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PDF-DokumentArztrecht - Kassenabrechnung Honorare

BSG - SG Saarland
5.11.2003 B 6 KA 55/02 R
Umstritten ist der Umfang einer Honorarkürzung im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung.

1. Rechtsgrundlage für Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise ist § 106 Abs 2 Satz 1 SGB V in der hier noch maßgeblichen Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes (GSG) vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 2266). Danach wird die Wirtschaftlichkeit der Versorgung durch arztbezogene Prüfungen ärztlicher und ärztlich verordneter Leistungen nach Durchschnittswerten beurteilt. Nach den hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ist die statistische Vergleichsprüfung die Regelprüfmethode.

2. Die Abrechnungswerte des Arztes werden mit denjenigen der Fachgruppe oder mit denen einer nach verfeinerten Kriterien gebildeten engeren Vergleichsgruppe im selben Quartal verglichen. Ergänzt durch die sog intellektuelle Betrachtung, bei der medizinisch-ärztliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden, ist dies die Methode, die typischerweise die umfassendsten Erkenntnisse bringt. Ergibt die Prüfung, dass der Behandlungsaufwand des Arztes je Fall bei dem Gesamtfallwert, bei Sparten- oder Einzelleistungswerten in offensichtlichem Missverhältnis zu dem durchschnittlichen Aufwand der Vergleichsgruppe steht, ihn nämlich in einem Ausmaß überschreitet, das sich im Regelfall nicht mehr durch Unterschiede in der Praxisstruktur oder in den Behandlungsnotwendigkeiten erklären lässt, hat das die Wirkung eines Anscheinsbeweises der Unwirtschaftlichkeit.

3. Die arztbezogene Prüfung nach Durchschnittswerten ist unter der Voraussetzung ausreichender Vergleichbarkeit nach wie vor auch zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Ansatzes einzelner Leistungspositionen des EBM-Ä heranzuziehen. Die Abrechnung einzelner Leistungspositionen kann Gegenstand der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten sein, soweit es sich um Leistungen handelt, die für die betreffende Arztgruppe typisch sind, also von einem größeren Teil der Fachgruppenmitglieder regelmäßig in nennenswerter Zahl erbracht werden und damit eine ausreichende Vergleichsgrundlage abgeben. (Leitsatz der Redaktion)
EBM-Ä
SGB V § 106

Aktenzeichen: B6KA55/02 Paragraphen: EBM-Ä SGBV§106 Datum: 2020-00-03
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Beihilfe

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
21.7.2016
2 S 209/16

Bei beihilfefähigen Aufwendungen für Elementardiäten für Säuglinge (bis zur Vollendung des ersten Lebensjahrs) und für Kleinkinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs, bei denen Kuhmilchallergie besteht, ist nach Ziff. 2.4 VwVBVO i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 BVO a.F. kein Eigenanteil zu leisten.

Aktenzeichen: 2S209/16q Paragraphen: Datum: 2016-07-21
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PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheken

BGH - OLG Celle - LG Hannover
14.7.2016
III ZR 446/15

1. Der Heimversorgungsvertrag, den der Apotheker mit dem Heimträger nach § 12a Abs. 1 ApoG schließt, ist seiner Rechtsnatur nach ein der behördlichen Genehmigung unterliegender, privatrechtlicher, zugunsten der Heimbewohner wirkender Rahmenvertrag, der eine zentrale Versorgung der Heimbewohner durch die in dem Vertrag bestimmte Apotheke öffentlich-rechtlich legalisiert.

2. Die gesetzliche Regelung in § 12a ApoG verfolgt eine doppelte Zielrichtung. Einerseits will der Gesetzgeber den Heimen im Sinne des § 1 HeimG einen sachkundigen Apotheker zur Seite stellen, der die "Heimapotheke" kostenlos führt. Andererseits soll der Apotheker für den nicht abgegoltenen Aufwand einen (potentiellen) finanziellen Ausgleich dergestalt erhalten, dass er die Heimbewohner im Rahmen eines auf längere Dauer angelegten Vertragsverhältnisses mit Arzneimitteln beliefert.

3. Eine Vertragspartei, die das Vertragsverhältnis unter Nichtbeachtung einer vereinbarten Kündigungsfrist kündigt, verletzt ihre Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB und begeht eine Pflichtverletzung im Sinne von § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB (im Anschluss an BGH, Urteil vom 16. Januar 2009, V ZR 133/08, NJW 2009, 1262).

BGB § 241 Abs 2, § 280 Abs 1 S 1
ApoG § 12a Abs 1
HeimG § 1

Aktenzeichen: IIIZR446/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-14
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Krankenkassen Behandlungskosten Leistungserstattung

BSG - LSG Rheinland-Pfalz
5.7.2016
B 1 KR 40/15 R

Krankenversicherung - Krankenhaus - Erteilung einer plausiblen Schlussrechnung an Krankenkasse - Forderung einer weiteren Vergütung - Verwirkungsfrist - Verschlüsselung der Hauptdiagnose bei zwei oder mehr therapierten Diagnosen

Aktenzeichen: B1KR40/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-05
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Beihilfe

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
7.6.2016
6 S 54.15

Anspruch des Konkurrenten eines Beihilfeempfängers auf Einhaltung des gemeinschaftsrechtlichen Durchführungsverbotes; Beihilfe; Begünstigung; pachtzinsfreie Grundstücksüberlassung an Träger der freien Jugendhilfe; Investitionsverpflichtung des Pächters; wirtschaftliche Gesamtbetrachtung von Leistung und Gegenleistung; Berechnungsformel; Ermittlung des marktüblichen Pachtzinses; unabhängiges Sachverständigengutachten; Stellungnahme der EU-Kommission; förmliches Prüfverfahren (hier nicht eröffnet); offene Erfolgsaussichten in der Hauptsache; Folgenabwägung

Zur Frage, ob die pachtzinsfreie Überlassung eines bebauten Grundstücks an einen Träger der freien Jugendhilfe eine rechtswidrige Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt, wenn der Träger der freien Jugendhilfe als Gegenleistung Investitions- und Instandhaltungsverpflichtungen an dem Pachtgegenstand eingegangen ist.

AEUV Art 107 Abs 1, Art 108 Abs 3 S 3
EGV 659/1999 Art 6
VwGO § 123 Abs 1
KJHGAG BE § 47 Abs 3

Aktenzeichen: 6S54.15 Paragraphen: Datum: 2016-06-07
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Krankenkassen Aufsicht

BSG - Hessisches LSG
31.5.2016
B 1 A 2/15 R

Krankenversicherung - Qualifizierung des Verhaltens der Krankenkassen für eine Aufsichtsmaßnahme durch die Aufsichtsbehörde und Überprüfung der rechtlichen Vorgaben - keine kostenlose private Auslandskrankenversicherung durch eine gesetzliche Krankenkasse

Aktenzeichen: B1A2/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-31
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PDF-DokumentGesundheitskosten - Hilfsmittel

LSG Berlin-Brandenburg - SG Potsdam
25.5.2016
L 27 R 65/16

Hörgerät - beruflich - Rehabilitantin - Ermessen

SGB VI § 9
SGB IX § 14, § 33
SGB V § 33

Aktenzeichen: L27R65/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-25
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PDF-DokumentProzeßrecht - Prozeßhandlungen Sonstiges

LSG Berlin-Brandenburg - SG Potsdam
25.5.2016
L 27 R 240/16

Klagerücknahme - Fiktion

SGG § 102 Abs 2

Aktenzeichen: L27R240/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-25
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld II

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
24.5.2016
L 9 AS 2582/15 B ER

EU-Bürger - ALG II für Arbeitsuchende - Anspruch auf Sozialhilfe

1. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist aufgrund der Rechtsprechung des BSG zur Frage der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB 12 als Ermessensleistung vom Vorliegen eines Anordnungsanspruchs auszugehen.

2. Auch nach der Rechtsprechung des BSG ist jedoch nicht in jedem Fall von einer Ermessensreduzierung auf Null nach einem mindestens sechsmonatigen Aufenthalt auszugehen. Der Sozialhilfeträger hat die Umstände des Einzelfalles aufzuklären und eine Ermessensentscheidung zu treffen. Anschluss an die Rechtsprechung der Sozialhilfesenate des LSG Berlin-Brandenburg (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. April 2016 - L 15 SO 53/16 B ER -, Beschluss vom 13. April 2016 - L 23 SO 46/16 B ER, L 23 SO 47/16 B ER PKH -, juris)

SGB II § 7 Abs 2
SGB XII § 23
SGG § 75

Aktenzeichen: L9AS2582/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-24
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
30.3.2016
18 Sa 18/15

Gerüstbau; elektrisch betriebene Bauaufzüge

Bauaufzüge, die mittels elektrischer Anlagen betrieben werden, zählen nicht zu "Gerüsten" oder "Gerüstmaterial". Ein Betrieb, der überwiegend solche Bauaufzüge vermietet, stellt nicht "gewerblich Gerüstmaterial bereit ()", er wird nicht von dem Verfahrenstarifvertrag des Gerüstbauerhandwerks erfasst.

VTV-Gerüstbau § 1 Abs. 2 Abschnitt I a)

Aktenzeichen: 18Sa18/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-30
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PDF-DokumentArztrecht - Honorare Honorarvereinbarung Kassenabrechnung

BSG - SG Düsseldorf
23.3.2016
B 6 KA 33/15 R

Vertragsarzt - Honorarverteilung - kein Anspruch auf unquotierte Vergütung sog freier Leistungen ab 1.1.2009 (hier: pathologische Leistungen des Kap 19 EBM-Ä 2008)

Auch Arztgruppen, für die ab dem 1.1.2009 keine Regelleistungsvolumina gebildet worden sind (hier: Pathologen), haben keinen Anspruch darauf, dass die erbrachten Leistungen unquotiert mit den Europreisen aus der regionalen Euro-Gebührenordnung vergütet werden.

Aktenzeichen: B6KA33/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-23
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Beihilfe

VGH Hessen - VG Kassel
10.3.2016
1 A 1161/14

Berechnung der Beihilfe für Zahnersatz bei der Pflicht zur Anrechnung des Festzuschusses der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 9 Abs. 2 BBhV

Bei der Berechnung der Beihilfe für Zahnersatz bei bestehender Pflicht zur Anrechnung des Festzuschusses der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 9 Abs. 2 BBhV sind vom Gesamtrechnungsbetrag der zahnärztlichen Rechnung zunächst die gesondert berechenbaren Aufwendungen für Auslagen, Material- und Laborkosten nach § 16 BBhV mit 40 % in Ansatz zu bringen. Von dem so reduzierten Betrag ist der Festzuschuss der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 9 Abs. 2 BBhV abzuziehen.

BBhV § 16, § 9 Abs 2

Aktenzeichen: 1A1161/14 Paragraphen: Datum: 2016-03-10
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PDF-DokumentRentenrecht - Rentenberchnung Sonstiges

BGH - OLG karlsruhe - LG Karlsruhe
9.3.2016
IV ZR 9/15

Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Wirksamkeit der geänderten Ermittlung der Startgutschriften für rentenferne Versicherte

Die in § 79 Abs. 1 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) getroffene Regelung, nach der in jedem Jahr der Pflichtversicherung lediglich 2,25% der Vollrente erworben werden, führt auch unter Berücksichtigung der mit der 17. Satzungsänderung von Januar 2012 ergänzten Bestimmung des § 79 Abs. 1a VBLS und der darin vorgesehenen Vergleichsberechnung weiterhin zu einer sachwidrigen, gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten und damit zur Unwirksamkeit der sie betreffenden Übergangs- bzw. Besitzstandsregelung (Fortführung des Senatsurteils vom 14. November 2007, IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127).

GG Art 3 Abs 1
BetrAVG § 2, § 18 Abs 2
VBLSa § 79 Abs 1, § 79 Abs 1a

Aktenzeichen: IVZR9/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-09
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Beihilfe

VG Sigmaringen
8.3.2016
3 K 4243/14

Beihilfe; Medizinprodukt; Gonarthrose; Hyaluronsäure; Fürsorgepflicht

Der Verordnungsgeber hat die Beihilfefähigkeit von hyaluronsäurehaltigen Medizinprodukten zur intraartikulären Anwendung mit § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. d) i.V.m. Satz 3 Buchst. d) BVO ausgeschlossen, ohne das hiergegen Bedenken im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG oder die Fürsorgepflicht des Dienstherren bestehen.

Aktenzeichen: 3K4243/14 Paragraphen: Datum: 2016-03-08
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherungsrecht Behandlungskosten Kostenübernahme

BSG - LSG Baden-Württemberg
8.3.2016
B 1 KR 26/15 R

Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherungspflichtigen Sozialhilfeempfänger - kein Recht auf Krankenkassenwechsel, solange die gewählte Krankenkasse weder geschlossen noch von einem Insolvenzeröffnungsantrag betroffen ist

Sozialhilfeempfänger, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, haben kein Recht, die von ihnen zur Übernahme der Krankenbehandlung gewählte Krankenkasse zu wechseln, solange diese weder geschlossen noch von einem Insolvenzeröffnungsantrag betroffen ist.

Aktenzeichen: B1KR26/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-08
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherungsrecht

BSG - LSG Niedersachsen-Bremen
8.3.2016
B 1 KR 31/15 R

Krankenversicherung - kein Ruhen der Leistungsansprüche von säumigen versicherten Beitragszahlern bei Hilfebedürftigkeit - (richterliche) Nachprüfbarkeit einer Ruhensanordnung - Feststellungen zum Eintritt von Hilfebedürftigkeit von Amts wegen

1. Das Ruhen der Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Krankenversicherung von säumigen versicherten Beitragszahlern tritt nicht ein oder endet, wenn diese Versicherten hilfebedürftig sind oder werden.

2. Krankenkassen und Gerichte müssen bei Prüfung einer Ruhensanordnung der Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Krankenversicherung von Amts wegen Feststellungen zum Eintritt von Hilfebedürftigkeit des Versicherten treffen.

Aktenzeichen: B1KR31/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-08
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherungsrecht Behandlungskosten Kostenübernahme

BSG - SG Halle
8.3.2016
B 1 KR 35/15 R

Krankenversicherung - kein Anspruch auf Mamma-Augmentationsplastik nach Brustamputation bei fehlender Brustanlage - Gleichbehandlungsgebot

Versicherte ohne Brustanlage haben keinen Anspruch auf Brustvergrößerung, auch wenn Versicherten nach einer Brustamputation eine Brustrekonstruktion zusteht.

Aktenzeichen: B1KR35715 Paragraphen: Datum: 2016-03-08
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Arbeitsunfälle

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Chemnitz
25.2.2016
2 C 14.14

Unfallfürsorge; Unterhaltsbeitrag; früherer Beamter; Erwerbsbeschränkung; Minderung der Erwerbsfähigkeit; Hilfsmittel; orthopädisches Hilfsmittel; Peroneus-Schiene; Änderung; Dauerverwaltungsakt; Anfechtungsklage; erneutes Beamtenverhältnis.

Berücksichtigung orthopädischer Hilfsmittel bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit

1. Bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist die Verwendung orthopädischer Hilfsmittel zu berücksichtigen, soweit ihr Einsatz zumutbar ist und tatsächlich zu einer Steigerung der Erwerbsfähigkeit führt.

2. Ein einmal entstandener Anspruch eines früheren Beamten auf einen Unterhaltsbeitrag nach § 38 BeamtVG bleibt auch dann bestehen, wenn der frühere Beamte erneut in ein Beamtenverhältnis berufen wird, und sei es zu demselben Dienstherrn.

3. Richtige Rechtsbehelfe gegen die Änderung der Festsetzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit sind Widerspruch und Anfechtungsklage. Das gilt sowohl bei einer Anpassung aufgrund der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse als auch bei einer (Teil-)Aufhebung gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG.

BeamtVG § 38
VwVfG § 48

Aktenzeichen: 2C14.14 Paragraphen: Datum: 2016-02-25
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PDF-DokumentRentenrecht - Wiedervereinigungsrecht Sonstiges

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
24.2.2016
L 16 R 649/14

Verpflegungsgeld - Deutsche Volkspolizei - DVP - Arbeitsentgelt

1. Nach § 8 Abs. 3 Satz 1 AAÜG hat das Land als Versorgungsträger für ein Sonderversorgungssystem der ehemaligen DDR dem Berechtigten durch Bescheid den Inhalt der Mitteilung nach Abs. 2 bekanntzugeben.

2. Das aufgrund eines ministeriellen Beschlusses der DDR gezahlte Verpflegungsgeld stellt Arbeitsentgelt i. S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG dar.

3. Ob Einnahmen lohnsteuerfrei und damit nicht dem Arbeitsentgelt i. S. von § 1 ArEV zuzuordnen sind, bestimmt sich nach dem am 1. 8. 1991 geltenden bundesdeutschen Steuerrecht.

4. Gezahltes Verpflegungsgeld war nach bundesdeutschem Steuerrecht nicht steuerfrei. Damit war es bei Inkrafttreten des AAÜG steuerpflichtig und ist somit als weiteres Arbeitsentgelt zu berücksichtigen.

AAÜG § 6 Abs 1, § 8
SGB IV § 14 Abs 1
ArEV § 1
EStG § 19

Aktenzeichen: L16R649/14 Paragraphen: Datum: 2016-02-24
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld II

BSG - LSG Sachsen-Anhalt
17.2.2016
B 4 AS 12/15 R

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Unterkunftskosten durch nicht erforderlichen Umzug - Deckelung auf bisherige Unterkunftskosten - Dynamisierung der Kappungsgrenze

Die gedeckelten Aufwendungen für Unterkunft nach einem nicht erforderlichen Umzug innerhalb des Vergleichsraums sind im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechend den Veränderungen der durch ein schlüssiges Konzept bestimmten Angemessenheitsgrenze ab dem Umzugszeitpunkt zu dynamisieren.

Aktenzeichen: B412/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-17
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PDF-DokumentProzeßrecht - Prozeßkostenhilfe

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
17.2.2016
L 32 AS 516/15 B PKH

Aufrechnung - Mietkautionsdarlehen

Ist eine Rechtsfrage aufgeworfen, die in der Rechtsprechung noch nicht geklärt ist, aber klärungsbedürftig ist, muss Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Ebenso gilt dies, wenn das Gericht von Rechtsprechung oder der herrschenden Meinung im Schrifttum abweichen will. Schließlich darf Prozesskostenhilfe nicht abgelehnt werden, wenn eine schwierige Rechtsfrage zu beantworten ist. (Leitsatz der Redaktion)

SGB II § 42a Abs 2

Aktenzeichen: L32AS516/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-17
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PDF-DokumentRentenrecht - Sonstiges

LSG Berlin-Brandenburg - SG Cottbus
27.1.2016
L 6 R 161/13

Knappschaftliche Arbeiten - freigestelltes Betriebsratsmitglied

SGB VI § 134 Abs 4

Aktenzeichen: L6R161/13 Paragraphen: SGBVI§134 Datum: 2016-01-27
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Berufsunfall

OLG Celle - LG Hannover
27.1.2016
14 U 114/15

Gemeinsame Betriebsstätte nur bei Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation

Eine gemeinsame Betriebsstätte i. S. d. § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII ist nur dann zu bejahen, wenn zwischen den Tätigkeiten der unterschiedlichen Bediensteten als solchen in der konkreten Unfallsituation eine Verbindung in dem Sinn besteht, dass betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen.

SGB VII § 106 Abs 3 Alt 3

Aktenzeichen: 14U114/15 Paragraphen: SGBVII§106 Datum: 2016-01-27
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Vermittlungsgutscheine

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
27.1.2016
L 32 AS 3123/13

Vermittlungsgutschein - Vermittlungsvertrag

SGB II § 16, § 17
SGB III § 269, § 421g

Aktenzeichen: L32AS3123/13 Paragraphen: Datum: 2016-01-27
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Grundsicherung

BSG - LSG NRW
20.1.2016
B 14 AS 35/15 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigung - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Anwendung des Ausschlusses bei fehlendem materiellen Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthaltsrecht nur aus humanitären Gründen ohne längerfristige Bleibeperspektive - Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten - verfassungskonforme Auslegung

Nur ein Aufenthaltsrecht nach dem "Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet", das eine längerfristige Bleibeperspektive vermittelt, rechtfertigt eine Ausnahme vom Leistungsausschluss im Sozialgesetzbuch Zweites Buch für Ausländer aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Aktenzeichen: B14AS35/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-20
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PDF-DokumentGesundheitskosten - Zahnbehandlung

VG Stuttgart
15.1.2016
12 K 4088/15

Nr. 8090 GOZ kann je Sitzung nur einmal angesetzt werden. Sie ist dabei nicht "je Zahn" ansetzbar.

Aktenzeichen: 12K4088/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-15
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld II

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
15.1.2016
L 28 AS 3053/15 B ER

Arbeitslosengeld II - EU-Bürger - Italien - Aufenthaltsrecht - Leistungsausschluss - Freizügigkeit - europäisches Fürsorgeabkommen - Hilfe zum Lebensunterhalt

SGB II § 7 Abs 1 S 2 Nr 2
FreizügG/EU § 2
SGB 12 § 21, § 23

Aktenzeichen: L28AS3053/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-15
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PDF-DokumentProzeßrecht - Prozeßkostenhilfe

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
23.12.2015
L 9 KR 314/15 B PKH

Zur Gewährung von PKH in einem Streit über einen Beitragserlass.

Zur Rechtmäßigkeit der Einheitlichen Grundsätze zur Beseitigung finanzieller Überforderung bei Beitragsschulden.

ZPO § 114f
SGG § 73a
SGB V § 256a, § 188 Abs 4

Aktenzeichen: L9KR314/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-23
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Heilfürsorge Beihilfe

VG Stuttgart
21.12.2015
12 K 1638/14

1. Ein Heilfürsorgeberechtigter fällt hinsichtlich der bei ihm berücksichtigungsfähigen Angehörigen unter die aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften Beihilfeberechtigten im Sinne des § 4 Abs. 6 Satz 3 BVO.

2. Ein Krankenfürsorgeberechtigter im Sinne des § 46 Abs. 1 AzUVO fällt unter die aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften Beihilfeberechtigten im Sinne des § 4 Abs. 6 Satz 3 BVO.

3. § 4 Abs 6 Satz 3 BVO erfasst auch die Konkurrenz zwischen einer Krankenfürsorgeberechtigung nach § 46 Abs. 1 AzUVO und einer Beihilfeberechtigung nach der Bundesbeihilfeverordnung.

4. § 5 Abs. 4 Satz 3 BBhV in der seit dem 17.12.2009 (BGBl. 2009 I 3922) inhaltlich unveränderten Fassung steht der Regelung des § 4 Abs. 6 Satz 3 BVO nicht entgegen.

Aktenzeichen: 12K1638/14 Paragraphen: Datum: 2015-12-21
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Grundsicherung

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
21.12.2015
L 25 AS 3035/15 B ER

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes - vorläufiger Rechtsschutz - rumänische Staatsangehörige - Aufenthalt zur Arbeitsuche - Aufenthalt zur Berufsausbildung - Anpassungsqualifizierung - Daueraufenthaltsrecht - Beiladung - Verpflichtung des Sozialhilfeträgers - Sozialhilfe - Ermessensleistung

1. Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II sind Ausländer von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt.

2. Ein Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG hat derjenige Ausländer, der sich zur Berufsausbildung in Deutschland aufhält. Vorausgesetzt wird eine entgeltliche Ausbildungstätigkeit, die unionsrechtlich einen Arbeitnehmerstatus begründet. Bei einer Weiterbildungsmaßnahme, die vollständig aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, ist dies nicht der Fall.

3. Ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a Abs. 1 S. 1 FreizügG setzt voraus, dass sich der Unionsbürger seit fünf Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Dazu muss er ununterbrochen fünf Jahre lang die Freizügigkeitsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 EG erfüllt haben. Diese Freizügigkeitsvoraussetzungen erfüllt derjenige, der für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, sodass er keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaates in Anspruch nehmen muss und er seine Familienangehörigen über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügt.

SGB II § 7 Abs 1 S 2 Nr 2
SGB XII § 23 Abs 1 S 3, § 23 Abs 3 S 1
FreizügG/EU § 2 Abs 2 Nr 1, § 2 Abs 2 Nr 7

Aktenzeichen: L25AS3035/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-21
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PDF-DokumentProzeßrecht - Verwaltungsakt

BSG - LSG Niedersachsen-Bremen
17.12.2015
B 8 SO 24/14 R

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Nichtanwendung des § 116a SGB XII bzw der auf 1 Jahr verkürzten Verfallfrist des § 44 Abs 4 SGB 10 auf vor dem 1.4.2011 in Gang gesetzte Überprüfungsverfahren

1. Die sozialhilferechtliche Übergangsregelung zur Rücknahme von Verwaltungsakten (§ 136 SGB XII) in der bis 31.12.2012 geltenden Fassung ist auch über diesen Zeitpunkt hinaus für Überprüfungsverfahren maßgeblich, wenn diese noch vor dem 1.4.2011 in Gang gesetzt worden sind.

2. Gem. § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X) muss bei der Nachzahlung von Sozialhilfeleistungen infolge eines Überprüfungsverfahrens den Besonderheiten des Sozialhilferechts Rechnung getragen und berücksichtigt werden, dass die Leistungen der Sozialhilfe nur der Behebung einer gegenwärtigen Notlage dienen und deshalb für zurückliegende Zeiten nur dann zu erbringen sind, wenn die Bedürftigkeit fortbesteht.

3. Maßgeblicher Zeitpunkt für die zu treffende Entscheidung ist dabei die letzte Tatsacheninstanz (hier: die mündliche Verhandlung vor dem LSG).

Aktenzeichen: B8SO24/14 Paragraphen: Datum: 2015-12-17
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PDF-DokumentGesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung - Implantate Beihilfe

VG Stade
14.12.2015
3 A 3025/13

Zur Beihilfefähigkeit eines Cochlea-Implantats bei einseitiger Taubheit

Kein Nachweis einer medizinischen Notwendigkeit eines Cochlea-Implantats bei einseitiger Taubheit.

BhV ND § 20 Abs 1

Aktenzeichen: 3A3025/13 Paragraphen: Datum: 2015-12-14
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PDF-DokumentGesundheitskosten - Zahnbehandlung

VG Stuttgart
10.12.2015
1 K 5043/13

Die computergesteuerte Kondylenpositionsanalyse und die Neupositionierung der Kondylen unter Bildschirmkontrolle sind in der GOZ (2012) nicht beschriebene Leistungen, die jeweils analog GOZ-Nummer 8065 abgerechnet werden können. Ein Analogansatz nach den GOZ-Nummern 6040 und 6070 kommt demgegenüber nicht in Betracht.

Aktenzeichen: 1K5043/13 Paragraphen: Datum: 2015-12-10
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Verjährung

BGH - OLG Brandenburg - LG Cottbus
8.12.2015
VI ZR 37/15

Verjährung von Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers: Anforderungen an die bindende Feststellung der Leistungspflicht als Voraussetzung des Verjährungsbeginns Zur Frage der Verjährung im Sinne des § 113 Satz 1 SGB VII von (Regress-) Ansprüchen der Sozialversicherungsträger nach den §§ 110 und 111 SGB VII.

1. Eine Feststellung der Leistungspflicht ist für den Unfallversicherungsträger jedenfalls dann bindend im Sinne von § 113 Satz 1 SGB VII, wenn sie durch Verwaltungsakt getroffen wird. Es reicht aus, wenn die Leistungspflicht nur dem Grunde nach festgestellt wird. Eine Bewilligung konkreter Leistungen wird nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht verlangt. Auch nach ihrem Sinn und Zweck kommt es nur darauf an, dass die für den Anspruch aus § 110 Abs. 1 SGB VII bedeutsame Frage, ob ein Versicherungsfall vorliegt, endgültig geklärt ist, nicht aber darauf, dass die vom Unfallversicherungsträger zu gewährenden Leistungen auch der Höhe nach endgültig feststehen.

2. Hat der Unfallversicherungsträger den Versicherten schriftlich darüber informiert, dass ein Arbeitsunfall vorliege und er daher Leistungen zu erbringen habe, so ist darin ein Verwaltungsakt zu sehen, mit dem der Unfallversicherungsträger das Vorliegen eines Versicherungsfalles anerkannt und seine Leistungspflicht dem Grunde nach festgestellt hat. Denn ein verständiger Versicherter wird eine solche Erklärung des zuständigen Unfallversicherungsträgers in Ermangelung anderweitiger Anhaltspunkte jedenfalls dann als verbindliche Regelung und nicht als bloße Auskunft auffassen, wenn der Unfallversicherungsträger in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Schreiben tatsächlich Leistungen erbringt.

SGB VII § 110 Abs 1, § 111, § 113 S 1
BGB § 195, § 199 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR37/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-08
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Grundsicherung

BSG - LSG NRW
3.12.2015
B 4 AS 44/15 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw. Aufenthaltsrechts - analoge Anwendung des Leistungsausschlusses - Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten - verfassungskonforme Auslegung

1. Ein materiell nicht freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger ist in entsprechender Anwendung des Leistungsausschlusses für Arbeitsuchende von Leistungen des SGB II ausgeschlossen.

2. Materiell nicht freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger können im Einzelfall Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Recht der Sozialhilfe als Ermessensleistung beanspruchen; das Ermessen des Sozialhilfeträgers ist im Regelfall bei einem verfestigten Aufenthalt nach mindestens sechs Monaten auf Null reduziert.

Aktenzeichen: B4AS44/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-03
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PDF-DokumentRentenrecht - Versorgungswerke

BVerwG - VG Berlin
2.12.2015
10 C 18.14

Berufsständische Versorgung; Versorgungswerk; Subsidiarität; Kammer; Grundrechtsfähigkeit; Innenrechtsstreit; organschaftliche Befugnisse; subjektives Recht; Willkürverbot; Stichtagsregelung; Friedensgrenze; gesetzliche Rentenversicherung; gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum; Einzelfallgesetz.

Eine gesetzliche Regelung, welche die Einrichtung einer berufsständischen Versorgung für neu gegründete Kammern ausschließt, ist unter dem Gesichtspunkt der Stärkung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem rechtsstaatlichen objektiv-rechtlichen Willkürverbot vereinbar.

BerlKaG § 1, § 4b Abs. 3 Satz 1, § 4b Abs. 4, § 14 Abs. 1, § 35 Abs. 3
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1
SGB VI § 6 Abs. 1 Nr. 1
VvB Art. 10 Abs. 1
VwGO § 42 Abs. 2, § 43 Abs. 1 Halbs. 2, § 43 Abs. 2 Satz 1, § 137 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 10C18.14 Paragraphen: Datum: 2015-12-02
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherungsrecht Landwirte

BSG - Bayerisches LSG
25.11.2015
B 3 KR 12/15 R

Krankenversicherung der Landwirte - Betriebshilfe - Kostenerstattung bei Selbstbeschaffung - Leistungsumfang bemisst sich allein nach dem krankheitsbedingten Ausfall der Arbeitskraft des landwirtschaftlichen Unternehmers zur Erledigung unaufschiebbar anfallender Arbeiten im Betrieb

Der Umfang der erforderlichen Betriebshilfe bemisst sich nach dem krankheitsbedingten Ausfall der Arbeitskraft des landwirtschaftlichen Unternehmers und dient der Erledigung der im Betrieb unaufschiebbar anfallenden Arbeiten durch die Ersatzkraft.

Aktenzeichen: B3KR12/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-25
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PDF-DokumentGesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung - Kassenabrechnung Krankenversicherung Behandlungskosten

BSG - LSG Berlin-Brandenburg
17.11.2015
B 1 KR 13/15 R

Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - Messung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit einer Krankenhausabrechnung unabhängig von hypothetischen Geschehensabläufen - Kürzung einer sachlich-rechnerisch richtigen

Fallpauschale einer Krankenhausabrechnung bei unwirtschaftlicher Verweildauer

1. Die sachlich-rechnerische Richtigkeit einer Krankenhausabrechnung ist unabhängig von hypothetischen Geschehensabläufen ausschließlich am tatsächlichen Behandlungsverlauf zu messen.

2. Eine sachlich-rechnerisch richtige Fallpauschale einer Krankenhausabrechnung ist bei unwirtschaftlicher Verweildauer grundsätzlich um die betroffenen Tage zu kürzen.

Aktenzeichen: B1KR13/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-17
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherungsrecht Behandlungskosten Kostenübernahme

BSG - Hessisches LSG
17.11.2015
B 1 KR 41/14 R

Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - keine Krankenhausvergütung für die Behandlung einer Anämie beim vorsorglichen Bereitstellen gekreuzter Blutkonserven ohne Transfusion

Das bloß vorsorgliche Bereitstellen gekreuzter Blutkonserven ohne Transfusion genügt nicht, um Krankenhausvergütung für die Behandlung einer Anämie zu rechtfertigen.

Aktenzeichen: B1KR41/14 Paragraphen: Datum: 2015-11-17
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PDF-DokumentHeimeBerufsrecht - Sonstiges Apotheken

OLG Celle - LG Hannover
11.11.2015
4 U 61/15

1. Der Sinn und Zweck von Verträgen i. S. v. § 12 a Abs. 1 Satz 1 ApoG liegt allein darin, dass die Versorgung der Heimbewohner mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten gesichert ist. Schutzsubjekt des § 12 a Abs. 1 ApoG sind demgemäß allein die Heimbewohner bzw. - mittelbar - auch das Heim selbst, nicht aber die an dem Vertrag beteiligte Apotheke.

2. Zur Frage, ob eine Apotheke Anspruch auf entgangenen Gewinn hat, wenn ein Heim i.S.v. § 1 Heimgesetz einen mit der Apotheke abgeschlossenen Vertrag i. S. v. § 12 a Abs. 1 Satz 1 ApoG vor Ablauf einer in dem Vertrag geregelten Kündigungsfrist kündigt.

ApoG § 12a Abs 1 S 1
HeimG § 1
BGB § 252, § 280 Abs 1

Aktenzeichen: 4U61/15 Paragraphen: ApoG§12a HeimG§1 BGB§252 BGB§280 Datum: 2015-11-11
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Beitragspflicht

LSG Hessen - SG Kassel
27.10.2015
L 3 U 208/13

Der Eigentümer eines forstwirtschaftlichen Grundstücks ist nur dann als Unternehmer nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 a) SGB VII versichert, wenn er das Grundstück auch tatsächlich und auf eigene Rechnung bewirtschaftet.

SGB VII § 2 Abs. 1 Nr. 5a), § 2 Abs. 2, § 123 Abs. 1 Nr. 1, § 136 Abs. 3 Nr. 1
SGB X § 102

Aktenzeichen: L3U208/13 Paragraphen: Datum: 2015-10-27
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PDF-DokumentProzeßrecht - Kostenrecht

LSG Hessen - SG Darmstadt
26.10.2015
L 2 SO 95/15 B

Durch die Verweisung an den Güterichter wird (nur) ein bestimmter Verfahrensabschnitt einem anderen Richter übertragen; kraft unmittelbarer oder jedenfalls entsprechender Anwendung von § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 RVG ist daher das Verfahren vor dem Güterichter keine eigene Angelegenheit. Dementsprechend fällt für das Verfahren vor dem Güterichter keine eigene Verfahrensgebühr an, wenn ein Rechtsanwalt seinen Mandanten sowohl im "regulären" Prozess als auch in dem zu diesem gehörenden Verfahren vor dem Güterichter vertritt; vielmehr ist ein mit der Überweisung an den Güterichter verbundener zusätzlicher Aufwand bei der Ausfüllung der für die Gebührenbestimmung maßgeblichen Kriterien aus § 14 Abs. 1 RVG zu berücksichtigen.

RVG § 3, § 14, § 19 Abs 1 Satz 2 Nr 4, § 56
VV RVG Nr 3102

Aktenzeichen: L2SO95/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-26
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PDF-DokumentGesundheitskosten - Pflegedienste Pflegekosten Sonstiges

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
8.10.2015
III ZR 93/15

Vertrag über die häusliche Intensiv- und Behandlungspflege eines schwerstbehinderten Kindes mit einem ambulanten Pflegedienst: Rückforderungs- und Schadensersatzansprüche eines privat versicherten Auftraggebers bzw. seiner privaten Krankenversicherung wegen der Erbringung von Pflegeleistungen durch Mitarbeiter ohne vertraglich vereinbarte Qualifikation

Zum Vergütungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes, dessen Mitarbeiter nicht über die vertraglich vereinbarte Qualifikation verfügen.

1. Ist in einem Vertrag mit einem ambulanten Pflegedienst über die (Mit-)Betreuung eines schwerstbehinderten Kindes, das intensiver medizinischer Pflege bedarf, zum einen ausgeführt:

a) "Der Pflegedienst erbringt für den Kunden
- Leistungen der Krankenkassen nach SGB V (nur nach Verordnung)
- Leistungen nach Vereinbarung
Der Pflegedienst ist durch Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI zugelassen und kann entsprechend mit den Pflegekassen abrechnen. Der Pflegedienst hat einen Vertrag nach § 132a Abs. 2 SGB V abgeschlossen und kann entsprechend mit den gesetzlichen Krankenkassen abrechnen.",

und weiter

b) "Sachleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung - soweit bewilligt - und der Pflegeversicherung oder anderer Sozialleistungsträger werden vom Pflegedienst unmittelbar mit diesen abgerechnet … Nicht bewilligte Leistungen der Krankenversicherung, die der Kunde auf der Grundlage einer ärztlichen Versorgung dennoch in Anspruch nimmt, hat er selbst zu bezahlen. Dabei wird die zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und dem Pflegedienst vertraglich vereinbarte Vergütung abgerechnet. Das Entgeltverzeichnis in der jeweils gültigen Fassung der Vereinbarungen mit den Pflegekassen, gesetzlichen Krankenkassen und den Sozialhilfeträgern ist in der Anlage beigefügt und ebenfalls Bestandteil dieses Vertrages.";

und wirbt der Pflegedienstanbieter auf seiner Homepage u.a. mit der Aussage:

"Qualität schafft Vertrauen Die Grundlage entsteht durch geeignetes Pflegepersonal. Daher arbeiten bei der .... AG ausschließlich festangestellte examinierte Kinderkrankenpflegefachkräfte, welche kontinuierlich durch Fortbildungen weitergebildet werden.",

können dem Auftraggeber/Kindesmutter aus eigenem und abgetretenem Recht seiner privaten Krankenversicherung Schadensersatz- bzw. Rückforderungansprüche zustehen, wenn die Pflegeleistungen entgegen den vertraglichen Vereinbarungen nicht von (in Deutschland anerkannten) Kinderkrankenschwestern beziehungsweise Kinderfachpflegekräften erbracht worden sind.

2. Das erkennende Gericht muss die Qualifikation einer eingesetzten (in Bulgarien ausgebildeten) Pflegekraft prüfen, da eine Zahlungspflicht nur bestehen kann, wenn das vertraglich vereinbarte Anforderungsprofil einer "Kinderkrankenschwester mit staatlicher Anerkennung" erfüllt wurde. Dies gilt unabhängig davon, ob die Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht wurden.

3. In der gesetzlichen Krankenversicherung führt das Unterschreiten der nach dem Pflegevertrag vereinbarten Qualifikation nach den insoweit maßgeblichen Grundsätzen des Sozialrechts auch dann zum vollständigen Entfallen des Vergütungsanspruchs, wenn die Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht wurden. Dieser Grundsätze gelten für den vorliegenden Pflegevertrag mit einem privat Versicherten jedenfalls deshalb, weil die Parteien die sozialrechtlichen Abrechnungsgrundsätze durch Bezugnahme zur Grundlage ihrer privatrechtlichen Leistungsbeziehung gemacht haben.

BGB § 280 Abs 1, § 326 Abs 1, § 611

Aktenzeichen: IIIZR93/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-08
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Grundsicherung

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
17.9.2015
L 31 AS 1571/15

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von Kindergeld für zwei Monate - mehrfache Absetzung der Versicherungspauschale

Auch wenn das Kindergeld im Rahmen einer Nachzahlung für mehrere Monate in nur einem Monat zufließt, ist für jeden Monatsbetrag die Versicherungspauschale von 30,- € abzusetzen.

SGB II § 11 Abs 1 S 1, § 11 Abs 2 S 1 Nr 3
AlgIIV 2008 § 6 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: L31AS1571/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-17
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PDF-DokumentGesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung - Medikamente Kostenübernahme Behandlungskosten

LSG Hessen - SG Frankfurt
17.9.2015
L 8 KR 115/15

Vergütung einer stationären Behandlung eines Versicherten mit dem Arzneimittel Docetaxel i.R.e. chemotherapeutischen Behandlung

Aktenzeichen: L8KR115/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-17
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PDF-DokumentInternationales Recht - Eu-Recht Sozialleistungen

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
15.9.2015
L 34 AS 1868/15 B ER

Leistungsanspruch eines Unionsbürgers, der sich ohne materielles Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschlang aufhält (abgelehnt).

SGB II § 7 Abs 1 S 2, § 7 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: L34AS1868/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-15
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4665

PDF-DokumentGesundheitskosten - Kassenabrechnung

BSG - LSG NRW
12.9.2015
B 1 KR 15/14 R

Krankenversicherung - Polkörperdiagnostik keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung

Aktenzeichen: B1KR15/14 Paragraphen: Datum: 2015-09-12
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4600

PDF-DokumentProzeßrecht - Anerkenntnis

BSG - LSG Niedersachsen-Bremen
8.9.2015
B 1 KR 1/15 R

Sozialgerichtliches Verfahren - prozessuales Anerkenntnis ist reine Prozesserklärung - Verbindung mit einer materiell-rechtlichen Erklärung als Doppeltatbestand - keine Anfechtbarkeit wegen Irrtums - kein wirksamer Widerruf

Aktenzeichen: B1KR1/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-08
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4599

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
7.9.2015
L 11 VE 15/14

Berufsschadensausgleich - Ermittlung des Vergleichseinkommens - Theaterwissenschaftlerin - Dramaturgieassistentin - Angestellte im öffentlichen Dienst

StrRehaG § 21
Bayerischer VGH § 30 Abs 3
BSchAV § 4 Abs 5

Aktenzeichen: L11VE15/14 Paragraphen: Datum: 2015-09-07
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PDF-DokumentArztrecht - Kassenabrechnung Sonstiges

SG Marburg
2.9.2015
S 16 KA 531/13

Die Berechtigung des Vertragsarztes zur Abrechnung der Leistungen seiner Assistenten setzt die formelle Grundlage einer Genehmigung nach § 32 Abs. 2 Ärzte-ZV voraus. Eine handschriftliche Anzeige der Beschäftigung eines Assistenten durch den abrechnenden Arzt auf der Sammelerklärung genügt ebenso wenig, wie eine mündliche Unbedenklichkeitsauskunft eines Vertreters der Kassenärztlichen Vereinigung. Macht ein Vertragsarzt zum Umfang der tatsächlichen Beschäftigung seines Assistenten keine Angaben, ist die Kassenärztliche Vereinigung zur Schätzung berechtigt. Hierbei ist es sachgerecht, bei der Beschäftigung eines Entlastungs-, Weiterbildungs- oder Vorbereitungsassistenten einen Fallzahlanteil von bis zu 25 % anzunehmen. Macht der Vertragsarzt zeitliche Angaben über die Beschäftigung des Assistenten im Umfang halber Tage, ist es sachgerecht, wenn die Kassenärztliche Vereinigung diesen Beschäftigungsumfang in Relation zum zeitlichen Praxisgesamtpraxisbetrieb setzt und hieraus einen prozentualen Leistungsanteil des Assistenten ableitet.

SGB V § 106a Abs. 2 Satz 1
SGB X § 50
Ärzte-ZV § 32 Abs. 2
BMV-Ä § 45
EKV-Ä § 34

Aktenzeichen: S16KA531/13 Paragraphen: Datum: 2015-09-02
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4591

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