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PDF-DokumentRentenrecht - Fremdrenten

BSG - LSG Rheinland-Pfalz
11.5.2011
B 5 R 8/10 R

Fremdrentenberechnung - Anrechnung einer ausländischen Rentenleistung - Rumänien

Aktenzeichen: B5R8/10 Paragraphen: Datum: 2011-05-11
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PDF-DokumentRentenrecht - Fremdrentenrecht

BSG - LSG Rheinland-Pfalz
25.1.2011
B 5 R 46/10 R

Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung bei Hinterbliebenenrente neben begrenzter Rente aus eigener Versicherung - Verfassungsmäßigkeit

1. Ist eine bereits vorher geleistete Rente neu festzustellen und sind dabei die persönlichen EP neu zu ermitteln, sind die Vorschriften maßgebend, die bei erstmaliger Feststellung der Rente anzuwenden waren. Diese allgemeine Übergangsnorm wird durch den spezielleren Art. 6 Abs. 4a FANG verdrängt, der seit dem 1.1.2001 in Kraft ist. Er regelt speziell für das FRG, dass eine bereits vorher geleistete Rente neu festzustellen ist und dabei die persönlichen EP neu zu ermitteln sind.

2. Art 15 Abs 3 RVNG, der § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG idF vom 21.7.2004 rückwirkend zum 7.5.1996 in Kraft setzte, verletzt keine verfassungsmäßigen Rechte (vgl BVerfG vom 21.7.2010 - 1 BvR 2530/05 ua = SozR 4-5050 § 22b Nr 9).

Aktenzeichen: B5R46/10 Paragraphen: Datum: 2011-01-25
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PDF-DokumentRentenrecht - Fremdrenten

BSG
20.10.2009
B 5 R 38/08 R

Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der stufenweisen Ausgleichsregelung des Art 6 § 4c FANG - zur Abmilderung wirtschaftlicher Einbußen infolge Entgeltpunktekürzung

Aktenzeichen: B5R38/08 Paragraphen: Datum: 2009-10-20
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PDF-DokumentRentenrecht - Fremdrenten

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
15.06.2007
L 4 RA 129/04

Zugehörigkeit zum deutschen Sprachund Kulturkreis als Voraussetzung einer Fremdbeitragszeit

1. Eine Anerkennung von Fremdbeitragszeiten nach dem FRG setzt voraus, dass der Versicherte glaubhaft macht, dass er zum Zeitpunkt der geltend gemachten Versicherungszeiten dem deutschen Sprachund Kulturkreis (dSK) angehört hat.

2. Eine Zugehörigkeit zum dSK ist dann anzunehmen, wenn der Versicherte die deutsche Muttersprache im persönlichen Lebensbereich zumindest überwiegend gebraucht hat.

3. Eine Mehrsprachigkeit steht der Zugehörigkeit zum dSK dann nicht entgegen, wenn der Versicherte die deutsche Sprache wie eine Muttersprache beherrscht und sie in seinem persönlichen Bereich überwiegend gebraucht hat.

SGB VI § 46
FRG § 17a

Aktenzeichen: L4RA129/04 Paragraphen: SGBVI§46 FRG§17a Datum: 2007-06-15
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PDF-DokumentRentenrecht - Beiträge Fremdrenten Kriegsfolgen

BSG - LSG NRW
22.03.2006
B 12 RJ 1/05 R

Die Beteiligten streiten um die Nachentrichtung von Beiträgen zur Rentenversicherung.

Aktenzeichen: B12RJ1/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-22
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PDF-DokumentRentenrecht - Fremdrenten

BSG - LSG Baden-Württemberg - SG Karlsruhe
21.03.2006
B 5 RJ 54/04 R

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von in Rumänien zurückgelegten Versicherungszeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG).

Aktenzeichen: B5RJ54/04 Paragraphen: Datum: 2006-03-21
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PDF-DokumentRentenrecht - Fremdrenten

Bayerisches LSG - SG Landshut
18.05.2005 (nicht rechtskräftig)
L 13 R 4144/03

Zum Anspruch auf Fremdrente

Streitig ist die Zuordnung einer vom Kläger in Rumänien ausgeübten Tätigkeit zur Qualifikationsgruppe 2 (statt 3) der Anlage 13 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI).

Aktenzeichen: L13R4144/03 Paragraphen: Datum: 2005-05-18
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PDF-DokumentRentenrecht - Fremdrenten

LSG Hamburg - SG Hamburg
19.04.2005 (nicht rechtskräftig)
L 3 RA 15/02

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens die Höhe der der Klägerin gewährten Erwerbsunfähigkeits- und gewährten Altersrente für Frauen und dabei insbesondere streitig, ob in der polnischen Sozialversicherung zurückgelegte Beitragszeiten unter Berücksichtigung von Qualifikationsgruppen und Wirtschaftsbereichen gemäß § 22 Fremdrentengesetz ( FRG ) i.V.m. § 256 b Sechstes Sozialgesetzbuch ( SGB VI ) anstatt von Leistungsgruppen gemäß Anlage 1 zum FRG zu bewerten sind.

Aktenzeichen: L3RA15/02 Paragraphen: FRG§22 SGBVI§256b Datum: 2005-04-19
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PDF-DokumentRentenrecht - Fremdrenten Sonstiges

BSG - LSG NRW
20.10.2004 B 5 RJ 27/03 R
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Höhe des dem Kläger gewährten Altersruhegelds (ARG) unter Berücksichtigung von Art 6 § 5 Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz (FANG) festzustellen ist.

Unter den in Nr 11 Schlussprot Abk Israel SozSich aufgeführten Voraussetzungen können die im Abkommen deutschen Staatsangehörigen gleichgestellten Personen freiwillige Beiträge zur deutschen Rentenversicherung nachentrichten, sofern für sie durch die Anwendung des § 17a FRG erstmals Beitragszeiten oder Beschäftigungszeiten zu berücksichtigen sind. Die unter Einhaltung der Frist des Art 2 Abs 1 ZAbk Israel SozSich (24 Kalendermonate nach Inkrafttreten dieses Abkommens am 1. Juni 1996 ) gestellten Nachentrichtungsanträge gelten in diesem Fall als rechtzeitig gestellte Anträge auf Rente; die Rentenleistungen werden vom 1. Juli 1990 an geleistet, wenn bis zu diesem Zeitpunkt der Versicherungsfall eingetreten ist und die am 1. Juli 1990 geltenden Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind (Art 2 Abs 2 Satz 1 und 2 ZAbk Israel SozSich). Zur Ermittlung der Leistungshöhe sind nach Nr 11 Buchst e Schlussprot Abk Israel SozSich die am 1. Juli 1990 im Hoheitsgebiet der Bundes-republik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet geltenden rentenrechtlichen Vorschriften einschließlich derjenigen über die Erbringung von Leistungen an Berechtigte im Ausland in Verbindung mit diesem Abkommen anzuwenden. Im Sinne dieser Bestimmungen sind die Voraussetzungen zur Anwendung des am 1. Juli 1990 geltenden Rentenrechts auf Grund des im Jahr 1995 gestellten Nachentrichtungsantrags des Klägers erfüllt. (Leitsatz der Redaktion)
FRG F ab 01.07.1999 § 22 Abs 1 Satz 1
FRG F ab 01.07.1999 § 22 Abs 1 Satz 2
FANG Art 6 § 4 Abs 3
FANG Art 6 § 5
Schlussprot Abk Israel SozSich Nr 11 Buchst e Satz 1

Aktenzeichen: B5RJ27/03 Paragraphen: FRG§22 FANGArt.6§4 FANGArt.6§5 Datum: 2004-10-20
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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente Fremdrenten

LSG NRW - SG Detmold
13.10.2004 (nicht rechtskräftig) L 8 RA 58/03
Streitig ist die ungekürzte Auszahlung der Witwenrente neben der Rente aus eigener Versicherung.

Bei der Rechtsänderung des § 22 b Abs. 1 S. 1 FRG n.F. handelt es sich mangels bloßer gesetzlicher Klarstellungen dessen, was schon immer geltendes Recht war, um eine sog. echte Rückwirkung. (Leitsatz der Redaktion)
FRG a.F. § 22 b
SGB X § 44

Aktenzeichen: L8RA58/03 Paragraphen: SGBX§44 FRG§22b Datum: 2004-10-13
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PDF-DokumentRentenrecht - Fremdrenten Witwenrente

LSG NRW - SG Düsseldorf
13.10.2004 (nicht rechtskräftig) L 8 RJ 68/03
Streitig ist die ungekürzte Auszahlung der Witwenrente neben der Rente aus eigener Versicherung.

Bei der Rechtsänderung des § 22 b Abs. 1 S. 1 FRG n.F. handelt es sich mangels bloßer gesetzlicher Klarstellungen dessen, was schon immer geltendes Recht war, um eine sog. echte Rückwirkung. (Leitsatz der Redaktion)
FRG a.F. § 22 b

Aktenzeichen: L8RJ68/03 Paragraphen: FRG§22b Datum: 2004-10-13
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PDF-DokumentRentenrecht - Beitragszeiten Rentenberechnung Altersrente Fremdrenten

BSG - LSG NRW - SG Düsseldorf
07.10.2004 B 13 RJ 59/03 R
Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Regelaltersrente (RAR) an die Klägerin streitig. Vorrangig geht es hierbei um die Anerkennung einer Beitragszeit von Mai bis November 1940.

Nach § 35 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) haben Versicherte Anspruch auf Altersrente, wenn sie 1. das 65. Lebensjahr vollendet und 2. die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Die Klägerin hat zwar am 8. Mai 1984 das 65. Lebensjahr vollendet, doch ist die Wartezeit für die RAR nicht erfüllt. Nach § 50 Abs 1 Nr 1 SGB VI ist die Erfüllung der Wartezeit von fünf Jahren Voraussetzung für einen Anspruch auf RAR. Nach § 51 Abs 1 SGB VI werden auf die allgemeine Wartezeit Kalendermonate mit Beitragszeiten angerechnet.

Nach § 51 Abs 4 SGB VI werden auf die Wartezeiten auch Kalendermonate mit Ersatzzeiten angerechnet. Zu Gunsten der Klägerin liegen zwar Ersatzzeiten iS von § 250 SGB VI für die Zeit von Dezember 1939 bis 30. April 1940, vom 16. November 1940 bis 13. April 1945 und vom 14. April 1945 bis 31. Dezember 1946 und damit für mehr als fünf Jahre vor. Gleichwohl kann die Klägerin damit allein die Wartezeit nicht erfüllen, weil nach § 250 Abs 1 SGB VI nur Versicherte Ersatzzeiten als rentenrechtliche Zeiten haben können. Versichert iS dieser Vorschrift ist aber derjenige, für den ein Beitrag vor Beginn der Rente wirksam gezahlt worden ist oder aber als wirksam entrichtet gilt. Allein durch die Zurücklegung einer Ersatzzeitwird der Betreffende nicht zum Versicherten. Nur mit Ersatzzeiten besteht daher kein Rentenanspruch, wenn nicht zumindest eine Beitragszeit vorliegt. (Leitsatz der Redaktion)
FRG § 15 Abs 1
FRG § 15 Abs 3 Satz 1

Aktenzeichen: B13RJ59/03 Paragraphen: FRG§15 Datum: 2004-10-07
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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente Fremdrenten

BSG - LSG NRW - SG Köln
07.07.2004 B 8 KN 10/03 R
1. Aus einem bindend zuerkannten Rentenanspruch dem Grunde nach folgt der Anspruch der Klägerin auf Auszahlung der Leistung. Für ihre Entscheidung, in diese Rechtsposition einzugreifen und (neben der Rente aus eigener Versicherung nach 25 EP) die große Witwenrente aus der Versicherung des Ehemannes nicht auszuzahlen, steht der Beklagten eine Rechtsgrundlage (Eingriffsermächtigung) nicht zur Seite. Sie kann sich dafür nicht auf § 22b Abs 1 FRG berufen. Anders als die Beklagte meint, lässt sich dieser Vorschrift nicht der Obersatz entnehmen, ein Berechtigter könne auch als Inhaber mehrerer Ansprüche auf Rente ausnahmslos nur die Berücksichtigung von insgesamt höchstens 25 EP begehren.

2. Insoweit schließt sich der erkennende Senat der Rechtsprechung des 4. Senats (Urteil vom 30. August 2001 - B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr 2) und des 13. Senats (Urteile vom 11. März 2004 - B 13 RJ 44/03 R, zur Veröffentlichung vorgesehen, - www.RechtsCentrum.de sowie B 13 RJ 52/03 R und B 13 RJ 56/03 R) an. Diese Entscheidungen legen bereits eingehend dar, dass und weshalb die Begrenzung der anrechenbaren Zeiten nach dem FRG auf 25 EP (§ 22b Abs 1 Satz 1 FRG) keine Anwendung findet, wenn ein Begünstigter neben einem Recht aus eigener Versicherung ein abgeleitetes Recht auf Hinterbliebenenrente hat. (Leitsatz der Redaktion)
FRG § 22b Abs 1
FRG § 22b Abs 3

Aktenzeichen: B8KN10/03 Paragraphen: FRG§22b Datum: 2004-07-07
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PDF-DokumentRentenrecht - Fremdrenten Rentenberechnung

BSG - LSG NRW
19.05.2004 B 13 RJ 2/03 R
Streitig ist die Gewährung einer höheren Altersrente.
Der 4. Senat des BSG hat bereits mit Urteil vom 30. August 2001 (BSGE 88, 274 = SozR 3- 5050 § 22b Nr 1) die Begrenzungsregelung des § 22b Abs 1 FRG als mit dem GG vereinbar angesehen und ausgeführt, es handele sich bei § 22b FRG um eine vom Gesetzgeber eingeführte besondere Sozialrente für Spätaussiedler, die als Fürsorgeleistung nur dem äußeren Anschein nach noch dem System der gesetzlichen Rentenversicherung zugeordnet sei. An dem grundlegenden Systemwechsel in der bundesrechtlichen sozialen Sicherung der neu zuziehenden Spätaussiedler aus den früheren Vertreibungsgebieten sei der Gesetzgeber durch die Verfassung nicht gehindert. Dem hat sich auch der 5. Senat in seiner Entscheidung vom 3. Juli 2002 (BSG in SozR 3-5050 § 22b Nr 3) ausdrücklich angeschlossen. Der Senat schließt sich nach eigener Prüfung dieser vom 4. und 5. Senat vertretenen Auffassung an. Darüber hinaus hält er - wie der 5. Senat in seiner Entscheidung vom 3. Juli 2002 (BSG in SozR 3-5050 § 22b Nr 3) - auch die Festsetzung des gemeinsamen Höchstwerts für Ehegatten in § 22b Abs 3 FRG für mit dem GG vereinbar. (Leitsatz der Redaktion)
FANG Art 6 § 4b
FRG § 22b Abs 3
GG Art 14

Aktenzeichen: B13RJ2/03 Paragraphen: FANGArt.6 FRG§22b GGArt.14 Datum: 2004-05-19
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PDF-DokumentRentenrecht - Fremdrenten Rentenberechnung

BSG - LSG NRW
30.3.2004 B 4 RA 46/02 R
Der Kläger begehrt höhere Altersrente. Er ist der Auffassung, sämtliche Monate seiner Hochschulausbildung seien rentenwerterhöhend zu berücksichtigen. Ferner wendet er sich im Revisionsverfahren gegen die Kürzung seiner Rente um 40 vH. (Leitsatz der Redaktion)
FRG § 22 Abs 4

Aktenzeichen: B4RA46/02 Paragraphen: FRG§22 Datum: 2004-03-30
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PDF-DokumentRentenrecht - Fremdrenten

LSG NRW - SG Düsseldorf
22.03.2004 (nicht rechtskräftig) L 3 RJ 93/01
Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Altersrente.

Die Regelung des § 150 BEG ist im Rahmen von § 17a FRG nicht anwendbar. (Leitsatz der Redaktion)
FRG § 17a
BEG § 150

Aktenzeichen: L3RJ93/01 Paragraphen: FRG§17a BEG§150 Datum: 2004-03-22
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PDF-DokumentRentenrecht - Fremdrenten

BSG - LSG NRW
11.3.2004 B 13 RJ 44/03 R
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Zahlungen aus dem ihr dem Grunde nach zuerkannten Anspruch auf Hinterbliebenenrente - begrenzt auf 25 Entgeltpunkte (EP) - verlangen kann.

Aus dem Rentenanspruch dem Grunde nach folgt grundsätzlich der Anspruch auf Auszahlung der Leistung. Für ihre Entscheidung, in diese Rechtsposition der Klägerin einzugreifen und die (den Wert von 25 EP aus eigener Versicherung überschreitende) große Witwenrente aus der Versicherung ihres Ehemanns nicht auszuzahlen, steht der Beklagten eine Rechtsgrundlage (Eingriffsermächtigung) nicht zur Seite; sie kann sich insbesondere nicht auf § 22b Abs 1 Satz 1 FRG stützen. Die dort geregelte Begrenzung der Rentenhöhe, wonach "für anrechenbare Zeiten nach diesem Gesetz ... höchstens 25 EP der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten zugrunde gelegt" werden, rechtfertigt ein derartiges Vorgehen allein beim Zusammentreffen mehrerer Renten des Berechtigten aus eigener Versicherung. Der Vorschrift lässt sich - wie der 4. Senat des BSG bereits in seinem Urteil vom 30. August 2001 (B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr 2) entschieden hat - kein Obersatz des Inhalts entnehmen, ein Berechtigter könne als Inhaber mehrerer Ansprüche auf Rente ausnahmslos nur die Berücksichtigung von höchstens 25 EP nach dem FRG begehren. Diese Begrenzung findet vielmehr dann keine Anwendung, wenn der Begünstigte neben dem Rentenanspruch aus eigener Versicherung auch ein abgeleitetes Recht auf Hinterbliebenenrente hat. (Leitsatz der Redaktion)
FRG §§ 22b

Aktenzeichen: B13RJ44/03 Paragraphen: FRG§22b Datum: 2004-03-11
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PDF-DokumentRentenrecht - Fremdrenten Witwenrente

BSG - SG Düsseldorf
11.3.2004 B 13 RJ 52/03 R
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Zahlungen aus dem ihr dem Grunde nach zuerkannten Anspruch auf Hinterbliebenenrente - begrenzt auf 25 Entgeltpunkte (EP) - verlangen kann.

Die Beklagte hat den Anspruch der Klägerin auf Gewährung großer Witwenrente dem Grunde nach bindend festgestellt, und zwar ab dem Tag ihrer Übersiedlung nach Deutschland. Aus dem Rentenanspruch dem Grunde nach folgt grundsätzlich der Anspruch auf Auszahlung der Leistung. Für ihre Entscheidung, in diese Rechtsposition der Klägerin einzugreifen und die (den Wert von 25 EP aus eigener Versicherung überschreitende) große Witwenrente aus der Versicherung ihres Ehemanns nicht auszuzahlen, steht der Beklagten eine Rechtsgrundlage (Eingriffsermächtigung) nicht zur Seite; sie kann sich insbesondere nicht auf § 22b Abs 1 Satz 1 FRG stützen. Die dort geregelte Begrenzung der Rentenhöhe, wonach "für anrechenbare Zeiten nach diesem Gesetz ... höchstens 25 EP der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten zugrunde gelegt" werden, rechtfertigt ein derartiges Vorgehen allein beim Zusammentreffen mehrerer Renten des Berechtigten aus eigener Versicherung. Der Vorschrift lässt sich - wie der 4. Senat des BSG bereits in seinem Urteil vom 30. August 2001 entschieden hat - kein Obersatz des Inhalts entnehmen, ein Berechtigter könne als Inhaber mehrerer Ansprüche auf Rente ausnahmslos nur die Berücksichtigung von höchstens 25 EP nach dem FRG begehren. Diese Begrenzung findet vielmehr dann keine Anwendung, wenn der Begünstigte neben dem Rentenanspruch aus eigener Versicherung auch ein abgeleitetes Recht auf Hinterbliebenenrente hat. (Leitsatz der Redaktion)
FRG § 22b

Aktenzeichen: B13RJ52/03 Paragraphen: FRG§22b Datum: 2004-03-11
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PDF-DokumentRentenrecht - Fremdrenten

BSG - LSG NRW - SG Duisburg
12.11.2003 B 8 KN 2/03 R
Die Beteiligten streiten um die rentenrechtliche Bewertung polnischer Versicherungszeiten.

Zur Ermittlung einer Fremdrente.
FRG §§ 15, 18, 22 Abs 1

Aktenzeichen: B8KN2/03 Paragraphen: FRG§15 FRG§18 FRG§22 Datum: 2003-11-12
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1287

PDF-DokumentRentenrecht - Altersrente Beitragszeiten Anrechnungszeiten Fremdrenten

LSG Nordrhein-Westfalen - SG Düsseldorf
22.10.2003 L 8 RJ 90/01
1. Nach § 35 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) haben Versicherte Anspruch auf Altersrente, wenn sie das 65. Lebensjahr vollendet und die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Diese Wartezeit beträgt nach § 50 Abs. 1 SGB VI fünf Jahre. Auf sie werden nach § 51 Abs. 1 SGB VI (neben den bei der Klägerin vorliegenden Ersatzzeiten; § 51 Abs. 4 SGB VI) Kalendermonate mit Beitragszeiten angerechtet. Solche Beitragszeiten hat die Klägerin während ihrer Tätigkeit in der Militärkantine zurückgelegt.

2. Allerdings scheidet eine Anerkennung dieser Beschäftigung als Beitragszeit unmittelbar nach deutschem (Reichs-)versicherungsrecht aus. Eine Beitragszeit i.S.v. § 1250 Abs. 1a RVO setzt voraus, dass nach Bundesrecht bzw. früheren Vorschriften der reichsgesetzlichen Invalidenversicherung Beiträge wirksam entrichtet worden sind oder als entrichtet gelten. Die Klägerin hat ihre Tätigkeit im Gebiet des sog. Generalgouvernements für die damals vom Deutschen Reich besetzten polnischen Gebiete verrichtet. Als polnische Staatsangehörige jüdischer Abstammung, die nach der seinerzeit im Deutschen Reich befolgten Rechtsauffassung als staatenlos angesehen wurde, gehörte sie bei der Ausübung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses nicht zu den Personen, die von den Reichsversicherungsgesetzen erfasst waren. Für das Generalgouvernement sind auch keine Regelungen ersichtlich, nach denen ein ursprünglich polnischen Sozialversicherungsgesetzen unterfallendes Versicherungsverhältnis später in die Reichsversicherung hätte überführt worden sein können. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VI §§ 35, 50
RVO § 1250

Aktenzeichen: L8RJ90/01 Paragraphen: SGBVI§35 SGBVI§50 RVO§1250 Datum: 2003-10-22
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PDF-DokumentRentenrecht - Fremdrenten

BSG - LSG NRW
23.9.2003 B 4 RA 48/02 R
Die Klägerin begehrt von der Beklagten für Beschäftigungszeiten, die sie in Polen von 1976 bis 1988 zurückgelegt hat und die von der Beklagten als Tatbestände gleichgestellter Beitragszeiten iS des § 15 Fremdrentengesetz (FRG) festgestellt worden sind, die als versichert geltenden Arbeitsverdienste ua unter Zugrundelegung der Qualifikationsgruppe 3 in der Anlage 13 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) vorzumerken. (Leitsatz der Redaktion)
FRG § 15

Aktenzeichen: B4RA48/02 Paragraphen: FRG§15 Datum: 2003-09-23
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PDF-DokumentRentenrecht - Altersrente Rentenberechnung Fremdrenten

LSG Baden-Württemberg - SG Stuttgart
12.08.2003 (nicht rechtskräftig) L 9 RJ 4142/02
Streitig ist die Gewährung einer höheren Altersrente.
Der Senat ist von einer Verfassungswidrigkeit der Regelungen des § 22b Abs. 1 und Abs. 3 FRG nicht überzeugt. (Leitsatz der Redaktion)
FRG § 22b Abs. 1 und Abs. 3

Aktenzeichen: L9RJ4142/02 Paragraphen: FRG§22b Datum: 2003-08-12
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1648

PDF-DokumentRentenrecht - Fremdrenten

LSG Nordrhein-Westfalen
30.07.2003 L 8 RJ 64/03
Die Beteiligten streiten über die Auszahlung einer Witwenrente neben der Rente aus eigener Versicherung ohne eine Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte nach § 22b Fremdrentengesetz (FRG).

1. Nach § 22b Abs.1 S.1 FRG werden für anrechenbare Zeiten nach diesem Gesetz höchstens 25 Entgeltpunkte der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten zugrunde gelegt.

2. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 22b Abs.1 S.1 FRG bestehen nicht.

3. § 22b Abs.1 S.1 FRG, der durch Art.3 Nr.5 des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) mit Wirkung vom 07.05.1996 (Art.12 Abs.2 WFG) eingefügt worden ist, erfasst die am 15.12.1997 nach Deutschland zugezogene Klägerin. Die Vorschrift gilt gemäß Art.6 § 4b des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes - FANG - idF des Art.4 Nr.4 WFG) für Berechtigte, die - wie die Klägerin - nach dem 06.05.1996 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland genommen haben. (Leitsatz der Redaktion)
FRG § 22b

Aktenzeichen: L8RJ64/03 Paragraphen: FRG§22b Datum: 2003-07-30
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PDF-Dokumentrentenrecht - Internationales Rentenrecht Fremdrenten

LSG Nordrhein-Westfalen
22.05.2003 L 2 KN 259/99
Streitig ist die Höhe der Bergmannsrente in einem Korrekturverfahren nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X).

1. Die in Oberschlesien zurückgelegten Beschäftigungszeiten des Klägers fallen unter den Geltungsbereich des DPSVA. Sie sind nach Art 4 Abs 2 DPSVA so zu berücksichtigen, als ob sie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt worden wären. Nach Art 2 Abs 1 des Gesetzes zum DPSVA in der bis zum 30.06.1990 geltenden Fassung sind diese Zeiten in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung in entsprechender Anwendung des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz (FANG) vom 25.02.1960 (BGBl I, 93ff), mit dessen Art 1 das Fremdrentengesetz rückwirkend zum 01.01.1959 (Art 7 § 3 FANG) in Kraft trat, zu berücksichtigen. Damit sind die vom in der Bundesrepublik lebenden Kläger in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten hier entsprechend den §§ 14ff FRG zu berücksichtigen. Der in diesen Vorschriften zum Ausdruck kommende Grundgedanke des sog. Eingliederungsprinzips verlangt, Vertriebene und Flüchtlinge versicherungsrechtlich so zu behandeln, als ob sie ihre frühere Tätigkeit unter der Wirksamkeit deutschen Rechts zurückgelegt hätten. Sie sind rentenrechtlich so zu stellen, als ob sie im Inland beschäftigt gewesen wären und hier ihr Arbeits- und Versicherungsleben zurückgelegt hätten. Dieser Grundgedanke kommt besonders klar in § 20 Abs 4 FRG zum Ausdruck. Der Wortlaut dieser Vorschrift macht deutlich, dass für die Frage, welchem Versicherungszweig Beitrags- oder Beschäftigungszeiten zuzuordnen sind, das deutsche Recht maßgeblich ist, während gerade nicht die Bewertung der in Polen zurückgelegten Zeiten durch den polnischen Versicherungsträger zu übernehmen ist.

2. Eine Zuordnung nach § 20 Abs 1 Satz 1 aF FRG kommt nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift sind Beitragszeiten der knappschaftlichen Rentenversicherung zuzuordnen, sofern sie aufgrund einer Pflichtversicherung in einer der knappschaftlichen Rentenversicherung entsprechenden Berufsversicherung zurückgelegt sind. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen bereits nicht vor, weil die streitigen Zeiten nicht in einer der knappschaftlichen Rentenversicherung entsprechenden Berufsversicherung zurückgelegt sind. Eine solche gab es in Polen nämlich nur bis zum 30.06.1954. Mit diesem Zeitpunkt wurde sie aufgelöst, Art 99 Abs 2 Ziffer 5 des Dekrets vom 25.06.1954 über die allgemeine Rentenversorgung der Arbeitenden und ihrer Familien, GBGl Nr 30, 116, 1954. (Leitsatz der Redaktion)
FRG §§ 14, 20 DPSVA Art 4 Abs 2

Aktenzeichen: L2KN259/99 Paragraphen: FRG§14 FRG§20 DPSVAArt.4 Datum: 2003-05-22
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PDF-DokumentRentenrecht - Internatioanales Rentenrecht Fremdrenten

14.5.2003 B 4 RA 26/02 R
Fremdrentenrecht
1. § 15 Abs 1 Satz 1 und 2 FRG stellt die in einem Vertreibungsgebiet (hier: Rumänien) zurückgelegten Beitragszeiten den in der bundesdeutschen Rentenversicherung zurückgelegten Beitragszeiten sowie die ihnen zu Grunde liegenden Beschäftigungen einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung im Bundesgebiet gleich.

2. § 15 Abs 1 FRG enthält keine Aussage darüber, welche Rangstellenwerte die gleichgestellten Beitragszeiten vermitteln. Welche als versichert geltenden fiktiven Arbeitsverdienste hierfür anzusetzen sind, bestimmt seit Inkrafttreten des FRG zum 1. Januar 1959 dessen § 22.

3. Ermittlung der Rente nach § 22 Abs 1 Satz 1 FRG. (Leitsatz der Redaktion)
FRG §§ 15, 22

Aktenzeichen: B4RA26/02 Paragraphen: FRG§15 FRG§22 Datum: 2003-05-14
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PDF-DokumentRentenrecht - Altersrente Rentenanspruch Fremdrenten Sonstiges Internationales Rentenrecht

3.4.2003 B 13 RJ 39/02
Streitig ist, ob die Beklagte die Auszahlung der dem Kläger bewilligten Altersrente verweigern darf.

Aus § 2 und § 17 Abs 2 SGB I lässt sich eine die Pflichtenkollision auslösende Obhutspflicht, die der Zahlungspflicht des Rentenversicherungsträgers entgegenstehen könnte, nicht herleiten, weil das vorhandene rechtliche Instrumentarium zur Konfliktlösung ausreicht. So stehen dem Rentenversicherungsträger zur Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen für die bewilligte Leistung insbesondere die §§ 60 ff SGB I zur Verfügung (Urteil des Senats vom 5. April 2000 - B 5 RJ 38/99 R - BSGE 86, 107 = SozR 3-1200 § 2 Nr 1).
SGG §§ 54, 103

Aktenzeichen: B13RJ39/02 Paragraphen: SGG§54 SGG§103 Datum: 2003-04-03
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