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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuerbefreiung

BFH - FG Köln
5.11.2014
VIII R 29/11

Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt

1. Leistungen, die aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht als Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII gewährt werden, sind auch dann eine steuerfreie Beihilfe zur Erziehung i.S. des § 3 Nr. 11 EStG, wenn die Betreuung über privatrechtliche Institutionen durch Verträge mit den Erziehungsstellen abgewickelt wird und im Rahmen dieser Vertragsbeziehungen die öffentlichen Mittel von den Institutionen an die Erzieher --wie im Streitfall für die Aufnahme von ein bis zwei Pflegekindern-- ausgezahlt werden.

2. Die Auffassung, bei einer Betreuung von bis zu sechs Kindern sei die Pflege regelmäßig nicht als erwerbsmäßig anzusehen und diene deshalb unmittelbar der Förderung der Erziehung i.S. des § 3 Nr. 11 EStG (BMF-Schreiben vom 20. November 2007 IV C 3-S 2342/07/0001, BStBl I 2007, 824 zur Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII), ist nicht zu beanstanden.

3. Privathaushalte der Erzieher sind keine Einrichtungen i.S. des § 34 SGB VIII, für die keine steuerfreien Beihilfen i.S. des § 3 Nr. 11 EStG in Betracht kommen.

4. Sonstige betreute Wohnformen i.S. des § 34 SGB VIII sind nur gegeben, wenn sie als Einrichtung einen institutionalisierten Rahmen für die Betreuung bieten; dazu gehören nicht lediglich angemietete Wohnungen oder die bloße Überlassung von Wohnraum wie z.B. eines Zimmers im Haushalt der betreuenden Person.

Aktenzeichen: VIIIR29/11 Paragraphen: Datum: 2014-11-05
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuerbefreiung

BFH
27.8.2013
VIII R 34/11

Ehrenamtliche Vorstandstätigkeit für ein Versorgungswerk als Leistung öffentlicher Dienste i.S. des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG

Aufwandsentschädigungen eines Versorgungswerks an ehrenamtliche Vorstandsmitglieder sind nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei, wenn sich das Versorgungswerk als juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenzuweisung auf die Gewährleistung der Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung für seine Zwangsmitglieder beschränkt und dabei die insoweit bestehenden Anlagegrundsätze beachtet.

Aktenzeichen: VIIIZR34/11 Paragraphen: Datum: 2013-08-27
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuerbefreiung

BFH - FG Köln
27.5.2009
VI B 69/08

Keine Steuerfreiheit von Zuschlägen für tatsächlich nicht geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit

1. Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die in dem nach § 11 MuSchG gezahlten Mutterschutzlohn enthalten sind, sind nicht nach § 3b EStG steuerfrei (Bestätigung der Rechtsprechung).

2. § 3b EStG führt auch nicht mittelbar zu einer Diskriminierung von Frauen und begegnet deshalb keinen verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken.

EStG § 3b
MuSchG § 8, § 11
GG Art 3 Abs. 2
EGV Art. 141

Aktenzeichen: VIB69/08 Paragraphen: EStG§3b MuSchG§8 MuSchG§11 GGArt.3 Datum: 2009-05-27
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Altersvorsorge Steuerbefreiung

FG Schleswig-Holstein
5.11.2008
2 K 5/07

Eigenanteile von Arbeitnehmern an den Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung sind auch dann keine gemäß § 3 Nr. 63 EStG steuerfreien Arbeitgeberbeiträge, wenn der Gruppenversicherungsvertrag zwischen dem Arbeitgeber und der Pensionskasse geschlossen ist. Bei der Auslegung des Begriffs "Beiträge des Arbeitgebers" ist bei Arbeitnehmereigenanteilen auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise abzustellen

EStG §§ 3 Nr. 63, 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 40 b
BetrAVG § 1 Abs. 2 Nr. 4

Aktenzeichen: 2K5/07 Paragraphen: EStG§3 EStG§19 EStG§40b BetrAVG§1 Datum: 2008-11-05
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuerbefreiung

BFH - Niedersächsisches FG
8.10.2008
VIII R 58/06

Steuerbefreiung für pauschale Reisekostenvergütungen an politische Mandatsträger - Einkünfte aus der Tätigkeit als Kreistagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender als Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit

Nach einer öffentlich-rechtlichen Satzung geleistete pauschale Reisekostenvergütungen an politische Mandatsträger (hier: Fraktionsvorsitzende im Kreistag) können auch ohne Einzelnachweis gegenüber dem FA nach § 3 Nr. 13 EStG steuerbefreit sein, sofern die Pauschale die tatsächlich entstandenen Reiseaufwendungen nicht ersichtlich übersteigt.

EStG § 3 Nrn. 12, 13, § 3c Abs. 1, § 18 Abs. 1 Nr. 3
BRKG a.F. §§ 4, 18
BRKG n.F. § 9 Abs. 2

Aktenzeichen: VIIIR58/06 Paragraphen: EStG§3 EStG§3c EStG§18 Datum: 2008-10-08
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuerbefreiung

BFH - FG Rheinland-Pfalz
29.5.2008
VI R 25/07

Keine Steuerbefreiung des erhöhten Unfallruhegehaltes gemäß § 37 BeamtVG nach § 3 Nr. 6 EStG

Das erhöhte Unfallruhegehalt nach § 37 BeamtVG wird "auf Grund der Dienstzeit" i.S. von § 3 Nr. 6 EStG gewährt und ist somit nicht nach dieser Vorschrift steuerbefreit.

EStG § 3 Nr. 6, § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1a
BeamtVG §§ 36, 37

Aktenzeichen: VIR25/07 Paragraphen: EStG§3 EStG§19 BeamtVG§36 BeamtVG§37 Datum: 2008-05-29
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Allgemeine Grundsätze - Werbungskosten Steuerbefreiung

BFH - FG Köln
12.4.2007
VI R 53/04

Zur verfassungskonformen Auslegung des § 3 Nr. 13 Satz 1 EStG als Steuerbefreiung für Werbungskostenersatz - im Rahmen von Auslandseinsätzen gewährte Umzugskostenvergütungen 1. § 3 Nr. 13 Satz 1 EStG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass nur Werbungskostenersatz steuerfrei ist (Bestätigung der Rechtsprechung im Urteil vom 27. Mai 1994 VI R 67/92, BFHE 175, 57, BStBl II 1995, 17).

2. Vergütungen nach § 11 und § 12 AUV sind nicht steuerfrei.

EStG § 3 Nr. 13 Satz 1, § 3 Nr. 16, § 9 Abs. 1, § 19 Abs. 1 Satz 1
AUV § 11, § 12

Aktenzeichen: VIR53/04 Paragraphen: EStG§3 EStG§9 EStG§19 AUV§11 AUV§12 Datum: 2007-04-12
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Allgemeine Grundsätze - Einkünfte Steuerbefreiung

BFH - Hessisches FG
21.9.2006
VI R 81/04

Verfassungsmäßigkeit der steuerfreien Abgeordnetenpauschale

Das BMF wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO zum Beitritt aufgefordert, um zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 12 EStG im Hinblick auf die Steuerfreiheit der Amtsausstattung und der Kostenpauschale für Abgeordnete (§ 12 AbgG) Stellung zu nehmen.

EStG § 3 Nr. 12 Satz 1
AbgG §§ 12, 16, § 17 Abs. 2 und 3
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: VIR81/04 Paragraphen: EStG§3 AbgG§12 AbgG§16 AbgG§17 GGArt.3 Datum: 2006-09-21
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Freiberufler Steuerbefreiung

BFH - FG Münster
21.6.2006
XI R 50/05

Keine Steuerfreiheit für die private Nutzung eines betrieblichen Telefons durch Freiberufler

Die auf Arbeitnehmer beschränkte Steuerfreiheit für die Vorteile aus der privaten Nutzung von betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten (§ 3 Nr. 45 EStG) verletzt nicht den Gleichheitssatz.

EStG § 3 Nr. 45

Aktenzeichen: XIR50/05 Paragraphen: EStG§3 Datum: 2006-06-21
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuerbefreiung

BFH - FG Baden-Württemberg
27.4.2006
IV R 41/04

Umfang der Steuerfreiheit von Zuschüssen an ein Kulturorchester nach § 3 Nr. 11 EStG - Kürzung der Betriebsausgaben

1. Zuschüsse, die ein in der Rechtsform einer GbR betriebenes Kulturorchester aus öffentlichen Mitteln erhält, sind nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei, soweit sie dazu bestimmt sind, die Vorabvergütungen der Gesellschafter abzudecken.

2. Soweit die Zuschüsse nach ihrem Zweck der anteiligen Deckung der Betriebsausgaben des Orchesters dienen, sind die abziehbaren Betriebsausgaben nach § 3c (nunmehr Abs. 1) EStG um diesen Betrag zu kürzen.

EStG §§ 3 Nr. 11, 3c

Aktenzeichen: IVR41/04 Paragraphen: EStG§3 EStG§3c Datum: 2006-04-27
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PDF-DokumentInternationales Recht Einkommenssteuer - Eu-Recht Sonstiges Steuerbefreiung

FG Köln
16.3.2006
2 K 2916/02

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 50d Abs. 3 EStG

a) Die Vorschrift des § 50d Abs. 1a EStG a.F. schließt den Anspruch einer ausländischen Gesellschaft auf Steuerbefreiung oder -ermäßigung nach § 44d EStG a.F. aus, soweit Personen an ihr beteiligt sind, denen die Steuerentlastung nicht zustände, wenn sie die Einkünfte unmittelbar erzielten (nachfolgen (a)), und für die Einschaltung der ausländischen Gesellschaft wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen und sie keine eigene Wirtschaftstätigkeit entfaltet (nachfolgen (b)). Diese Erfordernisse sind im Streitfall nicht erfüllt.

b) Die Vorschrift dient, wie der Gesetzesbegründung zu entnehmen ist, der sondergesetzlichen Konkretisierung des Grundsatzes, dass bilaterale Abkommen unter einem Umgehungsvorbehalt stehen. Sie bezweckt, durch ergänzende tatbestandliche Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer möglichen Unvollständigkeit von § 42 AO zu begegnen.

c) Die beiden letzten Negativerfordernisse des Tatbestandes ("beachtliche Gründe" / "eigene Wirtschaftstätigkeit") müssen nach Auffassung des erkennenden Senates freilich kumulativ vorliegen, um die Steuerentlastung zu versagen. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 50d

Aktenzeichen: 2K2916/02 Paragraphen: EStG§50d Datum: 2006-03-16
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuerbefreiung

BFH - FG Nürnberg
9.11.2005
I R 47/04

Steuerfreiheit für "technische Fachkräfte" der NATO-Truppen

1. "Technische Fachkräfte" i.S. des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut sind, auch wenn sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, soweit sie sich nur in ihrer Eigenschaft als "technische Fachkraft" in der Bundesrepublik aufhalten.

2. Eine "technische Fachkraft" hält sich dann nur in dieser Eigenschaft im Inland auf, wenn nach ihren gesamten Lebensumständen erkennbar ist, dass sie nach Beendigung ihres Dienstes in den Ausgangsstaat oder in ihren Heimatstaat zurückkehren wird. Maßgeblich sind insoweit die Verhältnisse aus der Sicht des jeweiligen Besteuerungszeitraums.

EStG § 1 Abs. 1
NATOTrStat Art. X Abs. 1 Satz 1
NATOTrStatZAbk Art. 73

Aktenzeichen: IR47/04 Paragraphen: EStG§1 NATOTrStat NATOTrStatZAbk Datum: 2005-11-09
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuerbefreiung Sonstiges

BFH - FG Brandenburg
7.7.2005
IX R 81/98

Steuerfreiheit von Zuschlägen für Nachtarbeit

Zuschläge für Wechselschichtarbeit, die der Arbeitnehmer für seine Wechselschichttätigkeit regelmäßig und fortlaufend bezieht, sind dem steuerpflichtigen Grundlohn zugehörig; sie sind auch während der durch § 3b EStG begünstigten Nachtzeit nicht steuerbefreit.

EStG § 3b

Aktenzeichen: IXR81/98 Paragraphen: EStG§3b Datum: 2005-07-14
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Einküfte Steuerbefreiung

BFH - FG Schleswig-Holstein
25.05.2005
IX R 72/02

Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit

Pauschale Zuschläge können nach § 3b EStG steuerfrei sein, wenn sie als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden. Der fehlende Nachweis tatsächlich erbrachter Arbeitsleistungen kann nicht durch eine Modellrechnung ersetzt werden.

EStG § 3b

Aktenzeichen: IXR72/02 Paragraphen: EStG§3b Datum: 2005-05-25
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Einkünfte Steuerbefreiung

BFH - FG Schleswig-Holstein
16.02.2005 VI R 58/03
Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Vorteile aus einer verbilligten mietweisen Wohnungsüberlassung im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis nach § 3 Nr. 59 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind.

Steuerbefreiung von Mietvorteilen im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis gemäß § 3 Nr. 59 2. Halbsatz EStG - Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO bei Verfahrensmangel

Die Steuerbefreiung von Mietvorteilen im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis gemäß § 3 Nr. 59 2. Halbsatz EStG ist auf Fälle beschränkt, in denen die Vorteile auf der Förderung nach dem II. WoBauG beruhen.
EStG § 3 Nr. 59 2. Halbsatz i.d.F. vor dem Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts vom 13. September 2001

Aktenzeichen: VIR58/03 Paragraphen: EStG§3 Datum: 2005-02-16
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Einkünfte Steuerbefreiung

FG Berlin
12.10.2004 5 K 5316/03
Die Tätigkeit als Korrekturassistent an einer juristischen Fakultät ist als eine "vergleichbare Tätigkeit" i.S. des § 3 Nr. 26 EStG anzusehen. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 3

Aktenzeichen: 5K5316/03 Paragraphen: EStG§3 Datum: 2004-10-12
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Allgemeine Grundsätze - Steuerbefreiung BMF-Mitteilungen

Bundefinanzministerium
9.7.2004
IV C 5 - S 2341 - 14/04
Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nr. 64 EStG); Festsetzung in der Zeit vom 20. März bis 19. Juni 2004

Aktenzeichen: IVC5-S2341-14/04 Paragraphen: EStG§3 Datum: 2004-07-09
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3204

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuerbefreiung Sonstiges

FG Münster
27.5.2004 2 K 1307/02 AO
Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) zu Recht einen Antrag auf Erlass der Einkommensteuer (ESt) 1998 einschließlich steuerlicher Nebenabgaben abgelehnt hat.

1. Gemäß § 227 Abgabenordnung (AO) können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Dabei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, bei der Inhalt und Grenzen des Ermessens durch den Begriff der Unbilligkeit bestimmt werden (vgl. Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19.10.1971 GmS-OGB 3/70, BStBl. II 1972, 603). Die Entscheidung darf gemäß § 102 Finanzgerichtsordnung (FGO) gerichtlich (nur) daraufhin überprüft werden, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. Sofern sich die Unbilligkeit wie im Streitfall aus sachlichen Gründen ergeben soll, muss die Steuererhebung zwar dem Gesetz entsprechen, aber den Wertungen des Gesetzgebers derart zuwiderlaufen, dass sie unbillig erscheint. Dies ist anzunehmen, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers davon ausgegangen werden kann, dass er die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage - hätte er sie geregelt - im Sinne der beabsichtigten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte.

2. Die Besteuerung von Sanierungsgewinnen seit 1998 entspricht zwar dem Gesetz, läuft aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwider, wenn die Möglichkeit einer Doppelbegünstigung nicht (mehr) besteht. Dies ist z.B. der Fall, wenn nach Ausschöpfung der ertragsteuerlichen Verlustverrechnungsmöglichkeiten ein Sanierungsgewinn verbleibt. (Leitsatz der Redaktion)
AO § 227

Aktenzeichen: 2K1307/02 Paragraphen: AO§227 Datum: 2004-05-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3260

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Einkünfte Steuerbefreiung

BFH - FG Baden-Württemberg
18.05.2004 VI R 128/99
1. Nach § 3 Nr. 11 EStG sind Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die wegen Hilfsbedürftigkeit bewilligt werden, steuerfrei.

2. Unter die Steuerbefreiung, die im Wesentlichen seit dem EStG 1920 besteht, werden auch die im öffentlichen Dienst gewährten Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen eingeordnet. Die Hilfsbedürftigkeit der Beihilfe-Empfänger wird dabei typisierend nicht aus ihrer wirtschaftlichen Situation, sondern aus dem Anlass der Beihilfeleistung abgeleitet.

3. Beihilfen, die nicht aus öffentlichen Mitteln bewilligt werden, sind dagegen nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei. Die zugrunde liegenden Aufwendungen können lediglich als außergewöhnliche Belastungen das Einkommen mindern.

4. Die unterschiedliche steuerliche Behandlung der Beihilfen, je nachdem, ob sie aus öffentlichen oder privaten Mitteln stammen, ist wegen der bei öffentlichen Mitteln auf gesetzlicher Grundlage geregelten Bewilligungsbedingungen einerseits sowie der Prüfungs- und Kontrollverfahren andererseits als verfahrensvereinfachende Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar.

5. Der Begriff "öffentliche Mittel" i.S. des § 3 Nr. 11 EStG setzt nicht voraus, dass die betreffenden Gelder unmittelbar aus einer öffentlichen Kasse gezahlt werden. Gewährt ein Arbeitgeber privaten Rechts seinen Arbeitnehmern Beihilfen, können diese aber nur insoweit -- ggf. anteilig-- steuerfrei sein, als sie mittelbar aus öffentlichen Quellen stammen. Die nach der Herkunft der Mittel differenzierende steuerliche Behandlung der Beihilfeleistungen ist verfassungsgemäß. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 3 Nr. 11

Aktenzeichen: VIR128/99 Paragraphen: EStG§3 Datum: 2004-05-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3650

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuerbefreiung

FG Münster
18.9.2003 8 K 4659/99
- Steuerfreie Nachtzuschläge im Sinne von § 3 b EStG gemäß besonderem Nachweis
- Steuerfreie Verpflegungsmehraufwendungen im Sinne von § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG gemäß besonerem Nachweis
- Steuerpflichtige Mehrvergütungen zur teilweisen Wahrung des Besitzstandes.

Bei der Auslegung von vertraglichen Willenserklärungen ist jedoch gemäß §§ 133, 157 BGB der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. Bei der Auslegung sind neben der Ermittlung des Wortsinns auch die außerhalb des Erklärungsaktes liegenden Begleitumstände in die Auslegung einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Dabei können die Entstehungsgeschichte des Rechtsgeschäftes, die Ausführungen der Parteien über den Inhalt des Rechtsgeschäftes, das spätere Verhalten der Parteien sowie der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck und die bestehende Interessenlage von Bedeutung sein. Welchen Stellenwert der Wortlaut der Erklärung und die weiter zu berücksichtigenden Umstände im Ergebnis haben, hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab. Entscheidend ist, wie die Erklärung unter Berücksichtigung aller Begleitumstände, insbesondere des Gesamtverhaltens der Partner und der von ihnen verfolgten Zwecke, redlicherweise zu verstehen ist. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 133, 157

Aktenzeichen: 8K4659/99 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 Datum: 2003-09-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2072

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Einkünfte Veranlagung Steuerbefreiung

FG München
23.07.2003 9 K 2999/02
Die Steuerfreiheit eines Zuschlags für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit nach § 3b EStG setzt voraus, dass der Arbeitgeber arbeitsrechtlich zur Zahlung des Zuschlags verpflichtet ist. Erhält ein Arbeitnehmer eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers als besondere Anerkennung für Sondereinsätze außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit, so fällt diese nicht unter die Steuerfreiheit nach § 3 b EStG.
EstG § 3b

Aktenzeichen: 9K2999/02 Paragraphen: EStG§3b Datum: 2003-07-23
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2963

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Vergünstigungen Steuerbefreiung

FG Hamburg
11.07.2003 II 90/02
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Bargeldzahlungen der Klägerin an Arbeitnehmer, die sich in Sport- oder Fitnessclubs sportlich betätigen, gemäß § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG steuerfrei bleiben können.

Ein Bargeldzuschuss kann wie ein Sachbezug behandelt werden, wenn es der organisatorischen Vereinfachung der Gewährung einer verbilligten Dienstleistung durch Dritte dient.
EStG §§ 8, 19

Aktenzeichen: II90/02 Paragraphen: EStG§8 EStG§19 Datum: 2003-07-11
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuerbefreiung

FG Berlin
26.06.2003 1 K 1485/02
1. Systematisch geht die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 34 EStG einer etwaigen Befreiung nach § 8 Abs. 3 EStG vor. Bei der Ermittlung der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit wird eine Freifahrtberechtigung wie im Streitfall nicht erfasst, weil § 3 Nr. 34 EStG insoweit den bezogenen Vorteil schon dem Grunde nach und damit betraglich in vollem Umfang von der Steuer befreit. Für eine Prüfung, ob dieser Vorteil ggf. unter § 8 Abs. 3 EStG zu subsumieren wäre, wie er zu bewerten wäre und ob und in welchem Umfange er ggf. den Rabattfreibetrag von 2 400,00 DM (jetzt: 1 224,00 Euro) im Kalenderjahr übersteigen würde, bleibt kein Raum.

2. Diese Systematik muss auch im Rahmen des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG beachtet werden. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 3, 8, 9

Aktenzeichen: 1K1485/02 Paragraphen: EStG§3 EStG§8 EStG§9 Datum: 2003-06-26
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2000

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuerbefreiung Veranlagung

13.11.2002 I R 90/01
Einkünfte eines Steuerausländers aus der Überlassung von Kundenadressen zur Nutzung im Inland fallen auch dann nicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG 1990 unter dessen beschränkte Steuerpflicht, wenn die Adressen vom ausländischen Überlassenden nach Informationen über das Konsumverhalten der betreffenden Kunden "selektiert" wurden. Es handelt sich nicht um die Nutzungsüberlassung von Knowhow, sondern von Datenbeständen.
EStG 1990 § 22 Nr. 3, § 49 Abs. 1 Nr. 9

Aktenzeichen: IR90/01 Paragraphen: EStG§22 EStG§49 Datum: 2002-11-13
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=909

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuerbefreiung Veranlagung

27.8.2002 VI R 64/96
Ist in begünstigten Zeiten des § 3b EStG Rufbereitschaft angeordnet, sind Zuschläge zur Rufbereitschaftsentschädigung steuerfrei, soweit sie die in § 3b EStG vorgesehenen v.H.-Sätze, gemessen an der Rufbereitschaftsentschädigung, nicht übersteigen.
EStG § 3b

Aktenzeichen: VIR64/96 Paragraphen: EStG§3b Datum: 2002-08-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=735

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Steuerbefreiung

20.3.2003 IV R 15/01
Zum Umfang der Steuerbefreiung von Forschungsstipendien
Die Steuerbefreiung von Forschungsstipendien nach § 3 Nr. 44 EStG umfasst sowohl die der Erfüllung der Forschungsaufgaben (Sachbeihilfen) als auch die der Bestreitung des Lebensunterhalts dienenden Zuwendungen (gegen R 6 Abs. 1 Satz 1 zu § 3 Nr. 44 EStR 1993; R 6 Satz 1 zu § 3 Nr. 44 EStR 2001).
EStG § 3 Nr. 44

Aktenzeichen: IVR15/01 Paragraphen: EStG§3 Datum: 0000-00-00
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1490

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