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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Saatgut Entschädigungsrecht

OLG Düsseldorf
12.7.2019
2 U 80/18

1. Nach Art. 13 Abs. 2 GemSortV bedarf in Bezug auf Sortenbestandteile oder Erntegut einer geschützten Sorte u. a. die Erzeugung oder Fortpflanzung (Vermehrung) der Zustimmung des Inhabers des Sortenschutzes.

2. Wie der Gerichtshof der Europäischen Union bereits mehrfach entschieden hat, kann sich ein Landwirt, der durch Anbau von Vermehrungsmaterial einer geschützten Sorte gewonnenes Erntegut nutzt, ohne dem Sortenschutzinhaber eine angemessene Entschädigung nach Art. 14 Abs. 3 GemSortV zu zahlen, nicht auf Art. 14 Abs. 1 GemSortV berufen. Er nimmt, ohne dazu berechtigt zu sein, eine der in Art. 13 Abs. 2 GemSortV genannten Handlungen vor.

3. Daher kann dieser Landwirt nach Art. 94 GemSortV vom Sortenschutzinhaber auf Unterlassung der Verletzung oder Zahlung einer angemessenen Entschädigung oder auf beides in Anspruch genommen werden.

4. Handelt der Landwirt vorsätzlich oder fahrlässig, so ist er darüber hinaus zum Ersatz des dem Sortenschutzinhaber entstandenen Schadens verpflichtet.

5. Um in den Genuss der in Art. 14 Abs. 1 GemSortV vorgesehenen Ausnahme von der Pflicht kommen zu können, die Zustimmung des Inhabers des betreffenden Sortenschutzes einzuholen, ist ein Landwirt, der durch Nachbau gewonnenes Vermehrungsgut einer geschützten Pflanzensorte genutzt hat, ohne hierüber vertragliche Vereinbarungen mit diesem Inhaber getroffen zu haben, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union verpflichtet, die nach Art. 14 Abs. 3 vierter Gedankenstrich GemSortV geschuldete angemessene Entschädigung innerhalb einer Frist zu zahlen, die mit Ablauf des Wirtschaftsjahrs endet, in dem diese Nutzung stattgefunden hat, d.h. spätestens am auf die Wiederaussaat folgenden 30. Juni. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2U80/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-12
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Saatgut

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
27.4.2017
I ZR 215/15

Aufzeichnungspflicht

1. Die in § 27 Abs. 1 Nr. 2 SaatG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 6 SaatAufzV geregelte Aufzeichnungspflicht für gewerblich in Verkehr gebrachtes, abgefülltes oder für andere bearbeitetes Saatgut stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG dar. 2. Der Aufzeichnungspflicht nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 SaatG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SaatAufzV unterliegt auch Nachbausaatgut im Sinne des § 10a Abs. 2 SortG.

3. Eine Person, die gewerbsmäßig Saatgut für andere bearbeitet, hat zur Erfüllung der Aufzeichnungspflicht nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 SaatG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SaatAufzV zumutbare Anstrengungen zu unternehmen, um vom das Saatgut einliefernden Landwirt die zur Erfüllung der Aufzeichnungspflicht erforderlichen Informationen zu erlangen.

UWG § 3, § 3a, § 4 Nr 11 aF, § 8
SaatG § 2 Abs 1 Nr 1 Buchst a

Aktenzeichen: IZR215/15 Paragraphen: Datum: 2017-04-27
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Saatgut

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
27.4.2017
I ZR 215/15

Aufzeichnungspflicht

1. Die in § 27 Abs. 1 Nr. 2 SaatG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 6 SaatAufzV geregelte Aufzeichnungspflicht für gewerblich in Verkehr gebrachtes, abgefülltes oder für andere bearbeitetes Saatgut stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG dar.

2. Der Aufzeichnungspflicht nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 SaatG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SaatAufzV unterliegt auch Nachbausaatgut im Sinne des § 10a Abs. 2 SortG.

3. Eine Person, die gewerbsmäßig Saatgut für andere bearbeitet, hat zur Erfüllung der Aufzeichnungspflicht nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 SaatG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SaatAufzV zumutbare Anstrengungen zu unternehmen, um vom das Saatgut einliefernden Landwirt die zur Erfüllung der Aufzeichnungspflicht erforderlichen Informationen zu erlangen.

UWG § 3, § 3a, § 4 Nr 11 aF, § 8
SaatG § 2 Abs 1 Nr 1 Buchst a

Aktenzeichen: IZR215/15 Paragraphen: SaatG§2 Datum: 2017-04-27
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Saatgut

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
25.10.2016
X ZR 27/15

Scarlett

Haben die Parteien eines Vermehrungsvertrages für Saatgetreide vereinbart, dass Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterworfen sein sollen, schließt diese Abrede Streitigkeiten über die Verwendung des vom Züchter gelieferten und zur Vermehrung bestimmten Saatguts für den Nachbau ein.

BGB § 133, § 157
ZPO § 1029 Abs 1

Aktenzeichen: XZR27/15 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 ZPO§1029 Datum: 2016-10-25
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Sortenschutz Zulassung

BGH - Bundespatentgericht
13.1.2014
X ZB 18/12

Fond Memories

§ 6 Abs. 1 SortG ist mangels einer einheitlichen Regelung über eine kürzere Frist innerhalb der Europäischen Union dahin auszulegen, dass eine Sorte als neu gilt, wenn Pflanzen oder Pflanzenteile der Sorte mit Zustimmung des Berechtigten oder seines Rechtsvorgängers vor dem Antragstag nicht oder nur innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr im Inland oder von vier Jahren (bei Reben und Baumarten sechs Jahren) im Ausland zu gewerblichen Zwecken an andere abgegeben worden sind.

SortSchG § 6 Abs 1

Aktenzeichen: XZB18/12 Paragraphen: SortSchG§6 Datum: 2014-01-13
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Nachbau Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
30.9.2010
Xa ZR 123/09

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV folgende Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (Sortenschutzverordnung, GemSortV) und der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (Nachbauverordnung, GemNachbauV) vorgelegt:

a) Ist die angemessene Vergütung, die ein Landwirt dem Inhaber eines gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts gemäß Art. 94 Abs. 1 GemSortV zu zahlen hat, weil er durch Nachbau gewonnenes Vermehrungsgut einer geschützten Sorte genutzt und die in Art. 14 Abs. 3 GemSortV und Art. 8 GemNachbauV festgelegten Verpflichtungen nicht erfüllt hat, nach dem Durchschnittsbetrag der Gebühr zu berechnen, die in demselben Gebiet für die Erzeugung einer entsprechenden Menge in Lizenz von Vermehrungsmaterial der geschützten Sorten der betreffenden Pflanzenarten verlangt wird, oder ist stattdessen das (niedrigere) Entgelt zu Grunde zu legen, das im Falle eines erlaubten Nachbaus nach Art. 14 Abs. 3 Spiegelstrich 4 GemSortV und Art. 5 GemNachbauV zu entrichten wäre?

b) Falls nur das Entgelt für berechtigten Nachbau zu Grunde zu legen ist: Kann der Sortenschutzinhaber in der genannten Konstellation bei einem einmaligen schuldhaft begangenen Verstoß den ihm gemäß Art. 94 Abs. 2 GemSortV zu ersetzenden Schaden pauschal auf der Grundlage der Gebühr für die Erteilung einer Lizenz für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial berechnen?

c) Ist es zulässig oder sogar geboten, bei der Bemessung der nach Art. 94 Abs. 1 GemSortV geschuldeten angemessenen Vergütung oder des nach Art. 94 Abs. 2 GemSortV geschuldeten weiteren Schadensersatzes einen besonderen Kontrollaufwand einer Organisation, die die Rechte zahlreicher Schutzrechtsinhaber wahrnimmt, in der Weise zu berücksichtigen, dass das Doppelte der üblicherweise vereinbarten Vergütung bzw. des nach Art. 14 Abs. 3 Spiegelstrich 4 GemSortV geschuldeten Entgelts zugesprochen wird?

GemSortV Art. 94 Abs. 1 und 2
GemNachbauV Art. 14 Abs. 3

Aktenzeichen: Xa123/09 Paragraphen: GemSortVArt.94 GemNachbauVArt.14 Datum: 2010-09-30
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Prozeßrecht

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
29.7.2010
Xa ZR 118/09

a) Die Restitutionsklage kann bei Klagen aus Rechten des gewerblichen Rechtsschutzes, an deren Bestand das Gericht im Verletzungsrechtsstreit gebunden ist, in entsprechender Anwendung des § 580 Nr. 6 ZPO darauf gestützt werden, dass der Bestand des Schutzrechts vor Ablauf der regulären Laufzeit und vor dem für die Beurteilung im Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitpunkt in Wegfall gekommen ist.

b) Ist das Schutzrecht mit Wirkung ex nunc weggefallen, so ist eine erfolgte Verurteilung auf die Restitutionsklage hin nur für den Zeitraum nach dem Erlöschen des Schutzrechts aufzuheben. Ist der Beklagte auch zur Unterlassung verurteilt worden, ist auf entsprechenden Antrag des Klägers insoweit die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache festzustellen. Der Verzicht auf den Sortenschutz ist mit Wirkung von einem bestimmten, in der Zukunft liegenden Zeitpunkt an möglich. Solange ein zeitlich begrenztes Schutzrecht besteht, ist eine unbefristete Verurteilung, die immanent auf den Zeitraum der höchstmöglichen Schutzdauer beschränkt ist, zulässig.

ZPO § 580 Nr. 6
SortG § 31 Abs. 1, § 37

Aktenzeichen: XaZR118/09 Paragraphen: ZPO§580 SortG§31 SortG§37 Datum: 2010-07-29
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Sortenschutz Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
23.4.2009
Xa ZR 14/07

Lemon Symphony

Der Zustimmungsvorbehalt in Art. 13 Abs. 2 GemSortV erfasst - wie die alleinige Berechtigung des Sortenschutzinhabers nach § 10 Abs. 1 SortG - nicht nur Material der geschützten Sorte, das die festgelegten Ausprägungsmerkmale übereinstimmend verwirklicht, sondern auch Material, das einzelne der Ausprägungsmerkmale im Rahmen zu tolerierender Variationen verwirklicht ("Toleranzbereich").

Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (Gem-SortV) Art. 13 Abs. 2

Aktenzeichen: XaZR14/07 Paragraphen: GemSortVArt.13 SortG§10 Datum: 2009-04-23
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Zulassung Unterscheidung

EuGH
19.11.2008
T 187/06

Sortenschutz - Pflanzensorte SUMCOL 01

Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Pflanzensorte SUMCOL 01 - Zurückweisung des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz - Fehlende Unterscheidbarkeit der Kandidatensorte

Aktenzeichen: T187/06 Paragraphen: Datum: 2008-11-19
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Sortenschutz Saatgut Sonstiges

OVG Saarland
29.01.2008
1 A 165/07

Auskunftsverlangen nach dem Saatgutverkehrsgesetz; Zuständigkeit oberster Landesbehörden zur Wahrnehmung von Aufgaben im Außenrechtsverhältnis

1. § 59 Abs. 1 SaatVerkG kann je nach Fallgestaltung auch nach Abschluss des Vertriebs noch Rechtsgrundlage eines an den Saatguthändler gerichteten Auskunftsverlangens der Saatgutverkehrsbehörde sein. Eine solche Konstellation ist beispielsweise anzunehmen, wenn das Auskunftsverlangen durch den Verdacht der Verunreinigung konventionellen Saatgutes mit gentechnisch veränderten Organismen veranlasst und daher im Falle der Bestätigung des Verdachts zu befürchten ist, dass die hierdurch begründete Gefahr für die in § 1 Nr. 1 und 2 GenTG normierten Zielsetzungen des Gentechnikgesetzes fortbestehen oder sich sogar weiterentwickeln wird.

2. Nach der Saarländischen Verfassung und den Vorgaben des Landesorganisationsgesetzes ist eine oberste Landesbehörde hinsichtlich des ihr auf der Grundlage des Art. 91 Abs. 1 Satz 2 SVerf zugewiesenen Geschäftsbereichs zur Wahrnehmung von Einschreitensbefugnissen im Außenverhältnis nur in dem Umfang berechtigt, in dem ihr entsprechende Zuständigkeiten durch Gesetz oder - soweit es im Sinn des § 5 Abs. 3 Satz 1 LOG um die Ausführung von Bundesgesetzen geht - durch Rechtsverordnung zugewiesen sind.

GenTG §§ 1, 14, 16, 25, 26

Aktenzeichen: 1A165/07 Paragraphen: GenTG§1 GentG§14 GentG§16 GentG§25 GentG§26 Datum: 2008-01-29
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Nachbau Nachbauvergütung

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
27.6.2007
X ZR 156/03

Nachbauentschädigung II

Für das Wirtschaftsjahr 1998/1999 kann von Landwirten, die Nachbau hinsichtlich gemeinschaftsrechtlich geschützter Pflanzensorten betreiben, aber der Vereinbarung zwischen dem Bundesverband der Pflanzenzüchter und dem Deutschen Bauernverband vom 3. Juni 1996 (veröffentlicht im Amtsblatt des Gemeinschaftlichen Sortenamts vom 16.8.1999; auszugsweise auch im Senatsurteil vom 13.9.2005 -X ZR 170/04, GRUR 2006, 47 f. - Auskunftsanspruch bei Nachbau II - abgedruckt) nicht beigetreten sind, in Deutschland eine Nachbauentschädigung grundsätzlich nur bis zur Höhe von 50 % der Z-Lizenzgebühr verlangt werden.

GemSortV (Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz vom 27. Juli 1994) Art. 14 Abs. 3

NachbauV (Verordnung (EG) Nr. 1768/95 vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß Art. 14 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 2100/94) Art. 5

Aktenzeichen: XZR156/03 Paragraphen: Datum: 2007-06-27
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Nachbau Nachbauvergütung

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunscheig
27.6.2007
X ZR 157/03

Nachbauentschädigung III

a) Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 kann von Landwirten, die Nachbau hinsichtlich gemeinschaftsrechtlich geschützter Pflanzensorten betreiben, aber der Vereinbarung zwischen dem Bundesverband der Pflanzenzüchter und dem Deutschen Bauernverband vom 3. Juni 1996 ("Kooperationsabkommen 1996", veröffentlicht im Amtsblatt des Gemeinschaftlichen Sortenamts vom 16.8.1999; auszugsweise auch im Senatsurteil vom 13.9.2005 -X ZR 170/04, GRUR 2006, 47 f. - Auskunftsanspruch bei Nachbau II - abgedruckt) nicht beigetreten sind, in Deutschland eine Nachbauentschädigung in der Höhe verlangt werden, wie sie das Kooperationsabkommen 1996 vorsieht.

b) Gleiches gilt für Landwirte, die Nachbau hinsichtlich national geschützter Pflanzensorten betreiben.

GemSortV (Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz vom 27. Juli 1994) Art. 14 Abs. 3

NachbauV (Verordnung (EG) Nr. 1768/95 vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß Art. 14 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 2100/94) Art. 5

SortG § 10a Abs. 3, 4

Aktenzeichen: XZR157/03 Paragraphen: SortG§10a Datum: 2007-06-27
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Nachbau Nachbauvergütung

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
27.6.2007
X ZR 158/03

Nachbauentschädigung IV

Für die Entschädigung für den Nachbau von nach nationalem Recht geschützten Pflanzensorten gelten für das Wirtschaftsjahr 1998/1999 gegenüber Landwirten, die der Vereinbarung zwischen dem Bundesverband der Pflanzenzüchter und dem Deutschen Bauernverband vom 3. Juni 1996 ("Kooperationsabkommen 1996", veröffentlicht im Amtsblatt des Gemeinschaftlichen Sortenamts vom 16.8.1999; auszugsweise auch im Senatsurteil vom 13.9.2005 -X ZR 170/04, GRUR 2006, 47 f. - Auskunftsanspruch bei Nachbau II - abgedruckt) nicht beigetreten sind, dieselben Grundsätze wie für den Nachbau von nach Gemeinschaftsrecht geschützten Sorten (hierzu Sen.Urt. v. 27.6.2007 -X ZR 156/03 - Nachbauentschädigung II, zur Veröffentlichung vorgesehen).

SortG § 10a Abs. 3, 4
GemSortV (VO (EG) Nr. 2100/94) Art. 14 Abs. 3
NachbauV (Verordnung (EG) Nr. 1768/95 vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß Art. 14 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 2100/94) Art. 5

Aktenzeichen: XZR158/03 Paragraphen: SortG§10a Datum: 2007-06-27
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Auskunftsrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
26.06.2006
10 U 11/06

Zu den Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs eine Sortenschutzinhabers gem. § 10 a Abs. 6 SortG.

Auch im Sortenschutzprozess kommt es – wie auch sonst im Zivilprozess – für die Frage des Auskunftsanspruchs dem Grunde nach nicht auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der zu erteilenden Auskunft an. Eine Analysepflicht des Aufbereitungsmaterials durch den Auskunftspflichtigen ist weder den nationalen noch dem gemeinschaftlichen Normen zu entnehmen.

Aktenzeichen: 10U11/06 Paragraphen: SortG§10a Datum: 2006-06-26
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Nachbau Sortenschutz Nachbauvergütung Lizenzen

EuGH
8.6.2006
C 7/05
C 9/05

Sorten – Höhe der dem Inhaber eines gemeinschaftlichen Schutzrechts zu zahlenden angemessenen Entschädigung – Artikel 5 Absätze 2, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 – Begriff des ‚Entschädigungsbetrag[s , der] deutlich niedriger [ist] als der Betrag, der … für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz … verlangt wird

1. Im Fall der Inanspruchnahme der Ausnahme für die Landwirtschaft nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz genügt die pauschale Entschädigung in Höhe von 80 % des Betrages, der im selben Gebiet für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz derselben Sorte der untersten zur amtlichen Zertifizierung zugelassenen Kategorie verlangt wird, nicht der Voraussetzung, dass – vorbehaltlich der Beurteilung der anderen erheblichen Umstände der einzelnen Ausgangsrechtsstreitigkeiten durch das nationale Gericht – diese Entschädigung im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 der Kommission vom 3. Dezember 1998 „deutlich niedriger“ sein muss als der Betrag, der für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz verlangt wird.

2. Die Kriterien, nach denen der Betrag der Entschädigung des Inhabers eines gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts bemessen werden kann, werden in Artikel 5 Absätze 4 und 5 der Verordnung Nr. 1768/95 in der Fassung der Verordnung Nr. 2605/98 definiert. Diese Kriterien sind nicht rückwirkend anwendbar, können aber als Anhaltspunkt für die Berechnung der entsprechenden Entschädigung in Bezug auf einen Nachbau vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2605/98 dienen.

3. Eine Vereinbarung zwischen Vereinigungen von Inhabern und von Landwirten im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1768/95 in der Fassung der Verordnung Nr. 2605/98 kann nur dann mit allen ihren Parametern als Leitlinie dienen, wenn sie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt und im Amtsblatt des Gemeinschaftlichen Sortenamts veröffentlicht wurde, was auch dann gilt, wenn die Vereinbarung vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2605/98 geschlossen wurde. Eine solche Vereinbarung kann für die Entschädigung einen anderen Satz festlegen als den hilfsweise in Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1768/95 in der Fassung der Verordnung Nr. 2605/98 vorgesehenen.

4. Wenn keine Vereinbarung zwischen Vereinigungen von Inhabern und von Landwirten vorliegt, ist die Entschädigung des Inhabers eines gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1768/95 in der Fassung der Verordnung Nr. 2605/98 nach einem festen Satz zu bemessen, der weder eine obere noch eine untere Grenze darstellt.

Aktenzeichen: C7/05 C9/05 Paragraphen: 1768/95/EG 2100/94/EG Datum: 2006-06-08
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Auskunfsrecht Nachbau

BGH - OLG München - LG München I
14.2.2006
X ZR 149/03

Auskunftsanspruch bei Nachbau III

Auch der Auskunftsanspruch gegenüber dem Landwirt, gegenüber dem Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er Erntegut einer geschützten Sorte, das er durch Anbau von Vermehrungsgut dieser Sorte gewonnen hat, zu Vermehrungszwecken im Feldanbau zu verwenden beabsichtigt, besteht erstmals für dasjenige Wirtschaftsjahr, für das der Sortenschutzinhaber über die notwendigen Anhaltspunkte verfügt (Fortführung des Senatsurteils vom 30.3.2005 - X ZR 191/03, GRUR 2005, 668 - Aufbereiter I).

GemSortV Art. 14 Abs. 3
NachbauV Art. 8 Abs. 3
SortG § 10a Abs. 6

Aktenzeichen: XZR149/03 Paragraphen: GemSortVArt.14 NachbauVArt.8 SortG§10a Datum: 2006-02-14
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Auskunftsrecht Nachbau

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
14.2.2006
X ZR 185/03

Aufbereiter II

Wer für die Aufbereitung von Erntegut, das ein Landwirt zulässigerweise zu Vermehrungszwecken im Feldanbau in seinem eigenen Betrieb verwenden will, eine Aufbereitungsvorrichtung zur Verfügung stellt, ist jedenfalls dann Erbringer vorbereitender Dienstleistungen im Sinn von Art. 14 Abs. 3 Unterabsatz 6 GemSortV, wenn er in den Prozess der Aufbereitung eingeschaltet ist und nicht nur bei deren Gelegenheit tätig wird, und wenn seine Tätigkeit derart ist, dass er bei ihr auf Informationen stoßen kann, die für die Erfüllung der in Art. 9 Abs. 2 NachbauV näher geregelten Auskunftspflicht von Bedeutung sein können.

GemSortV Art. 14 Abs. 3
NachbauV Art. 9
SortG § 10a Abs. 2, Abs. 6

Aktenzeichen: XZR185/03 Paragraphen: GemSortVArt.14 NachbauVArt.9 SortG§10a Datum: 2006-02-14
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Auskunftsrecht Sortenschutzverletzung Prozeßrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
14.2.2006
X ZR 93/04

Melanie

a) Es ist Aufgabe des Tatrichters festzustellen, ob die wegen Sortenschutzverletzung in Anspruch genommene Partei eine Handlung begangen hat, die vorzunehmen dem Inhaber des Rechts an der jeweiligen Klagesorte vorbehalten ist. Wie sich der Tatrichter im Rahmen der beweisrechtlichen Vorschriften der Zivilprozessordnung seine Überzeugung bildet, kann ihm nicht vorgeschrieben werden.

b) Ein Händler beachtet jedenfalls dann nicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, wenn er ein Erzeugnis in den Verkehr bringt, ohne begründetermaßen annehmen zu dürfen, dass die notwendige Prüfung auf die Verletzung absoluter Rechte Dritter zumindest einmal durchgeführt worden ist.

c) Der aus § 242 BGB hergeleitete Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch steht dem Berechtigten auch zur Bezifferung des Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung einer Gemeinschaftssorte zu.

SortG § 10 Abs. 1, § 37 Abs. 2
GemSortV Art. 94 Abs. 2
BGB § 242 Be

Aktenzeichen: XZR93/04 Paragraphen: SortG§10 SortG§37 GemSortVArt.94 BGB§242 Datum: 2006-02-14
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Zulassung

VG Hannover
23.09.2005
11 B 4179/05

Beurteilungsspielraum, Bundessortenamt, Einstweilige Anordnung, Markteintritt, Registerprüfung, Saatgut, Sortenausschuss, Sortenzulassung, Sortenzulassungsverfahren, Vertriebsgenehmigung, Vorwegnahme der Hauptsache, Wertprüfung, Zumutbarkeit, Zusicherung, gentechnisch veränderter Mais, wirtschaftliches Risiko

Sortenzulassung einer gentechnisch veränderten Maishybride - einstweilige Anordnung - Vorwegnahme der Hauptsache

1. Mit einer im Wege der einstweiligen Anordnung begehrten Sortenzulassung wird in der Regel die Hauptsache vorweggenommen.

2. Die Verweisung der Antragstellerin auf das Hauptsacheverfahren ist nicht unzumutbar, wenn die Antragstellerin im Hinblick auf das geltend gemachte wirtschaftliche Interesse nicht glaubhaft macht, dass sie ohne die Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet ist.

BGB § 126
GG Art. 19 IV
GenTG § 14
SaatG §§ 30 I, 30 V, 30 VI, 38, 41, 47

Aktenzeichen: 11B4179/05 Paragraphen: BGB§126 GGArt.19 GenTG§14 SaatG§30 SaatG§38 SaatG§41 SaatG§47 Datum: 2005-09-23
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Nachbau Auskunftsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
13.9.2005
X ZR 170/04

Auskunftsanspruch bei Nachbau II

a) Der Landwirt ist einem Sortenschutzinhaber nur insoweit zur Nachbauauskunft und zur Erbringung von Nachweisen verpflichtet, als der Sortenschutzinhaber über Anhaltspunkte dafür verfügt, dass der Landwirt Erntegut einer bestimmten, zugunsten des Sortenschutzinhabers geschützten Sorte zum Nachbau verwendet oder verwenden wird.

b) Zugunsten der Inhaber von Sorten, für die solche Anhaltspunkte nicht bestehen, ergibt sich auch aus der formularmäßigen Nachbauvereinbarung gemäß dem am 3. Juni 1996 zwischen dem Deutschen Bauernverband e.V. und dem Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. vereinbarten Kooperationsmodell "Landwirtschaft und Pflanzenzüchtung" (Kooperationsabkommen) kein Anspruch auf Einsicht in die Aufzeichnungen und Unterlagendes Landwirts.

c) Die Einräumung eines von Anhaltspunkten für einen Nachbau unabhängigen Nachprüfungsanspruchs durch allgemeine Geschäftsbedingungen benachteiligt den Landwirt entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.

GemSortV Art. 14 Abs. 3
SortG § 10a Abs. 6
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bm

Aktenzeichen: XZR170/04 Paragraphen: GemSortVArt.14 SortG§10a BGB§307 Datum: 2005-09-13
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Auskunftsrecht

OLG Saarland - LG Saarbrücken
20.04.2005 1 U 144/04 1 U 920/00
Zur inhaltlichen Reichweite eines Auskunftsanspruchs nach § 10a Abs. 6 SortenG
SortenG § 10a
SortenG § 10a Abs. 6
EGZPO § 26 Nr. 5
UrhG § 49
UrhG § 49 Abs. 1 Satz 2
BGB § 242

Aktenzeichen: 1U144/04 1U920/00 Paragraphen: SortenG§10a UrhG§49 BGB§242 Datum: 2005-04-20
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Nachbau

OLG Naumburg - LG Magdeburg
04.03.2005
10 U 3/04

Ein Verfügungsgrund (§ 940 ZPO) für eine Regelungsverfügung kann nicht angenommen werden, wenn ein Sorteninhaber nach einer Verletzungshandlung, die dem Verfügungskläger durch eine Nachbauerklärung zur Kenntnis gegeben worden ist, nochmals rund 3 Jahre zuwartet, bis ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtsanhängig gemacht wird.

SortG § 10 Abs. 1
SortG § 37 Abs. 1
ZPO § 940

Aktenzeichen: 10U3/04 Paragraphen: SortG§10 SortG§37 ZPO§940 Datum: 2005-03-04
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Sortenschutzverletzung Nachbau

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
07.01.2005 I-2 U 18/04
Streitig sind Ansprüche aus dem Nachbau von Pflanzen.
Kommt ein Landwirt, der Nachbau betreibt, seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften über diesen Nachbau nicht nach, so stellt der von ihm betriebene Nachbau eine Sortenschutzverletzung dar, so dass der Sortenschutzinhaber von ihm nicht nur Unterlassung, sondern u.a. auch Schadensersatz, d.h. Zahlungen in einer Höhe verlangen kann, die deutlich über den Beträgen liegt, die er als bloße Nachbauvergütung fordern könnte. (Leitsatz der Redaktion)
AGBG §§ 3, 9, 10, 11
SortG § 10 a
SortG § 37 c
BGB § 242

Aktenzeichen: I-2U18/04 Paragraphen: SortG§10a SortG§37c BGB§242 Datum: 2005-01-07
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Auskunftsrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
11.11.2004 4 U 150/04
Der Auskunftsanspruch des Sortenschutzinhabers gegen den Landwirt beschränkt sich auf die Sorte hinsichtlich der ein Anhaltspunkt für einen Nachbau besteht.
SortenschutzG §§ 10 Abs. 6, 10 a Abs. 6
SortG § 10 Abs. 1
GemSortV Art. 13 Abs. 1, Art. 13 Abs. 2
ZPO §§ 148 f.

Aktenzeichen: 4U150/04 Paragraphen: SortG§10 SortenschutzG§10 SortenschutzG§10a GemSortVArt.13 ZPO§148 Datum: 2004-11-11
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Nachbauvergütung

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
11.10.2004 X ZR 156/03
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 2, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission über die Ausnahmeregelung gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz vom 24. Juli 1995 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 der Kommission vom 3. Dezember 1998 folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist dem Erfordernis für die Bemessung einer Nachbauentschädigung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95, sie müsse "deutlich niedriger" als der Betrag sein, der im selben Gebiet für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial derselben Sorte in Lizenz verlangt wird, auch dann genügt, wenn die Vergütung pauschal mit 80% dieses Betrages bemessen wird?

2. Enthält Art. 5 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 eine wertmäßige Festlegung für die Höhe der Nachbauentschädigung bei gesetzlicher Veranlagung?

Falls ja: Gilt diese Festlegung als Ausdruck eines allgemeinen Gedankens auch für Nachbauhandlungen, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 erfolgten?

3. Schließt die Leitlinienfunktion einer Vereinbarung zwischen Vereinigungen von Sortenschutzinhabern und Landwirten im Sinne von Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 ein, daß diese bei gesetzlicher Veranlagung in ihren wesentlichen Kernelementen (Berechnungsparameter) auch dann übernommen wird, wenn dem Sortenschutzinhaber bei der Berechnung der gesetzlichen Vergütung nicht alle in der Sphäre des Nachbauers liegenden für die Berechnung auf Grundlage der Vereinbarung erforderlichen Parameter bekannt sind und ihm insoweit auch ein Anspruch auf Mitteilung der entsprechenden Tatsachen gegen den Landwirt nicht zusteht?

Falls ja: Setzt eine solche Vereinbarung, soweit sie Leitlinienfunktion in diesem Sinne ausüben soll, für ihre Wirksamkeit die Einhaltung der in Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 bestimmten Anforderungen auch dann voraus, wenn sie vor Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurde?

4. Setzt Art. 5 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 eine obere Grenze der Entschädigung für vertragliche und/oder gesetzliche Entschädigungsregelungen?

5. Kann eine Vereinbarung zwischen berufsständischen Vereinigungen als Leitlinie im Sinne von Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 herangezogen werden, wenn sie den Entschädigungssatz von 50% des Betrages gemäß Art. 5 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 überschreitet?

VO (EG) Nr. 1768/95 der Kommission über die Ausnahmeregelung gemäß Art. 14 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz vom 24. Juli 1995 i.d.F. der VO (EG) Nr. 2605/98 der Kommission vom 3. Dezember 1998 Art. 5

Aktenzeichen: XZR156/03 Paragraphen: 2100/94/EG 1768/95/EG 2605/98/EG Datum: 2004-10-11
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Sortenschutz

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
29.06.2004 X ZR 203/01
Sortenschutz, ordnungsgemäßes Verfahren, Beweiswürdigung.
Der Kläger betreibt als Gärtnermeister einen auf die Züchtung von Calluna (= Besenheide) ausgerichteten Spezialbetrieb; er ist Inhaber von Sortenschutzrechten an Besenheide-Sorten, darunter an den Sorten "Anette" (Kenn-Nr. CLL 17, angemeldet am 23. Juli 1993), "Fritz Kircher" (Kenn-Nr. CLL 36, angemeldet am 30. Dezember 1993) und "Alicia" (Kenn-Nr. CLL 39, angemeldet am 14. April 1994). (Leitsatz der Redaktion)
SortG § 9
ZPO § 286 B

Aktenzeichen: XZR203/01 Paragraphen: SortG§9 ZPO§286 Datum: 2004-06-29
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Sonstiges Auskunftsrecht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
26.5.2004 6 U 216/03
1. Die Beurteilung der Übereinstimmung der Merkmale einer als verletzend angesehenen Pflanze mit den Merkmal des Klagesortenschutzrechts hat nicht nach den Grundsätzen des Bundessortenamts für die Prüfung auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit von Pflanzensorten und den von diesem in Bezug genommen Richtlinien (UPOV) zu erfolgen, sondern durch einen botanischen Vergleich der jeweiligen Merkmale. Zu diesem Vergleich sind die im Verfahren vorgelegten Pflanzen und nicht aus ihnen erzeugtes Vermehrungsgut (Vergleichsanbau) heranzuziehen.

2. Der Auskunftsanspruch zur Bezifferung des Schadensersatzanspruchs bei Verletzung gemeinschaftsrechtlicher Sortenschutzrechte ergibt sich auf gewohnheitsrechtlicher Grundlage.
SortG § 2 Nr. 1a
EGSVO Art. 5 Abs. 2
VO ( EG ) Nr. 2100/ 94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz.

Aktenzeichen: 6U216/03 Paragraphen: SortG§2 EGSVOArt.5 2100/94/EG Datum: 2004-05-26
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Nachbauvergütung

BGH - OLG Celle - LG Hannover
11.5.2004 KZR 37/02
Nachbauvergütung
a) Nach Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 kann eine Vereinigung von Sortenschutzinhabern die Rechte der Sortenschutzinhaber im Wege der gewillkürten Prozeßstandschaft, also im eigenen Namen, geltend machen (Ergänzung zu EuGH, Urt. v. 11.3.2004 – Rs. C-182/ 01 – Saatgut-Treuhandverwaltungsgesellschaft mbH/Jäger).

b) In der Ermächtigung, die Sortenschutzinhaber einer von ihnen gebildeten Vereinigung zur kollektiven Geltendmachung der Nachbauvergütung erteilen, liegt kein Verstoß gegen das Kartellverbot des § 1 GWB.
GWB § 1;
SortG § 10a Abs. 3 und 4;
Verordnung (EG) Nr. 2100/94 (GSortV) Art. 14 Abs. 3;
Verordnung (EG) Nr. 1768/95 (NachbauV) Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 5

Aktenzeichen: KZR37/02 Paragraphen: GWB§1 SortG§10a 2100/94/EG 1768/95/EG Datum: 2004-05-11
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Auskunftsrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
23.12.2003 7 U 86/03
Einer Vereinigung von Sortenschutzinhabern steht gegen Aufbereiter ein uneingeschränkter Anspruch auf Auskunft über den Umfang der Aufbereitungshandlungen von geschützten Sorten der Mitglieder der Vereinigung zu, wenn von dem Aufbereiter wenigstens eine geschützte Sorte aufbereitet worden ist.

Aktenzeichen: 7U86/03 Paragraphen: Datum: 2003-12-23
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Nachbau Lizenzen

OLG München
25.9.2003 6 U 3623/02
1. Verfügt ein Sortenschutzinhaber über Anhaltspunkte darüber, dass ein Landwirt vom "Landwirteprivileg" Gebrauch macht und gelingt ihm hierfür der Nachweis, so ist der Auskunftsanspruch des Sortenschutzinhabers über Art und Umfang des Nachbaus sowohl nach nationalem Recht als auch nach Gemeinschaftsrecht auf die Sorte und den Sortenschutzinhaber beschränkt, auf die bzw. den sich die nachgewiesene Tatsache bezieht.

2. Der Auskunftsanspruch erstreckt sich in diesem Fall auf die Wirtschaftsjahre, in denen unter Berücksichtigung dieser Tatsache ein Nachbau überhaupt möglich war. nicht rechtskräftig (Revision zugelassen)
SortG § 10a Abs. 6,
Verordnung (EG), Nr. 2100/94 des Rates vom 27.07.1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz, Art. 14 Abs. 3

Aktenzeichen: 6U3623/02 Paragraphen: SortG§10a 2100/94/EG Datum: 2003-09-25
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Nachbauvergütung

OLG München
22.05.2003 6 U 1574/03
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
Eine Nachbaugebühr i.H.v. jeweils 80 % der realen Z-Lizenzgebühr für die jeweils geschützte Sorte / Nachbaumenge in dt. ist als angemessenes Entgelt bzw. angemessene Entschädigung gemäß § 10 a III, IV SortG i.V.m. dem Kooperationsabkommen vom 03.06.1996 bzw. Art. 141, IM - 4. Spiegelstrich der VO (EG) Nr. 2100/94 i.V.m. Art. 5 II, IM der Nachbau VO (EG) 95 i.V.m. Art. 5 IV der Nachbau VO (EG) 98 i.V.m. dem Kooperationsabkommen vom 03.06.1996 anzusehen. Die Inanspruchnahme der Vorteile und Privilegien einer vom Landwirt nicht gewählten vertraglichen Vereinbarung unter - dementsprechender – Ausklammerung der mit einer solchen vertraglichen Vereinbarung {Nachbauvereinbarung) verbundenen Lasten und Pflichten führt demgegenüber nicht zu angemessenen Ergebnissen.
nicht rechtskräftig
SortG § 10 a II, III, IV VO (EG) Nr. 2100/94Art. 14 l, III

Aktenzeichen: 6U1574/03 Paragraphen: SortG§10a 2100/94/EG Datum: 2003-05-22
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Lizenzen

OLG Hamburg
17.10.2002 3 U 320/01
1. Werden im Rahmen eines bestehenden Vertrages, nach dem der Sortenschutzinhaber verpflichtet ist, dem Lizenznehmer Kartoffelsorten zur Nutzung in Deutschland jeweils für die Dauer des Sortenschutzes anzubieten, solche Rechtseinräumungen vollzogen, so verbleiben nach der Kündigung des (Andienungs-)Vertrages die bereits eingeräumten Nutzungsrechte beim Lizenznehmer.

2. Werden nachträglich (nach der Vertragskündigung, aber gemäß den Vertragsbedingungen) noch Nutzungsrechte an weiteren Kartoffelsorten eingeräumt, so ist die nachträglich schriftlich angebotene und angenommene Rechtseinräumung wirksam (§ 34 GWB a. F.), anders bei einer bloßen "Bestätigung der Übertragung" ohne schriftlichen Lizenzvertrag.
BGB §§ 133, 145
GWB § 34 a. F.

Aktenzeichen: 3U320/01 Paragraphen: BGB§133 BGB§145 GWB§34 Datum: 2002-10-17
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PDF-DokumentSortenschutzrecht Prozeßrecht - Sonstiges Lizenzen

OLG Hamburg
11.7.2002 3 U 17/02
1. Die Unterlassungsverfügung in einer Sortenschutzsache ist nicht aufzuheben, obwohl der Antragsteller innerhalb der in Art. 50 Abs. 6 TRIPS vorgesehenen Frist von 20 Arbeitstagen bzw. 31 Kalendertagen keine Klage zur Hauptsache erhoben hat. Diese Vorschrift ist in Übereinstimmung mit der EuGH-Rechtsprechung nicht unmittelbar anzuwenden, statt dessen gilt § 926 ZPO.

2. (a) Hat es entgegen den Bestimmungen eines Sortenschutz-Lizenzvertrages (hier: Kartoffelsorten) jahrelang eigene Lieferungen von Vermehrungsmaterial in einem bestimmten Gebiet innerhalb Deutschlands (hier: Weser-Ems-Gebiet) durch den Lizenzgeber gegeben, so fehlt es den Unterlassungsverfügungsantrag bezüglich solcher Lieferungen an der Dringlichkeit. Diese lebt nicht dadurch wieder auf, dass der Lizenzvertrag gekündigt worden ist, weil dieser Umstand keine Verstärkung der "Angriffsintensität" bezogen auf jenes Gebiet erkennen lässt.

(b) Mit der Kündigung des Sortenschutz-Lizenzvertrages droht zwar der bundesweite Vertrieb des lizenzierten Vermehrungsmaterials durch den bisherigen Lizenzgeber, wenn sich dieser erklärtermaßen hierfür für berechtigt hält. Die Erstbegehungsgefahr kann aber in so einem Fall auch durch eine nicht strafbewehrte, aber verbindliche Unterlassungserklärung beseitigt werden.
TRIPS-Abkommen Art. 50 Abs. 6 ZPO §§ 926, 936

Aktenzeichen: 3U17/02 Paragraphen: TRIPSArt.50 ZPO§926 ZPO§936 Datum: 2002-07-11
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