender mit der Übermittlung so rechtzeitig begonnen hat, dass er unter gewöhnlichen Umständen mit dem Abschluss des Übermittlungsvorgangs noch vor Fristablauf rechnen konnte. Dies ist z. B. für Fälle angenommen worden, in denen das empfangende Telefaxgerät defekt ist oder eine sonstige Störung auf der Empfängerseite vorliegt. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 17

Aktenzeichen: 1K135/02 Paragraphen: EStG§17 Datum: 2005-07-20
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustabzug

BFH - FG München
30.06.2005
IV R 31/04

Zeitliche Beschränkung des Verlustabzugs nach § 2a EStG vor 1992 entfällt auch für Altverluste aus den Veranlagungszeiträumen ab 1985

Negative ausländische Einkünfte (hier: Verluste aus Land- und Forstwirtschaft), die in den Veranlagungszeiträumen 1985 bis 1991 entstanden und bis zum Veranlagungszeitraum 1991 einschließlich nicht ausgeglichen worden sind, dürfen nach § 2a EStG i.d.F. des StÄndG 1992 vom 25. Februar 1992 (BGBl I 1992, 297, BStBl I 1992, 146) zeitlich unbegrenzt vorgetragen werden.
EStG i.d.F. des HBegleitG 1983 § 2a Abs. 1
EStG i.d.F. des StRG 1990 § 10d Abs. 2
EStG i.d.F. des StRG 1990 § 52 Abs. 13b
EStG i.d.F. des StÄndG 1992 § 2a Abs. 1

Aktenzeichen: IVR31/04 Paragraphen: EStG§2a WStG§10d EStG§52 Datum: 2005-06-30
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlust Verlustabzug

FG Hamburg
20.5.2005
VI 30/03

Gemäß § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG darf der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust der Kommanditgesellschaft weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden, soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich erhöht. Dies gilt nicht, wenn der Kommanditist am Bilanzstichtag den Gläubigern der Gesellschaft aufgrund des § 171 Abs. 1 HGB haftet; in diesem Fall können die Verluste des Kommanditisten bis zur Höhe des Betrages, um den die im Handelsregister eingetragene Einlage des Kommanditisten seine geleistete Einlage übersteigt, auch ausgeglichen oder abgezogen werden, soweit durch den Verlust ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 15a

Aktenzeichen: VI30/03 Paragraphen: EStG§15a Datum: 2005-05-20
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlust Verlustabzug

FG Hamburg
15.04.2005
VII 247/02

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für Zwecke der Anwendung des § 15a EStG, der bis zum 31.12.1999 gem. § 5 EStG entstandene Verlust mit dem während der Tonnagebesteuerung ermittelten Verlust, welcher nach § 5 EStG ermittelt wurde, verrechnet werden muss.

Gem. § 5a Abs. 5 S. 4 EStG in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 vom 22.12. 1999 (BGBl I 1999, S. 2601, BStBl I 2000, 13) ist § 15a EStG auch im Rahmen der pauschalierten Gewinnermittlung nach § 5a Abs. 1 EStG anwendbar. Nach § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ist der gemäß § 15a Abs. 1 EStG nicht ausgleichs- oder abzugsfähige Verlust gesondert festzustellen. Dabei ist der nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG ermittelte Gewinn zugrunde zulegen (§ 5a Abs. 5 Satz 4 EStG). Es ist mittlerweile unstreitig , dass sich durch die Regelungin § 5a Abs. 5 S. 4 EStG die Verpflichtung ergibt, parallel zur Gewinnermittlung nach § 5a Abs. 5 S. 4 EStG die Steuerbilanzen einschließlich der Kapitalkonten fortzuführen. (Leitsatz der Redaktion)

EStG §§ 5, 5a, 15a

Aktenzeichen: VII247/02 Paragraphen: EStG§5 EStG§5a EStG§15a Datum: 2005-04-15
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Verlustabzug

Niedersäschsisches FG
21.02.2005
8 K 401/01

Ermittlung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10 d EStG bei der Vermietung von Segelyachten

Aktenzeichen: 8K401/01 Paragraphen: EStG§10d Datum: 2005-02-21
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Einkünfte Landwirtschaft Verlustabzug Sonstiges

Hessisches FG
29.11.2004 2 K 4451/02
Steuererstattung, Verzinsung, Karenzzeit
Negative Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft überwiegen die anderen Einkünfte i.S. des § 233a Abs.2 S.2 AO, wenn der Saldo der Einkünfte aus anderen Einkunftsarten ebenfalls negativ ist und dieser Verlust höher ist als der aus Land- und Forstwirtschaft.
§ 233a Abs.2 S.2 AO

Aktenzeichen: 2K4451/02 Paragraphen: AO§233a Datum: 2004-11-29
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PDF-DokumentProzeßrecht Grundgesetz Einkommenssteuer - Prozeßführung Prozeßhandlungen Sonstiges Verlustabzug

FG Berlin
15.11.2004 8 K 6331/01
1. Bei der nach § 74 FGO zu treffenden Entscheidung des Finanzgerichts über die Aussetzung des Verfahrens handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die sich am Gesetzeszweck orientieren muss.

2. Verfassungswidrigkeit der in § 2 Abs. 3 EStG (in der 1999 bis 2002 geltenden Fassung) normierten Verlustabzugsbeschränkung. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 2
FGO § 74

Aktenzeichen: 8K6331/01 Paragraphen: EStG§2 FGO§74 Datum: 2004-11-15
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Grundgesetz - Verlustabzug Grundrechte

FG München
12.10.2004 15 V 2431/04
Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 2 Abs. 3 S. 3 EStG idF. des StEntlG 1999/2000/2002

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 S. 3 EStG. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 2

Aktenzeichen: 15V2431/04 Paragraphen: EStG§2 Datum: 2004-10-12
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustabzug Verlustrücktrag

Hessisches FG
22.9.2004 2 K 1686/01
Die Beteiligten streiten über die Höhe eines vom Beklagten vorgenommenen Verlustrücktrages

1. Nach Maßgabe des § 10d Abs. 1 S.2 Einkommensteuergesetz n.F. sind die im Verlustentstehungsjahr verbliebenen negativen Einkünfte zunächst jeweils von den positiven Einkünften derselben Einkunftsart des Verlustrücktragsjahres abzuziehen, die nach der Anwendung des § 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz n.F. (im Verlustrücktragsjahr) verbleiben. Nach Maßgabe des § 10d Abs. 1 S.3 Einkommensteuergesetz n.F. mindern, soweit im Verlustrücktragsjahr durch einen Ausgleich nach § 2 Abs. 3 S.3 Einkommensteuergesetz n.F. ... die dort genannten Beträge nicht ausgeschöpft sind, die nach der Anwendung des § 10d Abs. 1 S.2 verbleibenden negativen Einkünfte (des Verlustentstehungsjahres) die positiven Einkünfte aus anderen Einkunftsarten (im Verlustrücktragsjahr) bis zu einem Betrag von 100.000,00 DM, darüber hinaus bis zur Hälfte des 100.000,00 DM übersteigenden Teiles der Summe der positiven Einkünfte aus anderen Einkunftsarten.

2. Nach dem Gesamtzusammenhang der Regelungen in § 10d Abs. 1 S.2 und 3 Einkommensteuergesetz n.F. setzt der Verlustrücktrag bzw. die Ermittlung des Verlustrücktragsbetrages erkennbar die vorherige Anwendung des § 2 Abs. 3 S.2 ff. Einkommensteuergesetz n.F. im Verlustrücktragsjahr voraus. Indessen war § 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz n.F. in 1998 noch nicht in Kraft. Die Neufassung der Vorschrift ist erst mit dem Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 zum 01. Januar 1999 in Kraft getreten. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 52 Abs. 1 S. 1 Einkommensteuergesetz n.F. ist diese Fassung und damit auch § 2 Abs. 3 erstmals für den Veranlagungszeitraum 1999 anzuwenden, es sei denn, in den folgenden Absätzen ist etwas anderes bestimmt. 3. In den nachfolgenden Absätzen ist die Anwendung des § 2 Abs. 3 n.F. im Jahr 1998 nicht bestimmt. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 10d

Aktenzeichen: 2K1686/01 Paragraphen: EStG§10d Datum: 2004-09-22
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Erbrecht - Verlustabzug Sonstiges

BFH - FG Schleswig-Holstein
28.07.2004 XI R 54/99
Keine Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG

Dem Großen Senat des BFH werden gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO die folgenden Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:

1. Kann der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlust bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen?

2. Falls die 1. Rechtsfrage bejaht wird: Steht im Falle einer Erbengemeinschaft der Abzug nur demjenigen zu, der die Einkunftsquelle(n) fortführt, die den Verlust verursacht hat (haben)?

Gelten für den Fall einer Sondererbfolge in die Verlust verursachende Einkunftsquelle Besonderheiten?
EStG § 10d

Aktenzeichen: XIR54/99 Paragraphen: EStG§10d Datum: 2004-07-28
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Einkünfte Veranlagung Verlustabzug Sonstiges

BFH - FG München
21.07.2004 X R 46/02
1. In den Entscheidungen der Finanzgerichte und in der Literatur ist die Berechnung der auf außerordentliche Einkünfte entfallenden Einkommensteuer in Fällen, in denen auch verrechenbare Verluste angefallen sind, umstritten. Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass zunächst nach § 2 Abs. 3 EStG eine Verlustverrechnung auch mit den außerordentlichen Einkünften vorgenommen werden müsse. Zunächst sei unter nachrangiger Einbeziehung tarifbegünstigter außerordentlicher Einkünfte ein horizontaler Verlustausgleich innerhalb der einzelnen Einkunftsarten durchzuführen. Anschließend seien die ggf. verbleibenden außerordentlichen Einkünfte in den vertikalen oder externen Verlustausgleich einzubeziehen und nach § 2 Abs. 3 Satz 4 EStG anteilig zu mindern. Die Gesetzessystematik spreche für die Nachrangigkeit der Ermittlung der tariflichen Einkommensteuer gegenüber den Regelungen über die Ermittlung der Einkünfte.

2. Andere sind hingegen der Auffassung, dass die Einkommensteuer auf die außerordentlichen Einkünfte in den Jahren 1999 bis 2003 unabhängig von der Regelung des § 2 Abs. 3 EStG zu berechnen sei.

3. Nach der Entscheidung des XI. Senats des BFH vom 13. August 2003 XI R 27/03 (BFHE 204, 433, BStBl II 2004, 547 – www.RechtsCentrum.de ) sollte mit der Einführung der Fünftelregelung keine Änderung hinsichtlich der Ermittlung der außerordentlichen Einkünfte einhergehen. § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG 1999 enthalte eine eigene Berechnung des verbleibenden zu versteuernden Einkommens, die unabhängig von den Berechnungen zur Mindestbesteuerung in § 2 Abs. 3 EStG vorzunehmen sei. Deshalb sei die Einkommensteuer auf die der ermäßigten Besteuerung des § 34 EStG 1999 unterliegenden außerordentlichen Einkünfte unabhängig von der Regelung des § 2 Abs. 3 EStG zu berechnen.

Der erkennende Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an. (Leitsatz der Redaktion)
EStG 1999 § 34
EStG §§ 32a Abs. 1, 2 Abs. 3, 2 Abs. 3 Satz 4
FGO §§ 68 Satz 1, 127, 100 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: XR46/02 Paragraphen: Datum: 2004-07-21
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Wertpapiere Veranlagung Sonstiges Verlustabzug

FG Köln
17.7.2004 13 K 6946/01
Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der steuerpflichtige Ertrag einer Gleitzinsanleihe anhand der sogenannten Marktrendite (Differenzmethode) im Sinne des § 20 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 EStG ermittelt werden kann, wenn bei einer kreditgebundenen Anleihe die hierdurch gesicherten Zahlungsverpflichtungen notleidend werden und die Anleihe deshalb vorzeitig zum Kurswert eingelöst wird.

Eine als Gleitzins-Schuldverschreibung im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 d EStG zu beurteilende Kapitalanlage unterlag auch bei rückwirkender Geltung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 4 EStG n. F. für formell bestandskräftig veranlagte Einlösungsfälle im Jahre 1998 allein der Ertragsbesteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, was die Berücksichtigung eines Vermögensverlustes ausschließt. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 20

Aktenzeichen: 13K6946/01 Paragraphen: EStG§20 Datum: 2004-07-17
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustabzug Verlustvortrag

BFH - Niedersächsisches FG
01.07.2004 IV R 67/00
Zum Ausgleich von Verlusten einer Untergesellschaft aus gewerblicher Tierzucht mit Gewinnen aus der Anteilsveräußerung an der Obergesellschaft

Der laufende Verlust aus gewerblicher Tierzucht (§ 15 Abs. 4 EStG) einer Untergesellschaft ist mit dem Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung an der Obergesellschaft zu verrechnen, soweit dieser Veräußerungsgewinn anteilig mittelbar auf Wirtschaftsgüter der Untergesellschaft entfällt.
EStG 1987 § 15 Abs. 4 (jetzt § 15 Abs. 4 Sätze 1 und 2)

Aktenzeichen: IVR67/00 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2004-07-01
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Einkommenssteuer - Verlustvortrag Verlustabzug Sonstiges

FG Düsseldorf
27.05.2004 14 K 6167/00 F
Verlustvortrag, Verlustnachtrag
Verluste, die im Entstehungsjahr bei der Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte nicht ausgeglichen werden können, sind bis zu einem Betrag von insgesamt 10 Millionen DM in den folgenden Veranlagungszeiträumen wie Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen, soweit sie nicht in den zwei dem Verlustentstehungsjahr voran gegangenen Veranlagungszeiträumen abgezogen werden konnten (§ 10 d Abs. 1 Satz 1 EStG 1992). Zu den (rücktrags-) und vortragsfähigen Verlusten zählt auch ein Verlust, den ein wesentlich beteiligter Gesellschafter anlässlich der Auflösung der Kapitalgesellschaft erleidet. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 14K6167/00 Paragraphen: Datum: 2004-05-27
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Internationales Steuerrecht Gesellschaftssteuern - Verlustabzug Verlustvortrag Auslandseinkünfte Sonstiges

FG München
26.5.2004 9 K 1504/04
Negative ausländische Einkünfte nach § 2a EStG, die vor 1992 entstanden sind und bis zum Veranlagungszeitraum 1991 nicht ausgeglichen worden sind, dürfen zeitlich unbegrenzt vorgetragen werden.
EStG § 91a

Aktenzeichen: 9K1504/04 Paragraphen: EStG§91a Datum: 2004-05-26
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verlustabzug Verlustvortrag

FG des Saarlandes
24.05.2004 1 V 88/04
Verrechnung von Verlusten
Es ist nicht zu prüfen, ob die zur Verrechnung gestellten Verluste bis zum Zeitpunkt des Verlustes der wirtschaftlichen Identität entstanden sind, sondern ob die verlustverrechnende Körperschaft wirtschaftlich identisch ist mit der Körperschaft, die die Verluste erlitten hat. Andernfalls besteht die Gefahr, dass eine Körperschaft die von ihr selbst erlittenen Verluste nicht verrechnen kann, weil in der Zeit vor der Verlustverwirklichung Vorgänge (z.B. ein Gesellschafterwechsel) stattgefunden haben, die zusammen mit späteren Ereignissen (z.B. der Zuführung neuen Betriebsvermögens) zu einem Identitätswechsel führen würden. Dies wäre weder mit dem Sinn und Zweck des § 8 Abs. 4 KStG noch mit dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vereinbar und würde die Unternehmen von Körperschaften ohne sachlichen Grund gegenüber den Unternehmen natürlicher Personen unangemessen benachteiligen. Soweit die Praxis der Finanzämter unter Berufung auf Tz. 33 des BMF-Schreibens vom 16. April 1999, BStBl. I 1999, 455, 458 hierzu eine andere Auffassung vertritt, folgt dem der Senat nicht. (Leitsatz der Redaktion)
KStG § 8

Aktenzeichen: 1V88/04 Paragraphen: EStG§8 Datum: 2004-05-24
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Verlustabzug

FG Berlin
27.04.2004 7 K 7414/03
1. Aus § 10 d EStG ergibt sich nicht, dass der Erlass eines Einkommensteuerbescheides für das Verlustentstehungsjahr zulässig sein muss, um auf den Ablauf des gleichen Jahres einen Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges erlassen zu können.

2. § 46 Abs. 2 EStG ist nicht auf die Verlustfeststellung anwendbar. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 10 d, 46

Aktenzeichen: 7K7414/03 Paragraphen: EStG§10d EStG§46 Datum: 2004-04-27
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PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze Einkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Schätzung Verlustvortrag Verlustabzug

FG Düsseldorf
18.03.2004 14 K 5045/01 E,V,F
1. Im Rahmen des Verfahrens über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages gemäß § 10d Abs. 3 Satz 1 EStG wird bestandskräftig lediglich über die Höhe des in die künftigen Veranlagungszeiträume vorzutragenden Verlustes, nicht dagegen über die Höhe des Verlustrücktrages entschieden.

2. Auch im Steuerfestsetzungsverfahren ist der strafverfahrensrechtliche Grundsatz "in dubio pro reo" zu beachten. Dies schließt es aus, die Schätzung der hinterzogenen Steuern - entsprechend den allgemeinen Grundsätzen im Falle der Verletzung von Mitwirkungspflichten - auf Wahrscheinlichkeitserwägungen, d. h. auf ein reduziertes Beweismaß zu stützen und an der oberen Grenze des für den Einzelfall zu beachtenden Schätzrahmens auszurichten. Erforderlich ist vielmehr, dass die Behörde bzw. das Gericht auf der Grundlage des Gesamtergebnisses des Verfahrens vom Vorliegen der Steuerhinterziehung - dem Grunde und der Höhe nach - überzeugt ist. (Leitsatz der Redaktion)
AO §§ 162, 370
EStG § 10 d
FGO § 96

Aktenzeichen: 14K5045/01 Paragraphen: AO§162 AO§370 EStG§10d FGO§96 Datum: 2004-03-18
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Grundgesetz - Veranlagung Verlustabzug Grundrechte

FG Köln
26.02.2004 15 V 6362/03
1. Zwar bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG, soweit die Anwendung der Norm dazu führen kann, dass die festgesetzte Einkommensteuer erheblich höher ist, als das vom Steuerpflichtigen nach Abzug der erwerbs- und existenzsichernden Aufwendungen im Veranlagungszeitraum Erworbene.

2. Die Zweifel an der Verfassungsgenäßheit beziehen sich aber grundsätzlich nur auf das Verlustentstehungsjahr. So führt der BFH im Beschluss vom 06. März 2003 (XI B 7/02 a.a.O.) weiter aus, dass er dazu neige, aus der verfassungsrechtlichen Garantie des Existenzminimums zu folgern, dass dem Steuerpflichtigen von seinem Erworbenen in jedem Jahr das für seinen Lebensunterhalt tatsächlich und unabweisbar Benötigte steuerfrei belassen bleiben muss, mithin insoweit keine Veranlagungszeitraum übergreifende Betrachtung Platz greifen kann.

3. Nach der Auffassung des erkennenden Senat können die verfassungsmäßigen Zweifel, die im Rahmen des § 2 Abs. 3 EStG bestehen, nicht auf die Regelung des § 10 d EStG i.V.m. § 2 Abs. 3 EStG ausgedehnt werden, da insoweit jedenfalls eine zeitraumübergreifende Betrachtung angestellt werden muss. Anders als der Antragsteller vertritt der Senat die Auffassung, dass das Existenzminimum jedem Jahr einzeln zugeordnet werden kann und muss. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 2 Abs. 3

Aktenzeichen: 15V6362/03 Paragraphen: Datum: 2004-02-26
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