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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht Sonstiges

BGH - LG München I - AG Traunstein
18.6.2020
I ZR 171/19

Rundfunkübertragung in Ferienwohnungen

Der Betreiber von acht Ferienwohnungen, die mit Radio- und Fernsehgeräten ausgestattet sind, an die Hör- und Fernsehrundfunksendungen über eine Verteileranlage weitergeleitet werden, greift in das ausschließliche Recht von Urhebern, ausübenden Künstlern, Sendeunternehmen und Filmherstellern zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke oder Leistungen ein.

UrhG § 15 Abs 2 S 1, § 15 Abs 2 S 2 Nr 3, § 15 Abs 3, § 20, § 20b Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZR171/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-18
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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
20.1.2015
11 U 95/14

Keine öffentliche Wahrnehmbarmachung von TV-Sendungen in einer Gaststätte, wenn Sendung nur weitgehend stabilem Personenkreis zugänglich ist und Dritten Zugang verwehrt werden kann

Eine öffentliche Wahrnehmbarmachung einer Fußballsendung in einer grundsätzlich frei zugänglichen Gaststätte liegt nicht vor, wenn tatsächlich die Sendung nur Mitgliedern eines Dartclubs und einer Skatrunde zugänglich gemacht wird und Möglichkeiten bestehen, die Wahrnehmung durch eine unbestimmte Zahl Dritter zu verhindern.

UrhG § 15 Abs 2, § 22, § 31 Abs 3, § 89, § 94

Aktenzeichen: 11U95/14 Paragraphen: UrhG§15 UrhG§22 UrhG§31 UrhG§89 UrhG§94 Datum: 2015-01-20
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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht Künstler Urheberrechtsverletzung

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Mitte
11.11.2014
VI ZR 9/14

Zur konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses in einem Eventportal (hier: Foto von einer Hostess, die auf einer Prominentenparty im Auftrag einer Promotion-Agentur Aktionsware (Zigaretten) anbietet).

KunstUrhG § 22 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR9/14 Paragraphen: KunstUrhG§22 Datum: 2014-11-11
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PDF-DokumentUrheberrecht - Schutzfähigkeit Medienrecht Internet Urheberrechtsschutz

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
18.9.2014
I ZR 76/13

CT-Paradies

1. Ein Vervielfältigungsstück eines Werkes im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG liegt auch dann vor, wenn ein Werk in das Internet gestellt worden ist.

2. Eine Person ist nur dann im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG in der üblichen Weise auf dem Vervielfältigungsstück eines Werkes als Urheber bezeichnet, wenn die Angabe an einer Stelle angebracht ist, wo bei derartigen Werken üblicherweise der Urheber benannt wird, und die Bezeichnung inhaltlich erkennen lässt, dass sie den Urheber dieses Werkes wiedergibt.

3. Eine Angabe vermag nur dann die Vermutung der Urheberschaft (§ 10 Abs. 1 UrhG) zu begründen, wenn der Verkehr darin die Bezeichnung einer natürlichen Person erkennt.

4. Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst.

5. Der Unterlassungsschuldner hat zur Erfüllung der Unterlassungsverpflichtung erforderlichenfalls auf Dritte einzuwirken, wenn und soweit er auf diese Einfluss nehmen kann.

UrhG § 10 Abs 1, § 97 Abs 1

Aktenzeichen: IZR76/13 Paragraphen: UrhG§10 UrhG§97 Datum: 2014-09-18
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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht Sonstiges

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
11.4.2013
I ZR 152/11

Internet-Videorecorder II

Die Frage der (gegenseitigen) Verpflichtung eines Kabelunternehmens und eines Sendeunternehmens aus § 87 Abs. 5 UrhG zum Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung ist in entsprechender Anwendung von § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1 UrhWG auch dann zunächst von der Schiedsstelle zu beantworten, wenn sie nicht im Wege der Klage, sondern in einem Klageverfahren im Wege des Zwangslizenzeinwands aufgeworfen wird. Das Gericht hat den Rechtsstreit beim Vorliegen der Voraussetzungen des Zwangslizenzeinwands in entsprechender Anwendung des § 16 Abs. 2 Satz 2 UrhWG auszusetzen, um den Parteien die Anrufung der Schiedsstelle zu ermöglichen.

UrhG § 87 Abs 5
UrhWahrnG § 14 Abs 1 Nr 2, § 16 Abs 1, § 16 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: IZR152/11 Paragraphen: UrhG§87 UrhWahrnG§14 UrhWahrnG§16 Datum: 2013-04-11
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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht Musik

OLG Hamburg - LG Hamburg
14.3.2012
5 U 87/09

Die im Streit befindlichen Musikwerke sind in dem Moment i.S.v. § 19 a UrhG öffentlich zugänglich gemacht worden, in dem die jeweiligen RapidShare-Links im Rahmen von Downloadlink-Sammlungen im Internet dritten Personen uneingeschränkt zur Verfügung gestellt worden sind. Allein das Einstellen in den Dienst RapidShare reicht für ein öffentliches Zugänglichmachen noch nicht aus (Aufgabe OLG Hamburg, 2. Juli 2008, 5 U 73/07, MMR 2008, 823 ff).


Aktenzeichen: 5U87/09 Paragraphen: UrhG§19a UrhG§97 Datum: 2012-03-14
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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht

EuGH
4.10.2011
C-403/08
C-429/08

Football Association Premier League u. Murphy

Vorabentscheidung zur grenzüberschreitenden Verbreitung von Fernsehausstrahlungen auf Vorlage eines englischen Gerichts: Gemeinschaftsrechtskonformität des Fernsehempfangs von lizensierten Fußballspielen der englischen "Premier League" unter Verwendung rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebrachter Satellitendecoder-Karten und deren öffentlicher Wiedergabe in Gastwirtschaften

1. Der Begriff der illegalen Vorrichtung im Sinne von Art. 2 Buchst. e der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten ist dahin auszulegen, dass er weder ausländische Decodiervorrichtungen - die Zugang zu den Satellitenrundfunkdiensten eines Sendeunternehmens gewähren und mit Erlaubnis dieses Unternehmens hergestellt und in den Verkehr gebracht, aber gegen seinen Willen außerhalb des geografischen Bereichs verwendet werden, für den sie ausgeliefert wurden - noch durch Angabe eines falschen Namens und einer falschen Anschrift beschaffte oder aktivierte Decodiervorrichtungen oder Decodiervorrichtungen umfasst, die unter Verstoß gegen eine vertragliche Beschränkung, wonach ihre Nutzung nur zu privaten Zwecken erlaubt ist, verwendet worden sind.

2. Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 98/84 steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, mit der die Verwendung ausländischer Decodiervorrichtungen einschließlich derjenigen, die durch Angabe eines falschen Namens und einer falschen Anschrift beschafft oder aktiviert worden sind, und derjenigen, die unter Verstoß gegen eine vertragliche Beschränkung, wonach ihre Nutzung nur zu privaten Zwecken erlaubt ist, verwendet worden sind, untersagt wird, da eine solche Regelung nicht in den durch diese Richtlinie koordinierten Bereich fällt.

3. Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen,

- dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach im Inland die Einfuhr, der Verkauf und die Verwendung ausländischer Decodiervorrichtungen, die den Zugang zu einem kodierten Satellitenrundfunkdienst aus einem anderen Mitgliedstaat ermöglichen, der nach der Regelung des erstgenannten Staates geschützte Gegenstände umfasst, rechtswidrig sind, und

- dass sich an diesem Ergebnis weder dadurch etwas ändert, dass die ausländische Decodiervorrichtung durch Angabe eines falschen Namens und einer falschen Anschrift in der Absicht, die fragliche Gebietsbeschränkung zu umgehen, beschafft oder aktiviert wurde, noch dadurch, dass diese Vorrichtung zu gewerblichen Zwecken verwendet wird, obwohl sie der privaten Nutzung vorbehalten war.

4. Die Klauseln eines Vertrags über eine ausschließliche Lizenz zwischen einem Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums und einem Sendeunternehmen stellen eine nach Art. 101 AEUV verbotene Wettbewerbsbeschränkung dar, sofern sie dem Sendeunternehmen die Pflicht auferlegen, keine den Zugang zu den Schutzgegenständen dieses Rechtsinhabers ermöglichenden Decodiervorrichtungen zum Zweck ihrer Verwendung außerhalb des vom Lizenzvertrag erfassten Gebiets zur Verfügung zu stellen.

5. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass sich das Vervielfältigungsrecht auf flüchtige Fragmente der Werke im Speicher eines Satellitendecoders und auf einem Fernsehbildschirm erstreckt, sofern diese Fragmente Elemente enthalten, die die eigene geistige Schöpfung der betreffenden Urheber zum Ausdruck bringen, wobei das zusammengesetzte Ganze der gleichzeitig wiedergegebenen Fragmente zu prüfen ist, um zu klären, ob es solche Elemente enthält.

6. Vervielfältigungshandlungen wie die in der Rechtssache C-403/08 (vergleiche EuGH, 4. Oktober 2011, C-403/08, GRURPrax 2011, 453) fraglichen, die im Speicher eines Satellitendecoders und auf einem Fernsehbildschirm erfolgen, erfüllen die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 und dürfen daher ohne Erlaubnis der betreffenden Urheberrechtsinhaber vorgenommen werden.

7. Der Begriff der öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er die Übertragung durch Rundfunk gesendeter Werke über einen Fernsehbildschirm und Lautsprecher für die sich in einer Gastwirtschaft aufhaltenden Gäste umfasst.

8. Die Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung ist dahin auszulegen, dass sie sich nicht auf die Rechtmäßigkeit von Vervielfältigungshandlungen auswirkt, die im Speicher eines Satellitendecoders und auf einem Fernsehbildschirm erfolgen.

EWGRL 83/93
EGRL 84/98 Art 2 Buchst e, Art 3 Abs 2
EGRL 29/2001Art 2 Buchst a
AEUV Art 56

Aktenzeichen: C-403/08 C-429/08 Paragraphen: Datum: 2011-10-04
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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht

BGH - OLG Hamm - LG Bochum
12.11.2010
I ZR 160/07

a) Sendender i.S. von § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, § 20 UrhG ist im Falle einer Kabelweitersendung allein derjenige, der darüber entscheidet, welche Funksendungen in das Kabel eingespeist und an eine Öffentlichkeit weitergeleitet werden, nicht dagegen derjenige, der lediglich die hierfür erforderlichen technischen Vorrichtungen bereitstellt und betreibt. Überträgt der Betreiber eines Kabelnetzes Funksendungen durch Einspeisung in eine Kabelanlage aufgrund einer eigenen Entscheidung - und nicht lediglich als Dienstleister beim Signaltransport - weiter, sendet er selbst und ist dafür selbst urheberrechtlich verantwortlich.

b) Der zwischen der Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen mbH (VG Media) und Kabelnetzbetreibern im Jahr 2003 geschlossene "Vertrag über die Vergütung der Nutzung der terrestrisch und satellitär herangeführten Programme der Hörfunk- und Fernsehunternehmen in den Breitbandkabeln der Kabelnetzbetreiber" (Regio-Vertrag) regelt auch das Recht, Sendesignale über Verteileranlagen in Gästezimmer von Beherbergungsbetrieben weiterzuleiten. Regio-Vertrag

UrhG § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, § 20

Aktenzeichen: IZR160/07 Paragraphen: UrhG§87 UrhG§20 Datum: 2010-11-12
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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht Musik

BGH
Pressemitteilung
17. Juli 2008
I ZR 219/05

Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auch Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden können.

Die Beklagten sind Tonträgerhersteller. Sie setzen technische Schutzmaßnahmen ein, um ein Kopieren der von ihnen hergestellten CDs zu verhindern. Der Kläger bot bei eBay ein Programm zum Kauf an, mit dem kopiergeschützte CDs vervielfältigt werden können. Die Beklagten mahnten den Kläger durch einen Rechtsanwalt ab. Zugleich forderten sie ihn zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und zur Zahlung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 1.113,50 € auf. Der Kläger gab die geforderte Unterlassungserklärung ab, weigerte sich jedoch, die angefallenen Anwaltskosten zu erstatten. Er hat beantragt festzustellen, dass der geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht besteht.

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat sie abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger habe gegen § 95a Abs. 3 UrhG verstoßen. Das - verfassungsrechtlich unbedenkliche - Verbot, für den Verkauf von Programmen zur Umgehung des Kopierschutzes zu werben, gelte - so der Bundesgerichtshof - auch für private und einmalige Verkaufsangebote. Da die Bestimmung dem Schutz der Tonträgerhersteller diene, seien die Beklagten berechtigt, den Kläger auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Dem Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abmahnung steht, wie der Bundesgerichtshof im Anschluss an sein Urteil vom 8. Mai 2008 (I ZR 83/06 – Abmahnkostenersatz) entschieden hat, nicht entgegen, dass die Beklagten über eigene Rechtsabteilungen verfügen.

Der Ersatz der Kosten für die Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen ist nunmehr in § 97a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 UrhG in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli 2008 (BGBl. I Nr. 28 v. 11.7.2008, S. 1191) ausdrücklich geregelt worden. Die Neuregelung tritt am 1. September 2008 in Kraft und war daher in dem heute entschiedenen Fall noch nicht anwendbar.

Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 219/05

AG Köln - Urteil vom 6. April 2005 - 113 C 463/04
LG Köln - Urteil vom 23. November 2005 - 28 S 6/05
CR 2006, 702 = MMR 2006, 412 = ZUM-RD 2006, 187

Karlsruhe, den 17. Juli 2008
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: IZR219/05 Paragraphen: Datum: 2008-07-17
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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht Sonstiges

BGH
Pressemitteilung
19. März 2008
I ZR 166/05

St. Gottfried

Urheberrecht und kirchliches Selbstbestimmungsrecht

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich gestern mit dem Verhältnis zwischen dem Urheberrecht und dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht auseinanderzusetzen.

Die Beklagte ist die katholische Kirchengemeinde St. Gottfried in Münster. Sie ist Eigentümerin der in den Jahren 1952 und 1953 erbauten Kirche St. Gottfried. Im Jahre 2002 gestaltete sie den Altarraum der Kirche um. Die Klägerin ist der Ansicht, durch diese Umgestaltung werde das Urheberrecht ihres im Jahre 1966 verstorbenen Vaters verletzt. Dieser hatte die Kirche entworfen und den Innenraum gestaltet. Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, den ursprünglichen Zustand des Altarraums wiederherzustellen.

Das Berufungsgericht hat der Klage stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Umbaumaßnahmen der Beklagten verstoßen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zwar gegen das urheberrechtliche Änderungsverbot. Auch der Eigentümer eines Werkoriginals darf grundsätzlich keine Änderungen an dem ihm gehörenden Original vornehmen. Der Urheber hat grundsätzlich ein Recht darauf, dass das von ihm geschaffene Werk der Mitund Nachweilt unverändert erhalten bleibt. Ein derartiger Konflikt zwischen den Belangen des Urhebers und des Eigentümers kann jedoch letztlich nur durch eine Abwägung der jeweils betroffenen Interessen gelöst werden. Im Streitfall wiegt das Interesse der Beklagten an dem Umbau nach Auffassung des Bundesgerichtshofs schwerer als das Erhaltungsinteresse des Urhebers.

Die Beklagte hatte dargetan, dass sie sich nur deshalb für die Umgestaltung entschieden habe, um die Liturgiereform des Zweiten Vatikanischen Konzils in ihrer Kirche räumlich umzusetzen und die Kirchenbesucher stärker in den Gottesdienst einzubeziehen. Das Berufungsgericht hatte gemeint, die von der Beklagten angeführten Gründe für einen Umbau seien letztlich eine Frage des guten Geschmacks; es hat sie daher nicht als ausschlaggebend angesehen. Die Art und Weise, wie eine Pfarrgemeinde die heilige Messe feiern möchte, habe sich an der Gestaltung des Kirchenraums auszurichten, wenn diese urheberrechtlich geschützt sei. Die Beklagte habe keine beachtlichen Gründe für ihre geänderte Liturgieauffassung aufgeführt. Der Bundesgerichtshof hat diese Auffassung nicht gebilligt. Sie beachtet - so der BGH - nicht hinreichend das kirchliche Selbstbestimmungsrecht und das Grundrecht der Religionsfreiheit der Beklagten. Für die Beurteilung, ob und inwieweit liturgische Gründe für eine Umgestaltung des Kircheninnenraumes bestehen, kommt es auf das Selbstverständnis der Kirchengemeinde an. Hat diese - wie im Streitfall die Beklagte - ihre Glaubensüberzeugung substantiiert und nachvollziehbar dargelegt, hat sich der Staat einer Bewertung dieser Glaubenserkenntnis zu enthalten.

Auf Seiten des Urhebers ist - so der BGH - im Rahmen der Interessenabwägung bei einem Werk der Baukunst insbesondere zu berücksichtigen, dass der Urheber eines Bauwerks weiß, dass der Eigentümer das Bauwerk für einen bestimmten Zweck verwenden möchte; er muss daher damit rechnen, dass sich aus wechselnden Bedürfnissen des Eigentümers ein Bedarf nach Veränderungen des Bauwerks ergeben kann. So ist dem Schöpfer einer Kirche bewusst, dass die Kirchengemeinde das Gotteshaus für ihre Gottesdienste nutzen möchte; er muss daher gewärtigen, dass sich wandelnde Überzeugungen hinsichtlich der Gestaltung des Gottesdienstes das Bedürfnis nach einer entsprechenden Umgestaltung des Kircheninnenraums entstehen lassen. Das Interesse des Vaters der Klägerin an der unveränderten Erhaltung seines Werkes musste daher gegenüber dem mit Rücksicht auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht als besonders gewichtig zu bewertenden liturgischen Interesse der Beklagten an dem Umbau des Kircheninnenraums zurücktreten.

Urteil vom 19. März 2008 - I ZR 166/05 – St. Gottfried

LG Bielefeld - Urteil vom 30. November 2004 - 4 O 624/02
OLG Hamm - Urteil vom 23. August 2005 - 4 U 10/05, ZUM 2

Karlsruhe, den 20. März 2008
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: IZR166/05 Paragraphen: Datum: 2008-03-19
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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht Musik

OLG Stuttgart
21.1.2008
2 Ws 328/07

1. Der Betreiber eines sogenannten Music-On-Demand-Dienstes, der seinen Nutzern über das Internet bereits erschienene Musiktitel und Alben in der Weise zur Verfügung stellt, dass jeder Nutzer diese Titel vom Tonträger des Betreibers jederzeit, beliebig oft, in beliebi-ger Zusammenstellung und von jedem beliebigen Ort aus abrufen kann, macht den Tonträger der jeweiligen Tonträgerhersteller dadurch öffentlich zugänglich im Sinne von §§ 85 Abs. 1, 19 a UrhG, auch wenn die Nutzer die musikalischen Inhalte nur zum Anhören - ohne die Möglichkeit zum Herunterladen - abrufen können.

2. In Abgrenzung zur Sendung nach § 20 UrhG entscheidet beim öffentlichen Zugänglichmachen im Sinne von § 19 a UrhG nicht der Sendende, sondern der Empfänger über Zeitpunkt, Reihenfolge und Umfang des von ihm veranlassten Empfangs.

Aktenzeichen: 2Ws328/07 Paragraphen: UrhG§20 UrhG§85 UrhG§19a Datum: 2008-01-21
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PDF-DokumentUrheberrecht - Filmrecht Medienrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
20.12.2007
I ZR 42/05

TV-Total

Auch Teile von auf Filmträgern aufgenommenen Filmwerken und Laufbildern genießen Leistungsschutz nach §§ 94, 95 UrhG.

UrhG §§ 94, 95

Eine entsprechend § 24 Abs. 1 UrhG zulässige freie Benutzung fremder Laufbilder setzt voraus, dass ein selbständiges Werk geschaffen wird.

UrhG § 24 Abs. 1

Ein Geschehen, bei dem es der Öffentlichkeit nicht auf eine aktuelle Berichterstattung ankommt, ist kein Tagesereignis im Sinne des § 50 UrhG.

UrhG § 50

Ein Zitat ist nach § 51 UrhG nur zulässig, wenn eine innere Verbindung zwischen der zitierten Stelle und eigenen Gedanken des Zitierenden hergestellt wird.

UrhG § 51

Aktenzeichen: IZR42/05 Paragraphen: UrhG§51 UrhG§50 UrhG§94 UrhG§95 UrhG§24 Datum: 2007-12-20
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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht Pressrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
13.11.2007
VI ZR 269/06

Im Bereich der Bildberichterstattung kann nicht mit einer "vorbeugenden" Unterlassungsklage über die konkrete Verletzungsform hinaus eine ähnliche oder "kerngleiche" Bildberichterstattung für die Zukunft verboten werden.

Vielmehr erfordert die Prüfung der Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung ohne Einwilligung des Abgebildeten in jedem Einzelfall eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Interesse des Abgebildeten an dem Schutz seiner Privatsphäre, wobei die begleitende Wortberichterstattung eine wesentliche Rolle spielen kann.

BGB §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 Ah, 1004 Abs. 1 Satz 2
KunstUrhG §§ 22, 23

Aktenzeichen: VIZR269/06 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 KunstUrhG§22 KunstUrhG§23 Datum: 2007-11-13
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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht

OLG Köln - LG Köln
13.4.2007
6 U 171/06

Fernsehen in Hotelzimmern per Kabelnetz

1. Urheberrechtlich liegt eine öffentliche Wiedergabe von Fernsehprogrammen vor, wenn die von einem Kabelnetzbetreiber an ein Hotel herangeführten Programmsignale mittels einer hausinternen Verteileranlage an die in den Hotelzimmern befindlichen Geräte weitergeleitet werden.

2. Eine derartige Verteileranlage ist als Hausverteileranlage i. S. der Netzebene 4 des sog. Regio-Vertrages anzusehen mit der Folge, dass die Wiedergabe der Fernsehprogramme in den Hotelzimmern gestattet ist, sofern der Kabelnetzbetreiber seine entsprechenden Rechte aus dem Regio-Vertrag dem Betreiber des Hotels übertragen hat.

UrhG § 31 Abs. 5
Richtlinie 2001/29/EG Art. 3 I
sog. „Regio-Vertrag“ zwischen Kabelnetzbetreibern und der VG Media

Aktenzeichen: 6U171/06 Paragraphen: UrhG§31 2001/29/EG Datum: 2007-04-13
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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht Musik Tonträger

BGH - OLG Rostock - LG Rostock
29.3.2007
I ZR 80/04

Tonträger aus Drittstaaten

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (Schutzdauerrichtlinie) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Findet die in der Schutzdauerrichtlinie vorgesehene Schutzfrist unter den Voraussetzungen des Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie auch dann Anwendung, wenn der betreffende Gegenstand in dem Mitgliedstaat, in dem Schutz beansprucht wird, zu keiner Zeit geschützt war?

2. Falls die Frage 1 zu bejahen ist:

a) Sind nationale Bestimmungen im Sinne des Art. 10 Abs. 2 der Schutzdauerrichtlinie auch die Bestimmungen der Mitgliedstaaten über den Schutz von Rechtsinhabern, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft sind?

b) Findet die in der Schutzdauerrichtlinie vorgesehene Schutzfrist gemäß Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie auch auf Gegenstände Anwendung, die zu dem in Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie genannten Zeitpunkt zwar die Schutzkriterien der Richtlinie 92/100/EWG des Rates zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums vom 19. November 1992 erfüllt haben, deren Rechtsinhaber aber nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft sind?

UrhG § 137f
Schutzdauerrichtlinie Art. 10 Abs. 2

Aktenzeichen: IZR80/04 Paragraphen: UrhG§137f SchutzdauerrichtlinieArt.10 Datum: 2007-03-29
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PDF-DokumentUrheberrecht - Künstler Medienrecht Presserecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
6.3.2007
VI ZR 51/06

Zur Illustrierung der Berichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis kann eine Veröffentlichung von Bildaufnahmen Prominenter nach einer Abwägung der widerstreitenden Rechte und Grundrechte der abgebildeten Person aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK mit den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 10 EMRK auch ohne Einwilligung zulässig sein.

GG Art. 5 Abs. 1, 2 Abs. 1
EMRK Art. 8, 10
KunstUrhG §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2

Aktenzeichen: VIZR51/06 Paragraphen: GGArt.5 EMRKAert.8 EMRKArt.10 KunstUrhG§22 KunstUrhG§23 Datum: 2007-03-06
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PDF-DokumentUrheberrecht - GEMA Medienrecht

OLG Hamburg
19.12.07
5 U 15/07

Anita

1. Der Senat ist unverändert der Auffassung, dass die Nutzung eines Musikstücks als Handy-Klingelton urheberpersönlichkeitsrechtliche Befugnisse des Berechtigten berührt, weil das Musikstück nicht zur sinnlichen Wahrnehmung eingesetzt, sondern als funktionales Medium verwendet wird (im Anschluss an: Senat GRUR-RR 02, 249 – Handy-Klingeltöne; Senat GRUR 06, 323 – Handy-Klingeltöne II). Hierfür ist es ohne Bedeutung, ob es sich um monophone bzw. polyphone Klingeltöne oder mastergestützte Realtones handelt.

2. Bei der Nutzung urheberrechtlich geschützter Melodien in Form von Handy-Klingeltönen ist eine Trennung der Rechteeinräumung im Hinblick auf die allgemeinen urheberrechtlichen Verwertungsrechte (durch die GEMA) sowie die urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnisse (durch die Berechtigten selbst bzw. deren Vertreter) im Rahmen eines zweistufigen Lizenzierungsverfahrens zulässig und sachlich geboten.

UrhG §§ 97 Abs. 1, 39, 23
GEMA-BV § 11
UrhWahrnG, § 1h), 1k)

Aktenzeichen: 5U15/07 Paragraphen: UrhG§97 UrhG§39 UrhG§23 Datum: 2007-01-19
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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht

EuGH
7.12.2006
C 306/05

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Richtlinie 2001/29/EG – Artikel 3 – Begriff der öffentlichen Wiedergabe – Werke, die über in Hotelzimmern aufgestellte Fernsehgeräte wiedergegeben werden

1. Zwar stellt die bloße Bereitstellung von Empfangsgeräten als solche keine Wiedergabe im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft dar, aber die Verbreitung eines Signals mittels in den Hotelzimmern aufgestellter Fernsehapparate, die ein Hotel für seine Gäste vornimmt, stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 dieser Richtlinie dar; dies gilt unabhängig davon, mit welcher Technik das Signal übertragen wird.

2. Der private Charakter von Hotelzimmern steht dem nicht entgegen, dass es sich bei der dort erfolgten Wiedergabe eines Werkes mittels eines Fernsehapparats um eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2001/29 handelt.

Aktenzeichen: C306/05 Paragraphen: Datum: 2006-12-07
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PDF-DokumentUrheberrecht - Musik Medienrecht

BGH - OLG München - LG München I
19.1.2006
I ZR 5/03

Alpensinfonie

Bei der Fernsehaufzeichnung einer Konzertaufführung wird das dargebotene Musikwerk nicht verfilmt. Das Werk der Musik wird dadurch nur vervielfältigt, nicht bearbeitet.

UrhG §§ 16, 23

Die Vorschrift des § 96 Abs. 1 UrhG schützt den Inhaber des Vervielfältigungsrechts, indem sie ihm ein Verbotsrecht hinsichtlich andersartiger Werknutzungen (öffentliche Wiedergabe und Verbreitung) gibt, die mithilfe des rechtswidrig hergestellten Vervielfältigungsstücks vorgenommen werden. Auf die Vervielfältigung rechtswidriger Vervielfältigungen ist sie nicht entsprechend anzuwenden. Soweit die Vervielfältigungsrechte von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden, steht deshalb ein Anspruch aus § 97 Abs. 1 i.V. mit § 96 Abs. 1, § 16 UrhG dieser zu.

UrhG §§ 16, 96 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR5/03 Paragraphen: UrhG§16 UrhG§96 UrhG§23 Datum: 2006-01-19
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PDF-DokumentUrheberrecht - Urheberrechtsschutz Medienrecht Musik

OLG Hamburg - LG Hamburg
18.1.2006
5 U 58/05

„Handy-Klingeltöne II“

1. Die Nutzung urheberrechtlich geschützter Musik als Handy-Klingelton stellt einen Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrecht gemäß den §§ 14,23 UrhG dar. Dies gilt gleichermaßen für monophone und polyphone Klingeltöne. Die Nutzung von Musik als Klingelton kommteher einer Merchandising-Nutzung nahe als der herkömmlichen Nutzung in Konzerten, im Rundfunk oder auf Tonträgern ( Fortführung der Senatsrechtsprechung, s. GRUR-RR 2002,249 ).

2. Durch die Änderung des GEMA-Berechtigungsvertrages im Jahre 2002 ist die GEMA nicht umfassend berechtigt worden, die Rechte zur Bearbeitung und Verwendung von Musik als Handy-Klingelton ohne Zustimmung der Urheber zu vergeben.

3. Die Zustimmung der Urheber ist auch dann einzuholen, wenn der Urheber einem anderen Nutzer bereits eine identische oder unwesentlich abweichende Klingeltonversion lizenziert hat.

UrhG §§ 14, 23

Aktenzeichen: 5U58/05 Paragraphen: UrhG§14 UrhG§23 Datum: 2006-01-18
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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
3.11.2005
I ZR 311/02

Michel-Nummern

Der Verleger eines als Buch und als CD-Rom erschienenen Briefmarkenkatalogs, in dem die katalogisierten Briefmarken nach einem bestimmten, in der Branche durchgesetzten Nummernsystem geordnet sind, kann von einem Konkurrenten, der einen entsprechenden Katalog mit einem eigenen Nummernsystem auf CD-Rom vertreibt, nicht beanspruchen, dass der Konkurrent sein Produkt nur ohne eine Import- und Exportfunktion für eingegebene Benutzerdaten vertreibt. Dies gilt auch dann, wenn diese Funktion es dem Katalogbenutzer ermöglicht, selbst erstellte Konkordanzlisten, in denen für jede Briefmarke der Nummer des einen Systems die Nummer des anderen Systems zugeordnet wird, zu exportieren oder zu importieren und diese Liste anderen Benutzern des Konkurrenzkatalogs als Datei zur Verfügung zu stellen.

UrhG § 87b

Aktenzeichen: IZR311/02 Paragraphen: UrhG§87b Datum: 2005-11-03
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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht Vergütung

OLG München - LG München I
27.10.2005
29 U 2151/05

CD-Kopierstationen

1. § 54a Abs. 1 UrhG erfasst auch digitale Vervielfältigungsverfahren. CD-Kopierstationen sind deshalb nach dieser Vorschrift vergütungspflichtig.

2. Zur Höhe der angemessenen Vergütung gem. § 54a Abs. 1 UrhG bei CD-Kopierstationen.

UrhG § 54a Abs. 1

Aktenzeichen: 29U2151/05 Paragraphen: UrhG§54a Datum: 2005-10-27
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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht Internet

OLG Köln - LG Köln
09.09.2005
6 U 90/05

„Personal Video Recorder“ - zeitversetzter Empfang eines Fernsehprogramms im Internet -

1. Ein Angebot an Internetnutzer, aus in Deutschland ausgestrahlten Fernsehprogrammen Sendungen auswählen und zeitversetzt auf dem eigenen Personal Computer ansehen zu können, nachdem der Anbieter eine von ihm digitalisierte Fassung der Sendung auf einem dem jeweiligen Nutzer zugewiesenen Speicherplatz seines Servers vorgehalten hat, erfüllt den Tatbestand des § 19 a UrhG und greift in das Vervielfältigungsrecht des betroffenen Fernsehsenders nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 UrhG ein.

2. „Hersteller“ der Vervielfältigungsstücke i. S. des § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG in Anwendung des vorbezeichneten Geschäftsmodells ist der Anbieter und nicht der Internetnutzer (= Endkunde). Wird dem Internetznutzer der Programmabruf aber unentgeltlich gewährt, greift der Privilegierungstatbestand des § 53 Abs. 1 S. 2 UrhG, so dass insoweit sowohl die „Widerrechtlichkeit“ nach § 97 Abs. 1 UrhG als auch die Unzulässigkeit des Inverkehrbringens i. S. des § 53 Abs. 1 UrhG entfallen.

3. Zwischen den Programmsendern und dem Anbieter des beschriebenen Geschäftsmodells besteht kein konkretes Wettbewerbsverhältnis, weil dem Sender durch dessen Angebot keine Zuschauer verloren gehen.

UrhG §§ 15 Abs. 3, 19 a, 53 Abs. 1, 87 Abs. 1, 97 Abs. 1
UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 Nr. 3 u. Abs. 3 Nr. 1, 2
BGB §§ 823 Abs. 1, 1004

Aktenzeichen: 6U90/05 Paragraphen: UrhG§15 urhG§19a UrhG§53 UrhG§87 UrhG§97 UWG§3 UWG§4 BGB§823 BGB§1004 Datum: 2005-09-09
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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht Urheberrechtsschutz

BVerfG
25.07.2005
1 BvR 2182/04

1. Durch § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG bleiben einzelne Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch weiterhin grundsätzlich zulässig, wenn dazu nicht eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage verwendet wird. Der Beschwerdeführer stützt sich allein auf Privatkopien, die ohne weiteres von dieser Erlaubnis erfasst sind. Es ist nicht erkennbar, dass die Einführung der §§ 95 a, b UrhG für den Beschwerdeführer insoweit substantielle Änderungen gebracht hat.

2. Zutreffend ist allerdings, dass Selbsthilfemaßnahmen zur Umgehung eines etwaigen Kopierschutzes nunmehr auch dann rechtswidrig sind, wenn sie dazu dienen, von der Erlaubnis des § 53 Abs. 1 UrhG Gebrauch zu machen. Damit ist aber keine Strafandrohung verbunden. Denn § 108 b Abs. 1 letzter Satzeinschub, § 111 a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UrhG nehmen Umgehungen des Kopierschutzes zum eigenen privaten Gebrauch von straf- und bußgeldrechtlichen Sanktionen aus.

3. Es verbleibt nur die Möglichkeit, dass die Rechtsinhaber den Zivilrechtsweg gegen das Erstellen von Privatkopien unter Umgehung des Kopierschutzes beschreiten und Ansprüche gemäß §§ 97 ff. UrhG oder §§ 823, 1004 BGB geltend machen. (Leitsatz der Redaktion)

UrhG §§ 53 Abs. 1, 95 a, 95 b, 97 ff., 108 b Abs. 1, 111 a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a
BGB §§ 823, 1004
Richtlinie 2001/29/EG
GG Art. 14

Aktenzeichen: 1BvR2182/04 Paragraphen: UrhG§53 UrhG§95a UrhG§95b UrhG§97 UrhG§108b UrhG§111a BGB§823 BGB31004 2001/29/EG GGArt.14 Datum: 2005-07-25
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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht Vergütung

EuGH
14.7.2005 C 192/04
Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Rundfunkübertragung von Tonträgern – Angemessene Vergütung

1. Im Fall einer Rundfunkübertragung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden verbietet es die Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung nicht, dass die Vergütung für die Nutzung von Tonträgern nicht nur durch das Gesetz des Mitgliedstaats geregelt wird, in dessen Gebiet das Sendeunternehmen ansässig ist, sondern auch durch die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sich aus technischen Gründen ein terrestrischer Sender befindet, der diese Sendungen in Richtung des ersten Mitgliedstaats ausstrahlt.

2. Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass das Sendeunternehmen bei der Bemessung der in dieser Bestimmung genannten angemessenen Vergütung vom Betrag der Vergütung für die Nutzung von Tonträgern, die in dem Mitgliedstaat geschuldet wird, in dem es ansässig ist, nicht den Betrag der Vergütung einseitig abziehen darf, die in dem Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet sich der die Sendungen in Richtung des ersten Mitgliedstaats ausstrahlende terrestrische Sender befindet, entrichtet oder erhoben wird.

Aktenzeichen: C192/04 Paragraphen: 93/83/EWG 92/100/EWG Datum: 2005-07-14
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PDF-DokumentUrheberrecht - Musik Medienrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
7.7.2005
5 U 176/04

Entscheidungstitel „staytuned“
1. Das Internetangebot eines Musikdienstes, durch welches den Nutzern gegen Entgelt Tonaufnahmen von im Handel erworbenen Tonträgern im sog. Streamingverfahren online in der Weise übermittelt werden, dass jeder Nutzer sich individuell ein Programm verschiedener Musiktitel zusammenstellen kann und dieses Programm innerhalb des bezahlten Nutzungszeitraumszu einer Zeit und von einem Ort seiner Wahl beliebig oft abrufen und anhören kann, verletzt die ausschließlichen Rechte des Tonträgerherstellers gemäß den §§ 85, 19a UrhG.

2. § 19a UrhG fordert nicht, dass die Musikaufnahmen durch Herunterladen in den Besitz des Nutzers gelangen. Der Tonträgerhersteller ist auch nicht gemäß den §§ 86, 78 Abs.2 UrhG auf einen Beteiligungsanspruch an der Vergütung des ausübenden Künstlers beschränkt.

UrhG §§ 97 Abs.1 S.1 i.V.m. 85, 19a

Aktenzeichen: 5U176/04 Paragraphen: UrhG§97 UrhG§85 UrhG§19a Datum: 2005-07-07
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PDF-DokumentUrheberrecht Sonstige Rechtsgebiete - Musik Medienrecht GEMA

BGH - Kammergericht - LG Berlin
19.05.2005
I ZR 299/02

PRO-Verfahren
a) Die GEMA hat aufgrund ihrer Berechtigungsverträge mit den Wahrnehmungsberechtigten das Recht, gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen zu bestimmen, was an die Berechtigten jeweils als dasjenige herauszugeben ist, was aus der Auswertung der treuhänderisch wahrgenommenen Nutzungsrechte erlangt ist.

b) Die GEMA ist auch dann, wenn sie es unter Verstoß gegen Pflichten aus § 7 Satz 3 UrhWG versäumt haben sollte, die Grundsätze für die Verteilung der Erlöse in ihrer Satzung festzulegen, den Berechtigten gegenüber verpflichtet und gemäß ihrem Leistungsbestimmungsrecht (§ 315 BGB) berechtigt, die Erlöse aus der Rechtswahrnehmung nach billigem Ermessen zu verteilen.

c) Zur Berechtigung der GEMA, die für die Verteilung der Erlöse maßgebliche Gesamtzahl der Aufführungen von Werken der Unterhaltungsmusik (sog. U-Musik) mit Hilfe eines statistischen Hochrechnungsverfahrens (hier des sog. PRO-Verfahrens) zu ermitteln.

UrhWG § 7 Satz 3
BGB § 315

Aktenzeichen: IZR299/02 Paragraphen: UrhWG§7 BGB§315 Datum: 2005-05-19
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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht Presserecht

OLG Köln - LG Köln
08.04.2005
6 W 33/05

Die Klägerin gibt seit Jahren die Zeitschrift "Q." heraus. Die Beklagte zu 1) war Verlegerin des Loseblattwerkes "F." , das von 1990 bis 1996 erschienen ist und deren Bearbeiter und Herausgeber seit Juni 1992 der Beklagte zu 2) war. Die aus einem Grundwerk und regelmäßigen Aktualisierungslieferungen bestehende Publikation enthielt auf 345 Seiten wörtliche Übernahmen von Texten aus der Zeitschrift Q. der Klägerin. Gestützt hierauf begehrt diese Schadensersatz für den Erscheinungszeitraum des Werkes der Beklagten von 1990 bis 1996.

UrhG § 97 Abs. 1
GeschmMG a. F. § 14 a Abs. 1 S. 2

Aktenzeichen: 6W33/05 Paragraphen: UrhG§97 GeschmMG§14a Datum: 2005-04-08
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PDF-DokumentUrheberrecht - Urheberrechtsschutz Urheberrechtsverletzung Nutzungsrechte Presserecht Medienrecht Internet

OLG Hamburg - LG Hamburg
24.02.2005
5 U 62/04

Yacht-Archiv
1. Die Veröffentlichung von urheberrechtlich geschützten Werken in Form von digitalisierten Zeitungen bzw. Zeitschriften im Internet stellte sich spätestens im Jahr 1993 nicht mehr als eine „noch nicht bekannte Nutzungsart“ i.S.v. § 31 Abs. 4 UrhG dar. Im Jahr 1986 besaß diese Nutzungsart hingegen noch keine wirtschaftliche Bedeutung und war deshalb noch unbekannt im Sinne dieser Vorschrift.

2. Wird eine im Jahr 1986 zwischen dem Urheber und dem Verwertungsberechtigten getroffene Nutzungsvereinbarung durch Nachtragsvereinbarungen (aus den Jahren 1998 und 2000) modifiziert, so bleibt für die Bekanntheit einer Nutzungsart weiterhin der Zeitpunkt der ursprünglichen Vereinbarung ausschlaggebend, wenn nicht der materielle Umfang der Werknutzung ebenfalls Gegenstand der Nachtragsvereinbarungen war.

3. Im Rahmen einer ständigen Geschäftsbeziehung kommt es bei unveränderter Vertragslage für die Bekanntheit der Nutzungsart demgemäß auch nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt der Urheber dem Verwertungsberechtigten das konkrete Werk zur Nutzung überlassen hat.

4. Das Zustimmungserfordernis des Urhebers zu einer bei Vertragsschluss nicht bekannten Nutzungsart besteht unabhängig davon, ob die konkrete Werknutzung (z.B. Abruf im Internet) entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt.

UrhG §§ 15, 19a, 31 Abs. 4

Aktenzeichen: 5U62/04 Paragraphen: UrhG§15 UrhG§19a UrhG§31 Datum: 2005-02-24
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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht

OLG Köln - LG Köln
28.01.2005 6 U 131/04
Elektronischer Fernsehprogrammführer – Zulässigkeit der Verwendung einzelner Lichtbilder aus Fernsehsendung ohne Gestattung des Senders

1. Die Programmpunkte der großen Fernsehsender sind jedenfalls am Sendetag auch dann „Tagesereignisse“ i. S. des § 50 UrhG, wenn sie Banalitäten zum Gegenstand haben.

2. Die Ankündigung dieses Fernsehprogramms in einer – auch elektronischen – Programmzeitung stellt auch eine Berichterstattung dar, die Tagesinteressen Rechnung trägt.

3. Die Verwendung einzelner Lichtbilder aus urheberrechtlich geschützten Fernsehsendungen zur Illustrierung des Inhalts eines angekündigten Programmpunktes ist zulässig.
UrhG §§ 50, 63, 87 Abs. 4
MarkenG §§ 5, 14 Abs. 2 Ziff. 2, 14 Abs. 2 Ziff. 3, 15

Aktenzeichen: 6W131/04 Paragraphen: UrhG§50 UrhG§63 UrhG§87 MarkenG§5 MarkenG§14 MarkenG§15 Datum: 2005-01-28
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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht Internet

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.01.2005 11 U 51/04
Internet-Access-Provider; Provider; Internet; Musikdateien; Download; Auskunft; Aus-kunftsanspruch

Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetbenutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietet und dadurch Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt.
UrhG § 101 a

Aktenzeichen: 11U51/04 Paragraphen: UehG§101a Datum: 2005-01-25
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PDF-DokumentUrheberrecht - Urheberrechtsverletzung Medienrecht Sonstiges

Kammergericht - LG Berlin
14.01.2005 5 W 1/05
Ein Zeitungsverlag nimmt grundsätzlich keinen Einfluss auf den Inhalt einer Werbeanzeigen seiner Inserenten. Dies wird - durch die Kenntlichmachung als Werbeanzeige - auch nach außen hin deutlich. (Leitsatz der Redaktion)
UrhG §§ 16, 17, 97 Abs. 1
BGB § 823 Abs. 1
BGB § 1004

Aktenzeichen: 5W1/05 Paragraphen: UrhG§16 UrhG§17 UrhG§97 BGB§823 BGB§1004 Datum: 2005-01-14
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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht Vertragsrecht

BGH - OLG München - LG München I
25.11.2004 I ZR 49/02
Zur Auslegung eines im Jahre 1983 geschlossenen Filmproduktionsvertrages zwischen inländischen Unternehmen, in dem über die Inhaberschaft des Rechts an direkten Satellitensendungen keine ausdrückliche Regelung getroffen worden ist.
UrhG §§ 20, 20a, 137h Abs. 2
BGB § 242 Bb

Aktenzeichen: IZR49/02 Paragraphen: UrhG§20 UrhG§20a UrhG§137h BGB§242 Datum: 2004-11-25
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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
13.10.2004 I ZR 49/03
a) Die Vorschrift des § 137h Abs. 2 UrhG ist auf Koproduktionsverträge, die vor dem 1. Juni 1998 geschlossen worden sind, unabhängig davon anwendbar, ob es sich um einen nationalen oder einen internationalen Koproduktionsvertrag handelt.

b) Zur Auslegung des Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27.9.1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk- und Kabelweiterverbreitung (ABl. Nr. L 248 vom 6.10.1993 S. 15).
UrhG § 137h Abs. 2
Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27.9.1993 Art. 7 Abs. 3 (Satelliten- und Kabelrichtlinie)

Aktenzeichen: IZR49/03 Paragraphen: UrhG§137h 93/83/EWG Datum: 2004-10-13
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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht Tonträger Schutzfähigkeit

OLG Hamburg
25.2.2004 5 U 137/03
Handy-Logos I
Handy-Logos können als Werke der bildenden Kunst urheberrechtlich geschützt sein. Banale, alltägliche und vorbekannten Darstellungen ohne ein Mindestmaß von Individualität und Aussagekraft genügen jedoch nicht einmal der sog.Kleine Münze ( so im Streitfall). Für die Anerkennung als urheberrechtlich geschütztes Werk kommt es nicht darauf an, ob die Herstellung der Logos aus einzelnen Bildpunkten ( „Pixel für Pixel“ ) möglicherweise zeitaufwendig war.
UrhG § 2 Abs.1 Nr.4

Aktenzeichen: 5U137/03 Paragraphen: UrhG§2 Datum: 2004-02-25
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PDF-DokumentUrheberrecht - Tonträger Medienrecht Schutzfähigkeit

OLG Hamburg
25.2.2004 5 U 148/03
Handy-Logos II
Handy-Logos können als Werke der bildenden Kunst urheberrechtlich geschützt sein. Banale, alltägliche und vorbekannten Darstellungen ohne ein Mindestmaß von Individualität und Aussagekraft genügen jedoch nicht einmal der sog.Kleine Münze ( so im Streitfall). Für die Anerkennung als urheberrechtlich geschütztes Werk kommt es nicht darauf an, ob die Herstellung der Logos aus einzelnen Bildpunkten ( „Pixel für Pixel“ ) möglicherweise zeitaufwendig war.
UrhG § 2 Abs.1 Nr.4

Aktenzeichen: 5U148/03 Paragraphen: UehG§2 Datum: 2004-02-25
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PDF-DokumentUrheberrecht - Künstler Musik Medienrecht

BGH - OLG München - LG München I
29.1.2004 I ZR 135/00
Musikmehrkanaldienst
a) Für die Beurteilung der Angemessenheit eines von einer Verwertungsgesellschaft aufzustellenden Tarifs, der eine Zweitverwertung betrifft, sind die Auswirkungen dieser Zweitverwertung auf die Primärverwertung zu berücksichtigen.

b) Stellt sich bei der gerichtlichen Prüfung der Angemessenheit eines Tarifs heraus, daß die Höhe der vorgesehenen Vergütung unangemessen ist, ist sie auf das angemessene Maß zu reduzieren. Auf einen anderen, eine ähnliche Nutzung betreffenden Tarif ist nur zurückzugreifen, wenn eine solche Reduktion auf das angemessene Maß nicht in Betracht kommt.
UrhG (2003) § 78 Abs. 2 Nr. 1
UrhWG § 13 Abs. 3

Aktenzeichen: IZR135/00 Paragraphen: UrhG§78 UrhWG§13 Datum: 2004-01-29
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PDF-DokumentUrheberrecht - Tonträger Medienrecht

FG Köln
10 K 1132/02 26.06.2003
Fernseh-Nachrichte für Göhörlose
„Nachrichtensendung für Gehörlose“ unterliegt nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG als Filmwerk dem Urheberrecht. Der Senat kann offenlassen, ob der Auffassung des Beklagten zu folgen wäre, dass eine Nachrichtensendung wegen § 2 Abs. 2 bzw. § 49 UrhG keinen Urheberrechtsschutz genießt. Zumindest das Werk „Nachrichtensendung für Gehörlose“ stellt sich als Ergebnis individuell geistigen Schaffens dar. Es handelt sich bei diesem Werk nicht nur um die Aneinanderreihung von, selbst nicht dem Urheberrechtsschutz unterliegenden, Nachrichten. Vielmehr müssen diese in eine für Gehörlose verständliche Sprache übersetzt werden. Dabei muß die Dolmetscherin, wie in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt und auch vom Beklagten nicht bestritten wurde, teilweise zu ganz anderen Formulierungen als der Nachrichtensprecher greifen, da z.B. Redewendungen, wörtlich in die Gebärdensprache übersetzt, absolut unverständlich wären. Auf diese Übersetzungsleistung trifft vielmehr noch als auf die Übersetzung eines Romans, die unstreitig unter das Urheberrechtsgesetz fällt, das Erbringen einer eigenen individuellen geistigen Leistung zu. Die vorliegend strittigen Umsätze sind eher vergleichbar mit den Leistungen von Nachrichtendiensten, die Daten redaktionell bearbeiten und dann verbreiten. Auch diese Umsätze unterliegen dem ermäßigten Steuersatz. (Leitsatz der Redaktion)
UrhG §§ 2, 49

Aktenzeichen: Paragraphen: UrhG§2 UrhG§49 Datum: 2003-06-26
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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht

7.11.2002 I ZR 175/00
Sender Felsberg
a) Erdgebundene Rundfunksendungen, die über einen inländischen Sender an die Öffentlichkeit ausgestrahlt werden, unterliegen auch dann dem Tatbestand des Senderechts (§ 20 UrhG), auf den die §§ 76 und 86 UrhG Bezug nehmen, wenn sie von einem grenznahen Senderstandort aus gezielt für die Öffentlichkeit im benachbarten Ausland abgestrahlt werden und im Inland nur in sehr geringem Umfang empfangen werden können.

b) Es ist bei solchen Rundfunksendungen Sache des Bestimmungslandes als Schutzland zu entscheiden, ob es die Sendungen den nach seiner Rechtsordnung gewährten Schutzrechten unterwirft. Geschieht dies, ist bei der Bemessung der Höhe von Vergütungsansprüchen, die eine Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten nach inländischem Recht wegen solcher für das Ausland bestimmter Rundfunksendungen geltend machen kann, zu berücksichtigen, daß die Rundfunksendungen auch im Bestimmungsland mit entsprechenden Vergütungsansprüchen belastet sind.
UrhG §§ 20, 76, 86

Aktenzeichen: IZR175/00 Paragraphen: UrhG§20 UrhG§76 UrhG§86 Datum: 2002-11-07
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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht

Schleswig-Holsteinisches OLG
15.05.2001 6 U 84/99
Zum urheberechtlichen Schutz des Formats einer Fernsehshow

1. Wird urheberrechtlicher Schutz in Deutschland in Anspruch genommen, so ist deutsches Urheberrecht anwendbar.

2. Das Format für eine Fernsehshowreihe ist grundsätzlich nicht urheberrechtlich schutzfähig. Die bloße Nachahmung eines nicht unter Sonderrechtsschutz stehenden Fernsehformats ist grundsätzlich auch nicht wettbewerbswidrig.
UrhG § 2, 31,88, 97;
UWG § 1

Aktenzeichen: 6U84/99 Paragraphen: UrhG§2 UrhG§31 UrhG§88 UrhG§97 UWG§1 Datum: 2001-05-15
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